Ÿ

talsählich einkommen werden, Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Domänenverwaltung gemäß den Grundsäßen einer geord- neten Etatswirtschaft eine vorsihtige Veransblagung der Einnahmen vornehmen muß und unter Beachtung dieses Grundsaßes bei Auf- stellung des Etats mit einer höheren als der eingeseßten Mehr- cinnahme nit glaubte rechnen zu können, zumal au die damalige Auffassung von den Wirkungen der Pachtshußordnung zu einer weiteren Erhöhung keinen Anlaß gab.

Dann noch einige Bemerkungen zu den Anträgen, betr. Land - gewinnungs- und Eindeihungsarbeiten. Es handelt sh da in dem Antrage auf Drulksahe Nr. 573 um Neueinstellungen für Eindeihungen des Neufelderkoog, des Wattenlandes zwischen Othclm und den Reußenkögen sowie der Insel Trieshen. Jn diesem Jahre werden diese Mittel nicht mehr verwandt werden können, weil die Arbeiten zu dem Zeitpunkt, wo die Mittel bereit- stehen, niht mehr fortgeseßt werden können. Jh wäre deshalb dankbar, wenn vielleiht in Erwägung gezogen werden könnte, an Stelle dieser Anträge auf Bereitstellung dieser Mittel eine Ent- \hließung anzunehmen, daß im nähsten Jahre die Mittel für dieje von der Verwaltung {hon an und für sich in Aussicht genommenen Arbeiten im Einverständnis mit der Finanzverwaltung bereitgestellt werden mögen.

Dann noch ein Wort zu dem Antrage 622 der Abgeordneten Dr. Wendorff, Hoff und Genossen, Tit. 19 der außerordentlichen Einnahmen von 4 auf 10 Millionen Mark zu erhöhen. Diese Ein- nahmen gehen ein durch die Abverkäufe von domänenfiskalishem Land zur Siedlung und anderen Zweck&en. Die Verwaltung hat auf den Umfang des abverkauften Landes bei ordnungêsmäßiger Durch- führung des Verfahrens einen sehr eng begrenzten Einfluß. Es ist infolgedessen gar niht vorauszusehen, wie hoh dieser Einnahme- posten ausfallen wird. Die Summe von 4 Millionen ist eingestellt, weil sie den bisherigen Erfahrungen entspriht. Wenn hier also 10 Millionen Mark eingestellt werden, so kann au hier eine Ge- währ dafür, daß diese Summe eingeht, in keiner Weise über- nommen werden. Es muß aber auch weiter darauf hingewiesen werden, daß diese Mittel für andere Ausgaben nicht verwandt werden können, weil bestimmungsmäßig nah einem früheren Be- \chluß, der heute noh gilt, die für die Abverkäufe von domänen- fiskalishem Lande eingehenden Mittel nit für allgemeine Staats- ansgaben zur Verfügung stehen, sondern mit Ausnahme eines früher bestimmten Betrages in den Domänenankaufsfonds fließen, der be- sonderen Zwecken vorbehalten ist.

Æ,

36. Sißzung vom 7. Juli 1921, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).) Vizepräsident Dr. v. Kries eröffnet die Sizung nah 1214 Uhr mit der Mitteilung, daß gestern bei der Abstimmung über deren Ergebnis Zweifel entstanden seien, wozu der Ab- eordnete Dr. Weyl cine Erklarung habe abgeben wollen. Auf Grund der Geschäftsordnung hat der Präsident dem Abg. Dr. Weyl das Wort zu dieser Erklärung gestern verweigert, er schlägt aber heute dem Hause vor, die streitige Frage durch den Geschäftsordnungsausshuß im Rahmen der Beratung der neuen Geschäftsordnung auch noch prüfen zu lassen. Das Haus stimmt zu. Zur exsten Lesung steht der Gesepents- PwUxrf Uber die. vorlauftge Regelung des Staatshaushaltsplans für 1921. Finanzminister Sa em i \ch : Meine Damen und Herren! Nur

wenige, kurze Worte zur Einführung des Fhnen vorliegenden Ent- wurfs eines Geseßes, betreffend die vorläufige Regelung des Haushaltsplans3 für da3 Rehnungs8jahr 1921. Nach dem Artikel 63 der Verfassung soll der Haushaltsplan alljähr- lich vor Beginn des Etatsjahrs fertiggestellt werden. Das ist leider in diesem Jahre, ebenso wie im vorigen Jahre, niht möglih ge- wesen. Die Verfassung sieht in dem Artikel 64 diesen Fall der nicht rehtzeitigen Fertigstellung des Haushalt3plans vor und gibt dem Staatsministerium Unterlagen, um auch für diesen Fall die Fort=- führung der Staatsverwaltung in die Hand nehmen zu können. Diese Bestimmung der Verfassung ist aber nur ein Aushilfsmittel, mit dem — das ist der Grundgedanke gewesen — nur kürzere Zeit die Verwaltung fortgeführt werden kann. Nun liegen die Verhält- nisse aber so, daß sih der Zeitpunkt, bis zu dem die endgültige Verabschiedung des Haushaltsplans für 1921 zu erwarten ift, voraussihtlich noch um Wochen oder, richtiger gesagt, um Monate verzögern wird. Auch bei weitestgehender Auslegung des Artikels 64 derx Verfassung ist das Staatsministerium nicht in der Lage, alle diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Fort- führung und Weiterentwicklung der geordneten Staatsverwaltung notwendig sind. Deshalb hat es sih leider niht umgehen lassen, dem Landtage einen Gesezentwurf wie im vorigen Fahre vorzu- legen, der wenigstens eine vorläufige Regelung trifft bis zur end- gültigen Verabschiedung des Haushaltsplans.

Meine Damen und Herren, der Gesezentwurf liegt Fhnen vor, und ich brauche auf die Einzelheiten niht näher einzugehen. Fch darf aber zusammenfassend sagen: es handelt sich in erster * Linie um die Bereitstelung von Mitteln, um die Betriebsverwaltungen in Gang zu halten; zweitens handelt es sich um die Bereitstellung von Mitteln — und das is wohl das Allerwichtigste —, Bauten, die geplant sind, nun noch vor dem Ende der Bauperiode wirklich in Angriff nehmen zu können, Wenn wir die Bewilligung der Bauten im endgültigen Haushaltsplan abwarten wollten, würde es niht mehr möglich sein, die jeßt noch vor uns liegende günstige Bauperiode dazu zu benugzen, um diese sowohl im Staatsinteresse als auch im Jnteresse der Allgemeinwirtshaft notwendigen rbeiten alsbald beginnen zu fönnen. Der dritte Punkt, der eine Erledigung in dem Entwurf finden soll, ist die beantragte Be- pilligung einer Anzahl von neuen Beamtenstellen, die ebenfalls im endgültigen Haushalt8plan vorgesehen sind.

Meine Damen und Herren, ih habe ja hon bei der Vor- legung des Haupthaushaltsplans ausgeführt: es hat sich troß aller Sparsamkeit nicht umgehen lassen, Fhnen wenigstens eine Reihe vor neuen Beamtenstellen vorzushlagen. Jh glaube, daß sih das hole Haus dem Bedürfnis in dem engen Rahmen, den sich die Startsregierung gezogen hat, nicht wird verschließen können. Wem es das aber tut und dies leßten Endes nahher durch den endgiltigen Haushaltsplan feststellt, dann ist das Ersuchen der Staasregierung durchaus berechtigt, diese Entschließungen schon al3ba5 treffen zu wollen. Denn ein Leil dieser Beamtenstellen ist

* Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Hcren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,

so notwendig, daß hre Verwaltung bereits kommissarish durch Beamte wahrgenommen werden muß, und es entspriht einem Gefühl der Pflicht des Staates diesen Beamten gegenüber, die nun fommissarish die neuen Stellen wahrnehmen, daß sie alsbald in die Möglichkeit geseßt werden, auch die planmäßigen Bezüge dieser Stellen zu bekommen. (Zurufe.) Es wird mir zugerufen: Bei- spiele! Jch glaube, wenn die Herren den - Voranschlag durh- blättern, werden sie eine ganze Reihe solcher Beispiele finden. (Sehr richtig! bei den Deutshen Demokraten.)

Jch glaube, meine Damen und Herren, daß sh die Beratung dieses Entwurfs verhältni3mäßig einfach gestalten kann, wenn nur der Wille vorhanden ist, ihn bald zur Erledigung zu bringen. Denn, meine Damen und Herren, der größte Teil der Voranschläge, die nunmehr hier zu einem Notetat zusammengefaßt sind, ist be- reits in dem Hauptausshuß beraten worden, und bezüglich der- jenigen Punkte, über die ein Einverständnis des Hauptaus\chusses mit der Staatsregierung vorhanden ist, wird es ja einer längeren Debatte überhaupt niht mehr bedürfen. Jnsoweit es sich um Au3gabepositionen handelt, die ciner Beratung im Hauptaus\{chuß bisher noch nicht unterzogen sind, glaube ih, daß auch eine ver- einfahte Beratung und Beschlußfassung Plaß greifen kann. Jh bin der Meinung, daß vielleiht — aber das ist nur ein Vorschlag, den ih wohl an dieser Stelle verfrüht mache, doch darf ih thn jeßt vielleiht hon aussprehen — das Geseß bald zu verabschieden mögli sein wird, da man sich von vornherein über diejenigen Punkte wird verständigen können, hinsihtlich deren keine Mei- nungsverschiedenheiten bestehen, und ih glaube, das wird die Mehrzahl der Positionen sein. Bezüglih der dann noch zurüdck- gestellten Punkte würde vielleiht in Kürze eine Aufklärung durch die Vertreter der einzelnen Ressorts im Ausshuß gegeben werden fönnen, so daß ih der Meinung bin, daß, wenn der Wille zur Arbeit vorhanden ist, wir uns leiht über das Ergebnis ver- ständigen können. :

Ih habe noch eine Bemerkung in bezug auf das Anschreiben zu machen, mit dem der Entwurf an das hohe Haus gegangen ist, Es ist da gesagt, daß der Staatsrat, dem Gelegenheit gegeben ist, fi gutachtlich zu äußern, zum Entwurf keine Einwendungen er- hoben hat. Das ist durhaus rihtig und zutreffend. Aber ih muß eine Ergänzung machen. Der Staatsrat hat den Beschluß gefaßt, der dahin geht: das Staatsministerium zu ersuchen, in diesem vorliegenden Gesehentwurf auf einer bestimmten Seite — es handelt sich um den Etat der landwirtschaftlihen Verwaltung — noch eine Position mit aufzunehmen. Das ist die Position zur Förderung genossenshaftliher und kom- munaler Flußregulierungen und Anlagen zum Einlassen von Flußwasser in bedeichte Fluß- niederungen. Damit verhält es sih so. Jch kann offen sagen, daß diese Position vom Fachressort bei der Anmeldung zum Notetat wohl überschen worden ist. Das Finanzministerium würde bei der Anmeldung dieser Position, die an sih durchaus als dringlih anerkannt werten kann, keinen Widerspruch erhoben yaben. Fch kann erklären, daß die Staatöregierung mit der Ein- fügung dieser Position in den Entwurf durchaus einverstanden sein wird. Wir haben nur davon abgeschen, selbst eine ent- sprechende Aenderung vorzunehmen, weil das unnötige Kosten gemacht haben würde, und eine neue Drudckvorlage oder eine Einschiebung notwendig gewesen wäre, die sich erüdbrigen wird, wenn ein entsprehender Antrag im Hause gestellt und angenom- men werden wird.

Das war das, was ih mir erlauben wollte au3zuführen. Jh möchte nunmehr bitten, den Geseßentwurf so rash wie möglich zu erledigen, damit das Staatsministerium die Mittel in die Hand bekommt, die es zur Fortführung der Verwaltung benötigt.

Abg. Dr. Meyer - Ostpreußen (Komm.): Man mutet uns zu, einen Notetat in aller Eile zu erledigen, während das Haus eine große Anzahl weit wihtigerer Dinge immer wieder auf die lange Bank schieben muß. Schon eine oberflächliche Durchsicht des Notetats genügt, um festzustellen, daß auch hier wieder die Interessen der Begüterten und Priveligierten bevorzugt, die der UÜnbemittelten auf das s{chlimmste benahteiligt werden. Jn Ober- \hlesien hat man angeblih die Orgesh und die verwandten Kor- \orationen aufgelöst, aber in Wirklichkeit treiben diese Organi- farbe weiter ihr Unwesen unter der Maske von Schüßen- vereinen und ähnlichen scheinbar neutralen Vereinigungen. Die Waffen sind zum großen Teil nicht abgeliefert worden; soweit sie abgeliefert wurden, hat man sie gestohlen. Es werden ja jeßt ganze Batterien gestohlen, wobei die Einwohnerwehren ihre Hände im Spiel haben. General Höfer hat in Oberschlesien eine ganze Armee aufgestellt, die jeut sich teilweise hat zurückziehen müssen, aber keineswegs aufgelöst worden ist, sondern sich noch immer im ie Gebiete aufhält und dort nicht nur eine außenpolitisce, ondern s eine innerpolitishe ‘Gefahr bilde. Was es heißt, wenn diese Elemente „die Ordnung wiederherstellen“, das kennen wir ja zur Genüge aus Ungarn. (Große Unruhe rets.) Ueber die Vorgänge in Mitteldeutfc)land ist es immer noch nicht mög- lih gewesen, hier im Hause Klarheit zu verbreiten. Es sind außer- ordentlih viel Tötungen und Ermordungen vorgekommen. ie Selbstshußverbände, die Shupo und Sipo haben in der unmenschlichsten Weise gegen die Arbeiter gewütet. Keiner der Schuldigen ist bis jeßt verhaftet worden, während die Arbeiter zu Tausenden die Gefängnisse füllen und hon über 2009 Jahre ZucHthaus verhängt worden sind. Unter dem Kurse Stegerwald macht sich eine absihtlihe barbarische Ausnahmebehandlung der Arbeiterschaft breit. Ein Erlaß des neuen Jnnenministers Dominicus untersagt die Einstellung von Kommunisten in die Verwaltung. Die Kommunisten werden also auch von diesem Demokraten unter ein Ausnahmerecht Ee Für die „Schupo“, für das Spißeltum und Locfspivelwesen fordert der Notetat nicht weniger als neun Millionen. Wie die Reaktion gegen die Arbeiter kämpft, ergibt das Buch von Dr. Gumbel „Zwei Fahre Mord“, wo gestüßt auf absolut einwandfreies Material dargetan ift, daß die Reaktion über 200 Morde an Arbeitern und Arbeiterführern auf ihrem Gewissen hat, während den Kommunisten oder der Arbeiterschaft nur 15 zur Last fallen. Die Zahl der von der Reak- e veranlaßten Ermordungen ließe sich noch um Hunderte ver- mehren.

Abg. Leid (U. Soz): Bei der gegenwärtigen Geschäftslage treten wir in eine Erörterung des Notetats niht ein. Wir be- halten uns vor, alles Notwendige dazu zu sagen, sobald er in die zweite Beratung kommen wird. i

Dex Notetat wird darauf an den Hauptausschuß über- wiesen.

Es folgt der Gesehentwurf, betreffend die

Dm L T des Staat8ministeriums8s zur Feststellung der Beendigung des Kriegs- zustandes.

Der einzige Paragraph der Vorlage lautet: Das Staatsministerium wird ermächtigt festzustellen, wann im Sinne bestehender landesrechtlicher Vorschriften der Kriegs- eno als beendet anzusehen ist. — Diese Bestimmung ist von chtigkeit für Entscheidungen der Einigungsämter, Schieds- gerihte, Schiedsstellen und sür Willenserklärungen.

" dex Genehmigung bedarf, geht viel zu weit.

Abg. Ob u ch (U. Soz.): Viel wesentliher als diese form, Beendigung des Kriegszustandes ware die Beseitigung der wirt, lichen Bestrebungen auf kommende Kriege. Der ilitarièmy lebt nah wie vor in Deutschland und in Preußen. Die Beendigung des Krieaszustandes ist eine leere Phrase, wenn nit mit le Friedenspolitik endlih angefangen wird. /

Ohne weitere Aussprache wird die Vorlage in allen iei

Lesungen angenommen. n: betr.

Ein Geseventwurf, Erweiterun

| de3Stadtkreise3 Witten, wird an den Gemeindeauz.

uß überwiesen.

f rie Beratung de3Geseßentwurfs, betr die Staat3verträge zwischen Thüktingen unz Preußen über das gemeinschaftliche Land, gericht in Meiningen und über den Anfch[ly thüringischer Gebiet8teile an den Land, geriht8bezirk Erfurt und an den Oberlandes, geriht3bezirf Naumburg.

Die Vorlage geht an den Hauptausschuß.

Ein Antrag des Abg. Dr. v. Krause (D. V.) über he, \{chleunigte Fnangriffnahme des geplanten Büsumer Hafen- baues, durch den zahlreichen Fischereifahrzeugen jederzeit die Einfahrt in den sicheren Schußzhafen ermöglicht werden sol, wird angenomnten.

Es folgt die Beratung des Antrages des Abg. Ludwig, Hagen (U. Soz.) über die Fnstandseßung der versclidten Hafenanlage in Friedrihskoog.

Abo. Dr. von Richter (D. V.) em L namens des Hark cudiSaiea, den Antrag in folgender Fassung anzunemen- Daz Staatsministerium zu ersuchen, zu prüfen, wie die Hafenanlage in riedrihsfoog im Vithmarschen unter Beteiligung der Jnteressenten P rlichst bald wieder instand geseßt werden Tann, „um die V völkerung des Kreises Süderdithmarschen und der anliegenden Ge- biete vor weiteren chweren wirtshastlihen Nachteilen zu be

wahren. : Das Haus beschließt entsprechend dem Ausscußantrage,

Es folgt die erste Beratung des Gesey- entwurfs zur Abänderung des Kommunal abgabengeseyes vom 11. Fuli 1893 sowie ds Kreis- und Kommunalabgabengesebes von 93. April 1906 und einiger sonstiger Vorschriften des kommunalen Abgabengesetßes.

- Abg. Dr. Negenborn (D. Nat.): Jh erkenne an, daj diese Novelle gegenüber der am Schlusse der Landesversammlung vorgelegten wesentliche Fortschritte bringt, insbesondere au hin sihtlih der Verbesserung bezüglich der Vorschriften der Geiverbe- steuer. Die Begründung dieser Novelle enthält aber do einig Merkwürdigkeiten. So heißt es darin: „Die einseitig fiskalise Betrahtungsweise des Mittelalters hatte es verstanden, aus jeg licher behördlihen Tätigkeit eine Einnahmequelle für den Staat zu schaffen, so daß man früher in Preußen alle Eingaben an eint obrigfeitlihe Stelle auf Stempelpapier shreiben mußie. Lam heißt es: „Die Geldnot der Gegenwart ipingt jedoch dazu, in lo wissem Umfange auf die früheren Möglichkeiten zurüdzugreifen. Dies bedeutet also eine Rückehr zum Mittelalter! Jn der Vor- lage dieser demokratischen Regiexung wird seltsamerweise au vom „gemeinen Mann“ gesprochen, indem gesagt wird: Dos Vertrauens3verhältnis der Bevölkerung gur _Ortsbehörde, daz dahin führt, daß der gemeine Mann si an - diese mit der Vit um Rat und Auskunft wendet, verdient unbedingte Förderung, Eine allgemeine Belastung dieses Verkehrs mit Kosten würde nur unzuverlässigen Winkelratgebern ugute kommen. Diese Bestiw mung ist durhaus niht Tar. edner bespricht sodann die ein zelnen R Gia der Novelle und bekämpft dabei besonders ie Bestimmung, die besagt, daß alle Arbeitgeber zum Klein wohnungsbau zur Unterbringung von Arbeitnehmern heran gezogen werden können, Derartig allgemein gehaltene Bestim mungen seien unmöglih. Notwendig jet zum mindesten die Zw am der Jnteressenten zu etner Steuergemeinde! Redner sagt die Beteiligung seiner Fraktion bei der Weite bearbeitung der Vorlage zu und beantragt Ueberweisung an det Gemeindeaus\{chuß. ;

Abg. R Geikéntas (Komm.): Wir lehnen den Ent- wurf ab. Wir wollen die dringend notwendige Neuordnung dts Kommunalabgabenwesens niht dadurch verzögert, daß wir dieset Flidwerk zustimmen. Seit zwei Jahren wird auf diese „Rees gewartet, aber nihts ist zustande gerommen, die alten E ind niht nux länger, sondern au dider geworden. Die Einflhruy von Verwaltungsgebühren wäre wiederum lediglih ein A für die besißenden Klassen. Es gibt andere Wege, um die dürfnisse der Gemeinden zu decken. De Sia

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftl. Vereinigung): Au n mit dem Entwurf durhaus nicht zufrieden. Er ist tatsäi Flickwerk. Auch uns gefällt die Bestimmung niht, daß mier - u waltungsgebühren erhoben werden sollen. Aber das ist 19 nb Kleinigkeit gegenüber viel wichtigeren Bestimmungen des L wurfs, die unsere Bedenken erregen müssen. Die Hebung “ Bautätigkeit kann unmöglich dadurh herbeigeführt werden D man ein Abgabengesey revidiert. Die Kommunalabgaben M L mit den Krei3- und Proviuga aaa Len in eine organische A bindung gebraht und auf dieser Basis diese Geseygebung 1! miert werden. : i ; ut

Abg. Müller - Hameln (Soz.): Die Regierung n fe diese wichtige Vorlage erst jeßt vor Tore3shluß vorgeleg F scheint also einer gründlihen Ausësprahe aus dem Wege Lb zu wollen. Wir haben es mit der [chlimmsten Pfus- und Pt arbeit zu tun. Ganze Arbeit sollte geleistet werden, das ha de anze Haus bei der Verhandlung der großen Anfrage über M elben Gegenstand verlangt. Die Vorlage sollte den Kommu, verbänden die Wege weisen. Davon ist hier nicht die Rede. N der Begründung heißt es, die Neuregelung des Kommt abgabenrechts sei eine unbedingte Notwendigkeit; wan W dann die Negierung niht an diese Aufgabe heran Ler "int ist nicht Fish, niht Fleish. Die Kommunen wollen v vorübergehende Abhilfe. Der Entwurf bringt nur n Selbstverständlihkeiten und läßt sonst alles Le j pet gn einigen Punkten der Vorlage wird die Selbständigke® 1,

emeinden in bezug auf ihre Steuerhoheit eingeschränlt. die wichtigsten laimmiätgen des bestehenden Geseßes der Entwurf ohne weiteres hinweg. Jm § 24 werden, V tet Kommunalsteuer auf Grundbesig ausdrücklich die könig" Schlösser einshließlich der dazu ge örigen Gebäude, Hofräume * Gärten ausgenommen. Königliche Schlösser gibt es do mehr; warum hat also die Regierung niht vorgeschlagen, Ausnahme zu streichen? Zst der Ministerpräsident Steg etwa der Ansicht, daß wir in Preußen noh Königliche haben? Und wer ist darin König, dem sie gehören? O i die Dienstwohnungen der Kirchendiener und Volkss{ullehrtt y Zukunft noch steuerfrei bleiben dürfen, ist mir au me vit weifelhaft. Die Erhebung der Grund- und L fü a Gemeinden darf hinfort io keinen Fall E in rozent. taatlichen A ersolgen, sondern sie muß nas dit

einertrag oder. dem Nuzungswert erhoben werden, das n A erste Vorausseßung einer gerechten Heranziehung der Reale it für die Gemeinde. Die freien Berufe der Aerzte und N anwälte müssen zur Gewerbesteuer herangezogen werden j Gewerbesteuer J in eine Berufssteuer umzuwandeln. ie Zu geschlagene Neufassung des § 54, wonach die Erhebun von {lagen über 500- Prozent der staatlich i E i ( ge mehr an, Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer in der 1s ju den gleihen Sägen heranzuziehen; wir können dem L pf eter nicht das Unrecht zufügen, daß er ebenso wie der U besiber herangezogen wird. Wir können dem Gesetz nur gustim

wenn wirklich ganze Arbeit gemacht wird, wenn die Gemeinden die Möglichteit erhalten, ihre Verwaltung in Zukunft ordentlich ühren.

Ein Regierungsvertreter bemerkt: Der Vorredner hat generell über diese Novelle den Stab gebrochen. Bei der großen Debatte gelegentlih der großen Anfrage wegen des Eommunalabgabenrechts8 habe ich unter dem Beifall des ganzen Hauses auêgeführt, daß eine Revision unsere Geseße, so reform- bedürstig sie sind, niht viel bessern würde, da alle aussihtsreihen Reformen auf dem Gebiete der Reichssteuern liegen. Es ist damals weiter gesagt worden, daß cine grundlegende Reform in den nähsten Wochen niht geboten werden könne, daß man mit dem Vorschlag einzelner Abänderungen kommen werde, wobei immerhin den Gemeinden auc sehr erhebliche Einnahmeqguellen eröffnet werden würden. Aus diesen Momenten ist die Novelle entstanden, man kann von ihr nicht verlangen, daß sie das ganze große Gebiet regelt. “Daß die Vorlage so spät gekommen ist, be- dauern wir am allermeisten; die sahlihen Schwierigkeiten waren der aae Grund. dafür. Neber die Einzelheiten wird in aller Ausführlichkeit im Aus\chuß zu sprechen sein, aber die Regierung bittet das Hau?, auch den Umstand beachten zu wollen, daß sie das allergrößte Gewiht auf eine möglihst baldige Ver- abschiedung_ legt.

Abg. Sprengel (Zentr.): Mit der umfassenden Regelung des Komnunalabgabenrechts muß noŸh gewartet werden, bis die Verwaltungsreform überhaupt zum Abshluß gebracht ist. . Mit Rücksicht auf die Finanzlage der Gemeinden war ein Uebergangs- geseß notivendig und das kann man nun doch niht als Pfusch- und Flicwerk bezeihnen. Die Finanznot der Gemeinden rührt niht bloß von dem Verlust der Steuerhoheit her, sondern au aus dem Umstande, daß der Krieg und die Kriegsnot ihnen eine Menge von Aufgaben aufgebürdet Jo die gleichzeitig große Aus- gaben nach si gezogen haben. Auch die Umstellung der städtischen Betriebe nah sozialen, wirtschaftlichen Gesichtspunkten, die aht- stündige Arbeitszeit usw., auch die ungerehte Verteilung aus den Erträgen der Reichseinkommensteuer, die nah den Grundsäten der alten preußishen Einkommensteuergeseßgebung erhoben wird, haben die Finanznot der Gemeinden weiter gesteigert. Die Steuer- erhebung und -veranlagung durch das Reich ist viel zu lange hinausgeshoben worden. Seit 1918 haben die Gemeinden keine neue Veranlagung mehr in Händen und das hat große Ausfälle für sie zur Folge gehabt, weil die Einkommen sih seitdem ganz erheblih vermehrt haben. Jch beantrage, die Vorlage dem zu verstäxkenden Gemeindeaus\{chuß zu überweisen.

Abg. Goll (Dem.): Wir würden der Vorlage am besten ge- dient haben, wenn wir heute auf jede Debatte verzihtet hätten. Es ist wohl zu begrüßen, wenn den Gemeinden die Möglichkeit gegeben wird, Einnahmen zu erzielen, sobald durch Straßenbau oder durch Errihtung großer Gebäude für die Anlieger Grund und Boden an Wert gewonnen hat. Wir meinen, daß nit jeder Schuster oder Schneider zum Bau von Arbeiterwohnungen heran- gezogen werden soll, sondern daß es sich nur darum handelt, Fndu- strieanlagen zu derartigen Bauten zu veranlassen. Die Fndustrie zieht Arbeiterschaft heran, wodurch den Gemeinden erhebliche Schul-, Kranken- und Armenlasten entstehen. Zu diesem mögen die Unternehmer ihr Teil beitragen. Wir unterstüben den Antrag Ce O der Vorlage an, den verstärkten Gemeinde- auss%Huß.

Abg. v. Eynern (D. V.): Es ist gar niht mögli, die Vor- lage voll zu würdigen; sie liegt uns noch nicht 24 Stunden vor. Die Höhe der neuen Verwaltungsgebühren, die durch diese Vor- lage festgelegt werden soll, ist noch niht zu übersehen. Anderer- seits bestehen Vorschriften der Regierung, dur die der Gebühren- festsebung eine scharfe Grenze gez gen ist. Jh persönli glaube auc), daß diese Grenze notwendig 1. Eine genane Prüfung müssen wir uns für den Ausschuß vorbehalten und werden da zur Be- schleunigung beitragen. :

_ Abg. Leid (U. Soz.): Eine großzügige Reform wird dur diese Vorlage nit geschaffen. Wenn man das gestrige Steuer- programm des Reichskanzlers gelesen hat, so eiden die meisten Gemeinden keineswegs fröhlich in die Zukunft hauen. Selbst die Kraftfahrzeugsteuer urd die Wettrennsteuer sollen jeßt Sache des Reiches werden. Davon werden manhe Gemeinden hart be- troffen. Entgegen dem Abgeordneten König . meine ih aber, day es nit gut getan ist, diese Vorlage von vornherein abzulehnen. Wir müssen versuchen, diese Novelle zu einem großzügigeren Werke auszubauen. Eine Ablehnung würde nur bestimmten Kreisen sugute kommen, denen wix diesen Gefallen nit erweisen wollen.

ir wissen, daß es die Parteien der Nehten gewesen sind, die verhindert haben, daß die Gemeinden s{chon jeßt bestimmte Steuern erheben können. Diese kleine Reform will dazu dienen, 4. B. die Wohnungsluxussteuer zu legalisieren. Würden wir diese Möglichkeit ablehnen, so dienen wir damit nur Herrn Negenborn und feiner Partei, die immer eine Partei der Steuerdrückebergerei gewesen ist. (Sehr richtig! links.) Den Gefallen wollen wir den Herrschaften nicht tun ;

Damit {ließt die Besprechung, die Vorlage geht an den verstärkten Gemeindeaus[s{chuß.

E 1. Untertuhungs)achen,

Aufgebote, Verlust- u Fundsachen, Zustellungen u. dergl. 3, Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c. 4. Verlosung 2c. von Wertpapieren. 5, Kommanditgesellshaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften.

DeF” Befrifteie Anzeigen müssen drei Tage

Sodann wird die gestern abgebrohene Besprechung der

großen Anfrage der Sozialdemokraten übex

die allgemeine Kündigung von Heuerlings-Pachtverträgen in |

Westfalen fortgeseßt.

_ Abg. v. Papen (Hentr.): JG muß auf das \chärfste zurüt- weisen, daß die Due dieser Gr eil dis lien «Bauernstandes, ausbeuterisch behandelt wordgen sind. Den Inter- pellanten liegt es lediglich daran, Agitation zu treiben. (Sehr rihtig! im Zentrum.) Das Verhältnis zwischen Pähter und Ver- ir ery war bis vor kurzer Zeit ein aus8gezeihnetes, atriarha- lisches. Der Heuerling bekam für billiges Geld sein Land, feine Vichhaltung, alle Reparaturen vom Verpächter geliefert. Auch ivurde ihm Gespann vom Verpächter gestellt. Dafür mußte er Handdienste leisten. Kennzeihnend für das gute Verhältnis war au, daß der Verpächter, während der Heuerling zu Kriegsdiensten eingezogen war, dessen Arbeiten mitbesorgte. Die Sozialdemo- kraten haben nun in diese rein wirtshaftlihen Verhältnisse die Politik getragen; man hat von Sklavenhaltung gesprohen und s{ließlich dadur erreiht, daß sich auch die Verpächter organisiert haben. Sie haben allgemeine Kündigungen vorgenommen; aber auch der neue Vertrag enthält nihts Unwürdiges, auch die Entlohnung für Kinder- und Frauenarbeit ist angemessen. Alle Angriffe, die gegen die Fürstlich Bentheimshe Verwaltung erfolgt sind, sind unberehtigt; gerade da besteht ein glänzendes Verhältnis zu den euer aen, R A S dagegen, daß man

te derartige politische Propaganda in die Kreise der [i bringt. (Beifall im Zentrum.) / Ves

Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat.): Kaum jemals hat eine große Anfrage so auf tönernden Füßen gestanden wie dieg Die Auskunft, die der Negierungsvertreter gegeben hat, hätten die Sozialdemokraten auch auf eine kleine Anfrage erhalten können. Die Bestrebungen der Verpächter, den Pachtzins zu erhöhen, iverden von den Sozialdemokraten in Grund und. Boden verdammt, aber Herr Braun, ihr Parieigenosse und vormaliger preußischer Ministerpräsident, hat oft preußishen Pächtern eine Herabsebung der gegen den Friecdensstand verzehnfachten Pachtpreise veriveigert und thnen in dem Bescheide gleihzeitig nahegelegt, ihre Viehwirt- {aftsprodukte zum fünffahen Preise abzuseßen, dann würde er mit sih über eine Herabseßung der Pachtpreise reden lassen. (Hört, hört! recht83. Unruhe links.) Wenn das am grünen Holze geschicht, was soll am dürren werden? Bloß im Kreise Tecklenburg hat si eine Pächtervereinigung gebildet, und au diese nur als Antwort auf den Heuerlingsverband. Fn den in Betracht kommenden Kreisen sind wir mit den bei den Reihhs- und Landtagswahlen er- zielten Resultaten sehr zufrieden und fürchten die sozialdemokratische Agitation nicht. Die Fnterpellanten bezeichnen die Heuerlinge als Landarbeiter. Hier tritt ihre wahre Taktik zutage. Die Heuerlinge sind keine Landarbeiter, sie sind Pächter und gehören zur Land- wirtschaft. Sie pen einen Teil der Pacht in Geld, einen anderen Teil in Lohn. Die Heuerlinge unterstehen auch niht der Mieter- shubverordnung und dem Mieteinigungs8amt, sondern der N ordnung und dem Pachteinigungsamt. Die Interpellation e dazu dienen, die Heuerlinge für die Sozialdemokratie einzu- anaen. (Lärm auf der Linken, der während der ganzen Rede un- unterbrochen andauert.) Zwischen den Verpähtern und den Heuer-. lingen besteht ein enges Freundschaftsverhältnis; erst durch das Auftreten des bäuerlichen Verbandes sind Verstimmungen einge- treten. Die Verhältnisse waren durhaus ideal. Die Differenzen erflären sich zum Teil au aus der Unklarheit des Reichssiedlungs- geseßes. Angefohten wird nur § 8 des neuen Pachtvertrage3; es muß und wird aber zu einer Verständigung kommen, denn diese liegt im JFnteresse beider Teile. Den Sozialdemokraten wird ihre verhebvende Agitation nihts nüven, hier beißen sie auf Granit.

Abg. Stendel (D. V.): Das Verhältnis zwishen Bauers- mann und Heuermann ist auf gegenseitigem Vertrauen aufgebaut. (Gelächter links.) Dieses gute, Jahrhunderte alte Verhältnis wird nur gestört, wenn man mit der rohen Faust des Gesebgebers ein- greift. Ein Teil der Heuerlinge ist im Laufe der Entwicklung mit der Jndustrie in Berührung gekommen, und hier hat die Sozial- demokratie eingeseßt, um eine verhebende Agitation zu entfalten. Nur wo auch Fndustrie in Frage kommt, hat der rote Heuerlings- verband Erfolge. An seiner Spiye steht ein Mann, der früher Oberkellner war. Man hat den Heuerlingen die unglaublihsten Versprehungen gemacht, man 0 ihnen in Aussicht gestellt, daß sie thr Pachtland nah zehn Fahren zu Eigentum bekommen, man 2a auf die niedrigsten Fnstinkte der Begehrlichkeit spekuliert. Die ngrifse auf den M zu Bentheim sind absolut haltlos; wie kann sich Herr Bubert wundern, wenn sich demgegenüber auch die Besißer zu einem Bunde zusammenschließen, um durch gemeinsame Kündigung - eine neue einheitlihe Ordnung auf dem Wege neuer Verträge zu schaffen? Auf den Besißungen des Fürsten zu Bent- heim sißen noch heute Leute, die für hundert Morgen 1200 Pacht zahlen. Der Fürst sebt bei allen Besißungen ganz erheblich zu. Gewiß gibt es einzelne Bauersleute, die das soziale Empfinden verleugnen, aber das ändert nichts an der Verwerflichkeit dieser N ER Agitation, die sich gegen die gesamte Fnstitution richtet.

|

Î

Öffentlicher Anzeiger.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 2 4. Anßer- dem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von 80 v. H. erhoben.

Sch

Abg. Jürgensen (U. Soz.): Die beiden Vorredner haben als Schulmeister aufgespielt und geglaubt, uns gute Nat- \Gsäge geben zu sollen. Die brauchen wir niht, wir wissen |Óon, vas wir hier zu sagen haben. Herr Dr. Kaufhold hat beute die Pachtshußordnung ganz anders ausgelegt als neulich, wo es sich um die Domänenpächter handelte. Es sind doch gerade die Deutschnationalen, die möglichst viele Leute besißlos sehen wollen, deren politische Taktik immer größere Teile der Vevölkerung in das Proletariat htnabdrückt. Die Klagen, die aus Westfalen und Osnabrück hierher gedrungen sind, werden ebenso in Schle3wig- Holstein, Me@lenburg und Pommern laut. Gerade so wie men sich niht durch die Betriebsräte in die Betriebe Hineinreden lassen will, will man auch die Vertrauensleute des Landarbeiter- verbandes darch Entlassung erwerb2los machen, um dadurch ein abschreéendes Beispiel zu geben. Die Heucrlinge gehören [elbste verständlih nicht zu den Landwirten, sondern zu den Landarbeitern. Die Besißer sehnen natürlich den alten Zustand wieder herbei, ivo die Fnsten und Heuerlinge von 4 Uhr morgens bis Mitter- naht an der Arbeit waren, und tönnen sich natürlich mit dem Achtstundentag nicht abfinden. Herr Stendel hat seibst zugegeben, daß es der Landwirtschaft gut geht, und wir verlcnoen, daß es auch den Funsten und Heuerlingen wenigsten3 crträglih gcht. Sie haben eingesehen, daß ihr Plaß an der Seite der Arbeiterschaft it. Die Antwort der Regierung war durchaus unzureichend. Tie Regierung ist ja nicht einmal unterrichtet, wie die Besißer mit den Heuerlingen umspringen. Man hat 7Fnsten von der Scholle vertrieben, auf der sie 10, ja 25 Jahre lang bei demselben Arbeitgeber ihre Pfliht getan haben, nur weil sie den Mut hatten, ihre

-. e 11

j L, 1

Futeressen twirtshaftlich und politisch wahrzunehmen. Während der Kriegêëzeit hat die Regierung der Landwirtschast die Arbeit3= kräfte außerordentlich billig zur Verfügung gestellt. Das Ver- hältnis fann ganz gut als ein Letibeigenshaftsverhältnis arakterisiert werden. Und diesen Zustand, den Dr. Kaufhold

„tdeal“ nennt, möhte man beibehalten, und ihn, wo er beseitigt ist, wieder einführen. Wir werden alles tun, um die Fnsten und Heuerlinge vor der Willkür der Großgrundbesiver zu schüßen.

Abg. Barteld- Hannover (Dem.): Bei dieser Frage sind die politischen Leidenschaften reihlich stark zu ihrem Recht ge- fommen. Dazu liegt aber keine Veranlassung vor. Jm Bezirk Münster liegen allerdings offenbare Mißstände vor, in anderen Bezirken sind die Kündigungen nur vereinzelt ausgesprochen worden. Jn dem mir bekannten Bezirk Osnabrück besteht ein sehr gutes Verhältnis zwischen Heuerlingen und Verpächtern. Wo die Arbeit8zeit übermäßig ausgedehnt wird, findet dies nicht unsere Billigung, solche Ausnahmeerscheinungen soll man aber niht ver- allgemeinern. Jch kann bestätigen, daß im allgemeinen die Pahht- preise recht niedrig gehalten sind. (Widerspruch links.) Fch persönlih habe noch vor kurzem mit einem Heuerling gesprochen, der es mir bestätigte, er zahlt für Wohn- und Wirtschaftsräume, Stallungen, 3- Kühe, 2 bis 3 Schweine eine jährlihe Pacht von 36 Mark. Fn der Pahtshubßordnung sind die Heuerlinge be- sonders erwähnt, und auf Anfrage hat mir die Staatsregierun erklärt, daß auch nach ihrer Ansicht die Pachtshußordnung aud auf Heuerlingsverträge volle Anwendung zu finden habe. Damit würde der Schuß für die Heuerlinge geschaffen sein, den wir wünschen. Die Pachhtihußordnung muß in erster Linie ein Schuß der Pächter und nicht der Verpächter sein. Bedenken haben wir gegen die Zusammenseßung der Einigungsämter, in denen zwar Nerpächter und Pächter paritätisch vertreten sein sollen, zu denen aber die Organisationen wählen sollen. Nun bestehen solche Organisationen nicht überall. Kündigungen aus politishen Gründen sollen vorgekommen sein. Das verurteilen wir ents \Gieden. Der Grund für eine Verschärfung - des Verhältnisses zwischen Verpächtern und Heuerlingen ist auf beiden Seiten, bei en Extremen, zu suhen. Auf der einen Seite macht sich ein ge- wisser Standesdünkel bemerkbar, der Herrenstandpunkt wird her- vorgehoben, auf der anderen Seite zeigt sich dann Mißgunst, die Folge ist eine gewisse Schärfe. Jm Osnabrücksschen besteht au eute noch das gute Verhältnis zwischen Bauer und Pächter, ein altes, familiäres Verhältnis: der Bauer sißt mit dem Heuerling an einem Tis. Wo der Bauer aber sih zurückzieht, in abge- \{lossenem Raum sein Essen einnimmt, den Heuerling und die Dienstboten nebenan essen läßt, dort ist das Bindeglied zer- schnitten, und die Spaltung ist da. Da wünsche ich, daß wir im nteresse des Wirtschaftsfriedens, den wir gebrauchen, wieder ge- funde wirtschaftliche Verhältnisse bekommen. Der Arbeitgeber darf im Arbeiter niht nur den Arbeiter, sondern auch den Menschen {äzen. (Abg. Klausner: FJllusion!) Nein, es sind feine ZJllusionen. Die Leute sehen allmählih ein, daß sie von der linksradikalen Seite irregführt sind. Hoffentlich wird uns die Pachtshubordnung wieder zum Wirtschaftsfrieden bringen und unsere ländliche Produktion wieder hohbringen lassen.

Darauf wird die Weiterberatung auf Freitag, 12 Uhr, vertagt. (Außerdem Anfragen, Wasserstraßen-Staatsvertrag, Reichs\chulgesez. Antrag auf Entfernung des Religion8- unterrihts aus allen Schulen und kleine Vorlagen.) luß /,6 Uhr.

T4 L 1

L S

6. Erwerbs- und Wirtichaftsgenossen!chaften.

7. Niederlassung æ. von Rechtsanwälten.

8. Unfall- und Invaliditäts- 2c. Versicherung.

9. Bankausweise.

10. Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanzeigen.

E

vor dem Einrückungstermin bei ber Geschäftsstelse eingegangen fein. “T

1883 geborenen Charlotte Ida Marie | (vorm. 4) 9/9 Staatsanleihe von 188% | Preußischen Pfandbrief - Bank Emission | Theaterkasse, gezogen auf und akzeptiert 1) UÜntersuchungs- Frölid — zu u zu je Do idéellem | Lit. C N. 639 119 über 1000 Æ, XXVIII Lit. E Nrn. 3528 und 3607 über | von dem Direktor Victor Barnowski in Grundstücksanteil — eingetrageney-Grund-| b) die Pfandbriefe der Preußischen | je 300 4 (Frau Major Marta Thun Berlin, Königsplaytz d (Geschwister Rydens fa en stüds besteht, soll dieses Gruztstück am | Boden - Kredit - Aktien - Bgak in Berlin, | zu Landeck, vertreten durh Pechtsanwalt | Theaterkasse in Berlin, Potgèamer * 26. September 1921, Vormittags | Serie 25 Nrn. 793 up 800 über je | Kahl in Berlin, Charlottepffraße 28). | Straße 4). :

141314] Beschl 11 Uhr, durch das unterzgithnete Gericht, | 500 6 und Nrn. 477/und 478 über je} VIII. Der 42 %/% Hypxfhekenpfandbrief | XIV. Die 4909/6 Hypothekenfandbriefe De Schmied of E, öteler, z. Zt. [an der Gerichtsstelle Bexlin, Neue Fried- | 100 4, Serie 18 Mrn. 4815 und 4819| der Berliner Hypo}#tkenbank, Alktien- | der Preußischen Boden-Kredit; ien-Bank indete M Prt its g E Si rihstraße 13/15, drittes-Stockwerk, Zimmer | über je 1000 4 And Nrn. 789 und 790 gesellshaft in Ben, Lit. 1 Serie V | in Berlin, Serie AXV P. 1023 über pa etannten Au arhalts. oren ala | Nr. 113/116, verstelgert werdén. Das | über je 5000 „ (Witwe Emilie Der, | Nr. 07340 übex“ 500 „# (Frau Emilie | 1900 4, Nen. n M 1 3401—3403 Düren, Wers c ie b ¡bers Batterie ü aus: a) Vorderwohn- | geb. Prie, ¿f Berlin, Cuvrystr. 26, ver- | Groh, geb. Böhm, in Biesenthal, Am | über je 500 4, Nrn. 174, 1732 und 1750 Artilleri A t r Mü ster ‘ein estellt und rechtem Seitenflügel, | treten du Justizrat Salz in Berlin, | Markt 3) : / über je 300 4 und €. 1203 über 100 „4 d eg ah flüchtig lärt Hof und abgesondertem | Rosenthaler Brat 34/35), 1X. DérHypothekenbrief der Preußischen (Schuhmachermeisjek Julius Renner in

ü t für ay ean 24 & i 1921 Klosett, b} Fabrikgebäude links und quer | III. a) Die Preußischen konsolidierten 49/6 Boden-Kredit-Aktien-Bankin Berlin, Serie Altkemnigz). nster i, W.. den aa * mit Lichth6f, Gemarkung Berlin, Nuzungs- | Staatsanleihen von 1910 Nr. 1 081 811 |X[1Ÿ Lit. F Nr. 13 035 über 300 4 Die unbekgxhten Inhaber der Urkunden Das Amtsgerich wert 790 4. Der Versteigerungsver- | über 1000 4, b) die 40/6 Kommunal- | (Witwe Albertine Dreßler, geb. Klätfch, | werden au ordert, spätestens in dem auf R mert/ist am 9. Oktober 1920 in das | obligationen der Preußischen Pfandbrief: | und Fräulein Gertrud Dreßler in Neu- | den 26. Oktober 1921, Vormittags bank in Berlin von 1913 Lit, B Em. XI| kölln, Schinkestr. 6, vertreten dur Justiz- | 10 Uh, Neue E 13, 3. Stodck,

udbuch eingetragen.

Y Aufgebote, Ver- [uit- und Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

[41316] Zwangsverstei

Zum Zwecke der Aufh i schaft, die in Ansehug des in Berlin, elegenen, im Grund- Usenstadt Band 23 Blatt Nr. 1326 zurzs der Eintragung des Ver- steigerungsvotmerks auf den Namen a) der

[6202] Aufgebot. abhanden gekommenen

aufgeboten :

na der Gemein-| 1. die Preußische fon 4 Sn telhe von 1890

Nichter in Breslau, treten durch das in Breslau, A

Berlin, den 22. Juni 1921. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 87.

Die nachstehend aufgeführten, auf Antrag der dabei vermerkten Pefsonen

I. Preußische Staatsp 500 4 (Oberpostsekretz‘a. D. Maximilian

echtsstraße 54), fe solidierte 34 | Nrn.

Nrn. 278 bis 280 über je 1000 # (Firma Nüdiger & Hegermann in Neuruppin). 1V, Die 340/06 Berliner Stadtanleihe

obligationen der

VY. Die 49/0 Kommu if von 1910 Lit. G

Berliner Hypothekenb | 04 über je 100

rat Indig in Berlin, Charlottenstr. 58). | Zkr X. Die Zwischenscheine der Reichsbank | i a) Nr. 262214 über 1000 .4 Deutsche

Neichsanleißhe T (Pfarrer 2 in Vilsheim b. Moosbyu(). , i X11. Der Kommandtfänteil an der Dis-

ann Emil Theuerkauf in Leipzig,

ier 111, anberaumten Aufgebotstermin è Rechte anzumelden und die Urkunden orzulegen, widrigenfalls die Kraftloser-

von 1886 Buchst. M Nr. 101845 über | 5 9/0 Reichsanleihe TX (Ewald Hardt i | klärung erfolgen wird. — 83 Gen. II. 2. 20. angebli | 500 .# (Paul Donath in eburg bei | Woltersdorf b. Erkner), b) Nrye 249 829| Berlin, den 15. März 1921. rfunden wotden | Bernau (Mark), Nollber und 249 831 über je 100.4 5/6 Deutsche | Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 83,

olf Heurung| [41317] Aufgebot. Die Commerz- und Privatbank, A.-G.,,

-

idierte 3 9/6 | (Rentenempfängex“ Albert Huhn in Jüter- | conto-Gesellshaft z Berlin Nr. 73 834 | Berlin, vertreten durh ihren Vorstod,

r. 16918 über | bog, Oberhag/3, vertreten durch den | über 600 .4 (Fß Dittrich in Braun- | hat das Aufgebot der unverzinskichen Rechtsagentey/ A. Schulze, daselbst, | 1chweig, Roßstze 48). : Schazzanweisung des Deutschey“ Reichs

m Ohlauufer 8, ver- | Schillerstraj& 48). X11. Die/Aktien der Niederlausiger | über 100 000 .#, zahlbar aw-/10. März anfhaus Robert Beil | VI. Dje 34 9/6 landschaftlichen Ceatral- | Kohlenwez# Aktien-Gesellschaft in Berlin | 1921 an den Inhaber, Réibe 1358 E Pfandbptefe der Central-Landschaftsdirektion | Nrn. 6 und 6445 über je 1000 .4| Nr. 3063 beantragt. er Inbaber der

Urkunde wird aufgefordert, spätestens a

verw. E li . Fröhmcke —| 2. die reußische fo “0 45 147 über 300 4, 327 950 über | (Kau }

tür iwd na B, R b) des | (vorm. 4)/4/ Staatsanleihe von 1884 | 200 4, 336 070 über 500 .4 und 85 508 | Zeir Str. 11, vertreten durch Justizrat | dem auf den X1. Febrnar 1922,

Fabzfanten Mar roelih, c) der am|Lt. C Mr. 597 437 über 1000 Æ | über 1000 46 (Bauernhofs- und Mühlen- | Lobe in Berlin, Am Kupsfergraben 9). Vormitiags Uhr, vor dem unter- f XTII. Der Wechsel vom 28. Februar | zeichneten

ftober 1880 geborenen Antonic Ida | (S ‘arie Frölich, jeßt verehel. Fabrikbesißer Vereme senior). Bielfeldt-Fedde, d) der am 18. September

* | j f j 4 4 % N v

(Salomon Goldberg zu Cassel, bei Levi IL. a) Die Preußische konsolidierte 3

besißer Albert Ihlenfeldt in Hindenburg , Beenz U.-M). VIL Die 4 9% Hypothekenpfandbriefe der

1918 über 37 500 4, fällig am 31. August 1920, ausgestellt von Ges

rit, Neue Friedrichstr. 13/14, [TT. Stod, Zimmer 102/104, anberaumten Aufgebotstermine seine Nechte anzumelde,

wister Rudens