Niederlande.

Die beiden Kammern haben laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ den Geseßentwurf über die Ratifikation des Statuts des Jnternationalen Gerichtshofs ge- nehmigt. Die Königin hatte den Geseßentwurf am 30. Zuni

unterzeichnet. Die Natifikationsurkunde wird demnächst beim Seïretariat des Völkerbundes in Genf niedergelegt werden.

fm Abgeordnetenhause führte der Minister des Aeußern

Dr. Benes ch in Beantwortung einer dringlichen Interpellation über eine Reichstag3rede des früheren deutschen Reichsministers des Aeußern Dr. Simons, in der die Jnterpellanten eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Tscheho-Slowakei erblicken, laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ u. a. aus: Cr müsse vor allem feststellen, daß die Debatte im Deutschen

Reichstag unmittelbar nach den Novemberkundgebungen in Prag s\tatt- gefunden habe, über die insbesondere in Deutschland übertriebene Berichte verbreitet gewesen seien. In den Reden der reihédeutschen Abgeordneten habe si stark die Stimmung widergespiegelt, die aus dem Eindruck hervorging, daß in der ts{hecho-slowakischen Nepublik nit bloß die nationalen Bundesgenossen, \fondern auch die reichs- deutschen Staatsangehörigen bedroht seien. (Deutsche Rufe: Ist das ni@t wahr?) Auf die Ausführungen dieser Redner antwortete Minister Simons mit der Rede, die Gegenstand der Interpellation ist. Aus seinen Worten geht hervor, daß er beruhigend auf die erregte Stimmung der Abgeordneten wirken wollte, indem er insbesondere zum Schluß die Ueberzeugung betonte, daß gerade die freien Ab- tommen bewirken werden, daß die nationalen Reibungen verschwinden. Dr. Benesh besprach hierauf zwei von der deutshen Gesandtschaft dem Minister des Aeußern bekanntgegebene Beschwerden über die Beleidigung eines Beamten der deutshen Gesandtschaft und über die Gnifernung von Vorhängen im Hause des NReichsdeutschen Vereins. Im ersteren Falle habe die polizetärztlihe Untersuchung ergeben, daß die angeblihen Symptome von Nervenstörung auf den neurasthenischen Charakter des Untersuhten zurückzuführen sind. Im zweiten Falle handle es sih um das Herabreißen von Vorhängen im Hause des Ver- eins Kriegsdenkmalfürforgestelle für reihsdeutshe Kriegäteilnehmer und deren Familien in Böhmen. Die weggerissenen Vorhänge, die mit dem deutschen Adler ges{müdckt waren, wurden den Demonstranten von der Polizei sofort abgenommen und im Deutschen Vereinshause dem Verein zur Verfügung gestellt. Die Täter wurden nicht entdeckt. Der Nachrichkendienst über die Prager Kundgebungen hat tadellos gearbeitet, und es versteht si von selbst, daß, wenn \ich iraendeine L ee An a E eas Nepublik zeigen ürde, da inisterium des Aeußern und die Regierung sie auf das

uachdrüdlihste zurückweisen würden. : B |

Türkei.

Der frühere Minister. des Innern Ds\chemal Bey. der zuleßt Wali von Adata® war. ist L Ae o OA, Konstantinopel ernannt worden.

Griechenland.

¿Die Nationalversammlung hat ihre Sißungen wieder aufgenommen. Der Ministerpräsident Gunaris legle den Text des Vorschlags der Alliierten und die Antwort der hellenishen Regierung vor und erklärte, dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ difiae in längerer Nede:

Im nahen Orient sei ein siherer, dauerhafter Friede unmögli, solange die Türken die Herrschaft über fremde Völker behielten. Ein von den Großmächten und der Türkei felbst unterzeichneter Vertrag habe einen Teil der griehi\chen Bevölkerung von dieser Herrschatt befreit. Griechenland müsse die Anerkennung des Vertrags erzwingen. Die Männer von Angora seien nur der Gewalt der Tatsachen zu- gänglih. Es fei auge Musen daß der Friede durch Unterhandlungen mit Angora zustande komme.

— Der Bericht des griechishen Generalstabes in M vom E a besagt: Y | __ Der Vormarsch unserer Truppen in Nichtung Eski-Schehir und Kutahia dauert ohne ernsten feindlichen Widerstand t Unsere Ma sind unbedeutend. Die Stadt Afiun—Karahissar wurde am 13. von unseren Truppen genommen.

Asien.

Nach ein2r Reutermeldung aus Allahabad wird aus Teheran berichtet, daß die C LEN Ten Nescht wieder beseßt haben. Die Verbindungen zwischen Teheran und Konstantinopel über Täbris und Batum find wieder- hergestellt.

— Während Japan den Vorschlag des Präsidenten Harding zu einer Konferenz über die Einschränkung der Rüstungen angenommen hat, hat es obiger Quelle zufolge mit Dezug auf die vorgeschlagene Erörterung der Pazifiksragen seitens der besonders beteiligten Mächte um genauere Angaben über die Fragen ersucht, die erörtert werden jollen.

Preußischer Landtag. Ü

(Bericht des Nahrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*®).) 41, Sißung vom 15. Juli 1920, Vormittags 11 Uhr.

Zur zweiten Beratung steht der Gesezentwurf, betreffend dieDelegaturfürdenpreußischen Anteil der Erzdiözese Gnesen-Posen. Für die deutsch verbliebenen Teile des Erzbistums ist seit dem 1. Dezember 1920 eine erzbishöflihe Delegatur errichtet worden, die nah dem Entwurf zu einer Körperschaft des ösfentlichen Rechts erhoben werden soll. Die Delegatur wird ihren Siß zunächst in Tüß haben. Der Nechtsaus\chuß empfiehlt die Annahme der Vorlage und einer Entschließung, welche das Staatsministerium ersucht, auch für die evangelische BVevölterung der Grenzmaxk Posen-Westpreußen die Errich- tung eines Provinzialsynodalverbandes mit einem eigenen evangelischen Konsistorium in die Wege zu leiten.

sollen. Der L hat einstimmig diese Beleidigung als im politishen Kampfe erfolgt und daher als politische Straftat an- gesehen und die Erteilung der Genehmigung abgelehnt. Das Haus beschließt nah dem Antrage des See chusses. Ebenso wird auf den Antrag des Ge das Verfahren gegen den Abg. Rabold wegen E für die Dauer der Sißungsperiode aufzu - eben. Es folgt die zweite S Ea Gesetzent- wurfs, durh welchen dreihundert illionen Mark zur Förderung der Ansiedlung zur Verfügung gestellt werden. Von den Sozialdemokraten istbeantragt, den Fonds auf fünfhundert Millionen Mark zu erhöhen. Dex Ausschuß für das Siedlung3- und Woh- nungswesen hat den Entwurf unverändert angenommen und folgende Entschließung beantragt: Das Staatsministerium zu ersuchen, noch in diesem Rechnungsjahre einen über die dreihundert. Millionen hinausgehenden Betrag, der den A anu des Zwischen- kredits für Siedlungszwecke enitspriht, anzufordecrn. Der An- trag der Demokraten wegen Erhöhung der Mittel für Zwischenkredite zur Förderung der Bildung von Rentengütern soll durch die Beschlußfassung über den Entwurf als erlédigt detrachtet werden. Berichterstatter Abg. Dr. Wendorff (Dem.) berichtet über die Verhandlungen des Ausschusses.

Abg. Braun (Soz.) befürwortet den Antrag seiner Partei. nangens Bedenken können in dieser ge niht maßgebend sein. as Ziel des Reichssiedlungsgeseßes ist noch lange nicht erreicht. Abg. Dallmer (D. Nat.): Vir stimmen zunächst für die dreihundert Millionen in der Erwägung, daß ja durch die Ent- {ließung des Ausschusses in absehbarer Zeit mehr für Siedlungs- zwecke verlangt wird.

Abg. Kilian Sit Wir lehnen diesen Entwurf ab. Das Problem der Ansiedlung wird am besten dadur gelöst, daß man sich bemüht, dem wahren Sozialismus näherzukommen.

Graf zu Stolberg - Wernigerode (D. Vp.): Wir werden die Vorlage annehmen. Die Ablehnung durch die Kommunisten ist so recht bezeihnend für die Arbeiterfreundlichkeit dieser Partei.

Abg. Dr. Wendorff (Dem.): Auch wir sind der Meinung, daß für die Siedlung mehr getan werden muß. Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Warmbold: Meine Damen und Herren! Die Staatsregierung ist dem hohen Hause dankbar für die Freundlichkeit, mit der die Kreditvorlage zur Förderung der Siedlung aufgenommen ist. Fch möchte den Dank der Staatsregierung hiermit zum Ausdruck bringen. Es ist der Antrag gestellt worden, die Forderung der Re- gierung, die auf Bereitstellung von 300 Millionen lautet, auf 500 Millionen zu erhöhen. Jch darf mir erlauben, darauf hinzu- weisen, daß der Plan, nah dem die Siedlung in nächster Zeit be- trieben werden soll, nah allen Seiten hin auf das sorgfältigste er- wogen worden ist. Die finanzielle Auswirkung dieses Planes hat ihren Niederschlag gefunden in der Vorlage, die dem hohen Hause zugegangen ist. Wir sind der Ueberzeugung, daß nah den Plänen, wie sié heuté aufgestellt sind und im Ausschuß eingehend besprochen worden sind, ein Betrag von 300 Millionen für die nächste Zeit ausreicht, um alle diese Pläne durchzuführen. Ein Mehr würde in der nächsten Zeit niht verwendet werden können; ih darf weiter darauf hinweisen, daß unsere Vorlage eine Kreditvorlage is. Sie ist daher nicht wie ein Etatgesey zeitlih begrenzt. Wenn nah dem Antrag des Ausschusses eine Entschließung angenommen wird, daß, sobald die Mittel der Ershöpfung entgegengehen, cine neue Vor- lage dem hohen Hause unterbreitet werden solle, und wenn diese Vorlage ebenso freundlich aufgenommen wird wie die gegen- wärtige, so ist ja allen Möglichkeiten der Ausbreitung des Siedlungs- wesens Rechnung getragen. Jch bitte deshalb, es vorläufig bei der Bewilligung von 300 Millionen zu belassen. Es können damit alle Möglichkeiten, die sih auf dem Gebiete der Siedlung ergeben, vollkommen erfüllt werden. (Beifall.) Abg. Braun (Soz.): Bei dem großen Bedarf an Neu-

shranpen können wir uns niht auf dreihundert Millionen be- chränken. Zur Förderung der Ansiedlungen werden wir die größte

Initiative entwickeln. ;

Der Antrag der Sozialdemokraten wird gegen die Stimmen derx Antragsteller und der Unabhängigen abgelehnt. Di Vorlage wird in der Regie- rungsfassung angenommen. Auch die Ent- schließung des Auss\chusses wird angenom- men und der demokratische Antrag für erledigt erklärt. — Die Vorlage wird auch in dritter Lesung angenommen.

Qu zweiter und dritter Deratung wied ein Geseßentwurf wegen Uebernahme von Verpflichtungen des Saarbrücker Knapp- shaftsvereins in Saarbrücken gegenüber dem Knappschaftlihen Rückversiherungsverband in Charlottenburg duxch den preußischen Staat ohne Erörterung ange - nommen. j

Darauf wird die Besprechung über den Not- etat für 1921 fortgeseßt.

Minister des Fnnern Dominicus: Meine Damen und

Herren, ih habe zunächst zu antworten auf die große Anfrage

Nr. 47 derx Herren Abgg. Dr. Meyer (Ostpreußen) und Genossen.

Diese Anfrage geht dahin, ob der Herr Polizeipräsident

von Berlin am Sonntag, den 12. Funi 1921, ohne jeden geseß-

lihen Grund Plakate und Flugblätter hätte beshlag-

nahmen lassen. Am 12. Juni ist auf Grund einer Anzeige eine

Haussuchung nah Plakaten abgehalten worden. Sie hat nah dem

„Die Abgg. Brückner (Soz.) und Kilian (Komm.) ertaArten sih gegen die Vorlage und gegen alle solhe Ver- suche, den „Geschcitelten und Geschorenen“ auf Staatskosten Liebesdienste zu erweisen. «

Mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien wird die Vorlage inzweiter und sofort auchin dritter Lefung ebenso wie die Entschließung an- genommen.

_ Abg. Dr. Cohn (U. Soz.) erstattet den Bericht des Geschäfts- ordnungsausschusses über den Antrag der Schriftsteller Franz Psenm!fert und Otto Rühle in Berlin-Wilmersdorf auf Genehmi- gung zur strafgerihtlihen Verfolgung des Abg. Scholem (Komm.) wegen Beleidigung. Scholem hat als Redakteur der „Roten Fahne“ eine Mitteilung verantwortlich gezeihnet, nah der die beiden Ge- nannten 60 000 Mark revolutionâre Gelder untershlagen haben

——————— E

Urteil des Herrn Polizeipräsidenten ergeben, daß eine Zuwider- handlung gegen § 23 des Reichspressegeseßes und die 88 110 und 130 des Strafgesezbuches vorliegt. Jnfolgedessen hat der Herr Polizeipräsident die Beschlagnahme verfügt; er hat ferner in dem Berliner Sekretariat der Véreinigten Kommunistishen Partei eine Anzahl von Flugblättern beshlagnahmen lassen und bei der zu- ständigen Staatsanwaltschaft die gerihtlihe Bestätigung dieser polizeilichen Maßnahme beantragt. Die zuständige Abteilung des Amt3gerichts Berlin-Mitte hat diese Bestätigung daraufhin wegen Verstoßes gegen § 6 des Reichspressegeseßes und gegen die 88 110, 111, 130 des Reichs\trafgeseßbuches ausgesprochen, die Handlungs- weise des Polizeipräsidiums also gebilligt.

Wenn die Große Anfrage Nr. 47 der Herren Abgg. Dr. Meyer und Genossen s{hließlich fragt, ob das Staatsministerium das

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlanie wiedergegeben [ind, l

| Verhalten des reHtssozialistishen Berliner Polizeipräsidenten in

N ER A BEYA S1 NES beschlossen,

Der Herr Abg. Geschke hat daraufhin gestern weiter e; Erlaß kritisiect, der angeblich von mir ausgegangen N unter dem Datum des 6. Juni d. J. und der dahin Si 2 niht angemeldete Versammlungen unbedingt aufzulösen La Ich wäre dem, Hocrn Abgeordueéten Geschke ganz außerordeutie dankbar, wenn er mir diesen ELlaß verschasfen könnte. ch Ed mir die größte Mühe gegeben, in meinem Ministerium dex Ea nachzugehen; niemand hat diesen Erlaß bisher ausfindig mad können. (Heiterkeit.) h

Der Herr Abgeordnete Geschke hat dann meinen Erlaß kriti siert, der die Bestätigung von Kommunisten zu tee, tenden Aemtern in den Kommunalverwaltyuy, gen ausschließt. Jch brauche niht noch* einmal zu bestätigen daß der Erlaß nicht ohne, weiteres für alle Fälle die Bestätigung von Kommunisten zu Stadträten und Beigeordneten ausschließt: ih habe das absichtlich unterlassen, weil ih aus meiner eigenen Tätigkeit hier im Magistrat der Stadt Berlin die Erfahrung ge: \{öpft habe, daß es durhaus nüßlich is, wenn Konimunisten unter Umständen Gelegenheit haben, den Widerspru wischen ihren theoretishen Maximen und der rauhen Wirklichkeit in der verantwortlichen Praxis zu erleben. (Sehr richtig! bej den Deutschen Demokraten und rechts. — Hört! Hört! bei den U, Soz.) Jch muß aber sagen: auf der andern Seite war es nah dey Erfahrungen, nach den traurigen Erfahrungen, die die Vertvaltung in Mitteldeutshland leider hat machen müssen, für uns un, mögli, den Zustand länger zu dulden und mit anzusehen, daß Amtsvorsteher und Getneindevorsteher ernannt, - bestätigt und im Amte blieben, die dex Kommunistishen Partei angehören, die dann ihr Amt im wesentlichen nach den Prinzipien dieser ‘Partei be, handelt haben und die ihr Amt in einem Zustand hinterlassen haben, daß ihre Amtsnachfolger, die durchaus nit auf einem umgekehrten politischen Standpunkt geständen haben, die aller- größte Mühe hatten, die Geschäfte wieder einigermaßen in Ord, nung zu bringén (Hört! Hört! bei den D. Dem. Und rechts. — Zurufe bei den Komm. Wo ist das geschehen?) Und wenn Herr Geshke eine Ahnung hätte, in welchem Umfange mir Zustim: mungskundgebungen zu diesem Erlaß gerade aus diesen Gebieten zu Ohren gekommen sind, würde er vielleicht sein Urteil etwas ändern.

Zu Herrn Abgeordneten Heilmann darf ih mich zunätst mit dem Punkte wenden, der die Frage der Aufhebung: des Belagerungszustandes betrifft. Da hat der Herr Ah- geordnete Heilmann die kühne Theorie aufgestellt — seine Rhetorik war in dieser Beziehung ja überhaupt gestern, glaube ih, ziemlich reihhaltig —, meine Politik und die Politik der preußishen Staatsregierung verleßten die Reichsinteressen, ih triebe in dieser Sache direkt eine Außenpolitik. Fch darf zunäst einmal feststellen, daß im Einverständnis mit uns und auf unsern Antrag das Reichskabinett die Aufhebung des Belagerungs- zustandes in den Regierungsbezirken Magdeburg und Erfurt und in einem Teile des Regierungsbezirks Merseburg verfügt hat, daß dagegen im Einverständnis wiederum -mit uns der Belagerungs- zustand in Ostpreußen zurzeit noch aufrecht erhalten worden ist. Niemand: von uns im preußischen Stäatsministecium betrahtet diesen Zustand dèr Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes als das Fdeal. Jch versichere dem Herrn Abg. Heilmann sehr. gern, daß ih der erste sein würde, ‘dèr sich freuen würde, wenn wir in der Lage wären, den Antrag auf Aufhebung dieses Ausnähmé zustandes zu stellen. Jch gehe auch noch weiter und erkläre sehr gern und in voller Uebereinstimmung mit dem Herrn Reichs kanzler, daß wir dauernd die Verhältnisse in Ostpreußen beobachten werden in der Hoffnung, möglichst bald dazu kommen zu können, den Antrag auf Aufhebung zu stellen. Zurzeit aber scheint uns der Moment hierfür noch nit gekommen zu sein. Jh habe bereits in dem Auss{chuß darauf aufmerksam gemacht, die Entfestigung in Ostpreußen, die gleichzeitige völlige Entwaffnung, wie ferner der Umstand, daß die Polen eine große Zahl ihrer Divisionen unstreitig mobil erhalten, wie endlih der Umstand des Einfalls von polnishen Soldaten — um mich einmal so auszudrücken — in Oberschlesien geeignet sind, die Bevölkerung von Ostpreußen in hohem Maße zu beunruhigen. Unter diesen Umständen er- achtet es der zuständige Oberpräsident als ein Gebot der Vorsitht, ' daß wir diejenigen Maßgaben den Behörden geben und in der Hand belassen, die eine innerparteilihe HZerklüftung der V- völkerung zu verhindern in der Lage sind. (Hört, hört! links — Abg. Heilmann (Berlin): Die Stadtverordnetenversammlung hat einstimmig die Aufhebung gefordert!) — Gewiß, das mag der Fall sein; ih kann nur sagen, ih halte mih an den Bericht des vere antwortlihen politishen Verwaltungsbeamten und der ist dieser Auffassung! “ Dieser Anschauung hat sih das preußische Staats- ministerium, wie gesagt, angeschlossen. Wir würden es aber außerordentlih begrüßen, wenn vor allen Dingen Polen durŸ sein Vorgehen mit der Demobilmahung wie dur sein Verhalten gegenüber Oberschlesien uns, die Staatsregierung, mit dem absoluten Zutrauen erfüllte, das dann auch die Beruhigung 1 der Provinz Ostpreußen zur Folge haben würde. (Sehr richtig! rets.) 4 Der Herr Abg. “Heilmann ist dann auf die Frage det Konzentrationslager eingegangen und hat auh da gemeint, daß diese Politik dem Reiche und Preußen weng Freunde 'zu gewinnen geeignet wäre. Jch stelle zunächst einmal mit Befriedigung fest, daß der Herr Abg. Heilmann in diesem Zusammenhang gesagt hat, auch er wolle, daß Preußen sein Grenzen möglichst geschlossen hielte. JFch stelle das mit großer Befriedigung insbesondere auch deswegen fest, weil mir noh heute durch das Reichsministerium des Jnnern eine Eingabe des Deutschen Städtetages übermittelt worden ist, von der ih m! erlauben werde, ‘dein - hohen Hause ein paar Säße mitzuteilen:

Aus den größeren Mitgliedshaften des Deutschen Stidlt- tages wird vielfa. darüber geklagt, daß „gegenüber den Ein- bürgerungsanträgen von reichsausländishen Zuwanderern aué dem Osten, insbesondere aus Polen, Rußland, Deutsh-Oeste/ rei, der Tscheho-Slowakei und Ungarn ein Entgegenkommen und eine Nachgiebigkeit an den Tag gelegt werde, die mit den aus den tatsählihen Verhältnissen sich ergebenden schweren Bedenkel niht in Einklang zu bringen- seien. Die Einsprüche und Wal nungen der zuständigen Stadtverwaltungen des Niederlassungé orts würden von den Staatsbehörden häufig übergangen.

Die Städte erblicken in der Aufnahme nicht einwandfreitt

dieser Angelegenheit billigt, so beantworte ih diese Frage mit Ja.

ausländischer Elemente in den Staats- und. Reichsverband

ir das städtische Leben, sondern für das gesamte deutsche nur fü haftliche Leben, soziale und politishe Gefahren, poli- vostswirt| L als sih infolge der zahlreihen Einbürgerungen tie "Vroßstädten u. U. Kolonien ausländisher Bevölkerungs=- in den bilden können, die troß der Einbürgerung :niht inner- dement m Volke verwachsen und möglicherweise deutsh- lh o Bestrebungen huldigen werden, wirtschaftlihe und feindl ‘Vesürchtungen insofern, als dieser Bevölkerungszuwahs soziale Kutland auf den ohnehin außerordentlich angespannten pi z- und Arbeitsmarkt drüdt. Boy e flárung des Deutschen Städtetages ist mir, wie gesagt, Dieje von dem Herrn ReiŸhsminister des Fnnern zur Be- n übermittelt worden. (Hört! Hört! bei den Deutschen a E mir über die Entstehungsgeshichte des Konzentra-

fonilagers in Sa ros 8. Februar d. J. ist fest

h meines Herrn Amtsvorgängers vom 28. Febcuar d. F. ist fest- d

gelegt 100 e nigen Auslà unterliegen,

nder, die zwar ausgewiesen sind oder der Ausweisung aber niht abgeschoben werden können, das Lager cd zur Verfügung steht. Es Handelt si also nur um solche pet die ausgewiesen sind oder der Ausweisung unterliegen, e abgeschoben werden können. Für diese Leute mußte M L ligen Auffassung der Reihs- und Staatsregierung uh e lern öglichkei fen werßen, weil sie sich ine solthe Internierung3möglich eit geschaffen wer en, weil sie U S der polizeilichen Beobachtung entzogen. (Sehr richtig! rechts.) bi Herr Abgeordnete Heilmann hat darauf hingewiesen, daß v Beschluß im Staatsministerium gegen die Meinung meines a {8vorgängers gefaßt worden ist. Jch muß nun zugeben, cht jeden einzelnen Minister dafür verantwortlich daß er bei einem Dissense mit der Meinung der ötigt sein solle, sein Amt niederzulegen; das muß 108 in jeder Sipung beinahe passieren, aber es ist do nur \zu- lässig bei minder wihtigen Angelegenheiten. Wenn aber die An- (legenheit dann von Hexrn Abgeordneten Heilmann so behandelt cid als ob sie geeignet wäre, die Politik des Reiches zu durh- fenen und im Auslande außerordentliche Feindschaft zu erregen, unn muß ih doc sagen, daß der zuständige Ressortminister diesen Frwägungen auch zugängig sein und entweder sagen muß, die Fahe wird gemacht, aber ohne mi, oder die Sache wird nicht gemacht. (Sehr gut! rechts.) Diese Erwägung bestand aber da- mals augenscheinlich nicht. i i Nun gebe ih Herrn Abgeordneten Heilmann ohne weiteres zu, dß in der Art der Durchführung dieser Fnternierung Mißstände vorgekommen sind, die ih auf das lebhafteste bedaure und die ih am ersten Tage, wo ih davon gehört habe, mit aller Energie be- fimpft und abgestellt habe. Jch darf in dieser Bezichung darauf hinweisen, daß ih die betreffenden Beamten, die ihre Pflicht der Bewachung dort vernachlässigt haben, sofort rücksichtslos aus dem Yienst entlassen habe. | “ Herr Abgeordneter Heilmann hatte ja auch hon die Freund- lihfeit, anzuerkennen, daß ich auf Grund der weiteren Verhand- lungen hier im Haushalt3auss{chuß einen Erlaß nachträglih her- auégegeben habe, der versucht, weiteren ähnlichen Unannehmlih- kiten für die Zukunft entgegenzutreten. Herr Abgeordneter Heil- nann hat diesen Erlaß zitiert, und ih freue mich, daß ex in der sage ‘war, dies zu tun. « Leider war dieses Bitat aber unrichtig. (Heiterkeit.) Der Exlaß hat ihm anscheinend nicht ganz vorgelegen, denn sonst würden die Konsequenzen, die er da gezogen hat, niht verstanden werden. ; Jh darf zunächst darauf aufmerksam machen, daß ih in diesem Crlasse vom 25. Juni d. J. erklärt habe: : Nah den Nunderlassen meines Herrn Amisvorgängers sollen fremdstämmige Ausländer usw. dort untergebracht werden, bis ihre Entfernung aus dem Inlande möglich ist. Diese Maßnahme ist indessen nicht mit irgendwie unnötiger Schärfe durchzuführen, ins- besondere sollen derartige Ausländer, die hon vor dem 1. Januar 1918 im Inlande festen Fuß gefaßt und Beschäftigung gefunden haben, hiervon nicht vertrieben werden, ohne daß sie sich eiwa strafbar oder einer strafbaren Handlung dringend verdächtig gemacht haben. Es is auch angängig, ausländische Arbeiter auf ihren {hon früher innegehabten Arbeitss\tellen zu belassen, wenn für diese inländische Arbeitskräfte niht zur Verfügung stehen oder in Frage - fommen, Jch weise ferner nahdrücklih darauf hin, daß auch jeder Anschein vermieden werden muß, als ob Streitigkeiten zwischen Vbeitgeber und Arbeitnehmer Anlaß zu den hier in Frage stehenden Maßnahmen gegeben hätten. : Und nun föhrt der Erlaß so fort, wie Herr Abgeordneter Heilmann ihn zitiert hat: h Á Inzwischen if übrigens der Frieden8vertrag — (Zuruf des E Seilpiann: Berlin.) — Das ist der Erlaß vom %, Juni d. J.; bitte, nehmen. -Sie ihn zur Hand und lesen Gie ihn mit, es ist Abs. 3 des Erlasses. — / Inzwischen ist übrigens der Friedensvertrag zwischen Polen und Rußland ratifiziert worden, so daß der Kriegézustand ¿wischen den beiden Ländern sein Ende erreicht hat. Damit sind auch die nah Völkerrecht sich ergebenden besonderen Rechte und Pflichten in Fortfall gekommen, und es stehen somit zur Abschiebung von Angehörigen dieser beiden Länder, selbst wenn sie militärpflichtig sind, völkerrechtlihe Bedenken niht mehr entgegen. In vielen Fällen wird daher ein Anlaß zur Unterbringung z (Zuruf) — ganz recht, ih komme bloß auf die Schlußfolgerung, die Herr E Heilmann daraus A hat Ä in dem Lager zu Stargard niht mehr vorliegen. i Herr Kollege Sillinänt war der Meinung, daß dieser Erlaß U wglülihen Refraktäre und Deserteure der Bestrafung der Polen adlieferte, Er meinte, daß das eine Art von Barbarei darstellte wnd daß wir in der preußischen Regierung dem Auslande Henkers- dienste leisteten, Das war ein Mißverständnis, verehrter Herr Kollege Heilmann. Ich gebe zu, daß dieser lebte Saß vielleiht so mißverstanden werden konnte. (Na also! bei den Sozialdemokraten.) Ih war aber auch, verehrter Herr Kollege Heilmann, son bn tet Ét der Veberzeugung gekommen, daß ein solches Mißyverständnis “p L L mögli wäre, und infolgedessen ist dur einen weiteren Erlaß vo1 4. Juli, der Ihnen bedauerlicherweise noch nicht E A sheint, verehrter Herr Kollege Heilmann (große Heiterkeit), die 2 ï weiter geklärt worden. Jch darf diesen Erlaß vorlesen — N fônnen ja nicht alle Erlasse des Ministeriums haben, Herr Kollege

ilmann — (Heiterkeit) : | j Die Verhältnisse an den deutshen Ostgrenzen haben sich sowei“

gerrn AmisV daj man nit mahen kann,

Mehrheit gen

Nun fährt der Erlaß fort:

rgard einige Bemerkungen erlauben. Durch Er- | (Hört, hört!) Solche Leute sollen also nicht darunter, und in voller Vebereinstimmung mit der Reichsregierung werden auf solche Leute

n, daß für die Unterbringung derjenigen fremdstäm- | irgendwelche Druckmaßregeln nicht ausgeübt. Der Vorwurf der | Barbarei der Auslieferung zu Henkersdiensten scheint mir hiernah nit ganz begründet zu sein. (Lebhafte Zustimmung rechts und in der Mitte.)

einige Ausführungen gemacht, die mit dem Akteninhalt do nicht so

übereinstimmen. e Mh ie 50 Leute bisher auf diese Weise abgeschoben worden, 600 000 (M hätte dieses Vergnügen den preußischen Staat bisher gekostet, ungefähr 100 000 F pro Mann. i im Gegensaß dazu: 450 Personen, so daß auf den einzelnen nicht 100 000 4, sondern 1500 4 entfallen. (Hört, hört! rechts und in der Mitte und große Heiterkeit.)

Nachbarstaaten angeHören, über die Grenze in den meisten Fällen durchführbar ist. Die Grundlage, auf der die Erlasse meiner Amts- vorgänger ergangen sind, hat somit eine gewisse Aenderung er- fahren. Jch ersuche daher, künftig lästige Ausländer nicht alsbald dem Internierungslager zuzuführen, sondern zunächst die Möglich- eit ihrer unmittelbaren Abschiebung mit den Regierungspräsidenten der östlihen Grenzbezirke zu erörtern.

Nur in Fällen, in denen die Abschiebung si als niht durchführbar erweist, wird künftighin eine Internierung gemäß meinen er- wähnten Erlassen in Frage kommen. Cine Abschiebung gegen den Willen der Betroffenen ist bis auf weiteres dann nicht möglich, wenn es \ih um polnische Deserteure oder um Refraktäre, das sind Wehrpflichtige, die \sich einer Einberufung zum Heeresdienst, be- vor solche an sie ergangen war, entzogen haben, handelt.

Aber auch în den Zahlenangaben hat Herr Kollege Heilmann

Er hat gestern hier dem Hause vorgetragen,

Die Zahlen sind

Meine Damen und Herren, ih stehe durchaus nicht an, Ihnen zu sagen, daß diese ganze Einrichtung des Internierungslagers et Geshmack außerordentlich wenig entspricht, und ih glaube, A diesen Erlaß bewiesen zu haben, daß ih mich bemüht habe, alle irgen

wie unnötigen Härten dabei zu beseitigen. Jch bedauere aber, le zu müssen, daß die Staatsregierung zurzeit nicht in der Lage ist, N) ig auf diese Einrichtung zu verzichten. Sie werden mir vielleicht e was bedeuten diese 450 Leute, die auf diese Weise abgeshoben worden sind. Meine zuständigen Berater sind aber der Meinung, daß diese Einrichtung indirekt ein Vielfaches von dem bewirkt, was sie E lich bewirkt. Durch das bloße Bestehen dieser Einrichtung wir D große Menge von Ausländern auf die Jdee gebracht, wirklih nunme Y auszuwandern und den Befehlen der Polizeiverwaltungen zu N sprechen. Solange das der Fall ist, solange auf der anderen eite diese dringlichen Vorstellungen auch des Deutschen Städtetages S wieder an uns heranklingen, solange bedauere ih zu meinem L T Leidwesen, die völlige Aufhebung dieses Lagers Ihnen nicht in E sicht stellen zu können. Aber dahin gehen vor allen Dingen au

meine Wünsche, daß die Leute nicht zu einem arbeitslosen s lungern verdammt werden, sondern man ihnen Ma S O AE heit eröffnet; sonst tritt eine Demoralisation ein, die ih im In 4 é der Internierten selbst und im Interesse des Staatsganzen außer

ordentlih bedauern würde. i : Fm Zusammenhang mit diesem Lager darf ih kurz die An-

Mir ist z. B: glaubhaft versichert worben, daß f darunter einzelns

Personen befunden haben, die z. B. noch Ende März geglaubt haben,

auf der Seite der Kommunisten in Mitteldeutshland ihre Freikorps-

absihten betätigen zu sollen. (Hört, Hört!) Daß die deutsche

Regierung das größte Interesse gehabt hat, solche Leute daraus zu

beseitigen, das werden die Herren mir ohne weiteres zugeben. Also

auf der einen Seite Auswüchse zuzugeben, die vorgekommen sinid, inBe

besondere leider auch bei der Auflösung, Auswühse, wie z. B. eim

gänzlich unmotivierter Angriff auf jüdishe Mitbürger, Auswüchse

au, wie sie teilweise auf dem Hauptbahnhof in Breslau vor»

gekommen sind, wo Leute gezwungen worden find, „Heil dic im

Siegerkranz“ zu singen — ein Lied, das meiner Meinung nach heute in

Deutschland zu singen kein Mensch eine Veranlassung haben follte —,

wenn wir solhe Auswüchse au zugeben und mißbilligen und aufs shärfste dagegen einschreiten, so hindert uns das anderseits8 nit,

namens des preußishen Staatsministeriums hiermit zu erklären, daß die große Menge dieser ute, die im \{lesishen Selbstshuß waren,

eine im vaterländishen Interesse und zum Schuße unserer deutschen Bevölkerung in Oberschlesien höchst verdienstvolle Tätigkeit entfaltét haben. (Bravo!) Ich meine, es ist do eine Pflicht der Gerectig-

keit, daß man einmal au sagt, daß 3. B. die Angehörigen ‘dés viel-

berufenen Korps Oberland in diesem Kampfe ihr Leben in eirter mustergültigen Weise eingeseßt haben. (Bravo! — Zurufe bei dén Kommunisten.) Mir is es z. B. persönli nahegegangen, ‘wte dex verdiente Vorsißende des Zwölferaus\husses in Oppeln, der Neis tag8abgeordnete Pfarrer Ulibka, mir vor einigen Tagen von vem Sturm auf den Annaberg erzählt Hat, wie da fünf junge OFiziere« aus diesem Selbstschuß weit vorausgestürmt und sämtlich das Opfèr ihres Mutes und ihrer Hingebung geworden find. (Hört, hört!) Wenn Herr Abgeordneter Heilmann gestern mit einer spöttischen Geste von meiner Vorliebe für Leutnants gesprochen hat, so nehme ih keinen Anstand, zu erklären, daß solche Leutnants allerdings voll meine Billigung und Zustimmung finden. (Bravo!)

Herr Abgeordneter Heilmann hat dann davon gesprochen, vit dringend es notwendig wäre, rechtzeitig für eine geordnete Verwaltut« Oberschlesiens, wenn es uns zugeteilt wird, durch das Reich únd Preußen Vorsorge zu treffen. Jch stimme ihm voll zu und sehe bkrin eine der wichtigsten Aufgaben der Reichs- und Staatsregierung für die fommenden Wochen. Ob es mögli sein wird, dabei der Hilfe des Selbstschubes völlig zu entraten, das weiß ih nit; ih weiß heute noch nit, ob ich darin dem Abgeordneten Heilmaitn zustimmen fann. Ih kam ihm nur sagen: seine Freunde in Schlesien sind in dieser Frage vielfah anderer Meinung. (Sehr richtig! — Hört, hört!) Jch verweise in dieser Beziehung 3. B. auf den Herrn mehr- heits\ozialistischen Vertreter in dem Zwölferaus\{chuß in Oppeln, den Herrn Cyrus, einen Mann, der wegen seiner unbedingt deutschen Gesinnung. wegen seiner tadellosen vaterländischen Betätigung jeßt allen möglichen Angriffen ausgeseßt ist (hört, hört!), und dem ih auh hier von dieser Stelle aus den Dank des Staatsministeriums für seine Tätigkeit hiermit aussprechen möchte. (Bravo!) Ich verweise Herrn Abgeordneten Heilmann aber auch darauf, daß eine Rethe von prominenten Angehörigen seiner Partei mir neulich in Schlesien ihre Auffassung in einem umgekehrten Sinne ausgesprochen haben, ns Herr Abgeordneter Heilmann es soeben gesagt hat. (Hört, hört! rechts.) Im übrigen darf ich die Aufmerksamkeit des Hauses darauf

i ì lagers Sielow legenheit des anderen Fnternierungs | i Hi 4 {t bus besprechen und feststellen, daß die Internierüng dort nicht auf Veranlassung und Weisung der preußischen i O erfolgt ist, sondern daß die Leute im is pee — ien wo wir keine territoriale Ho eit haben, verha r M die Leute von dort zu ihrem eúgenên Schuß wegtransportiert worden sind, weil sie sich nah Ansicht unserer deutschen E Bevölkerung verdächtig gemaht haben und infolgedessen ihres 4 d ar niht mehr sicher waren. Ich erkenne an, daß auf diesem E l von Oberschlesien nah dem Lager ta O i t Î aatsregier die aber niht auf das Konto der preußis en i 4 ì f dern Seite feststellen zu dürfen, da seßen sind. Ih bitte, auf der an S Guse von Moment, wo mir hier dur Abgeor nete j ) a iei Kenntnis gegeben worden ist, ih sofort meine Veber einstimmung mit der Entsendung s e in di ärt habe, besie Untersuchungsaus\chusses in dieses Lager erflär , bes | A ia aller Fraktionen. Ich darf feststellen, daß dieser Unter suhungsaus\chuß, genau wie die Vertreter der mission, in dem Lager A im wes Mißstände gefunden haben. 0 f weiter E der Schußpolizei, der sich leider in dem Gefangcenen Mißgriffe hat zuf Ò A nächsten Tage telearaphisch seines Dien Fch darf endlich feststellen, daß dieses geräumt ist, und ih glaube, daß sih in örterung dieses Kapitels erübrigt.

Von der Frage der U Y : ergibt si der Vebergang auf die oberschlesif überhaupt. würfe machen zu fönnen geglaubt, daß Ministeriums des Innern mit der Politik der

übereinstimmte. iese l FIch muß feststellen, daß in ständigen gemein Reichs reuß liche Linie in dieser id 4 aa worden #st. Ich darf insbejondere den mann darauf aufmerksam machen, wie {ih dieses zwischen preußischem Staat und deutschem Reich wir die SchußÞo Menn wir das nicht ge | des Reiches überhaupt nit durchführbar gewesen. Ein Wort über den Se | In dieser Beziehung freue ih mi, stimmung mit dem Herrn Er hat zunächst festgestell \chlesien das Recht des Selbstschußes. sagen aber auch: denen, ) wollen wir auch das nicht verbieten. Kollege Heilmann! Anderer]| Bildungen von Freikorps Elemente Reichs- und Staatsregierung pon Anfang an haben. Breslau gewesen und habe dor in solchem Zusammenlaufen von

&tlärt, daß die Abschiebung lästiger Ausländer, die den östlichen

Snteralliierten Kom- entlichen keine irgendwie schweren Jh darf weiter feststellen, daß der eine Lager gegenüber den chulden kommen lassen, von mir sofort tes enthoben worden ist. es Lager inzwischen vollkommen folgedessen die weitere Er-

erbri dieser Oberschlesier in Sielow nterbringung dies N int hi t der Herr Kollege Heilmann mir Vor- e a die Politik des preußischen Reichsregierung nicht diesen Vorwurf ablehnen zu müssen. e Á samen Sißungen des i es preußischen Staatsministeriums eine einhei E en chlesien festgeseßt und verfolgt verehrten Herrn Kollegen Heil- Zusammenarbeiten daraus ergibt, daß

lizei dort dem Reiche zur Verfügung gestellt haben. tan hätten, wären ja die ganzen Maßnahmen

Selbstshuß in Oberschlesien! eine weitgehende UVeberein- Abgeordneten Heilmann feststellen zu können. t: wir anerkennen den Deutschen in Dber- j die ih helf gf Sub A machen, wenn sie für den Verein die Verbindung aufrechtzuerhalien je thnen en / Einverstanden, verehrter Herr eits gebe ih durchaus zu, daß in diesen mit untergelaufen sind, die der {were Sorgen gemacht 2 n neulid selbs mit dem Herrn Reichskanzler in N t gehört, wie das ja natürli ist, daß Tausenden von Leuten Elemente j di i ü ie nit ehrenhaft und darunter sind, die aus irgendwelhen Gründen, die nich

nit vaterländish gedacht sind, sih dort zusammengefunden haben.

lenken, daß jeßt dieses Plebiszitkommissariat, das bei der Abstimmung tätig gewesen ist, sich in Kattowib unter dem Vorsiß und der Leitung des Undrats Dr. Lukascheck neugebildet hat. Dieses Plebiszitkommiss fariat ist an die Reichs- und Staatsregierung herangetreten mit der Bitte, es anzuerkennen als die einheitliche Vertretung der oberslesi« schen deutschen Bevölkerung. Es hat einen Anspruch auf diese Ans erkennung; denn es stellt — zu meiner Freude darf ih das hier sagen— wirkli die Zusammenfassung aller Parteien, aller Gewerkschaften, aller Arbeitervertreter in Oberschlesien dar, und infolgedessen hat die Staatsregierung auch nicht gezögert, diesem Wunsche des Plebiszit- fommissariats zu entsprechen. Wir erhoffen von diesem Plebiszit- fommissariat und seiner tatkräftigen Leitung durh Dr. Lukascheck eine erfolgreiche Vertretung der deutschen oberschlesishen Bevölkerung gegen über der Interalliierten Kommission bis zu dem hoffentlich nahe bevorstehenden Moment, wo die deutsche und preußishe Verwaltung in ordnungsgemäßer Weise wieder Besiß von dem oberschlesischen Lande ergreifen kann. (Bravo! rechts und im Zentrum.)

Herr Heilmann ist eingegangen auf die Frage der Selbstshuß- organisationen und hat meinen Erlaß vom 26. Juni d. I. fritisiert. Wenn ih mih schon vorhin über diese Kritik an meinem Erlaß gewundert habe, so muß ih dieser Verwunderung jeyt noch cinmal einen verstärkten Ausdruck geben; denn die sozialdemokratische Fraëtion dieses hohen Hauses hat meinen Erlaß vom 26. Juni dahin vers standen, daß sie ihn den Erlaß betreffend die Zulass ung der Selbstschuß- organisationen nennt. Wie liegt es tatsächlih? Am 24. Juni hat die Reichsregierung eine Bekanntmachung veröffentlicht, in der die Organisation Escherich innethalb des Deutschen Reiches Für auf« gelöst erklärt wird. Am 26. Juni, zwei Tage später 28 Sie werden mich in der Beziehung einer Nachlässigkeit wegen dieses Termins faum beschuldigen können — habe ih die Ausführungsverfügung zu diesem Erlaß der Reichsregierung herausgegeben. Dies er Ausführungs- erlaß hat folgenden Wortlaut — ih lasse die beiden Cingangssäbe fort, mit Ihrer gütigen Erlaubnis, Herr Kollege Heilmann, und werde nur das Folgende zitieren —: i i

Von der Auflösung betroffen ist die Organisation Escherih in allen ihren Teilen, der Zentralverband, die Land-, Pro=- vinzial-, Orts- und sonstigen Gruppen. Jeder fünftigen Be- tätigung dieser Gruppen ist mit aller Schärfe entgegenzutreten. Gegen alle Mitglieder dieser Organisation, die die Auflösungs- verfügung außer aht lassen, ist unnahsihtlich die Einleitung eines Strafverfahrens zu veranlassen. Jh weise darauf hin, daß auch Vereine, welche sich korporativ der Organisation ange- hlossen hatten, mit dieser Auflösung aus der Verbindung gelöst sind und daß die verantwortlichen Vorstandsmitglieder solcher elbst von der Auflösung nicht betroffenen Vereine sich strafbar

suchen.

Dieser leßte Say hat Anlaß zu dem Mißverständnis gegeben, welchen die sozialdemokratishe Fraktion dieses Hauses mir ver- fallen zu sein scheint. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Jh mache nur aufmerksam auf das Folgende: Jn dem ersten Teil des Erlasses wird in Verfolgung der Bekanntmachung der Reichss regierung die Auflösung der Organisation Escherish verfügt und er- klärt, daß sih das bezieht nicht nur auf die Zentralorganisation, sondern auf die Provinzial-, Orts- und sonstigen Gruppen. Und in dem