essen, in welher s{chwierigen Lage sich unsere Landsleute am Nhein befinden. Redner führt eine Reihe von verschiedenen Fällen an, wobei aber die Ausführungen des Redners vielfach unter der Unruhe des Hauses, die während der ganzeu Rede geherrscht hat, __ Jh trage die Tatsachen objektiv vor. denn das Unglück der Drangsalierungen nicht darstellen? rechts.) Jm besezten Gebiet ist kein Mensh vor Ausschreitungen ficher. Es war ein alter Ruf des englishen Parlaments, Kampf gegen jedes Unrecht zu führen, und ih frage das amerikanische k j j flaverei in einem blutigen Kriege abge- rchafft hat, um jest diese Zustände in der alten Welt mit anzusehen. (Beifall rehts.) Hur Rechtfertigung verweist man auf den Frank- \ Diesen Vergleich konnen wir aushalten. Franzosen räumen niemals wieder eine Position, wir haben nah 1871 die offupierten Gebiete freiwillig wieder verlassen. reich hat nah diesem Kriege sein Heer verstärken und ein Kokonialreih gründen können, der Frankfurter Friede hat Europa eine nie vorhergesehene wirtshaftlihe Entwidklung gebraht. (Sehr Und eine Sicherheit und Ruhe, die von dem heutigen (Ruf links: Frankfurt war die Grund- i Hroßer Lärm und lebhafte Entrüstungsrufe Die Geburtsstätte des deutshen Militarismus ist der (Sehr richtig! rechts.) Wir haben dem _ guten Villen oft entsprochen, aber niemals einen anderen Erfolg gesehen, als daß neue Sanktionen zu den wurd (Sehr richtig! rets.) sein Heer, seine Flotte, seine Kolonien, seine Handeléflotte ver- oren, Millionen von Volksgenossen abgetreten und Monate lang mitten im Frieden geduldig mitangesehen, wie in Oberschlesien Deutsche mißhandelt, ausgeplündert und ermordet sind. Wer kann da noch an dem guten Willen Deutschlands zweifeln? fanzler hat im Wirtschaftsrat gemeint, man müsse den Dingen mit emporgehobenem Kopf und steifen Ohren entgegensehen. doch die Staatsmänner thre Worte zur Tat werden ließen! Frankreih beweisen wollte, daß es Freiheit und Gerechtigkeit will! Benn deutsche Staatsmänner doch mit hoh emporgehobenem Kopf und mit festem Rückgrat auftreten wollten! | rechts.) Wir haben noch eine Waffe das ist der feste Wille, unser Recht und unsern Staat zu bewahren. aber sie ist unbesieglih, wenn sie von festen Händen geführt wird. Die Rheinländer sind festgeblieben allen Lokungen und Drohun- aen qegenüber und haben die Sanktionen ertragen, sie haben ihre Pflicht getan, sie envarten von uns das gleiche. fall rechts.)

Neich8minister des Auswärtigen Dr. Nosen: Meine Damen und Die Herren Interpellanten haben die Frage gestellt, ob die Reichsregierung der Auffassung sei, daß die sogenannten in London gegen uns verhängten Sanktionen mit dem Vertrage von Versailles und mit dem Völkerrecht in Einklang stehen. ist bereits von der Reichsregierung klar und deutli in zwei Doku- menten gegeben worden, die der breiten Oeffentlichkeit bekannt find. Umittelbar nach dem Einrücken dck alliierten Streitkräfte in die Städte Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort haben wir in einer an den Völkerbundsrat gerichteten Note mit dem Vertrage von Versailles Nheinlandkommission Ordonnanz ein besonderes Zollregime in den Rheinlanden eingerichtet wir durch unsere Vertreter in Paris, London und Brüssel Verwahrung gegen diese Maßnahmen eingelegt, die nach unserer Ueberzeugung eine Verleßung des Vertrages von Versailles und des Nheinlandtabkommens enthalten.

(Hört, hört-Nufe.)

es Frankreich Ernst damit fei, die für das Fortbeslehen der deuts{Gen Regierung und damit für die Erfüllung der deutsden Verpflichtungen erforderlichen Vorausseßungen zu berüdsihtigen. (Sehr ridtig! bei den D. Dem. — Lachen reckts. — Zuruf auf der äußersten Linken: Da lachen Sie!)

Der Botschafter hat vorgestern daraufhin eine Unterredung mit Herrn Briand gehabt. Herr Briand hat ihm mitgeteilt, er habe im Kammerausschuß für auswärtige Angelegenheiten si,

im Senatauss{huß die Aufhebung

verloren gehen.

Volk, ob es deshalb die 22. Juni dieser Sanktionen wenn das Objekt, auf das sie sch beziehen, verwirkliht sei. (Lachen bei den D.-Nat.) Der Botschafter Dr. Mayer hat demgegenüber mit allem Nachdruck darauf hiagewiesen, daß der deutschen Regierung nach keiner Richtung irgendwie ein Vorwurf wegen der Ni&terfüllung der im Ultimatum übernommenen Verpflichtungen gemaht werden könne. dem Botschafter gegenüber zum Ausdruck gebracht, daß nach seiner Meinung die Sanktionen zurzeit noch nit aufgehoben werden können. (Hört! hört! bei der D. V. und den D. D. — Zurufe bei der D. V. :

trauen fönnen.

furter Frieden. i S erst in Frage kommen,

Zustand weit entfernt ist. Herr Briand hat jedoch auch

hage von Versailles!

französishe Militarismus. Appell an unsern

alten gefügt wurden. Deutschland hat In Uebereinstimmung hiermit steht die Resolution, die der fran* zösische Kammeraus|chuß über auswärtige Angelegenheiten gestern ge- faßt hat, und die folgenden Wortlaut hat: Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten nimmt die Erklärung der Negierung zur Kenntnis und vertraut darauf, daß keine der militärischen oder wirts{chaftlicen Sanktionen, die im März und April gegenüber Deutschland ergriffen worden find, aufgehoben wird, bevor die Verpflichtungen, mit Rücksicht auf welche die Sanktioen angewandt wurden, voll ausgesührt find. (Hört! bört! und Zurufe: Unerhört !) Ich habe vothin schon gesagt, daß dieser Standpunkt der französishen Regierung mit Reht und Billigkeit niht zu vereinbaren ist (sehr richtig! bei der D. V., den D. D. und links), und ich muß das wiederholen. Die deutsche Regierung wird sich damit nicht zufrieden geben: Sie werden es mir erlassen, daß ih Ihnen im einzelnen alle diplo- matischen Schritte, die wir unternommen haben und noch vorzunehmen beabsichtigen, \childere. Ich kann Ihnen nur die Versicherung geben, daß nichts unter- lassen worden ist und nichts unterlassen werden wird, um die Auf- hebung der Sanktionen zu erreichen. Ich glaube, auch sagen zu dürfen, daß unser Standpunkt bei einem Teil der Alliierten Verständnis finden wird. (Hört! Hört! bei der D. Volksp.) Graf Sforza hat einem amerikanischen Juterviewed gegenüber erklärt, daß er die Aufrehterhaltung der Sanktionen für ungereckcht- fertigt halte und daß er für ihre Aufhebung eintreten werde. Er hat mich noch kurz vor seinem Rücktritt ermächtigt, auf diese Erklärung hinzuweisen. Ich habe keinen Grund für die Annahme, daß die italienishe Regierung ihren Standpunkt in dieser Frage zu ändern beabsichtigt. Was England angeht, so habe ih bereits kurz nah Antritt meines Amts unseren Botschafter in London ersucht, bei der englischen Negieruug mit allem Nachdruck dahin vorstellig zu werden, daß die Gewaltmaßregeln alsbald aufgehoben werden. Der englische Minister des Aeußern Lord Curzon erinnerte in seiner Antwort an Herrn Sthamer, den deutschen Bot- schafter, daran, daß ebenso wie die alliierten Mächte in gemeinfamer Kon-- ferenz die Sanktionen verhängt hätten, sie au nur durch dieselbe Autorität aufgehoben werden könnten. deutshe Regierung wüßte, sei die britishe Regierung zu der Auf- bebung dieser Sanktionen durchaus bereit, immer vorausgeseßt, daß Deutschland in bezug auf Neparation und Entwaffnung die Be- dingungen des Ultimatums pflihtgemäß ausführe. Aus diesen wie aus anderen Gründen hätte die britische Regierung einer viel früheren Zusammenkunft des Obersten Rats in Frankreih entgegengeschen. (Hört! Hört! bei der D. V.) Unglüklicherweise hätte die französische Negierung aus Gründen, die dem Botschafter wohl bekannt wären, nicht beigestimmt, und selbst jegt wäre ihre Stellungnahme in bezug auf die Sanktionen, wie Lord Curzon kürzli in seiner Unterredung mit Herrn Briand festgestellt hätte, durchaus ablehnend. Die fran- ¿ósische Regierung verträte die Ansicht, daß, bis es hinreichend fest- irregulärer

Der Reichs-

(Lebhafter Beifall Das iî\t die leßte Waffe,

(Lebhafter Bei-

Die Antwort hierauf

(Bravo! bei den D. Dem.) ausfordercn.

die Unvereinbarkeit diefer Maßnahme interalliierte Kapitalismus.

Beide Proteste find unge- Fch will die auß nach meiner Meinung unanfechtbaren NRechtsgründe, auf die ih diefe noch von meinem Herru Amtsvorgänger angeordneten Maßnahmen der deutschen Negierung stütten, nicht wiederholen. Ih glaube auch nicht, daß es uötig ist, diesem hohen Laufe im einzelnen die außerordentlich {weren Folgen und wirtschattliben Schädigungen darzulegen, welhe dur die Befezung von Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort und durch die Einrichtung eines besonderen Zollregimes in den Rheinlanden ent- standen find. Sie liegen für jeden, der ohne Voreingenommenkßeit den Tatksachen gegenübersteht, zutage.

Von dem Hexrn Interpellanten und in zahlreichen dur die Presse ge- gangenen Eingaben der Interessenten sind die außerordentliben Ershwe- rungen des Wirtschaftélebens und des Verkehrs, welche die unmittelbare Folge der Sanktion8maßnahmen gewesen sind und sein mußten, ausführ- lich geschildert worden. Die neueingerihtete Zollinie rihtet fichG nit na örtliden und wirts{aftlihßen Bedürfnissen. Sie sollte auc ihrem Awecke nah keine wirtschaftlide Maßnahme fein, sondern fie war als eine Maßnahme gedacht, welche die deuishe Regierung zur Annahme der in bezug auf die Neparation gestellten Forderungen veran- lassen sollte.

Vmscmebr war die Erwartung berechtigt, daß sie in Fortfall ommen würde, nachdem dîe deutsGe Negierung das Ultimatum angenommen Nach der Annahme des Ultimatums, und nachdem in einer für alle Welt unzweifelhaft klaren Weise Deutschland ehrlih bemüht ist, dén im Ultimatum übernommenen Verpflichtungen zu entsprechen, nachdem Deutschland in Ausführung dieser Verpflichtungen Leistungen von ungeheurer Größe an unsere früheren Gegner bewirkt hat, baben die Sanktionen im Nheinland jeden Grund verloren. und den D. D)

bört verhallt.

(Lachen bei den D. D.)

z Deutschland auf Delikatessen werden von bracht; daß die rheinische Bevölkeru genießt, glaube ih nit. ehrlihen Kaufleute sind allerdings an diesen essiert. Der e Simon soll sih selbst eine Ein bewilligung für englische

lionen haben geben lassen. zeichnung des

Dn D D. auf der äußersten und daß die Bedingungen des Ultimatums loyal erfüllt würden, es für Frankreih unmöglich wäre, die Garantien aufzuheben, die es nun Die britishe Regierung teile diese Ansicht nit (hört! hôrt! bei der D. V.) und sei gern bereit, die Angelegen- Bei seiner Anwesenheit in Paris hätte Lord Curzon auf eine baldige Zusammenkunft des Obersten Mats gedrängt und den französishen Premierminister davon in Kenntnis geseßt, daß diese Frage auf dieser Konferenz erörtert werden würde. Aller Wahrscheinlichkeit nah würde der Rat im Laufe des Monats Juli zusammentreten.

Lord Curzon riet dem Botschafter, den dazwischen liegenden Zeit- raum, d. h. den Zeitraum zwischen dem Gespräh und der Konferenz, dur prompte und sorgfältige Erfüllung der Bedingungen des Ulti matums, in erster Linie derjenigen der Entwaffnung, der Einwohner- wehr und ähnlicher Verbände, auszufüllen, um, wenn mögli, bevor der Oberste Rat zusammenkäme, zu erreichen, daß die übrigen Alliierten der Sache, die ce vorgebracht hätte, günstig gegenüberträten. Meine Damen und Herren, ih glaube, daß wir unsererseits mit gutem Gewissen sagen können: wir sind der Mahnung Lord Curzons, das Ultimatum getreu zu erfüllen, in vollem Maße nahgekommen. (Zurufe von der D. V.: Allerdings: Das weiß der liebe Gott !) Ich will Sie nicht mit Einzelheiten behelligen, die Ihnen ebensogut bekannt sind wie mir. Aber ih halte es doch für notwendig, noch- mals vor aller Welt festzustellen, daß Deutschland alle Fristen und Bedingungen, die im Ultimatum gestellt sind, mögen sie sih nun auf die Entwasfnungs- oder auf die Reparationsleistungen beziehen, genau erfüllt hat. (Hört! Hört! und Sehr wahr!) Insbesondere sind auh die heure ablaufenden Fristen für die Auflösung der Selbstschuß- organisationen und die Ablieferung der Waffen troy größter, Ihnen allen bekannter S(wierigkeiten innegehalten worden. in dieser Beziehung nit der mindeste Vorwurf gemacht werden.

Ich darf daran erinnern, daß die von uns bewirkte Zahlung von einer Milliarde Goldmark eine so ungeheure finanzielle Leistung darstellt, wie sie die Geschichte überhaupt niemals gesehen. (Lebhafte Zustimmung rechts und bei den. Deuts. Dem ). Unsere Bereitwillig- keit, nah Methoden zu suchen, die im beiderscitigen Interesse eine

einmal in Händen hätte.

heit zur Erörterung zu bringen.

(Schr richtig! Es ist unserer Auffassung na, aud wenn darüber keine ausdrüdlihen Vereinbarungen besteben, ein einfadles und klares Gebot der Loyalität, daß die Sanktionen sofort (Sehr richtig! bei der D. V. und Negierung bat diesen Standpunkt mit allen Mitteln, die ihr hierfür zu Gehote standen, bei den alliierten Hauptmächten zum Ausdruck gebracht.

Zu meinem tiefen Bedauern nimmt die französishe Regierung in dieser Angelegenheit einen Standpunkt ein, der mit Necht und Billigkeit \{lechthin unvereinbar ift. Hört! hört! bei den Dnat.). Nachdem in den beutigen Morgen» zeitungen eine Reibe von Mitteilungen aus der Pariser Presse wieder- gegeben sind, die teils amtliche Nachrichten enthalten, teils offenbar pon den zuständigen Stellen veranlaßt worden sind, sehe ich mich genötigt, der deutschen Oeffentlichkeit rüdthaltlos mitzuteilen, was uns über die Stellungnahme der französishen Regierung bekannt geworden (Sehr gut! bei der D. V. und den D. D.). französi|hen Kammer Angelegenheiten hatte sich in den leßten Tagen auch mit der Frage der Aufhebung der Sanktionen befaft, wobei der Minister- gegen Aufhebung der auêgesprochen bat. (Hört! hört! beiter D. V. und den D. D.), in Paris sofort an-

der D. V. Freitag,

und restlos aufgehoben werden.

den D. D.) Die deutsche

Beratung weiterung des Gladbach.

(Lebhafte Zustimmung.

Der Aus\ch{Guß für auswärtige

präsident Briand Gewaltmaßregeln Lebensfrage der Stad nen U und n ni y

ruch Hat es nie eine Eingemeindung gegeben. Schluß gekommen, nachdem wir das cir und Wider reich

wogen a n die Gründe für die Eingemeindung überwiegen, r : zweiter und dritter Bes

Dotschafter in nachdrücklich{ster "Weise daß die Aufrechterhaltung dieser Gewaltmaßnahmen nach der Annahme des Ultimatums und nach den gewaltigen Leistungen zur Etfüllung des Ultimatums großes Unrecht sei.

Es kann uns

und werden 2 Darauf wird die Vorlage in

(Sehr gut! bei den D. Dem.) b ratung ohne weitere Besprehung einstimmig angenommen,

In Deutschland werde, fals nicht in allernächster Zeit die Absicht der französischen Negierurg, einer baldigen Aufhebung zuzustimmen, in irgendeiner Weise erklärt werde, der Zweifel an Boden gewinnen, ob

g. ì Y L a s L n a,

%&

massenhaáft

onzn untergebracht.

estreben \sih zu ver

Daher wäre der matums nicht angebracht. die Sanktionen sei eine unsachli rift geleistet war, mußten die Arbeiter empfinden die Sanktionen als einen blutigen Hohn. Das Büro dex internationalen Gewerkschaften hat sih hon in der Voraussicht der kommenden die Sanktionen ausgesprochen. reihs sind die Sanktionen so vorteilhaft wie der Krie Zehntausende von Franzosen ins der armee werd: zurn Müßiggang Schulräume von den Und wie springt die waltungen und den Vürgermeistern um! zum Bau einer “Vebecall fb bi Düsseldorf ört! Hört) Ueberall sind die Schulen von dem 1 in Anspruch genommen worden. Wohnungsnot im - besegten Gebiet ijt außerordentlich verschärst Jh will mich nicht in Elendsmalereien ergehen, aber Beispiel: Fn einer vollgepfropften Fndustriestadt sind in einer Wohnung von 4 Zimmern 3 Familien mit 10 Kindern, zusammen ten un ie Sanktionen sind eine Hölle für Arbeitswilligen und ein Paradies für das Schiebertum. Rheinland sind zurzeit so- viel Luxuswaren aufgestapelt, daß man ‘ahre damit versorgen könnte. Frankreich in das besezte Gebiet ge- aus Patriotismus sie nicht Schieber und sogar manche uständen inler-

Die

ranzosen esazungsbehörde mit den städtishen Ver- 26 Millionen Mark sind angefordert wörden.

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4,

rwoirischaftlichen &Für fkapitalistishe Kreise F

Auch deut

ewebe im Die am laut : l Ultimatums gewettert ha chnellsten damit abgefunden.

Stadtklxeises

ager (Zentr.) berihtet über die Aus\{chu Der Aus\{chuß Vat S va s Vorlage zu empfehlen.

Abg. Langer (D. Vp.): abwartende Stellung eingenommen. in den Ausshußberatungen ab iht auf die Lage der Stadt ingemeindung angeführt wurden,

eschlossen, dem Hause die unverän Meine

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ranftreih geh Frankcei rauht es die Sanktionen nicht.

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rasche Erfüllung unserer wirts{Gaftlißen Verpflibtungen ermöglihen, konnte wohl nicht deutlicher bekundet werden als durch dée Verhand- lungen, die mein Kollege Dr. Nathenau ‘in Wiesbaden geführt hat. Aber ih möchte gleih hinzufügen: wir werden uns auch in Zukunft die genaue Erfüllung unferer Verpflihßtungen angelegen fein lassen. Wir müssen aber, wenn niht auf das Gerechtigkeitsgefühl, an dem man allerdings manchmal verzweifeln möchte (lebhafte Zustimmung), so doch zum mindesten auf den praktishen Sinn der Gegenseite ver- Dort muß man es doch s{ließlich einsehen, daß es ein Widersinn ist, von Deutschland übermenschhlihe Kraftanstrengungen zur Tilgung der NReparationsschulden zu verlangen und im gleichen Augenblick Maßnahmen aufrechtzuerhalten, die unseren Gläubigern nichts nuzen und die auf der anderen Seite täglich und stündlich die wirtschaftlice Lage Deutschlands s{chwähen und deren Leistungs- fähigkeit vermindern. Ich will die Hoffnung nicht aufgeben, daß \ich auch in Frankreich allmählih die Einsicht durchringen wird, daß die Aufhebung der Sanktionen nicht allein eine Forderung der Gerechtig- keit, sondern eine Forderung des gesunden Menschenverstandes im Interesse derjenigen ist, denen die deutshen Reparationsleistungen zugute kommen follen. (Zustimmung.)

Die Frage der Aufhebung der Sanktionen wird, wie Sie aus den Mitteilungen von Lord Curzon entnommen haben, von dem Obersten Nat der Alliierten bei seinem Zusammentritt erörtert Wir werden bis dahin nichts unterlassen, was zur Geltend- machung unseres guten Rechts dienen kann. wird es auch weiterhin als eine ihrer wiGtigsten Aufgaben betrachten, die Beseitigung des für das Nheinland, wie für unser ganzes Vater- land gleich unerträglichen gegenwärtigen Zustandes sobald wie möglich zu erreichen.

Auf das tiefste bedauern wir, daß der ohnehin {wer geprüften Bevölkerung der Nheinlande auch diese neue Last aufgebürdet worden ist, und wir stellen mit Bewunderung und Dankbarkeit die würdige und einmütige Haltung fest, welche die Bevölkerung des Nheinlands in dieser neuen Prüfung eingenommen hat. die Rheinlande mit dem sonstigen Deutschland verbindet, wird — das ist meine feste Ueberzeugung — durch derartige Prüfungen nicht sondern nur noch fester geknüpft werden.

Die Reichsregierung

(Bravo!) Das Band, das

_ Abg. Sollmann (Soz.): Jn einer Sache, in der Einigs leit herrschen sollte, ist es bedaueclih, daß der Begründer der. Fnterpellation Dinge vorgebracht . hat, die zum Widerspruch her- ieb auf die Annahme des Ulti- ranzosen sagen, der Kampf gegen itation. Nachdem die Unter= anftionen fallen.

Wirkungen gegen

Fn Düsseldorf worden.

Berte von mehreren Mil- esten gegen die Unter- } haben. ih lst ; _Die Reichsregierung sollte dem ranzösishen Bemühen, das Reichskommissariat in Koblenz zu be- eitigen, den stärksten Widerstand entgegenseßzen. daß das Reichskommissariat gegen priht in keiner Weise den Ta S N acta aber dazu fel Diese muß vielmehr die Entente selbst bezahlen mit der Unmög- lihkeit Deutschlands, seine Reparationen ; des offiziellen Frankreich in den. lebten geeignet, Eroberungen im Rheinland zu machen.

ein Wort des Hasses gegen Frankreih im Rhei jeßt ist aber ein gewaltiger Umshwun chen Sozialdemokraten haben keine A ische Kultur, aber wir verabsheuen di wie sie Frankreich betreibt. Proteste dagegen.

Die Behauptung, habe, ent-

e

u leisten.

i

eingetreten.

g steht zunächst die zweite es Gesezentwurfes über die Er- Münchens-

be

reunde haben zunächft eine f aber unsere Bedenken eschwäht worden sind und mit Nück- ünchen-Gladbach Gründe für die

die selbst bei den

orlage zustimmen.

CEingemeindung Eindruck machen müssen, haben ®ir bes die 2 gg S zu n n G : g. allra ). Nat): Es handelt sich hier um eine

[ ünchen-Gladbah. Die Stadt hat das be- rößern, sie kann ihren Aufgaben auf t mehr gerecht werden, Ohne Widers- Wir sind

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Rede der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind, E

Klessen; wer

Ma@Hfinstrument der herrf

rer Augen kein Verbre erihte in den 'wirtshaftlihen Kampf und machen dur das Verbot des Streikpostenstehens und dergleichen das Koalitionsrecht orisch. Das sind die Errungenschaften des 9, No- st hat die Justiz in Hannover als Abgeordneten und Bürgervorsteher die freie Meinungéäußerung verbieten wollen; ih dürfte nicht weiter gehen als meine Eigenschaft als Angestellter und Untergebener erlaube! So wagt es ein preußi]ches Gericht, die höchsten ers zu vernichten, wenn es sich um einen s gilt ja die Wucherer und Ausbeute-freiheit ein fauler Wiß, von unabhän u reden. Keine Kaste ist 1ch doch an, was

Dienskordnung fo vorberelten werden, daß fie den WünfHen des Herrn Schmitt und auch meinen Wünschen entspricht. Herr Kollege Seelmann hat an mich die Frage gerichtet, wie ih mihch zu dem Wunsch des RNechtsausshusses und der im Justiz- ministerium zurzeit arbeitenden C*‘rafvollzugskommission stelle, den Sirafvollzug zu verselbständigen. diesem Wunsch durchaus \ympatihisch gegenüberstehe. praktischen Durchführbarkeit ist indes im Augenblick noch nit voll- ständig gelöst, namentli nit, soweit es sich um die finanzielle Seite handelt; da werden noch Verhandlungen mit dem Finanz- ministerium erforderlich sein.

Wenn ich nun die gute Hoffnung habe, daß der Strafvollzug in der nächsten Zeit in humaner Weise reformiert wird, so habe ih nit dieselbe Hoffnung bezüglich der Möglichkeit, die entlassenen Gefangenen wieder ins Leben zurückzuführen. ift ein Gegenstand, der einer ganz besonderen Sorgfalt bedarf, und ih wäre jedem dankbar, der mir hier mit einem guten Ratschlag bei- stehen würde. Im Etat sind für die Förderung dieser Fürsorge 250 000 Æ ausgeworfen worden an Stelle der 34 000 4, die im vorigen Jabre im Etat standen. Die Summe von 250000 .4 ist ja sehr gering und reiht nit aus, um den gesunkenen Geldwert wieder wettzumachen. Zur Erklärung, daß die Summe so niedrig ist, möchte ih folgendes sagen. Man hat bisher geglaubt, daß es überhaupt niht Aufgabe der Justizverwaltung sci, die entlassenen Gefangenen ins Leben zurück zuführen, daß das vielmehr Sache der privaten Mildtätigkeit fei- Der Zuschuß, der in den Haushalt eingestellt ist, sollte eigentlich nit direkt an die Entlassenen verteilt werden, sondern er sollte den Fürforgevereinen zugute kommen und dazu dienen, daß diese daraus zum Teil ihre Unkosten für ihr Personal usw. decken konnten. Soll nun der bisherige Standpunkt verlassen werden, und verlangi man, daß die Regierung den entlassenen Gefangenen direkt hilft, dann muß natürlich ein weit höherer Betrag eingeseßt werden, als es jeyt der

Das Haus seßt dann dîe zweite Beratung des e aushalts der Fustizverwaltung fort. Zustizminister Dr. am Zehtihoff: Zunächst möchte ih, dem unse des Herrn Abgeordneten Seelmann folgend, ein Miß- rständnis aufklären. Herr Abgeordneter Seelmann hat gesagt, ih Wette gemeint, das Rechis\studium könne mit sech8s Semestern abfolviert erden, wenn nur die Professoren mehr arbeiteten. JH sollte also M plicite den Professoren den Vorwurf gemacht haben, daß sie zurzeit Wt genug arbeiteten. Einen folchen Vorwurf zu erheben, is mir

iht in den Sinn gekommen und würde mir auß \{lecht anstehen, M ich den Professoren zu großem Dank verpflihtet bin. Ich habe as ganz anderes gesagt; ich habe niht von dem Fleiß der Pro- Me ssoren gesprochen, sondern, was etwas ganz anderes ist, von dem eiß der Studenten. (Heiterkeit.) Ih habe gesagt: meines Er- tens reichten sechs Semester zur Abfolvierung des juristischen tudiums aus, vorausgesezt, daß der Student die sechs Semester (Sehr gut!) Ich glaube, daß die derren Professoren mit dieser Erklärung zufrieden sein werden. Sodann kann ih jeßt auch Herrn Kollegen Heilmann über den Er hat gewünscht zu erfahren, rote es H mit der bei Gelegenheit der Vereidigung abgegebenen Er- ärung des Amtsgerichtsrats Parey verhalten habe. Zum Ver- ändnis muß ich voraus\hicken, daß allen Ministern am 18. No- Weinber 1919 von dem damaligen Ministerpräsidenten eine Erklärung s Neichsministers David über den Beamteneid mitgeteilt worden M: Sie hat folgenden Wortlaut:

Durch die in der Verordnung vom 14. Augusi 1919 festgeseßte Form des Beamteneides werden die in der Reichsverfassung, be- sonders in Artikel 130 gewährleisteten Rechte in keiner Weise s Das eidlilhe Treuegeïlöbnis zur Ver- M fassung enthält nur die Bedeutung, daß der Beamte ih ver- J in seiner Tätigkeit als Beamter die Verfassungs-

Dftner Wh osester Wei

der Arbeiter illus vember! Mir sell Ih antworte darauf, daß ich Die Frage der Rechte eines Staatsbür Kommunisten handelt. C zu s{üßen. Da ist es blo den Parteien stehenden Richtern wie die Richterkaste; man sehe 1ch | die 7 Referendare für ein Gesindel find, das, hurrapairiotisch aufgezogen, von maßlosem Hasse gegen die Arbeiterschaft erfüllt, wie die Bestien i Große Unruhe rechts.) Die wildesten unter ihnen euishen Zustände sind

die Assessoren und

gegen sie wütet, ( ( : macht man dann zu Staatsanwälten. Unsere d nur zu vergleichen mit denen des verfallenden und untergehenden Roms; die Aehnlichkeit der Christenverfolgungen mit den modernen deutshen Kommunistenverfolgungen ift frappant. trächtig, gemein und bestialisch, indem jie im Neih die Verantwortung auf Preußen, Der Mörder von Gareis 1st

Nicht nux nieder- auch feige geht die Justiz zu Werke, in Preußen auf { unauffindbar. »rderprämien.

isst und fleißig studiert.

das Reich schiebt. 9 t gebe Andererseits all Parey Auskunft geben.

Die Polizei, die Mannschaften der: Shupo und Sipo, befriedigen an den armen Arbeitern, die die Justiz thnen ausliefert, mit | adistishen Gelüste unter dem Motto: Der Minister aber sagt: Aber auch sein Gesicht ist nur eine Maske, hinter der die Fraße des Herrn Weißmann hervorlugt. (Vize- präsident Porsch rügt diesen Ausdruck.) In Naumburg sind auf un- bewiesene Anschuldigungen hin gegen Arbeiter acht, zehn, fünfzehn Zuchthaus verhängt worden. / f Seite rührt es ja nit, auch wenn ih die s{hredlichsten (Lärm bei den Kommunisten und drohende Die preußische

knüppeln thre tierishen, Die Spartakistenhunde müsse „Ss gibt keine Klassenjustiz.

sen verreden!

(Zuruf rechts.) Die Herren Fälle hier vortrage. o! Zurufe nah rechis. — Glocke des Präsidenten.) reußil Justiz ist die \chlimmste nächst der bayerischen. Ueber unsere An- diejenigen lustig, die diese Schandjustiz aufrecht- Fn einer Broshüre eines Bürgerlichen ist zu- i\chen Justiz ver- aufen frei herum.

eingeengt oder beschränkt.

träge machen i erhalten wollen. sammengestell übt worden i

t, was an Mordtaten von der preu it. Beim Kapp-Putsh Beteiligte M Gegen die an den Vorgängen in Mitteldeutshland Beteiligten werden die schwersten Strafen verhängt. Jh weiß, wo der Herr Tr Es ist nur eine halbe Stunde von hier und man 7, Was wird der Wir wissen genau, Sie

M bestimmungen getreu zu beachten.

VEn diesem Sinne habe ich dann die nachgeordneten Behörden Wi struiert, und Herr Parey hat bei seiner Vereidigung konform dieser B Belehrung folgende Erklärung abgegeben:

M Qurch mein Erscheinen in A-n!straht will ih besonders zum Ausdruck bringen, daß ih den Eid auf die Reichsverfassung nur in meiner Eigenschaft als Beamter leiste. Im Anschluß an die von dem Herrn Justizminister gegebene Erläuterung, wonach der Eid die Beamten in der Freiheit ihrer politishen Gefinnung nicht be- einträchtigt und sie nur zur amtlichen Beobachtung der Verfafsungs- vorschriften verpflichtet, erkläre ih weiter, daß ih durch die Leistung des Eides nicht etwa ein Gelöbnis der Treue zur republikanischen Staatsform ablege und mich an der Zugehörigkeit zu einer Partei nit behindern lasse, die dur verfassungsmäßige Mittel eine Ver- M fassungsänderung anstrebt.

WGegen diese Œ1klärung is nichts einzuwenden ; fe entspricht der Er- Mlärung, die das Reichskabinett gegeben hat und die ih au ven eamten habe zukommen lassen.

/ Nun komme ich zu dem Falle Sensburg. Ih sehe, daß Meider Herr Heilmann nicht hier ist. Jn diesem Falle foll es sŒlimm Mugegangen sein. Da soll ein Richter, der am Gegenstreik? teil- Moenommen hatte, über einen gewissen Rekowski, der am Streik be- eiligt war, zu Gericht haben sißen wollen. Rekowskt hat fich dem iht unterwerfen wollen unter Berufung darauf, daß der Richter am Gegenstreik teilgenommen habe. Das Landgericht habe dann merk- vürdigerweise die Ablehnung für unbegründet erklärt und die Sache habe ein \chlimmes Ende genommen. hanz anders gewesen.

Ih halte auß die von dem Herrn Abg. Schmitt geforderte Million nit für zu ho. Es würde sich nur fragen, ob diefer Posten überhaupt in den Etat des Justizministeriums und nicht vielmehr in den des Ministeriums für Volkswohlfahrt gehört. Das ist das, was ih zunächst hier zu sagen babe. Abg. Dr. Heimann-Köln (D. Vp.): Mit großer Emphase hat der Abgeordnete Kuttner behauptet, daß es unter den Hohenzoll niemals unbeeinflußte und unabhängige Nichter gegeben habe, und hat sid abei auf den Abgeordneten Twestens beruf Vorläufer der Deutshen Volkspartei bezeichnet hat. Aeußerungen Twestens lassen aber dies besonders glücklih erkentien. Daß es, gle des sozialdemokratishen Abgeordneten Kuttner, System keine Juden als / sich vorher hatten taufen lassen — das Entschiedenste widersprechen; wir im Rheinlande mehrfa | Die mens{chlichen Nechtspflege niemals frei von Sh auch hier nicht ohne weiteres fälle verallgemeinern. _s{chw : unseren gesamten deutshen Richterstand erhoben w wir auf das entshiedenste zurü, früheren Staatsministers Severing, Bielefeld getan hat und die er in der 8 Hauptaus\{huss i Stande so viel bornierte Leute, | | bösen Willen wie unter den preußischen Nichtern angetroffen habe. er ist es niht angebracht, in öffentlicher autorität derart in den Staub Abgeordnete Kuttner ist auch auf ar, in das s{hwebende fte doch hinzu, es sei Unruhe links.)

von Jagow wohnt. ] kann thn dort fassen, in Potsdam, Kaiserstr Minister auf Grund dieser Angabe tun? Wir N l fönnen unfere Anträge niht annehmen, aber wir stellen sie do, damit man draußen erkennt, daß es noch eine Partei des Rechts gibt. Wir beantragen auch Abschaffung der Todesstrafe. P | ( in drei Fällen die Todesstrafe bestätigt, und wäre es auch nur in ‘all, so verdiente er, aus der sozialdemokratishen Parei aus- Heraus mit den politishen Gefangenen: Das ind die Opfer der Reaktion und ihrer Bluthunde! (Unruhe rechts.) Mit welchem Recht sagen die Mehrheitssozialisten, daß das, was Hôölz und andere Kommunisten getan haben, Hochverrat ist? handelt sih doch um dasselbe, was sie am 8.gNovember 1918 getan haben. Die Kommunistise Bewegung können Sie nicht ausrotten. Die gegen die Kommunisten begangenen Schan Anhänger zu. Der Tag der Abrechnung wird kommen. den Kommunisten.) ; j A Abg. Liebknecht (U. Soz): Die herrschende Klassenjustiz ift eine Folge der kapitalistishen Siäats- und Gesellschaftsordnun éer, die die Klassenjustiz ausüben, stehen unter dem Ein dnung. Ueberall begegnen wir dem Zahl der unschuldig Verurteilten Redner führt zahlreihe Einzel- Da Redner seine Ausführungen meist persönlich an tet, wobei er der Journalistentribüne den Rücken ribüne fast unvere

Präsident Ebert hat

en, den. er als Die eigenen

ihn als nit | geschlossen zu werden.

e Berufung auf leihfalls nah der Behauptung unter dem Richter gegeben habe, es sei denn, e o muß ih für den Westen dem auf hon vor 20 bis 25 Jahren haben

i; 4, 1 Te n e Nichter angestellt dtaten führen unê neue

ungetaufte Juden als n s Rue können au gerade in (Beifall bet ehle sein und man darf hne begründete Unterlagen Cinzel- {weren Beschuldigungen, die gegen i orden sind, weisen

Aeußerung des Staats- und Gesellshaftsor

juristishen Formalismus. D ist nie so groß gewesen wie 1eßt.

insbesondere die ru : die er als aïtiver Minister in Form, in der er sie jeßt als Mi: aute, daß er in

8 wiederholt hat, etwa dahin l Le so viel Weltfremdheit und

Fustizminister rich E bleiben seine Ausführungen auf der T1 ständlih. Eine Reform der Strafvollsirekung, so bemerki | Das Wiederaufnahmeverfahren bedarf è em Fall der Marburger Studenten hat es id Mord gehandelt, und doch erfolgte die \Frei- litishen Gegner gegenüber halten eben gewisse Nach Verübung ihrer Untat zogen dtîe denke singend, was sonst kein Mörder lden Kreisen stammen zum Teil MNedner den Antrag der

Für einen aktiven Minis tkersammlung diè Staats (Lebhafte Zustimmung rechts.) Der areis eingegangen. V cht eingreifen zu wollen, aber er je faßt sei. (Große | / Auch die Ausfälle gegen die Gbenso ist uns die vorgetragene n Richter aus dem Kapita- les andere als unanfehtbar. fönnen die Arbeiter igungsfrage besser

ist Feinde Ey Die Sache is in Wirklichkeit L La m Januar 1920 war ein Mann wegen Beleidi- qung angeklagt worden, weil er einem Forstkassenrendanten vorgeworfen betrunken gewesen, einem Verhalten Anstoß genommen hätte. Norfalles gehörte auß NRekowski. Er war also nit Angeklagter sondern sollte nur als Zeuge vernommen werden. Zunächst leistete der Ladung überhaupt keine Folge und wurde deshalb mit 30 4 Geldstrafe bestraft. Nachdem seine auf die Befangénheit des Richters gestüßte Beschwerde vom Landgericht verworfen war, wurde er jiederum geladen und als er au daraufhin- ausblieb, nohmals mit Zum dritten Termin wurde er vorgeführt, mit der Begründung,

Er erklärte zw

Verfahren ni 1 ) kein Zufall, daß der Täter noch nicht ge Das Brüllen allein macht's nicht. Sondergerichte weisen wir zurück.

Statistik, wonah 30 Prozent der deutsch: listenstande hervorgegangen sein follen, a Bei der Auslosungsliste für die Geschworenen kö sichtigt werden, wenn die Entschädiag1 Arbeiter ist unter keinen U ng des Verfahrens gegen Finer generellen An ei Preßvergehen Maschinenteile nicht ent- ir aber niht zustimmen. Den sozialdemo- chtern billigen wir im ß die Laienrichter vom ist wahlmüde und die l der Richter unver- Einseßung eines der Zuchthäuser und Gefäng- ungswidrig ab, ebenso die Forderung dieses aupt aus Volkswahl hervorgehen zu lassen. nicht unter dem Druck der Masse stehen.

en vielen Forderungen ist wohl be D [r alle von n nit befürwortet werden. i en. Die Berufung der rbeitershaft würde uns stalten würden (Zuruf bei den

Kreise alles für erlaubt, Studenten singend weiter, man getan haben würde. unsere Nichter Unabhängigen, Zuchthäuser und Ge olk, Abscha Todesstrafe.

Bevölkerung an Zu den Zeugen dieses

Und aus fo E her! Zum Schluß empfiehlt Antrag de betreffend Bildung eines Ueberwahungsaus[chustes für fängnisse und betreffend Richterwahl durch das der Staatsanwaltschaft : eifall bei den Unabhängigen Sogzia Höpker-Aschoff (Dem.): Dem Antrag, betreffend des Laienelements in der Rechtspflege, stimmen wir ¿#, Richter durch das Volk, Zur Unobhängig- as größte Vertrauen. n Kommunisten.)

d hr beri und ena e lt ift. Ei demokraten.) eregelti ist. Ein Aus\ch{chluß der eabsihtigt. Dem Antr Wucherer und Schieber an die Staatsanwälte. b fernen zu lassen, t fratischen Antrag u ersten Teil, lehnen ählt werden sollen. Beeinflussung ist bei der Volkswa

Den Antrag Cohn-Liebkn Ueberwachung

auf Beschleuni

mmen wir zu. Verstärkung

nicht aber der Wahl der 6 keit U Mr O wir B ‘al A d teilt dieses Vertrauen. (Larm det de L s l eridits in Sachen der Kriegsverbreher haben

im Ausland das Vertrauen zur deutshen Rechtspflege (Lärm und Widerspruch bei haft, wenn hier im Landtag

Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. Die Abstimmungen werden vertagt. : Nächste Sißung, Freitag, 12 Uhr (JFustizetat, kleine An agen, kleinere Vorlagen und Domänenetat). Schluß gegen 7/2 Uhr.

Anweisung

150 MÆ bestraft. perweigerte aber nunmehr die Aussage daß er sich mit dem Gericht überhaupt nit einlasse, weil es am Nachdem er wegen der Aussage" perweigerung wiederum bestraft worden war, ents{loß er ch im De- zember 1920 seiner Zeugenpflicht zu genügen und bekundete folgendes: „&ch kenne Nekowski nicht, ih weiß von der ganzen Sache nichts." Deswegen also diese Umstände, um sließlich etwas vollständia Gleich- gültiges vor Gericht auszusagen! Soviel über diesen Fall. IH habe nun {hon früher mitgeteilt, daß das Staatsministerium

die Gerichte ermähtigt hat, Strafen oder Strafreste bis zu sechs onaten auszuseßen und bei Ablauf der Bewährungsfrist Be- Wanadigung eintreten zu lassen. Da die Berichte, die von den Be? hörden eingelaufen sind, sehr günstig ausgefallen sind und ergeben haben, daß das Institut der bedingten Begnadigung sich bewährt, so hat auf meinen Antrag das Staatsministerium jeßt be- lossen, daß die Gerichte bei Festungsstrafen und bei Gefängnis- trafen ohne zeitliGße Begrenzung die Ausseßung der Strafe und päter die Begnadigung eintreten kassen können. F habe in der vorigen Sigung mitgeteilt, e t Reich beantrazt hat, die Richter zu ermächtin-n, in allen Fällen, in denen Freiheitsstrafcu bis zu cinem Monat festgeseßt sind, eine Um- Geldstrafen eintreten zu lassen. Statistik hat nun ergeben, daß, wenn das Reich diesem Vorschlage die Hälfte der sämtlichen Gefängnisftrafen

909, in dem diese Statistik aufgestellt worden fängnisstrafen

ber Zuziehung von Laienri aber die Forderung ab, Unser Volk

Urteile des Reichsge

den Kommunisten.) Ich bedaure leb-

Die Politik Gegenstreik teilgenommen habe. i Ansicht Ausdruck gegeb

1 eisten, Die Politik einer anderen Ansicht Ausdruck gegeben rüher war nie nland zu hören, i Wir rheinis eigung gegen die franzö- Ae p lin fd at Erpressung,

e Parteien sind einig i

(Beifall bei den S Sn em Nach 6 Uhr vertagt das Haus die weitere Beratun 1 Uhr (außerdem Fnterpellation

Grubenunglücks von Mont Cenis und kleinexe V

Preußischer Landtag. 31. Sißung vom 30. Juni 1921, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

Vizepräsident Dr. Porsch eröffnet die Si Daa L R fn ßung um

eht, betr.

ständigen Ausschusses zur nisse, lehnen wir als versa Antrages, die Richter iter dürfen unte

aß-Wolfstein mit sein für draußen bestimmt. E Sondergerihten Ve müssen wir immer Richter nur aus Kreise die richtige Klassenjusti ntrag zu reinen v Wenn Sie nur mal gese ig. Die Sir e erhoben werden. Z d der Gewährung einer Zusagen gemach sichts der rund 5000 ungsbestimm

ine allgemeine gro rurieilte fan d den Ginzelfall berücksiht reisen der organisierten

z_ bringen. Die Strafan Grholungsanstalten werden. | en hätten!) Gewiß tsverwaltung sollte zu u der Frage der A Cntschädigung an

wegen des Preußischer Staatsrat.

6. Sizung vom 30. Juni 1921, Nachmitiags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Dr. Adenauer eröffnet die Sizung um 3 Uhr nächst der Bericht des Hauptausschusses r Ausführungsanweisung zum

die Bestellung von Mitgliedern des durch die Provinzialverwaltungen vom

Kommunisten: Z Strafvollzug reformbedür einer selbständigen Behör bildung der Referendare und, sie hat E E erfreuli aber 314 Millionen angeck) L weitem nicht ausreichend. Die Ausführ Beschleunigung erlass werden, daß im ersten chädigung nicht estandenem Assesso Entschädigung zurüfzuzahlen g teilnehmer müssen noch weit mals weisen wir die Verunglir Nichterstand erhoben worden sin des höchsten Ansehens erfreut.

Abg. Kab (Komm.): Kapitalismus mit all seinen bittert ist sie aber über die preu und da ist au

in dem Recht auch Volke geschwunden. Opfer zu treff mit den zahllojen Justiz ist nicht ein 1re- geworden, ie wohlgenähr natürlich anders, technische Nothilfe geword uttner forderte, g! basiert das Recht au Wir wollen ein

25 Minuten.

Dem Hause wird zu über die Erledigung de Geseß über Reichsrat s 3. Juni 1921 vorgelegt.

Berichterstatter Dr. R seine Zuständigkeit zu prüfen, Zus Ai daß die En die sählichen Le ee oes durch die Teilnahme an den i |

Das Haus stimmt dieser Anregung und dem Bericht im

ungen dazu sollten den. Es darf au nit Regel Vorbereitunasdienstes eine Ent- Härte ist es au, daß nac [ts\tande Uebertretenden die ür die Kriegs- greifen. Noch- ie hier gegen unseren d, der sich im Auslande nah wie vor (Beifall rets.) i L me ist Ausflüssen verhaßt. Am mei echtspflege nt A es j i ischen Links- un erie erie Der Glaube, im arbeitenden mit der Justiz seine gegen de Auszubeutenden auch und Zuchthausurteilen. Die der Gerechtigkeit, fie ist ei t Gold erkauft wird. ten Herren Pharisäer au

daß Preußen beim | mit größter

t wird. Eine orexamen die zum Anwa ehalten fein jollen. Vergünstigur [impfungen zuru

u mp f: Der Hauptauss{uß hatte zunächst die als vorliegend erachtet wurde. De tschädigungspflicht des Reiches auch für , die den Mitgliedern des Sitzungen erwachsen.

erhandlungen. wandlun g

t i rte Annahme Folge leistet, mehr als

wegfallen. Im Jahre 1 Ì ist, fanden im ganzen 260 000 Verurteilungen zu Ge

statt; davon waren Gefängnisstrafen unter 30 Tagen 150 000, also mehr als die Hälfte. “ Die beiden Maßnähmen zusammen werd Gefängnisse ganz bedeutend geleert werden In der legten Sitzung hat der Abg. ben Strafvollzu g geäußert. Sein waren mir aus der Seele gesprochen. ( ist es — soweit i dazu in der Lage bin, daß der Strafvoll;ug von wahrem foz ist doch der Zweck des Strafvollzugs, das fangenen zu gewinnen; è Natur der Sahe nach gebotenen Ï nit aber, wenn statt der Milde Rohheit waltet. 2 0 N zuversichtlihe Hoffnung, daß die Beratungen der Kommission

istungen anerkannt wird Der deutschen

g über ein Schreiben des 6. Juni 1921, betreffend die formel von Gesetzen. | aus, daß der Staatsrat bei piéle und daß seine Mit- zum Ausdruck

zu :

ann folgt die Beratun Ministerpräsidenten vom Fassung der x Der Beri der Geseg wirkung inf kommen müsse. vom Preußischen L Jeßt sei der Staatéêrat als z erstatter befürwortet daher, „Das folgende vom Landtag fassungsmäßigen Rechte des Staatsrats hiermit verkündet".

Das Haus stimmt dem zu.

faum ein U hen Verurteilung dieser Klassenjustiz.. Gerechtigkeit zu finden sei, Der Kapitalismus führt seinen Kampf hllosen gerihtliche

en dazu führen, daß die Eingangs chterstatter führt ebung eine wichtige Rolle f folgedessen auch in der Eingangsformel . Bisher habe die Formel gelautet: „Das folgen andtag bes{chlossene Geseß wird hiermit verkündet. weiter Faktor eingetreten. Der Bericht- als neue Eingangsformel vorzuschlagen: beschlossene, unter Wahrung der ver- zustandegeklommene Geseg wird

Schmitt si eingehend über e warmherzigen Ausführungen Bravo!) Auch mein Wunsch werde ich dafür sorgen — Geiste durchweht ist. Es Herz des unglüclichen Ge- wenn mit der der Strenge auch Milde gepaart ift, Ih habe auch die

ne schamlofe (Große Unruhe rets.) der Rechten denken darüber r den Kapitalismus eine E u E wie fie nicht und kann es n1 ea dünnen Oberschicht. Rechtsempfinden des arbeiten

8 bcutige Recht ist nichts als ein

dies fann aber nur glüdcken, h : f dem Rechtsempfinden einer

Recht, das das Volkes zum Ausdruck bringt, Da