Abgeordnetex pom Eynern (D. Vp.): Der Vorredner hat

dem Eijer des DRPMULEE Anerkennuag gezollt, aber seine Arbeit mit einem sehr {lehten Prädikat verjehen. Er hat zugeben müßen, daß wir selbst hier im Parlament, wenn die Not drängt, uns nit an den Achtstundentag halten. Was die Sache selbst ge jo iritt er mit falshem „Fen an das zu Cie Problem heran. Es ist leider kein Wiß, sondern bittere e heit, daß ein Kämmerer einer Mittelstadt es fertig bringt, diejes Geseß abzulehnen; das ift außerordentlich eihnend sür sein Verantwortlichkeitösgefühl. Die Anwürfe des Abg. Freund weise ih zurück. Was wollte er damit? Allerdings lassen wir uns niht darauf ein, Steuern auf Steuern GARen, einerlei wer belastet wird. Es ging niht an, bei der Kürze der Zeit sich noch auf neue steuerlihe Gebiete über den Rahmen der Vorlage hinaus zu wagen. Die endgültige umfassende Neuregelung kann ja gar niht mehr lauge ausbleiben. Es wundert mich, daß das Zentrum, das sich doch auch zu den mittelstandsfreundlichen Parteien rechnet, unseren Antrag zu § 9a ablehnt. Selbstverständlih muß zwischen der Wohnungsnot und den betreffenden Arbeitgebern cine Bezie- hung gegeben sein. Man kann ja darüber streiten, ob der Vorteil im Sinne des § 9 des Geseyes so far in die Augen springt. Jmmerhin erscheint bei der Zahl 30 die Grenze uns richtig ge- zogen, und nach unserer Auffassung entspricht es auch durchaus der Gerechtigkeit, daß die von den Arbeitgebern hergegebenen Baugelder als Darlehen behandelt werden. Unserer Anregung ist der Ausschuß gefolgt, die Arbeitgeber zu Beitragsgemeinschasten zu bereinigen. Was dæ Wohnungsluxussteuer betrifft, so haben unsare Anträge im Ausshuß und im Plenum lediglih den Zweck verfolgt, diese Steuer lebensfähig zu mahen. Wir wollen verhin-

decn, daß die großen Wohnungen unbewohnbax werden, weil die *

Steuer sie erdrosjeln würde. Wir hoffen, daß das Haus dem Ausschuß zustimmen wird. Die Steuexrfreiheit für Räume, die beruflih oder ehrenamtlih in Anspruch genommen werden, ist do eine Selbstverständlichkeit und sogar in der Berliner Steuerord- nung enthalten. Wird die Steuer so gestaltet, wie es im Aus=- \ántß der Fall war, dann wird sie einen guten Teil der Geldmittel füx den Bau von Wohnungen beschassen. Eine solche Steuer darf nicht zu scharf angespannt werden.

Abgeordneter Goll (Dem.): Es ist wirklich bedauerlich, a alle die Anträge, die ees im Ausschuß erledigt sind, hier no einnzal im Plenum behandelt werden und unnüye Arbeit verur- sachon. Dieses Notgesey soll ja nur die dringenden Notstände der Gemeinden beseitigen. Die Regierung hat eine Reform des Kom- munalabgabengeseßes zugesagt, und unsere Entschließung fordert sie. Da es sich hier nur um Abschaffung dringender Notstände handelt, sind politishe Auseinandersezungen und Schlagivorte wie dasjenige, daß der Mittelstand vernichtet werde, unangebracht. (Sehr richtig! bei den Demokraten.) Bedauerlich ist auch die Au3- führung, als hätte dexr Ausshuß im FJnteresse des Kapitalismus gearbeitet. Dieser Vorwurf stimmt nicht, denn die Beschlüsse des Ausschusses sind mit beträchtlicher Mehrheit gefaßt worden; es wurde N nah Parteien abgestimmt, sondern oft stimmten die Parteimitglieder gegeneinander. Wollen die Sozialdemokraten das ganze Gesey fallen kassen, wegen der einzigen Bestimmung, daß die Wohnungsluxussteuer den Mietswert nicht übersteigen darf? Die Steuer an sich ist unsozial, aber aus der Not der Zeit geboren. Wir stimmen fx diese Steuer nicht, weil wir den Wohnungs- luxus unterbinden wollen, sondern weil wir die Finanznot der Gez1einden anerkennen. Wir nehmen die Beschlüsse des Aus-= schusses an, weil sie bis zur endgültigen Verabschiedung des Kommunalabgabengeseßes der einzig möglihe Weg sind, der Not der Gemeinden abzuhelfen. Wir stimmen in erster Linie für die Borlage, aber auch für den Verbesserungsantrag des Zentrums, wonach die Arbeitgeber freibleiben, die hon angemessene Beiträge für Wohnungsbau bezahlt haben.

Abgeordneter Mülle rx - Hameln (Soz.) widerspricht einigen Ausfühxungen des Abg. Hoffmann, unter Hinweis auf die Steuer- sheu der Agrarier. (Lärm rets.)

Jn dex Einzelbesprehung wird zunächst die neue Fassung des § 6 des Kommunalabgabengeseßes über die Be= rechtigung der Gemeinden zur Gehührenerhebung in dev Ausschußfassung angenommen. Zu der Ausschußfassung des

9a, der von den Beiträgen der Arbeitgeber zum Woh- nungsbau handelt, befürwortet

Abg. Dr. Negenborn (D. Nat.) den besonderen Ab- änderung3antrag seinex Partei, dec die Kriterien für diese Bei- tragsleistung anders fassen will.

Fn dexr Abstimmung wird die Grenze für die Arbeiterzahl nah einem Eventuals-=- antrag der.Sozialdemokraten auf zwanzig bestimmt. Die Abänderungs8anträge der Rechten werden abgelehnt, darunter auch der Antrag, daß die geleisteten Beiträge als Bandarlehen gelten und zu verzinsen sind. Anf Antrag des Zentrums wird folgende Fassung angenommen: „Arbeitgeber, die nah Friedens\{chluß (die beiden leßten Worte werden im Auftrag dex Sozialdemokraten eingefügt) bereits selbst zum Bauen von Wohnungen für ihre Arbeitnehmer aus eigenen Mitteln in angemessenem Verhältnis zur Zahl ihrer Arbeitnehmer beigetragen haben, sollen von diesen Beiträgen befreit werden.“

Zu § 16a (Wohnungsluxussteuer) liegt vor ein Antrag Müller -Hameln (Soz.): 1. den Kommissionsbeshluß zu streichen, wonach Räume steuerfrei sind, die zur Erledigung ehrenamtlicher, öffentlicher Tätigkeit notwendig sind; 2. den Kommissionsbeschluß zu streichen, wonah die Steuer den Be- trag der auf den steuerpflihtigen Teil der Wohnung ent- fallenden Miete oder des Mietwerts niht übersteigen darf. Diese Bestimmung will auch einen Antrag der Unabhängigen Sozialdemokraten streichen.

Ferner liegt vor ein Antrag Wincklerx (D. Nat.)

und Genossen, einen neuen Absaß einzufügen, wonach die Steuech nah Maßgabe derx Grundfläche zu bemessen ist und diejenigen Wohnungsinhaber frei sein sollen, die nahweisen, daß sie gewillt waren, eine kleinere Wohnung zu beziehen, aber infolge des Mangels an kleinen Wohnungen daran verhindert worden sind.

Nachdem Abgeordneter K o ch - Berlin (D. Nat.) den An- trag Winckler befürwortet hat, wird diesex Antrag gegen die Stimmen der beiden Recht8parteien abgelehnt. Gvenso wird der Antrag Müller - Hameln in seinem ersten Teil gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, der O, Sozialdemokraten und dex Kommunisten a b - gelehnt.

Veber den zweiten Teil des Antrags Müller, für den

auch ein Teil des Zentrums stimmt, wird im Hammelsprung entshieden. Der zweite Teil des Antrags

Müller wird mit 161 gegen 121 Stimmen abgelehnt. Ti Kommissions2fassung bleibt also be- tehen.

8 54 soll nach den Ausshußvorschlägen folgende Fassung erhalten: Die Erhebung von Zuschlägen über 500 Prozent dex ftaatlih veranlagten Realsteuern bedarf der Genehmigung. Sofern in einer Gemeinde die Realsteuern nah besonderen Steuerordnungen mit veränderlihen Steuersäßen erhoben werden, bedürfen die Beschlüsse, welche die Steuer- säße für das Haus3haltsjahr fe werden, der Ge-

nehmigung. S

der hiervon betroffenen Steuer-

ung des Umlagebeschlusses zu hören.

Die Deutschnationalen wollen hinter dem ersten Absaß folgen- den Sag einfügen: : : „Die Genehmigung darf erst erteilt werden, wenn die esehlichen Berufsvertretungen oder, soweit solche nicht vor- Linden sind, die anerkannten Vertretungen der Steuer-

Die Vertretun pfiéhtigen find vor Faif

pflichtigen gehört worden sind und die Leistungsfähigkeit der

Steuerpflichtigen sorgfältig geprüft ist.“

Abg. Hoffmann-Münster (D. Nat.) begründet diesen Antrag. n den Gemeinden würden jeßt Zuschläge von 2- bis 4000 Prozent erhoben. Das bloße „Anhören“ nüße gar nichts,

es müsse eine sorgfältige Prüfung der Leistungsfähigkeit erfolgen.

Abg. Le i d (U. Soz.) ist gegen den Antrag. Wolle man auf das Einverständnis der Jnteressentenkreise warten, so würde nie eine Steuer genchmigt werden. Das scheine auch der Zweck des Antrages zu sein. Steuerordnungen dürften nicht antisozial verfahren.

Nachdem noch Abg. Sprenger (Zentr.) sih- ebenfalls für die Aus\schußfassung erklärt Hat, wird diese unter Ab- lehnung des Antrags der Deutschnationalen angenommen.

Zu § 61 wird der Antrag der Deutschen Volkspartei auf Wiederherstellung der vom Ausschuß ge- strihenen Bestimmung, wonach auch Amtsvorsteher, Amtmänner und Landbürgermeister durch die Kommunal-= aufsihtsbehörde zu Veranlagungss\tellen für einzelne Steuer-

7 arten bestimmt werden können, ohne Debatte abgelehnt.

S 77 lautet in der Fassung des Ausschusses: „Für die Erteilung der in diesem Gesehe vorbehaltenen Genehmigungen sind die Minister des Jnnern und der Finanzen zuständig. Den Ministern ist es gestattet, die Erteilung der Genehmigung auf die ihnen nachgeordneten Aufsichtsbehörden zu über- tragen. Die Genehmigung gilt als an dem Tage erteilt, an welchem der zu genehmigende Gemeindebeshluß gefaßt ist, indes können die Genehmigungsbehörden cinen späteren Zeit- punkt hierfür festsezen.“

Abg. Negenborn (D. Nat.) beantragt die Streihung des gangen Paragraphen.

Abg. v. Eynern (D. V.) begründet einen Antrag, den S 77 in der bisherigen Fassung des Gesetzes zu belassen, in dem vom Auss{chuß beshlossenen leßien Absaß hinter dem Wort „Ge- nehmigung“ die Worte „und gegebenenfalls die Q ein- ufügen und das Wort „Genehmigungsbehörden“ zu erseßen

ur die Worte „betreffenden Behörden“. Ferner befürwortet er die Hinzufügung eines vierten Absaße3, wonach die Zustimmung nit erteilt werden darf, wenn nah der im § 54 vorgesehenen Anhörung der Vertretung der Steuerpflichtigen die Gefährdung der Lebensfähigkeit der Berufe durch Ermittlung nachgewiesen ist.

Jn der Abstimmung werden die beiden ersten Absäße ge- strichen und die Hinzufügung eines vierten Absaßes ab- gelehnt; der dritte Absaß wird mit den Abänderungen nach dem Anirage v. Eynern angenommen. Die übrigen Ah- änderungen des Kommunalabgabengeseßes sowie die Ab- änderungen des Kreis- und Provinzialabgabengeseßes, die sonstigen Aenderungen der Vorschriften des Kommunal-= abgabenrechts und die Ausführungsbestimmungen werden ohne Erörterung in der Ausshußfassung angenommen, ebenso die vom Ausschuß vorgeschlagene Entschließung.

Der sofortigen Vornahme der dritten Be- ratung widerspricht mit Bezugnahme auf die in der zweiten Lesung beschlossenen Abänderungen und unter Be-

rufung auf die Geschäftsordnung der Abg. Gra ef- Anklam -

(D. Nat.).

„Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte wird der An -= trag Graef, die Spezialberatung dritter Lesung und die Gesamtabstimmung nah Erx- O TA der Beratung des Notetats voxrzu- nehmen, abgelehnt. Der Präsident wird diesen Gegen- stand morgen an erster Stelle auf die Tagesordnung seten.

Um 266 Uhr soll nah dem Vorschlage des Präsidenten in die zweite Lesung des Gesetzentwurfs, betr. die vorläufige E des Haushalts38plans für das Rechnungsjahr 1921, eingetreten werden.

Abg. Dr, Meyer =- Ostpreußen (Komm.) beantragt die Vertagung, da um 6 Uhr mehrere Kommissionssizungen an- ständen, und es keinen Zweck hätte, jeßt noh mit der Be- ratung zu beginnen. — Der Antrag auf Vertagung wird gegen die Stimmen der drei sozialistischen Parteien abgelehnt, das Haus tritt um 5,35 Uhr in die zweite Lesung des Not- etat3 ein. — Nachdem der Berichterstatter Abg. G r e b e (Zentr.) über die Aus8shußverhandlungen berichtet hat, wird auf Vor- schlag des Präsidenten die Beratung vertagt. Nächste Sißung Donnerstag, 11 Uhr. (Dritte Beratung des Kommunalabgabengeseße3; Antrag auf Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten; Notetat.)

Schluß 64 Uhr.

Statiftik und Volkswirtschaft.

Veber die Ergebnisse der leßten Volkszählung in Ruß- [land veröffentlicht die St. Meiceobnnder Zeitung „Prawda“ fatiftislhe Mitteilungen, die der Leiter des Statistislen Devartements in Moskau dem Exekutivaus\chuß des Arbeiterrats zugestellt hat. Danach lebten, wie dem ,W. T. B.* aus Kopenhagen berichtet wird, 1920 in Nußland 133 Millionen Menschen. Seit 1914 hat sich die russische Einwohnerzahl um 12 Millionen verringert. Es betrug die Ein- wohnerzahl Moskaus Ende 1920 1 058 011 gegen 2 043 000 im Jahre 1917. Die Zahl der Beamten in Moskau beläuft sich auf 228 000, während 1897 im ganzen Rußland nur 223 000 Beamte vorhanden waren. Die Sterblichkeit in Moskau beträgt jeßt 23 auf ‘je 1000 Einwohner. L der ersten Hälfte des Jahres 920 betrug sie 49, in der zweiten Hälfte 28 auf je 1000 Einwohner. “ Die Zahl e ut en 0 ae s R wie ver dem Kriege un auft sich au auf je inwohner, ie Hälfte Ebeschließungen erfolgt nur standesamtlich. VHINe E

Die Zahl der in die amtlichen Listen des briti} chen Arbeitz- tninisteriums Fingetragenen Arbeitslosen betrug“ nach einer Meldung von „W. T. B.“ -aus London vor: 9. d. M. în der voraus- egangenen Woche 2 168 727 gegen 2 177 899 in der Vorwoche. Die bnahme ist nur sehr gering, aber troßdem sehr bezeihnend, denn seit vorigem September ist es überhaupt das erste Mal, daß eine ab- steigende Bewegung der Arbeitslosenzahl zu verzeichnen ist. 4

hom wart ava Ta

Arbeitsstreitigkeiten.

Aus Tokio meldet „Daily Mail“, die aus8ständia Werftarbeiter in Kobe aiten die Wertfübrer und * b Beamten der Kawasaki-Werft vertrieben und sämtliche Betriebs- abteilungen ihren eigenen Vollzugéaus\hüssen unterstellt.

Technik.

Bis jet waren Berklin—Rom und London—Paris die. Strecken, auf denen die Drahttelephonie noh mit Erfolg be: nugt werden kann. Wie die „Umschau“ mitteilt, ist das aber nur

übe x 4340 km, .die ungefähr der Entfernung N a u en—Ath é

aus Paris, in dem diesex folgendes “mitteilt :

k esetelephoniei

(Neu-Fundland) entsprechen. Es darf nah der q ile

: en citshrift daher erwartet werden, daß die Fortseuy Versuche den Beweis der Möglichkeit einer telephonis.® ga bindung Berlin—New York erpringe Schon bei den vor tur et: mit der Hauptfunkstele des Reichspostministeriums Königêwuen hausen angestellten drahtlosen Telephonieversuhen war sowobl V gesprohene Wort als auch die Musikübertragung nicht nur Ä is allen deutschen Städten, fondern auch in vielen des benachbarten Iu landes cinwandfrei aufgenommen worden. Die ih daran B schließenden Versuche von Nauen aus bedienten {ih einer Telefunken, Howfrequenzmaschine mit 130w in der Antenne. Die Gmpfangzstati gui in Athen, Budapest, Bukarest, Haag, Helsingfors, Kopenbacey Christiania, Madrid, Prag, Stockholm und Zürich hörten diese Ge \sprähe Wort für Wort mit vollkommener Deutlichkeit. Der de argentinischen Regierung gehörende Dampfer „Bahia Blau! hat auf seinem Rückweg nah Amerika, soweit es die atmosphärishey Verhältnisse zuließen, regelmäßige Aufnahmen gemacht und hie, festgestellt, daß die Telephonie mit dem 10 Kkw-Telefunkenröhr, sender von Königswusterhausen noch auf eine Entfernung ‘bor 3500 km und die mit der 130 kw-Hocfrequenzmaschine in Ny, gegebene auf. 4340 km gut aufzunehmen war.

in kleiner Bruchteil der Eutfernung, die jeßt dur dieTel e fta t n C Nauen drahtlos überbrüdt ift; A fun

Mannigfaltiges.

Braunschweig, 14. Juli. (W. T. B.) Wie die „Brau schweigische Landeszeitung“ meldet, sind in der vorleßten Naht wity zwei Bombenanschhläge in Braunschweig verübt Worden Der eine Anschlag richtete . sih gegen das. Haus des Gerichtêhemif Dr. Nehring in der Bismarckstraße. Die Ostseite des Hauses nj dem im Erdgeschoß gelegenen Laboratorium wurde fast vollständi zerstört. Menschen wurden nicht L Der zweite Ansdly richtete si gegen die Garnisonkirche. im Stadtpark. Hier wurde yy geringer Schaden verursacht. Von den LTätern fehlt id Spur. — In Verbindung mit diesen Bombenanschlägen steht wh, scheinlih ein Ueberfall auf einen Schußpolizeibeamtez der in ‘der vorleßten Nacht von fünf Männern im Prinzenpark y,

efallen und überwältigt wurde. Der Beamte wurde in hilflosy Zustande aufgefunden und liegt besinnungêlos im Krankenhause, Auch in der leßten Nacht wurde hier ein A n \chlag verübt. Y dem Hause des Nittergutsbesißers Glekebush am Gaufßberg ex p[y, dierte gegen 11 Uhr Abends ein Sprenggeschoß, in deb eine Noburitkavysel, die eine gewaltige Feuer- und Nausih entwidelte. Der Sachschaden ist nach den bisherigen Feststellune unbedeutend. Personen sollen nicht zu Schaden gekommen sein, Yy den Tätern fehlt jede Spur.

Leipzig, 13. Juli. (W. T. B.) Das NeiGhsgerit! beschäftigte sich in den leßten drei Tagen mit einem großen Spionageprozeß. Leiter des Unternehmens war der aus h land stammende Kaufinann Michel Jongerius aus Aachen. Cin besondere Nolle spielte auch der frühere Neichswehrleutnant Bus! aus Breslau. Das Reichégericht \prah zwei Angeklagte frei u verurteilte fünf nah dem Spionagegesetz, nämli JIongerius zu fün Boesel zu drei Jahren Zuchthaus, den Hilfsmonteur Johan Wilke-Berlin und die Kellnerin Erika Glaeser-Berlin zu je zweieinhalß Jahren Gefängnis, den Kaufmann Alfons van Niet-Aachén zu zw Jahren Gefängnis, endlich wegen UÜtiterschlagung den früheren Yiw feldwebel Oskar Kießmann-Beilin zu drei Monaten Gefängnis,

Paris, 13. Juli. (W. T. B. büllungen über den Befehl.des franzölischen Generali Martin de Bouillon, keine deutschen Krieg! H fangenen zu machen, veröffentliht G outtenoire di Tour int der „Humanit6“ den Brief eines Dr. Koehlit Die 10. Divisidl Marchand habe fih ganz besonders dadurch ausgezeichnet, di sie wenig Kriegégefangene gemacht habe, darunter namen lich das 52. Kolonialregiment, dessen Oberst Petit demange besonders wild gewesen sei. Er habe - den kot mellen Befehl gegeben, weder deutsche Verwundel noch Gefangene einzuFringen. Der Unter leutnant Morin, zu dessen Zeugnis er vollkommenes V trauen babe, habe ihm bestätigt, daß er sogar der Nieder machung eines feindlihen Hilfspostens, bestehe aus Vernwunteten, Aerzten und Krankenwärtern, beigewohnt ba Dr. Kocchlin erklärt, Oberst Peiitdemange habe selbst in Gun Freénoy im Departement Oise fich im November 1915 seiner Utt gerübmt. Dr. Kocchlin bezeichnet drei Divisionen, die während d Champagnescblacht kaum Gefangene eingebracht hätten, während |! bei anderen Divisionen zu Tau)enden gemacht wurden. Diese dt Divisionen seien die 10., die 15. und die marokkanische Division, (s syriht auch von deutschen Verwundeten, und zwar von etwa hund die bis nach Suippes gekommen seien und die man dort vier U absichtlich ohne Hilfe, Nahrung, Wasser und Unterstand gelassen h bis er sich ihrer angenommen habe.

Im Anschluß an seine Erb

Paris, 13. Zuli. (W. T. B.) Das Zeppelkinluftsdif „Nordstern“, das an Frankreich ausgeliefert wurde, sollte gelt nadmittag von seinem Hafen Saint Cyr einen Ausflug mit eini Generälen und Abgeordneten unternehmen. - Zur Abfahrt beri wurde der Zeppelin gegen die Halle geschleudert, so daß die dil einen langen Riß erhielt. Die Zeppelinhalle ist nach dem „Co t Paris“ ziemlich \{chwer beschädigt worden, Das Luftschiff joll fit lange Zeit unbrauchbar geworden sein.

Soissons, 13. Juli, (W. T. B.) Nah einer (t meldung ist infolge der Entzündung von Grasflächen in der N des Munitionsdepots von Mercin-Pommiert Soissons dieses Munitionsdepot heute nahmittag teilwell erplodiert, Von vierhundertfünfzig Tonnen Explosivstoffet noh im Lager waren, sind ungefähr zehntausend Granaten in B00 geraten, darunter hundert Kisten mit Gasgranaten. Personen |" niht zu Schaden gekommen.

London, 12, Zuli. (W T. B.) Auf der Höhe der Still! In sel n wurde gestern nahmittag der amerikanis che Dan „Western Front“ (5743 Tonnen) dur Feuer zerst?! Die Mannschaft wurde bis auf einen Mann gerettet.

London, 12, Juli. (W. T. B.) Nach einer Meldung ® Mountsville (Bis Ls e A beim Tft eines Flugzeuges sieben Zuschauer getötet und! fünfzig verlegt. !

- (Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage)

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Verantwortlicher Schriftleiter: J. V.: Weber in Berlit.

R den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschifttftt ehnungsrat Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstele (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstali Berlin, Wilhelmstr. 32.

Bier Beilagen (einschließlih Börsenbeilage ) und Erste, Zweite und Dritte Zentral-Handelsregister-BeilW

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Nr. 162

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Erste Beilage ui Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

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Donnerstag, den

14. Zuli

Nichtamtliches.

(Forisezung aus dem Hauptblatt.) Uebersicht

T. der Einnahmen an direkten Steuern und Verkehrssteuern, Zöllen und Verbrauchssteuern, AL. der Einnahmen der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung, YVL. der Reichs-Eisenbahnverwaltung für die Zeit vom 1. April 1921 bis zum Schlusse des Monats Mai 1921, TV. über den Stand der s{webenden Schuld am 30. Funi 1921.

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—- t UPL S A E E S J 25 ÉVE O D E N E I 5s Aa M E WEUS T ‘s, 1a v zUIR I er Aufgekommen sind Aufgekommen sind Mithin Im Reichs- Rechnungsjahr 1921 f vie Gia j ; ; vom 1. April | ; vom 1. April E wg Le BezeiGnuna der im Monat im Monat Rechnungsjahr 1920 für das s 8 Ginnahme Mai. 1991 1921 bis Ende a i086 1920 bis Ende 4 inggesamt Riounaeae Bemerkungen i ; Mai . 105 mehr — weniger Mi 1921 : Mai 1921 (Spalte 4 und 6) | veranschlagt auf M MÆ M M M M 2 3 4 5 6 7 8 9 L. A. Direkte Steuern und Verkehrsfteuern. a) Fortdauernde Steuern. Einkommensteuer aus dem Rechnungsjahr 1920 419 973 868 691 817 430 5 z E aus dem Rechnungsjahr 1921 682 948 535 1451 153 409 | 940 914 572908 | + 22897 931 | 12 000 000 000 Körperschaftssteuer für im Rehnungsjähr 1920 und früher beendete Geschäftsjahre. . 358 294 634 463 353 346 ] : èórperschaftssteuer für im Rechnungsjahr 1921 be- = — + 511 812 574 1 050 000 000 endete Geschäftsjahre „oe 40 149 356 48 459 228 f Kapitalertragsteuer s O E R 5 125 248 230 226 337 332 12 501 146 15 532 724 | —- 210 804 608 1 400 000 000 Reichsnotovfer!)) S e S 1 497 702 430 3 067 589 953 4 308 242 5 027 662 1 4 3062562 291 2 200 000 000 | !) Zu laufende Nr. 4 Spalte 8: Außer- Beet e e s ete a S L 5466 141 9 602 569 692 165 1375289 | -—- 8 227 280 25 000 000 dem sind 7 800 000 000 4 aus dem Erbschafts\teuer . e E N v 36 290 958 57 985 664 7 420 969 12117 766 I —+- 45 867 898 620 000 000 Neichsnotopfer zur Deckung von Aus- Umsaßsteuer: j gaben des außerordentlihen Haus- a) nach dem Geseße vom 26. Juli 1918 . . 16 861 511 22 065 662 62 201 146 168 146 959 | — 146 081 297 l - 400 000 000 halts im außerordentlichen Haushalt D i « 24, Dezember 1919 1 025 533 881 1 990 299 148 20 342 282 2% 875 836 1+ 1964423312 ? der Reichsshuld (Kapitel XI1Ÿ 2) an- Grunderwerbsteuer . » E 43 296 181 66 941 761 22,077, G48 38 343 542 | + 28 598 219 500 000 000 gesetzt. z C 314 270 1601 032 1göbany 232 635 | -- 1 368 397 — Neichs\tempelabgaben von: 4. V. a) Gefellf haftsverträgen j Le 112 372 631. 185 059 494 4649382 79 654 569 f —- 105 404 925 600 000 000 P S 5576411 11 693 843 7136 631 10184156 | — 1 509 687 100 000 000 2 Gewinnanteilschein- und Zinsbogen . . 3 377 947 7 664 434 2 728 537 5147 322 } + 2517 112 35 000 000 d) Kauf- und sonstigen Anschaffungsgeschäften 2) 28770338 | 2) 58269 457 14 818 038 36 095 422 j -+ 22 174 03ò 300 000 000 | 2) Darunter für Anschaffungéges{äfte für e) Lottericlosen und Wetteinsäßen: Waren nach Tarifnr. 4b: 27 739 4 1. für Staats8lotterien é _— 11 077 103 4 254 100 7234 100 | + 3 843 003 und 27 749 A. 2. „ Privatlotterien . 1 383 439 1930 417 492 566 1197153 } + 733 264 | 100 000 000 S u Wetteinsäße L L N 13 828 442 21 404 904 9 312 089 13 684 301 f + 7 720 603 | f) Grlaubniskarten für Kraftfahrzeuge. . 562 205 |- 1 062 782 327 821 571 728 | —- 491 054 3 000 000 s) Vergütungen an Mitglieder von Aufsichtsräten 7949 129 13 625 825 2 443 638 5 019 204 | —+- 8 606 621 50 000 000 O 435 814 517 538 4 296 540 5016 827 | — 4 499 289 -— i Grundstücksübertragungen S 42 579 106 472 402 757 1419062 | — 1 312 590 — k) Versicherungen . ; E 17 350 813 31 643 282 10683 091 17 649 612 f 13 993 670 120 000 000 D Wesel S 2.617 240 5185 887 1 595 343 3 308 780 | + 1 877 107 20 000 000 Abgabe vom Personen- und Güterverkehr: s Personenverkehr C A O 49 606 669 88 865 720 30 596 056 51 282277 | + 37 583 443 600 000 000 D Gee S 91 977 862 138 884 411 60 232 280 83 047 866 | —- 95 836 545 500 000 000 c) Stempel von Frachturkunden . . . . , 6081 978 | 19 418 940 8 980 312 17124528 F + 2 294 412 100 000 000 Summe a. 4 594 013 492 8 693 617 043 336 855 894 604 862 228 | — 8 088 754 815 | 25 703 000 000 b) Einmalige Steuern. Kriegsabgabe vom Vermögenszuwahse . 473 690 273 852 232 113 3 089 391 8355100 | + 843877013 | 2 000 000 000 Außerordentliche Kriegsabgabe 1919. K 38 885 680 69 903 512 45 683 884 71 245 985 | — 1 342 473 -— Ï u 1918. E N 5 953 146 11 333 529 13 045 145 | 25 566 010 | — 14 232 481 — Kriegsabgabe 1916 nebst Zuschlag . E 937 418 774 271 695 059 2417 703 | — 1 643 432 — IDCMIDEITAS C e o R E A 1 600 095 2 808 945 269 613 346 615 f -- 2 462 330 — Summe b . 521 066 612 937 052 370 62 783 092 107 931 413 | -—- 829 12u 957 2 000 000 000 Summe A. 0115080104 | 9630669413 399 638986 | 712793641 | + 8917 875 772 | 27 703 000 000 W. Zölle und Verbrauchssteuern. V Zolle . ele he 26 058 164 52 837 659 27 806 188 56 148 567 | — 2 310 908 h 9 500 000 000 b) Aufgeld a 212 036 260 443 001 159 119 212 059 219 162 443 | +— 223838716 f +2? R L 358 733 140 516 553 920 304 220 540 | 443 110 012 Î — 73 443 908 4 500 000 000 Tabaksteuer nah dem Geseße vom 15. Juli 1909 : O der Abgabe von Tabakersaßstoffen . 4 730 38 156 654 917 | 7515781 | -— 7 477 625 Zigarettensteuer nah dem Geseße vom 3. Juni 1906 | und bom Lo Ult 1909 S O 3 879 13 220 11 289 457 39 347 930 f — 39 334 710 Kriegs8aufshlag für Hgtreltensteuerpliähgs Erzeug- 5 nisse nah dem Geseße vom 12. Juni 1916 . . 22 395 35 491 22 822 332 44 475 005 | — 44 439 514 |% 1 800 000 000 Tabaksteuer nah dem Geseße vom 12. September \ 1919, und zwar: «) Tabaksteur . . O 226 690 650 434 795 927 92 241 063 114 838 243 | + 319957 684 8) Tabafsteueraufschlag . . - « « « ¿ 51 325 91 631 112 398 854 436 f — 762 805 7) Tabafkersaßstoffabga A aé é 263 404 265 348 212 8483 | + 256 865 Viersteuer ee E 19 520 126 37 333 613 10 221 648 17 681 724 | —+— 19 651 389 165 000 000. Weinsteuer . 5 S 49 483 777 91 226 463 48 539 311 80 361 251 f —- 10 865 212 450 000 000 Schaumwweinsteuer t 2 E 7533 943 16 121 638 4143 531 83 3795 243 | + 7746 395 100 000 000 Mineralwassersteuer . Le A 2184317 3 742 365 3 438 483 5581 131 | — 1 838 766 40 000 000 Branntweinsteuer, und zwar : «) Branntweinverbrauch8abgabe . . „ « « « 46 352 72 491 2 370 158 590 f — 86 099 as 8) Zuschlag zur Verbrauchsabgabe . . 3 202 4 902 31 008 981 422 | — 976 520 b 7) Betriebsauflage S 116 187 1 181 1762 | + 1575 — Ms den Zauntnemengue: éa i Ï 570 000 000 a) Einnahme aus der Branntwetinverwerltun _— e s 4E G ( 3) Wi - vi iäabrli i E, 9 631 262 17 678 957 5 627 924 13347526 |+ 4331431 T8 00006 2 O Mur DIOCRTENNG VaTgORVRTIES. c) aus dem Branntweinmonopolausgleih . . S a E E t n 40 000 000 i Gssigsäureverbrauchsabgabe. . 321 373 827 511 708 558 1595 540 | — 768 029 10 000 000 Zuckersteuer S T et 10 402 563 16 872 246 9 824 018 17 735 317 | — 863 071 160 000 000 Salzsteuer A 3 026 741 6 498 543 9 439 967 16 943 456 | — 10444913 80 000 000 T O G 8 4 322 998 | 7 996 081 7 941 702 14 000 725 | — 6 004 644 70 000 000 See s a Cie 1 528 623 | 3158 540 1 333 487 2271954 | + 886 586 15 000 000 C e e 1 059 065 | 1 969 355 914 798 1599 947 | —+ 369 408 10 000 000 Siatifihe G s C G 121 291 | 260 055 90 265 181 498 | -- 78 557 1 000 000 Sutnmme B. 933 049 686 | 1651 395 084 680 614 965 1105 274 462 | + 546 120 622 I 10 589 000 000 C. Sonstige Abgaben. ; Ausfuhrabgaben der allgemeinen Finanzverwaltung 59 441 990 147 671 944 9 584 638 9 584 638 | 4+- 1838 087 306 700 000 000 L ; Ausfuhrabgaben des Relhawirtshäftoministeriums O) 201 486 201 486 41 200 388 41200388 | — 40998 902 214 000 000 | 9 Die in dat Ae in Summe C . 59643476 | 147873430| 95078606 | 9850785026 + 97088404 | 914000000 noch das Rechnungsjahr. 1920. Für | 1921 bleibt sie daher bei der weiteren D. Aus neuen Steuern. R ce außer Betracht. Aus neuen Steuern usw. a L — _— — —- — 3219 500 000 | “? Vegenüberstehende Einnahmen werden - | | oben bei den entspreWenden Abgabes - Summe] « «„} 6107 773266 | 11 429 937 927,1 1131088977 | 1868853 129 | 4+ 9561 084 798 | 42 425 500 000 zweigen ita