_ Der dänische zurüdckgekehrt und, übernommen.

Gesandte Graf Moltke ist nach Berlin

im Einverständnis mit der amerikanischen hat die Leitung der Gesandtschaft wieder G ch

daß zur Entscheidung der Angelegenheit rationskommission werden sollen.

dritter Schiedsri

Regierung festgeseßt, zwei von d bestimmende Schiedsrichter

s sie sih nicht einigen können, so er bestimmt werden und dann entscheiden. Von den Dampfern, die während d einem deutschen wertlos und als

Der bulgarische Geschäftsträger bevo ist nah Berlin zurück der Gesandtschaft wieder übernom

mächtigter Minister

Dr. Doskoff gekehrt und hat die Leitung Me ena ind übrigens inzwischen drei

[tmaterial verkauft worden.

Tschecho-Slowakei.

der Nationalversammlung nicek über den Geseßentwurf, uni 1920 zwischen der epublik und dem Deutschen e über die Staatsbürgerschaft abgeschlossene Ver- er Nationalversammlung zur Genehmigung unterbreitet

fen lagen,

Oesterreich.

Gestern erschien eine Abordnung von Vertretern - nzler Schober, um sih über gliederung Westungarns zu unterrichten. in eingehender Weise „Wolffschen Telegraphenbüro“ Er gab der

Jn der gestrigen Sißu referierte der Abgeordnete ch den der in Prag am 29. J t\hecho-\lowakischen

Westungarns beim Bundeska den Stand der An Der Bundeskanzler g Auskunft und erklärte, dem

zufolge, die Angelegenheit stehe Ausdrudck, daß es gelingen werde, die Angelegenheit mögli zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen.

— Blättermeldungen zufolge hat der Bundesfinanzminister Grimm gestern seine {hon in den leßten Tagen mehrfach rie Absicht, seine Demission zu geben, wiederholt. Es fanden längere Verhandlungen zwischen dem Bundeskanzler Parteien statt, um den Minister von seinem Entschluß gen, doh ist eine Entscheidung erst im Laufe de3 Tages zu erwarten.

— Der Nationalrat erledigte g Lesung das Gesez über die Sta mittelpreise. staatlichen Lebensmitt

ab der Abordnun

sehr aünstig.

Dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge bezeichnete Hauptzweck des Uebereinkommens mit dem Deutschen äzisierung der Artikel 84 und 85 des Friedenévertrags von ersailles. Es handele sich in erster Reihe um die Präzisierung des riffs „Wohnort“, und in dieser Beziehun s Wohnort der Ort angesehen werden müsse, in welchem die betreffende Person sih mit der nachroeislichen Absicht niedergelassen babe, si dort dauernd aufzuhalten. dritte Artikel des Abkommens betreffe die Staatsbürgerschaft der uldschin bezw. des Gebiets von Leobschüg.

Der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten beantragte, den Vertrag zu genehmigen.

Griechenland.

Eine amtliche Athener Meldung vom 11. alle Nachrichten über den Beginn einer Offensive der ishen Truppen in Kleinasien als unzutre önig befinde sich noch in Smyrna, der Kronprinz Front angekommen und von d Truppen mit größter Begeisterung empfangen worden. Sodann werden Einzelheiten über einen teilungen auf die Eisenbahnbrücke mitgeteilt.

— Einer Meldung aus Athen kemalistishen Armee deutsche Offiziere anwesend sein und soll von türkischen Kreisen in Deut|chland eine Werbe- tätigkeit unter deutschen Offizieren veranstaltet werden. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, kann auf Grund amtlicher Ermittlungen festgestellt werden, daß alle diese Nachrichten jeder Grundlage entbehren.

sobald als

bestimme Artikel 1 des ommens, daß al

zweite und

Bewohner von

estern in zweiter und dritter felung der Leb Danach werden behufs Herabminderung der uschüsse zur Verbilligung bei der Abgabe von die Verbraucher nah M kommens in drei Gruppen geteilt und dana entrichtenden Brot- und Mehlpreise

— In einer gestern abgehaltenen Versammlun deutshen Volkspartei trat der Obmann Gerücht entgegen, wonach die Partei anläßlich ihres Eintrittes in die Regierung ihrem Hauptgrundsaze, dem Anschlu ß- gedanken in jeder Form und jederzeit zu dienen, . untreu ge- worden wäre, und stellte fest, der Anschluß an das Deutsche Reich sei die einzige Möglichkeit einer völkishen, kulturellen und wirtschaftlichen Wiederaufrihtung Oesterreichs.

aßgabe ihres Ein- die von ihnen zu festgestellt werden.

li bezeichnet

der Groß-

andl dem apulas an der

ngriff starker türkischer Ab-

ufolge sollen in der

Großbritannien und Jrland.

he Regierung hot nach „Morning Post“ der französishen mitgeteilt, daß sie eine Verschiebung ®der Nates bis nah der am 21.

Die engli einer Meldung der

Zusammenkunft Obersten uli erfolgenden Beendigung der Reichskonferenz wünsche. Die französishe Regierung habe vor- geshlagen, die Verhandlungen am 24. Juli wiederaufzu- verständigen die Vorbereitungen zu sicht auf die kurze Frist, die digen gewährt würde, habe die

Einer Exchangemeldung zufolge hat Mustapha Kemal Pascha neuerdings um eine Unterredung mit dem General i Man nimmt an, daß die veränderte ührers auf eine Spannun auf Zwistigkeiten unter den

nehmen, nachdem die Sa Eade geführt hätten. auf diese Weise den Sachverstän englishe Regierung die französische ersucht, die Frage einer er- neuten Erwägung zu unlerziehen.

— Die irische Konferenz, vo Großbritannien und Jrland abhängt London durch eine private Bespr und de Valeras eröffnet worden, in der das für die heutige Vollversammlung der Konfere zu der Vertreter der Sinn geladen sind.

— Einer Reutermeldung Portefeuille Dr. Addison aus

arrington ersucht. altung des türkischen Moskau und A zurückzuführen ist.

Mit Rück ngora un

Amerika.

Nach einer Havasmeldung ist die formelle Annahme des Präsidenten Harding durh apan in Washington eingetroffen.

brüstungskonferenz, meldet die daß eine erste Konferenz abgehalten werden foll, an der die Vereinigten Staaten, Japan, England, und Neu-Seeland, Konferenz, an der alle Mächte teilnehmen sollen.

— Vorgestern ist in Washington, wie die „Chicago Tribune“ meldet, eine Sondergesandt\shaft aus A unter Führung von Mohammed Wali Khan ange mit dem Staatssekretär Landes zu verhandeln. daß der dortige amerikani mit dem Foreign Office er

n der der Frieden zwischen , ist gestern nahmittag in

ehung Lloyd Georges der Einladung

rank reich, Jtalien und J m Zusammenhang mit der „Chicago Tribune“,

1s Verfahren nz erörtert wurde, feiner und der Ulsterregierung ein-

: G Australien eine zweite folge ist der Minister ohne em Kabinett aus getreten, Regierung den größten Teil seines Planes verworfen hatte, der den Bau von Häusern mit Addison betrachte

einen Bruch der von der Regierung d

lihen Versprechungen.

— Anläßlih der Eröffnungssißung der Reichs-Land- wirtshaftskorw{erenz hie der Erste Minister von Australien hes eine Rede, in der er u. a. sagte, während des Krieges roßbritannien nur 90 Tage von einer Hun fernt gewesen. Es sei zu bedauern, daß keine Politik verfol ielbewußt darauf hinarbeite, den „Handel innerha zu entwickeln.

— Das Unterhaus hat die Erörterung der Best der Jndustrieschußbill na im allgemeinen ruhi ein, daß die Maßna niht bewähren würden. Wichti vorgeschlagene Aenderung,

ghanistan ommen, um ughes über die Anerkennung ihres wird aus London gemeldet, tschafter in Verhandlungen lärt hat, die Vereinigten Staaten gegen die Anerkennung von Afghanistan wahrscheinlich nwendungen erheben.

— Der Senatsausschuß für Finanzen hat die Geseße3vorlage über die Konsolidierung der Verbands- Jm Laufe der Beratun Beamten des Schaßamts dem Ausschuß einen den Lloyd George am 8. August 1920 an d Wilson richtete, der die Nichtig

Hilfe von Regierungs- diese Entschließung als em Volke gegebenen feier-

geldern vorsah.

gers3not ent-

werde, die

des Reichs anle ihen beraten.

en haben die rief mitgeteilt, Präsidenten um ihm einen Vorschlag zu unterbreiten, | keitserklärung der Kriegsschulden zwischen den Vereinigten Staaten und den Verbands3- mächten ausspricht.

immungen der Debatte, die wandten oppositionelle Redner in der Praxis möglicherweise g ist die von der Regierung wonach der Ausschuß, wenn ein Ge- Anwendung der Steuer auf bestimmte Jndustrie- begründet wird, daß die Einfuhr i Währung des Ausfuhrlandes bezw. Dumping verursache, das Recht erhält, die Wirkun steuerung auf andere Industrien zu p ebenfalls verwenden. ler besonderen Wert gelegt. ill definiert als Verkauf von | ch zu Preisen, die unter den Erzeugerkosten gehalten si Grundlage für die Bewertung des Einfuhrartikels bildet der jeweilige Gegenwert in Sterling abzüglih 5 vH.

ezu beendet.

Schweiz.

Der Völkerbundsrat hatte die Abhaliung einer inter- nationalen Konferenz beschlossen, - die fi der russishen Flüchtlin befassen sollte. nun in einem Rund

artikel damit rbeitslosig einer solchen Be- rüfen, die die Artikel unkt haben die freien mping“ wird in der ütern im Vereinigten Köni

e in den verschiedenen Ländern ölkerbundes hat schreiben die Regierungen der Völkerbund- sucht, bis zum 21. Juli bekanntzugeben, ob sie an nferenz teilzunehmen wünschen.

l ekretariat des Auf diesen

staaten er nferenz soll

{rift

werden.

daß ihre Herstellung wenn wir Urdinganina etwa um 3000 i ihre Paläographie (Schriftcharakter) und ihr fällt una au daß nur einige Zeichen reine Bild in on gu einfahher Form vor, die sih päter in verschiedene haben, und solde wieder, die in späterer gewachsen sind. Später einander ähnliche noch sebr von einander in der Form ab, fi noch der Bilderschrift- nahe sowie zahlreiche Z {wunden sind, geben gerade den Farahtexten etwas C Diese später nicht mehr vorkommenden zusammengefallen. Die Farahtexte sind

eibeiten baben \i ind zum Teil

Zeichen

nur wenige den Terxten

mehr. Von eine Liste

Urgavina Fürsten

t entwidelt :

eines großen

aufwärts kennen

U urablele sind nicht sehr viel älter ais die des Kö Sie geben die Gigennamen fast stets in derselben R schrieben, sind nit sehr weit entfernt von der Aus systems und müssen etwa an den Anfang der Aus gewissen Andeutungen in ihrem etwa ins 31. vorchriftli vor

es kommen man

Zat us enau abges (ri

dié Abschreiber L us „Illustrationen gegeben. die sogenannten „Schlangenbänder“, auch bietet eine d

ihrer Rückseite das Bil Stiers. Sh

Schülerübungen aus und betraten nur die si die Eigentümlichkeit, daß diese Vorlage Eigennamen von Priestern tragen.

Muga hat diese Tafel geschrieben.

der Liste. Es ist aber etwas ganz

gibt, Wir sind demnach bei den wo die große Menge der Keils

eichen nötig hatte.

(Priestern) eben zusammengestellt worden.

Inhalt der Listen, so | tausend Götternamen aufzählen. Der Gott entspricht, kommt {hon vor, dage Nimrod in dieser

wir jeßt gegen 140 führen die Listen auf die von Tieren, von Getreidearten und sonstigen D namen, der Stern Anus und der Stern des „dunklen An vor. Manche Ausdrücke auf diesen Listen sind klar, uns die spätere assyrishe Gleihung zum Verständ i chenliste, in der durch eines Vielfahen von sechs das angegeben ist. Hier tritt uns also der älteste „Rechenk und hundert Jahre später finden wir in Babylon t in der Zeit der ersten babyloni Alles dies stammt noch aus der

was man den Jedenfalls müssen wir in diesen älteren Listen

U. a. etne

„NRechenknecht“

man weiß

für die späteren Syllabare erkennen,

nachveisen können, wie sie sich diesen schaftstexten bieten um Hauskäufe handelt. der Kaufpreis, die Geschenke für die Zeugen, haben und dessen F die Nede von F beamten als

mit DA

Stiere,

Auf vierzehn Tafeln

aben ni

chts wesentlich

abylonien e

ffad aus unseren Texten: 1. N Neues hin

einfaches

D

g

Arms“.

o haben wir zunächst G

en fehlt no eit; ferner Find Fischli namen der Summerer kennen, €y amen von Bäumen,

summerischen Zeit, y Akkadern zuschreiben d wenngleich wir nicht im einzly D gegenüber verhalten. An die Farahterte zunächst 14 Listen, Es wird der Wert des O

dazu die Quittung. um Teil von

räbende übergeben wurden, dem Getreidehandel und dem mti Oelfrühten; es wird ein Doppelmaß a18 122 bezeihnet wird. Sechsersystem zugrunde im 3. vorhristli Einheiten 10, 100, 1000- in- Bab theit anzugeben. 21 sel, Schafe in ihren Bezieh aufgeführt, es wird \ \cafen geschieden, in el

ziehungen zur Wirtschaft wett on streng zwischen Wollschafen und Sli Texten tritt uns die Lage der Kal, d. l, flaven, entgegen, der vollwertigen Arbeitssklaven.

Erech halten \ich in Engiki, d. f

Larasch liegt, ist unsi genañnt (Leute der

zugefügt. ihren Namen nah der Dynastie von Ártad:

Dynastie Texten.

Kaiser-

iten lebten Summerische lernen. Vorgeschi

Friedrich-M

vollen Urkunden zu beglückwünschen.

ur Zeit der ersten babylonisht nden wir kein Bedürfnis nach zweispraciq! war ‘ \{chon dort, do e Farahtexte seßen die Grenze wild te und Geschichte in Babylonien um 100 bis 200 Zat hinauf. Mehr ist niht mit Sicherheit zu sagrn, aber das Berlin! seum ist als Besizer dieser B

en Inhalt

it dann wieder 4 n weichen in de rner sind viele

en als Unt So heißt es u. a. Ga gu Das bedeutet, er ist de Neues, daß man die A arahtexten sehr [ ftzeichen f fammengestellt wurde, ihr geht eine Zeit voran, in de Die späteren Ideogramme sind Sehen wir nun qu) ôtterlisten, Shrupak, der de ch der Gott Nini sten vorhanden,

bon Holjzinftrumen

e Ae i ms. Wir bah die Multiplikation it Quadrat oder das Flz. t

bjekt8 angegea

Auf 21 Tafeln | Parzellen, die den Tem 39 Texte befassen sid i ndel mit digga-Sesam, d Hohlmaß angegeben, des emnach liegt {hon hier d aues Wann rscheinen, ift heute noÿ nid Texte find dem Viehstande gewidnd

/ 140 Sklaven a in Summer auf, ob cer, es werden auch Kal-met, d. h t j man scheidet Soldaten mit Brotlöhnu und solhe mit Mehllöhnung, ferner Sklaven, die entflohen su i sind Berufsnamen au Zerten erscheinen die Metalle Silber, Dattelarten; auf Opferlisten wird der G der später niht wieder vorkommt, ersheint das Bild des „reten die Texte als Kleinfunde dar, die best rechtfertigen. Wenn wir alles zusammenfassen, ergibt \ich folg Verhältnis von Summer und gane Keilschriftsystem ist in Summer erfunden worden, die Wi

2. Die Afkad befun : bor deren Bestehen g es schon Semiten in Babylonien, die aber keinen gemeinsamen Nan führten, woraus folgt, daß fie vorher politis keine große Roll Babylonien gespielt haben können. 3. Z

eführt, auf sieben weit upfer ‘und Bronze, fen ott Dugi Urudur erwih auf den Tafeln mit Bilders(! Im ganzen stellen l immte wichtige Stliss

Aeronautishes Observatorium. Lindenberg, Kr. Beeskow.

14. Juli 1921. — Ballonaufstieg von 10 bis 104 Vorm.

Im Unterhause erklärte Sir A. Mond, dem Telegraphenbüro“ zufolge, daß mit Rüksi Zahl der unter Beihilfe der Re erbauenden Häuser auf 176000 beschränkt b Die staatlichen Ausgaben würden sich wie folgt verteilen : Beis Zweckverbände 10 Millionen Beihilfen für private Unternehmungen etwa 5 Mi

ür Verbesserungen un 00 Pfund. Sir A. Arbeitskräfte einschließlich der zah seien auf mindestens 12 Monate hinaus vollauf beschäftigt.

„Wolffschen cht auf die finanzielle ierung zu iben müßte.

hilfen für örtliche

hygienishe Einrichtungen te hinzu, die ve 5 Zwecke des Unterrichts

hergestellt und ihr Alter rei Dynastie Nisin; d. h j rk rel

. bis ins 22. oder 23. Jahrhun Syllabare und Listen von grammatif

wirtschaftlichen Texte sind Kontrakte über K Verwaltungsbilanzen,

ältesten uns bisher befann Urgavina, d. h. vor ch besonders um die Te 1 ein Problem ist, zu datiert ist. Manche

N hat dem N. N. hat ihm einen Teil der Schu schreibt die Quittung. Urgavinas vor. Paläographishe Grü bestimmung für die Farahtexte.

wenn au nit so gleichmäßig w so doh nit sehr ungleihmäßig. mit denen des Königs Urgavina, der ersten babyloni]chen Dynastie. vergleichen,

gleihung ergibt sich für die Farahterte ein gie d ug f F x h

rfügbaren t hinauf bis zur mit dem Häuserbau 6 Die Regierung habe keinen Grund, mit . dem Erreichten unzufrieden zu sein. Hierau Dr. Addison sein Rücktritt s8gesuch an L

Frankreich.

Der Reparationskommission liegt ein Streitfall vor, bei dem es sih um aht in Amerika gebaute Dampf handelt, die ursprünglich einer denischen Filiale der Standard Oil Company gehörten. Die Standard Oil Company machte mit Unterstüßung der amerikanischen Regierung geltend, enwärtig amerikanishes Eigentum \ mt werden könnten.

drüdten; die wirt auf, Pafte, Dies sind die ten Texte der Art aus Babylonien. Sargon dem Aelteren hinauf. Hier e von Farab, deren Chronologi untal kein einziges bisher beïann irtshaftsterte tragen die Unters die Schuldtafel zerbrochen, - d. h. sdsumme gutgeschrieben, N. N. unter- ommen zur Zeit inde ermöglichen aber eine Die Schriftzeichen in ihnen ie zur Zeit Urgavinas geschrieben, Es lassen sih die Farahtexte nur mit denen von Ur und mit denen und aus dieser Ver- öheres Alter, als für reine Bi)der-

verlas Minister yd George.

aufzustellen ein

daß die Dampfer ge und nicht beshlagna lommission steht auf dem Stan tum und gehörten jeßt den f L kommission hat nunmehr, wie die „Chicago Tribune“ mitteilt,

Die Reparations- [ches Eigen-

unkt, sie seien deut| ‘eparations-

sie geben feine

Halbbedeckt, ci, ci-cu, a-cu, fr.-str. — Sicht: 30 km

(Fortsezung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage)

Kommissariat zur endgiltigen elung der Temperatur C 0° Relative russischen Flüchtlinge schaffen. E he E unten 0/9 192 1611 Q ] Kunft und Wisseuschaft. 200 B j In der Julisißung der Vorderasiati ti n 500 52 \ die unter Vorsiß von Professor S e Ae 1000 56 ; berichtete Professor imel S. I. vom Institatam biblicum | 1260 58 3 über die ältesten summerishen Schul- und 1390 33 2 shaftstexte. Die bisher bekannten Schultexte sind für 2200 30

Verantwortlicher Schriftleiter: J. V.: Weber in Berlin.

nteil: Der Vorsteher der Geschift?® engering in Verlu. Verlag der Geschäftsstele (Mengering) in Berlin.

en Buchdrukerei und Verlagsanstalb Berlin, Wilhelmstr. 32.

Sieben Beilagen

(eins{ließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral-Handelsregistet-s

Verantwortlich für den Anzeige Rechnungsrat

Druck der Norddeuts

E

E L f L

Erste BVeiílage

zun Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Fr 163. Nichtaratliches.

(Fortsezung aus dem Hauptblatt.)

Preußisher Landtag. 40. Sitzung vom 14. Fuli 1921, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

Präsident Leinert eröffnet die Sißzung um 1114 Uhr. Das Haus ist sehr stark beseßt. Auf der Tage3ordnung steht zunächst die Fortseßung der dritten Be- ratungder Novelle zum Kommunalabgaben- geses und zum Kreis- und Provinzial- abgabengeseß. Fn der Einzelberatung wird 8 6 (Berechtigung für Gemeinden, Verwaltungsgebühren zu erheben) ohne Besprechung nah den Be- schlüssen zweiter Lesung angenommen.

Zu § 9a (Heranziehung der Arbeitgeber zum Bau von Kleinwohnern) sind zur dritten Lesung eine Reihe von gestern abgelchnten Abänderungsanträgen wieder eingebraht worden.

Abg. Dr. Negenborn (D. Nat.) empfiehlt dringend die Annahme des Antrags seiner Partei, die Zahl der Arbeiter, welche von Arbeitgebern beschäftigt sein müssen, um diese beitragspflichhtig u machen, auf mindestens dreißig festzuseßen, während in zweiter Lesung. die Grenze bei zwanzig gezogen worden ist. Weiter empfiehlt er die Einfügung eines neuen Absaßtes, wonach die Beiträge die Hälfte der nicht rentierlihen Baukosten niht überschreiten dürfen und wonach die Gemeinden verpflichtet sind, diese Beiträge den Arbeitacbern zu erstatten, wenn über die Häuser anderweit ver- fügt wird. i

Fn der Abstimmung werden diese beiden Anträge gegen die Stimmen der beiden Rechtsparteien abgelehnt. s / j

Absay 5 der Beschlüsse zweiter Lesung lautet: „Arhbeit- geber, die nah Friedens\{luß bereits felbst zum Bauen von Vohnungen für ihre Arbeitnehmer aus eigenen Mitteln in angemessenem Verhältnis zur Zahl ihrer Arbeitnehmer bei» geiragen haben, sollen von diesen Beiträgen befreit werden.“

Der Antrag der Sozialdemokraten, das Vort „sollen“ durch „können“ zu ersehen, wird gegen die Stimmen der drei sozialistishen Parteien abgelehnt.

Nah einem Antrage des Zentrums wird der Eingang des Absabes 5 wie folgt gefaßt: „Arbeitgeber, die insbesondere nah dem 1. Fanuar 1918“ usw. und in dieser Gestalt Abs. 5 mit aroßer Mchrheit angenommen.

§ 13 hat in zweiter Lesung einen Zusaß erhalten, wo- nah bei vor dem 1. Januar 1919 getroffenen Sieuerverein- barungen die Gemeinden binnen drei Monaten nah Fnkraft- treten dieses Geseßes das Recht haben, eine Abänderung der bestehenden Abmachungen zu verlangen, wenn und insoweit infolge der geänderten wirtschaftlihen Verhältnisse die Kommunallasten sih unverhältnismäßig gesteigert haben.

§ 13 wird nach einigen Bemerkungen des Abg. v. Wald- hausen (D. Nat.) mit zwei redaktionellen Ab- änderungen angenommen.

Zu § 16a (Wohnungsluxussteuer) liegen ebenfalls mehrere der gestern abgelehnten Abänderungsanträge wieder vor. Den dritten Absatz: „die Steuer darf den Be- trag ‘der auf den steuerpflihtigen Teil dex Wohnung ent- fallenden Miete oder der Mielswerte nit übersteigen“ be - attragen die Sozialdemokraten wiederum zu reihen. Ein Antrag des Zentrums will diese Vorschrift des dritten Absabes auf das erste Zimmer be- shränken. Ein Antrag der Deutschnationalen will diejenigen Wohnungsinbaber von der Steuer befreien, die nachweisen, daß sie gewillt waren, eine kleinere Wohnung zu beziehen, aber infolge des Mangels an kleineren Wohnungen daran verhindert worden sind; fernex sollen der Steuer nicht unter- liegen diejenigen gewerblihen und landwirtschaftlichen Be- triebsunternehmer und die Inhaber von Dienstwohnungen, die mehrere Wohnräume bisher innehatten und nicht in der Lage sind, bei der Eigenart ihres Betriebes oder ihrer dienst- lihen Wohnungen ihre Wohnräume zu teilen und ihre eigenen Wohnräume zut verringern. Ueber den Antrag der Sozialdemokraten soll namentlich ab- gestimmt werden.

Abg. Engberding (D. V.): Die Sozialdemokraten be- ¿weden mit der Wiederholung ibres Antrages und mit der nament- liben Abstimmung darüber die Vershleppung des Notetats. (Großer Lärm b. d. Soz.)

Aba. Scho li ch (Soz.): Der Vorwurf des Vorredners gegen meine Parteifreunde ist geradezu unerhört. Wir wollen die Vohnungslurussteuer nicht durch Verwässerungsanträge ab- sówächen lassen. Die Herren vom Zentrum scheinen jeßt nieder- zustimmen, wos sie in dem Ausschuß mitbeshlossen haben. Wir beantragen die namentlihe Abstimmung, damit man sieht, wer überhaupt noh ein Herz für die Linderung der Wohnungsnot hat. (Beifall b. d. Soz.) /

Abg. Sprenger (Zentr.) befürwortet den Antrag seiner Partei. Dietenigen unserer Freunde, die gestern gegen den An- trag auf Aufhebung des Kommissionsbeshlusses stimmten, waren der Ueberzeugung, daß der Beschluß in dieser Fassung niht zu halten sei. Aus diesem Grunde ti unser Antrag entstanden, der die Beschränkung nur für das erste Zimmer festseßt. =, Sg. Ko ch - Berlin (D. Nat.) wendet sih gegen den Abg. Zholih. Vnsfer Befreiungsantrag hat das Ziel, uferlose Steuer- ningen der Gemeinden unmöalich zu machen. Fch appelliere an Jhr soziales Verständnis (Gelächter b. d. Soz.), niht an dos soziale Verständnis der Sozialdemokratishen Partei, aber die erren vom Zentrum sollten unseren Antrag annehmen. j

Abg. Goll (Dem.): Jh habe schon gestern ausgeführt, daß die Wohn"unasluxnsstener an sich ein Uebel ist, aber unter den heutioen Umständen leider niht entbehrt werden kann. G i

Aba. Leid (U. Soz.): Die besivenden Klassen sträuben si gegen die Wohnungsluxussteuer. Den Antrag Sprenger lehnen vir ab und stimmen für den sozialdemokratishen Antrag.

1: Abg. v. Eynern (D. V.): Meine Freunde wollen die Sache tineswegs verschleppen und haben si daher aller Anträge bei der dritten Lesung enthalten. Für den Zentrumsantrag könnten

T nur mit schwerem Bedenken stimmen.

in Vertreter des Ministeriums des Fnnern führt aus: Die Staatsregierung legt das größte Gewicht darauf, m ————

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

“me

——

Berlin, Freitag, den 15. Zuli

daß dieser Paragraph in einer Form angenommen wird, die die Durchführung. der Wohnungsluxussteuer ermögliht. Dazu ist es aber notivendig, daß die Sache nicht belastet wird mit Vorschriften, die den Verschiedenheiten in den einzelnen Gemeinden nicht eret werden. Von seiten dés Reiches stehen bestimmte Richtlinien bevor. Von unserem Standpunkt aus erscheint es insbesondere ausgeschlossen, den Antrag der Deutschnationalen Partei anzu- nehmen, denn das würde dazu führen, daß es überhaupt in absehbarer Zeit niht zu einer Wohnungsluxussteuer kommen wird.

Der Antrag der Deutschnationalen wird gegen die Stimmen der beiden Rechtsparteien abgelehnt. — Der Antrag der Sozialdemokraten wird in einfaher Abstimmung (auf die namentliche Abstimmung ist inzwischen verzichtet worden) gegen die Stimmen der Mehr- heitssozialisten, der Unabhängigen und der Kommunisten abgelehnt. — Angenommen wird der Antrag des Zentrums und mit dieser Aenderung der ganze § 16a. Der Rest des Gesetzes wird un- verändert nach den Beschlüssen der zweiten Lesung angenommen. Fn der Gesamtabstim- mung wird das ganze Gesetz gegen die Stimmen der Deutshnationalen und dex Kommunisten an ges- nommen.

Auf der Tagesordnung steht sodann die erste, zweite und dritte Beratung des von allen Parteien mit Ausnahme der Kommunisten eingebrachten Antrags auf Veränderung des Diätengesegzes für die Abgeordneten. Danach soll den in Berlin wohn- haften Mitgliedern zur Aufwandsentschädigung ein Teue- rungszushlag von monatlich 500 f und zu dem Tagegeld für Ausschußsizungen ein Teuerungszuschlag von 20" M, für Sitzungen außerhalb Berlins von 35 M gewährt werden; ferner soll der Abzug für Versäumnisse um 20 M erhöht werden. Bei den außerhalb Berlins wohrkenden Abgeord- neten foll der Teuerungszuschlag zur Aufwandsentshädigung monailih 1000 Æ, der Zuschlag zum Tagegeld 35 M be- tragen und der Abzug um 35 M erhöht werden.

Abg. Dr. Me ye r- Ostpreußen (Komm.): Grundsäßlich sind vir nicht abgeneigt, einer Erhöhung der Diäten, namentlich für die außerhalb Berlins wohnenden Mitglieder, zuzustimmen, aber im gegenwärtigen Moment können wir dieser Vorlage nicht zu- stimmen. Der Haushaltsaus\{chuß hat wiederholt Anträge meiner Pártei auf Erhöhung des Existenzminimums für Arbeiter und Angestellte abgelehnt. (Unruhe und Zwischenrufe.) Wir können auch nicht \zustimmen angesichts der großen Arbeitslosigkeit und der bevorstehenden Steuerlasten. Außerdem hat der Geschäfts- ordnungs3aussHuß eine Resolution angenommen, wonach Geld- strafen als Disziplinarstrafen für die Abgeordneten eingeführt werden sollen. (Große Unruhe.) Man sträubt \ich aber, diesen Wunsch sofort auszufüllen, während man noch kurz vor den Ferien die Diäten erhöhen will. Wir widersprehen auch ge- chäftsordnungSmäßig, daß heute {hon die dritte Beratung vor- genommen wird.

Abg. Braun (Soz.): Der Vorredner erkennt die Aufwands- entshädigung als berechtigt an, dann muß er auch anerkennen, daß sie in der Höhe festgeseßt wird, die dem tatsächlihen Aufwand entspriht. Die Kommunisten im Reich3tag haben das auch an- erkannt. (Hört! Hört!) Wir werden dem Antrage zustimmen.

Präsident Le‘'inert: Der Abgeordnete Meyer-Ostpreußen hätte seinen Widerspruch gegen die dritte Beratung bei der gestrigen FestseBung der Tagesordnung vorbringen müssen. Heute ist das niht mehr möglih. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Meye r - Ostpreußen (Komm.): Wir haben gestern allerdings nicht widersprohen. Gestern haben wir in der inter- fraktionellen Besprehung angekünditt, daß wir gegen die Ein- bringung dieses Antrages Widerspruch erheben würden, und der Vorsißende der Besprechung hat uns zugesagt, so bald eine Partei Widerspruch erhebe, werden die Parteien den Antrag gar nicht einbringen. Wir waren daher überrascht, daß troßdem der Antrag eingebracht ist. (Gelächter und Heiterkeit.) Unsere Gründe sind Jhnen unangenehm. (Lärmender Widerspruch.) Wir würden uns auch niht dazu hergeben, daß die Geschäftsordnung durch eine Bestimmung über die Bestrafung von Abgeordneten ver- \chlechtert wird. (Großer Lärm.) j :

Abg. Siering (Soz.): Der Abgeordnete Meyer irrt si über die gestrige Zusicherung. Es bestand ursprünglih die Absicht, den Antrag nur einzubringen, wenn alle Parteien ein- verstanden wären. Nachdem die kommunistishe- Fraktion zuerst dafür war, erklärte sie nachher, daß sie nicht zustimmen könne. Mende ne Verpflichtung den Kommunisten gegenüber ist in der Besprehung nicht eingegangen worden. (Hört! Hört!) Was die übrigen Parteien, die die Notwendigkeit der Erhöhung von vorn- herein eingesehen haben, in Abwesenheit der Kommunisten be- schließen, daß muß ihnen überlassen werden. (Sehr richtig!)

Der Gesetzentwurf über die Diätenerhöhung wird in allen drei Lesungen gegen die Stimmen dexr Kommunisten angenommen. Der Geseßentwurf über den Staatsvertrag, betreffend den Uebergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich wird in zweiter Beratung nah den neuer- lichen Anträgen des Ausschusses ohne Erörterung ange- nommen und der Staatsvertrag genehmigt. Auch in dritter Beratung genehmigt das Haus den Staatsvertcag und nimmt den Geseßentwurf endgültig an. Auch die vom Ausschuß vorgeschlagenen Entschließungen gelangen zur Annahme.

Jn zweiter und dritter Lesung werden eben- falls ohne Erörterung erledigt, die Staatsver- träge zwischen Thüringen und Preußen über das gemeinschaftlihe Landgericht in Meiningen und über den Anschluß Thüringer Gebietsteile an den Landgerichtsbezirk Erfurt und den Oberlandesgerichtsbezixk Naumburg a. S. sowie das Geseß wegen Verlängerung der Gültigkeit der Verordnung vom 11. Sep- tember 1914 über ein vereinfachtes Ent- eignungsverfahren.

Darauf seßt das Haus die zweite Lesung des Geseßentwurfs, betreffend die vorläufige Regelung des Haushaltsplans für 1921, fort. Jn der Besprechung werden mit der Be- ratung verbunden die große Anfrage der Kom- munisten über die Beshlagnahme der „Roten Fahne“, die große Anfrage dex Deutschnationalen Uber die Aufhebung der sogenannten Sank- tionen und der rheinischen Zollgrenze, der Antrag der Deutschen Volkspartei über den gleichen Gegen- stand, Anträge der Unabhängigen Sozialdemokraten und Kommunisten übex die Aufhebung der Orgesh und ähnlicher Organisationen, endli die große

1921

P pem

Anfrage der Kommunisten über Beschlagnahine von Flug- blättern der kommunistishen Partei durxh den Berliner Polizeipräsidenten. Der Hauptaus\schuß hat den Notetat mit uns 9 er Aenderungen zur Bewilligung emps ohlen.

Abg. Gescchke (Komm.): Das Ministecium Stegerwald ist das Sevsonifizieria Kirchenlied „Aus tiefer Not \chrei ih zu Dir“. Die Not des Reiches und des Landes schreit aus jeder Zeile des Nathtragsetats und seiner Begründung. Neue Steuern sollen eingeführt, die bestehenden ausgestaltet, die Technik der Steuer- erhebung soll ausgebaut werden. Fe feiner diese Technik aus- gebaut wird, desto gerissener werden die Steuerdrüeberger Mittel und Wege finden, um sich den Zugriffen des Minister- präsidenten und des Finanzminister3 Sämisch zu entziehen. Mit der Steuertechnik ist es gerade so bestellt, wie es mit der Firma Krupp vor dem Kriege bestellt war. Die Firma Krupp brauchte immer s{hwerere Geschüße, um die Pangzerplatten zu durch\{chlagen; tvar sie damit fertig, so baute sie diere Panzerplatten. Die neuen Steuern werden naturnotwendig eine allgemeine Verteuerung der Lebensmittel, Bedarfsartikel und Mieten zur Folge haben und damit die Kaufkraft des arbeitenden Volkes weiter senken, zumal wenn gleichzeitig die Taktik des Unternehmertums sich dem Ziele der Knebelung der Arbeiterschaft durch den Lohnabbau immer .mehr nähert. Dieser Lohnabbau wird ja s{chon in un- mittelbarer Nähe Berlins, in Rüdersdorf, in die Praxis umgeseßt. Heute sehen wir bereits einen. Severing al3 Vorsibenden eines Schied8gerihts im Bereih der Mansfelder Gewerkschaft, die den Tarif gekündigt, die Löhne um 6 K herabgeseßt und sonstige Ver- shlechterungen für die Belegschaft ins Werk geseßt hat. Aus dem Organ der Unternehmershaft der „Arbeitgeber-Zeitung“ erfahren wir, a Se um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben, unsere Waren um so viel billiger herstellen müssen, als Abgaben auf ihnen ruhen, daß daher es unabweislich ist, mit demselben Tagelohn länger zu arbeiten und mehr zu leisten, daß jedenfalls der Ahtstundentag in seiner jeßigen Allgemeinheit ein Luxus ist, den sih ein mit Lasten bepacktes Volk nit leisten kann. Das in Not befindliche Kabinett beschenkt uns mit einem Notetat. Ueberall sucht die Finanzverwaltung neue Quelken zu ershlicßen. Sie hat sogar einen Vergleihs8vertrag mit dem Prinzen rFriedrih Leopold geschlossen, wonach das Staatsministerium dessen aesamte Schuld in Höhe von 20 Millionen Mark, welches Sümntchen sich seit der Revolutiow angesammelt hat, übernimmt. (Hört! hört!). Ein Zeichen, in welcher Notlage die Hohenzollern sih befinden. Den Arbeitslosen, den Kurzarbeitecn bringt aber das Kabinett Stegerwald kein Verständnis entgegen. Dr. Leidig hat im Hauptausschuß offen ernklärt, der Lohnabbau müsse fommen. Wenn er kommen muß, wird die Arbeiterschaft im Kampf gegen ihn ohne lange Einigkeitsphrasen zusammenstehen. Herr Stegerwald hat in seinem „Deutschen“ am 22. Ayril kund- getan, daß dem Reiche in naher Zeit eine gewaltige Krisis bevor- stehe, daß seine eigentlihe Leidensgeshihte jeßt erst beginnen werde. Wir unterschreiben das Wort für Wort, aber wie paßt zu diesem Eingeständnis der Erlaß des Ministers Stegerwald, der den Gemeinden anheimgibt, die Säße für die Erwerbslosenfürsorge herabzuseßen? Diesen Erlaß werden die Gemeinden gründlich auszunüben bemüht sein. So sieht es mit der Wohlfahrtsvflege des Ministers Stegerwald aus. Für Hygiene, für Kultur- bedürfnisse hat dieser Notetat nihts übrig, um so mehr gber bietet er ein Mittel zum Kampf gegen die Arbeiterklasse. Als Haupt- mittel wird immer noch der Aus3nahmezustand benubt, derx in Ostpreußen, Mitteldeutschland, Schlesien weiter besteht. Am 6. Funi hat der FJFnnenminister Dominicus eine Verfügung erlassen, wonah nicht angemeldete Versammlungen unbedingt auf- zulösen sind, und nach diesem Erlaß wird bereits verfahren. Wir beantragen die Aufhebung des Belagerungs3zustandes in allen Landesteilen, und das Haus wird dem Antrag zustimmen, ivenn es ertennt, daß der Belagerungszustand nicht nötig ist gegenüber der Arbeiterschaft, die sich lediglich gegen Ausbeutung uud Erdrückung wehrt. Kriegskrüppel, die Straßenhandel betreiben, werden durch die Schupo mißhandelt, und für diese Schupo werden im Notetat über 68 Millionen gefordert, auf etwa 24 Man kommt 1 Offizier. Redner führt unter Anführung von Einzel- fällen, insbesondere aus Mitteldeutshland, Beshwerde über Miß- handlung Gefangener durch Schupooffiziere. Verantwortlich dafür ist, so fährt Redner fort, das Preußische Ministerium des Fnnecn, das die Durchseßung der Shupo mit reaftionären Offizieren duldet. Die Regierung hat gelogen, als sie behauptete, es seien in Mittldeutshland Teine standrechtlihen Erschießungen var- akommen. (Präsident Letinert ruft den Redner zur Ordnung.) Die Schupo hat sogar Schulkinder, die kommunistishe Flugblätter verbreitet haben, zur Wache geschleppt und dort mißhandelt. Mit dem Kampf gegen die Orgesh meint es die Regierung gar nicht ernst. Die Polizeibeamten, die \ich hon um die Verfügung des Reichspräsidenten niht kümmern, werden si erst ret niGt um eine Verordnung des Ministers Dominicus kümmern. Vor der Oeffentlichkeit wird die Orgesh aufgelöst, aber im Geheimen wird die Arbeit weiterbetrieben. Fn Berlin besteht dafür ein eigenes Büro. Auch in Ostpreußen ist die Orgesh nach wie vor mit Waffen versehen. An besonders mutige Mitglieder werden Prämien gegeben. Worin foll dieser Mut bestehen? Nach dex Spandauer Zeitung hat die Orgesh unter dem Decknamen „Obstz züchterbesprehung“ merkwürdige Obstzüchterversammlungen abge“ halten. Fn Oberschblesien wird die Orgesh dasselbe, was im Ostpreußen die Baltikumer gewesen sind. Die strengen Be- strafungen durch die Justiz, wie in Bayern so in Preußen, richten

sih immer nur gegen die Kommunisten. Unsere Zeitungen werden

verboten, wie die „Rote Fahne“. Wir fragen, aus welchem

Grunde die „Rote Fahne“ wiederholt ohne Prüfung des Fnuhalts

beshlagnahmt und verboten worden ist. Ein kreisärztlihes Gut-

achten hat sogar erklärt, daß dos Geräush der Druterei der

„Roten Fahne“ in der Naht für die mUwohner gesundheit3- {chädlich ist, und die Druckerei ist aufgefordert worden, den Nacht-

betrieb einzustellen, obwohl sie in einem Fabrikgebäude liegt, wo

seit Jahren ungestört Druckereien betrieben worden sind. Auch

unsere Flugblätter sind beshlagnahmt worden, sogar solche, die zu-

sammen mit den anderen sozialdemokratischen Parteien zu Demon-

strationen gegen die Ermordung von Gareis aufforderten. Redner

geht ferner zu einer Kritik der Shuvo und Sipo über und besvricht die Schließung ¡des Lazarotts im Schloß Charlottenburg.

So zeigt sich der Dank des Vaterlandes für die doch noch nit

vergessenen Heldentaten der deutshen Krieger. Der Veteranen

aus den früheren Kriegen hat man nur eine Beihilfe von jährli

150 Mark gewährt, unsere weitergehenden Anträge hat man ahb-

gelehnt. Der Minister Dominicus wird niht nur durch den Erlaß

vom 6. Juni, sondern. noch \{ärfer durch seinen Kommurnisten-

erlaß gekennzeihnet, der sih gegen diejenigen Beamten ritet. die

gewissenhaft das Proletariat gegen die Willkür der kapitalistishen

Gesellschaft zu {üen bemüht sind, einen Erlaß, der alle Kom-

munisten lediglih ihrer politishen Ueberzeugung halber von allen

Aemtern auss{ließt. Während England den Frieden wünscht

und bereit ist, Deutshland eine gewisse ökonomische Freiheit zu

gewähren, kann Frankreich seinem wirtschaftlihen Bankerott nur,

entriynen, wenn es zu immer neuen Gewaltmaßregeln greift,

dahex der allgemeine Schrei nah der Beseßung des Ruhrgebiets,