tümer und Angriffe in der Oeffentlichkeit vorgekommen find, die sonst wobl unterblieben wären.

Ich werde deshalb dieser Anregung Folge leisten, kann aber auch mitteilen, daß ih nach dieser Nichtung.- bereits selbst mit’ den Bundes- staaten, insbesondere Preußen, in Verbindung getreten bin, weil natur- gemäß die Oeffentlichkeit niht bloß an der Nechtsprechung der wenig zahlreichen Gerichte, die mir unterstellt find, ein Interesse hat, sondern an der Rechtsprehung der Gerichte, die im wesentlißen Land- gerichte find.

Zu zweit hat der Herr Abg. NRadbruch darauf hingewiesen, daß zweierlei notwendig sei: ein durchaus \charfes Eingreifen da, wo Unrec(bt vorliegt, aber ein sorgfältiges Nachprüfen, ob niht dabei auch Uebergriffe vorlämen, die im Wege der Gnade gesühnt würden, insbesondere bei den Ausnahmegerihten, bei denen ja ordentliche Rechtsmittel niht gegeben sind, allerdings durch die Ausdehnung der Wiederaufnahme des Verfahrens ein gewisser Ersaß geschaffen worden ist. (Abg. Höllein: Haben Sie schon ein einziges Wiederaufnahme- verfahren?) — Doch, ja, es find welche da. — Auch hier teile ih den vorgetragenen Standpunkt durchaus. Ih bin der Meinung, daß es hier eine gesteigerte Pflicht is, all dem nach- zugehen, was uns auffällt, und ih habe das vorige Mal betont und möchte es hier noch einmal hervorheben: es ist niht bloß der Weg zu den sogenanuten Gnadenbeauftragten, der zu dieser Nachprüfung führt, wobei ih bemerke, daß diese Gnadenbeauftragten aus drei Schichten genommen werden; es ist bei ihnen ein Richter, ein Staatsanwalt und ein Rechtsanwalt tätig, also ein Mann, der den freien Berufen angehört und von dem die Herren an nehmen werden, daß er jedenfalls durhaus unbeeinflußt vom Standpunkt der Verteidigung aus handeln wird. (Abg. Höllein: Das Haben wir in Halle gesehen, wozu die Rechtsanwälte fähig sind!) — Herr Höllein, ih kann niht für jeden Rechtsanwalt einstehen, alær Sie werden mir zugeben, daß bei dieser Zusammerseßung eine gewisse Gewähr dafür vorhanden ist, daß auch der Gesichtspunkt der Verteidigung zum Recht kommt. Dabei gibt es keine Abstimmung sogntern wenn auch nur einer von den dreien der Meinung ist, daß cine Begnadigung eintreten muß, geht die Sache an den Minister. Neben diesem Wege aber steht — und ih bitte ausdrücklich alle, die Dingen Interesse haben, aufzuahten — der Weg mih ofen. Ih gehe jeder an mich ge-

und vrüfe dann im Ministerium den Fall, der mir vorgetragen wird. Zu dritt endlih gehe ih den Dingen auch da nach, wo mir durch die Oeffentlichkeit, insbesondere dur die Zeitung Urteile zu Gesicht kommen, von denen ih die Emvfindung habe, d sie über das Maß des Zulässigen hinaus- gehen. Es ‘geschieht also, wenn man nun einmal nicht — und der Neichstag hat das ja selbst nicht gewollt — den Weg der allgemeinen Amnestie beschreitet, wirklich alles, was geschehen kann, um im Wege dox individuellen Nachprüfung diesen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen. 4) glaube, daß insofern au dem Abg. Radbruch durchaus nach- gekommen wird. (Abg. Höllein : Worte, nihts als Worte !) Wenn Sie wüßten, Herr Abg. Höllein, in welcher Weise mein Ministerium mit der Prüfung von Gnadensachen befaßt ist, in wie viel Fällen wir die Begnadigung haben eintreten lassen, würden Sie nit bloß von Worten syreches, sondern würden sehen, daß wir ernstlih bemüht sind, auch Taten hervorzubringen in der Milderung von Gerichts- urteilen, die in Wahrheit zu hart find. (Abg. Höllein : Heraus mit dem Flederwisch!) Endlich und drittens die, ich möchte sagen, große Gewissensfrage : die Kritik der Urteile durch den Minister. Auch der Abg. Nadbruch hat anerkannt, daß es si hier um eine Frage handelt, die formell gar nicht zu lösen ist, um cine Taktfrage, den Mittelweg zu finden zwischen der Gefahr, von seiten der Verwaltung in die Nechtsprehung der Gerichte einzugreifen, was unzulässig ist, und andererseits mit verschränkten Armen dazustehen gegenüber einer Nechtsyrechung, deren Geist nicht den Anforderungen der Zeit genügt. 5% bin mir durchaus dieser doppelseitigen Aufgabe bewußt, und ih kann nur sagen, daß i, so sorgfältig ih die Unabhängigkeit der Gerichte ¿u wahren entsHlossen bin, allerdings des Glaubens bin, daß auch r Justizminister si einer Kritik im allgemeinen nit zu enthalten Gt und nicht enthalten darf. Ich erkenne auch ohne weiteres an,

an diesen unmittelbar an langenden Anzeige nah

4h rau

aß, wenn cine Diskrepanz zwischen der allgemeinen Volksüberzeugung ad der Redbtsprechung unserer Gerichte besteht, die Schuld sicherlich zum Teil auß an dieser Rechtsyrechung und ihren Organen lie, an der Nechtsvrechung, die übrigens keineswegs, und zwar gerade bei den maurkantesten Fällen nur in den Händen der Berufsrichter liegt

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D bre d U

sondern auch in der Hand der Geschworenen. Aber Sie wollen dabei berücksihtigen, daß unsere Zeit mit ihrer ungeheuren Umwälzung den Begriff dessen, was Recht ist, zu einem außerordentlih zweifelhaften mat, daß im Volke selbst über den Begriff des Nets und der Gerechtigkeit überaus verschiedene Mei- nungen sind, und daß es deshalb nicht wunderbar ist, wenn auch im Nichtertum die Gedanken des Rechts noch im Flusse sind und manchmal noch nicht das Ziel erreichen, das erreicht werden muß. (Lachen und Zurufe auf der äußersten Linken.) — Ja, Sie würden das auch finden, wenn Sie, was ja au mein Streben ist, Arbeiter in größerer Anzahl bei den Laiengerichten haben: auch dann werden Sie finden, daß auch in der Arbeiterschaft sehr versdfedene Anschauungen über das, was Necht ist, bestehen. ridtig!) Deshalb, glaube i, soll man nihcht ungerecht urteilen, wenn Rechtssprüche, wenn Urteile der Gerichte nit der allgemeinen Anschauung entsprechen. Jch werde, was an mir liegt, dazu tun, daß der Geist unserer Gerichte sih dahin ausbildet, in enger Füblung mit dem Nechtsempfinden des Volkes zu bleiben. (Zurufe von der äußersten Linken.) Abg. Dr. Moses (U. Soz): Man kann von einer Fagowschen theit sprechen, die nur in Deutschland vorkommt und nur be- Klassen und Schichten der Bepölkerung eie insbesondere monarchisch Gesinnten, von der aber andere hihten nicht be- rden fönnen, insbesondere Anhänger der sozialistishen Partei, von ganz gemeinen Kommunisten und ähnlichem Gelichter janz abgesehen. Was Herr von Fagow tim Herzen über seine Affäre deutt, entspricht wohl ungefähr dem, was Goethe im Göß von Berlichingen einem Vertreter der Staatsautorität gegenüber sagen läßt. Wir leben in der Zeit der schlimmsten Klassenjustiz, die von der Klassenmedizin unterstüßt wird. Reichliche tägliche Bewegung und reichliche förperliche Abreibungen wären noch manchem anderen i empfehlen, vielleiht auch dem Herrn Minister selbst.

V Sohr Sebr

__ Di? Abstimmung üter den Mißtrauensantrag wird -auf Mittwock verschoben. Nächste Sihung Mittwoch, 11 Uhr (kleinere Vorlagen und 2cfung des Nachtragsetats).

Schluß 714 Uer.

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Reichstag sind der Entwurf eines Geseßes, betreffend die Nehtsverhältnisse der ehemaligen elfaß- lothringishen Beamten, und der Entwurf einer Be- soldungsordnung für die elsaß-lothringischen Landesbeamten nebst Begründungen, ferner der Entwurf eines Geseßes, betreffend das *auf Grund des Artikels 312 des Friedensvertrags mit Belgien ge- \chlossene Abkommen über Sozialversiherung aus Anlaß der Abtretung der preußischen Kreise Eupen und Mal- medy an Belgien, und der Entwurf eines Gesetzes, be- treffend das am 6. Mai d. J. unterzeichnete deuts ch- russishe Ergänzungsabkommen über die Heim- schaffung der beiderseitigen Kriegsgefangenen und Zivilinternierten, nebst Begründungen und Denkschriften zugegangen.

Der wirtschaftspolitische Ausschuß des Reichs- wirtschaftsrats hielt am 9. d. M. eine gemeinsame Sitzung mit dem sozialpolitishen Aus\chuß ab, um über die Vorschläge des gemeinsamen Unterausschusses zur Er wer bslosen- fürsorge zu beraten. Die Vorschläge des Unterausshusses wurden einstimmig gutgeheißen, cine allgemeine Begründung wurde mit Mehr- heit angenommen. Der gefaßte Beschluß besagt folgendes:

Die gegenwärtige Form der Erwerbslosenfürsorge franft un- verkennbar an verschiedenen Mängeln. Bis zur geseßlichen Neu- regelung ist zu fordern: 1. der beshleunigte Erlaß der Geseße über den Arbeitsnahweis und die Arbeitslosenversicherung. 2. Bis dahin hat in Fällen dringenden Bedürfnisses eine Erhöhung der Erwerbslosenunterstüßungssäße nah folgender Richtung hin zu er- folgen: a) bei andauernder Crwerbslofigkeit von über 4 Wochen durch Erhöhung der Unterstützungssäßze, b) bei einer Fortdauer der Erwerbslosigkeit über 3 Monate hinaus außerdem durch Natural- zuweisungen, c) im Nahmen der bestehenden Erwerbslosenunterstüßungen dur eine Erhöhung der Unterstüßungssäße für weibliche und sugend- lie Personen. Durch diese Erhöhung darf allerdings die notwendige Spannung zwischen den Unterstütungssäßen und den normalen Arbeitslöhnen der einzelnen Personengruppen niht gefährdet werden. 3. Fn Gemeinden mit großer Erwerbslosigkeit hat cine anderweitige Verteilung der Erwerbslosenlasten zugunsten der Gemeinden zu erfolgen. In der Frage der produttiven Erwerbslosen- fürsorge ist der Unteraus\{huß zu der Ansicht gekommen, daß der Ausbau der Arbeitsvermittlung und daneben die Schaffung von Arbeit eine dringende Notwendigkeit ist. Demgemäß ist zu fordern: a) daß die Basis der Austragsvergebung möglichst verbreitert wird und innerhalb des beteiligten Industriezweiges möglichst alle Betriebe mit hinreichender Leistungsfähigkeit bedacht werden ; b) daß Gebiete mit übermäßig hoher oder lang andauernder Erwerbs8- losigkeit bevorzugt beteiligt werden, wobei auch die Umstellung bisher auf andere Erzeugnisse gerichteter Betriebe ins Auge zu fassen und eventuell aus der produktiven Erwerbslosenfürsorge zu fördern wäre; c) daß auch innerhalb des einzelnen Betriebes die arbeit- \chaffenden Wirkungen der Reichsaufträge dadurh verbreitert und ver- vielfältigt werden, daß sie mögli vielen Arbeitnehmern zugute fommen. Inwieweit die sogenannte Kurzarbeit, d. h. Arbeit mit Schichtwechsel, mag sie in Stunden-, Tag- oder Wochenschichten erfolgen, weiter eingeführt werden soll, hängt von dem maß- geblichen Gesichtspunkt ab, daß keine Erschütterung der Produktion dadur eintritt. Die Prüfung der Durchführbarkeit innerhalb der einzelnen großen Gewerbezweige wäre am besten paritätish dur die Neichsarbeitsgemeinschaften oder neuzubildende paritätische Instanzen mit größter Beschleunigung vorzunehmen. In ähnlicher Weise wie die Aufträge, die das Reich für seine Eigenzwecke vergibt, können und müssen auch die Lieferungen, die dem Neich für die sogenannte Neparation auferlegt werden, mögli unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit und des Arbeitsmarktes der einzelnen Neichsgebtete vergeben werden. Diese sogenannte Sahwiedergutmachung kann, richtig verteilt, eine erträgliche Last und zugleich cin Antrieb für das deutsche Wirtschaftsleben werden.

Nah der gemeinsamen Sitzung trat der wirtschafts- politishe Aus\chuß allein in die Beratung des Geseßt- entwurfs ein, nah dem das Verbot des Börsenbesuchs für Frauen in Ausführung einer Entschließung des Reichstags vom 19. März d. I. beseitigt werden soll. Der Aus\{huß stimmte dem Entwurfe zu.

Unter ausdrücklichem Hinweis auf die Dringlichkeit hat der Neichs- wirtschaftsminister dem Aus\{huß ferner den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Metallreserven der Privat- notenbanken, vorgelegt. Der Entwurf verbietet in § 1, daß die Privatnotenbanken über das in ihrem Eigentum befindliche Gold frei verfügen, und knüpft jede Verfügung darüber an die Genehmigung der MReichsregierung. Zum Ausgleihß hierfür wird den Banken in § 2 bedingt eine Erhöhung ihres bisherigen steuerfreien Noten- fontingents auf etwa das 3} fache zugestanden. Der Vertreter des Neichswirtschaftsministeriums begründete die Not- wendigkeit des Gesezes damit, daß zurzeit für die Notenbanken kein flar umschriebener Rechtszwang mehx besteht, ihre Goldbestände?zu er- balten, da gemäß § 17 des Bankgesetzes die Dritteldekung in ganzer Höhe aus Neichskassenscheinen und seit dem 4. August 1914 auch aus Darlehnskassenscheinen bestehen kann. So haben die Badische und die Sächsische Bank bereits Goldverkäufe (an die Pforzheimer íSndustrie) vorgenommen, den daraus herrührenden Gewinn allerdings nit ausgeschüttet, sondern zur Verstärkung der Betriebsmittel, die bei den heutigen Verhältnissen dringend notwendig erschien, fast ungeschmälert in eine Spezialreserve übernommen. Andere Banken haben die Gold- reserve bisher unangetastet gelassen doch ist die Begehrlichkeit der privaten Spekulation durch diese Bestände, deren Wert heute fehr boch ist, wachgerufen, und sie hat bereits zu Aktienaufkäufen geführt. Eine volkswirtschaftlihe Verwendung des Goldbestandes muß aber vermieden werden. Der wirtschaftspolitishe A u s \ ch u ß gab nah längerer Erörterung einstimmig folgendes Gutachten ab: „Der wirtschaftspolitishe Aus\huß des Neichswirtschaftsrats {timmt dem vom Reichswirtschaftsminister mit Schreiben vom. 4. Juni vorgelegten Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Metallreserven der Privatnoten- banken, mit folgender Erklärung zu: Der wirtshaftêpolitishe Aus- {uß erhebt feine vprinzipiellen Einwendungen gegen S 1, stimmt auch § 2 zu, ohne seine erhebliden Bedenken gegen die weitgehende Erhöhung des Notenkontingents aufzugeben. Die Erhöhung des Notenkontingents scheint nah Auffassung des wirts{aftspolitischen Ausschusses in den Bestimmungen des § 1 keine hinreichende Begrün- dung zu finden. Dem vom Vertreter der Neichsregierung aus einem Sghreiben der Badischen Bank an das Reichswirtschaftsministerium vorgetragenen noch weitergehenden Wunsche der Badischen Bank hin- sichtlich des Diskontsatzes vermag der wirtschaftspolitische Ausschuß nit zuzustimmen, weil keine Veranlassung dazu vorliegt, außer der E t des Kontingents auch noch dessen volle Ausnutung sicher- zustellen.“

Verdingungen.

Aussch{reibung in Bulgarien.

Die Handelskammer in Berlin weist darauf hin, daß am 21. Juli d. J. bei der Kreisfinanzbebörde in Sofia eiue Aus - schreibung von verschiedenen Kanzlei- und Prryter- matertaltien L die Uar L Dire tton Ver Poft, Telegraphen und Telepvhone stattfindet. Die Üebernahmebedingungen liegen im Eildienst, Abieilung .„.&“, Bunsen- straße 2, Wochentags von 9—ò Uhr und Sonnabends von 9 bis 1 U aus.

e aat mre

Statistik und Volkswirtschaft.

Die Arbeitsmarktlage in der Provinz Brande, burg zeigte nah einem sih auf die Woche vom 19. bis 2. Jy, beziehenden Bericht des Brandenburgifchen Landesarbeitsamts- (Wr, SW. 11, Kéniggräßer Straße 28) in einzelnen Teilen der Provi eine weitere Besserung, in anderen hingegen infolge von Betriehz ein\chränkungen bezw. -einstellungen eine leichte Steigerung dy Erwerbslosenzahlen. Die Landwirtschaft forderte nah wie hy ledige Arbeitskräfte, insbesondere junge Burschen an; ferner war steigend Nawfrage nah Schnittern zu verzeichnen. Das Ueberangebot an [and wirt\haftlichen Gutsbeamten nahm weiter zu. Deputatfamilien konnte» nur vereinzelt vermittelt werden. Im Bergbau und in dz Brikettindustrie konnten in geringem Umfange von einzelne Arbeitsnachweisen abgerufene Arbeitskräfte untergebraht werdey (ine Gewerkshaft (Braunkohlen- und Brikettfabriken) kündigte dj Entlassung von 30 vH der Belegschaft wegen Absaßzmangels an, Di Ziegel- und Torfindustrie litt unter der regnerishy Witterung. Der in den Ziegeleien in Belzig und Niemegk ausg, brocene Streik dauerte fort. Jn der Glasindu strie war dj Lage fast unverändert, die Nachfrage nah Fensterglas noch imm gering. Mit Stillegung weiterer Werke ist zu rechnen. Die Glas, arbeiter in Neupetershain waren infolge von Tarifstreitigkeiten qui. gesperrt. Das Metallgewerbe erfreute sich gesteigerter Tätigkeit vorallem inder Niederlausißz; infolgedessen konnten Arbeitskräfte, die wege Betriebseinschränkungen hatten ausseßen müssen, wieder eingestelt werden. Die Belegschaft der Märkischen Industriewerke in Gely arbeitet noch immer mit verkürzter Arbeitszeit. In Meppen ist ej Emailliecwerk eröffnet. In der Cisenindustrie herrs{cht Mance an Aufträgen. Vorübergehende Betriebseinstellung erfolgte in cin: Fabrik in Prenzlau. Gelernte Kesselschmiede werden nj wie vor in Cottbus dringend ‘verlangt. In der Optik my feine wesentlihe. Veränderung zu verzeichnen. Schleifer u Polierer ftonnten vom Arbeitsnahweis Rathenow geste werden. Der Beschäftigungsgrad in der chemischen Jy, dustrie ist gut. In der Textilindustrie war Rid gang der Crwerbslosigkeit, im Holzgewerbe keine Besserun des Arbeitêmarktes zu verzeichnen. Die Tischlerstreiks in Perl: berg, Sorau und Brandenburg a. H. waren noch nicht erlosdey, Die Nachfrage nah Facharbeitskräften im Bekleidungs gewerbe wurde örtlich gedeck. Im Handel8gewerbe ton eine geringe Abnahme der Zahl der Beschäftigungslofen festgestellt werden. Maurer, Maler und Zimmerer werden allerwät dringend benötigt, ebenso Hausangestellte und Land: mädchen. — Bei den Arbeitsnachweisen in der Provinz ware gemeldet: 4661 männliche Arbeitsuchende, dabon 2286 Unterstüßungé berechtiate, und 2035 weibliche Arbeitsuchende, davon 645 Unter: stüßungsberechtigte. Arbeits streitigkeiten.

Nach einer von „W. T. B." verbreiteten Havaêmeldung au Lille baben die cusständigen Baumwollspinnereiarbeiter den Ge: neralstreik in dexr Baumwollspinnerei verkündet. Die Kommission der Textilindustrie wird sich mit der Frage beschäftigen ob ein Generalstreik auch in der Flachsspinnerei und Weberei a1 gebracht sei.

Kunst und Wissenschaft.

DasNei hs ar iv bearbeitet gegenwärtig eine U deutsde Darstellung des Weltkrieges 1914—1918. In ihr werde zum ersten Male planmäßig die gesamten hier vorhandenen amtlide! Afktenbestände sowie die zahlreichen, dem NReichsarchiv von private Seite zugegangenen Nachrichten verwendet. Das Werk, das nicht nur die militärishe, sondern auch die politishe und wirtschaftliche Ge cite des Krieges sowie die kulturelle und soziale Entwidlung i Deutschland während dieser Jahre schildern wird, wird voraussidtlih zehn Bände umfassen, deren erster Band bereits im Herbst 1922 e scheinen soll. Auf streng wissenschaftliher Grundlage aufgebaut, sul es den weitesten Kreisen unseres Volkes eine fachlihe Erkennt dieses weltgeschichtlichen Geschehens vermitteln.

Land- und Forstwirtschaft.

Eine Sitzung des paritätischen landwirtschaftliÿhei Fachaus\chusses des Brandenburgischen Lande arbeitsamtes fand am 8. Juni unter dem Vorsiß dé Direktors des Landesarbeitsamts Dr. Dermietel statt. Die Be handlungen betrafen hauptsächlih die Frage der Beschäftigung ausländisher Arbeiter in der Landwirtscha!! Hierüber sei folgendes mitgeteilt: In der Zeit vom 1. Januar bis 1, Mi 1921 find aus der Provinz Brandenburg 7600 russischeKriegsgefangenena Rußland abtransportiert worden, so daß nur noch etwa 300 zumei! verheiratete russishe Gefangene in der Landwirtschaft der Provinz ver blieben. Ledige ‘russishe Gefangene sollen im wirtschaftlichen u nationalen Interesse vorläufig niht mehr beschäftigt werden. Von det für das Jahr 1921 genchmigten ausländischen polnischen Wander arbeitern find aus verschiedenen Gründen nur etwa 2/g der genehmigt Zahl in die Provinz gekommen, so daß teilweise ein Mangel Schnittern besteht, deren auch nur annähernd vollständige Cr: seßung aus der Reihe der deutschen Erwerbslosen fast ausge {chlossen erscheint. Um für 1922 eine möglihst gründliche, aber aut rechtzeitige Bearbeitung der Anträge auf Vermittlung ausländisde Arbeiter zu ermöglichen, wurde als Termin für die Anmeldung d Bedarfs an ausländishen Schnittern für das Jahr 1922 det 15. Oktober 1921 festgeseßt. Eingehend wurde sodann über die Miß: stände, die seit langem in der Beschaffung und Vermittlung bo! Landsberger Schnittern bestehen, gesprohen und zu ¿hrer Behebun einstimmig die Errichtung eines Schnitterarbeitsnachweises im Lands berger Bezirk für nötig gehalten. Das Landesarbeitsamt wurde t! sucht, das Weitere in dieser Frage unverzüglih im Benehmen mi! E N Interessentenverbänden und Behörden in die Wes zu leiten.

Vautvesfen.

Eine vergessene Bauweise. In Nr. 15 der „Sid

deutshen Bauzeitung“ wird auf eine alte Bauweife hingewiesen, dit gesundheitlih und künstlerisch angeblich besser ist als Lehmbau, t Kalkgußmauerwerk, das in Syrien, Aegypten usw. in Bauten Jahr tausende überdauert hat. Gelöschter Kalk, grober Sand und Was! bilden die Grundmasse im Verhältnis 1: 10 mit fo viel Wasser, dah ein dicker Brei entsteht. Dieser wird wie Beton in Schalungen 0° stampft, und zwar auf eine e Mörtel immer eine Lage grod(1 Schotters, der völlig in die Mörtelschicht eingedrückt werden muß, worauf wieder Mörtel und Schotter folgt us. In dieser Ten können sogar Gewölbe von erhebliher Spannweite hergestellt werden. Die unbedingt erforderliche Isolierung gegen Bodenfeuchtigkeit wit erzielt, indem man 30 cm über dem Boden eine doppelte Lag Asphaltpappe oder eine 5 cm starke Schicht von Asphaltguß einfügl

cum

Nr. 29 des „Zentralblatts für das Deutsche Reid herausgegeben im Reichsministerium des Innern, vom 1. Juli 1921, hat folgenden Inhalt: Allgemeine Verwaltungssachen : Verordnun betreffend die Ausschüsse zur Feststellung von Kriegsshäden in Clsahp Lothringen. — Medizinal- und Veterinärwesen: Erscheinen eine Nachtrags zur_ zweiten Ausgabe der Deutsche Arzneitaxe 1921. —- Bankwesen: Status der deutshen Notenbanken Ende Mai 1921. — Konsulatwesen: Ernennungen. Ermächtigung zur Vornahme e Zivilstandshandlungen. Erxequaturerteilung. — Steuer- und Zol wesen: Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Zölle für Ge stoffe, Gerbstoffauszüge und Weinhefe, vom 24. Juni 1921, e transitlager in Flensburg. — Versicherungswesen: Bekanntma und betreffend die Beaussichtigung privater Versicherungsunternehmung®! durch die Landesbehörden,

Zweite Beilage

zum Deutschen RNeichSanzeiger und Preußischen StaatSanzeiger Nr. 155. Berlin, Mittwoch, den 6. Zuli 1921

Nichtamtliches. iat

(Fortschung aus der Ersten Beilage.)

PBreußisher Landtag. 33. Sißung vom 5. Juli 1921, Nachmittags 1 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).) Präsident Le inert gibt dem Hause Kenntnis von einem Schreiben des Ministerpräsidenten, worin dieser erklärt, auf Grund des Sperrgeseßes nur einige Teile des Geseßes über das Diensteinkommen der Lehrer an gewerblichen, kauf- zännischen und hauswirtschaftlichen Schulen in Kraft seßen

u kfonnen. L Das Schreiben wird dem Verfassungsausshuß über- wiesen. Der Antrag v. Plehwe (D. Nat.) auf Annahme eines Geseßentwurfs über das Stimmrecht der Provinziallandtags8abgeordneten west- preußisher Kreise im Provinziallandtag

S APSEE I T R A A 4

gierung in Aurich lehnt ab. Es handelt sih hier um die Aermsten | päter den allergrößten Wucher. Ein Domänenpächter, der 20 000 der Armen; diè es zu unterstüßen gilt. i s | Mark Pacht zahlt, zieht allein aus seiner Kivshen- und Obstplantage E Wendorff (Dem.): Die Einnahmen aus den Domänen | 80000 X jährlih. Da ist eine scharfe Kontrolle der Domänen | sind zu gering. Der gegenwärtige Etat bringt einen tatsählichen durhaus angebraht. Die bürgerlichen Parteien mit Einfluß der | Pahtpreis von 20 Mark für einen Morgen. Man wird zugeben Mehrheitsfozialdemokratie haben sich von Jahr zu Jahr vertröften müssen, daß dieses Ergebnis in keinem Verhältnis zu der heutigen lassen, daß es mit den Arbeiterwohnungen besser werden sollte. Geldentwertung steht, dieser Preis entspriht auch keineswegs dem | Nichts ist geschehen. Der eigentliche Verantwortliche dafür ist der sonstigen Werte von Grund und Boden. Mindestens das Dreifache | bisherige Landwirtschastsminister Braun. Auf den Domänen ist das könnte herausgewirtschaftet werden. Im Jahre 1920 sind 29 Do- | Vieh weit besser untergebracht als die Arbeiter. Wenn man denkt mänen neu verpachtet worden, die einen Durchschnittspreis von | A man mit der Unterbringung von 120 Arbeitern bei den Meor- 60,9 Mark je Hektar ergeben haben. Das bedeutet eine Steigerung | arbeiten und der Landgewinnung der Arbeitslosigkeit entgegenarbeiten des Pachtergebnisses um nur ein Drittel, gegenüber dem Ergebnis | kann, von denen Millionen betroffen sind, jo ist das lächerlich. der vorleßten Pachtperiode ist das sogar noh ein Rückgang. Auf- | Dr. Kaufhold hätte seine Attacke gegen das Ministerium richten fallend ist es au, daß 9 Prozent der Verpachtungen im leßten Fahre sollen. Die Verhältnisse bei der Siedlung auf dem Lockstedter freihändig erfolgten, anstatt an den Meistbietenden. Die Pacht- | Lager sind recht bemerkenswert. Plößlich sind 50 Mann und vier schußordnung existiert nun einmal und der ehemalige Landwirt- | Offiziere auf und davongegangen. Diese Räuber und Räuberhaupt- \haftsminister hat seine Machtbefugnisse nicht überschritten, als er | leute sind nah Oberschlesien gegangen. Solche Räuberbanden (leb- sie in Anwendung brachte. Da eine Steigerung der Pachterträgnisse | hafte Pfuirufe auf der Rechten) kommen auch aus anderen Lagern Domänen notwendig ist, sollte man diese Gewinne auch in Form | Sie a angeblih ihrem Herzensgefühl. (Zuruf des Abg Held von Naturalien nehmen. Hinsichtlich der Selbstbewirtshastung | [D. V.]: So etwas kennen Sie nicht!) Nein, wir haben nicht den meinen wir, daß sie in einzelnen Fällen das Gegebene ist. Jst eine | Drang im Herzen, als Räuberbanden loszugehen. (Zuruf reÚts: Domäne in sehr s{lechtem Kulturzuftand, so dc 8 sie auf volle Er- f Aber als Mörder!) Diese freiwilligen Banditen (großer Lärm rethts) i [ tragsfähigkeit nicht wieder zu heben ist, so muß die Selbstbewirt- | machen in Oberschlesien Deutshe zu Gefangenen und mißhandeln von Ostpreußen wird ohne Aussprache in dritter Lesung Botiung durh den Staat eintreten. Dann ist die Selbstbewirt- | sie, einen rectssozialistischen Stadtrat haben sie zu Tode geprügelt anaenommen. haftung auch noch geboten, wenn kein angemessenes Pachtgebot | und geschossen. Das merkwürdigste ist, daß diese Leute aus dem A Us M ite B t d gemacht worden ist. Es ist sehr gut, wenn dieses Damokles\hwert | Lokstedter Lager bewaffnet gewesen sind. Wo mögen sie die Waffen Darauf wird die zwetile Veralung es Haus- | über dem Domänenpächter s{chwebt, um ihn zu veranlassen, ein an- | her haben, die Entwaffnung ist doch vollständig durchgeführt? halts8plans für die Domänenverwaltung gemessenes Gebot abzugeben. Zu Siedlungszwecken ijt bisher in (Zuruf rechts: Haben sie bei den Kommunisten gepumpt!) Wir fortgeseßt. ausreichendem Maße Domänengelände niht hergegeben worden. verlangen, daß diesen Banditen in den Siedlungslagern die Möglich- Die zunächst auf der Rednerliste stehenden Abgeordneten | Deshalb erneuern wie unseren n de, P e OEe | (o ChaMEn "Dewomufen us et en M Den

A N V nen, | i tei i grund- | 1n Vbersck evvorzurufen und dort in den nichtaufständischen Dr. De (Dem.) und Fürgen sen (U. Soz.) sind besiß entsprehend dem § 2 des Reichssiedlungsgeseßes den gemein- | Gebieten Leben, Gesundheit und Gut der arbeitenden Bevölkerung nicht anwesend. a8 | nüßigen Siedlungsgesellschaften zur Innensiedlung anzubieten, sofern | bedrohen. Die Pachtsummen sind geradezu empörend gering, wie Abg. Stengel (D. Vp.): Es wäre nichts verkehrter, als die | niht durchshlagende Gründe der Aufteilung entgegenstehen. Der 6 Braun als Minister selbst zugab; und Heute dasselbe Bild! Domänen aus der Bewirtschaftung einzelner Pächter herauszunehmen | Privatgroßgrundbesiß foll keineswegs geschont werden, solange er em jeßigen Minister muß das doch alles bebannt sein. Aber es und sie vom Staate bewirtschaften zu aen Sparsam wirtshaften | aber nicht diese seine „nationale Pflicht“ tut, solange muß der Staat | ist bei der alten Wirtschaft geblieben. Wo Auswucherung der After- fann nur der zunächst Interessierte, wobei selbstverständlih vereinzelte | mit den Domänen die Siedlung fördern, Die Bestimmung, daß | pächter konstatiert ist, muß die Verwaltung sofort die Domänen- Jnspektoren und Administratoren die Regel bestätigen. Gibt man | Gelände, das zu Unterrichts-, Versuchs- und gemeinnüßigen Zwecken | pachtverträge aufheben. Die ganz {lauen Großgrundbesißer treiben diesen neben dem Gehalt auch noh Anteile an dem Gewinn, so kommt | notwendig ist, nit zur Siedlung aufgeteilt werden darf, wird vielfah | den unverschämtesten Bodenwucher, indem sie die Pacht in Naturalien eine unerträgliche Höhe dieser Cinkünfte zusammen. Den Antrag der | zu weit ausgelegt. Damit kann man \{ließlich jede Domäne von | verlangen: diese Bodenwucherer müßte man enteignen. Aber Sie Sozialdemokraten guf Selbstbewirtshaftung der Domänen lehnen | der Siedlung fernhalten. Im Kreise Franzburg gehören 24 Prozent | (nah rechts) fühlen sich mit ihnen solidarisch und Sie haben sie in wir also ab. Hinsichtlich des Siedlungswesens haben wir volles Ver- | ‘des gesamten Grund und Bodens den Domänen. Bei der Neuver- | ihren eigenen Rothen. Sie sind es ja, die ießt die Möglichkeit der trauen für den Landwirtschaftsminister, Viele Domänen aber sind | pachtug im vorigen Jahre ist nicht eine Domäne davon der Siedlung | Auswucherung noch steigern, indem sie den Roggenpreis von 1400 M dazu nicht geeignet. Nah dem Wortlaut der Reichssiedlungsordnung | ers{lossen worden. Alle wurden neu verpachtet. Den Antrag, zehn | auf 2100 Æ, den Weizenpreis von 1500 4 auf 2300 M pro Tonne sollen in erster Linie für Siedlungszwele die Domâánen herangezogen | Millionen für Arbeiterwohnungen einzuseben, begrüßen wir auf das | heraufseßen. Können die Herrschaften die Güter nicht mebr bewirt- werden. Im Interesse des Gemeinwohles müssen selbständige Bauern- | lebhafteste. Aus eigener Anschauung weiß i, welch menschen- | schaften, so mögen sie abziehen. Die Landarbeiter und Kleinbauern wirtshasten dergestellt werden, dazu muß auch der Großgrundbesiß | unwürdige Zustände hinsichtlich der Arbeiterwohnungen auf den | werden mit Vergnügen die Wirtschaft übernehmen. (Lachen rechts.) herhalten, in allererster Linie aber der Besiß des Staates selbst, Wir | preußischen Staatsdomänen bestehen. Ueber die zehn Millionen | Ins Zuchthaus gehören diese Großgrundbesizwucherer, auch die, die stechen durhaus auf dem Standpunkt, daß auf den Domänen Arbeiter- | hinauszugehen, ist prafktisch und finanziell nicht möglich, Tausende von Morgen bradliegen lassen. Der Getreideablieferungs- wohnunaen errichtet werden, die unseren Arbeitern ein wohnliches L l i lieferungs

; n E N ; ; t E ; " pfliht sind weder die Großgrundbesiker noch die Domänenvächter eim bieten. Man kann aber niht willkürlihe Summen für Ar- Hierauf nimmt der Minister für Landwirtschaft, Domänen imme! evräsident De“ Vors Ee R, l eoob neden in den Etat einstellen, selbst eventuelle Ucberschüsse | Und Forsten Warmbold das Wort, dessen Rede wegen ver- H Vor She aiteidien) D Ae e r Gere Kone dürfen dazu nit einseitig verwendet werden Wo sollen die zehn | \päteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten | trolle helfen. Redner ergeht si dann in einer Polemik gegen die Millionen Mehreinna nen Co eR E e U „aus N Nummer d. Bl. im Wortlaut wiedergegeben werden wird. Mehrheits\ozialisten, die, wie fie im allgemeinen in der Frage der a in Deb der Minister jedenfalls nit hon, “Biele Abg. Jürgen sen (U. Soz): Es bleibt troy alledem eine U bad s E E S E E A E Doménen, besonders in Ostpreußen, haben so {lehten Grund und Tatsache, daß die Preispolitik der Domänenverwaltung, unhaltbar ist, Mien Die a fas O beitersd E O 66A Boden, daß auf diesem Wege nicht vorwärts zan kommen ist. Als daß die Pachten viel zu niedrig sind. Aus den Domänen muß viel iebt Liga Mt N R agel E Don DICICT Pariet noch Herr Braun und Herr Lüdemann Minister waren, haben {ih mehr herausgeholt werden, ats selbst der Ausschuß vorschlägt. Nur | Freunden L L i ae a E ELCER, En ee die Sozialdemokraten bemüht, solche Vorschläge zu machen, jeßt, wo Redensarten hat der Minister gemacht über den Zustand der Ar- | Lion würden “Wider E p Ge tRR E threm Sklavenjoc be- ihre Verantwortung aufhört, stellt sih das Bedenken ein, nah außen- beiterwohnungen; man kann die Behauptungen des Abg. Dr. Wen- | fat V V: G oed E "fion Al E E E Sozialdemo- hin durch solhe agitatorishen Anträge Stimmung zu machen. (Leb- dorff, daß sie menshenunwürdig, ja direkt unbewohnbar sind, nur liede: rie di Gü Fin L L Si L O gs balb hafte ironishe Zustimmung links.) In derselben Richtung Tiegt das | unterstreichen. Die Landgewinnungsarbeiten sind niht im entfern- e ee k 2 inge des Kapitals auf dem Lande sehr Hald Verlangen, daß zur Forderung. der Anlegung von Viehweiden testen so unrentabel wie die Zahlung von Erwerbslosenunterstüßung, | U® loro wivd: si Sl % Millionen bewilligt werden sollen. Wenn wir beantragen, in den denn sie schaffen neue Werte. Den Anträgen Peters-Hochdann werden y L Ce ae f P Hlußantrag Paas ria nächsten Etat für die Förderung der Wohnungsbauten auf den | Wir zustimmen. Bei diesen Arbeiten muß ebenso wie bei der Voor- Persönlich tritt Abg. Web e r (Soz.) den Angriffen des Domänen zehn Millionen einzustellen, so dokumentieren wir damit fultur der Achtstundentag \trikte innegehalten werden. Ueberall unter Abg. Dr. Kaufhold entgegen. dos gleiche Interesse für die Arbeitershaft auf den Domänen, aber den Landarbeitern herrscht die größte Unzufriedenheit mit den Ver- | Die Abstimmung und die Sibung werden hierauf auf wir verfahren gleichzeitig ungleih vernünftiger. Wir befinden uns E ee D uben? L Mo 8 O t Geben S au Nicht selten nehmen sie 100 ja 129 Mark für den Morgen, der ihnen tinisteriums des Junern, kleinere Vorlagen.)

do au erst A O Lesung des tus: die He Beratung

i ja w Sozialdemokraten 1 ck=

L o selbt 6 Mark Pacht kostet. (Hört, hört) Den Antrag Wendorff Schluß 47 Uhr. lehnen wir ab; er würde bloß der Verschleierung des Fiasfos der bis-

geht, vielleicht niht vor Weihnachten stattfinden. Wie jollen da diese ¿bn Millionen, um die man die Einnahmen des Domänenectots er- |. 9 O Or R ! u ? L Ï höhen will, nod Verwendung finden? Unser Antrag schafft denselben | herigen Siedlungspolitik Vorschub leisten. Dem Landarbeiter müssen e \ wir durchaus abraten, sih an dieser Siedlungspolitik zu beteiligen; Erbpacht und genossenschaftlihe Bewirtschaftung bieten ihm Aus-

Effekt, den Sie wollen. Das Verlangen, daß die Whne der staat- wege. Wenn der bayerishe Bauernbündler Heim von den gesunden

e Arbeiter auf dem D mit fen en g R N u ebereinsti bracht werden sollen, ist durchaus berechtigt; e ege. ) l 1 l gequr Ea E | | ländlichen Arbeiterwohnungen spricht, so müssen wir darauf hinweijen, daß es Schwindsuchtshöhlen nicht nur in Großstädten, sondern auch

müssen ja unhaltbare Verhältnisse eintreten, wenn der Staat höhere auf dem Lande aibt und schleunigst beseitigt werden müssen. Die

Löhne zahlt als die Landwirtschaft im großen ganzen. Auch bei den Staatshergwerken wird ja analog verfahren. Die Ver- D l A M pachtung der Domänen muß öffentlich erfolgen und im allgemeinen Arbeitsgemeinschaft, die von der Rechten immer empfohlen wird, wird wird auch an der langfristigen Verpachtung festzuhalten sein. Wir | keinerlei Erfolge zeitigen. Sikt dem Landarbeiter die Not an der erwarten, daß die Verwaltung jede mögliche Rücksicht auf die alten | Kehle, fo fragt er niht nah Schlichtungsordnung, in seinem Eristenz- Pächter nehmen wird, damit diese auf ihren Pachtungen verbleiben | kampf seßt er sih über alle Bestimmungen der Regierungen und Parlamente hinweg. Gibt der Arbeitgeber dem Arbeiter nicht das, was er zum Lbensunterhalt braucht, gibt er ihm niht menschen- M

fönnen. Die Landgewinnungsarbeiten müssen möglichst gefördert werden. Bei unseren Küstenverhältnissen ist dazu unendlich viel zähe, as iterhalt braucht, gik ) t mensc | zielbewußte Arbeit erforderlich. Nun haben wir es mit einem An- | würdige Wohnungen, so ist es gleichgültig, ob sie SYhlichtungsord- | Metallbestand *) . 1 102 768 000 | 1 094/984 000 | 1 136 346 000 trage der Sozialdemokraten zu tun, welcher über die Vorschläge des | nungen haben oder. nicht. Die Rede Dr. Kaufholds erinnerte_ lebhaft : (4 605 000)|(— 190 000)((— 1 151 090) Etats hinaus an einmaligen Ausgaben eine Million als Beihilfe zur | an eine Wahlversammlung. Er sagte der K. P. D. bis zur S. P. D. darunter Gold .| 1091 563 000 | 1 091 717 000 | 1116 4000 Eindeihuñg des sogenannten Neufelderkoog, eine Million als Bei- | Kampf an, vergessen hat er nur, daß es 1918 eine Revolution ge- h 1 000) (L 3 000)|(— 1 395 000) hilfe zur Eindeihuna des Wattenlandes zwishen Okholm und den | geben hat, und er hat vergessen, daß es auch Wilhelm T1. nicht ge- | Reichs- u. Darlehns- | 4 :

lungen ist, die sozialistishe Idee zu töten. Wo wird da Dr. Kauf- | fassensheine . .| 8311 208 000 | 17251 609 000 | 9 058 46% 000 e S R E n A A dem E (—2165798000) (4-758 960 000) (-1-299 590 000)

wanz selber ershlagen. Herr Stendel sprah sich in bedingter | Noten . Be 72 | 7000| 3 927

Weise für Sozialisierung aus. Wir müssen vollkommene Soziali- Noten and. Banken ( 1 738 000 | 2 007 000 3 299 000 sierung haben, sonst nüßen uns keine Siedlungspläne. Die Do- | Wesel u. Sdecks mänen müssen in Selbstbewirtshaftung genommen werden. Auf f : Grperimente lassen wir uns nicht ein nach dem Muster der Demo- fraten. (Zurufe des Abg. Wendorff.) Jhr Vorschlag geht nur darauf hinaus, die Selbstbewirtschaftung in den Augen den Oeffent- keit herabzuseßen. Das machen wir nicht mit. Es ist bedauerlich, daß die Mehrheitss\ozialisten sich_ damit abfinden, langsam, \chritt- weise vorwärtszugeben. Inzwischen stecken die Domänenpächter die ungeheuren Vebershüsse ein. Die unabhängige sozialdemokratische Fraktion wird für alle Anträge eintreten, die auf Vebernahme der Selbstbewirtsh«fiung durh den Staat hinausgehen.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Warm - bold: Der Haushaltsplan der Domänenverwaltung ist vorsichtig und unter Zugrundelegung der tatsächlichen Verhältnisse aufgestellt. „Werden über den Anschlag hinausgehende Summen hineingeseßt, so haben wir fine Garantie, daß sie auch wirklich vorhanden sind.

Staatssekretär Ramm : Mit Genugtuung ist festzustellen, daß sich die Arbeiten in Moorkulturen und bei der Landgewinnung gut entwideln. “ Die Materialien sind besser zu beschaffew als bisher. Die Landarbeiter können sih aber niht auf den Achtstundentag fest- legen. In eingelnen Monaten “ist mehr, in anderen weniger zu arbeiten. Diese günstige Entwicklung ist um so mehr zu begrüßen, als sie der Ernähruna unseres Volkes zugute kommt.

Abg. S chul z - Neukölln (Komm.): Selbst ein Vertreter der Rechten hat die Landarbeiterwohnungen als Skandal begoichnet. Der Minister hat vollkommen daneben gehauen, als er sagte, daß die | vom Abg. Dr. Wendorff angezogenen Domänen in den östlichen Provinzen lägen, wo tnfolge unsicherer politisher Verhältnisse aerindere Pachten angebraht seien. Dabei hat Dr. Wendorff Domäñen genannt, die in Hannover und im Regierungsbezirk Caffel siegen. Da liegt also kein Grund vor, so außerordentlich niedrige Pacht zu nehmen. Bei Weitevverpahtung treiben die Domänense-

Handel! und Getverbe.

Bei den Abrechnungsstellen der Reichsbank wurden im Monat Juni 1921 abgerechnet: 4 68 763 521 500.

j Nach der Wochenübersicht de Nethsbapik vom 30. Kuni 1921 betrugen (in Klammern + und — im Vergleich mit der Vorwoche):

die Aktiva: 1921 1920 | 1919 M | M

Reussenkögen und 200 000 4 als Beihilfe zur Eindeichung der Insel Trieschen bewilligt wissen will. In diesem Umfange können diese An- landunasarbeiten im laufenden Jahre nicht vorgenommen werden, dazu ist es hon im August zu spät. Auch sind diese Arbeiten absolut un- rentabel, und wir fönnen uns umsoweniger zur Zustimmung ent- \{ließen, als diese einzelnén Millionen mehrere Dutende von Millionen nach sich ziehen müssen. (Zuruf des Abg. Peters-Hochdonn.) Meiner Wähler bin ich siher; auch die Erwerbslosenfürsorge wird in anderer Form dur{zuführen sein. Den Wünschen der Gemeinde Borkum auf Erwerbung des dortigen Anwachsgeländes wird die Re- ierung hoffentlih entgegenkommen und den Preis nicht unnatürlich hobshrauben. Auh die Hochmoorkultur ‘darf nicht vernachlässigt werden. Aber, wenn der Staat diese Kultur vornimmt, darf er es nit bloß, um Arbeitslose zu beschäftigen, sondern er m1ß auch seine Rechnung dabei finden. Andererseits is es ein Unrecht, wenn der Staat Verträge über kultivierte Hochmoorflächen, die er vor zwet Jahren mit kleinen Leuten abgeschlossen hat, iebt plößlich éinseitig abändern will, so daß mit den neugeforderten Kauspreisen die Söhne unserer Kolonisten nicht konkurrieren können. Im aroßen lassen sich die Torfmoore nicht verwerten, hier hilft nur der Kleinbetrieb; au die Kommunalbetriebe sind unrentabel geworden und beginnen zu liquidieren. Endlich habe ih Ihnen noch ein altes Schmerzenskind von neuem zu empfehlen. Jch beantrage, das Staatsministerium zu ersuchen, den Einwohnern der Gemeinde Georgsfeld im Kreise Aurich von der zum Teil in der Gemarkung Georgsfeld liegenden fultivierten Fläche des Abelißmoores eine Fläche von 50 Hektar zu dem Preise zu überlassen, der im Jahre 1919 angemessen war, und beantrage weiter, daß das Staatsministerium prüft, ob nit alsbalo oder in abschbarer Zeit andere kultivierte Flächen des Abelihmoorés und der übrigen kultivierten Hohmoore den Bewohnern der anliegen- den Gemeinden zu angemessenem Preise käuflich überlassen werden können, Kein Dorf im ganzen Regierungsbezirk Aurich i} so arm und traurig daran, wie Georgsfeld, es sind lauter kleine Bauern mit wei bis drei Hektar. Nachdem der Staatssekretär Ramm mit seiner . Großfultur dazwischengetreten ist, haben die Leute keine Viehweiden und keine Wiesen mehr. Das domänenfiskalische Moor hot 150 Hektar fultiviert, davoy wollen die Georgsfelder 50 Hektar aber die Re-

2 987 000)|(— 118 000)

1 565 406 000 N iodian ads (— 96 948 000 "ho 94 107 000 33 292875 000 \{haßanweisungen . | 79607 790 000 T 18 798 117 000) (-/-44947850@0) (+4 1b 173 359 000) | 6 079 000 | 8 073 000 (— 121564 000)|(— 4454 000)|((— 42 000) P 982716 000 | 343479000 | 125 027 000 (+ 24 162 000)|(— 17 518 000)|(— 14 355 000) 1 6 050 233 000 | 11700 124 000 | 2 627 046 090 (—113 754 000) (— 395 150 000) (4-116 481 000)

887 000) (+

Lombardforderungen 6 268 000 Effekten sonstige Aktiven .

die Passiva: Grundkapital .

Reservefonds .

180 000 000 (unverändert)

180 000 000

(unverändert) 121 413 000 104 258 000 99 496 000

(unverändert) | (unverändert) | (unverändert) 75321 095 000 | 53975 118 000 | 29 968 388 000 (3334382000) |(4-2318602009) |(—|- 860 524 000)

180 000 000 (unverändert)

umlaufende Noten .

sonstige tägl. fällige | Verbindlichkeiten : |

| a) Ne u. Staats- A ) | guthaben n 49116590000) (23 413 955 000 13729 641 000

| b) Privatguthaben . 4 14744 903 000 C 1181 185 000), (4108369000) (47163635000) |

sonstige Passiva . .| 912 722 000 | 3 681 052 000)| 2 271 741 000

(+ 82 468 000)|(— 13 909 000)|(— 73 467 000)

*) Bestand an kursfähigem deutschen Gelde und an Gold in Barren oder ausländischen Münzen, das Kilogramm fein zu 2784 4 berechnet.