rund 100 Jahre zu tragen haben Der Finanzminister hat ret, wenn er jagt. die Ausgaben für das Ultimatum sind keine außer- ordentlihon Ansgaben mehr, sondern solhe, die wir ia den ordentlichen Etat einstellen müssen, bei denen sofort für Deckung esorgt werden muß. (Zuruf links: Hätten Sie das nur im rege tan Schon vor einigen Fahren sind Abmachungen was Engländern, Amerikanern, Franzosen und Jtalienern gé- troffen worden, die Besezungskosten auf 3,7 Milliarden Papier- mark zu beshränken. Fch möchte die Reichsregierung bitten, wenigstens in diesem Punkt den Standpunkt des Ultimatums aus- unuyßen und von den Alliierten zu verlangen, daß die Besezungs- Tosten auf diese Summe zurückgeführt werden, die für das aus- ‘sogene deutihe Volk auch so noch eine große st bedeutet. ovange das aber nicht geschehen ist, werden wir als Kosten der Beseyzung einschließlich der Kosten in Oberschlesien eine Milliarde Goldmark einseßen müssen. Dazu kommen dann noch die Aus- leihszaHlungen, die ih für das nächste Fahr auf 4,8 Milliarden Soldinart shäße. Unsere gesamten Einnahmen sind einsch{ließlich des Notopfers auf 55 Papiermilliarden beziffert. Das ist also die Papierbilanz, und schon deren Durchführung erachte ih für eine Unmöglichkeit. Keine direkten und indirekten Steuern können aus dem deutshen Volk 150 Milliarden herauspressen. Ueber die Vorlagen kann man erst urteilen, wenn man sie vor sich hat. Auch die Herren, die mir niht zustimmen, gehen sicher betrübt über diese ungeheure neue Last hinaus. Die 55 Milliarden Ein- nahmen bestehen zum großen Teil aus direkten Steuern, die bereits fehr weit ausgebaut find, so daß ein weiteres Anziehen der Steuerschraube kaum möglich ist. Das Notopfer nimmt 50 %, die Einkommensteuar bis zu 60 % und die Erbschaftssteuer 35 % weg. Nun soll nach ‘den Ausführungen des Reichskanzlers die Erbanfallsteuer noch weiter ausgebaut werden. Eins is aber Ser, Sie können das Notopfer niht verdoppeln, denn 130 % vom ermögen kann der reichste Mann nicht bezahlen. Sie können die Erbschaftssteuex nicht verdoppeln, denn 150 % kann der reichste Erbe nicht bezahlen. Ebensowenig können Sie die Einkommen- teuer verdoppeln, wenn Sie nicht das ganze Einkommen kon- ieten wollen. Wenn aus den neuen indirekten Steuern 40 Milliarden herauskommen sollen, so rechnen Sie mal nah, was dabei auf den Kopf bei 60 Millionen Deutscher kommt. Ft es mögli, von einem Volkseinkommen von 230 Milliarden 150 bis 155 Milliarden Steuern zu erheben? Dann bleibt niht enug zum Leben, aber genug zum Sterben. Ebenso undurch- ührbar wie die Popierbilanz ist die Goldzahlung. Unser Ein- kommen aus dem Ausland haben wir nahezu verloren, und heute zahlen wir mit Schulden. Fn dem Bericht der Dresdner Bank wird darauf hingewiesen, daß von den Kreditoren des Jnstituts mehr als ein Viertel auf das Ausland entfällt. Wie soll es mit unseren Zahlungen werden? Fm Volke meint man, die erste Milliarde sei bereits gezahlt. Es ist aber nur ein Wechsel, der am 31. August fälkig wird und dann eingelöst werden muß. Bisher haben wir zur Deckung erst ein Viertel beschafft, drei Viertel sind bis Ende August noch zu zahlen. Sie werden mir zugeben, es gibt nihts Gefährliberes, als Vor- stellungen zu erweden, die schr bald in die Brüche gehen. Von den bis 1. Mai nächsten TFahres aufzubringenden 2 660 000 000 Æ sired noch 1 360 000 000 F zu deen, selbst unser wichtigstexr Posten, die Kohle, kann das nicht schaffen: Es bleibt immer über eine Milliarde Fehlbetrag. Englische Zeitungen haben festgestellt, t nach der Ausfuhrabgabe die Einfuhr deutsher Ware wesentli zurückgegangen sei. Nachdem das Ultimatum angenommen ist, een wir durhaus auf dem Standpunkt, daß wir den guten illen zur Erfüllung zeiaen müssen. Bei diesem guten Willen bleibt es aber; denn wir können nicht mehr Gold zahlen, als wir haben, die Alchemie ist noch nicht so weit vorgeschritten, daß wir unser Papiergeld in Gold umwandeln können. Unsere Sach- leistungen sind auch abhängig von dem guten Willen der anderen. Der Friedensvertrag sieht vor, daß die Entente ihre baren For- derungen bei uns auf Grund von Listen anuumeren hat. Diese Listen sind au eingereiht, sie sind aber vollkommen unbrauchbar. 6 bis 7 Millionen Goldmark sind bisher ohne Kohlen auf dem Wege der Sahhleistung erfüllt worden. Das i} gegenüber unseren Jahresverpflihtungen verschwindend wenig, noch nicht einmal 4 Prozent. Hoffen wir, daß die nunmehr angebahnten Ver- handlungen die Sache endlich in Fluß bringen werden. Diese Frage steht in engster Fühlung mit dex Entwicklung des Devisenmarktes. Die Reparationskommission selbst hat anerkannt, daß das, was von Deutschland verlng! wird, von ihm nicht erfüllt werden kann. Das ist begreiflih, aber nicht verwunderlich. Als wir das Ultimatum berieten, hatten wir s{hwere Besorgnis, daß schr bald nach Annahme des Ultimatums die deutsche Mark weiter sinken würde. Die Regierung stellte sich dagegen auf den Stand- punkt, das Ultimatum würde zu einer Entlastung der ganzen Welt führen, es werde \sich auch cine günstige Entwiklung der Mark zeigen. Man \parch damals s\agar von einem Fettpolster der Devisen Der Kurs der Mirk, der am Tage nah dem Ultimatum auf 64,7 Dollar stand, zeigt heute einen Stand von 7414 bis 743. (Hort, hört!) Die Hoffnung, mit devisentechnishen Mitteln ein- greifen zu können, indem man statt Dollar Pfund Sterling nimmt, wird enttäushen. Fm Kurse sehen wir das Barometer für die Erfüllung des Ultimatums. Die Krise steht weit näher, als man in Deutschland glaubt. Vorhin wurde mir zugerufen, auf welchem Wege das Ultimatum denn erfüllt werden könne. Als es sich um die Annahme des Ultimatums handelte, haben wir niht aus Nebermut. nicht aus nationalistishem Geiste heraus, sondern auf Grund peinlicher, sorgfältiger und gewissenhafter Erwägung gesagt: Das Ultimatum ist nicht erfüllbar. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Es wird niemand die Möglichkeit finden, es zu erfüllen. Der Weg, den der Reichskanzler vorshlug, auch dieses gigantishe Steuer- proaramm, das über die Kraft des deutshen Volkes hinaus3geht, erfüllt es niht. (Lebhafte Zustimmung.) Dieses Steuerprogramm — Sie (nah links) werden es nicht bestreiten wollen — greift weit hinein in die Substanz. Das geht \{chon aus der neuen Ver- mögenszuwachssteuer hervor. Ein Vermögenszuwachs in der Ge- samtheit ist im deutschen Volke überhaupt niht mehr vorhanden. Er war während des Krieges niht vorhanden, jeßt im sogenannten Frieden ist er auch nicht da. Die Vermögenss{chwindsucht des deutshen Volkes geht weiter. Der reale Wert unseres Volk3=- vermögens ist auf den 15. Teil des früheren Wertes herunter- gedrüdt. Damit kann das deutsche Volk nicht arbeiten und nicht leben. (Sehr richtig! rechts.) Wenn Sie das Ultimatum durch- führen wollen, so geben Sie das Vermögen Deutschlands auf «Fahre hinaus in die Hände der Entente. (Sehx richüig! rets.) Es gibt Leute, die mit einer gewissen Schadenfreude diesem ungeheuren Schiksal zusehen, die sich sagen, jeßt haben wir sie in der Zange, jeßt werden wir sozialisieren. Das erinnert mich an diejenigen, die über den Niederbruch des deutshen Militarismus triumphiert haben und dafür den Ententemilitarismus bekommen haben, (Sehr wahr! rechts.) Sie werden mit diesen Steuern den deutschen Kapitalismus zerstören und ihn in die Hände der Entente überführen, aber Sie werden mit Jhrer Sozialisierung, mit dieser Expropriation den Kapitalismus nicht beseitigen, sondern alle Fehler des Kapitalismus steigern durch die Are rae (Unruhe und Zwischenrufe links.) Das Ultimatum is niht durch- führbar. (Wiederholte Zurufe links: Machen Sie doch Vorschläge zur Durchführung!) Das Schicksal Deutschlands ist niht mehr da3 Schiksal Deutschlands, sondern das Schisal Europas, und darüber hinaus das Schicksal der zivilisierten Welt. Die Unausführbarkeit des Ultimatums muß in der Welt erkannt werden. Der Weg des deutschen Volkes is nicht der Weg der Erfüllung, sondern der Be- freiung von dem Ultimatum. (Ruf links: Mashinengewehre aus der Westentasche holen!) Jch habe keine bei mir (Heiterkeit): aber Sie werden immer erregt, wenn Ihnen femand die Wahrheit sagt. (Unruhe links.) Feder in seinem Kreise sollte immer darauf hinweisen, wie undurchfühßrbar a3 Ultimatum ist. Die Welt kann das erst cinsehen. wenn vor allem vas deutshe Volk es einsicht. (Sehr richtig! rechts.) Aber von der Regierung wird immer! ge- saat: Wir können es erfüllen. renn wix wollen, aber das Gegen- teil ift wahr. Ih avppelliere an die Regierung, I solche Aeuße- rungen unterbleiben, Es kann niemand glauben, daß das Ultimatum
|
Diese Annahme ist
rundfals, Sagen Sie die Wahrheit, das ist die beste
auf längere Dauer erfüllbar ift.
Zwischenrufe links, die die Rehte veranlassen, immer von neuem
err Ne Gntandler. N vi (Große Beifall und Händeklatshen rechts. Zischen und in
eifall8rufe au3zubrechen.)
Abg. Ke i l (Soz.): Wir schließen uns dem Protest gegen die Fortdauer der Santionen an. Unerhört ist allerdings das Vor- ehen der Entente, aber Hier Helfferich ist der leßte, der diesen Vorwurf erheben darf. (Sturm rechts.) Fhm verdanken wir ja das ganze Unglück. (Sturm rechts.) Das Auftreten des. Abge- ordneten Helfferich wirkt nah dem Ausland wie eine Provokation. (Fortdauernde große Unruhe im ganzen Hause.) Hat niht au pogy Lesser mit die Verantwortung für den R Boorttieg uad at er mcht seit 1915 die deutschen Finanzen zerrüttet? hen rets.) Unter seiner Finanzverwa A konnten die eg3- gewinnler Riesengewinne machen und die breiten Massen wurden ausgebeutet. (Redner wird fortgeseßt von Zwischenrufen der Rechten unterbrochen.) Herr Helfferih versuchte die Unerfüllbarkeit des Ultimatums nachzuweisen. Seine Rechnung war aber tendenziós. Gewiß, die Erfüllung ist s{hwer, aber wer hat das deutsche Volk in diese traurige Lage gebracht? Wenn wir erklären, wir können das Ultimatum nicht erfüllen, Gan an Sie, daß die Entente golessen wird von ihrem Vorhaben? Einmal schon hat Herr Helfferih durch seine Ratschläge Deutshland in3 Unheil ge- führt; sorgen wir dafür, daß es niht zum zweitenmal ges iebt. (Lärm rechts; Beifall bei den Sozialdemokraten.) Herr Helfferih will die Besibsteuern abbauen. Dabei wird gerade der Besiß nur wenig getroffen, ganz abgesehen davon, daß man sih in gewissen Syn der Steuern zu enlgieben weiß. al dem vom Reichs- kanzler angedeuteten Wege wird eine sichere assung der Sach- werte niht möglih sein. Sie reden von Konfiskation; wenn aber die Konfiskation der Werte nötig ist zur Rettung Deutschlands, die ain Arbeiter geschaffen haben, dann Bei unverzüglich an die Konsiskation herangegangen werden. (Beifall bei den Sozial- demokraten.)
Abg, D D Ge O (D. V.): Was wir heute gehört haben, 0 uns einen Vorgeshmack von dem, was wir im nächsten Jahre si hier abspielen sehen werden, es ists aber auch ein Nach- igs von dem, was wir vor zwei Fahren in Weimar erlebt aben, als es sich um die sogenannte große Erzbergershe Finanz- reform handelte, Damals hatten wir die gleihen Einwen ungen von rechts und das gleiche Wutgeheul, wie wir es heute gehört aben. Heute haben wir dieselbe Koalition wie damals in der egierung, und, wenn die Pen von der Linken so sturmlaufen egen die Kriegsfinanzpolitik, so vergessen sie vollständig, daß Herr be fferih nit allein die damalige t gemacht hat, ondern von den D Bares im Reichstag, zu denen sowohl das Zentrum als au ie damalige plus 4 Volkspartei gehörte. (Sehr gut!) Das deutshe Volk hat aber keinerlei Fnter- esse daran, daß si diese Kämpfe immer wieder erneut von der eihstagstribüne abspielen. Die Herren von der Mehrheitssozial- demokratie mögen si vielmehr mit ihren jeßigen Koalition3- parteien zusammentun und diese Dinge hinter den Kulissen ab- machen. (Sehr gut!) Es ist außerordentlih bedauerlich, daß hier immer nur. Agitationsarbeit gemacht wird. (Lebhafte Zustimmung.) Zwei Monate sind es her, daß der Reichstag und die Regierung das Ultimatum angenommen haben, und am vorleßten Tage der Beratungen nimmt nun der Reichskanzler plöblih Gelegenheit, über die Erfüllung8möglichkeit des Ultimatums H auszusprechen. Alles, was ex uns dargelegt hat, war so vage und u Es halten, daß man alles LOE und unmögliche da herauslesen konnte, Gestern wußte die Presse von zwei Denkschriften über diese An- 40 enheit zu berihten, die einander diametral gegenüberstehen. Dieje Unbestimmtheit macht es ALTEN heute eingehende Kritik zu üben. Auch in zwei Monaten wird man noch nichts greifbares vor sih finden. Alle Bilanzen, die aufgemaht worden sind, haben sih als falsh erwiesen. Eine ange Rethe von Faktoren, die dabei in Rechnung gestellt wurden, sind unsicher, namentlih {webt der eine große Faktor, die Umrechnung von Papier in Gold, voll- ständig in der Luft. Es kommt dabei niht darauf an, ob man an einer Stelle mit 100 oder 150 Millionen rechnet. Dex Beweis ist heute hon erbracht, daß dieses Ultimatum kein Reichstag und keine deutsche As erfüllen kann. (Lebhafte Zustimmung. Wir können die Mittel nit geen, und Sie (na links) au nicht. Das sind Lasten, die das eutsche Volk einfah nicht tragen kann, mag es sich noch so schr Mühe I Wir werden uns an den kommenden Arbeiten mit allen es beteiligen, aber alle diese Arbeiten werden enden mit dem Nachweis, daß wir unsere Verpflichtungen nicht erfüllen können. Wir haben die Hoffnung,
daß einmal Herr Keil oder Herr Hildenbrand von der Reichstags- tribüne aus verkünden wird, daß auch die Sozialdemo- kraten zu dieser Ueberzeugung gekommen sind. Dann wird ih diese Ueberzeugun auh im Auslande durhseten. ann wird das Ausland vom einfahen Verstandes\tandpunkt aus zu anderer Unna, kommen. (Abg. Keil: Sie werden das nit erreichen!) as sage ih ja gerade, aber Sie
können es; Sie haben in den leßten zwei Jahren viel zu lernt, so daß ih die Hoffnung in Sie nicht aufgeben kann. (Heiterkeit) Es ist son öfter gesagt worden, daß das Reichsnotopfec ein Un- ding war, ein Gedanke der Gedankenlosigkeit. Der Reichskanzler erivartet aus einer schärferen PELIaLun der Einkommensteuer und einer Verbesserung der Veranlagungsbchörden, von der Ein- führung einer Vermögensprüfung ein Mehr von etwa 8 Mil- liarden. Nah seiner Auffassung muß es also nit übermäßig s{chwer sein, mit solhen Maßnahmen etwas zu erreihen. Jch halte es aber für beinahe unmögli, eine solche Zahl in die ilanz der neuen Steuerreform einzustellen. Die Ausfü rungen über die großen Steuerhinterziehungen sind A nichts anderes al3 wüste Ugitationsreden, wie sie draußen im Lande bei gewissen Kreisen oder im äußersten Norden von Berlin Beifall finden. Haben etwa die Arbeiter 10 Milliarden Notopfer gezahlt? Glauben Sie (nah
links), daß nur in den besißenden Kreisen Steuer b Lun
wird? Hier gibt es keine Parteiuntershiede und keine konfes- sionellen A iede. Es ist für jeden gefährlih, dem Reiz und Zauber eines Schlagwortes zu unterliegen. Das Schlagwort von der Notwendigkeit der Erfafsung der Goldwerte hat der Reichs- kanzler {hon aufgegeben, er spriht nur noch von der v sung der Realwerte, Hat sich die Lage der deutshen Wirischaft so ebessert, pa man das Notopfer hon in 10 Fahren ena ann? Die Pläne mit dem Notopfer scheinen mix außerordent ih Cs zu sein. Unklar ist mir, was der Reichskanzler mit der enderung der Körperschaftssteuer sagen wollte. Dann kommt der Gedanke der Beteiligung des Reiches an der deutschen Industrie. Glauben Sie etwa, wenn das Reich sih an der Jndustrie beteili t, daß dann nicht die Entente es sofort auch tun wird? Wix wissen aus S Tran daß selbst bei Beteiligun der Fnhaber dieses Ln sehr einflußreih werden kann. ch kann mir nicht denken, daß die Reichsregierung dazu die Hand bieten will, Es ist mir immer noch lieber, wenn ein französischer Kapitalist einen Anteil an der eun Wirtschaft hat, als wenn der französishe Staat ihn hat. insihtlich der Kohlenabgabe müssen wir die Vorlage abwarten. Bei der Erbschaftssteuer finn man doch nicht behaupten, daß es sich um die Besteuerung der- jenigen Werte handelt, die die Arbeiter erarbeitet hätten. Die gange Diskussion heute Ph eigentlich zwecklos. Diejenigen aber, die as Ultimatum unterschrieben haben, sollten sich die Mitarbeit der anderen Parteien erhalten, anstatt durch ihre Agitation einen Keil fegson die Parteien zu treiben. Auch die Regierung sollte deshalb in ihren Reden vorsihtiger sein. Wix haben das Ulti- matum nicht unterschrieben, werden aber an der Erfüllung mit- arbeiten, jedoch in der Ueberzeugung, daß diese Arbeit nuylos sein wird. Feder Versuch der Erfüllung muß zeigen, daß das Ultimatum unerfüllbar ist. Wenn die deutshe Wirtschaft dur die Sanktioncu einges{chnürt bleibt, ist es unter keinen Uniständen exsfüllbar. Aus wenn uns Oberschlesien genommen wird, kann unsere Wirlschoft die Hunderte Milliarden nicht aufbringen. Das Kriegseude hat unserm Wirtschaftskörper sozusagen beide Beine abgeschlagen und damit die stärksten Wurzeln genommen. Nun humpeln iv
äwei Krüden, und dabei joll uns mij Whersd
von nur einem Fünftel
eine Arm abgeschlagen werden. Wenn nit alsbald die Sanz, tionen weggenommen werden und die Entscheidung über Ober, loselien zu unsern Gunsten fällt, dann it das Ultimatum une; üllbar. (Sehr richtig! rechts.) Der da bt n soll nig glauben, daß er mit allen seinen Steuern allein das Ultimatun, erfüllen kann. Wir mögen die {önsten Steuern beschließen, di, Geldentwertung zieht uns immer wieder einen Teil de8 steuer, lihen Bodens unter den Füßen weg. Deshalb muß unsere Virt. haft wieder stark werden, um ausführen zu können, damit Unsers dandel3- und Zahlungsbilanz uns wieder instand seßt, nicht mit apiermark, sondern mit Goldmcrk zu bezahlen. Darum müssen ivir zusammenhalten und zur Erfüllung des Ultimatums die Ein, heitsront bilden, die auch- Beachtung im Auslande finden kann, (Beifall rets.)
Abg. Tritp in (U. Soz.): Man darf nit übersehen, daß weit Schichten des Volkes von vornherein Front gegen die riegze finanzpolitik gemaht haben. Die Feststellung, daß die Lasten von Deutschland niht getragen werden können, ist zum Teil durchaus rihtig. Die Arbeiterklasse der ganzen Welt leidet darunter. parat es sich darum, e Besivenden in Deutschland den ernst. ihen Willen zeigen, die Schuld einzulösen, die sie verursacht haben Das ist not, amit auch in den anderen Ländern eine besser Stimmung Deutschland gegenüber Play greift. Die kapitali. stische Kriegs- und Friedens8politik wird von der Arbeiterschaft aller Länder bekämpft. (Sehr richtig! links.) Was wir erleben, ist die Folge der privatkapitalistishen Politik, und Dr. Helfferih ist der ervorragendste Urheber der g O I er ge hört als eigentliher Kriegsshuldiger vor das Geriht. Er betrat mit den Kriegsanleihen die shiefe Cbene, für Dr. Helfferih war diese Politik bequem, für das deutshe Volk aber verhängnisvoll. Pi Krieg3anleihen wurden mit Zwang zusammengebracht, die Etatz
wurden gefälsht, es wurden Posten eingeseßt, die garnicht vor- |
handen waren, so die E s nur um die deutsche Finanz lage als glänzend hinstellen zu können. Alle Steuern sind leßten Endes eine Belastung der Arbeiterkllasse. Deshalb verlangen wir, daß sih bis zur Vorlegung der Steuerprojekte im September daz Wirtschaftsministerium mehr als bisher durchseßt. Von den Demo- fraten, die ja mit in der Regierung sigen, ist nur noch der Name übrig geblieben, ihm gegenüber müssen die anderen Regierungs parteien steifen Rücken zeigen. M der demokratische Hahn drei mol kräht, wird die Besißsteuer heruntergeseßt. Die Goldwerte müssen erfaßt werden. Alle Mittel, die zur öffentlichen Arbeit nötig sind, müssen der privatkapitalistishen Produkion entzogen werden, damit sie der Gesellschaft zugute kommen können. Vir fordern, n dur die Erfassung der Goldwerte, durch das Ein- stellen des sortwährenden Drucks immer neuer Noten, die Besißen- den endli einmal wirksam herangezogen werden. Das Ausland glaubt, namentlich auf Grund dex Bilanzen der Großbanken, niht, daß Deutschland nicht leistungsfähig sei. Das Großkapital ist inter- national, auch während des Krieges war diese Verbindung nit unterbrochen. Das Bankkapital wächst weiter, ein Beweis jür die Wertschaffung der Arbeiter. Die Lasten müssen von den Schultern der Arbeiter genommen und den Besißenden auferlegt werden, Der Reichskanzler ist ehrlih bemüht, den Konflikt in Oberschlesien in der einzig rihtigen Weise zu erledigen, Mit Waffengewalt können diese Fragen nicht entschteden werden, der Orgesch-Janhagel macht es nicht. Die Orgeshbanditen bereiten nur neue - Kapp- Putsche vor. Aber die Arbeiter werden die Helfferihs und Kon- sorten aus dem Hause herauspeitshen. Zwischen Kapitalisten und Arbeitern gibt es keinen Frieden. Dig Moralpauken des Abg, Beeker sollten nux die unaufgekllärten Arbeiter über ihre Klassen- interessen täuschen. Uen Helfferich und dem klassenbewußten Proletariat gibt es keine Gemeinschaft, es gibt nur eine Gemein- schaft zwishen den Arbeitern Deutschlands, Frankreihs und Eng- lands, die sih verstehen, troy ihrer vershiedenen Sprachen. Nr deutshe Kapitalist betrachtet den deutshen Arbeiter als Feind, macht aber mit den ena und französishen Kapitalisten gern Geschäfte; um Profite zu haben. Wir können keine Gemeinschaft mit den bürgerlichen Parteien haben, auch nicht in der ober- \{lesishen Frage. Wir wollen über Oberschlesien eine Entscheidung nach dem Frieden3vertrag, nah der Abstimmung und nach den wirtschaftlihen Bedürfnissen. Der een Wirtschaft E die Zukunft. Wir lehnen den Etat ab, weil er Mittel enthält für Reihsheer und Marine, die in Deutschland keine Daseins3bere|i- gung mehr haben. Die Reihswehr ist eine fortdauernde Ve- drohung des Proletriats, die Soldaten sind Schußgardisten der be- igenden Klassen gegen den Hunger des besißlosen Proletariats,
nd die Proletarier, die man niht ermorden kann, macht mat unschädlich durch die Klassenjustiz. “n bewilligen wir keine Mittel. Den Agrariern sind Milliarden geshenkt und dem arbeiten den Volk entzogen worden. Die S des Volkes mit dieser ganzen Siy chaft wird kommen. der sozialen Für sorge geschieht nichts, nihts gegen die Wohnungsnot, nichts für die Bildung des Volkes. Das Volk soll niht teilnehmen an den Errungenschaften der Kultur. Auch die deutshe Republik ist ein fapitalistisher Klassenstaat unter einer neuen Firma und Todfeind der Arveiter. Diesem Staat bewilligen wir keinen Groschen. (Beifall b. d. U. Soz.) i
Abg. Keinath (Dem.): Dem Protest des Reichskanzlers gegen die Aufrechterhaltung der Sanktionen und die unrechtmäßig Vorenthaltung Oberschlesiens schließen wir uns aus vollem Herze! an. Wir sind überzeugt, daß dadurch die Bezahlung der Rep(- rationen ganz wesentlich beeinträhtigt wird. Jch bin allerding! der Meinung, daß die Frage der Zahlungen an das Ausland auÿ ihre Ausstrahlungen hat auf die Frage der Steuerzahlung im Jnnern. Der furchtbare Ernst der Lage ist unverkennbar. d für meine Person meine, daß die Lage noh viel ernster ist, als ‘ die Ausführungen des Reichskanzlers ergeben haben. (Sehr wahr!) Wenn wir an die Lösung der Be herangehen, und wir woll es tun, so muß man immer den Gesichtspunkt in den Vordergrund stellen, daß leßten Endes immer wieder die W#tschaft betroffen wird. Es is vollkommen ausgeschlossen, daß wir Steuererträge in großem Maße herausbekommen werden, wenn nicht die Wirtschaft als solche ertragreich ist. Was wir heute noch besigen, is vor allem das werbende Kapital des Grund und Bodens, der Gevdete der Maschinen und des sonstigen Fnventars, und daneben v Kapital, das in der geistigen und körperlichen Arbeitskraft c, Volkes ruht. Auf beide Arten dieses Kapitals müssen wir Rü f siht nehmen. (Sehr wahr!) Geistige und körperliche Arbeitskre seßen ein gewisses Mindestmaß von Konsum voraus, das e yerabgese zt werden darf, ohne daß die Leistungsfähigkeit des Vo h cidet. Auf der anderen Seite würden rüdsihtslose Eingriffe q das werbende Kapital uns auf die Dauer die s{wersten Schäde zufügen und eine dauernde Erfüllung der Reparationspflihter unmöglich machen. Besonders möchte i warnen vor einem Ue e gang des deutschen Eigentums an Produktionsmitteln auf t Ausland. Mit jedem Jahr wächst der Bedarf an Devisen, won! an das Ausland bezahlt werden muß. JFch bin der Ueberzeugund daß wir viel nicht herausholen werden, weder aus dem werben Í Kapital, das man als Realvermögen zu bezeihnen pflegt, Mi andererseits aus einer Einschränkung des Konsums, sondern 7 wir unsere Verpflichtungen nur erfüllen können, wenn wir : Steuern praktish Herausholen durch eine Vermehrung 2 Leistungen unserer Volkswirtschaft. (Lebhafte Zustimmung.) 99 bin überzeugt. daß wir auf diese Art sogar einen Anreiz f er mehrung der Leistungen schaffen können, nur muß man ih bo! ‘iner Verschiebung in dec Möglichkeit des Wêttbewerbs3 hüten, denn ite solche Verschiebung durch die Steuerbelastung ist glei i vodeniend mit der Lahmlegung eines Teils der Birtshof un D ner Schädigung der Steuerfähigkeit der Wirtschaft überhaup. Benn das deutsce Volk so ungeheure Lasten tragen soll, so ist 4 Zeit, ernstlich daran zu gegen, alle noch bestehenden nun un Hemmungen der deutschen Wirtschaft zu beseitigen ( ifall und zwar sowohl im Außenverkehr wie im Fnnenbetrieb. gehe niht im einzelnen auf die Außenhandelskontrolle ein, aber die notwendige Elastizität der Betriebe und ihre Anpassung » Z
ntu gei wird au durch eingeengt, daß
diese Aenderungen im Etat vorzunehmen. Das ei eine
Beshränkung der Freizügigkeit haber wodurch die Herau O T ti Arbettskräfte auf große Schwierigkeiten stößt. Diese Bindungen hat man eingeführt im Juteresse der, Arbeit- nehmer, man empfindet sie aber auh in den Kreisen der Arbeit- nehmer überwiegend als eine {were Schädigung. (Sehr richtig!) Vor allem kommt es darauf an, daß jeder Deutsche die Kraft, dic in ihm steckt, auch nubbar machen kann, und darum verlangen wir Erleichterung der Betätigung der wirtschaftlichen Fähigkeit bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Mit Recht hat der Reichs- fanzler auf die Notwendigkeit von Ersparnissen hingewiesen. Die Aufgabe geht hier weit hinaus über die werbenden Betriebe des Reiches. Unsere ganze Staatsverwaltung und auch die privat- wirtshaftlihe Verwaltung sind heute viel zu sehr belastet mit Verwaltungsaufgaben aller Art. (Sehr rihtig!). Wir halten es
r rihtiger, die Erörterung der einzelnen Vorlagen zu verschieben, E wir die Gesegze vor uns haben. Wir behalten uns unsere Stellungnahme zu der Gesamtheit dieser Steuer wie auch zu den einzelnen Steuern voll und ganz vor bis zu dem Augenblick, wo die Entwürfe vorliegen. Das innerwirtschaftlihe Steuerproblem ist vielfah verbunden mit den heute noch nicht voll gelösten internationalen Fragen. Die Garantiekommission _muß erst mit unserer Regierung eine Reihe von Dingen zux Klärung bringen, E wir die Ordnung der Besteuerung fiher beurteilen können. f die Exportfrage ist noch in der Schwebe. Wir halten es
lich duraus für rihtig, wenn wir uns bis auf weiteres
N rüchaltung auferlegen sowohl gegenüber der Gesamtheit der
‘euervorlagen, wie gegenüber den einzelnen Vorlagen. Nur das
eue e (hon heute \charf hervorheben, daß wir an
schwere Arbeit B A R t e der großen Notlage unseres Vaterlandes.
2 a Tatiade, T das Reich, das unser aller Mutter ist,
in Todesnot sih windet und wir halten es für unsere Pflicht,
in dieser cil an die Fragen der Besteuerung mit voller Vor-
urteilslosig eit heranzugehen, Beifèl prüfen und dann ans ent-
i u gehen. eifall. e S U : r (Komm.): Wir stellen an die Spiße der Steuerdebatten die Anklage gegen den Kapitalismus, der den Krieg vershuldet und während des Krieges eine Steuerpolitik etrieben bat, die Deutschland in den Bankerott gestürzt hat. Mitschuldig sind alle Parteien bis zur Mehrheitssozialdemokratie, ohne die Hel erih seine Mrg an nicht hätte treiben fönnen. Die Politik, die auf chonung der Besizenden und Aus- beutung der Arbeiter hinau8ging, wird auch jest fortgeseßt. Auch das Ultimatum is auf Kosten der Arbeiterschaft unterzeichnet worden. Was heute als Finanzprogramm vorgetragen worden ist, ist nihts als der Ausfluß der Hilflosigkeit. ir werden alle Mat aufbieten, eine weitere Belastung der Arbeiterschaft zu verhindern. Sie, die den Krieg geführt haben, mögen au die Lasten tragen. Die Vermögen der an der Kriegsverlängerung Se ldigen müssen konfisziert werden, dazu gehören auch die Aktiengesellschaften, die Kriegslieferungen gemacht haben. Wir ordern Konfiskation aller Vermögen, die über ein bürgerliches Crittenzminimum hinausgehen. ir fordern Einspannung aller roduktiven Kräfte unter der Kontrolle der Arbeiter. Die Er- fassun der Produktionswerte, wie f die Regierung verkündet, ist nichts als eine Vereinigung der Produzenten zur Ausnuzung der Arbeiter. Soll wes eine solche Uns der Produktions- werte eintreten, so muß sie unter Kontrolle der Arbeiter stehen. Durch eine derartige teuerpolitik, wie sie jeßt getrieben wird, ivird die Reichsmark dauernd dem Abgrund cia rt. Uns steht niht nur ein Kampf um Steuern bevor, jondern ein [chwerer olitisher Kampf. Die Unterdrückungspolitik gege unsere artei muß aufhören. Mit dem Kampf gs dieses Finanz- eee müssen wir E Zin politishen Kampf gegen die
jon zur Befreiung der Arbetter. : /
be, r iht Bayer. V.): S4 stelle keine retrospektiven Betrachtungen an, die niht förderli (en können. Die Aus- ührungen des Reichskanzlers waren wohl etwas f optimistisch, lie des Herrn gel ferih zu pessimistish. Wir müssen im erbst nach dem Ausgleih suchen, um die Croben Probleme zu lösen. Erfreut bin ich über die Erklärungen des Reichskanzlers über die Sanktionen und Oberschlesien. Wenn die Entente das nicht ein-
en will, sind alle unsere Bemühungen für die Kah,
Damit schließt die allgemeine Aussprache über den Nach-
Setat. : trag A der Einzelbesprechung zum Etat des Reichstags be-
orte ; aid a Pfeifer (Zentr.): Aenderungen in den Besol- dungen der Beamten des Reichstags, die eine Folge der früher eshlossenen Entschließung sind, wonach die Angestellten des eihstags mit mehr als zehnjähriger Dienstzeit þ anmäßig an- gestellt werden sollen.
Staatssekretär Sh röder bittet um Ablehnung des m
für seine ür andere
eine möchte ih diese ungeheuer
brechung dex Besoldungs8ordnung. enn der Reichsta Bam das bescblicke, könne das Konsequenzen
Gt Ci Pfeifer E daß die Besoldung3ordnung
nit durchbrochen werde, da es sich niht um die Besoldung schon ans D e handle, sondern nur um die Ueberführung von Angestellten in das Beamtenverhältnis. l
Der Etatdes Reichstags wird mit den beantragten
Aenderungen genehmigt. :
Zum E tat T Sni wird ein Antrag Dr. Vecke r - Hessen (D. Vp.) angenommen, Mittel in den Etat neu einzustellen für ein V ben ban Fnstitut für prak- tische Handwerkskunde und sür den Handwerkskammertag in
Hannover. A i |
Beim Etat des Arbeitsministeriums tritt Abg. Karsten (U. Soz.) für eine umfassende Arbeiterinva- lidenfürsorge neben der Versorgung dur die Sozialrenten ein, da die invaliden Arbeiter von den Renten nit leben könnten und niht auf die Armenpflege verwiesen werden dürften. Redner empfiehlt eine Entschließung seiner Partei in diesem Sinne.
Meilarbaligrainittee Dr. Brauns: Den Grundgedanken lehne ich nicht gs ab, und ih habe {on vor Monaten im Ausschu aran! ingewiesen. Aber die Sache ist von qroße: finanzieller Tragweite, es müssen erst die Deckungs3mittel beschafft werden. Jch bitte deshalb, von der Annahme der Entschließung noch Abstand zu nehmen. A ait
Die Entschließung wird abgelehnt. e
Debatitivs wird dex Etat des Wehrministeriums ge- nehmigt, :
Beim Fustizetat kommt es noch zu einer Men fiufeinaadeieehn zwishen dem O Dr. Rosen fe (U. Soz.) und Justizminister Dr. Sch iffer über die Straf- verfolgung der Kappisten. j
V a Biite teilte die Namenskiste der Per- onen mit, gegen die wegen Beteiligung am Kapp-Putsch ein 1E ahren eingeleitet ist. Jn telephonisher Unterzedung mit n berreihs8anwalt habe er gestern erfahren, daß sih ein großer Tei
r Anzeigen als unbegründet erwiesen habe.
Der Etat wird bewilligt. C |
Beim Etat des Ernährungsministeriums führt
Abg. Ben der (Soz.) Beshwerde über die hohen Kartoffel- preise und wirft unter großer Unruhe der Rehten den Abgeord- neten dieser Seite vor, ihre vor der Wahl gemachten Versprechungen gebrohen zu haben. j; / i
Ministerialdirektor Hoffmann erwidert, daß die Preise heute bereits so gesunken seien, daß der Zentner italienischer Kar- toffeln morgens in der Zentral1arktvalle mit 70 & gehandelt ei, Allerdings sei der Preis vorübergehend höher gewesen, als es
Verhältnisse rehtfertigten.
s
Abg. Dusche (D. V.) führt die Hohen Kartoffelpreise auf die !
¿&itterung zurü, die das Reifen der neuen Kartoffeln verzögert abe. Die Uebergangszeit sei nun bald überwunden.
Der Etat wird bewilligt.
Beim Etat der Eisenbahnverwaltung tritt Abg. Bruhn (Dnai.) nohmals für eine billigere Tarisierung
des Druckpapiers ein unter Hinweis auf die stimmig angenommene Resolution, von der er
estern ein-
rchtet, daß
das Verkehrsministerium ihr nicht entsprehen werde, falls der
Reichstag niht sich nochmals der Sache e icl e bewilligt, ebenso die Etats und das Etatsgeseß.
annehme.
noch ausstehenden
Der Gesamtetat wird gegen die Stimmen der Unab-
hängigen und Kommunisten angenommen. ächste Sißung Donnerstag, 10
; ädi k; R M de E O
Uhr (Kleine Vor-
Statistik und Volkswirtschaft.
Arbeitsstreitigkeiten. Im A des gestrigen Tages haben, wie die Blätter berichten, in den meisten f
ädtischen
etrieben Berlins Ab-
stimmungen über den von den Funktionären geplanten Sym- pathiestreik für die städtischen Gutsarbeiter statt- (as die, soweit es sich bisher übersehen list eine starke
ehrheit fürden Streik ergeben haben.
Beschlüsse gefaßt werden, follen die
zusammentreten. Berliner im Laufe des otirigen Nachmittags versuchen, eine Vermittlungsaktion einzuleiten.
noch einmal mit dem Magi der Berlin vollkommen lahmlegen würde, Magistrat ist nah wie vor fest entschlossen,
evor endgültige
unktionäre aber noch einmal Gewerkschaftskommi}sion hat eingegriffen, um gzu
Man hofft heute
at verhandeln zu können, um den Streik,
abzuwenden. Der den Forderungen der
Güterarbeiter nicht nachzugeben und sich auch nicht durch einen
Solidaritätss\treik beirren zu lassen. In der
estrigen Magistrats-
sihung wurde beschlossen, einen Aufruf an alle städtishen Arbeiter zu erlassen, in dem diele aufgefordert werden, weiter zu arbeiten, und erklärt wird, daß Streiktage unter keinen Umständen bezahlt werden.
Auf dem Eisenwerk Kraft bei Stettin legte, nah einer
Meldung von „W. T.
B.*, am 5. d. M. infolge von Lohnforderungen die
gesamte Belegschaft ohne vorangegangene Verhandlungen die Arbeit nieder. Da die Hochöfen in Gefahr gerieten, mußte sofort die Technische Nothilfe eingeseßt werden. Verhandlungen find nunmehr eingeleitet
worden.
Aus London wird dem „W. T. B.“ berichtet, daß bei der
génriaen Konferenz des Nationalen Eise
nbahnerbundes
homas eine Rede hielt, in der er sagte, er sehe nichts, was die Vermutung rechtfertigen könnte, daß es zu cinem Streik der Eisen- bahner kommen werde. Die Nationalisierung der Eisenbahn, die von
den Eisenbahnern gewünscht werde, G nur zu erreichen, wenn es gelinge, das Land davon zu überzeugen, daß dies die rihtige P
olitik
jei. Die Versammlung sprach Thomas mit 957 gegen 17 Stimmen
ihr Vertrauen aus.
Land- und Forstwirtschaft.
ur Hebun den E en
der Landeskultur sind im Rechnungsjahr 1920 aus olzpflanzen zum Selbstkostenpreise an
Gemeinden, öffentliche Anstalten, Wegebauverwaltungen und Privat-
grundbesizer abgegeben worden:
Laubholz | Nadelholz im Regierungsbezirk Saiberte
Königsberg E R E C E 245 2150 U N ea E L Ca d 145 770 Allenstein . . o . * o * . . s . 6. . . o. . 82 T7 Marienwerder S0 00/0 D A 00 D E 23 Ö dato . , . . . . . . - . L . . . 6 . 78 6173 7 rankfurt a. O, 0. 0 0/0..0 10 (09.0.0 S S0 4 G 532 R e d oa L E le s D 63 3 935 Köslin . . , , “ 6 . . . * s . * . “ . . 34 374 Sand) «do ée oe ooo eo bia 138 630 WUCRTEMUPE ¿4 oed a4 oie bs 125 4247 Breslau . ® « . . * . o - . . s. . . . 9 1919 Liegniß E 4560. #0. .0.0 0 Tp. 0.0.0 S0. B 115 Oppeln S 0D 0:70 0 S D D 0 E QE 3 349 Magdeburg , . 6 6 . . e o . e e . . . . 75 366 Or 4s a o d oie o S a A 30 4 608 Erfurt . . , . . “ ‘ . , «“ o . s, . 6 ® . 67 31 Bea E p ea C d oe h 177 81 A DDEE D 0! 0 pu alia es 0 D Da E 315 1 425 Hiidehem anat tan t 224 1 031 üneburg . . . . . . . . . * . . . . “ . 344 8 084 Se 4e T 13 571 Osnabrück mit Aurich. „oooooo 95 T D 199 300 Arnsberg . . o. . . . . . . . 6. “ . * s . 131 1 327 Cassel . , . 6 L) 9 . . . . o . . ‘ s“ . 248 4 323 Wiesbaden . s ‘ . s. a “ a “ . 6 ÓÑ, . . 160 1 594 MOPIERS a «ea de oe a V la (De 920 1 032 Düsseldorf a 0E. 00A 10 ck05 R 16 91 Köln . D: 00-0 §0.0. 00D. 00 E N . 17 651 Trier D ck §0 0.6 6.0. (0. T0 0D 51 469 Aachen e. o. 00. @ 0 §00 T0900 0 S 15 812
zusammen. „
Theater und Musik.
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ir Edshmids Schauspiel „Kean“ (nach Dumas) vird im Dik U ei noch in dieser Sommerspielzeit aufgeführt.
Mannigfaltiges.
Leipzig, 6. Juli. Der 2. Strafsenat des Reichsgerichts
te den Kriegsbeschuldigten General a. D. ; ate bescbuldi Major a. D. Crusius wurde wegen fahrlässiger
zu zwei Jahren Gefängnis und fas Verlust der Befugnis
riegsbeschuldigte Tôtun
Stenger frei. Der
ragen der Uniform verurteilt. Die Untersuhungshaft wird Angereinet, die Kosten des Verfahrens werden der Staatskasse auf-
erlegt. — richten, ausgeführt: Dafür, daß General E 21. Au ust einen Befehl des Inhalts er in der Anf Ò
die Verhandlung keinerlei die Ueber eugung erlangt, da worden ift,
” .
In der Urteilsbegründung wird, wie die Blätter be- Stenger am Morgen
gegeben habe, wie
uldigung der Auslieferungsliste angenommen ist, hat Z f Beweis erbracht. Der Gerichtshof hat ß ein solcher Befehl niemals erteilt ondern General Stenger bei der Unterredung über die
am Abend vorher gemeldeten FerQihde seiner Meinung dahin Aus-
druck gegeben hat, daß eine Rea
on auf eîn folches völkerrechts-
widriges Verhalten geboten sei, die als Befehl niht aufgefaßt werden inie, Auch die Worte, die General Stenger auf dem Exerzierplayz
beim Vorbeimarschieren den gehalten, daß sie mißverstanden werden konnten.
O stattgefunden
haben, fallen ihm nicht zur Last.
Truppen zugerufen hat, waren nicht so Auch die Tötungen, die
Was den
ngeklagten Crusius betrifft, so sheidea zunächst alle Handlungen
am 26. August aus, weil Crusius nah dem
verständigen an diesem Tage infolge von Geistesstôörun N C3 läßt sich
Willensbestimmung beraubt war.
Gutachten der Sach- seiner freien die Annahme nicht
unbedingt ablehnen, daß er am 26, August au s{chon in dem Augen- blick, in welchem er den Befehl erteilte, in einem derartigen eo
von Geislesstörung \sich befunden hat, daß er bestimmung nicht mehr mächtig war. Aber leon d
einer freien Willens- e Möglichkeit, daß ein
derartiger Zustand vorhanden war, reicht aus, ihn verantwortungsfret er-
scheinen zu lassen, sodaß von einer strafbaren Handlung am26. Augus#keine Rede sein fann. Anders liegt die Sache bezügli des 21. August. Nach dem Gutachten der Sachverständigen Dr. Sernau und Professor Anton war der Angeklagte an diesem Tage zweifellos nicht verart geisteégestört, daß er niht Herr seiner Entschließungen gewejen wäre, mochte jeine Zurechnungsfähigkeit auch herabgemindert sein. An und für sich besteht die strafrechtlice Verantwortlichkeit des Angekl!æten hinsichtlich der Tôtung der Verwundeten. Das Gericht ist der Arsicht, daß dem Angeklagten nicht der Voray zur Töôtung, sondern nuc fahr- lässige Tötung zur Last gelegt werden kann. Der Angeklagte handelte in dem tatsächlihen JIrrtum, daß ihm der Befehl zur Tötung gegeben worden sei, nicht von seinem unmittelbaren Vorgesetzten,
Major Müller, sondern vom Brigadekommandeur, General Stenger. Dieser Irrtum \{chließt die Verurteilung wegen vor-
säßlider Tötung aus. Aber der Irrtum war durh Fahrlässigkeit verurfaht, weil der Pngrttigte als erfahrener Offizier sih sagen mußte, daß General Stenger einen solchen Befehl nicht ge- egeben haben fonnte und er sich alfo geirrt haben müße. Der Gerichtshof ist davon überzeugt, daß mehrere Franzosen auf Veranlassung des Angeklagten erschossen worden sind; doch ist darin nur eîne einzige strafbare Handlung erblickt worden. Der von dem Verteidiger vertretenen Ansicht, daß für der- artige Handlungen das deutsche Strafrecht niht in Frage komme, konnte niht beigetreten werden. Es war das deutshe Strafrecht anznwenden, gleichgültig, ob die Tat im In- oder Auslande begangen ist, da es h um ein Mitglied der deutschen Armee handelt. Bet der Da wurde berüdsichtiat, day der Angeklagte sich bet Begehung der Tat in einer ungewöhnlichen Lage befand, andererseits daß der Erfolg, den er herbeigeführt hat, für das Ansehen des deutschen Fs das bis dahin vollständig unbefleck war, von ver- hängnisvoller Wirkung gewesen ift. Auf Aberkennung des Rechts zum Tragen der Uniform mußte auf Grund des Militärstrafgesehtz- bus erïannt werden, da die über den Angeklagten verhängte Ge- fängnisstrafe mehr als ein Jahr beträgt.
Innsbruck, 6. Juli. (W. T. B.) Der „Allgemeine Tiroler Anzeiger“ meldet aus Ku fstein, daß am 2. Juli sechs Herren und drei Damen eine Durchkletterung der Winklershluht am „Wilden Kaiser“ unternahmen und, von einem {weren Unwetter überra\scht, im Freien übernahten mußten. Ein Wiener Tourist und ein Fräulein C Dürnberger aus München fanden dabei den Tod dur
rfrieren.
Linköping, 6. Juli (W. T. B.) Heute stießen auf dem E Malmsl1ätt zwei Flugzeuge zusammen als sie im Begriff waren zu landen, und stürzten aus einer Höbe von etwa 50 Metern ab. Die Insassen des einen Flug- zeugs, die Leutnants Gabrielsfon und Wilheimer, waren sofort t ot, während von den beiden Offizieren in dem andern Flugzeug einer verlegt wurde und der andere ohne Schaden davonkam.
Brüssel, 6, JIuli. (W. T. B) Der pre A E der heute naht gegen 12 Uhr Brüssel verließ, entgleiste bei Hennyères zwischen Tubize und Braine- Lecomte. Der erste Packwagen wurde zertrümmert, zwei Schaffner wurden fo {wer verleßt, daß Todesgefahr besteht. Der Postwagen wurde förmlich zersplittert. Sieben französishe Postbeamte wurden etôtet, drei verlegt. Die übrigen Wagen entgleisien. Etwa zwanzig Reisende wurden verlegt. Die bisherige Untersuchung weist auf die Möglichkeit eines verbrecherischen Anschlages hin, da die Schienen an mehreren Stellen gelockert waren.
Rom, 7. Juli. (W. T. B.) Gestern nahmittag fand in der Nähe des Kolosseums eine große VolkLskundgebung gegen den 1009 statt. Die Zeitungen s{äßen die Zahl der Teilnehmer auf 15 000, Angehörige verschiedener Parteien. Die Polizei mußte mehrmals gegen die Menge vorgehen. Einige Personen wurden leicht verleßt. Zahlreiche Verhaftungen wurden vorgenommen. 500 militärisch organisierte Arditi nahmen an der Versammlung teil. Nah „Giornale d’Italia“ wurde nach der Auflösung der Versammlung von den Fascisten auf der Piazza Venezia Jagd auf die Arditi gemalt. Es wurden dabei NRevolvershüsse gewechselt. Eine Schwadrón trennte die Gegner. — Bei der Belagerung der Arbeitskammer in Sestri Ponente sind „Giornale d’Ftalia“ zufolge 6000 Schüsse gewechselt worden, ungezählt die Bomben. Es sten viele Personen verwundet worden sein. Etwa 80 Personen wurden festgenommen. „Epoca“ meldet, daß die Fascisten die Einkaufsgenossenschaft der Kommunisten in Sestri Ponente ge- plündert haben.
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten nud Absperruugs- maßregeln.
Nachweisung
siberdenStandvonViehseuhenimDeutshenNeiche am 00 SUnt L921.
Nach den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt N im Neich8gesundheitsamte.)
Nachstehend sind die Namen derjenigen Kreise (Amts- usw. Bezirke) verzeichnet, in denen Not, Maul- und Klauenseuche, Lungenseuche des Nindviehs, Pockenseuhe der Schafe, Beschälseuhe der Pferde, Näude der Pferde und sonstigen Einhufer oder Schweineseuhe und Schweine- pest nach den eingegangenen Meldungen am Berichtstage herrschten. Die Zahlen der betroffenen Gemeinden und Gehöfte umfassen alle wegen vorhandener Seuchenfälle gesperrten Gehöfte, in denen die Seuche nach den geltenden Vorschriften noch nit für erloschen erklärt
werden Tonnte. Rot (Mallens),
Vreußen. Reg.-Bez. Gumbinnen: Goldap 1 Gemeinde, 1 Gehöft (davon neu 1 Gem., 1 Geh.), Insterburg 1, 1, Olegko 3, 3, Nagnit 1, 1. Neg.-Bez. Allenstein: Johannisburg 2 A DRD L O Béertine 1. Kreistierarztbezirk 2 Geh., 3. Krbez. 1 (1), 9. Krbez. 1 (1). Reg.-Bez. P otsdam: Olpe 1 Gem., 1 Geh, Nea.-Bez. Frankfurt: A a. W. 2, 2 (1, 1). NReg.-Bez, Schneidemühl: Bomst 1, 1 (1, 1). A Des Breslau: Guhrau 1, 1 (1, 1). Reg.-Bez. Liegni: Lüben 1, 1. Reg.-Bez, Lüneburg: Uelzen 1, 1 (1, 1). Reg.-Bez. Arnsberg: Hamm L L (L 19. Neg.-Bez. Cassel: Eschwege 1, 1. Reg.-Bez. Düsseldorf: Essen Stadt 1, 1, Mörs 2, 2, Reg.-Bez. Aa chen: Aachen Stadt 1, 1. Bayern. Reg.-Bez. Schwaben: Kempten 1, 1 (1, 1). Sachsen. K.-H. Bautzen: g 1, 1. K.-H. Chem- É i n: PREINE 2; 2. Oldenburg. Landesteil Oldenburg:
echta 1, 1.
Ret 22 Kreise, 28 Gemeinden, 31 Gehöfte; davon
neu: 8 Gemeinden, 10 Gehs e
Lungenseuche des Rindviehs (Pleuropneumonisa bovum contagiosa). Preußen. NReg.-Bez. Merseburg: Mansfelder Seekreis 1 Ge- meinde, 1 Gehöft.
Pockenseuche der L (Variola ovium). et.
Beschälsenche (Vxanthema coitale paralyticam).
Preußen. Neg.-Bez. Königsberg: Mohrungen 1 Ge- meinde, 1 Gehöft. i Ee Merseburg: EdFartôberga 8D, Reg.-Bez. Erfurt: ühlhausen i. Th. 1, 1, Weißensee 14, 15. Neg.-Bez. Cassel: Eshwege 3, 4. üringen. Sachsen- Weimar-Eisenach: Weimar 2%, 50 Apolta 10, 12, Derm- bah 1,1. Sachsen-Meiningen: Meiningen 8, 13. Sachsen- Altenburg: Wesikreis 1, 1. Sachsen-Gotha: Gotha L L Schwarzburg-Sonder8hausen: Sondershausen 9, 11 (da-
s v tair 2 Geh.), Oberherrschaft 1, 1 (1, 1). Anhalt: Ins gesa mt: 14 Kreise, 79 Gemeinden, 124 Gehöfte; dav neu? 3 Gemeinven: 3 Gehöfte, Mia? Ra va