1921 / 155 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 06 Jul 1921 18:00:01 GMT) scan diff

Laut Mitteilung aus dem Reichsaus3gleihsamt können nach einem vor Ma getroffenen Abkommen Forderungen im zwischenstaatlihen Ausgleihsver fahren bis zum 30. September 1921 geltend gemacht werden. Damit ist denjenigen deutschen Gläubigern, welche aus irgeud einem Grunde versäumt haben, ihre Ausgleihsforderungen rechtzeiti anzumelden, jeßt Gelegenheit gegeben, das Versäumte nac nachzuholen. Eine Geltendmachung von Ausgleichsforderungen nah dem 30. September 1921 dürfte wohl ausgeschlossen sein.

Sowohl das Deutshe Reich, als auch die deutschen daß alle Geld- p dem Versailler Vertrag im Wege des Ausgleichsverfahrens zu regeln sind, tatsählich auch nur f die l Deshalb kann säumigen Gläubigern nur dringend geraten werden, eiwaige noch nicht

Gubiger selber haben ein Jnterefse daran verbindlichkeiten, die nah auf diesem Wege geregelt werden.

angemeldete Ausgleihsforderungen sofort anzumelden.

Gläubiger, die es unterlassen, ihre ausgleihspflihtigen Porpecuenss anzumelden, seben fih außerdem nah § 64 des rechtlicher Verfolgung und auch der

re Forderungen gemäß § 18 desselben eßes ohne Entschädigung enteignet werden. Straffreiheit wird nur dann eintreten, wenn die Anmeldung nahgeholt wird, bevor die Unterlassung zur Kenntnis des Reichsausgleihsamts gelangt. Andererseits ist als sicher anzunehmen, daß das Reichs- ausgleih8amt von einer Strafverfolgung in allen Fällen Ls f aft

Reichsausgleichsgeseßes stra C aus, dah i Se

in denen nachgewiesen wird, daß der Gläubiger niht {ul

die Anmeldung seiner ausgleihspflihtigen Forderungen bisher

unterlassen hat.

Uebersicht über die Finanzgebarung des Reichs.

——

Vom Vom 21. Juni | 1. April 1921 bis | 1921 bis 30. Juni | 30. Juni

1921 1921

Tausend Mark

Einnahme. Aßgemeine Finanzverwaltung: Steuern, Zölle, Abgaben, Gebühren (darunter Reichsnotopfer) . .. .

614 968| 11 047 011 2) (3 067 590) 4 838 040/ 18 702 513

webende Shuld. o Fundierte Schu . e . . . . . 6. . . . 12 000 50 829 Summe der Einnahme . | 5 465 008| 29 800 353 Ausgabe. Allgemeine Nea angaben unter egenrechnitn Einnahmen . . . …. 3 256 349| 19 536 384

undierle Sd a uldenzinsen für die s{chwebende Schuld . Schuldenzinsen für die fundierte Schuld . .

468 801 TALERO | 4 990 127

Betriebsverwaltungen. Neichs-Post- und Telegraphenverwaltung : S L O 170 825 Reichseisenbahnverwaltung : Zuschuß 1133 978

mithin Zuschuß

4 159 730| 24 526 511

1 304 803) 5 273 776

Summe der Ausgabe”.

5 464 533| 29 800 287

Die \schwebende Schuld betrug an dis- kontierten Schaßanweisungen am 20. Juni A e ats Ae 180 193 660

Es traten hinzu . 31 401 258 Es gingen ab . . 26 563 218

mithin zu . 4 838 040 ergibt. 185 031 700

*) Der Reichshauptkasse unmittelbar sind keine Beträge zugeführt

worden. :

Preußen.

Nach einer verspätet eingetroffenen Meldung des „Wolff- hen Telegraphenbüros“ ist es am Montag beim Einrücken

elde Truppen in Beuthen, die von der Einwohner- a

shem Militär zu Zusammenstößen gekommen, in worden sind. Die von Beuthen als Geiseln in Haft. Unter diesen befinden ih der erste und der zweite Bürgermeister der Stadt. Unter dem vershärften Belagerungszustand wird die Straßenaufsicht auf das rone durhgeführt. Der Straßenverkehr ist von 6 Uhr Abends bis 6 Uhr früh verboten. Niemand darf die Stadt auf der Eisenbahn oder Straßenbahn verlassen. Weiteren Meldungen zufolge ist der französische Bataillonskommandeur duxch einen Kopfshuß getötet und ein Sergeant verleßt worden. Auf deutscher Seite sind vier Mann und ein Schul- m t Line worden. Die Zahl der Verwundeten steht noch n e

Oesterreich.

__ Um im Falle des Zustandeklommens der Auslandskredite niht durch die Parlamentsferien behindert zu sein, hat die Negierung laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ dem Nationalrat ein Ermächtigungsgeseß vorgelegt, das sie in den Stand segen soll, die für die Kreditaktion er- forderlihen Sicherstellungen und sonstigen Maßnahmen - zu treffen. Jnsbesondere soll die Regierung ermächtigt werden, die Erträgnisse der Zölle, des Tabakmonopols und der Staats- forsten pur Sicherstellung dieser Kredite ganz oder teilweise zu verpfänden. Jn den erläuternden Bemerkungen der Vorlage, die gleichzeitig die Elehung eines Ueberwachungsaus\chusses, der aus Vertretern der kreditgewährenden Länder und aus Vertretern des Bundesministeriums für Finanzen bestehen soll, Fond luer E, daß Merfüga É E gen Du d- ühfung tra werde, die Verfügungsfreiheit taates tuslichst uneingeschränkt zu erhalten.

Großbritannien und Jrlaud.

Der König von England gab vorgestern zu Ehren des belgishen Königs ein Bankett im Buckinghampalast und eiexte in einem Trinkspruh die english-belgishe Kamerad- aft, die die Grundsäße der Gerechtigkeit und Freigelt ver- LEN habe. Der belgishe König sagte in seiner Antwort, England und Belgien hätten den Wunsch, an der Beschirmung und Festigung des Friedens zusammen zu arbeiten. Belgien vertraue indessen darauf, daß, wenn Belgiens Jntegrität aber- mals bedroht werden sollte, Großbritannien von neuem das I in die Wagschale werfen werde. Gestern wurden

t lebhaft begrüßt wurden, zwischen dieser und hey il i- eren

Verlauf zahlreiche E und auch mehrere Franzosen verleßt ranzosen nahmen nah dem Vorfall 20 Bürger

Erwideru auf einen Trinkspruch der König As ect u a.: Gy

schaft und seine

ee pa un

1 eit der Bevölkerung, die dur remdherrshaft gelitten ha

alten durch den Krieg unterbrochenen

bündeten.

gezeitelt hätten.

70 Millionen Arbeitstage verloren gegangen fi

Ausgaben stellen sich wie f und die Einberufung der Reserven 7 Millionen Ausgaben 330 000 Pfund, für die Technische Nothilfe 300

lionen Pfund Sterling.

es heißt: Die nichtoffizielle Konferenz, die vom

Lage statt. Gewisse Abma ! wurde die Konferenz auf Freitag vormittag vertagt.

P A tages in Telegraphenbüro“ zufolge u. a. sagte:

die ganze Welt von unermeßliher Bedeutung sei.

Hoffnung vor Stillen Ozean auch h

erhabenen Le entgegen. Wenn man aber an die Geiste der Gerechtigkeit und des Vertrauens gehe, dürfe man hoffen, zu einem Zustande zurückzukehren, der das Leben lebenswert mache.

Frankreich.

Die für gestern in Paris angelehie Besprehung der alliierten Finanzminister. ist dem „Jntransigeant“ zufolge vertagt worden. Die Konferenz soll am 15. Juli in London stattfinden. j E

estern mit 12 gegen 10 Stimmen grundsäßlich festgelegt, daß für den Shugß von Syrien nur die Unbebinat notwendige Truppenzahl erhalten werde und daß die Truppen aus Cilicien zurückberufen werden sollen.

Spanien.

Nach einer Havasmeldung * hat der König dem Ministerium das Vertrauen bestätigt.

In Barcelona sind drei neue terroristische An- \hläge verübt worden, bei denen zwei Personen getôtet und eine schwer verwundet wurde.

Dänemark.

Jn der gestrigen S des Nordischen JInterparla- mentarishen Kongresses in Kopenhagen leitete der ehe- malige Staatsminister Branting-Schweden die Diskussion über das internationale Abrüstungsproblem ein. ut Bericht des „Wolffshen Telegraphenbüros“ verwies er in diesem aaa auf die obershlesishe Frage und sagte, falls bei der Lösung dieser Frage auf die Ansicht des deutschen Volkes keine Rücksicht geme werde, so würde das Ministerium Wirth, das bei den Westmächten Vertrauen besige, in eine äußerst \shwierige Stellung kommen; die Lage könne dadurch sehr Li ugs werden. „Leider ist der Völker- bund“, fuhr Branting fort, eis so drs wie es wünschens- wert wäre. Durch die Lösung der Aalandfrage ist er nicht gestärkt worden. Man kann fh niht darüber wundern, daß die großen Nationen kein besonderes Zutrauen zum Völkerbund Mee Man muß daran denken, daß die Kulfrahine Deutsch- ands in den Völkerbund mit Schwierigkeiten verbunden ist, daß Amerika andauernd außerhalb steht, daß Rußland das große Fragezeichen ist und daß in Japan der Jmperialismus weiterhin ‘blüht. Deshalb kann man leider nit sagen, daß in Zukunst der Krieg ein Ding der Unmöglichkeit ist.“

Tschecho-Slowakei.

Der erste Abschnitt der in Prag geführien t\chech o- slowakish-magyarischen Barante ist Bea zu Ende geführt worden. Die Verhandlungen betrafen, dem ,„Tscheho-slowakishen Pressebüro“ zufolge, den Ausgleich der gégenjeit en Forderungen und Schulden, die Heraus- gabe r epositen, die Verhinderung von Doppel- besteuerung, die Versicherungsanstalten, die Postipar- fasse und die Vorkriegsstaats\{huld. den seit dem 17. vergangenen Monats ununterbrohen geführten Verhandlungen wurden diese umfangreichen ragen erschöpfend. erörtert. Den ungarischen Delegierten wurde ein bis in die Einzelheiten ausgearbeileter Vertragsentwurf vorgelegt. Ein endgültiges Abkommen ist Ce noch nicht erzielt, doch wurden zahreiche oan und wertvolles Material für die weiteren Verhandlungen gewonnen.

Die t\heho-slowakisch-magyarischen Wirtschafts- verhandlungen in Budapest nd am 2. Juli vorläufig abgeschlossen worden und werden in der ersten Hälfte des

August fortgeseßt werden. Die Aussprache über den Handels- .

der König und die Königin der Belgier in ‘der Guildhall von Vertretern der City von London feierlich empfangen.

rdmayors sagte

Belgien müsse seine Häuser wiederaufbauen und feine Landwirt- dustrien wiederherstellen und die physishe und

d 1 vier Jahre de

wieder heben. Deshalb wünsche elgien, daß Deutschland bezahlt. Andererseits müsse Belgien feine Handelsbeziehungen wieder. auf-

nehmen und dabei wünsche es die freundliche Hilfe seiner treuen Ver-

Jm Unterhause erklärie der Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amt Harmsworth, wie „Wolffs Telegraphen- büro“ berichtet, in Erwiderung auf eine Anfrage, der alliierte Oberbefehlshaber in Konstantinopel, General Harrington, habe etwa 60 gefährlihe Jndividuen verhaften lassen, die eine Vers erung Beer die Sicherheit des Staates an-

önne nicht sagen, ob sich irgendwelhe Mit-

lieder der bolschewistishen Handelsdelegierten unter den Ver- basteten befänden. Er werde hierüber noch Auskunft einholen. Darauf teilte ein Regierungsvertreter auf Besragen mit, daß bei den Versuchen, Lu ftfahrzeuge mit Telephonie auszurüsten, bis- her gute Fortschritte erzielt worden seien. Einzelheiten bekannt- gten ei indessen niht erwünsht. Sodann erklärte Mac amara, daß während des Streiks der Ber e ta ie der Staatskasse im Zusammenhang mit dem Streik entstandenen olgt: für Verteidigungsstreitkräfte

P d Sterling,

für die Flotte 1 225 000 Pfund, anin Pfund

und endlih Beisteuer der Regierung für die Bergleute 10 Mil-

Vorgestern ist von der Nachrichtenabteilung des S n par ements ein Bericht E id N räsidenten

de Valera einberufen worden war, wurde heute im Hause des Bürgermeisters abgehalten. Es fand. ein Meinungsaustausch über die un den Vorschlag des Premierministers geschasfene Bitt wurden erreicht. Hierauf

Anläßlich der Heir des amerikanischen U nab- ondon hielt der amerikanishe Bot- chafter Harvey - eine Rede, in der er dem „Wolffschen

Das bessere Verständnis zwischen Großbritannien und den Ver- einigten Staaten hätte bereits ein (roßes Ergebnis gezeitigt, das für Bien ersten Male

in der Geschichte sei der Atlantishe Ozean bei der Seekriegs- führung so gut wie ausgeschaltet. Es sei guter Grund für die Lraven, daß, welche Besorgnis etwaiger Gefahren im |

errsihen möge, diese eher, als allgemein ange- nommen werde, beseitigt werden könnten. Wenn dieses Ziel erreicht werden sollte, so würde die unvermeidliche Folge die internationale Abrüstung sein und der Friede auf Erden würde wenigstens auf Jahre hinaus gesichert sein. Zahlreihe Hindernisse stellten sich aber diesem Aufgabe mit dem

Dorn im Auge ist und die jede n

' zu verlästern.

e l christlicher Bérgärbeiter unter dem Vorsiß des Abgeordn Die Budgetkommission der Kammer hat vor-

erir wie über die en des ori i nd go ‘Taba vormies

ost- und Wasßserverkehrs if utend

ommen. Die Beratungen über ein Abkommen treffend den Warenaustausch unter Berückfichtigun vorübergehenden Einschränkung der Ein- und Ausfu:

diehen bis zum Abschluß eines Provisoriums bis Ende J, welches auch Kohlen- und Kokslieferungen von seiten Tscheho-Slowakei und Nahrungsmittellieferungen von j Ungarns betrifft. Ein definitives Abkommen wird im g des August abgeschlossen werden, da die Vorausseßung his auf ungarischer Seite erst nah Beendigung der Ernte qud sein wird. y Asien.

Nach einer Meldung der „Chicago Tribune“ sieht j japanische Flottenbudget 500 Millionen Yen y gaben vor, d. h. so viel wie im vorigen Jahre.

Theater und Musik.

Im Deutschen Opernhause gastiert Frl. Alice 3z vom Stadttheater in Rosto am Donnerstag als ignon uy Sonnabend als Antonia in „Hoffmanns Erzählungen“.

_ Mannigfaltiges.

i ur Sicherheit L A E Der Du Sparkassenverband teilt mit: Verschiedene, namentli südd Zeitungen brahten in leßter Zeit unter dem Stichwort: y pariser ni t E bien ¿Vat eiben t Sparkasse! ahnlîi nen Ueber en eine Notiz, in der behauptet lici Stavt Berlin „bereits §8 0% aller Berlizec V kfassengelder an sich genommen und in ihre sozialdemokus unabhängige Leichenwirtschaft gesteckt“ habe, und daß. „diese s spiel. auch in vielen anderen - deutshen Städten nage werde. Daran war die Schlußfolgerung geknüpft: „Wenn \ wahr ist, dann ist die Sparkasseneinlage niht mehr gesichert, l; Wasser geworfenes Geld", und Een Anfragen wurde die deutschen Magistrate und die Regierung gerichtet. Wh | Deutsche Sparkassenverband R: Fat, r die Stadktspai Berlin insgesamt 50% ihrer Einlagen in Darlehen an öfen rechtlihe Verbände anlegen, davon bis 35 0% an die Stadt By Die erstere Grenze ist niemals, die leßtere infolge der durj Bildung der neuen Stadtgemeinde Berlin verursahten Verzögery im Eingang der Steuern des Rechnungsjahres 1920 oriß gehend etwas überschritten worden, do 1st die Uebers{re dur i wg hs Rückzahlungen bereits fast völlig beseitigt. Y troßdem der organg in ‘dieser. aufgebaushten Form in die Hef lichkeit gebracht und daran die dur nichts gered Hertite, fribole hauptung geknüpft wurde, viele andere deutsde Städte ahmta| Beispiel Berlins nah, zeigt, tos hinter dem Fee eartis dul Kräfte stehen, denen die Ertwicklung der deutshen Sparkassen #

i so unpyassende Gelegenheit nuten, diese absolut sicheren und auch bei erweitertem Geschäftébeti solid und. unbedingt mündelsicher gebliebenen öffentlichen Geldansti

Ñ

2

Stendal, 5. Juli. (W. T. B.) Nachdem die fozialit| Stadtverordnetenmehrheit ihre Müändate niedergelegt und dadurg) Beschlußunfähigkeit/ der Stadtverordnetenh sammlung herbeigeführt, hat das preußische Staal ministerium gemäß 8 79 der Städteordnung und Artikel 8) Verfassung vom 30. November 1920 die Stadtverordnete versammlung für aufgelösö s erklärt.

Behtdorf, 5. Juli. (W. T. D) ter begann unter Bei gung von etwa 200 Delegierten aus allen Bergrevieren Deutsäl die 16. Generalversammlung des Gewerkvereii

Im 8E en. Das Reichsarbeitsministeriumu das Pet che Ministerium für Handel und 0 werbe - hatten . Vertreter entsandt. Abordnungen christlicher 4 arbeiter hatten sfich auch aus Holland und Oesterreich eingefunden,

Rom, 5. Juli. (W. T. B.) Aus Sestri Ponente tw gemeldet : Gestern Abend gaben Kommunisten Schüsse eine Gruppe Faszisten ab, die ohne feindliche Absichsten an d Arbeitskammer vorbeigingen. Die Carabinieri schritten ein u machten von der Waste ebraud. Drei Personen wurden verwur! Die Kommunisten haben ha in der Arbeitskammer verschanzt, wo von den Faszisten und den Carabinieri belagert werden.

London, 5, Juli. (W. T. B.) Wie Reuter aus Whitir Lftr ed meldet, wurden bei einer Explosion in den Va tätten der Standard Oil Company acht Person getötet und 36 verlegt.

(Fortsezung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

Aceronautisches Observatorium. Lindenberg, Kr. Beeskow. 3, Juli 1921. Drachenaufstieg von 3 bis 4} Nachmittag

t —— n ——

Gestorben: Hr. Generalleutnant a. D. Alfred von Kleist (n

Verantwortlich für den Anzeigenteil : Der Vorsteher der Geschäftöstl

Nelative Wind Seehöbe aurbbudl Temperatur C ° Feudtig- aus ® et f

A oben unten 0/0 Richtung

122 761,8 19,2 588 | WNW s 300 | WNW | 11 590 WNW | l 1000 NW;W| l! 1500 WNW 9 2000 WNW s

Heiter, ci, cu, fr.-cu. Sicht: 15 km.

Familiennachrichten.

“s Hr. Hauptritterschaftsdirektor Günther von Freier (Hopp

rade

s

Verantwortlicher Schriftleiter: J. V.: Weber in Berlin.

echnungsrat engering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddeutshen Buchdruckerei und Verlagsanstalt Berlin, WBilbeluste 32. f

Sieben Beilagen

| (einshließlich Börsenbeilage ) une Érste, Zweite und Dritte Zentral-Handelsregistér-Beilast

- E P, E

zum Deutschen NeichSanzeiger und reußischen StaatSanzeiger

Srste Veiîlaae

Berlin, Mittwoch, den 6. Fuli

1921

Ir. 1953,

Amtliches.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.) Deutsches Reich,

4, Ziehungsliste der Deutschen Spar-Prämienauklceihe von 1919 : (Ziehung vom 1. Juli 1921). Bei der heutigen Gewinnverlosung wurden gezogen :

Die gezogenen Gruppen und Nummern gelten für alle vier Reihen.

d

Reihe A-D Reihe A-D Neihe A-D Num- ? Gruppe f fan Gruppe Gruppe En 9 | 957 478 1021 | 167 | 1000 4 8d 479 1022 | 182 | 2000 4| 3% 480 1025 | 245 | 2000 6 34 480 1026 1 | 5 000 10.1 397 483 1026 | 299 | 1000 S T8 489 1036 | 252 | 1000 15 | 320 500 1038 54 |200 000 91 | 227 501 1040 72 | 2000 27 | 6b 504 1042 | 40 | 1000000 50 | 110 511 1058 | 309 | 2000 5 | 126 513 1064 98 | 1000 63 [95884 521 1067 | 284 | 1000 68 Bd 598 1073 | 157 | 1000 __66 | 202 532 1079 14 | 1000 70 | 245 538 1087 | 199 | 1000 79 | 138 539 1089 | 198 | 5 000 S3 E87 546 1089 | 336 | 1000 89 | 193 546 1090 | 161 |150 000 89 | 224 551 1090 | 198 | 1000 104 | 388 561. 1090 | 274 | 3000 107 | 310 570 5 1098 | 193 | 25 000 108 | 197 574 1 1100| 83 | 1000 112 | 161 574 1 1104 50 | 1 000 113 | 362 580 1 1104 51 | 3000 114 | 270 583 3 1104| 71 | 1000 191 | 348 | 5000] 588 1 1104 | 325 | 3000 133 | 390 | 3000| 596 10 1114 | 366 | 1000 134 | 290 | 5000| 601 1 1115 | 296 | 1000 136 | 145 | 1000} 602 25 000] 1121 | 383 | 1000 139 | 98 | 1000! 602 9 000] 1122 | 382 | 1 000 139 | 384 | 3000] 618 5 000] 1134 | 109 | 1000 144 | 397 | 1000| 619 1 000! 1137 | 345 | 2000 170 | 988 | 1000] 619 3 000] 1137 | 350 | 1000. 171 5 | 1000] 626 3 000] 1139 | 120 | 1000 U S LO0Ot G42 1 000l 1140 | 146 | 2000 182 95 | 5 000] 648 50 000] 1144 | 319 | 1000 182 | 55 | 2000| 649 1146 40 | 1000 184 | 199 1000| 651 1148 316 1 000 193 | 137 | 2000| 651 1152 | 30 2 000 200 |. 113 50 0 669 1154 94 0 000 ge 670 1158 | 275 | 2000 209 30 693 1159 172 1 000 214 | 107 702 1159 | 238 92 000 224 | 900 708 U L 000 229 7 716 1171 | 179 | 20000 226 | 909 721 1174 | 372 | 1000 2271 | 351 724 50 000! 1175 | 151 | 8000 234 | 978 794 100 000] 1178 | 204 | 2 A 244 1 726 1000| 1195 | 185 | 900 261 | 901 731 5 0001 1199 | 35 | 2000 22 74 732 6.0001 1208 | 90 | 108 263 | 936 734 100 000| 1204 | 391 | 900 269 | 398 735 10 000] 1207 | 348 | 2 s 268 | 375 736 9 000| 1210 | 218 | 3 E 270 | 161 738 5 000| 1212 | 260 | 300 Zl 08 747 5 000] 1219 | 395 | 2000 973 37 756 1 000] 1225 | 204 | 9 000 278 | 140 758 50 000] 1225 | 244 12 000 282 | 311 761 1 000! 1233 | 302 | +000 993 | 179 771 1 000} 1233 | 382 n 000 299 | 944 774 5 000] 1239 | 373 | 49 5 306 | 199 783 9 0001 1242 | 162 | 300 329 | 961 790 5 000] 1247 | 184 | 1 Lea 327 | 185 805 1 000} 1248 | 302 5 00 327 | 379 809 0 000] 1951 | 349 12 E 328 | 194 816 5 0001 1251 | 383 | +000 336 | 993 821 0 000] 1254 | 123 | 9 a 344 | 100 826 5 000! 1267 | 221 | 1 e 345 | 366 837 3 000] 1274 | 135 | 8 Ma 346 9 849 1 000] 1278 | 135 | 100 346 | 985 849 3 1984 | 240 000 352 | 999 856 5 000] 1300 | 342 | 25 000 L O4 857 1 000] 1319 | 167 | 2000 O) 863 500 000] 1325 | 130 | 83000 397 | 911 873 3 000] 1332 | 170 | 9 000 360 | 80 877 1 000] 1337 85 | 1000 362 | 935 881 1 000l 1341 | 400 | 1000 368 | 195 883 3 000] 1342 1 | 1000 384 | 977 894 1000| 1347 | 159 | „1000 387 | 154 896 2 000] 1349 84 | 20 000 39% | 90 898 5 000] 1359 | 257 } 2000 3% | 18 905 1 000] 1362 37 | 2000 402 | 962 906 3 000l 1363 | 330 | 1000 403 | 42 907 1000| 1368 | 71 | 1000 406 | 62 918 1 000] 1368 77 | 1000 412 | 169 919 20001 1373 | 388 | 1 000 414 | 126 920 3 000! 1376 | 167 | 5 000 429 | 965 923 9 000 1376 | 285 | 25 000 427 | 390 928 0 000 1377 | 278 | 83 000 437 | 191 938 9 0001 1380 | 396 | 1000 441 | 394 950 1 0001 1392| 95 | 3000 443 | 309 953 5 000] 1403 | 256 | 2000 40 | 370 959 1000| 1404 | 179 | 25 000 492 | 32% 974 5 000] 1408 | 87 | 3000 464 | 64 975 9 000] 1408 | 325 | 3 000 466 | 968 986 5 000] 1420 | 101 | 1000 469 | 904 991 1 000] 1447 |- 132 | 5 000 472 | 59 995 3 000] 1447 | 213 | 25 000 472 | 140 997 9 000] 1448 | 339 | 3000 473 | 395 000| 1003 1 000 1455 | 273 | 1000 4716 | 971 000 1008 9 000 1455 | 305 | 1 477 | 267 ! 1000 1020 1 000 1457 | 158

Reihe A-D Ge- Reihe A-D Ge- Reihe A-D Ge-

| Num- winn Num- winn, Num winn

Gruppe mer U Grupye mer Á Gruppe mer M

1468 24 | 1000] 1805 | 309 | 5 000) 2162 | 202 | 25 000 1476 | 338 3 0004 1807 393 | 10 000f 2172 | 2953 1 000 1482 | 398 2 0004 1813 183 | 3 000} 2173 | 383 3 000 1484 | 262 1 000] 1814 | 209 | 2000 2175 92 1 000 1484 | 385 1 000} 1826 Io E 000f 2 318 2 000 1484 | 394 | 5 000} 1828 171 | 2000] 2180 E 2 000 1495 92 1 000} 1332 141 1 000j 2195 4! 2 000 1498 | 209 | 25 000] 1842 | 240 | 10 000] 2197 67 } 10 000 1500 34 1 000} 1851 259 | 1000} 2197 | 154 | 10000 1502 | 267 1 000] 1554 òl | 10 000f 2209 | 299 3 000 1505 46 3 000f 1861 45 | 3 000} 2220 A 2 000 1506 | 329 5 0004 1861 315 | 10 000] 2221 124 1 000 1511 | 368 2 000] 1870 58 | 10 000 2224 | 202 3 000

1593| 1904| 59/0001 1873 49 | 1 000Ï 2228 | 275 | 10000 1527 | 263 1 000f 1877 83 1 3 000} 2230 | 260 | 1000 1528 371 5 000 1881 125 | 1000] 2233 | 227 2 000 1531 | 304 | « 1000| 1883 | 280 | 1000] 2234 | 228 3 000 1937 [231 10004 1884 | 103 | 1000} 2243 S 2 000 1539 62 | 3000} 1884 | 304 | 3000} 2292 68 | 10 000 1542 | 228 | 3000/ 1887 | 368 | 3 000i 2292 | 326 1 000 1545 | 223 | 3 000} 1890 11 | 30004 2260| 162 | 100 000 1551 | 319 | 5000} 1893 | 199 f 1000} 2289 3: 1 000

1553 89 | 2000| 1895 37 | ‘5 000} 2288 | 202 1 000 1560 | 303 | 5000| 1900 | 164 | 10000} 2307 | 292 | 10.000 1565 | 149 | 2000} 1900 | 200 | 5 000j 2315 | 393 | 90 000 1571 72 | 1000} 1908 | 104 | 2000} 2317 | 397 2 000 1579 | 210 | 1000} 1910 | 192 | 1000f 2321 } 397 1 000 1579 | 309 | 1000} 1913 | 124 | 1000} 2325 | 152 | 50000 1583 | 191 | 2000} 1914 | 176 | 2000} 2334 | 144 1 000

157 F TLOO00f 2339 | 172 2 000 1595 | 147 | 3000} 1917 | 312 | 1000] 2341 | 136 3 000 1596 | 192 | 1000| 192L 31 | 5 000 2344 84 | 10 000 1598 | 155 | 2000} 1924 52 | 2000} 2348 | 216 9 000 1602 | 115 | 2000f 1938 18 | 1000} 2354 | 216 3 000 1606 | 217 | 25 000} 1941 12 | 2% 000f 2359 | 328 9 000 1611 | 387 | 1000| 1961 | 327 | 1000] 2360 | 183 3 000 1617 | 202 | 1000} 1967 | 276 | 2000| 2363 94 | 25 000 1618 | 393 | 1000} 1968 | 30L | 10 0004 2363 | 347 | 25 000 1622 | 174 | 1000} 1972 | 354 | 3 000} 2363 | 385 | 100 000 1624 | 123 | 1000} 1977 | 344 | 10 000} 2366 60 3 000 1631 | 235 | 3000] 1978 | 398 | 25 000] 2374 49 1 000 1645 | 382 | 2000! 1991 | 341 | 1000} 2375 | 372 1 000 TOOL E 2E T O00 1998 26 L A 2396 | 112 1 000 1656 | 310 | 1000} 1998 | 244 | 5000} 2399 | 350 3 000 1657 9% | 1000] 2004 | 139 | 10000} 2403 | 361 2 000 1661 56 | 5 000} 2019 | 155 | 1000} 2404 | 317 1 000 1661 | 238 | 10000} 2029 | 263 | 2000} 2410 | 337 5 000 1664 7 1 000 2032 | 318 | 1000} 2419 9 5 000 1675 | 233 | 3000} 2034 | 306 | 1000] 2427 69 1 000 1684 | 280 | 1000} 2042 53 | 25 0001 2432 | 131 2 000 1686 68 | 1000} 2048 | 223 | 1000} 2442 | 290 1 000 1691 98 | 3000] 2055 | 157 | 10 0090| 2445 | 180 1 000

1590 | 301 | 10 000} 1915

1694 | 188 | 10000] 2068 | 380 | 1000} 2445 | 375 3 000 1694 | 311 | 10000] 2083 | 320 | 1000} 2446 | 191 2 000 1698 62 | 5000] 2086 | 214 | 3000} 2447 | 240 2 000 1699 | 349 | 2000] 2096 | 357 | 1000j 2454 4 1 000 1703 | 102 | 1000} 2104 | 274 | 1000} 2458 | 184 1 000 1708 96 | 2000} 2117 | 144 | 2000] 2468 | 158 3 000 1723 46 | 5 000} 2117 | 219 | 2000} 2470 | 361 1 000 1739 39 | 1 000} 2129 46 | 1 000j 2472 33 2 000 1743 92 | 50 000] 2131 | 312 | 2000j 2475 | 316 1 000 1746 | 302 | 1000] 2139 | 317 | 1000} 2476 | 242 1 000 1749 | 373 | 3000} 2144 | 111 | 1000} 2486 | 348 1 000

1756 | 102 | - 2000| 2159 | 143 | 5000} 2488 | 351 | 2000 1796 þ 112] 100001 2159 | 164 | 1000

im ganzen ¿2000 Gewinne im Gesamtbetrage von 20 000 000 Æ.

Die Gewinne werden unter Abzug von 10 vH ausgezahlt. Bei der im Anschluß an die Gewinnverlosung vorgenommenen Tilgungsauslofung wurden gezogen: : mit Bonus die Nummern 205 und 341, O, i 0 220. Die Stücke dieser Nummern aus allen Reihen und Gruppen

im ganzen 40 000 Stück über zusammen 40000000 4 werden

biermit zur Rückzahlung aufgerufen ; fie nehmen an den weiteren Gewinnverlosungen nicht mehr teil. Die Stücke der mit Bonus ge- zogenen Nummern werden mit 2100 4, die Stücke der ohne Bonus gezogenen Nummern mit 1100 # zurückgezahlt. j

Die Auszahlung der Gewinne erfolgt vom 1. Septemöer d. J., die Einlösung der zur Tilgung ausgelosten Stücke vom 29. Dezember d. I. an von der Neichshauptbank in Berlin durch Vermittlung sämtlicher R and U 1A Die mit Gewinn gezogenen Stücke fönnen diesen Stellen bereits vom 1. August, die zur Tilgung aus- gelosten vom 1. Dezember an zur Prüfung eingereiht werden. Bei der Auszahlung der Gewinne werden die zu deren Abhebung ein- gereichten Stücke zurückgegeben, nachdem fie mit einem Vermerk über die Auszahlung versehen worden sind. i E

Aus früheren Tilgungsauslosungen ist noch nicht zur Einlösung

} vorgelegt eine Anzahl Stücke der Nummern 73, 86, 246 und 247.

Die Einlösung der zur Tilgung ausgelosten Anleihescheine erfolgt nah den Vorschristen der Verordnung über R gegen die Kapitalflut vom 24. Oktober 1919 (RGBl. S. 1820); bei der Auszahlung der Gewinne findet die Verordnung keine Anwendung.

Am 2. Januar 1922 wird die nächste Ziehung stattfinden, bei der 2000 Gewinne im Gesamtbetrage von 20000 000 4 verlost werden. L H

Berlin, den 1. Juli 1921.

““Peichss{chulbdenverwaltung.

Nichtamtliches.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

Deutscher Reichstag. 130. Sißung vom 8. Juli 1921. Nachtrag.

Die schon auszugsweise wiedergegebenen Ausführungen. die bei der zweiten Beratung des Entwurfs eines Ge- seßes über die Versorgung der Angehörigen des Reichsheeres und der Reichsmarine sowie ihrer Hinterbliebenen (Wehrmachtversorgungsgeseß) zu dem von Sozialdemokraten zu § 31 gestellten Antrage der Reichswehrminister Dr. Geßler gemaht hat, hatten

1000 - folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren! Schon im Aus\{chuß ist erkannt worden, daß mit einer einfachen Abänderung des § 31 des Wehr- machtversorgungsgeseßes das Problem nicht gelöst ist, das den Herren vorgeschwebt hat, die den Antrag eingebracht haben, sondern daß dazu notwendig ist, § 26 des Wehrgeseßes zu ändern, weil mit einer ein- fahen Aenderung lediglich des § 31 in der Tat große und {were Ungerechtigkeiten entstehen würden. Es fragt \sich nur, ob diese Un- gerechtigkfeiten beseitigt würden, wenn § 26 Ziffer b gestrichen wird, Das bestreite ich.

Fh darf darauf hinweisen, daß sh durch das Wehrgeset und durch die Bestinrmungen des Friedensvertrages die rechtliche Stellung des Offiziers grundsäßlih geändert hat. Wenn irgendwo im Deutschen Neich etwas passiert und einem Offizier Vorwürfe gemacht werden, dann lese ich regelmäßig: Und was tut Herr Geßler? Herr Geßler muß sich an die Geseze halten, meine sehr verehrten Damen und Herren, und aus dem Gese ergibt sich, daß der Offizier mit dem Reiche einen Dienstvertrag auf 25 Jahre, der auf - Gegenseitigkeit beruht, abgeschlossen hat, daß wir alfo den Offizier niht beliebig entlassen können, und daß der Offizier nicht beliebig seine Dienste kündigen kann. Es sind nur ganz bestimmte Gründe möglich, aus denen das Dienstverhältnis vor- zeitig gelöst werden kann. Ich unterscheide dabei zwischen Gründen, die von dem Offizier verschuldet sind, und Gründen, die unverschuldet find. Die Umstände, die ein Verschulden des Offiziers be- gründen, veranlassen, gegen ihn ein Disziplinarverfahren drrh- zuführen. In diesem Disziplinarverfahren wird wie bei den Beamten

| seinerzeit entschieden werden, ob der betreffende Offizier mit bestimmten | Strafen zu bestrafen oder zu verabschieden ist, und es wird wie bei

s

| den Beamten weiterhin bestimmt werden, ob er mit oder ohne Pension | zu verabschieden ist. Jh will einen groben Fall nennen: Es würde

z. B. ein Offizier wegen Unterschlagung zur Dienstentlassung wer-

| urteilt. In diesem Falle wird regelmäßig bestimmt werden, daß er | auch des Ansyruchs auf seine Pension verlustig geht. Oder ih nehme | an, daß künftighin nah dem Disziplinargeseßz ein Offizier, der sich Yeiß- | handlungen zuschulden kommen läßt, verabschiedet wird, und zwar in | einem Disziplinarverfahren, welches ihm die Pension streiht oder uur | einen geringeren Bruchteil der Pension beläßt, wenn er etwa in ! Höheren Dienstjahren wäre.

Dieses Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren, harrt noch der Entscheidung durch Sie. Ich glaube, wenu dieses Geseß mit vorgelegt worden wäre oder mit hätte vorgelegt werden können, würde eine ganze Reihe der Fragen, die heute hier behandelt wsrden find, aus- geschieden sein. Es wäre klar geworden, daß ein ganzer Teil der Fragen, die hier den Herren Beschwerde machen, Beschwerden, die wir Ihnen nafühlen können und die auch der Herr Kollege von Schoch) als berechtigt anerkannt hat, wegfielen, ‘daß z. B. ein Offizier, der zwar noch seine körperlichen und geistigen Kräfte hat, sich aber irgend ein \{chweres Vergehen zushulden kommen ließe, pensioniert werden köznte. Das ist das, was der Herr Kollege Kaiser nicht wünscht. Diese Frage wird durch das Wehrmachtdifziplinargeseß geregelt. Hier handelt es si, meine Damen und Herren, um die Fälle, wo jemand ohne Verschulden durch den natürlihen Verlauf der Dinge, die für seine dienstliße Verwendung nötige Befähigung verloren hat. Jch darf z. B. einen Fall nennen, der als Grenzfall vielleicht gedacht werden Éönnte; ohne daß dem betreffenden Offizier ein \trafbares Verschulden zur Last liegt, versteht er es absolut nicht, feine Leute zu behandeln. Meine Herren! Wir alle, die wir gedient habew wissen, es hat Vorgeseßte gegeben, die einmal heftig und rauh ge- wesen sind und sich auß mal zu einem kräftigen, derben Wort hin- reißen ließen; die Mannschaft hat fie gern gehabt und ist mit ihnen gut ausgekommen. Wir haben aber daneben Vorgeseßte gehabt, die absolut korrekt gewesen find, bei denen aber niemand warm geworden ist. Ich habe einmal von eisfalten Schikaner&en gesprochen, die immer korrekt find, mit der Mannschaft aber absolut nit auskommen. Ein solcher Hèrr ist kaum in der Neichswehr zu behalten, wobei etwas zu beachten ist, was vielfach noch nicht beactet wird: Die Ansprüche an die moralishen und geistigen Qualitäten des Vorgesetzten werden ja künftig viel größer sein als bisher, «nd zwar aus ganz natürlihen Gründen. Früher war der militärïsche Ausbildungsdienst abgestellt auf Lute von 18 bis 20, von 20 bis 92 Jahren auf kurze Dienstzeit, heute auf Leute, die 12 Jahre im Heere dienen und die die Alteréstufen und Altersklassen von 18 bis

30 bezw. 32 Jahre umfassen, Leute, die in derselben Kompagnie dienen, die dieselben Räume teilen müssen. Jch glaube, man braucht sich das nur einmal vor Augen zu stellen, um sich klar zu madhen, daß dadurch wesentlih erhöhte Ansprüche an die Offiziere und Vorgesetzten gestellt werden müssen. Es muß nun die Möglich- feit sein, daß, wenn sich die Offiziere hierfür nicht eignen, auch wenn ihnen nihts Strafbares zur Last liegt, wenn sie auch noch im Besitz der körperlichen und geistigen Kräfte an sich sind, wenn fie sie nur nicht richtig anwenden können wenn ih einmal diesen Gegensaß gebrauchen darf —, dann muß die Möglichkeit sein, im Snteresse des Geistes der Truppe derartige Herren zum Ausscheiden bringen zu können. Dabei wird es fih regelmäßig niht um Herren handeln, die 10, 11 und 12 Jahre gedient haben, sondern es wird sich um Herren handeln, die 20, 25, 30 Jahre gedient haben, obwohl ja die Schwierigkeiten mit den Offizieren über 29 Dienstjahren in dem Maße nicht mehr bestehen, weil ja nach Ablauf der jährigen Dienstverpflichtung das Dienstverhältnis anders wird. Man kann da das Dienstverhältnis eben normal zur Kündigung bringen. Dann besteht aber der Anspruch auf Pension. Diese Schwierigkeiten be- stehen vielmehr dort, wo eben dur die 25 jährige Dauer des Dienst- vêrtrags große Unzuträglichkeiten entstehen, ohne daß dem Be- treffenden der Vorwurf einer strafbaren Handlung oder eines straf- baren Verhaltens gemacht werden kann. Ich meine, aus diesem Grunde müßten gerade diejenigen, die auf eine ge- wisse Unabhängigkeit des Untergebenen, die auf eine gewisse Unabhängigkeit des Offiziers und seiner Gesinnung Gewicht legen und das geschieht nah den Ausführungen, die der Herr Kollege Kaiser gemacht hat —, verlangen, daß wenigstens dem Offizier das Maß