er ist eine Kommission n worden, welhe | werden, bedürfen die Beschlüsse, durch welche die Steuersäße ; Regierung traut ihr niht recht. Fn iein me mes

i E “b L 7, , ; 3 ; venig Luxuswwohi finden, also nit viel 1 t V asguseinandersezung öffentli Vou gl Verbände | für das Haushaltsjahr festgeseut werden, der ‘Genchntigung, | wenig Luxuswohnungen finden, : mae bände, E inde firhlihe und wasserrecht- | Diese Vorschrift findet nah ‘dem Ausshußbeshluß auch auf | und in Lillenkolonien ist Luxus vorhanden, aber kein Anlaß für rund i

FUEM : : ; Arbei i. Der Begriff der übergroßen Wohnungen ist Landwirxtschaftskammer und fkriegswirtschaftlihe | die Betriebssteuer entsprehende Anwendung. Die Ver- Merle ange Lg t orN neruÓn Gemeinden versieden.

nrhánde, S l 2 Ih t d S g 6 2 d ( U l i“ p t G d o

l [tig regeln soll. Ebenso find ein Abkommen, be- | tretungen der Steuerpflichtigen sind vor Fassung des Umlage- | 1 i j bestimmte Quadratflähe Wohnung dg" Sfperstellung des Grenzzuges und die | beshlusses zu hören. — Der Einspruch gegen die Veranlagung ain R wg l E ben Kommunismus. (Lachen ex Katasterunterlagen, A je ein Abkommen | isstt binnen einer Frist von vier Wochen einzulegen. "Für die | links.) Die Zuschläge zu den Realsteuern sind für den Stadt-

VeroLdunng Dem Landstallmeister heren von Senden in Neu- Was die dur das Geseß zu gewärtigende Belastung des Staata

über die auf Grund des deuts- österreihischen | stadt a. Dosse ist zum 1. August 1921 die Verwaltung des” betreffe, so stünden einem Schuldenstande von zweiundsiebzig Milliarden 1 4 ; e ” ; e Ausland Ford von ungefähr fiebenundvierzi Uebereinkommens zur Regelung gewisser finanzieller | Landgestüts Kreuz bei Halle a. S. und dem Gestütsdirektor Fronta aft zecéúbér. p Soe E Wtérreichishe Staat diefes Sas

Fragen vom 1. September 1920 (Reichsanzeiger | von Henninges in Kreuz bei Halle a. S. zum gleichen Zeit- sinfunidz Milliarden tragen müßte, so würde dies g; Nr. 206) abzugebenden Versicherungen an Eides Statt. | punkt die Verwaltung des Haupt- und Landgestüts Neustadt geraden verbängnidvolls Nermebrung des Notenumlaufs zur Folas

a. Dosse übertragen worden. ben. Infolge der Möglichkeiten eines Vergleichs mit den Gläubi Auf Grund des § 1 des Gesezes vom 5. Februar 1921 v : Mrde ich Fei Saldo aber auf eine wesentlich niedrigere Sun

über die Abgabe von Versicherungen an Eides Statt zur-Geltend- N L an s E Sn Siv ai Frfülluna des Friedensvertrags erwads ge o rsezung der Post-, der Telegraphen- und rteilung der in dem Geseß vorbehaltenen Genehmigung sind | kämmerer recht bequem, aber sie treffen das Kapital in Gewerbe, machung von Rechten und Jnteressen im Auslande (RGBl. Ministerin a 5 L Ten a, Nun Tlaben sollen 4 brei Beldge alliäbrlich in das Budget i it fubeiarTe abge Glaser worden. ür lee Ver- | die Minister des neen 40 der Finanzen zuständig. Die Gean a Kaufmannsstand, sowie in Grund und Gebäuden. S. 167) wird bestimmt: i Ao B mos g. : gestellt werden und au das bisherige Halbjahrsbudget weise hierfür enstände sind Entwürfe aufgestellt worden, die | Genehmigung gilt als an dem E erteilt, an welchem der j Die Abwälzung der UusGläge aui u Deni De G ‘Sausbesih E L Wi R L ns I ie aa oth mee s eds Tr. O es Wagber zwei Milliarden aus. E Prüfung durch die. Metan Behörden der beiden ju genehmigende Gemeindebeschluß gefaßt ‘ist, ide können Qu Is richt O S n e Sra I n feine deutsch - österreißishen Uebereinkommens zut Regelung gewisser Schöneberg utte Baues S icien. Anstalt und di Au Fr bes Ungarn. unterliegen. Zur Vornahme dieser Prüfung und zur | die Genchmigungsbehörden einen späteren Zeitpunkt hierfür weiteren Lasten tragen. Jn Breslau sind 23 Millionen in den g zum Virellor Diejer nd Die &ba weiterer Unterlagen für die *Verhandlungen ist in | festsepzen. Fn Abgabeordnungen können Strafen wegen Zu- | 44 eingestellt worden, um die Häuser vor dem Verfall zu chüßen,

der Nationalversammlung beantragte der frühere ung

finanzieller Fragen vom 1. September 1920 (Reichsanzeiger Nr. 206) | Studienrats Woeste am stäbtishen Lyzeum und Oberlyzeum Pause eingetreten, ‘die vorausfichtlih bis gegen | widerhandlungen bis zur Höhe von 1000 Mark“ angedroht | weil der Hausbesiß nihts mehr leisten kann. Bei Erhöhung der

abzugebenden Versicherungen an ‘Eides Statt sind, unbeschadet der | . G A7 ; : ä , Abgeordneter Hussar, ein Manife ; : l S bestebenden landeuedt iben Vorschriften über die rat solcher | in Geestemünde zum Studiendirektor dieser Anstalt ist namens fä M S Rarfomente der Welt zu rihten im Jute Lntember dauern wird. werden. N ; : Kommunalsteuern müssen wenigstens die Jnteressenten gehört Versicherungen, die Finanzämter zuständig. : des preußischen Staatsministeriums bestätigt worden. der Befreiung der in Rußland zurüdckg ehaltene A Litauen Der Ausschuß schlägt eine Entschließung | werden. Wenn die Städte die Steuern einfa dekretieren können, __ Hinsichtlih der örtlihen Zuständigkeit der Finanzämter finden “ 60000 undgarishen Krieg sgefangénen. Das Manif 4 s ; vor, worin das Ministerium exsucht wird, ‘dem Landtag mit | kann der Mittelstand nicht quyr leben. Man treibt hier ein ge- die SS 51 ff. der Reichsabgabenordnung vom 13. Dezember 1919 betant ai e Hndaviidia Delearabben-Forteidanben N est f Minister des Aeußern Dr. Pury ckis hat fich nach Beschleunigung einen Gesezßentwurf über d ie | fährlihes Spiel, in einigen Jahren kann der Mittelstand auch zum (Neichs-Geseubl. S. 1993) entsprehende Anwendung. mitt ilt ‘daß U arn v ben eiias Wochen nach dem Waftenftill | hegeben, 0 Bes prechun gen zwischen den Ministern Neuregelung des gesamten Kommuna l - | Proletariat geworden sein. Ohne unsere Anträge R S i 8.3, aben : s Bekanntmachung. “ sl id 310 000 russisce Kriegsgefangene entlassen hat Eh till- jnártigen Angelegenheiten Litauens, Lettlands und Est- | 5b gabenwesens nah Maßgabe der durch die troy der großen Not der Gemeinden das Gesey nit anne E d 2e edel antes O OEA in doppelter mil Grund der Besunn g ao L E bis Sowvictrégteruna Vie ari f E aaen zurii bält Diese “etn dit, Veränderung der Rehtslage und der wirt- du Es » Ens t (Ztr) E E E Enwurs uu e

Ausfertigung dem zuständigen Finanzamt einzureichen. ersonen vom Handel ‘vom 23. r NGBl. S. i Jau, P Gz a ; » ; ; Zusti ( j i , die Gemein! Die erste Au bferiiima muß a gerihtlid, notariell oder | habe ih dem Kaufmann Robert Baudck in Berlin, Kurfürsten- | chmachten in Kerkern und Konzentrationslagern und sterben gie die „Litawische Telegraphenagentur“ meldet, wurde | \chaftlihen Verhältnisse eingetretenen und Gemeindeverbände aus dem Elend zu retten, in dem si zur

‘ono eine eindruck8volle Kundgebung gegen die | Bedürfnisse vorzulegen. Die vorgelegte Novelle | Zeit ihre Finanzen befinden. Das Gesey soll ja auch nur ein

polizeilih beglaubigter Unterschrift versehen sein. Der Beglaubigung | straße 150, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit | zu Hunderten ‘und Tausenden infolge von Mißhandlung, Ent-

bedarf es nit, wenn der Antragsteller die Ausfertigungen der eides- | Gegenständen des täglihen Bedarfs wegen Unzuver- | hehrungen und Epidemien. Die ungarische Regierung ver- r Vorschläge des Völkerbundrats veranstaltet, an der | vermag der Landtag keineswegs als eine abschließende Reform vorläufiges sein. Wenn der Vorredner über die Bewilligungs- stattlihen Versicherung dem Finanzamt persönli überreiht und ih | lässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. bentaig mit Nußland über die Br eiung der Gefängdten u # 9000 Personen beteiligten. des Kommunalabgabenrechts zu betraten und hat sih daher freudigkeit der Gemeinden sih beschwerte, so meine ih, wenn die über seine Person genügend auêweist. | Berlin, den 6. Juli 1921. enan ist berèit, alle Bedingungen anzunehmen, die sih mit den l bei der Durhbercatung auf einzelne besonders dringende ewilligungsfreudigkeit in der Vorkriegszeit eine etwas größere » ¿E vente Aicsettigünn ernt der Antrag lele uns ane Der Polizeipräsident. Abteilung W. I. V.: Froigheim. | Landesinteressen vereinbaren lassen. Der Ministerpräsident O ; Punkte beschränkt. Die unerledigt gebliebenen Anträge und | gewesen wäre, dann brauchten die jeyigen Stadtverwattungen stätigungävermerk des Finanzamts versehen zurü. ö S / Graf Bethlen sprach die Hoffnung aus daß diese Maßnahme 1h einer Meldung der „Havasagentur“ haben in der Eingaben sowie die gutachtlichen Aeußerungen und Ent- manches nicht zu beschließen. Gerade in den Ae ten Berlin, den 4. Mai 1921. j : “der Aktion der ungarischen Regierung einen entsprechenden vihlten Kammer die Anhänger der Regierung 65, | s{liezungen des Staatsrats werden dem Ministerium als p D, Mis N E pee P O Aanctüde Der Reich8wirtschaftsminister. Bekanntmachung. moralischen Nachdruck verleihen werde. Der Antrag wurde auf L fraten 07, die Monarchisten 5 und die Katholiken | Material überwiesen. Das Staatsministerium wird ferner E E cli fr j] is oge agg E E v aer h O Dr. Scho lz. E a Brand der La E R die Tagesordnung der heutigen Sißung geseßt. E Außerdem find in der Kammer noch fünf andére dringend ersucht, dahin zu wirken, daß bei Neuordnung der itiedrises benesen, weil die Steuerzahler meist diejenigen waren, Der Reichsminister der Finanzen. (RGBL. S. 603), baben wir den Eheleuten Milhhändler — Der Führer der Sozialdemokraten, der frühere Minister pn vertreten. Das Parlament wird Anfang August zu- | Reichssteuern eine Beteiligung der Gemeinden an deren pl die über die Macht in den Gemeindeverbänden verfügten. Ueberall, Dr. Wirth. Justus Gies in Dortmund, Zimmerstraße Nr. 27, durch S E E einer L ede vor BVergarbeitern in etreten. Türkei anen Ee Las E A M A T e) der Bef

Verfügung vom beutigen Tage den Handel mit Lebens- atabanya, obiger Quelle zufolge: s emeinden Herveigesu D. V ; 4 autagung zur SrU L E E E, mitteln aller Art some mit sonfinen Gegenständen | Der Minhservrisnent Graf Betblen trete ftr ein F u fe mm en, [Wz aner Meldung bos „Wlsischen Tolegraphonbüros- | erfordert außerdem dio Unterstellung dor, Rehsbetriebs unten | e n eivgelneg modhte 15 gu § n bei der Seran: es täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf | wirken aller Klassen der ese a ein. Die P ehlshaber der nationalisti]chen Truppen ie Kommunalabgabenpflicht. L nal ‘ [f D O Ma E 2 r B 6Tan n tmachun g, diesen Handel3betrieb untersagt. Die Untersagung wirkt für das | Arbeiterschaft werde dieses Zusammenwirken stets fördern. Er betone Be Pforte eine Note zur Uebermittlung an die Abg. v. Eynern (D. V.) berichtet über die Auschußver- ziehung der S Tes A ür R v A betreffend Ein- und Wiederausfuhr von Waren, die | Reichsgebiet. dies gegenwärtig mit besonderem Nachdruck, da die bevorstehende n L der es heißt, er werde sich genötigt sehen, die | handlungen, wobei er hervorhebt, daß die Regierung auf be- wohnungen cam ige “f O A t n IE M rad für die im August 1921 in Königsberg i. Pr. statt- Dortmund, den 8. Juli 1921, Durchführung des Trianonfriedens den traurigsten Abschnitt der Ge: tien, Il ; iht länge \pekti schleunigte Verabschiedung des Gesetzes gedrungen habe. nehmern hart und bedenklich erscheint. enn 3. D. ein Hand“ findende Deutshe Ostmesse bestimmt sind E Sd ichte Ungarns eröffnen werde, Die Entente werde die Durhsührung Iiapeléy neutrale Bote: nie, gee qu rEpetlieran, Abg. Müller - Hameln (Soz.): Vir haben uns redlich be- | werksmecister 32 Gehilfen beschäftigt und von diesen vielleit 20 i si m — Wuderstelle der Polizeiverwaltung. J. A.: Schwar sz. aller Besfimmungen des Friedensvertrags unnachgiebig fordern, die hie Griechen fortfahren, Konstäntinopel als Stüßpunkt müht, aus diesem Gesez etwas DVoltitändiges zu machen; leider Junggesellen sind, jo kommt hier die eunnugóno! nicht m. in Die Zollstellen werden ermächtigt, die Ein- nnd Wieder- sozialdemokratische Partei stehe jedoch auf der Grundlage des Selbst nien, ist un3 das niht in dem Meße gelungen, wie wir es dringend | Lage, Wie in anderen Betrieben mit 25 bis 29 MELIEILLIFNEN, E ausfuhr von Waren, die zur Ausstellung auf der vom 14. Bekanntmachung. bestimmungsrechts der Völker und werde den Gewaltfrieden niemals Amerika. gewünscht hätten und für unbedingt nötig gehalten haben. Bei wäre es vicl [R er, wenn wir MARa E s Gxengs fene bis zum 19. August 1921 în Königsberg i. Pr. stattfindenden anerkennen, _. Vrésident Harding hat in einer Mitteilung an den | der Kürze der Zeit und bei dem Widerstand dec Ausshußmehrheit, | |ezken und den Gemeinden die Regelung überließen. Zu § 16 m O É i ; _Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, : : r Prästdent d C 1 ( E T A 18 die Novelle {hon enthielt, | (Wohnungsluxussteuer) können wir nicht füc den Antrag Deuischen Osimesse bestimmt und als solhe in den Be- | betreffend die Fernbaltung unzuverlässiger Personen vom Handel Großbritannien und Jrland. ‘hen Aufschub der geseßgeberischen Maßnahmen ne R Hand ca M Miner E E ECS k O reiben Mi kle LeHametn stirimèn;: wona: att vie Wohnräume fiouer gleitpapieren bezeichnet sind, unter der Bedingung ohne Ein- | (RGBIl. S. 603), haben wir den Eheleuten Arnold Bön- Jn der gestrigen Sißung der Reichskonferenz wurde ji: Entschädigung für Kriegsveteranen vorgeschlagen. müssen, R ist 8 s zu unserem besonderen Leidwesen niht |. pflichtig sein sollen, in denen eine ehrenamtliche Tätigkeit statt-

bezw. Ausfuhrbewilligung zuzulassen, daß sie unter Zollkontrolle | ninger in Dortmund, Missundestraße Nr. 6, durch Verfügung e F j ; e

auf ein Königsberger Zollamt abgefertigt werden, während | vom heutigen Tage den Handel mit Lebensmitteln aller A Gie Sumie a ee ia

„ihres Verbleibs. in Deutshlgnd im Vörmerkverfahren unter Zoll- A n t its qu Mg R Med fu st än Vi Y A ae Ps tnoffiziell eröriert, Der „Times“ ‘ausolas wird eine g Í . , 4 A ) D. Fan, € P s fontrolle bleiben und binnen vier Wochen nah Schluß der A E D S I IRE S A RENIO Anregung, daß ein vorläufiger Gedankenaustaush über die

uter“ meldet, erklärt er, die Bewilligung dieser Grati- möalich gewesen, für cine wirklihe Aufbesserung der Gemeinde- | findet. Schon heute fällt es den Gemeinden s{chwer, geziqnete 1 würde das finanzielle Gleichgewicht des Landes in hohem l Ma d Bu Wodtae zu forgeit Die Not der Gemeinden | Personen für eine echrenantliche Tätigkeit zu finden, insbesondere : gefährden, Er sei sih der Pflicht des Landes gegen | wird als sehr groß von allen Seiten, auch von der Regierung | sür das Schiedsrichteramt. Dagegen sind wir für die Streichung heren Kämpfer bewußt, aber um geordnete Verhältnisse | anerkannt und Abhilfe für dringend nötig erklärt. - Wir müssen | der vom Ausschuß beschlofsenen Bestimmung, wonach die Steuer

iger j j i untersagt. f ; : 7 ; : N: A Pee 5 1 Not os Q irkflih mit BVe- | den Mieiswert des cinzcinen Zimmers nicht übersteigen Darf.

Messe. wiederausgeführt werden, Die Wiederausfuhr muß der D g : 1921 politischen Fragen, betreffend den Stillen Ozean, in London jzuführen, seien drei Dinge erforderlich: eine Revision und | daher erwarten, daß die Regierung nun auh wirklich mit Vie: 4 fe I WENT NES CINJCIITEN (des L E ig A betreffenden Zollstelle gegenüber fichergestellt werden. C La DHO h abgehalten werd n möchte, bevor die Premierminister d hrung der Steucrn, Fundierung der Kriegs\chulden des | schleunigung einen umfassenden Resormentwurf dem Landtage | Dann würde die ganze Vorlage in dieser Hinsicht cin Nelier D eig m O 4 44 } Es | vorlege. Die Novelle bringt den Gemeinden sehr wenig, und. auch ohne Heft und Klinge sein. Gerade dur eine Steuer auf Luxus-

js und Ausgleichung eee Lea! A von dem wenigen. haben. die Anträge und die Beschlüsse der Aus- | räume können die Jnhaber soler Wohnungen zur Abgabe denkbar, ein Wiederaufleben der Geschäfte au erwarten, schußmehrheit noch manches abgebrochen. Den Hauptbestandteil von Zimmern an die Wohnuncsämter bewonen werden, wie die Steuerlasten auf derselben Grundlage blieben, wie | dex Novelle bilden der Paragraph 9 2, betreffend den Bau von | wir es in „einer Reihe von Städten des westlihen Jndustrie- (nd des Krieges. Kleinwohnungen, und der Paragraph 16a, der cine Wohnungs- | gebiets erlebt haben. Ein großer Vorzug der Ausschußbéichlüsse _ die Antworten der englischen und der italie- | luxussteuer enthält. " Auch hier hat sich die Rechte im Au3shuß | lik. a v8 der F A E Ier Regierung auf die Einladung zur Konferenz | mit Erfolg bemüht, das wenige, was die Vorlage bot, annähernd |. uw. die Steue?zohier gehört werden sollen. Hinsichtlich der Ge- Ven Neg D, I 0e Î in cin Nichts zu verwandeln. Der Bau von Arbeiterwohnungen | nehmigung der Gemeindebeschlüsse beantragen wir, es bei dem bis in Vashington eingetroffen. „Si Ne Megcing ist zurzeit eine der allerwichtigsten Gemeindeaufgaben, und wir | herigen Gese bewenden ¿n lassen und nur den Komimissions- je „Volffschen Telegraphenbüro ¿ L die Einladung sind deshalb mit dem Grundgedanuken, daß den Gemeinden durch beschluß anzunehmen, mona die Genehmigung als an den Lage nommen, Die englische Antwort ist noch nicht veröffent- | den Paragraph 92 für diesen Zweck Mittel an die Hand gegeben | erteilt gilt, ab welchem der Beschluß in der Gemeinde gefaßt ist. worden, es steht aber nah den Erklärungen Lloyd Georges | werden sollen, durchaus einverstanden. Wir sind aber nicht damit | (Veisall im Zentrum.) nterhause außer Zweifel, daß sie zustimmend lauten wird. | einversianden, daß die Grenze für die Befreiung der Arbeitgeber Abg. Freund (U. Soz.): Der Sprecher der Deutshnationalen die japanische Regierung hat die Einladung an- | von der Beisteuer bei dreißig Arbeitern gezogen wird Vann | hat es nicht unterlassen können, au bei dieser Gelegenheit das bitten. e N T aher Rg Ns u E ge droiMane A ¿eter zu Dehanden, daß die Mea ; "e irfungslos ä | ) au en Lan er Gemeinden auf die allzu große Bewilligungsfreudigkei r — Der Senat hat seinen Kampf für den Vau von | wirksame Heranziehung der landwirtschaftlichen Arbeitgeber nur | sozialistishen Parteien in bin Paunalia Certratunten zurück- jeugmutterschiffen und die Errichtung von Marinesüß- | bei ganz wesentlicher Herabsegung diefer Ziffer wahrscheinli. | zuführen ist. Es lohnt si nicht der Mühe, eine ernstlihe Wider- llen an der Küste des Stillen Ozeans aufgegeben und den Jedenfalls kommen wir im Sinne des Entwurfs erheblih fveiter, legung zu versuchen. Schuld an der Finanznot der Gemeinden find t über die Marinekreditvorlage, der shon vom | wenn nah unserem Antrage die Grenze bei zehn Arbeitern ge- | die durch den Krieg geshaffenen Verhältnisse, die die finanzielle isentantenhause angenommen wurde, ebenfalls ange- gogen wird. Ju ‘Paragraph 16a hat nah den Anträgen. der | Belastung der Gemeinden ins Unerträgliche gesteigert aben. men, Einer Exchangemeldung zufolge hat der Präsident | ? echten die Ausschußmehrheit, Steuerfreiheit für die Räume be- | Gerade im Gegensaß zu den Bürgerlichen sind es heute die Sozial-

Berlin, den 12. Juli 1921. S dier a L ha A Dominions abreisen, gegenwärtig vom Präsidenten Harding Der Reichswirtschaftsminister. : : geprüft. 4 J. A.: Wieneke. _— Der’ äg ptische Premierministet Adly Pascha hat ° ° gestern seine erfte onferenz mit Lord Curzon über die Nichtamtliches. ägyptische Frage gehabt. | L — Im Unterhaus fragte gestern ein Abgeordneter den Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 70 Deutsches Reidh. g Staatssekretär des Auswärtigen, ob er in der Lage sei, jeßt des Reichs-Geseßblatts enthält unter Der Reichsrat trat heute zu einer Vollsizung zusammen, | das Haus zu verständigen, ob die französische Regierung Nr. 8194 das Gesetz, betreffend das Abkommen zwischen | vorher hielten die vereinigten a für innere Verwaltung | ihre Vertreter in Leipzig wegen der Urteile gegen die „Kriegs- dem Deutschen Reiche und den alliierten Hauptmächten über | und für Seewesen, der Ausschu S EAEEA und Rech- | verbrecher“ abberufen habe. Der „Agence Havas“ zufolge ‘die Festsebung einiger Abschnitte der Grenzen des Saargebiets, | nungswesen sowie die vereinigten Ausschüsse für A San antwortete Har msworth, daß die französishe Regierung in vom 29. Zuni 1921, unter angelegenheiten, für Seewesen, für Haushalt und Nechnungs- | der Tat diejen Beschluß gefaßt habe. Der Abgeordnete fragte Nr. 8195 das Geseg, betreffend daese Ann wesen, für innere Verwaltung und für Rechtspflege Sißung. | weiter, ob „es in der Absicht der britishen Regierung liege, über die Erstattung der von Elsaß-Lothringen geleisteten außer- ha E A E anle E tli rieqs umi / Us , ; U ‘auf zu bestehen, „Kriec oren ien Nrtegaau anan, von 21 U N E Der Präsident des Preußischen ‘Landesmesseramts Dr. | glliierten Gericht abgeurteilt werden ? Harmsworth sagte, daß

Nr. 8196 das Gebührengeseß für die Auslandsbehörden nebst ; ! Tarif, vom 1, Juli 1921, E ) s | Hol ist auf Urlaub abgereist. ae nicht antworten könne, bevor er Jnstruktionen

Nr. 8197 eine Verordnung über künstlihe Düngemittel, vom

5, Juli 1921, unter Frankreich. ; “ei H aÂs ; ¡lossen, die für dienstliche, beruflihe oder gewerblihe Zweke | vemo!raten. di atr en S j A ho Nr. 8198 eine Verordnung, betreffend Abänderung der Preußen. Auf der T d d ter dem Vorsiß von ding vorgestern die Marinebill unterzeichnet. ovet fte Slekumitihn fentliche O e e E O Seleiinen eten ne d ! © T uf er Tageßordnung der estern unter dem Vors 1 ) -GLTgLEIE l pt: S strebt sind. Wenn man im Auss{Guß die von uns gewiesenen Verordnung über Maßnahmen gegen die Kapitalabwanderung Der unter dem Schuß des Jnternationalen Roten Kreuzes | Jules Cambon abgehaltenen Sißung der Botschafter- Affien. dem soll nah einem weiteren Beschluß des Ausschusles die Steuer | Wege gegangen wäre, so hätte etwas Ersprießliches herauskommen in das Saarbeckengebiet, vom 22. März 1921 (RGBL. S. 441), | in Oberschlesien ins Werk geseßte Austausch von Jnter- | konferenz stand die Ausführung der militärischen dos neue persische Parlament hat der „Times“ zufolge den Betrag der auf den stenerpflichtigen ps der E S fönnen. Hätte man bei den Realsteuern die alte Steuerordnung vom 6. A O L unter : nierten und Gefangenen wird mit dem 14. d. M. einst- | Bestimmungen des Friedensvertrags von Neuilly von der Mehrheit seiner Mitglieder unterzeihnetes I ad auldbteidhen De S e euren u ufaGobar E das Prinzip der Besteuerung nah dem gemeinen Ç i ° é e é , " 1Lkat S 7 S y ¿ , REO js N K ¡ j ivarge e L ¡emc VOorden. E e a iy e n weilen beendet sein. Es muß jedo damit gerechnet werden, | durch Bulgarien, Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteill, ment veröffentlicht, das eine Anzahl von Anklagen | größten Bedenken gegen den Begrisf der ehrenamtlichen Tötig- | {her dagegen hat NB Ge Uen Vettiaee Wberte Pon é ke u L L 0 ola Na le Kegeiung | daß eine Anzahl der von den Jnsurgenten internierten oder | wurden die Maßnahmen geprüft, um die völlige Durchführung in die englishe Politik enthält. Das Dokument ist | keit. Es gibt Leute, die zehn Ehrenämter haben und eventuell | ynd zum Schluß hat man fich auf die vorgeschlagene Entschließung E schaft, vom 18. Juli 1919 (RGBVIl. S. 663), vom | verschleppten Deutschen noch nicht in i Remo zurückgekehrt | dieser Bestimmungen zu beschleunigen. Ebenso e gewisse mt „zur Information der ausländishen öffentlichen | für die Wahrnehmung jedes dieser Ehrenämter einen besonderen | ¿yrückgezogen. Damit is die Ausschußarbeit zu einer Flick- : Zuli 921. : ist. Um sofort Oen nach diejen Persönlichkeiten | vorbereitende Schritte zur Beratung, mit Hilfe deren der Ver- ing und des Völkerbundes“. Raum gebrauchen. (Lachen rechts.) Wir dürfen auch der Er- | {husterei herahgedrückt worden. Nach 8 6 will man jeßt Verival- Bexlin W., den 12. Juli 1921. An zu pan 4 die E I unter | träg von Trianon mit Ungarn zur Durchführung gelangen soll. wügung E A N A T N teh reie, tungsmaßnahmen besteuern, wenn man das vor 20 Jahren einem ; i ngabe von Namen, Vornamen, aus welcher Gemeinde, Ta E j i ‘ofene 1 L VEE O O N S N Kommunalpolitiker gesagt hätte! Fn so kleinlicher, erbärmlich Postzeitungsamt. Krüer. g / ' g Das zwischen Jtalien und Deutschland geiroffen Beitrag8pflicht auszunehmen, die in angemessenem Verhältnis zur | Faoise He L H L «h L S D alben n E

und Ort und nähere Umstände der Internierung oder Ver- 1 i ti- ; 1a) n M Rai j h ( g Abkommen, demzufolge e gewisse Gegenstände, deren Res Zahl ihrer Arbeitnehmer für Wohngelegenheit sorgen, lehnen wir | „fnnige einzieht. Die zum § 9a und 16 a von der Rechten gestell-

2 ; schleppung sowie eiwaige Anhaltspunkte über den augenblicklichen | tution im eigentlichen Sinne des Wortes der Friedensvertrag reukischer Landta A ui : L : y i ; Lur S C . 3 viel zu weitgehend ab. Ebenso halten wir den Antrag der “ e Dee N

ufenthaltsort und sonstige zweckdienlihe Mitteilungen bald- vorsieht, von L itland nur einfah Ersaß S iftel werden v d P uß { i 9 t Deuts Beh V EE für O, der auch Amtsvorsteher, a Aoanderungagnträge sind gena ie bie Von der M M

Preußen : möglichst an die Delegation des Deutschen Roten Kreuzes bei | soll, is gestern von der Reparationskommission gutgeheißen 99, Sihung vom 13. Juli 1921, Mittags. 12 Uhr. Amtsmänner und Landbürgermeisier als Veranlagungsstellen für | L) O E s fg a ral O “a a L ist-

4 zen, | der Kommission des Internationalen Roten Kreuzes, Oppeln, | worden. t des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).) | einzelne Steuerarten zulassen will. Dieser Antrag erscheint uns Wb han tis ties würde dabaE illusorisch ees ck

n E a Ee on D R S, die in Paris über bie Sachlieferungen verhandeln, haben ing des Geseßentwurfes zur Aenderung | wenig es bringt, unsere, Zustimmung geben. Wir gehen dabei toürde. Die Tendenz aller dieser Anträge läuft darauf hinaus, die

- i j a f tant i j 4 - G ‘ Z 7 A L 4 (54 . s : : . jue Venderua und Grnolterung ifnes Petvaien (iusgstses | pahen porgeieen 68 Polizetbegmis eizen uswelsungs: | gesiom ‘in diner Volisguno ibte ercamoem forigeltt 10 [F ommunal 26 neben gesebes some def | aler ‘uan der Pomm Camatonh La.“ dah is’ Fetirtung | Besdinhen qu sonen dor 0004 u vttreiden, ie onderen ebe Antrag hiermit das Enteignungsreht zur Entziehung und | Beamten haben bis zum 15. Juli das Abstimmunasgebiet zu | vorläufig zu Ende geführt. Eine Anzahl von Einzelpunklen e und Provingialabgabengesebes und | möglihst bald ein Geseg uns zur Beratung vor'egt, wodur m | neuen Reichsmietengesebes noh manches blühen wird, woran fie zur dauernden Beschränkung desjenigen Grundeigentums ver- | verlassen. Ein erheblicher Teil von ihnen ist in Oberschlesien bleibt noch zu lösen; ste sollen durch den Staatssekretär Bergman! t soustiger Vorschriften des kommunalen Abgabenrechts. | dem Aas der E ton R e genügend zu tragen haben werden. Warum wird denn nicht endlich liehen, das für diese Anlage aus den im Grundbuche der | geboren. und Dr. Guggenheimer, die nah Berlin reisen, mit den 1 ‘e Ausschuß hat die Regierungsvorlage, deren Haupt- | (erster Bedenken gegen die Regieru cgsvorlage wie gegen die | egen die Schieber und Kriegsgewinner lo8gezogen? Den Aus- Gemeinde Weitmar Flur 18 Parzellen 310/3, 160/3, 2, 1 ständigen Stellen erörtert werden. ; ®e Bestimmung ist, daß fortan von den Gemeindever- us sbunbesclüsse eiti lniere Abänderungsanträge nicht | [chußvorschlag, daß die Wohnunasluxussteuer den Betrag der Miete Semei , , 2) Das zwischen den Sachverständigen der Reparations- ‘n sowie von den Kreisen und Provinzen auch Gebühren | angenommen werden, können wir dem Entwurf nicht zustimmen, | für den betreffenden Raum nicht übersteigen darf, lehnen wir un-

t l J Fi n ir ri i i i f Ó V y 4 Y À T . . . geianeken Oro A M E add Bau ne „,, | kommission umd dem Reichskohlenrat vereinbarte Prograr E werden können, in einigen Punkten abgeändert. Ge- | Für die Ausshußberatung über diese tiefgreifende Materie standen | bedingt ab und machen von der Ablehnung die Zustimmung zu Baulin h li 192 _ Zur Ermordung des Abgeordneten Gareis teilte | für die Lieferung der deutshen Kohle im August d. J. ensei soll der mündliche Verkehr bleiben. Jn den zu | nur sieben Tage zur Verfügung; das 1st eine Geseße8macherei, em Geseß abhängig. Berlin, den 2. Juli 1. 21. H 2 im Finanzausschuß des Landtags auf eine Anfrage der | ist von der Reparationslommission genehmigt worden. Die "iden Gebühvenordnungen müssen die einzelnen Hand- | die der Würde des Hauses niht entspricht. Fm Ausschuß hat Abg. Kön i g- Weißenfels (Komm.): Die Ausshußarbeit hat Im Namen m E S tblibieune ee Mit 10 du S D De zu einer Ent- Lieferungen belaufen sih für August auf 2200 000 Sr E deren Vornahme eine Gebühr erhoben werden soll, Na e A U ae: i R E gan ao al agel A “tis eni dics N E E RLE e O S A . — Mi 4 mitteilt i isi / ätiakei i i | ' R R E / gung e Gareis stelle, der Finanzminister Wie der „Temps“ mitteilt, ist mit Rücksicht auf 1 Und Fnhalt der Tätigkeit bezeichnet werden. Die innen wir niht den Gemeinden Rechte geben, die sie unter | Anträge ist bis auf 60 angeschwollen. An jedem kleinen Arbeiter-

hen sollen so bemessen werden, daß ihr Aufkommen die : f i z ; Bt Hätten f

6 R 5 ) ; “ ; Umständen zum Schaden der Bürger ausüben könnten. | verein, der Statuten berät, hätten sich die Ausshußmitglieder ein

dun g glichen Verwaltungszweiges niht übersteigt. | Wer hat denn die Verschuldung der Gemeinden zu verantworten? | Muster nehmen können, wie sachlihe Arbeit eleitet wird.

hee a1 von Kleinwohnungen werden die | Es herrscht eine Bewilligungs|re- digkeit, die mit den städtischen | (Gelächter rets.) Die Kommission hat nur Jnteressenarbeit für

Via herangezogen, welche mehr als dreißig Arbeiter | Finanzen in keinem Verhältnis stet. Wir haben mit verschiedenen | eine Klasse geleistet. Wir lehnen die U Bor und die gen. Die Arbeitgeber können zu Beitragsgemein- | Gemeinden gegen solche Luxusausgaben gestimmt, aber ändere | Vorlage ab und“ nehmen nur die Entschließung an. Würde das

laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ mit, für das | Einladung des Präsidenten Harding zu einer Abrüstung® vent fei er. föônne er diese Frage nicht beantworten, konferenz die für den 16. Juli - in Paris beabsichtigte Tagung

Finanzministerium * perfönlih sei ‘er aber der Auffassung, daß eine Parallele | ‘der gemischten Kommission des Völkerbundes für 4?

Die Rentmeisterstel len bei den Kreiskassen 1. in Kyriß, l bias u N E E A rüstungsfragen abgesagt worden,

Nagierungsbezirk Frankfurt a. O., 2: in St. Goarshausen, Gareis nicht ben ks i: j bt Get l N : Lde b 4 . Se : ; ; ; ; L i ; : , z s z , ¿ - } Reich seine Schulden an die Gemeinden bezahlen, so wäre diesen

Regierungsbezirk Wiesbaden, und 3, in Burgsteinfurt, Re- Bani f gegogen Ra en könne. Es sei fraglich, ob der |_ Düäner:ark. ereinigt werden. Zur Förderung derx | fragten nit, wie die Ausgaben ge! werden sollen. (Zwischen ; zahlen,

ne ; N Aas: eordneten gegolten habe, da die ; : ags ; nungs ; rufe link3.) Auch die Aufsihts8behörde hätte sich mehr um die | {hon zum großen Teil geholfen. Der § 6 statuiert eine neue St

gierungsbezir! Münster, sämtlich Besoldungsgruppe 8 mit noch véllie unaufaetlärt Tei, l: O Mt Der König und die Königin sind am Sonntag n 2e affung und der Siedlung soll Dinge kümmern sollen. r Bau von Kleinwohnungen kann | für die minder Bemittelten, denn a L wird nach diesem

Aufrückung in Gruppe 9 nah dem Dienstalter, sind zum Grönland angekommen und am Montag in der Kolonie C ae Godthaab an Land gegangen. Es ist dies der erste Besuch Oesterreich. - eines dänischen Königspaares auf Grönland.

s t i : ks i ln i nd- Ministerium für Handel und Gewerbe. Der Nationalrat hat ein Geseß, betreffend das Recht Q Gx Mai S n O Veh

Der Volksschullehrer Wonczyk ist zum Fachschullehrer | der Regierung zur Aufnahme ausländischer Kredite und | haben, sind sämtliche F ie i iderseits ang& an der staatlichen ae M die Bergische Kleineisen- und | ein Geseß, betreffend die Erhöhung der EÉffektenumsaz- L eti Eebieme aaa atun band, besprochen

emeinden das Recht gegeben werden, eine Wohnungs- ; : t t e ; Ssteu g Le Nd allerdings niht durhgeführt werden, wenn die Arbeitgeber sich | Strohhalm greifen, um die Not des Augenblicks etwas zu mildern. Zahl e Be O von Wohnungen, die im Verhältnis | nicht beteiligen. Von der Großindustrie sind aber längst dafür Die Staatsmaschinerie und die Maschinerie der Kommunalverwal: übergro ohner oder zur Zweckbestimmung der Räume Beiträge gezahlt worden. Abex hier sollen wir den Gemeinden | tungen wird durch die Steuer der Bürger erhalten, und es geht ß anzusehen sind. Befreit von dieser Steuer bleiben | ein ziemlih unbeshränktes Ret geben, die Industriellen heran- | niht an, daß für Auskunftserteilung noch einmal besondere dienstliche, berufliche oder gewerbliche Zwecke oder | zuziehen, sobald die Gemeinden neue Arbeiterwohnungen “haben | Steuern eingezogen werden. Der Antrag der Deutshen Volk3- Erledigung ehrenamtilicher öffentlicher Tätigkeit | wollen. Die Gemeinden entscheiden also darüber und die | partei zum § 9a läuft in der Praxis darauf hinaus, die ganze Be- Die Steuer darf nah den Beschlüssen des nteressenten werden niht gehört. Dann können der Industrie | stimmung unwirksam zu machen. Wenn die Beiträge der Arbeit- un der asten auferlegt werden, die sie niht tragen kann. Auch darüber, | geber als Darlehn betrachtet werden sollen, so kommt die Gemeinde

Stahlwarenindustrie in Remscheid ernannt worden. steuer angenommen, Die neue Steuer, die die bisherigen | worden. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt/ ist in bezug bnung ent Vetrag der auf den steuerpflichtigen b : i i i i Arbei Zu ; ; n. | ( , ; all : ; Ht fiber- | 0b eine große Wohhnungsnot besteht, entscheiden die Gemeinden. | dabei zu kurz, denn mit dem Bau von Arbeiterwohnungen ma pan verdoppelt, soll einen Mehrertrag von 170 Millionen auf eine größere Anzahl VWéemlicher Punkte Einigung erzle P l e it d DUEs DeE E T Pre Jndustrielle haben bereits exklärt, wenn die Gemeinden uns das | die Herren ja noch Geschäfte und wehe dem strei Lüden Arbeiter Minifiar ium er Landwitilihati, Boanänen ergeben, L worden. Dieses gilt namentlih von der Regelung des auf staatlich veranlagt 9 on Zuschlägen über Prozen Leben {wer machen, wandern wtr einfah nach anderen Ge- | der in einer solchen Arbeiterwohnung untergebracht ist! Er fliegt L Soefel ' 4 e Der Binángaus/ chuß beriet gestern das Vorkriegs- | dem Vertrag von Versailles beruhenden Optionsrects, Paß n in einer Gemelabe, Lie Mealttittin Aas beson N A aus. L egr dan bet Hh (gde E E der S i ags Li G E. Ebenso \teht es mit ; s uldengese emäß Artikel 248 des Staatsvertraget + Gpalna A HI {tj Ê Über erlei ‘te Pap ord L i J - (( vorgekommen. JFrgendeine Grenze der Arbeiterzahl muß gezogen | § 16a. Bleibt es bei den Ausschußvorshlägen, so kostet die Ver- gesey_ gemäß A ges von | der Ergänzung der Bestimmungen über erleichter dnungen mit veränderlichen Steuersäßen erhoben | werden, und wenn wir dreißig Arbeiter bestimmes, so wolien wir | anlagung mehr Geld, als die ganze zan Me Mars Res tin

t) Nit A die kleine nug shüßen und nux die Werke heranziehen, durch | bringt. Diese Steuer erreicht nur dann ihren Zweck, wenn sie mög- berren Me ahine der M T uerdrag Mürtorgehobenen Reden | deren Arbeiter ‘der- größte “Selag ing 4 “ entsteht, - - Die | list nichts einbringt, sondern die Jnhaber großer Wohnungen inister, die im ute wiedergegeben sind. _ Ÿ Wohnungsluzussteuer ist ein Schlag ins “Wasser, auch die | veranlaßt, cine Anzahl von Räumen abzugehen.

Der Kreistierarzt, Veterinärrat Völkel in Lüchow (Be- | St. Germain. Der Bundesfinanzminister Grimm führte dem | vorschriften im Verkehr dec Grenzbewohner und über del zirk Lüneburg) ist die Kreistierarztstelle in Kiel verseßt | Wolffschen Telegraphenbüro zufolge im Laufe der Beratung | sogenannten kleinen Grenzverkehr, etner von der besonders wor hierbei aus: wichtigen Regelung der Wasser- und Deichverhältnisse an der

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