zweiten Teil wird die Frage erörtert: wie ist es mit den Ver- G LALE N R titgliedschaft der Organisation regu a ih para S 1d denn dieje Vereine auch auf- L enw L us S e a E Nonsens, wenn ih das sagen würde. 2 ta A e Aa l . _&Fch kann FJhnen z. B. mit- teilen, daß zu den Vereinen, die sich korporativ der Organisation Escherih angeschlossen haben, in einzelnen Provinzen der Vater- ländische Frauenverein gehört. (Stürmische Heiterkeit.) Jch glaube nicht, Auffassung des hohen Hauses entspräche die Auflösung des Vaterländishen Frauenvereins ohne weiteres als cine unaustveidlihe Schlußfolgerung und Konsequenz von der : Auflösung der Organisation Escherih zu erahten. Es muß ge- nügen, wenn diese Vereine, die bisher korporativ zugehört haben thre Ver.dindung mit der Organisation Escherich lösen. Das ist be- fohlen werden. Nun kommt Herr Kollege Scholih mit seinem Einwande, dex sich auf den Heimatshuyverband verfassungs- treuer Schlesier bezieht. Da ist mir zuerst von dem Herrn Kollegen Sd'olich mitgeteilt und dann gelegentlich meiner An- wesenheit in Breslau bestätigt worden, daß dieser Verein am 23. Juni, also einen Tag vor der Bekanntmachung der Reichs- regierung, seine Verbindung mit der Organisation Escherich dadur gelöst hat, daß er in seinen Sazungen die Worte gestrichen hat: gehört zum Verbande Eschecih. Da ist mir weiter vorgetragen worden, daß dieses Verfahren allerdings geeignet ist, Beunruhigung hervorzurufen, und zwar deSwegen, iveil darin doch nur zu leiht eine absihtlihe Umgehung der Bestimmungen der Reichsregierung erblickt werdem. kann. JFch muß sagen: darin hat Herr Kollege Scholich und seine Freunde, die mir das vorgetragen haben, durh- aus nicht Unred;/t; ih stimme ihm darin vollkommen zu und habe das Nôötige dazu veranlaßt, daß bei dieser Heimatschuß- organisation auch die entsprehenden anderen Aenderungen ein- treten. Deun in der Tat war diese Organisation in Schlesien der zuständige Provinzialverband der Organisation Escherisch; er fällt also begrifslich unter den ersten Teil meines Erlasses und muß infolgcdessen aufgelöst werden. Wenn in der Beziehung noch irgendwelche rechtlihen Bedenken bestehen sollten, weil diese Ver- ordnung des Reichskanzlers vom 24. Funi selbstverständlich keine rückwirkende Kraft haben fann, so bin ih bereit, zu prüfen, ob und mit welchen anderen zechtlihen Bestimmungen dieses Resultat errciht werden kann. Fn dieser Beziehung begrüße ih den Antrag aw Drucksahe Nr. 808, der dem Hohen Hause von den Herren Abgg. Dr. Schreiber und Genossen vorgelegt worden ist, und in dem von dem Staatsminksterium verlangt wird, im Benehmen mit der Svichsregierung zu Müfen, ob niht Umgehungen dieses Ver- botes vorliegen, die dann geahndet werden müssen. Fch bin der festen Ueberzeugung und habe in die Einsicht eines jeden Mit- gliedes des Hauses das Vertrauen, daß es als die Pflicht der Staatsregierung anerkannt wird, Geseße und Verordnungen sinn- gemäß durchzusühren. (Sehr richtig! und Bravo!)

Im übrigen bin ich mit Herrn Kollegen Heilmann in der Sache ganz einig: das Jdeal muß eine gleihmäßige Auflösung aller derjenigen Verbände sein, die von sich aus mit Waffengewalt irgendwelhen Schuß exstreben. Jnfolgedessen ist der Schlußsaß meines Erlasses, der sich auf die Auflösung etwaiger Arbeiter- organisationen bezieht, ieiner Meinung nah nur ein Erfordernis der Gerechtigkeit.

Zum Schluß hat Herr Kollege Heilmann sich mit demjenigen Gebiet beschäftigt, das ja in der Oeffentlichkeit mit am meisten Gegenstand der Besprechung ist: mit der berühmten Frage der Bersonalpolitil (bg, Pellmann; Aber Nur Or Bartels und Grüßner!) Soll ih Jhnen heute einen anderen ReFierungspräfidentien aus Fhrer Partei nennen, Herr Kollege Heilmann? Nun, Sie können ja vielleicht das Vergnügen haben. (Heiterkeit.) Also Herr Kollege Heilmann hat an meiner Personal- politik Kritik geübt. Fh muß sagen, ih war gespannt darauf und dacte: es sind doch mehrere Dußend von Personalveränderungen in den lebten drei Monaten durch das Ministerium des Jnnern verfügt worden; was wird das für ein Aufgebot von s{chweren Vorwürfen und Angriffen werden! Merkwürdigerweise — und zu meiner Freude darf ich es konstatieren — hat der Herr Kollege Heilmann diejenigen Maßnahmen, die ih gegen Landräte der sozialdemotratischen Partei für notwendig hielt, in keiner Weise berührt. (Hört, höct! links.) Fch darf infolgedessen wohl annehmen, daß er die betreffenden Absebungen oder Bestrafungen, die ich vor- genommen habe, als zu Recht bestehend anerkennt. (Große Heiterkeit.) Andernfalls müßte ih sagen: ih habe kein Verständnis für cin so geringes Funktionieren des Apparates der sozialdemo- kratishen Partei.

Im übrigen alsó wendet sich Herr Heilmann nux gegen zwei Personalentsheidungen in meinem Ministerium. Die erste Frage ist die des Landrats in Prenzlau. Da ist der bisherige Landrat fortgekommen; Dombois hieß der Herr. Wie ist er fortgekommen? Die Act wird das Hohe Haus vielleiht doch etwas interessieren. Da tar nämlich der Landkreis Stolp durch den Tod seines lang- jährigen und verdienten Landrcats plößlich frei geworden, und mit Nücksicht auf die so besonders s{chwierigen politishen Verhältnisse in der Provinz Pommern, muß ih ehrlich gestehen, hatte mich hon ein leihter Schauer der Befürchtung erfaßt, welche Schwierigkeiten sich wohl bei der Beseßung dieses Landratsamtes ergeben würden. Aber kaum 8 oder 10 Tage waren in das Land gegangen, da erschien bei mir eine Deputation und erklärte zu E größten Freude und Ueberraschung, sie käme im Auftrage s Kreistages dieses Kreis i itzutei i ven Elen A C G A S E 1 a Jort YanE ch geeinigt. war Streit und jeden Parte izank zu vermeiden, wollten sie ihren früheren Assessor Men, der in dem Kreise gewesen ist. Dieser sei jeßt Landrat in Prenzlau und heiße Dombois, i sollte ihn s{leunigst hinverseben, er sei einverstanden. Na, ih habe den §Herren gesagt: das Ver- gnügen könnt thr haben, der Mann wird sofort verseßt, i ch freue mich über diese Art der Erledigung der Landratsgeschichte in Stolp. So kam also der Landrat von Prenzlau fort.

Nun aber sein Nachfolger! Da sagt der Herr Kollege Heil- mann: zu seinem Nachfolger hat der Herr Minister des JFnnern einen ausgesprochenen Reaktionäc hingeseßt; wenn ih recht ver- standen habe, hat er gesagt: eine Art von Rechtsbolschewist; ih habe es mir wenigstens gestern so aufgeshrieben. Was war denn dieser Mann bisher? War er vielleicht ein Kapp-Rebell, cin ver-

Ab “A vis S: d Da €S DET

jeßt . - « «? (Große Heiterkeit. — Zurufe links.) — Jch eigne mir bloß mal Fhre Ausdrucksweise an, verehrter Herr Kollege (Sehr gut! und Heiterkeit.) Also was war der Mann bisher? Er stand durchaus niht außerhalb der preußishen Verwaltung. Mann var bisher Landrat. Dieser selbe Mann, dieser Reaktionär, dieser ausgesprochene Rechtsbolschewist ist von meinem verehrten Herrn Amtsvorgänger als Landrat bestätigt worden (Lebhaftes Hört! Hört! und anhaltende große Heiterkeit.) Wenn dieser Herr also den Kreis Cochem an der Mosel friedlih verwalten tonnte, dann kann ih nicht finden, daß er nun plößlih in dem Kreise Prenzlau gänzlich anderer Politik huldigen sollte.

4 Der ziveite Fall, den Herr Kollege Heilmann angeführt hat ist der Fall Königsberg in der Neumark, der ja hier [hon öfter in den legten Fahren den Gegenstand der Diskussion gebildet hat J bin mit Herrn Kollegen Heilmann darin ganz einig, daß die Art und Weise, wie gegen den bisherigen kfommissarishen Land- rat dieses Kreises von der politischen Gegenseite gearbeitet worden ist, in vielen Einzelheiten durhaus nicht zu billigen ist. (Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten.) Fch bin da auch der Meinung, daß in dieser Kritik cin großes Maß von persönlicher Feindschaft, vielleiht sogar von Gehässigkeit zu erkennen ist. (Sehr rihtig!) J habe mi insbesondere darüber gefreut und stimme Herrn Heilmann ganz zu, daß dieser kommissarishe Landrat in dem ees Strafverfahren, das gegen ihn s{chwebte; neulich vor dem Landgericht in Landsberg a. W. eine glänzende Rechtsertigung erfahren hat. Jh denke infolgedessen au nicht daran, diesen Herrn zu maßregeln.

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: Nun aber hat Herr Kollege Heilmann behauptet, ih hätte den Herrn jeßt s{leunigst zwangsweise beurlaubt und bätte, horribile dictu, als scinen Vertreter feinen größten politishen Gegner unseren verehrten Kollegen dieses Hauses Herrn von der Osten, den ih zu meiner Freude heute hier sehe, bestimmt. JIch kann in der Beziehung zunächst einmal historish berihtigen, daß der kom- missarische Landrat, um den es sich hiex handelt, in seinen ord- nungsmäßigen Sommerurlaub gegangen ist, ohne mir dies vorher anzuzeigen. Jh habe von der Sache gar nihts gewußt,

Dann kam die Frage: Wer soll ihn vertreten? Soll es für den vorübergehenden Sommerurlaub der erste Kreisdeputierte sein oder der zweite? — Es wurde angeregt, ih sollte mit unter Ueber- gehung des ersten für den zweiten Deputierten entsheiden. F sagte, ih mische mich in diese lokalen Geshihten nicht hinein, sondern überlasse das dem zuständigen Regierungspräsidenten. Dieser hat nah Recht und Billigkeit entschieden, daß der gesetz- lihe Vertreter, der erste Kreisdeputierte, während dieser paar Wochen die Vertretung führt. So kam Herr von der Osten zu dieser Vertretung. (Hört, hört!)

Nun aber kommt die weitere Frage: Wie wird es mit der Zu- kunst dieses Herrn werden? — Darüber, muß ih allerdings sagen, ist Herr Heilmann ret berichtet. Fch bin zu der Ueberzeugung gelangt, daß die Stellung dieses Herrn in dem Kreise auf die Dauer zu meinem großen Leidwesen nicht haltbar sein wird. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten. — Sehr richtig!) Jch muß im Interesse des Kreises jeßt dort eine Aenderung eintreten lassen, Das ist mir in mancher Beziehung nicht leiht geworden. Aber ih habe mi den eindringlihen Vorstellungen fügen müssen, die mir in dieser Beziehung — (Zurufe links: Dem Willen der Deutsch- nationalen! Echt demokratisch!) — JFch wäre den Herren dank- bar, wenn Sie mich diesen einen Saß wenigstens zu Ende sprechen ließen. — Jh habe mich also den eindringlihen Vorstellungen fügen müssen, die ih in dieser Beziehung von demjenigen Herrn erhalten habe, der die dienstliche Verpflichtung hat, diese Dinge am nächsten zu kennen und zu beaufsichtigen. Das ist der Regie- rungspräsident von Frankfurt a. O., und der gehört bekanntlich der sozialdemokratishen Partei an. (Große Heiterkeit.)

Ueber die Personalpolitik des jeßigen Ministeriums ein- gehende und weitere Ausführungen zu machen, ist heute hier leider nit der Ort. JFch kann Sie an diesem leßten Tage damit nicht stundenlang noch weiter in Anspruh nehmen. Aber ih halte mich doh für verpflichtet, darüber noch ein paar Worte im allgemeinen zu sagen. Jh mußte in der eingehenden Aussprache, die wix dar- über in dem Haushaltsausschuß gehabt haben, das eine Wort sagen, daß es so mit unserer inneren Verwaltung in Preußen niht weiter gehen könne, und ih fühle mich verpflichtet, gerade weil ih wegen dieses Satzes angegriffen worden bin, ihn hier noch einmal zu wiederholen und zu erläutern. Fch lasse Zahlen dafür jprechen.

Wie ist es jeßt mit unserem

Nachwuchs in der Verwaltung?

1 Die Herren werden mir darin recht geben, daß es ein bedenk- liches Symptom für eine Verwaltung werden muß, wenn der regel- mäßige und geordnete Nahwuchs ihr zu fehlen beginnt, Von 156 Regierungsreferendaren, die wir nach dem überkommenen numerus clausus eigentlih haben müßten — Sie wissen, daß früher immer eine drei- und fünffahe Ueberzeihnung dieser Zahl vorhanden war —, sind wir jeßt auf 96 gesunken. Bei der Regie- rung in Potsdam z. B., die früher mit die beliebteste Regierung war, haben sich als Regierungsreferendare auf Grund einex Aus- schreibung, die auch in Aussicht stellte, daß den weniger Bemit- telten ‘geldlihe Unterstüßungen gewährt werden könnten, ins- gesamt gemeldet 1 Doktor rer. pol.,, 2 zwanzigjährige Büro- angestellte und 1 junger Mann von 16 Fahren, der als Be- gründung seines Gesuchs -anführte, daß er dihten und orthographisch rihtig schreiben könnte. (Große Heiterkeit. — Zurufe.) — Ver- ehrter Herr Kollege Weyl, Sie sagen, das seien Mäßchen. Jch nenne das Beispiele aus der praktishen Verwaltung, die uns zeigen, daß, wenn wir keine organische Aenderung eintreten lassen, der regelmäßige Zustrom versiegen wird. Ueber die Frage, wie wir die Sache ändern wollen, werden Sie mich vielleicht auch noh einen Moment hören. (Abgeordneter Heilmann [Berlin]: Wenn Ministerposten zu besehen sind, wer sih da nit alles meldet!) — Jh weiß niht, was diese Sache mit der preußischen inneren Ver- waltung irgendwie zu tun hat.

Jch darf fernec die zahlenmäßige Feststellung machen, daß von den Stellen unserer Regierungsassessoren 200 unbesett sind, und daß ih infolgedessen die größte Sorge habe, wie der geordnete Betrieb unserer staatlihen inneren Verwaltung in Preußen ge- halten werden soll. JFch mache ferner darauf aufmerksam, daß bei dem jeßigen Verfahren leider Gottes nicht die shlechtesten Elemente

urteilter Mann, den ih jeßt ausgetragen habe und den ich

unter unseren jungen Herren in die Kommunalverwaltung, in die |

Industrie usw. hinausgehen. Jnfolgedessen wollte i samkeit des Hauses darauf lenken, daß in der Aenderung eintreten muß.

Jh habe mir erlaubt, im Haushalt3ausäi4.,c daß ih es als eine witige Rut für h a : ) Stellen der leitenden Verwaltungsbeamten in der n Tniehe, die geordneten Geschäftsgang des Nahwuchses vorzubehalter oft den ausdrüdlich erklärt, daß es davon Ausnahmen E VO habe geben muß, und ih bin gern bereit, auf diesem O witd Und Schranken obwalten zu lassen zwischen den Abbe feinetli Parteien und etiva denen der Sozialdemokratischen de Anderer wenn der Abgeordnete Heilmann gestern die vorüber O fürhtung ausgesprochen hat, daß die diesbezügliten t; V Ernennungen nur daraus resultierten und sich erklärte erigen hon bisher kommissarisch tätige Herren wären so a! dah «s bereit — und ich brauche ihn wohl nur auf das Bei s Kollegen Hauschildt hinzuweisen —, zu erwidern daß 5 sein Zukunft keine Bedenken tragen werde, geeignete E aus i Sozialdemokratishen Partei in solche Aemter zu beta A

Aber noch ein anderes Moment scheint mir bei diese A 6 politik eine große Rolle zu spielen. Wenn es erforderli Q einheitliche preußische Verwaltung wieder herzustellen 2 n u ih gerade der Sozialdemokratischen Partei, die gestern O berechtigten Stolze darauf hingewiesen hat, daß ihre Anbér ¿ugsweise die Träger des Gedankens der Cinheit des preußisfe Y des deutshen Staates seien —, wenn es also notwendig a V folchen einheitlihen preußishen Verwaltungêstand zu (afen L dabei natürlih {were Widerstände zu überwinden, die L M der Verfassung begründet sind und die ih in keine: Weise m: Verfassung heraus haben möchte. Im Gegensaß zu FiEE Q M haben auch die politishen Beamten das Recht ihrer freien E Ueberzeugung, ja sogar ihrer politischen Betätigung, Niemand l 5 daran denten, ihnen diese Errungenschgß#en zu rauben, Im Geg ¡eil, möchte ih sagen, es ist ein Ä des Stolzes hi a modernen Staat, daß er diese weitgehende politische Duldun 4 eingeführt hat. Aber, meine verehrten Damen und De 4 Grenze muß diese Freiheit doch haben, und diese Grenze sehe id U allen Dingen in der Form. Die Staatsregierung muß verla s daß insbesondere au der leitende politische Beamte, wenn er A persönlichen politishen Ueberzeugung Ausdru gibt, diejenigen Torne, wahrt, die notwendig sind, um ihm das Vertrauen und die dim in der gesamten Bevölkerung seines Kreises zu erhalten. (Sehr gut!)

ch die Aufm 3 erf, Beziehung eine

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mi einmal von dieser Stelle aus an alle, die es angeht, zu wenden — gesündigt worden ist, hüben und drüben, mein Dossier in dieser Beziehung ist ziemlih dick, und ih könnte dem Herrn, glaube id auf diesem Gebiet eine Menge von teilweise sehr \{merzlichen, kel weise auch sehr lustigen Anekdoten erzählen. (Zuruf bei den Soziah demokraten: Also Anekdoten!) — Ja, ist das denn aber eine Ta sache, um die man sich nicht kümmern muß, wenn diese Anekdoten sih häufen, verehrter Herr Kollege Brikckner, wenn sie aus den ber schiedensten Provinzen kommen, muß da die Staatsregierung nitt bedenklih werden und sih fragen: ist denn die Achlung vor der Autorität der Staatsregierung noch genügend gesichert, wenn der Träger des politishen Amtes in dieser Weise sich betrachtet als ein seitigen Wahrnehmer des Parteiinteresses irgendeiner politishen Partei? (Sehr richtig! — Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Also ih bitte darum, daß diesem Gesichtpunkte der Wahrung der Form, der Innehaltung der Würde des Amtes von den Angehörigen aller politischen Parteien ohne jede Ausnahme, die zur Leitung eines poli: tishen Amtes berufen sind, Rechnung getragen werden möge, und id wäre allen Parteien des Hohen Hauses ganz außerordentlich dankbar, wenn hier jeder zu seinem Teile und in seiner Partei mir in diesen Bestreben seine Unterstüßung leihen wollte.

/ Zum Schluß hat der Herr Kollege Heilmann den Sth zitiert: Zum Frieden bereit, zum Kampfe entschlossen. Jh mödte diesem Satze auch meinerseits zustimmen, ihm aber die umgekehrt Fassung geben. Fh sage dem Herrn Kollegen Heilmann: wett Sie es für notwendig und angezeigt halten, dieses Ministeriun anzugreifen, so werden wix genötigt sein, uns zu verteidigen, Jn diesem Sinne erkläre ih mich gern zum Kampf entschlossen und bereit, zu versuchen, jeden Pfeil, den Sie auf uns s{hiden, wieder zurückzusenden. Aber auf der andern Seite muß ih sagen: meine Auffassung von der allgemein politishen Lage unsere Staates geht dahin, daß es im höchsten Maße wünschenswert wärt, derartige Kämpfe zu vermeiden. (Sehr richtig!) J gebe dem Hohen Hause und auch der Partei des Herrn Kollegen Heilmann gern und freudig die Versicherung ab, daß ih von mir aus kein! solhen Kämpfe entcieren werde. Jn diesem Sinne erkläre i mih mit Herrn Heilmann einverstanden und zum Frieden gen bereit. (Bravo!) :

Finanzminister Sämi\ch; Meine Damen und Het der Notetat, um dessen Erledigung es sich heute handelt, u den ih vor ihnen zu vertreten habe, ist ein Ausgabeetaï. C enthält eine Einnahmeposition nux insofern, als er der Staal, regierung die Ermächtigung gibt, den erforderlichen Betrag a Schahanweisungen auszugeben. Das entsprit durchaus dal! Charakter dieses Gesetzes als eines vorläufigen Haushaltsgesehe® Infolgedessen liegt an si keine Veranlassung vor, bei diesem Ca! eine eingehende Debatte über die steuerlichen. Deckungsmöglichleilen des Etatsdefizits herbeizuführen; das hat vielmehr meiner Auffassung nah bei der Beratung des Etats der allgemeinen Finanzverwaltung zu geschehen, die ja noch im Hauptaus\{uß und im Plenum bevorsteht. Nun hat aber der Herr Abgeordnete Heilmann im Anschlu an Ausführungen, die ich im Hauptausschuß, einer Anregung dos Herrn Abgeordneten Lüdemann solgend, gemacht habe, einen weiten Exfurs unternommen auf das Gebiet der Reichs- und Staatssteuet Meine Damen und Herren. Aus dem von mir angeführten Grunde und in Anbetracht des Drängens der Zeit will ich ihm heute V dieser Stelle auf dieses Gebiet der Reichs- und Staatssteuergeseh/ gebung in den Einzelheiten nit folgen. Aber ih sehe mich dod genötigt, hier einige allgemeine Bemerkungen zu machen, um die Vor würfe zurückzuweisen, die er mir und der Staatsregierung gestat hinsichtlich ihrer Finanzpolitik gemacht hat.

(Fortseßung in der Zweiten Beilage.)

Nr. 164.

Das muß die Grenze sein, und ich benuße gern diese Gelegenheit, un |

S E

zui

Amtliches.

(Fortsezung aus dem Hauptblatt.) Preufzen.

Bekanntmachung,

betreffend das Preußische Lande8wappen.

Auf Grund eines Beschlusses des Preußischen Staats- inisteriums gebe ih hiermit bekannt,“ daß das reußische landeswappen auf weißem Grunde dex einköpfigen, fliegenden shwarzen Adler zeigt, den Kopf pm Beschauer nah rets

gewendet, Farbe.

Te

den geschlossenen Schnabel und die Fänge von gelber

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sei

vo ha

Die {m Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volks- hilbung/veraß;rien Muster sind maßgebend. Die künstlerische Ausg staltung bleibt für jeden besonderen Zweck vorbehalten.

Berlin, den 11, Juli 1921.

j Der Ministerpräfident.

Stegerwald. de

î

Hauptverwaltung der Staatsschulden.

Bekanntmachung. Bei der heute öffentlih in Gegenwart eines Notars be#

wirkten Verlosung dex Prioritätsobligationen | {h

ITI. Serie, 11. Serie Lik. B und | III. Serie Lit. © 1. und 2. Emission F der Bergish-Märkischen Eisenbahngesellshaft finF die in der Veilage verzeichneten Nummern gezogen worden. F Sie werden den Besißern zum 1. Januar 1922 mit det Aufforderung gekündigt, die in den ausgelosten Nummern ver shriebenen Kapitalbeträge A vom 2. Januar 1922 an E «gen Quittung und Rückgabe der Obligationen bei der Staats# (guldentilgungskasse in Berlin W. 8, Taubenstraße 29, zW

M find : abei sin N F a) mit den Obligationen Il. Serie die Zinsschein | h Reihe VII Nr. 11 bis 20, N 0 iy b) mit den Obligationen Il. Serie Lit. B die ZinsF heine Reihe VI Nr. 20, / j L c) mit den Obligationen II. Serie Lit. C 1. un 9, Emission die Zinsscheine Reihe VI Nr. 3 bis 290 F nebst Erneuerungsscheinen für die nächsten Zinsscheinreihen unF entgeltlih mitabzuliefern. _& 4 Die Staats\chulden-Tilgungskasse ist werktäglich von 9 Uhr F ‘Vormittags bis 1 Uhr Nachmittags geöffnet. Die Einlösuug geschieht auch bei den Reichsbankanstalten Î außerhalb Berlins sowie bei den Regierungshauptkassen iny Aurich, Stade und Sigmaringen; die Wertpapiere können shonF vom 1. Dezember 1921 an einer dieser Kássen eingereiht werden, die sie der Staats\chulden-Tilgungskasse zur Prüfung vorzulegen und nach: erfolgter Feststellung die Auszahlung voni 9, Januar 1922 an zu bewirken hat. j : 7 Der Beirag der etwa fehlenden Zinsscheine wird voni Kapital zurückbehalten. Mit dem Ablauf des 31. DeF zember d. J. hört die Verzinsung der verloste Obligationen auf. / J Zugleich werden die bereits früher ausgelosten, auf des Beilage verzeihneten, noch rückständigen Obligationen wiederF holt und mit dem Bemerken aufgerufen, daß ihre Verzinsun mit dem 31. Dezember des Jahres ihrer Verlosung augee E

hat, und daß jeder Anspru aus ihnen erlisht, wenn F 10 Jahre lang alljährlih einmal öffentlih aufgerufen unF desenungeachtet nicht spätestens binnen Jahresfrist nah deni leßten öffentlichen Aufruf zur Einlösung vorgelegt sein werden# Vordrucke zu den Quittungen werden von sämtlichen obenß genannten Kassen unentgeltlich verabfolgt. _B Die Einlösung der Obligationen hat nah den Vorschrifte| der 88 1 bis 3 der Verordnung über Maßnahmen gegen od Kapitalfluht vom 24. Oktober 1919 (RGBl. S. 1820) F erfolgen. Nichtbankiers haben daher den Wertpapieren eil vom Finanzamt bestätigtes Stückeverzeichnis (§ 8 der Vers ordnung) beizufügen. Â Berlin, den 4. Juli 1921. Hauptverwaltung der Staatsschulden.

Bekanntmachun sg

_ Das dur Verfügung vom 21. Januar 1921 gegen den Mil» | bändler t Bang Pau aus Cassel, Königstor Nx. 12 | wohnhaft, erlassene Verbot des Handels mit Gegen- ständen des R Bedarfs, insbesondere mit Mil ch- und Molkereiprodukten, wird hiermit aufgehoben.

Cassel, den 11. Juli 1921. Der Polizeipräsident. Haa ck.

worden, im Rheinland infolge der durh das „Lo Einfuhr großer Deutschland erklärt

erfolgenden Waren für

dem C

Ein-

Regierung wird

weiterverhandelt wer Die Tragweite der getroffenen Abmachungen wird si wenn die diesbezüglihen Anordnungen troffen worden sind. Die ander- K eutschen Regierung, die Alliierten | von der Notwendigkeit zu überzeugen, den Gesamtkomplex der Sanktionen und insbesondere die für die deutsche aft so überaus schädlichen Eingriffe in das deutsche Zoll- Steuerwesen sowie die Zwi)chenzollinie endlich außer Kraft zu seßen, werden selbstverständlih dadurch nicht berührt.

L] erst übersehen lassen, '| der Rheinlandkommission ge weiten Bemühungen der

und

häuser und 9

Zementyplatte tüunhten Gips pom

l Fakturierung in frem

ESrste Veiílage

Berlin, Sonnabend, den 16. Fuli Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für innere Verwaltung, für Haushalt und Rechnungswesen und für Rehts- pflege hielten heute Sizung.

Der neuernannte chinesishe Geschäftsträger Dr. Chang Yün Kai ist vom Reichsminister des Auswärtigen empfangen worden und hat die Leitung der Gesandtschaft übernommen. Die Kanzlei der Gesandtschaft befindet sich Kurfürstendamm 218,

l. Steinplay 4773.

Wie mar gemeldet, haben der Staatssekretär Hirsch _ im Reichswirtschaftsministeriuum und der Reichskommissar für die Ein- und Ausfuhrbewilligung Trendelenburg an den Verhandlungen mit der französischen Regierung in 4008 Ende voriger und Anfang dieser Woche teilgenommen.

ut Mitteilung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ sind hierbei deutscherseits auch die Mißstände zur Sprache gebracht Einrichtung des alliierten

die seit

ts ist offiziell

rteile für seinen

fuhrregelung geeinig hoffentlih ermöglichen wird, und Ausfuhrbewilligung nehmen. Dabei soll auch dem lands auf Sicherstellung der Devisenbes Reparation Rechnung getragen werden.

der deutschen Regierung ihre r französischen N mitteilen. Hierüber soll im August

ent.

Die Verhandlungen zwischen der deutshen und der ber die Lieferung von Holz- reich haben, wie amtlicherseits mit- ellung von 66 Probehäusern Die Häuser sollen mit größter zerstörten Gebieten auf- delt sich um folgende Konstruküonen: |, (Außenwände aus Holz, und zwar 4 Doppel-

französischen Regierung Ü häujern für Nordfrank geteilt wird, zu einer Best mit 87 Wohnungen geführt. Beschleunigung vergeben gestellt werden. Es han 1. Häuser halbgemishter Bauweise Fnnenwände aus übertünhten Gipsplatten), Einzelhäuser vom Typ T (Arbeiterwohnungen), 6 Einzelhäuser vom Typ IL (Meisterwohnungen) und Typ 1IIT (Beamtenwohnungen), Wohnungen. : i 2, Häuser gemischter Bauweise (Holzgerippe, Außenwände aus

Kalkputz versehenen und über- pelhäuser und 2 Einzelhäuser

äuser und Einzelhäuser vom 7 Häuser mit 34

Typ 1, 2

Reichs-

nehmung

\hlesiens zu einem D Lukaschek tritt.

Inhalts:

was

erreichen, sie

wenn gehindert

zu Dingen, daran

sind und Nerbündeten,

folgen.

arbeiten. Wenn

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rotten. Ô in die Hand, damit die ihnen sehr leicht binden. Sie eine andere werden. In

Macht den

T

In der Ersten Be und Staatsan igefü registers sind Entscheidungen des Neichsfina

Der „Schlesischen Plebiszitkommissariat au der deutschen Jntere

werden

und in den

n, Innenwände aus mit platten), und zwar 2 Dop Doppelhäuser und 6 und 3 Einzelhäuser vom Typ ITIL

19 Wohnungen. 3. Holzhäuser, und zwar 10 Dop häuser vom Typ 11 und 4 Einzelhäuser vom T

Y 34 Wohnungen.

Der Unterauss{chuß Pottasche der Außenhandels- A stelle Chemie legte in seiner A | Mindestpreise mit Gy Wirkung

er Währung vorzuschreiben.

Einzel

ilage des der heutigen zeigers bei

Preußen.

blei

Wenn es auch manchmal so lungen gegen uns gerihtet wären, die Franzosen müssen au die

Sie

verfolgen, werden Sie wahrnehmen, fommt, das Deutschtum zu un Auf dem Lande geben sie un : | Absicht s{neller ausgeführt wird. Handlungen

sorgen,

unserem Vorhaben

gewesen, auch

in

Städten

Zeitung“ fgeló} worden. h (beid veieits erat e die deutschen Parteien und die sonstigen Organisationen Vber- r E Volksrat zusammenschließen, an dessen Spiße

Verbü

Die „Schlesische Zeitung“ veröffentli hotel in Beuthen gefundenes geheimes S

Rundschreiben an alle Kommandostellen.

Wenn es bisher den fie durch

8 wurden, }| lassen, deshalb etwa gegen die

F Diese

Militärabteilungen nit gelungen ist, sich vorgenommen haben,

die sollen l Franzosen feindlih vorzugehen. ben unsere Freunde, die ihre eigene Taktik und ihre eigenen Ziele ver- aussieht, als ob deren Hand- so ist dies nicht der Fall, denn ndeteu Nücksicht nehmen und vor- die Taktik der Franzosen genau daß es ihnen nur darau terdrücden und auszu- s Polen selbst die Deutschen

ranzosen sie

unsere dafür

bemerken

die Unterdrückung der Deutschen durch sie selbst besorgt wird.

Mengen entstanden sind. worden, daß

Zustand im Rheinland keinerlei Sonder- Handel erstreben wolle. Die Unterhändler ben sich über ein Programm hinsichtlih der Ein- t, welches es der deutschen Regierung alsbald auf die Handhabung der im Rheinland Einfluß besonderen Bedürfnis Deutsch-

zusammen 16 Häuser mit

pelhäuser vom Typ T, 10 Einzel-

vom 8. est und beschloß, die

gefügten

zufolge ist das deutsche

HiNfratriaaP mtf Aas

Deutschen NeichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1921

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Anderenfalls werden sie es dazu bringen, daß auch die Städte ir

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sere dur die Polentruppen niht gestört werden, damit andere Mäch!

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von diefem Vorhaben nichts erfahren.

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Es wäre unter- durch gestört daß

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wir freudigst,

betr. Ländern auf das Reich, und dem abzuschließenden Staat:

vertrag wegen Ausführung der Main-Donau-Wasser

straße beschäftigte, gelangien, wie „Wolffs Telegraphenbüro “ berichtet, Anträge zur Annahme, wonach Bayern ein Vo:

kaufsreht für die sämtlichen in das Eigentum des Reiches übe!

gehenden Grundstücke einzuräumen ist und eine Verpfändung . Bayern gelegener Wasserstraßen dur das Reich nit ohne Bc fragung Bayerns vorgenommen werden kann. Weiter wurde eino Entschließung angenommen, daß der Landtagsbeschluß, betreffen! Dezentralisation der Reichswasserstraßenverwaltung, aufreh! erhalten wird. daß die Verwaltung und der Aufbau der Reichswasserstraße: : durch die mittleren und unteren Stellen mindestens für dic Dauer des gemischtwirtschaftlichen Betriebs der Main-Donau Wasserstraße durch bayerische Behörden auf Kosten des Reich“

entwurfs wegen erklärte

gesehen,

nicht füc notwendig, f A8

e der Rae über noch nicht eingetroffen, Fälle abgeschlossen blick unmöglich. werden, sondern müssen als den. Di Prozesse werden jedoch aufmerksam verfolgt, als Prüfstein für den guten Willen Deutschlands, Verpflichtungen auszuführen.

Stärke der territorialen Armee gegenüber der dem Kriege um 40 Jnfanteriebataillone vermindert worden und beträgt jezt 180 Bataillone

4704 Offizieren und 114 240 L i ist mit Rücksicht auf die verminderte Gefahr einer Jnvoasion

Dieses Rundschreiben darf nicht in unrechte Hände komme! oße Vorsicht ist geboten.

Bayern. In der gestrigen Sißung des Staat3hau3haltsaut usses des Landtags, der sich mit den Gesegentwürse!, den Uebergang der Wasserstraßen von de"

Die bayerische Regierung soll dahin wirken,

folgt. Schließlih fand der Staatsvertrag als Ganzes dic illigung des Ausschusses. Bei der Beratung des Vertrags Ausführung der Main-Donau-Wasserstraßc der Ministerialdirektor von Graßmann:

Die Regierung sei überzeugt, daß Bayern und das Reich mit

Hilfe Dritter an das Unternehmen herantreten müßten. Auf eine Rentabilität des Unternehmens sei mit völliger Sicherheit zu renen. Als Bauzeit für den Ausbau bis Nürnberg rechne man mit elf

Was die Beschaffung des Kapitals anlange, so sei vor- bei einem Bauaufwand von 9,7 Milliarden zunächst ein ftienfapital von 250 Millionen aufzunehmen und Obligationen in he von 600 Millionen auszugeben. Nach drei bis vier Jabren sei

ahren.

von den auszubauenden Wasserstraßen bereits ein günstiger Ertrag zu erwarten.

Oesterreich. Der Nationalrat erledigte in seiner gestrigen Sißzung

eine große Anzahl von Vorlagen, darunter den neuen Zoll- tarif, das Geseß, betreffend die Vorkriegsschulden gemöß Artikel 248/49 des Vertrages von St. Germain, sowie Handels übereinkommen zwischen der Republik Dester-

das

reich und der tshecho-\lowakishen Republik.

— Der Finanzminister Dr. Grimm hat, wie die Abênd-

blätter melden, seine Rücktrittsabsicht aufgegeben.

Großbritannien und Frland.

Nach einer Reutermeldung hält es die britishe Regierung in Verbindung mit dem Gerichtsver- ren gegen die deutshen Kriegsbeschuldigten einen euen Schritt zu unternehmen. Die Berichte der richterlichen die bereits behandelten Fälle sind und da noch nicht sämtliche britischen sind, ist ein vollständiger Bericht im Augen- Die Fälle können nicht einzeln erwogen Ganzes behande!t werden. Die

die von ihm übernommenen

— Einer Mitteilung des Kriegsamts zufolge ist die Zeit vor

mit einer Gesamtstärke von Mann. Die Küstenverteidigung völlig den königlichen Garde-, Artillerie- und Pioniertruppen übertragen worden. Diese Maßnahmen erbringen eine Er- sparnis von 390 Millionen Psund Sterling jährlich. — Der Premierminister Lloyd George äußerte vor- gestern in einer Rede zur Abrüstungskonserenz, England habe die Einladung des Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht nur bexeitwilligst, sondern mit Freuden angenommen. Er hoffe, daß, wenn die Konferen; stattfinde, sie zu etwas führen werde, was über bloße Entschließungen zugunsten der Ab- rüstung hinausgehe, daß sie zu einer wirklichen Verständigung und einem tatsächlichen Uebereinkommen führe.

— Im Unterhause wurde vorgestern auf eine Ansrage von der Regierung erklärt, es liege keine Mitteilung über eine russishe Mobilisierung gegen Polen vor.

Frankreich.

Der Präsident der Republik hat gestern den neuen amerikanischen Botschafter Herrick empfangen, der sein W- glaubigungsschreiben überreichte.

— Die Abrüstungsfrage, die auf Veranlassung des Präsidenten Harding aufgérollt ist, wird heute in Paris bei der Sizung der gemischten Kommission des Völkerbundes für die Beshränkung der Rüstungen besprochen werden. Diese Kommission, deren Aufgabe darin besteht, einen Bericht für die Versammlung von 1921 vorzulegen, wird heute im Luxemburg Palast unter dem Vorsiy Vivianis zusammenireten.

Rußland. Nach einer Reutermeldung aus Riga vom 14. Juli hat der allrussishe Vollzugsaus\huß das lettisc - russische Eisenbahnabkommen ratifiziert.

Velgien.

Die belgishe Regierung bemüht sih, dem „Petit Journal“ zufolge, zur Washingtoner Konferenz zugelassen zu werden, weil sie ihre Jnteressen im Fernen Osten zu ver- treten habe und weil Belgien als unmittelbarer Nachbar Deutschlands ein- Hauptinteresse an der Festseßung der mili-

tärishen Streitkräfte habe.