— Im Unterhause erklärte der Unterstaats\ekretär des Aeußern in Beantwortung einer Anfrage, die englische

anishen Regierung benahhriht its der unruhigen Verhältnisse in Garnisonen ] verschiedenen Orten der See- provinz zu unterhalten, bis ein befriedigendes Abkommen russishen Regierung

Regierung sei von der ja worden, daß diese angesi Osstsibirien gezwungen sei, in Wlàdi-

alin und gesezmäßigen

Sachalin von Japan nicht annektiert worden. Auf eine andere rage sagte der Unterstaatssekretär, der Oberbefehlshaber in 25 unerwünschte Personen verhaften lassen, von denen 18 zur russischen Handelg- Neun von diesen leßtgenannten seien elassen, die üros seien durchsucht

onstantinopel

delegation gehörten. an demselben neun ausgewiesen worden. worden, über das Ergebnis der Durchsuchung seien Einzel- Die Maßnahme des britischen ei durch die Entdeckung einer Vershwörung iele hatte, eine Revolution in die Ermordung ah dem bisher

heiten noch nicht bekannt. Befehlshabers veranlaßt worden, die zum Konstantinopel hervorzurufen, deren Anfa des britishen Befehlshabers bilden sollte.

vorliegenden Beweis material sei die Maßnahme vermutlih ge- rechtfertigt. Jn London sei eine Note Krassins eingegangen, in der um Aufklärung über: diesen Zwischenfall ersucht werde. Die britische Regierung beratschlage gegenwärtig über eine- Antwort auf dieje Note.

— Einer Meldung des „Wolfen Telegraphenbüros“ esamte Mittelmeerflotte mit allen bereiten usnahme von fünf leihten Kreuzern, untérwegs, um s in Konstantinopel oder in der Nähe dieses Hafens zu

zußgolge ist die Schiffen, mit

Frankreich.

nische Kronprinz hat gestern nahmittag dem

Der japa : epublik Millerand seinen Abschiedsbésuch

Prädenten der R abgestattet.

— Die Botschafterkonferenz, die sih seit einiger eit mit der Inkraftseß ung des Friedensvertrags von rianon beschäftigt, hat gestern vormittag unter dem Vorsiß ihre Beratungen in dieser Angelegenheit forl- ben außerdem Besprechungen über laufende heiten stattgefunden, die im Zusammenhange mit der der Friedensvarträge von Versailles und St.

ih, dem „Wolffschen eit mit Maßnahmen,

Jules Cambons

Angelegen Ausführung Germain stehen.

Die alliierten Regierungen befassen bro“ zufolge, jeit einiger Stelle der im Artikel 2388 des Vertrages von s vorgesehenen Restitutionen von solchen Tieren, ¡den aller Art und Werten treten sollen, die während 8 von deutscher Seite fortgeführt, beshlagnahmt oder für diese Restitutionen ist die Identifiziezrung auf deutschem Gebiet oder a Deutschlands Verbündeten gewesen. Die schungen haben Schwierigkeiten mit sich ge sten verursacht, so daß man jeßt deren Abmachungen zwischen Deutsch lliierten Ländern gegriffen hat, in denen identischen Restitution eine einfache Ersaß- ie der „Temps“ mitteilt, sind derartige Ab- aßleistungen von Belgien, Südslawien und Numänien mit Deutschland abgeschlossen und von der Repa- on genehmigt worden.

Telegraphen die an die

(G 2genstär des Kriege riert werden. Vorausseßung Gebieten von nötigen Nacdfor sehr hohe Ko Abschluß von beson und den beteiligten an dié Stelle de leistung tritt. fommen über Ers

Das. Programm dieser soll nah dem genannten Blatt dasselbe Vorrecht Programm der Reparation genießen, wie es bereits den Restitutionen zuerkannt war.

inanzabteilung der Reparationskommission ist an- gewiesen, Deutschland die Ausfuhr von Gold in Beträgen bis zu 10 000.4 zu gestatten.

vereinigten Senatsausschüsse für ‘aus3- e Angelegenheiten und Finanzen haben gestern nachmittag in Anwesenheit des M und des Ministers für die befreiten Gebiete Loucheur getagt, und nach dem amtlichen Bericht über die Sachleistungen

Deutschlands für die befreiten ten in der Levante,

rationsfommissi Ersaßleistungen |: vox dem allgemeinen

— Die F

inisterpräsidenten Briand

Gebiete, über die An- über die amerikanische d endlich über die Banque Jndustrielle deChine beraten. Nach dem Bericht des Ministers Loucheur sind die in Wiesbaden begonnenen und in Paris fortgesezten Verhand- lungen noch nicht in jeder Weis fönne niht die Rede davon sein, bis zu fünf Achteln d reich zu zahlen hab BYriand sprach als

gelegenhei Anleihe un

e zum Absch Daß die Lie er Summen, die Deutschland an betragen würden. Der Ministerpräsident dann über die Regelung des Friedens mit den Türken und über die französische Politik in Syrien, die umgestaltet werden solle, um die dort verwendeten Truppen auf eine Mindest- Ec erklärte ferner, daß für Cilicien ein diplomatisches Statut ausgearbeitet werden solle. Briand gab alsdann Aufklärungen über die Angelegenheiten d Wie die „Agence Loucheur in bezug auf die Naturalliefe- rungen durch Deutschland das System au3einander, das er anzuwenden gedenke, und dessen Durchführung er bei den Verhandlungen in Wiesbaden und Paris versu Dieses System bestehe im wesentlichen darin, sih eng wie möglih an die Bestimmun von Versailles zu halten unter Zustimmung und Wahrung der Interessen der Alliierten, aber von Deutschland Reparation die es vollkommen bereit sei zu liefern und an deren Lieferung es direkt interessiert ng zweier Organisationen, einer chen, ins Auge, um jede Li ; en, die auf keinen Fall ausscließli gemacht werden könnte, ohne einen Jahreszushuß an aus- ländischen Devisen und an Goldmark.

Belgien. hat gestern mit der Beratung des Ter Kriegsminister ver- isierung der belgischen erkflärle dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge:

Be1gien verlange in diesem Jahr für sein 1 Milliarde 146 Millionen Lage wieder normal sein.

erungen jemals

u bringen.

er Banque

Industrielle de Havas“ ergänzend

meldet, seßte

en des Friedensvertrags

in natura zu verlangen,

Loucheur fasse die Scha deutschen und einer franzö in natura zu reglementier

e Kammer Militärbudgets begonnen. breitete sih über die

eer einen Kredit von rancs, Erst im Jahre 1923 werde die genblicklich bestehe das belgische aus 12 Infanteriedivisionen, einer Division leichter Arti Division \chwerer Artillerie, 12 mentern Genietruppen. Armee einen Bestand von gemeinen Mobilisierung wer mit 350 000 Mann erzielt werden, n diejem Jahre werde Bel

ien eine Flugabteilung jei ein Tankkocps im Eutstehen

Regimentern Kavallerie und 6 Regi edenszustand werde die belgische d Mann haben. de eine Armee von 18 bis 2 dazu komme dann noch Landwehr

alle der all- Divisionen

und Reserve. bilden mit 03 gent. begriffen.

— Aus dem Bertcht über das Budget für au3wärtige Angelegenheiten, den der Marquis Jmperiali im Namen des Budgetausschusses erstattet hat, ist obiger Quelle zufolge hervorzuheben, ß der Marquis schon von einem neuen Kon- flift spricht und den Wunsch ausdrückt, daß nach diesem Konflikt Belgien nicht von den Z'ieerdanbtungen ausgeschlossen werde, damit ihm nicht die Beschlüsse des Obersten Rates notifiziert werden, ohne daß es Gelegenheit gehabt habe, an den Beratungen teilzunehmen, Der Marquis spricht auch dayon, daß Eng- land sich nicht bereitgefunden hat, dem belgisch-französischen Militärvertrag beizutreten. Er weist darauf hin, daß bei einem neuen Krieg hauptsächlich Luftangriffe zu erwarten seien, daß deshalb England ebenso bedroht sei wie Belgien, und daß ein deutsches Antwerpen und ein deutshes Ostende Englands Macht bedrohten. Die englishen und die belgischen Jnteressen seien manchmal gegen (uh aber die beiden Länder dürften doch kein anderes Ziel haben, als sih gegenseitig zu stärken.

— Das Gese über die Liquidierung der Pau erien deutshen Vermögen ist von der Justize lommission des Senats verabschiedet worden. Aus dem Bericht, den der liberale Senator Graf Geblet d'’Alviella erstattet, geht hervor, daß der Senatszausshuß einige Verschärfungen des Geseßes vorschlägt. So sollen bei- spielsweise von der Liqui ation nur ausgeschlossen sein die eigenen Vermögensstücke der Belgierinnen, die Deutsche ge- heiratet haben, wenn sie den Nachweis führen können, daß fie ihrem Heimatlande freundschaftlihe Gefühle bewahrt haben. Ferner will der Senatsaus\shuß auch hinsichtlich der Liquidie- rung der Aktien und Obligationen deutscher Gesellschaften eine straffere A8 vorschlagen, namentlih um zu verhindern, daß die Belgier, die in den Besiß der Aktien gelangen, etwa Strohmänner sind, und später Anteile an Deutsche übertragen werden können.

_ — Vie die „Nation Belge“ mitteilt, haben sich die ver- schiedenen Gruppen der Liga für nationale Wiedergeburt zusammengeschlossen, um eine neue Partei, die nationale Volkspartei, j gründen, die sih an den nächsten parla- mentarishen Wahlen beteiligen will und die ihr Programm demnächst zu veröffentlichen gedenkt.

Spanien.

__ Nach einer Havasmeldung ist die Ministerkrise so gut wie gelöst. Das gesamte Ministerium, mit Ausnahme der - Minister für Finanzen und Justiz, bleibt im Amt. Finanz- minister wird Mariano Ordanez, der Justizminister wird noch bestimmt,

Amerika,

Der Präsident Harding und der Staatssekretär Hughes hatten eine Besprehung über die durch die Annahme der Pn S rOl inbive n geshaffene Lage. Wie dem „Wolff- chen Telegraphenbüro“ zufolge berichtet wird, arbeitet Hughes an einem Vertrage, der die mannigfaltigen sih aus dem Kriege ergebenden deutsh-amerikanishen Probleme zur Erledigung bringt. Es wurde klargestellt, daß der Vertrag alle aus dem Waffenstillstand und dem Versailler Vertrage sih ergebenden amerikanischen Rechte und Jnteressen zu schüßen habe.

f fen Nach einer Reutermeldung aus Mexiko hat der Präsident Obregon gestern ein Dekret erlassen, wonach die Oelgesellschasten, die ihre Tätigkeit in den Städten Tamaulipas und Veracruz ohne genügende Begründung ein- estellt haben, an ihre arbeitslos gewordenen Ange- tellten drei Monate die Löhne weiter zahlen mbssen, In dem Gebiete von Tampico sind, wie anein wird, über zehn- tausend Arbeiter inden leßten Tagenvon ausländischen Gesellschaften entlassen worden. Es handelt si hierbei um eine Maßnahme gegen die Erhöhung des Ausfuhrzolles auf Petroleum. Wie aus Washington gemeldet wird, hat das amerikanische Marinedepartement einen Kreuzer und ein Kanonenboot nah Tampico beordert, um die amerikanischen Jnteressen zu \chügen, falls es infolge der dur die Entlassung von Angestellten verursachten Arbeitslosigkeit zu Unruhen kommen sollte.

Asien.

In Nordpersien ist ein Aufstand ausgebrochen, der sich weiter ausbreitet. Nach einer Meldung der „Daily Mail“ bemüht sih der Führer der Aufständischen in der FaspriGen Provinz Masendaran, die Turkmenen zum Anschluß an die Rebellen N bewegen, die Astrabad bedrohen, Die Truppen Kutschuk Chans, des A TT der persischen Bolschewi sten, haben Massula, nordöstlih vom Sendschan, beseßt und sollen in Richtung auf Kaswin vorrücken. Die ganze Ausstandsbewegung in Nordpersien, {ließt die Meldung, sei offenbar von dem Vertreter der russischen Räteregierung Rothstein geleitet worden. Alles deute daraufhin, daß die Bolschewisten versuchten, Persien zu einer Sowjetrepublik zu machen.

_ — Amtlich wird „Politiken“ zufolge aus Tokio gemeldet, daß die japanischen Truppen in Nik olajewsk in Ostsibirien von den Bol schewisten überfallen worden sind. Die bolschewistischen Truppen haben auch die Stadt Ochotsk beseßt.

Preußischer Landtag. 34, Sißung vom 6. Juli 1921, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)

Präsident Leinert eröffnet die Sißzung mit dex Mitteilung, daß nah einem soeben vom Aeltestenrat gefaßten Beschlusse mit Rücksicht darauf, daß die Beratungen des Landtages vor der Sommerxpause am 15. d. M. abgeschlossen werden sollen, die Be- ratung des Haushalts des Ministeriums des Jnnern von der heutigen Tagesordnung abgeseßt werden soll und dafür die Fort- seßung der Beratung des Antrags Lüdicke, betreffend die Ver- waltung von Groß Berlin, sodann die Fortseßung der Beratung des Antrags der Deutshen Volk3partei zum Ueberalterungsgeseß, ferner der Antrag von Kries wegen Aufbesserung der Bezüge der aus den Abtretungsgebieten verzogenen Ruhegehaltsempfänger des mittelbaren Staatsdienstes und s{chließlich die große Anfrage der Sozialdemokraten, betreffend die allgemeine Kündigung von Heuer- und Pachtverträgen in der Provinz Westfalen und im Regierungs- bezirk Osnabrück vorgenommen werden sollen. :

Das Haus ist damit einverstanden.

Gemäß dem Antrag des Geschöttsordnung8ausshusses wird beschlossen, die gegen den Abg. Dr. Meyer - Ostpreußen (Komm.) bei der Staat3anwaltschaft des Landgerichts Königs- berg s{webenden Strafverfahren für die Dauer der Sißzungs- periode aufzuheben.

Der Geseventwurf, durh welchen die Zu- ständigkeiten des Ministers der öffentlichen

des Weges 3minister, in Fähren und eichs8wasserstraßen auf den MinistêrfürHandelundGewerbeübertragen werden, wird in zweiter und dritter Beratung ohne

Arbeiten in Angelegenhekten wesens auf den Landwirtschaft Angelegenheiten dey an den R

der Häfen,

erordnung des Staat23- g der Eisen- senderStaats- x erledigt erklärt.

Debatte angenommen. D i e V r teriums über Erhöhun ahrtkosten beiDienstreise Kenntnisnahme für e welche für die Erweiterung und sFishereihafens38zuGeeste- Stagt3mittel im Betrage von 168 Millionen Mark flüssig gemacht werden sollen, geht an

ber die Verwendung des Zwischen- von Rentengütern gewährt worden emokraten wegen Gewährung edits gehen ohne Debatte an einen Aus-

beamten wird dur Die Vorlage, dur

Einshleusungde

münde weitere

den Hauptausschuß. s

Die Rechnungen U kredits, der zur Errichtun ist und dex Antra

ipien Zwischen

uß.

Der Antrag des Z rium zu ersuchen, zur gungslosigkeit zwetigen öffe roßem Umfang us\{chuß für Handel und Gew

Darauf erfolgen die Abstimmunge | der Domänenverwaltung und die da Anträge. Vor dec Abstimmung b

Abg. Weissermel (D. Nat.), arbeiten auch Eindeihungsarbeiten anträge zu verstehen sind. Gegen den An in den außerordentlihen Einnahme kauf von Domänengrun lionen zu erhöhen, mü rehtlich eine solhe Erhöhung u

Nach den Anträgen der Ausgabeposten im Ex Verbesserung der Arbeiterwohnun 6 Millionen Mark erhöht; sodann ben für Moorkultur, Landg Millionen Mark nah der vom Ré ermel beantragten Unterverteilung erhö me um zehn Millionen eben- ch dem Antrage Weissermel

entrums, dasStaats3ministe- Linderung dex Beschästi-. ahlreichei Handwerks- Arbeiten in möglicst e bereitzustellen, erbe überwiesen. n über den Haushalt zu gestellten emerkt der Referent daß unter Landgewinnungs- im Sinne trag Dr. Wendorff, Erlóôs aus dem Ver- summe von 4 auf 10 Mils se geltend gemacht werden, daß etats-

usses wird zunächst traordinarium zux Vermehrung und gen um drei Millionen Mark werden im Extraordi- ewinnung und

wird dem

tüden die Titel

narium die Ausga Eindeichung Abg. Weis\ hierauf die Erhöhung der Einnah falls mit der Unterveriþilung na beschlossen. :

Die Anträge der Sozi ordinarium neue erste Raten betrage von 2,2 Millionen Mark einzusehen Ebenso der Antrag der i 2 Millionen für Landgew!t

Abgelehnt wird auch de! treffend die Erhöhung der Einnahme a kaufte Domänengrundstüe.

Zur Annahme gelangen die vom Hauptaus\{huß be dex Antrag Dr. Wendorff, werdenden seßungen den gemeinnüßigen nnensiedlung anzubieten und. hnercn der Gemeinde Georgs- che von 50 Hektar des Abelihz? Die Abstimmung Über dieset n Anläufen zu dem Ergebnis,

aldemokraten, im Extra- für Eindeichungen im Gesamt- , wird abgelehnt. Kommunisten auf Einstellung von nnungs3arbeiten im Memelgebief. r Antrag Dt. Wendorff be- us dem Exlós fux ver-

tragten Entschließungen, Staatsministerium Domänen unter gewissen V Siedlungs-Gesellshaften zur J der Antrag Stendel, den E feld im Kreise Aurich eine Flä moores käuflich zu überlassen. Antrag führt erst nah mehrere daß das Büro den Antrag für abgelehn der drei sozialdemokratischen Parteien lte Mitglieder der demokratischen Parteîï,

e werden abgelehnt, so auch derjenige ex einen Geseßentwurf zur Bereit- Selbstbewirtschaftung dazu

bezweifelt nachträglih die

ntrag Stende und be- allendes Gelächter, da der Hammel- e Abstimmungsart ist, sondern nur im ium zur Feststellung eines Abstimmung®-

zu ersuchen,

Mitgliedern ien stimmen

auch vereinze

Alle übrigen Antr dex Sozialdemokraten, stellung von S‘{:atsmitteln für die geeigneter Domänen verlangt,

Abg. S ch ulz - Neukölln (Komm.) Richtigkeit der Abstimmu antragt Hamme sprung keine se Zweifelsfalle dem Präsid ergebnisses dient.)

Es folgt sodann Forsezung de

die nachträglih auf die Tage8ordnung r vor einigen Wochen abgebrochenen Be- nträge der Deutschnationalen und chen Volkspartei auf Beseitigung des in der S len fordern von che Volkspartet

ratung der A der Deuts des „unhaltbaren Zustan gemeindeBerlin“. Die Deutschnaisona der Regierung einen Geseße stellt die Forderung, einzelne 1 als Selbstverwaltungsangelegenheiten lih Wohnungswesen, g

der Deutschnationalen hat Abg. Ko über die Kreise seiner Partei Aufsehen err lihe Parteien haben sie

ntwurf, die Deuts ( Verwaltungszweige den Bezirken zu übertragen, nament- wesen und Jugendpslege. ur Begründung des U! eine Rede gehalten, die weit egt hat, Selbst bürger- eine Hûrlekinade, eine Hanswursteret ge- ar sie darauf zugeschnitten, den Die dabei gemachten Angaben be- hat diese Behauptungen des al das enfant terrible ist davon, die Schuldenlast illiarden angewachsen, am chuldenlast 5 Milliarden überschritten. von 3 Milliarden

pelt übershuldet. Jn

ins zu untergraben. ruhten auf Unwahrheit. Dr. Karding Abg. Koch, der im Stadtverordnetensa als unwahr gekennzeichnet. Berlins sei von 2,566 au 1. April 1921 habe die Sd Diesen Schulden stehe nur ein Verm Groß Berlin sei also do lichkeit beträgt die Gesamtshuld nicht 5 Milliar sondern nur 4,106 Milliarden r 1920 nicht gestiegen, sondern g i links.) Nicht 3 Milliarden Vermögenswert stehen Von einer Uebershuldung is sollte do objektive Tatsachen berücksichtigen und inanzen der Stadt in Miß- verstandene Zahlen einfa usammenstellung m1 es Bild unserer Lage n Recht, uns in n Fraktion zu mischen,

ögenswert

also gegenüber (Hört, hört!

die Rede, Man nicht zu demagogischen kredit bringen, Herr doppelt gezählt.

weden die F och hat mî Durch diese unricht verstándener Zahlen ist ein vollkommen hervorgerufen worden. Familienverhältnisse der deutshnationa Herx Lüdicke hätte diese Sache entschieden geschickter gemacht. e Feststellung Herrn Lüdicke ‘nit 1! keit.) Beide Anträge verdichten {i Wir sehen in ihnen Konterrevolution

Soffentlih schadet diese mein seinem Avancement. chließlich zu dem Rufe: ein weiteres

(Lachen rechts), das Oberverwa

„Los von Berlin!“ Zeichen für, das Erstauken der das auch darin zu sehen ist, wenn Herr v. E stung2geriht anruft, um der Stadtverordnetenver en, oder, ob der Oberpräsident eschlüsse der Stadtverordneten? Die Rechtsparteien vereinigen si

: 4 4st der der systematishen Würde Aussicht auf: eine bürger beit in Groß Berlin sein, so wären die Herren von rets, sie es in Preußen immer gewesen sind, für Zentralisation.

Jebt sagt ihnen aber i

Lebenslicht aus8zubl er des Fnnern di versammlung sabotiert. Furcht vor der Sozialdemokratie. bei der Bewegung „Los von Berlin Steuexdrückebergerei,

wahr! links.) hr feiner JFnstinkt, daß [Us

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden ( __ 1 fia Hopfen und Malz verloren istz nup in einigen wesilich 208

| dex Herxen Minisier, die im Wortlaute wiederge D

nen Bastionen, wo die Verzehrenden wohnen, während r fenden im Osten und Norden siven, hoffen sie noch eine ewisse Mehrheit gusammenqubrin en, um dort eine Politik zu fetreiben, die in Groß Berl at mehr möglich ist. Dazu be- nuven ste die Hintertreppen des i dees des Jnnern, um Herrn Dominicus zu kommen, der \sich zwar Demokrat nennt, fi dem die Demokratie aber nur Firn ist. Sie meinen, die Tage des Herrn Dominicus sind au gezählt, sicher ist sicher, und deshalb wollen sie durh ihre Anträge vorbauen, um ihr Porté- monnaie zu shüßen. Sie haben an einer Einheit8gemeinde nur dann Jnteresse, wenn sie diese für ihre wirtschaftlichen und poli- chèen Zwede mißbrauhen können. Fm Westen wohnen die Rriegsgewinnler, Schieber und sonstige gleihwertige Leute, sie wollen nit unter den Lasten der anderen Vorortgemeinden leiden. Wie sehr einzelne Gemeinden besonders dur die Kriegs3- verhältnisse effflitten ens at der Fraktionskollege des Abg. Rod, Herr Ballraff, kürzli festgestellt, Redner gibt eine Ueber- sicht über die S ul-,. Krankenhaus- und sozialen Lasten sowie iber die Steuerverhältnisse einzelner Vororte und stellt die einander hesonders kraß gegenüberstehenden Gemeinden Grunewald und Reinidendorf einander pee i und fährt fort: Daß diese Ver- hältaisse niht länger bestehen bleiben können, ist ohne Zweifel. ie uflófung der vielen kleinen Gemeinden war ein Fortschritt; j üdckshritt zu machen, kann uns nit zugemutet werden. - Selbst das „Berliner Tageblatt“ ften fel daß dia Deutsch- nationalen mit ihrem Antrage die Einhe

n ni

tsgemeinde vernichten wollen, die Deutsche Volkspartei will das Band nicht völli ge reißen, wohl aher lockdern; das Ergebnis würde sein die Steuerzahler viel JOnN daran sein würden; den Einwohnern würde das Fell über die Ohren gezogen werden. Nun sagt man, in der Verwaltung Ha blutiger Dilettanti8smus, einzelne Stadträte könnten niht mir und mih unterscheiden. Wichtiger is es aber, daß sie mein und dein unterscheiden können. Die Deutsch- nationalen sprechen immer von dem sozialistishen Regiment in Berlin. Wir bedauern, daß keine einheitlihe proletarishe Front vorhanden ist, dann würden die ‘Dinge anders bei uns aussehen, denn dann könnte die Regierung uns unsere Steuerbeschlüsse nicht sabotieren und unsere Schaffensfreudigkeit niht lähmen. (Abg. v, Eynern (D. V,): Die Minister kennen do aug die Geseye! Es kommt weniger auf die Geseße an als auf deren Auslegung, na

nt N S R Sollte es bir Talons el Stadtvero ordnetenversa mmen, so gehen wir und fröhli

{n den Wahlkampf. Seen Sie Berlin in den Sattel; reiten a es shon können.

Abg. Nu sch ke (Dem.): Wir sehen in den Anträgen nur Auswüchse aglarorisBar Parteitendenzen. (Unru rets) Das dey E ans durdgefüh F n neue Orga- nisation anz durchgeführt, muß zugestanden werden, daß die shweren F aftung s Berlin und die Nba,

inden auch ohne die Schaffung von Groß Berlin gekommen ären, Würde nah dem volksparteilichen Antrag verfahren, \o ürde eine weitere große Verteuerung der Verwaltung die Folge E Eine Ueberspannung des Zentralisationsgedankens wünschen au wir niht. Andererseits hat der neue Etat hon einige Ordnung in die bisherigen Verwaltungs- und Jiyanglirron E Sehr bedenklih sind ja die gewaltsamen Abstrihe und rsparungen auch an den Leistungen für Kulturaufgaben, dagegen

muß nah Möglichkeit der Beamtenapparat amor werden;

die sahlihen Fnteressen muß man auch der Politik gewisser Wetriebor voranstellen, h Aue Nic gung sind ewisse Lorwiese gegen die heutige sozialisti Ylommunisii he alie nicht unbes- tehtigt, Die Ansprüche der Randbezirke sollen geprüft, dürfen niht aber ohne weiteres erfüllt werden, damit nicht das Ganze zu- nsen dieser Teile Schaden leidet. Die Außenbezirke müssen und rden aof der gera eo i in die Einheitsgemeinde ineinwachsen. Die organische Entwicklung Groß Berlins hat jeßlih doch nur die Rechte gestört und verhindert, wenn auch e Kommune selb#t, namentlih in den neunziger S§ahren, \chwere hler nas hat. Herr Koch hat sich erfreu (Gerate ur posi- ven Mitarbeit angeboten, aber seine Rede und sein Wrhalten haben bisher diesem Ziele wahrlih niht gedient. E3 geht auch niht an, wenn dîe Unab ängioen zialdemokraten, die die rela- tive Mlt, im Stadthause haben, gegen den Etat stimmen. Das politisch-parlamentarische Prinzip darf man nicht au die Kommune übertragen, die Frage der sahlihen und fahlihen Cqnung muß bei der A ex Verwaltungsstellen den Aus- ag geben. Was die frühere demokratishe Verwaltung geleistet at, steht turmhoch über dem, was die heutige Verwaltung auf- uweisen hat. Es gilt wieder Freude am Gemeinwesen zu weden, rum schreiben wir dem eventuell neuen Wahlkampf das Motto yor: „Zurück zur Mitte!“.

Abg. Frau Ludewig (Komm.): Das Celes ist vom Abge ordneten Paul Hirsh mit Ret ein Kompromiß genannt word. Es ist ein ganz faules Kompromiß, Man hat daraufhin entggen dem Sinn des Gesetzes ehrenamtlihe Stadträte gewählt, anstatt das Magistratskollegium nur aus Besoldeten zusammenzusosen, und man hat unter Mitwirkung der Herren um Hirs einen Sozialisten — und Arbeiterfeind wie Herrn Böß zum ungekrönte« König von Berlin gemacht. Herr Hi Y ist dex kommenden bücgerlihen Ver- waltung mit ausgebreiteten Armen entgegengekonen. Die bürger- lihen Kapitalisten beuten nah wte vor die Arbeiter und Ange- tellten in der unvershämtesten Weise aus. Herr Koch ist mit den len ebenso umgesprungen wie mit den Worten der hristlihen iebe, die ex von Amts wegen auszulegen hat. ex seinen Arbeitern niht den Lohn gibt, der ist ein Bluthund“, steht schon in der Bibel, — Mit sozialistischer ehrheit kommen wir in der Kommune nicht weiter. /

Abg. Drew iß (W. Vg.): Die 6 eigentlihen Berliner Bezirks- versammlungen haben tatsächlch keinen Wert. Cladow und ähnliche Randorte sollten alsbald wieder aus dem Stadtgebiet ausgeschlossen werden, Die heutigen Anträge e aber nit alzeptabel, sie würden nux neue Verwirrung schaffen.

Abg. Lüd'i ke (D, Nat.): Herr Nuschke hat heute dag alte Märchen wieder vorgetragen, daß die Eingemeindung in großem Stile dur die g ven verhindert- worden sei, Die Demo- kraten haben allen nlaß, diese Frage auf sich beruhen zu lassen; 1891 hat der Berliner Magistrat die Eingemeindung von Char- lottenburg abgelehnt, 1892/93 die Anregungen des Ministers

rfurth pEaToCNE behandelt und 1896 direkt gebeten, von der titerverfolgung es Fnkommunalisierungsgedankens e rr Nushke hätte fih doch also erst gründlih informieren sollen.

. Veyl wittert in unsexem Antrag die Anzeichen einer Konter- tebolution und zieht mit dem Abg. Hirs gegen unseren Kollegen S. zu a Es 4st doch ein (Buder Fehler ewesen, daß die elbständigkeit potenter Gemeinden vernichtet wurde mit einem in so geringer Mehrheit angenommenen Gesey, für das eine umu opinio in feiner Weise- vorhanden war, Die Perren ehrheits\ozialdemokraten waren von ‘der Macht der Zahl au der Wahl des Magistrats berauscht, für dessen Zusammen- E tragen wir keine Verantwortung, Es geht nicht an, die theidung darüber, wie die Dezentralisation gestaltet werden bn, der Stadtverwaltung zu überlassen und somit an dem „Geseb Wia aupt nihts zu ändern; wir müssen auf: unserem Verlangen E en. Wix wollen mitarbeiten, wir haben den Etat O e Tribünenkrawallé im Rathause haben dem Kredit Berlins v el mehr geschadet, als unsere Kritik. Die Wirtschaft, daß die Be- trieb3râte die Maßnahmen des Magistrats bezüglich der ntlassung De Angestellten und Arbeitskräften sabotieren, muß aufhören. ey Bau von Wohnungen gehört in der Hauptsache in die Hände

Privatkapital8; auch in der Lebens3mittelversorgung soll die fommune die Hände davon lassen. — Die zentralistishe Tendenz

Ÿt überall ur, Ne einmal eigene Gewerbe- und Kauf- hoennger te n die einzelnen Bezirke behalten bezw. be- ‘ommen! er Magistrat si seinex Aufgabe nicht gewachsen

eig jat, müssen wix die Kompetenzen der Bezirksänmter geseß- egen, Müggelheim finein obanjo wenig wie Cladow in

rl vrdfan fabéa Wehl redi)

Nath einer langen Reihe persönlicher Bemerkungen der Abgg. Ko ch (D. Nat.) und Hirs\ch (Soz.), Dr. Wéyl (U. Soz.) und der Abg. Frau Ludewig wird darüber ab- ge timmt, ob die Anträge nah dem Antrage Faßbender einem fa onderen Ausschuß von 21 Mitgliedern überwiesen werden ollen.

Die Abstimmung bleibt zweifelhaft, für den Antrag Faßbender stimmen alle bürgerlichen Parteien. Bei der Aus- zählung bleiben die Mitglieder der drei sozialistishen Par- teien außerhalb des Situngssales.

_ An der Abstimmung haben sich nur 137 Mitglieder be- teiligt. Das Haus ist daher nicht beschlußfähig, die Sißung muß abgebrochen werden. :

Vizepräsident Garnicch beraumt die nächste Si auf 4 Uhr 16 Minuten an. yung

Schluß 4 Uhx 5 Minuten.

A AA

35, Sißung vom 6. Juli 1921, Nachmittags 4!/, Uhr.

§n der wiederholten Abstimmung wird die Verweisung der Anträge Lüdicke und v. Krause an einen Aus\{chuß von 21 Mit- gliedern mit großer Mehrheit peldloNan da sich auf der Linken nur wenige Mitglieder befinden. dad: Heiterkeit rechts.)

Pn der Fortseßung der Beratung der Anträge werden die Anträge v. Krause, Barteld und Haseloff von den bürger- lichèn Parteien Got das bezuglihe Material dem Beamltenausschuß überwiesen.

Es folgt die Beratung des Antrages v. K r i e 8, betreffend die Aufbesserung der Bezüge der aus den Abtretungsgebieten nah utshland verzogenen Ruhegehalt8empfängern des mittelbaren t8dienstes. :

D De v. Kries (D, Nat): Es gilt, hier eine Lüdke auszufü und es handelt sh hier um die Aermsten der Armen, um etwa 2000 deutshe Beamte, für die noch nichts getan ist, und deren Not zum Himmel schreit, Der gleihen Fürsorge bedürfen die Hinterbliebenen dieser Kategorie.

Der Antrag wird dem Ausschuß für Beamtenangelegen- heiten überwiesen.

O wird über die große Anfrage der Sozi- aldemokraten , betveffend die allgemeine Kündigung von Ame und M en in der Provinz Westfalen und im

egierungsbezirk Osnabrück, verhandelt. Die Begründung gibt

Abg. Bubert (So)): Die Pachtshuhordnung ftellt sich immer mehr als ein Schuß niht der Pächter, sondern der Verpächter A Die Regierung hat es durhaus an Klarheit darüber

ehlen lassen, ob es iht mit dem Schuy der kleinen Pächter über- aupt Ernst ist. Tatsählih haben die gro agrarischen erpächter den bezeichneten Landesteilen zu Ende März den Vertrag ihren Heuerleuten und kleinen Pächtern gekündigt. Die leßteren sollen eßt pro Morgen 15 Mark Pacht zahlen, und die Absicht ist, die ahtsäße noch schwindelhafter in die Höhe zu treiben. Die Pacht- \{hubordnung ist unbedingt dahin zu erweitern, daß auch den Kleinpächtern ein genügender Schuß. tei wird. Ungesäumt muß die Regierung eingreifen, um die Sas der Agrärier, die Verträge zu ungunsten der Heuerlinge und Kleinpächter abs uändern, zu vereiteln. Vielfah erfolgte die Kündioang auch, weil fe Verpachter die Folpist ihtung des Moanes nicht paßt; und nah diesem Schema verfahren nicht «ur die Gro h@ern, ondern auch die Kirchengemeinden. A besonders krassen Fa ühve ih an, daß einem Küster desweáen geno wurde, weil erx ein Mädchen geschwängert und dani ehe ratet hat. — Das dürfe ein Küster niht tun. (Große Heiterkeit!) Hätte er das Mäd mit dem Kinde sihen lan, er “wäre unbehelligt geblieben. Aehnliche Leistungen im Hunkte der Kündigung hat au: dex im Bauernlegen sehr erfgcene Fürst zu Bentheim auz juwe sen, Es muß geseßlih vor n werden, daß die Pachtpreise eine fünf- prozentige Verziy/áng nicht überschreiten dürfen. Ein Mixtstertialdirektox aus dem Landwirte Gaftimistertum beantwortet die Jnterpellation: Jm Ma (Sbezirk Osnabrück sind nur einige wenige Kündigungen erfolgt “ zzm Regierungsbezirk Minden ist die Kündigung von im nen 19. Heuer- und Pachtverträgen bekannt geworden welche Di als niedrig bezeichnet . werden muß. Das âter- dereinigungen zum Zwede der allgemeinen Kündigung gegründet worden. wären, ist niht zu unserer Kenntnis gelangt. Etwas zahlreicher sind die Kündigungen im M FRIC Tung Nene Münster, wo bei Jnkrafttreten der P bäuerlihe Vereine ur Wahrung der Jnteressen der Heuerlinge entstanden. Die ächte waren Fisher zum Teil sehr gering, und bei dem An- wachsen der Hen der Verpächhter an Grund- und Gebäudesteuer usw. ist der uns dér Verpächtex vexrständlih, den Heuer- verträgen eine andere Gestali zu eben. Ob es nicht taktish rihtiger gewesen wäre, diese [tmgésts zung ohne Kündigung durch- uführen, möchte ih dahingeste t sein lassen. Die Heuerlinge, pla gekündigt worden ist, haben: unverzüglich threm Verband in Osnabrück und das Eingunasami angerufen. An einem Tage liefen 166 Anträge ein. Also ‘rehneten auch die Heuerlinge auf eine friedliche Vereinbarung, und das Nette der Verhandlung wird abzuwarten sein. Obwohl dex Heuerlingsvertrag kein reiner Pachtvertrag ist, besteht doch die Möglichkeit, die Bestimmungen der Pachtshußordnung auf ihn auszudehnen; dana genießen die euerlinge einen geme BHUA gegen Kündigung un er agi on ertigte Erhö ung des Pachtpreises. Jn den nächsten Wochen be- innen die eratungen im gei ot eig über die rage, ob die am 80. Mai 1922 ablaufende Pa end verlängert werden soll; vom Reiche sind entspreche ragebogen bereits den einzelnen Ländern zugegangen.

Auf Antrag des Abg. Sten del (D. V.) wird die Be- A, der großen Anfrage beschlossen, Darauf wird die Sihung et 5 : Uge ent De. v. Kries s{hlägt vor, die nächste Sihung Donnerstag 12 Uhr abzuhalten mit der Tages- ordnung: Gesehentwurf, LETnS die vorläufige Regelung de3 Staatshaushalts für 1921; kleine Vorlagen und Anträge; Novelle zum Kommunalabgabengeseß; Besprechung der großen Anfrage, betreffend die Heuerling8verträge; große ReN ren Sozialdemokraten, betreffend die Vorbereitung für den höheren

Verwaltungsdienst.

Abg. es Neukölln Kommi.) will auch den Aus- Hußbericht über die mitteldeutshen Vorgänge alsbald im D zur Beratung gestellt wissen, damit dem Abg. Graef- Anklam nachgewiesen werden könne, daß er gelogen habe. Mw ident Dr. v. Kries ruft den Abgeordneten

Schulz-Neukölln wegen dieser Beleidigung zur Ordnung. Das Verlangen der Rechten und des Zentrums, die Be- \sprechung der Knterpellation wegen der euerling8verträge morgen als zweiten Gegenstand zy verhandeln, wird abge- lehnt; es verbleibt bei dem Vorschlage des Präsidenten.

Schluß 146 Uhr. |

E Ver RNT E

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Reihstag ist der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Metallreserven der Privatnoótenbanken,

metldafigeoil angenommen worden il nebst Begründung, (60

Mädchen

Beschlußfassung zugegegangen. Die wichtigsten der vor- geshlagenen Bestimmungen sind folgende:

8 1. Die Privatnotenbanken dürfen über das am Tage des Inkraft- tretens dieses. Gesezes in ihrem Eigentum befindliche Gold nur mit Genehmigung der Reichsregierung und unter den von ihr fest- gelegten edingungen verfügen. Dies gilt auch für den Fall einer iquidation.

2 Für die Dauer der Geltung des § 1 wird der den Privat- notenbanken nah Maßgabe der Anlage zu § 9 des Bankgejezes vom 14. März 1875 zugewtesene Betrag des der Steuer nicht unter- liegenden ungedeckten Notenumlaufs, wie folgt, festgeseßt: für die Bayerische Notenbank in München auf 110 Millionen Mark, für die Sächsische Bank gu Dresden . auf 60 Millionen Mark, für die Württembergische otenbank in Stuttgart und die Badische Bank zu Mannheim auf je 36 Millionen Mark.

3. Der Betrag, über welchen - hinaus ohne reichsgeseßliche Ermächtigung Noten nicht aubtegepen werden dürfen, wird für die Geltungsdauer des § 1, wie folgt, festgeseßt: für die Bayerische Notenbank und die. Sächsishe Bank auf je 250 Millionen Mark, für die Württembergische Notenbank und die Badische Bank auf je 70 Millionen Mark.

§ 4. Die Vorschriften der N h und 3 gelten nur in Ansehung dersetigen ivatnotenbanken, die ch bis zum 31, August 1921 dem Reichswirtschaftsminister gegenüber verpflichten, Gewinne aus Metall- verkäufen des Jahres 1920, soweit sie einem freiwilligen Reservefonds jugeführ worden sind, sowie Gewinne aus Goldverkäufen des Jahres 1921 als Spezialreserve nah näherer Bestimmung des Neichswirts schaftsministers in der Bilanz für den 31. Dezember 1921 auszuweisen und während der Geltungsdauer des § 1 diesen Bestimmungan ente spredend zu verwenden.

n der beigegebenen Begründung wird dazu ausgeführt: Die in & 4 des Bankgeseßes vom 15. März 1875 festgelegte Noteneinlösungs-

fliht der Notenbanken hatte zur Folge, daß die auf Grund der 8 17, 47 a des Bankge/épes von den vier noch bestehenden deutschen rivatnotenbanfen zu haltende Bardeckung (fog. Dritteldeckung) vor dem Kriege en aus\chließlich in kursfähigem, geprägtem deutschen Gelde, zumeist in Goldmünzen, bestand. Nach Aufhebung der Gold- einlösungspfliht durch § 3 des Gesegzes über die Reichskassenscheine und Banknoten vom 4. August. 1914 bestand für die Notenbanken zunächst kein klar umschriebener Rehtszwang mehr, ihre Goldbestände zu erhalten. Denn an sich darf. gemäß § 17 - des Bankgeseges die Dritteldeckung in ganzer Höhe aus Reichskassenscheinen bestehen, neben denen dur 8 2 Abs. 2 des Ge)|eßes über die Darlehnskassenscheine vom 4. August 1914 auch die Darlehnskassenscheine zugelassen find. Ganz abgesehen jedoh von s{werwiegenden volkswirtschaft- lichen, insbesondere. währungspolitishen Gründen, die eine gewissens- ha Bankleitung nicht wohl außer acht lassen darf, lag die Erhaltung . der Goldbestände zunächst aus Gründen des geschäftlihen. Kredits, inshesondere des Ansehens ihrer Noten, im eigensten Interesse der Privatnotenbanken, Erst als nah Wegfall der den Goldhandel und die Goldpveise regelnden ge- seglichen Vorschriften und infolge der rasch fortschreitenden Ge entwertung die Goldpreise von 1919 an stark in die Dbhe ingen, hätte die Veräußerung der Goldbestände den Privatnotenbanken mne eheure Gewinne zugeführt. Es verdient Anerkennung, daß die

ankleitungen \sich ihrer sozialen Verantwortung bewußt waren und -auch ohne geseßlißen Zwang entweder die Goldreserven bis jeß fans unangetastet ließen (so die Bayerische und Württembergishße Notenbank), oder zum mindesten den aus im Jahre 1920 vorgenommenen Goldverkäufen her- rührenden Gewinn nicht ausshütteten, sondern zur Ver- \tärkung der Betriebsmittel fast E in eine Spezialreserve übernahmen (so die Badische Bank 34 Millionen Mark, die A He Bcwak 3 Millionen Mark). Wenn bislang eine volkswirtschaft- ih \{ädlihe Verwendung der Goldreserve vermieden ist, so birgt der zurzeit bestehende Mangel einer besonderen geseßlichen Regelung do soße Gefahren in i, Die Begehrlichkeit der privaten Spekulation # bereits dur die Goldbestände wachgerufen, insbesondere \ind die Aktien der arren Notenbank im Laufe dieses Jahres Gegenstand einer wüsten Agiotage geworden. Es muß daher im Wege eines. Reichsgesezes hinsichtlch der mit den Metallreserven der Privatnotenbanken zusammenhängenden Fragen beschleunigt eine klare Rechtslage geschaffen werden. In ‘diesem Sinne verbietet der ' Gesetzentwurf die Verfügung über die puri noch vorhandenen Gold- bestände der Privatnotenbanken, vorbehaltlich der Genehmigung der Relchsngrans è 1). Zum Ausgleich hierfür wird den Banken be- dingt eine Erhöhung ihres bisherigen steuerfreien Notenkontingents auf etwa das Dreieinhalbfache zugestanden, nämlich: - der Bayerischen Notenbank ‘von 32 auf 110 Millionen, der Sächsischen Bank vou 16,71 auf 60 Millionen, der Württembergischen Notenbank und der Badischen Bank von je 10 auf je 36 Millionen. Die Kontingentserhöhung ist notwendig, damit die Banken überhaupt als Notenbanken weiter- bestehen fönnen. Das Notengeschäft in dem bis jeyt betriekenen Umfang kann die gewaltig gestiegenen Unkosten seit langem nicht mehr decken. Im verflossenen Geschäftsjahr ist es den Banken im wesentlichen nur dur eräußerung ihrer Silberkestände gelungen, - die Unkostensteigerung auszugleihen. Eine SFdmälerung des Steuererträgnisses “ ist nicht zu befürchten, da die Notensteuer feinen fisfalishen Zweck hat, sondern eine währungspolitishe Schranke für die Notenausgabe bedeutet. Daher is auch. der im §3 festgeseßte Höchstbetrag für die Notenausgabebefugnis praktisch fast belanglos. Ebenso: ist eine inflationistishe Wirkung ausges{lossen. Die Erhöhung des steuèrfreien Notenkontingents it gemäß § 4 an die Bedingung geknüpft, daß die Banken freiwillig sih zu etner Bindung - der aus. Metallverkäufen des Jahres 1920 herrührenden Reserven sowie der Gewinne aus Goldverkäufen des laufenden Jahres verpflihten. Diese Vorschrift trifft im wesentlihen .nur die Badische Bank, die, wie bereits erwähnt, aus Goldverkäufen pes Fahres 1920 eine beträchtliche Reserve gebildet hat, und die Sächsische Bank, die über eine verhältnismäßig geringe Reserve aus 1920 und erheblihe Gewinne aus ju Anfang dieses Jahres vorgenommenen Goldverkäufei verfügt. “Die Vorschrift des § 5 ist ohne weiteres dur § 4 begründet. Die orge Magens esehlihe Regelung hat auch nur provisorishen Charakter. Sie baft lediglich die ndllgen Sicherungen im allgemeinen Interesse und gewährt den Bankeu die Möglichkeit, thr Geschäft ohne Substanzveräußerung weiterzuführen, Die besondere Dringlichkeit des Entwurfs ergibt sich aus den bereits angeführten Aktienkäufen einer rücsihtslosen, auf die Goldbestände ausgehenden Aktienspekulation sowie aus der Notlage der jeßt in- folge des unzureichenden Notenkontingents mit Verlust arbeitenden Notenbanken.

— Ferner ist der Mniwurf eines Gesetzes, betreffend die Verlängerung der Fr zur Anmeldung von Forderungen im Ausglei AOErLR Ten, nebst Be- gründung dem Reichstag zur Beschlußfassung gugegangen.

Darin, wird die Zustimmung des Deutschen Reichs zu der. am 10. Juni 1921 in London getroffenen Vereinbarung zwischen Deutsche land einerseits und dem britishen Reiche, Frankreih, Belgien, Griechenland und Siam anderfeits ausgesprohen, wonach die im § 5 Abs. 1 der Anlage zu Artikel 296 des Friedensvertrags von Versailles

vorgesehene Frist zur Anmeldung von Forderungen bei dem Gläubigers

amte bis zum 30. September 1921 verlängert wird (Artikel 1). Die deutsche Regierung wird ermächtigt, eine (amen Vereinbarung mit den übrigen alliierten und a oziierten Mächten zu treffen, die der Regelung des Artikels 296 des Friedensvertrags von Versailles und

‘ seiner h Ma u der Bestimmungen des Artikels 296|s n

beigetreten (Artikel 2).

- Die am Ausgleichsverfahren teilnehmenden alliierten und asso- jsierien ae sind, wie dazu in der Begründung bemerkt wird, an ie deutsche Regierung mit dem Wunsche herangetreten, die im § 5 Abs, 1 der Anlage zu Artikel 296 des Friedensvertrags vorgesehene,

bereits abgelaufene \sech8monatige ur Anmeldung - von Aus- ‘ gleihsforderungen. zu verläng A: die deutshen Gläubiger die ausgleis For! gen vielfa Ablauf der

meldefrist baben, J ierung am