zweiten Teil wird die Frage erörtert: wie ist es mit den Ver- einen, die bisher die korporative Mitgliedschaft der Organisation

Escherith erworben hatten? Sind denn diese Vereine auch auf- gelöst worden? — Und da habe ih gesagt: das ist allerdings nicht der Fall. Es wäxe auch — verzeihen mix die Herren — ein Nonsens, wenn ich das sagen würde. Fch kann Jhnen z. B. mit- teilen, daß zu den Vereinen, die sih korporativ der Organisation Escherich angeschlossen haben, in einzelnen Provinzen der Vater- ländishe Frauenvercin gehöri. (Stürmische Heiterkeit.) Fch glaube nicht, daß es der Auffassung des hoben Hauses entspräche, die Auflösung des Vaterländishen Frauenvereins ohne weiteres als tine unausiveihliche Schlußfolgerung und Kousequenz von der Auflösung der Organisation Escherih zu erachten. Es muß qge- nügen, wenn diese Vereine, die bisher korporativ zugehört haben, ihre Verbindung mit der Organisation Escherich lösen. Das ist be- fohlen worden.

Nun kommt Herr Kollege Scholich mit seinem Einwande, dex sich auf den Heimatschußzverband verfassungs- treuer Schlesier bezieht. Da ist mir zuerst von dem Herrn Kollegen Scholih mitgeteilt und dann gelegentlich meiner An- wesenheit in Breslau bestätigt worden, daß dieser Verein am 23. Juni, also einen Tag vor der Bekanntmachung derx Neichs-

regierung, seine Verbindung mit der Organisation Escherich dadurch gelöst hat, daß er in seinen Saßungen die Worte gestrichen hat: gehört zum Verbande Eschecih. Da ist mix weiter vorgetragen worden, daß dieses Verfahren allerdings geeignet ist, Beunruhigung hervorzurufen, und zwar deswegen, weil darin doch nur zu leiht gine absihtlihe Umgehung der Bestimmungen der Reichsregierung erbliät werden kann. JFch muß sagen: darin hat Herr Kollege Scholich und seine Freunde, die mir das vorgetragen haben, durch- aus nicht Unrecht; ih stimme ihm darin vollkommen zu und habe das Nötige dazu veranlaßt, daß bei dieser Heimatshuß- ouganisation auch die entsprehenden anderen Aenderungen ein- treten. Denn in der Tat war diese Organisation in Shlesien dev zg ständige Provinzialverband der Organisation Escherisch; er fällt at begrifflich unter den exsten Teil meines Erlasses und muß infoxqedessen aufgelöst werden. Wenn in der Beziehung noch irgend, velhe rechtlihen Bedenken bestehen sollten, weil diese Ver- ordnung des Reichskanzlers vom 24. Juni selbstverständlih keine rüdfwirken. de Kraft haben kann, so bin ih bereit, zu prüfen, ob und mit mwelcbey anderen rechtlihen Bestimmungen dieses Resultat ervreicht werden kann. Fn dieser Beziehung begrüße ih den Antrag auf Drucfsahe Nr. 808, der dem Hohen Hause von den Herren Abga. Dr. Schreiber und Genossen vorgelegt worden ist, und in dem von dem Staatsministerium verlangt wicd, im Benehmen mit der Beichsregierung zu puüfen, ob niht Umgehungen dieses Ver- botes vorliegen, die dann geahndet werden müssen. Jch bin der festen Ueberzeugung und habe in die Einsicht eines jeden Mit- aliedes des Hauses das Vertrauen, daß es als die Pflicht der Staatsregierung anerkannt wird, Geseße und Verordnungen sinn- gemäß durchzuführen. (Sehr richtig! und Bravo!)

Im übrigen bin i1ch mit Herrn Kollegen Heilmann in der Sache ganz einig: das Jdeal muß eine gleichmäßige Auflösung aller derjenigen Verbände sein, die von sich aus mit Waffengewalt irgendwelcheon Schuß erstreben. Fnfolgedessen ist der Schlußsaßz meines Erlasses, der sich auf die Auflösung etwaiger Arbeiter- organisationen bezieht, meiner Meinung nach nur ein Erfordernis der Gerechtigkeit.

Zum Schluß hat Herr Kollege Heilmann sich mit demjenigen Gebiet beschäftigt, das ja in der Oeffentlichkeit mit am meisten Gegeustand der Besprechung ist: mit der berühmten Frage der Bn apo ba. Peilinann; Abe Uv ntt Bartels und Grügzner!) Soll ich Jhnen heute einen anderen Retierungspräsidenten aus Fhrer Partei nennen, Herr Kollege Heilmann? Nun, Sie können ja vielleiht das Vergnügen haben. (Heiterkeit.) Also Herr Kollege Heilmann hat an meiner Personal- politik Kritik geübt. JFch muß sagen, ih war gespannt darauf und dae; mehrere Dugzend von Personalveränderungen in den leßten drei Monaten durch das Ministerium des Fnnern verfügt worden; was wird das sür ein Aufgebot von {weren Vorwürsen und Angriffen werden! Merkwürdigerweise — und zu meiner Freude darf ih es konstatieren — hat der Herr Kollege Heilmann diejenigen Maßnahmen, die ih gegen Landräte der sozialdemokratischen Partei für notwendig hielt, in keiner Weise berührt. (Hört, hört! links.) Fh darf infolgedessen wohl annehmen, daß er-die betreffenden Abseßungen oder Bestrafungen, die ià) vor- genominen habe, als zu Recht bestehend anerkennt. (Große

es sind doc

(Sehr gut! und Heiterkeit.)

Der Mann war bisher Landrat.

Kreise Prenzlau gänzlih anderer Politik huldigen sollte.

rat dieses Kreises von der politischen Gegenseite gearbeitet worden ist, in vielen Einzelheiten durchaus nicht zu billigen ist. (Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten.) Jh bin da au der Meinung, daß in dieser Kritik ein großes Maß von persönlicher Feindschaft, vielleiht sogar von Gehässigkeit zu erkennen ist. (Sehr richtig!) Jh habe mich insbesondere darüber gefreut und stimme Herrn Seilmann ganz zu, daß dieser kommissarishe Landrat in den einen Strafverfahren, das gegen ihn \{chwebte, neulich vor dem Landgericht in Landsberg a. W. eine glänzende Rechtfertigung erfahren hat. Jch denke infolgedessen auch nit daran, diesen Herrn zu maßregeln.

Nun aber hat Herr Kollege Heilmann behauptet, ih hätte den Herrn jeßt \{leunigst zwangsweise beurlaubt und hätte, horribile dictu, als seinen Vertreter seinen größten politishen Gegner, unseren verehrten Kollegen dieses Hauses Herrn von der Osten, den ih zu meiner Freude heute hier sche, bestimmt. Ich kann in der Beziehung zunächst einmal historisch berihtigen, daß der tom- missarishe Landrat, um den es sih hier handelt, in seinen ord- nungsmäßigen Sommerurlaub gegangen ist, ohne mir dies vorher anzuzeigen. Jch habe von der Sache gar nichts gewußt.

Dann kam die Frage: Wer soll ihn vertreten? Soll es für

den vorübergehenden Sommerurlaub der erste Kreisdeputierte sein oder der zweite? — Es wurde angeregt, ih \ollte mit unter Ueber- gehung des ersten für den zweiten Deputierten entscheiden. Fch sagte, ih mische mich in diese lokalen Geschichten nicht hinein, sondern überlasse das dem zuständigen Regierungspräsidenten. Dieser hat nach Recht und Billigkeit entschieden, daß der geseßtz- lihe Vertreter, der erste Kreisdeputierte, während dieser paar Wochen die Vertretung führt. So kam Herr von der Osten zu dieser Vertretung. (Hört, hört!) Nun aber kommt die weitere Frage: Wie wird es mit der Zu- kunft dieses Herrn werden? — Darüber, muß ih allerdings sagen, ist Herr Heilmann recht berichtet. Fch bin zu der Ueberzeugung gelangt, daß die Stellung dieses Herrn in dem Kreise auf die Dauer zu meinem großen Leidwesen nit haltbar sein wird. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten. — Sehr rihtig!) Fch muß im Interesse des Kreises jeßt dort eine Aenderung eintreten lassen. Das ist mir in mancher Beziehung nicht leicht geworden. Aber ih habe mi den eindringlihen Vorstellungen fügen müssen, die. mir in dieser Beziehung — (Zurufe links: Dem Willen der Deutsch- nationalen! Echt demokratisch!) — Fch wäre den Herren dank- bar, wenn Sie mich diesen einen Saß wenigstens zu“ Ende sprechen ließen. — Jch habe mich also den eindringlichen Vorstellungen fügen müssen, die ich in dieser Beziehung von demjenigen Herrn erhalten habe, der die dienstlihe Verpflichtung hat, diese Dinge am nächsten zu kennen und zu beaufsihtigen. Das ist der Regie- rungspräsident von Frankfurt a. O., und der gehört bekanntlich der sozialdemokratishen Partei an. (Große Heiterkeit.) Ueber die Personalpolitik des jeßigen Ministeriums ein- gehende und weitere Ausführungen zu machen, ist heute hier leider nicht der Ort. Fch kann Sie an diesem leßten Tage damit nicht stundenlang noch weiter in Anspruch nehmen. Aber ih halte mich doch für verpflichtet, darüber noch ein paar Worte im allgemeinen zu sagen. Fh mußte in der eingehenden Aussprache, die wir dar- über in dem Haushaltsausschuß gehabt haben, das eine Wort sagen, daß es so mit unserer inneren Verwaltung in Preußen niht weiter gehen könne, und ih fühle mih verpflichtet, gerade weil ih wegen dieses Satzes angegriffen worden bin, ihn hier noch einmal zu wiederholen und zu erläutern. Jch lasse Zahlen dafür sprechen.

Heiterkeit.) Andernfalls müßte ih sagen: ih habe kein Verständnis für ein so geringes Funktionieren des Apparates der sozialdemo- kratishen Partei.

Jm übrigen also wendet sich Herr Heilmann nur gegen zwei Personalentscheidungen. in meinem Ministerium. Die erste Frage ist die des Landrats in Prenzlau. Da ist der bisherige Landrat fortackommen; Dombois hieß der Herr. Wie ist er fortgekommen? Die Art wird das Hohe Haus vielleiht doch etwas interessieren. Da naar nämli der Landkreis Stolp durh den Tod seines lang- jährigen und verdienten Landrats plößlich frei geworden, und mit Rücksicht auf die so besonders schwierigen politishen Verhältnisse in der Provinz Pommern, muß ih ehrlih gestehen, hatte mi schon ein leihter Schauer der Befürhtung erfaßt, welche Schwierigkeiten sich wohl bei der Besetzung dieses Landratsamtes ergeben würden. Aber kaum 8 oder 10 Tage waren in das Land gegangen, da erschien bei mir eine Deputation und erklärte zu meiner größten Freude und Ueberraschung, sie käme im Auftrage des Kreistages dieses Kreises, um mir mitzuteilen, alle Parteien dort hätten sih geeinigt. Und zwar um den Streit und jeden Parteizank zu vermeiden, wollten sie ihren früheren Assessor haben, der in dem Kreise gewesen ist. Dieser sei jeßt Landrat in Prenzlau und heiße Dombois, ih sollte ihn schleunigst hinverseben, er sei einverstanden. Na, ih habe den Herren gesagt: das Ver- gnügen könnt tyr haben, der Mann wird sofort verseßt, i ch freue mich über diese Art der Erledigung der Landratsgeschihte in Stolp. So kam also der Landrat von Prenzlau fort.

Nun aber sein Nachfolger! Da sagt der Herr Kollege Heil- mann: zu seinem Nachfolger hat der Herr Minister des cFnnern einen ausgesprochenen Reaktionär hingeseßt; wenn ih reht ver- standen habe, hat er gesagt: eine Art von Rechtsbolschewist; ih habe es mir wenigstens gestern so aufgeshrieben. Was tvar denn dieser Mann bisher? War er vielleicht ein Kapp-Rebell, ein ver-

Betrieb unserer staatlihen inneren Verwaltung in Preußen ge- halten iverden soll. Fch mache ferner darauf aufmerksam, daß bei dem jeyigen Verfahren leider Gottes nicht die \{chlechtesten Elemente

Wie ist es jeßt mit unserem Nachwuchs in der Verwaltung?

— Die Herren werden mir darin recht geben, daß es ein bedenk- lihes Symptom für eine Verwaltung werden muß, wenn der regel- mäßige und geordnete Nahwuchs ihr zu fehlen beginnt. Von 156 Regierungsreferendaren, die wir nach dem überkommenen numerus clausus eigentli haben müßten — Sie wissen, daß früher immer eine drei- und fünffache Ueberzeihnung dieser Zahl vorhanden war —, sind wir jeyt auf 96 gesunken. Bei der Regie- rung in Potsdam z. B., die früher mit die beliebteste Regierung war, haben sich als Regierungsreferendare auf Grund einer Aus- shreibung, die auch in Aussicht stellte, daß den weniger Bemit- telten geldliche Unterstüßungen gewährt werden könnten, ins- gesamt gemeldet 1 Doktor rer. pol., 2 zwanzigjährige Büro- angestellte und 1 junger Mann von 16 Jahren, der als Be- gründung seines Gesuchs anführte, daß er dichten und orthographisch rihtig schreiben könnte. (Große Heiterkeit. — Zurufe.) — Ver- ehrter Herr Kollege Weyl, Sie sagen, das seien Mäyhchen. Jh nenne das Beispiele aus der praktischen Verwaltung, die uns zeigen, daß, wenn wir keine organische Aenderung eintreten lassen, der regelmäßige Zustrom versiegen wird. Ueber die Frage, wie wir die Sache ändern wollen, werden Sie mich vielleicht auch noch einen Moment hören, (Abgeordneter Heilmann [Berlin]: Wenn Pinisterposten zu beseßen sind, wer sih da nicht alles meldet!) — JIch weiß niht, was diese Sache mit der preußischen inneren Ver- waltung irgendwie zu tun hat.

Jchch darf ferner die zahlenmäßige Feststellung machen, daß von den Stellen unserer Regierungsassessoren 200 unbeseßt sind, und daß ih infolgedessen die größte Sorge habe, wie der geordnete

jeßt... .? (Große Heiterkeit. — Zurufe links.) — Jch eigne mir bloß mal Jhre Ausdrucksweise an, verehrter Herr Kollege. Seh Also was war der Mann bisher? Er stand durchaus niht außerhalb dey preußishen Verwaltung. Ma Dieser selbe Mann, dieser Reaktionär, dieser ausgesprochene Rechtsbolschewist ist von meinem verehrten Herrn Amtsvorgänger als Landrat bestätigt worden. (Lebhaftes Hört! Hört! und anhaltende große Heiterkeit.) Wenn dieser Herr also den Kreis Cochem an der Mosel friedlih verwalten konnte, dann kann ih nit finden, daß er nun vlößlih in dem

N Der weite Fall, den Herr Kollege Heilmann angeführt hat, ist der Fall Königsberg in der Neumark, der ja hier hon öfter in den legten Fahren den Gegenstand der Diskussion gebildet hat. J bin mit Herrn Kollegen Heilmann darin ganz einig, daß die Art und Weise, wie gegen den bisherigen kommissarishen Land-

Industrie usw. hinausgehen. Infolgedessen wollte i samkeit des Hauses darauf lenken, daß in der Aenderung eintreten muß.

Fch habe mir erlaubt, im Haushaltsausschus L daß ih es al3 cine wihtige Aufgabe für die Zukunft E „ (0gen, Stellen der leitenden Verwaltungsbeamten in der Re 26 die geordneten Geschäftsgang des Nachwuchses vorzubehalte fr den ausdrüdlih erflärt, daß es davon Ausnahmen geber Jh habe geben muß, und ih bin gern bereit, auf diesem Gebiet wird un Schranken obwalten zu lassen zwischen den Angehöri C keinerlei Parteien und etiva denen der SozialdemokratisGen Nee, Mitte wenn der Abgeordnete Heilmann gestern die vorübergeken Und fürchtung ausgesproŸhen hat, daß die diesbezüglichen u Vor Ernennungen nur daraus resultierten und sich erklärten, pt schon bisher tommissarish tätige Herren wären, sg hig! „208 bereit — und ih brauche ihn wohl nur auf das Beate gern Kollegen Hauschildt hinzuweisen —, zu erividern, daß ih seines Zukunft keine Bedenken tragen werde, geeignete Herren in Y Sozialdemokratishen Partei in solche Aemter zu berufen E

Aber noch ein anderes Moment scheint mix bei diese: 0 politik eine große Nolle zu spielen. Wenn es erforderlich i cinheitlie preußische Verwaltung wieder herzustellen — 2h al ih gerade der Sozialdemokratishen Partei, die gestern ut berehtigten Stolze darauf hingewiesen hat, daß ihre Anhän “fu zugêweise die Träger des Gedankens der Einheit des preußisde M des deutschen Staates seien —, wenn es alfo nokwendig ist Ma solchen einheitlichen preußischen Verwaltungestand zu \haffen U dabei nätürlich {were Widerstände zu überwinden, die til à der Verfassung begründet sind und die ih in keiner Weise Üt de Verfassung heraus haben möchte. Jm Gegensaß zu früheren Zeile haben au die politisden Beamten das Necht ihrer freien politiste, Reberzeugung, ja sogar ihrer politischen Betätigung. Niemand îm daran denken, ihnen diese Errungerschaften au rauben, Jm Gor teil, möchte ih sagen, cs is ein Moment des Stolzes für dey modernen Staat, daß er diese weitgehende politische Duldung neu eingeführt hat. Aber, meine verehrten Damen und Herren, eine Grenze muß diese Freiheit doch haben, und diese Grenze sehe ih bor allen Dingen in der Form. Die Staatsregierung muß verlangen daß insbesondere auch der leitende politische Beamte, wenn er seiner persönlichen politishen Ueberzeugung Ausdruck gibt, diejenigen Formen wahrt, die notwendig sind, um ihm das Vertrauen und die Achtung in der gesamten Bevölkerung seines Kreises zu erhalten. (Sehr gut!) Das muß die Grenze sein, und ih benußte gern diese Gelegenheit, um

L 6 Beziehung R

sage

— gesündigt worden ist, hüben und drüben, mein Dossier in dieser Beziehung ist ziemlich dick, und ih könnte dem Herrn, glaube id, auf diesem Gebiet eine Menge von teilweise sehr {merzlichen, teil, weise auch sehr lustigen Anekdoten erzählen. (Zuruf bei den Sozial» demokraten: Also Anekdoten!) — Ja, ist das denn aber eine Tat sache, um die man sih nicht kümmern muß, wenn diese Anekdoten sih häufen, verehrter Herr Kollege Brücïner, wenn sie aus den ver- schiedensten Provinzen kommen, muß da die Staatsregierung nit bedenklich werden und sich fragen: ist denn die Achlung vor der Autorität der Staatsregiecung noch genügend gesichert, wenn der Träger des politischen Amtes in dieser Weise sich betrachtet als ein- seitigen Wahrnehmer des Parteiinteresses irgendeiner politisden Partei? (Sehr rihtig! — Zuruf bei den Sozialdemokraten.) As ih bitte. darum, daß diesem Gesichtspunkte der Wahrung der Form, der Innehaltung der Würde des Amtes von den Angehörigen- aller politischen Parteien ohne jede Ausnahme, die zur Leitung eines poli- tischen Amtes berufen sind, Rehnung getragen werden möge, und ih wäre allen Parteien des Hohen Hauses ganz außerordentli dankbar, wenn hier jeder zu seinem Teile und in seiner Partei mir in diesem Bestreben seine Unterstüßung leihen wollte.

Zum S@hluß hat der Herr Kollege Heilmann den Saß zitiert: Zum Frieden bereit, zum Kampfe entschlossen, Jh möhte diejem Saye au meinerseits zustimmen, ihm aber die umgekehrt: Fassung geben. Jh sage dem Herrn Kollegen Heilmann: wenn Sie es für notwendig und angezeigt halten, dieses Ministerium anzugreifen, so werden wir genötigt sein, uns zu verteidigen. In diesem Sinne erkläre ih mich gern zum Kampf entschlossen und bereit, zu versuchen, jeden Pfeil, den Sie auf uns schicken, wieder zurückzusenden. Aber auf der andern Seite muß ih sagen: meine Auffassung von der allgemein politishen Lage unseres Staates geht dahin, daß es im höchsten Maße wünschenswert wäre, derartige Kämpfe zu vermeiden. (Sehr richtig!) Fch gebe dem Hohen Hause und auch der Partei des Herrn Kollegen Heilmann gern und freudig die Versicherung ab, daß ich von mir /aus keine solhen Kämpfe entriexen werde. Fn diesem Sinne erkläre ih mich mit Herrn Heilmann einverstanden und zum Frieden geri bereit. (Bravo!)

Finanzminister Sämisch; Meine Damen und Herten der Notetat, um dessen Erledigung es \sich heute handelt, und den ih vor ihnen zu vertreten habe, ist ein Ausgabeetat. Er enthält eine Einnahmeposition nur insofern, als er der Staat regierung die Ermächtigung gibt, den erforderlichen Betrag an Schaßanweisungen auszugeben. Das entspricht durchaus dein

Infolgedessen liegt an si keine Veranlassung vor, bei diesem Eta! eine eingehende Debatte über die steuerlichen Deckungsmöglichkeiten des Etatsdefizits herbeizuführen; das hat vielmehr meiner Auffassung nah bei der Beratung des Etats der allgemeinen Finanzverwalkung zut geschehen, die ja noch im Hauptausschuß und im Plenum bevorsteht. Nun hat aber der Herr Abgeordnete Heilmann im Anschluß an Ausführungen, die ih im Hauptauss{huß, einer Anregung des Herrn Abgeordneten Lüdemann folgend, gemaht habe, einen weiten Crkfurs unternommen auf das Gebiet der Reichs- und Staatssteuern. Meine Damen und Herren. Aus dem von mir angeführten Grunde und in Anbetracht des Drängens der Zeit will ich ihm heute an dieser Stelle auf dieses Gebiet der Reihs- und Staatssteuergeseh- gebung in den Einzelheiten nicht folgen. Aber ih sehe mih do genötigt, hier einige allgemeine Bemerkungen zu machen, um die Vot würfe zurückzuweisen, die er mir und der Staatsregierung gestetn hinsichtlih ihrer Finanzpolitik gemacht hat.

(Fortseßung in der Zweiten Beilage.)

urteilter Mann, den ih jeßt ausgetragen habe und den ih

unter unseren jungen Herren in die Kommunalverwaltung, in die

mi einmal von dieser Stelle aus an alle, die es angeht, zu wenden |

Gharakter dieses Geseßes als eines vorläufigen Haushaltsgeseßes.

| tanlber geshöpft hat, find au im übrigen keine klaren, Denn

zum Deutschen

(Fortsehung aus der Ersten Beilage.)

Der Herr Abgeordnete Heilmann hat die Finanzpolitik des ärtigen Kabinetts als keine gute, keine solide, keine den essen dienende bezeihnet. Der Schwerpunkt seiner Aus- lag auf dem lezten Vorwurf, auf dem, daß die Finanz- politi der gegenwärtigen Regierung und insbefondere meine ene Stellungnahme keine den Reichsinteressen dienliGe sei. "a muß ih nun zuerst die Frage stellen: meine Damen und herren, befinden wir uns hier im Reichstag, oder befinden vir uns hier im Preußischen Landtag? (Sehr rihtig! rets.) Pürde ih nicht mit Recht an dieser Stelle Vorwürfe zu befürchten «ben, wenn ih nit gegenüber der Wahrung der Reihsinteressen uh mit aller Entschiedenheit Bedacht nähme auf die Wahrung der finanziellen Snteressen des preußishen Staates und der dem preußischen Staate angehörenden Kommunen und Kommunalverbande ? Kann ih mich denn überphaupt mit gutem Gewissen der Pflicht ent- ziehen, bei den Beratungen über die Reichsfteuern diefe Interessen des preußischen Staats und der preußischen Kommunen bis zur Grenze des Möglichen wahrzunehmen P Meine Damen und Herren, ist denn das \andessteuergeseß und ist die Regelung, die in dem Undessteuergeseßz die Beteiligung der Länder und Gemeinden an den Reichssteuern erfahren hat, etwa sakrosankt ? Das Landessteuergeseg — und ih habe seinen asten Anfängen nicht so ganz fern gestanden — konnte do nur an- näherung8weise eine Negelung treffen, die den Bedürfnissen der Länder und Gemeinden gerecht werden sollte. Das Landessteuergeseß, wie es uns jet vorliegt, fann gar niht den Anspru erheben, endgültig das Fidtige auf diesem Gebicte gefunden zu haben. Ob das mit dem landessteuergeseß Erstrebte au wirklich erreiht werden wird, wird sh erst zeigen, wenn die endgültigen Ergebnisse der Veranlagungen der Reichsfieuern, an denen Knder und Gemeinden partizipieren, vor- liegen. Das ist aber heute noch nicht der Fall. Und ih frage weiter, fan ih denn etwa so vorgehen, ist es denn mögli, daß ih den gegen- wrtigen Fehlbetrag des Staatshaushalts zum alleinigen Maßstab für die Bemessung und die Ausgestaltung des Ertragssteuersystems mache. Muß ich dann nit für die Höhe der Steuer]äße, die da in Frage kommen, aud) nod) ganz andere Erwägungen gelten lassen, wie z. B. die Beziehung des Ertragsfteuersystems zu dem Besihsteuersystem, das das Reich aufgestellt hat? Müssen da nicht au) wirtshaftliche Erwägungen maßgebend und aus\hlaggebend fein ? Ich frage: Heißt das denn hon Reichsfeindschaft, wenn ih den Versuch mache, das Staatsdefizit um Teil auch auf anderem Wege als in einer Inbesignahme eines Teils der Ertragssteuern durch den Staat zu decken ?,

Aber, wie gesagt, ih will auf Einzelheiten dieses Fragenkomplexes leute nit eingehen. Dazu wird an dieser Stelle die richtige Zeit sein, wenn der in meinem Ministerium ausgearbeitete Entwurf einer vorläufigen Steuer vom Grundvermögen dem hohen Hause zugegangen ist, Bei dieser Gelegenheit bin ih auch gern bereit, zu der Frage Stellung zu nehmen, die der Herr Abg. Heilmann gestceift hat, b die Erfassung der Goldweurte nur auf dein Wege möglich ist und nir auf dem Wege für das Interesse der Allgemeinheit nußbringend vorgenommen werden kann, den er vorgeschlagen hat, oder ob es iht ebenso möglich ist, auf dem Wege ciner Vermögensbesteuerung, wobei natürli eine richtige Erfassung der Vermögenswerte erfolgen muß, ebenso aber auch auf dem Wege einer Ertragsbesteuerung, diese Differenz zwischen dem nominalen Vorkriegs- und NachkriegEwert der Allgemeinheit nußhar zu machen. (Abg, Heilmann (Berlin): Vie wollen Sie das mit der Bezahlung der Reparation verbinden ?) Vir werden diese Frage au gern bei Gelegenheit erörtern.

Aber ih sage weiter: Bei dieser Gelegenheit wird auch die tom Herra Abg. Heilmann fkritisierte, von mir angeregte Möglichkeit der Angleihung der verschiedenen Ertragssteuer- systeme der Einzelländer einer Erörterung unter- jogea werden können. Dann wird vielleiht von mir auch hon etwas Näheres darüber gesagt werden können, ob es überhaupt mögli ist, eine solche Angleihung vorzunehmen, für die allerdings vieles und namentli wirtschaftlidje Gründe sprechen. Uer, wie gesagt, das alles erst später!

Für heute möchte ih nur noch einige kurze Bemerkungen maden n D ganz speziell auf die Ausführungen des Herrn Abg. Heilmann

ieben,

Ih erlaube mir, an Sie die Frage zu rihten, wie er ¿u der Vehauptung kommt, daß ich — so habe id mir seine Bemerkung notiert — die Finanzminister der Länder zusammenberufen hätte, un ihren Widerstand gegen die Pläne des Neichsfinanzministeriums zu organisieren? Meine Damen und Herren, die Behauptung sicht mit den Tatlsachen nit in Einklang. (Hört, hört! im Zentrum und chis.) Es ist richtig, daß auf - meine Anregung ein Finanz- ninisteraus\ {uß gebildet worden ist, der wiederholt von dém Hern Neichtfinanzminister zur Beratung der Grundsäße der neuen NReichösteuergeseßgebung zufammenberufen worden ist. Das ist _ge- vissermaßen eine Vorberatung, die der späteren verfassungsmäßigen Beratung des Reihsrats vorgreift und sie erleichtert. Den Gegen- sand dieser Beratungen Haben die Gesamtpläne des Reichsfinanz- inisteriums gebildet, d. h. also auch ganz besonders folhe

teuern, an denen die Länder gar niht beteiligt waren, auf deren

Gestaltung sie aber einen verfassungsmäßigen Einfluß haben. Die Verhandlung über diese Dinge waren vertraulich. Ich halte mich nidt für befugt, Einzelheiten aus diesen Verhandlungen hier mitzuteilen. (Abg. Heilmann [Berlin]: Ih habe nur wiederholt, va Sie selbst im Hauptausschuß gesagt haben!) Daber frage ih: Woher {pft der Herr Abg. Heilmann die von ihm ium Ausdruck gebrachte Ueberzeugung, daß meine Mitarbeit den Reithtinteressen nit dienliG gewesen ist. (Abg. Heilmann [Berlin]: A8 Jhrer Rede im Hauptausschuß; Sie brauchen Sie nur nah- (lesen!) — Die Rede i mir wohl genau bewußt. Ich habe mir lo ziemli jedes Wort überlegt, was ih da gesagt habe.

Meine Damen und Herren, die Quellen, aus denen der Herr

egen Reichsinter fúhrungen

i NeichSanzeiger und Preußzif

r

Zweite Beilage

Berlin, Sonnabend, den 16.

das, was er hier über Vorgänge gesagt hat, die angeblih vor metner Ernennung zwischen meinem damaligen Ressortchef und dem Herrn Nelchsfinanzminister und mir gespielt haben, trifft în keiner Weise zu. (Hört, hört! rets.) Jh gebe dem Herrn Abgeordneten Heilmann anheim, seine Beurteilung meiner, wie er sich ausgedrückt hat, politischen Naivität und Unerfahrenheit auf sihereren Grundlagen zu begründen, als fie ihm in diesem Falle zur Verfügung gestanden haben. (Sehr richtig! rets.)

Noch eine weitere Behauptung des Herrn Abgeordneten Heilmann bin ih genötigt, riGtigzustellen. Er hat davon gesprochen, daß cinem, wie er sich nach meinen Notizen ausdrückte, abgetakelten Fürsten Staatsgelder in das Ausland nachgeworfen worden seien. Meine Damen und Herren, das gesamte in Deutschland befindliche Privat- Vermögen des Prinzen Friedri Leopold befindet sich in staatlicher Verwaltung, Zur Durchführung einer geordneten Verwaltung dieser Vermögensmasse und Sicherung einer geordneten Auseinandersezung zwishen dem Staatsvermögen und dem Privatvermögen gegen störende Eingriffe ausländisher Gläubiger ist bei der Staatsbank auf Kosten des Prinzen ein Darlehn aufge- nommen, für welches nebst Zinsen und Nebenkosten in den Händen des Staats \ich mehr als voll ausreichende Sicherheit in Geldwerten Gefindet. (Hört, hört! rechts.) Bei der Beratung des Haushalts des Finanzministeriums im Hauptaus\{uß wird Gelegenheit fein, dem Hauptauss{chuß das Aktenmaterial eingehend vorzutragen. (Sehr gut! rets.) Meine Damen und Herren, hier will ih nur foviel fagen, und ih muß da auch wieder eine Frage an Herrn Abgeordneten Heilmann richten: was ist das für eine Quelle, aus der er seine Mitteilungen über angeblihe Vorgänge im Staatsministerium ges{chöpft hat, das f natlirlich mit dieser Angelegenheit bes{äftigen mußte? Auch diese Quelle ist keine klare gewesen. Denn wenn es auch rihtig ist, daß der Plan zu einer Ordnung der finanziellen Verhältnisse des Prinzen Friedrich Leopold von meinem Amtsvorgänger eingeleitet wroorden ist, so habe i mich in keiner Weise hinter diesen Plan zu verschanzen versucht, sondern trage die volle Verantwortung für den Plan: und seine Ausführung. (Bravo! rechts.) Aber keine Ver- antwortung trage id dafür, daß bei meinem Amtisantritt die Zustände \folde waren, daß zur Fortführung einer geregelten, von dem Finanz- ministerium wahrzunehmenden Verwaliung zunächst eine durchgreifende Negulierung einsehen mußte. (Hört, hört! rechts.)

Meine Damen und Herren, der {weren Verantwortung, die ih ¿u tragen habe, bin ich mir voll bewußt, und ih bedarf keiner Er- mahnung, au nicht seitens des Herrn Abgeordneten Heilmann, die verfassungs- und geseßmäßigen Pflichten, die mir obliegen, genau zu beachten. Selbstverstänoliß auch nicht in der von dem Herrn Abge- ordneten Heilmann kurz berührten Hobenzollernfrage. Er hat da von Plänen gesprochen, die in meinem Ministecium bearbeitet worden feien, Meine Damen und Herren, daß ich und mein Ministerium si mit diefer Frage befaßt haben, ist ganz selbstvecständlih. (Sehr ridtig! rechts.) Ebenso selbstverständlich ist es aber, daß der Landtag zu dieser Frage seinerzeit Stellung zu nehmen und über sie zu ent- scheiden haben wird. Welche Gestalt die Vorschläge haben werden, die die Staatsregierung machen wird, kann ih heute noch nit sagen; erst dann, wenn die Vorschläge vorliegen, wird die Zeit der Kritik ge- Yommen fein. (Sehr richtig! rets.)

Meine Damen und Herren, gestern Habe ich aus den Worten des Herrn Abgeordneten Heilmann in bezug auf die Kritik, die er an mir und an der Finanzverwaltung des gegenwärtigen Kabinetts geübt Lat, eigentli nur eine neue Variante zu dem alten abgedroschenen Thema entnehmen können: I kenne zwar die Pläne des Finanzministeriums nicht, aber ich mißbillige sie. Ich richte an die Loyalität des Land- tags die Bitte, mir demnächst eine gerechtere Kritik zuteil werden zu lassen, als sie mir gestern in den Worten des Herrn Abgeordneten Heilmann widerfahren ist. (Bravo!)

Staatssekretär des Justizministeriums Mügel: Die Be- antwortung der Anfrage wegen der Beschlagnahme der „Roten

ahne“ ist niht durch das ZFustizministertum verzögert, sondern sie ist exst jeßt auf die Tagesordnung geseßt worden. Der Justiz- minister hat über die Sache cinen Bericht des Generalstaats- anwolts eingefordert. Uebrigens kommt i das Reichsjustiz- ministerium in Frage, da es eine A eit der außerordent- lichen Gerichte ijt. Den Angriffen des Abgeordneten Heilmann egenüber verweise ih auf die Erlläcungen des Justizministers E der zweiten Lesung des Justizetats. Jn der Angelegenheit des Amtsgerichtsrats Parey bewegen sich die Vorbehalte, die er bei seiner Verteidigung gemacht hat, durhaus im Rahmen der Er- klärungen, die von der Reichsregierung dur den Minister David bei der Beratung der Reichsver afung n sind. Sie sind also einwandfrei. Das Urteil des Abg. Heilmann, daß Herr Parey wegen seiner politishen Gesinnung nicht um Ausfsichtsführenden Amtsrichter gemacht werden dürfte, ist niht begründet. Die Be- stellung eines Au E Amtsrichters ist nux eine sa- lie, nit politishe Angelegenheit. Die Beschuldigungen des Abg. Heilmann wegen der Verseßung e Justizbeamten ent- behren der Begründung. Eine Verseßung im Jniteresse des Dienstes is überhaupt keine Aalen

Bun O dite Aru diesex Beamten ist ohne jede politishe Rücäsichtnahme ersolgt, wet A Beamtenaus Qus nit aller Entschiedenheit das Zusammen- arbeiten mit diesen beiden Beamten für unmögli exflärt hatte.

rx Heilmann jollte doch auf die Stimme des von den Beamten

He

ä Aus es etivas geben. i

E L aud p (Zentr.): Die gestrige Rede des Abg. Heil- mann war ein Ereignis, das leider oder glücklicherweise in diesem

elten vorgekommen ist. Wenn twoir alle eine so lange Rede-

D Anspru nehmen wollten, dann würde es heute mit der Heimfahrt nihis werden. (Heiterkeit.) Herr Heilmann hat si gefallen in der Rolle des Propheten, zum Teil in der Rolle des ürnenden Zensors, meist aber in der Rolle des öffentlichen An- ägers. (Heiterkeit.) Er hatte in seinem Schoße die shwarzen und

die heiteren Lose, aber er hat nur die shwarzen verteilt, wie es a au dem „schwarzen“ Kabinett Stegerwald gebührte. Nach den eutigen Antworten der Minister C reilih von seinem wuchtigen

ngriff herzlich wenig übrig geblieben. (Beifall im Zentrum.)

Immerhin babe ich nid gefreut, mit welcher Entschiedenheit er dev alten Lüge von der ausschließlich deutschen Kriegsschuld ent- gegengetreten ist, die Leipziger virl v verteidigt und zur nationalen Sammlung aufgerusen hat. Erfreulich ist au die Energie, mit dex er der niederträhtigen Verleumderheze des „Reichsboten“ entgegengetreten ist.

en Staatsanzeiger

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solhe Verleumdungen in deutsGnationalen Organen zu hindern. (Beifall im Zentrum.) Es war ein quter rz, wenn Abgeordneter Heilmann das e Kabinett ein Kabinett Lauscher-Preuß genannt hat. rade wir werden doch von der Rechten als oie böôsesten Feinde Preußens betrachtet. Tatsächlih sind wir an diesem Kabinett ganz unschuldig. (Heiterkeit.) A habe manche feiner Mits- glieder erst heute ennen gelernt. S a. Kuttner (Soz.): Das Kabinelt der aroßen Unbekannten! — Heiterkeit.) IG stche auf dem Stantpunkt: Erst das Reich und dann die Länder! Wenn das Reich zuarunde geht, dann sind alle Länder verloren. Wir könnten feine preußishe Regierung unterstüßen, die die Neichspolitik sabotiert. (Beifall links und im Zentrum.) Es war ein politisher Skandal, als das frühere Haupt der preußishen Regierung (Zurufe: Braun!) seine Differenzen mit einem Reichsminister vor allec Oeffentlichkeit aufrollte. (Sehr gut! im Zentrum und rechts.) In dem gewaltigen Bau des Kultusministeriums wird sih niemand überall zure{tfinden, aber ein Fahmann ist dazu eher in der Lage, als ein anderer. Der Kultusminister Becker brault do nicht die Linie seines Vorgängers fortzuseßen, er hat doch nit die Amtsführung von Herrn Haenis gelernt. (Sehr richtig!) Auf die Vorgänge bei der Regierungs- bildung will ich nit eingehen, sondern nur feststellen, daß die Wehlen zum Preußischen Landtag eine ganz andere Zusammenseßung ergeben haben, als die der alten Landesversammlung. Nach der Ver- fassung soll die _Reaierung die Gesamtvertretung des Volkes sein. (Abg. Braun (Soz.): Unter Aus\{chluß der So ¡aldemokratie!) Ja, unter Auéschluß der Sozialdemokratie, gange e eigenfinnig genug ist, fih selbst auszuschließen. (Beifall im Zentrum.) Wir wollen die Sozialdemokratie nicht aushließen. Die Deutsche Volkspartei i Verfassung beshworen, und wir dürfen bis zum

Be vi N E teil t 3 l ziehen, daß fie die V Ï 8 ils nit in Zweifel ziehen, le die Ver- E l ilmann: e orbehalt!) Die Sozial-

demokraten erkennen die Verfassung ia auch nur mit dem Vorbehalt an, daß sie den Religionsunterriht aus den Schulen entfecnen wollen, sobald das mögli il Man kann nicht eine bürgerliche Partei, die auf dem Boden der A steht, von der Regierung aus\chließen. Wir machen das nicht mit. Die „Frankfurter Zeitung“ hat die An- ariffe des Deutshen Lehrervereins gegen den Reichsschulgesehentwurf mit Recht als politische Kindereien bezeichnet. Höher als die Wünsche der Interpellanten steht dec innere Friede des deutshen Volkes, die Gewissensfreiheit. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) Die Angriffe auf den Schulgesebentwurf rihten \ih geradezu aegen die Verfassung. Es ist nicht wahr, daß dieser Entwurf vom Zentrum inspiriert fei. Wir sind mit ihm in wesentliGen Punkten nit einversianden. Das Wort: „Ein Volk, eine Schule“ ist eine hohle Phrase, denn die Vor- ausseßung einer solhen Einheitlihkeit des Volïes chlt. Will man gegen den Willen der Eltern die Schule uniformieren, dann hört die Gewissensfreiheit auf. Die Befürchtung, daß der Einfluß der Kirche eine Beschränkung der Lehrfreiheit herbeiführt, ist aanz unbegründet. Auch die katholishe Kirche steht auf dem Boden der Gntwidtlungs- lehre, freilih im Gegensaß zu dem längst überholten Darwinismus. Daß die Demokraten die von ihnen verlangte Einheitsschule nicht bekommen haben, ist die elementare Folge der politischen Gntwidlung. Es ist eigenartig, daß als Negeltyp eine Schulform hingestellt wird,

i j der kleinste Teil des deutshen Volkes steht. 6 R ry d früheren Kultusminister Falk beruft, der wird uns immer als entschlossene Gegner finden, (Beifall

im Zentrum.) Im beseßten Rheingebiet ces he eine furht- Arbeitslosigkeit entgegen und einer unerträgalihen Teuerung. Mea nischen Volk ein Klageschrei herübertönt, dann darf

Wenn vom rhein / ¡1 e vit als E mangelnden Durchhaliens bezeichnet werden. Die Verhältnisse werden aber erade unerträglich. E, Me

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abßunaëtruvpe mat dur die Requisition allen Gef

ee E die unnótige Belegung aller Schulen den Schul- unterridt unmöglih. Dazu kommt eine eifrige Propaganda für die französische Fremdenlegion. Die Regierung solle in den oberen Schulklassen die Schüler über das Wesen der Fremdenlegion auf- flären lassen. Was die Franzosen mit der rheinishew Beseßung be- absichiègen, das sehen wir an dem armen, unglüclihen Saargebiet, wo jeßt {on die Frankenwährung vollkommen durchgeführt ift. Wenn die Franzosen von uns sagen: „Nos amis les Rhénans! so be- danken wir Nheinländer uns für diese eigenartige Freundschaft. (Bei- fall.) Wenn Maurice Barrès jeßt die Rheinländer auffordert, ihr Selb\tbestimmungsre{t zu bekunden, so antworte ih ihm im Namen der rheinischen ólkerung: Gut, ihr Franzosen acht nah Hause Wir sahen euch ungern kommen und würden euch gern scheiden sehen! Lebhafter Beifall.) Im Ortsklassenverzeichnis sollte den besonderen Geepültaissen des beseßten Gebiets Rechnung getragen werden. I hoffe, daß das schöne Rheinland als edelste Blume unseres Vater- lmdes besonders gehütet wird. - Wir Rheinländer erwarten au besonder9 nadbrüdlid, daß dem anderen bedrängten Gebiet, Ober- \{lesien, endlih die verdiente Gerechtigkeit wird, vereint mit dern

großen deutshen Vaterlande. (Lebhafter Beifall.) E Aba. Dr. Cohn (U. Soz.): Sin Parlament muß zuerst für den Etat sorgen. Cin Notetat ist der Tod des Parlaments. Der Ministerpräsident hat gestern vor dem Staatsrat kapituliert. Er erklärte aud, gegen den Widerstand der Rechten lasse sich_ nicht regieren, aber er hat es auh nicht einmal verjucht. Das System des Ministeriums Stegerwald läßt sich dafür charakterisieren: Altes reußen über Alles! Auf 250 Millionen kam es gestern dem Vini terpräsidenten niht an, das erinnert an das alte Wort des Kriegsministers Roon ugunsten einer Militärvorlage: „Wir haben ia heidenmäßig viel Geld!" Das ist eine laxe Auffassung bei unserer X aananol und bei der drohenden Brotverdteuerung. Da muß die Mahnung des Ministerpräsidenten an das Volk zur Sparsamkeit crbitternd wirken. Der größte Teil der Riesengewinne der Groß- banken ist in wilden Devisenspekulationen erworben worden und die beamtete Unfähi Feit des avenstein steht noch immer an der iße der Reichsbank. te kann jeder Kaufmann gegen die De- visenvolitik des Reichs \pekulieren. Gerade im lebten Jahre haben die Großbanken ihre Reingewinne kolossal geltei rt, z. B. die Darnte tädter Bank von 20,3 Millionen auf 57,9 Millionen, die Deutsche Banf von 62,5 auf 137 Millionen. Dabei spielen die Unternehmer jeßt mit einem Lohnabbau. Nicht Lohnabbau ist nötig, sonderw Lohn- aufbau ist nôtig, Die Erzbergersche Steuerceform war wenigstens ein Versu, die großen Vermögen und Gewinne zu erfassen. - Aber jeßt denkt man an neue indirekie Steuern, und der Finanzminister, riht \{on davon, daß die Grundsteuer a abgewälzt werden kann, er Finanzminister er fich auf Zuschüsse vom Reih — ein ü as Defizit im Reiche führt zu immer

ie vergebliches Bemühen. i i tung der Massen und Steigerung der AuRabe von O Di Finanzen a en saniert werden, aber niht durch

der indirekten Steuern. Es gibt kein anderes Del nl entschlossen an Vermögen und Besiß heranzugehen. Allein die Steuer auf den Mehrwert kann den Etat balancieren. Da- bei muß selbstverständlih die Veranlagung und Erhebung geändert werden, wir müssen zwangskorporierte Betrieb8gemeinschaften oder Berufsgenossenschaften der Steuerträger bilden, die die Steuerlasten unter L verteilen und {on von' sih aus die Steuererträge inten- ivieren werden. In der Lemdwirtschaft müssen wîr zur JIntensivierung R Betriebe kommen, das läßt sch mit Dise der Besteuerung er- reihen. Statt der Mannigfaltigkeit der Frzbergersßen Steuern brauchen wir einige ee aber umso ergiebigere Steuerarten. Gegen die I ind pra! e Mittel noch a: ee Sen wir müssen die Gegner mit ihren eigenen en : ihre Luxuswaren micht abkaufen. x das neue Hotel Atlantic în

- Heilmann die Unterlagen zu seiner eingehenden Kritik mir

i tschnationale Volkspartei nicht für diese Hehe ver- Mnfworilih, aber vem Einfluß dieser Partei sollte es do gelingen,

Heringsdorf, wo man schon für tausend Mark für den Tag angenehm

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