Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personep“ vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) habe-G der Frau Charlotte Pansin, geborene Eich- born, Berlin W. 30, Schwerinstraße 14 bei Eichhorn, dur Verfügung vom heutigen Tage den Handel m it Gegen- ständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 22. Juli 1921.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. I. V.: Froitßzheim.

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Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel“ vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) habeih derFrauHeleneQuednau,geboreneWegener, Berlin W.30, Schwerinstr. 7, durch Verfügung vom beutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handels3- betrieb untersagt.

Berlin, den 22. Juli 1921. Der Polizeipräsident. Abteilung W. I. V.: Froißheim.

Bekanntmachung. Dem Gastwirt Valentin Hupe in Keffer ift die erteilte Genehmigung zum Handel mit L mitteln entzogen worden. Heiligenstadt, den 21. Juli 1921. Der Landrat. Dr. Christen.

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I ua S A E R H R R S? C E S M T E

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Im Reichsministerium für Ernährung und Land- wirt\chaft fanden am 29. Juli 1921 unter dem Vorsiß des Staatssekretärs Dr. Huber Beratungen über Maßnahmen zur Bekämpfung der infolge der Dürre entstandenen Futter mittelnot statt. Der Vorsißende betonte laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ einleitend, daß nah den aus den verschiedenen Reichsteilen vorliegenden Nachrichten van einer Gefährdung der Ernte im allgemeinen nicht gesprohen werden könne, daß aber in einzelnen Gebieten des Reichs die Rauhfutter- und Futterpflanzenernte unter der Dürre außerordentlich gelitten habe. Die Sorge für Abhilfe- maßnahmen gegen örtlihe Notstände ®%er Landwirtschaft falle unächst in die Zuständigkeit der Länder. Immerhin bestehe aber auch für das Reich nah seinen Zuständigkeiten die Mög- lichkeit, auf bestimmten Gebieten, so durch Maßnahmen der Ein- und Ausfuhr und der Frachttarifpolitik, helfend ein- zugreifen.

Jm einzelnen ist aus dem Ergebnis der Beratung folgendes hervorzuheben :

Sowohl von den Vertretern der Landesregierungen als au pon von Vertretern der landwirtschaftlißen Organisationen wurde be- fonderes Gewicht darauf gëlegt, daß jene Notstandsgebiete, die ganz besonders unter der Dürre zu leiden haben, bei der Belieferung mit Tausmais zeitlih vorzugsweise berücksihtigt würden. Die geringen Nestände an Kraftfuttermitteln, die sh noch im Besiß des Reichs befinden, namentli Kleie und Gerftenfuttermeh!l, follen nach Maßgabe des Nindviehbestandes, jedoh unter Berücksichtigung der besonderen Notlage einzelner Reichsteile, den Ländern zur Verfügung ge- tellt werden. Die Vertreter der Landesregierungen und die Vertreter der Landwirtschaft gaben einstimmig dem Wunsche Ausdruck, daß die im Junt zugelassene teilweise Ausfuhr von Oelkuchen aus ausländischen C:aaten im Hinblick auf die in den leßten Wochen eingetretene Futternot baldiast gesperrt werde. Zum mindesten müsse diese Regelung einer sofortigen Nahhprüfung unterzogen werden. Um wie bisher den Vieh- baltern zu ermöglichen, fi die Futter- und Streuvorräte der öffent- liden und privaten Waldungen wie in den Kriegsjahren zunuße zu maden, soll die Bekanntmahung über Streu-, Heide- und Weide- nutzung vom 13. April 1916 aufrechterhalten bleiben, wona die Besißer von Forsten und anderen nicht landwirtshaftlich genußten Grundstü&en auf Anordnung der höheren Verwaltungsbehörde ver- vflihtet sind, die Werbung von Futter- und Streumaterial jeder Art umd das Weiden von Vieh zu gestatten. Als besonders wirksames Mittel zu einer baldigen besseren Futterversorgung der Viehhaltungen der gefährdeten Gebiete wurde von den Vertretern der Landes- regierungen in voller Uebereinstimmung mit der Landwirtschaft und dem Futtermittelhandel die Einführung von Notstandstarifen für Futter- und Streumittel bezeichnet.

Von der Regierung wurde die unverzügliche Entscheidung über die einzelnen Anträge und Wünsche zugesagt.

Die Reichsbank teilt dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ mit, daß sie sich durch Vermittlung des Hauses Mendelssohn & Cie., Amsterdam, einen weiteren Kredit von 50 Mil- lionen Goldmark beschafft hat. Die Gesamtsumme der durch Mendelssohn & Cie. beschafften Kredite erhöht si da- mit auf 250 Millionen Goldmark.

Betreffs der Auszahlung von Kriegs gefangenen- guthaben wird den aus England heimgekehrien Kriegs- gefangenen nah einer Mitteilung des „Wolffschen Telegraphen- büros“ befanntgegeben, daß die dur die Hauptkasse für das Krieasgefangenenwesen, Berlin SW. 68 (Schüßenstraße 3), auf Grund ihrer dort vorgelegten Gutscheine ausgezahlten Gelder nur vom Reich geleistete Vorschüsse darstellen, und daß die endgültige Abfindung erst nach Eingang der fremdstaatlihen amtlichen Guthabenlisten er- folgen kann. Die erwähnten Gutscheine sind durchweg unverbigdlihe, auf private Anfragen erteilte Auskünfte der englis}n Regierung, die weder Unterschrift noh Stempel tragen und daher als amtliches Material nicht anzusehen sind. Denjenigen Heimkehrern, die aus England in der Zeit vom November 1918 bis Ende August 1919 zurückkehrten, wird dabei ein Umrechnungskurs von 50 4 für 1 Lstr. berechnet, weil dieser Kurs den Durchschnittskurs dieser Zeit darstellt. Für die nah dem 1. September 1919 aus England Heim- gekehrten und für alle aus Frankreih Zurückgekommenen wird der Kurs des Entlassungstages aus dem Pon slager ge- währt. Ein weitergehendes Entgegenkommen ist bei der Finanz- lage des Reichs niht möglich.

Die Annahme der Heimkehrer, die fremdstaatlichen Re- gierungen hätten den ihnen noch zustehenden Arbeitsverdienst in bar an die deutsche Regierung gesandt, ist unzutreffend Barüberweisungen an Arbeitslohn haben noch nicht stattgefunden

- sondern es sind nur teilweise Mitteilungen über die Höhe der hei der Entlassung der Kriegsgefangenen aus feindlicher Hand bestehenden Guthaben (Guthabenlisten) eingegangen. Die in

diesen Listen vermerkten Guthaben im Gesamtbetrage von etwa '

43 000 Lstr. sind bereits zur endgültigen Auszahlung gelangt.

per I SRE f

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a 75/40 1.4

Die Forderungen der Kriegsgefangenen bestehen nicht gegen das Deutsche Reich, sondern gegen die chemals feind- lihen Regierungen. Wenn das Reich eine vorläufige An- zahlung vor dem Eingang der amtlichen Guthabenlisten leistet, so geschieht dies freiwillig und aus Entgegenkommen für die Heimgekehrten.“ Einen rechtlihen Anspruh darauf haben sie nicht. Sie müssen sih daher mit der zugestandenen Abfindung vorläufig begnügen und im“ übrigen das Ergebnis der in ihrer Sache unternommen diplomatischen Schritte abwarten.

Ein weiteres Entgegenkommen der Reichsregierung besteht darin, daß auch ohne Beibringung von englischen Gutscheinen ein Vorshuß bis zu 100 Mark auf den verdienten Arbeitslohn gezahlt wird, wenn ein folher Anspru irgendwie glaubhaft gemacht wird. :

Danzig.

Die interalliierte Kommission für die Verteilung des ehemaligen Reichs- und Staatseigentums hat dem Senat der Freien Stadt Danzig die ersten Entscheidungen bekanntgegeben. Weitere Entscheidungen werden voraussichtlich in den nächsten Tagen mitgeteilt werden können. _ Ueber wichtige Fragen wird eine Stellungnahme der Kommission zur- zeit noh nicht erfolgen, z. B. über die Zuteilung der Danziger Merft, der gesamten Eisenbahnen u. a. Die Kommission wird am Sonnabend Danzig verlassen und voraussichtlich im Oktober zurückkehren. Dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge sind der Freien Stadt Danzig u. a. zugeteilt.

Das Polizeigefängnis, das Polizeipräsidium, das Stadttheater, das alte Steuerhaus und das Postgebäude. Ferner is der Freien Stadt Danzig die Technische Hohschule unter Bedingungen zugeteilt, die in einem Uebereinkommen zwischen dem Danziger Präsidenten Sabm und dem polnishen Vertreter niedergelegt find. Danach erklärt sh der Senat der Freien Stadt Danzig bereit, die Zniereien der Studierenden polnischer Staatsangehörigkeit an der Technislhen Hochshule in der Weise sicherzustellen, daß er si verpflichtet, an der Technischen Hochschule ein Lektorat für polnishe Sprache und Literatur in der Art der bestehenden Lktorate zu errihten und dem Lektor einen Lehrauftrag zur Abhaltung polnischer Unterrichtskurse zu erteilen. Ferner stellt der Senat in Aussicht, daß an der Technischen Hochschule eine Vorlesung über Wirts caftsgeographie Polens eingerihtet wird. Schließlich veupflichtet ih der Senat, dafür zu forgen, h die Technishe Hochschule für die be- sonderen Bedürfnisse der polnischen Staatsangehörigen die erforder- lihen Blücher und Lhrmittel beschafft. Die Regierung der Republik Polen wird dem Senat jeweils entsprechende Vorschläge madhen.

Oesterreich.

Der österreichishen Regierung ist von der Botschaft er- konferenz mitgeteilt worden, daß die erste Verhandlung wegen ai bu 8 abe Westungarns am 6. August in Oedenburg tattfindet. :

Ungarn.

Der Rücktritt des derzeitigen Präsidenten der National- versammlung Rakovszky ist Blättermeldungen zufolge „auf Gegensäße in der Königsfrage zurüczuführen. Rakovszky, der das Legitimitätsprinzip vertritt, werde von den kleinen Land- wirten als den Vertretern der freien Königswahl angegriffen. Diese behaupteten, daß Rakovszky für den Abgeordneten Beniczky eintrete, -der in der leßten Zeit wiederholt aufsehen- E Enthüllungen über die Rechtksunsicherheit in Ungarn machte.

In der Sißung des Abgeordnetenhauses am Freitag teilte der Abg. U gron mit, daß in der vergangenen Nacht unbekannte. Personen in die Wohnung des . Abg. Beniczky eingedrungen seien, diesen wegen der von ihm gegen den Reichsverweser erhobenen Angriffe körperlich bedroht und eine Anzahl Schriftstücke entwendet hätten. Jn mehreren Straßen seien aufreizende Plakate angebraht worden, ohne daß die Regierung dagegen eingeschritten wäre. Der Ministerpräsident erklärte, daß er erst jezt von diesen Vorgängen Kenntnis erhalte.

Großbritannien und Jrland.

Auf die britische Note an Frankreich ist der „Westminster Gazette“ zufolge eine Versiändigung zwischen den beiden Regierungen erfolgt, die amtlih als durchaus be- friedigend für beide Teile erklärt wurde.

_“— V ver vier rem eines Kriegerdenkmals in Thame hielt der Premierminister Lloyd George eine Rede, in der er dem „Reuterschen Büro“ zufolge sagte, e: glaube, daß Frankreich und Großbritannien auf dem besten Wege zur Verständigung seien. Die Schwierigkeiten seien bei- gelegt worden. i

„Wir erkannten“, fuhr Loyd George fort, „die größeren Opfer völlig an, die Sranfreich einen Anspruch darauf geben, daß seine direkteren Interessen in einigen dieser Fragen Berüdcsichtigung finden. Das britische Reich hatte nur das eine Interesse, daß der so teuer erkaufte Friede ein wirkliher und sofortiger Friede wurde. Wenn es so schien, als ob Großbritannien in den europäishen Fragen immer hemmte, immer zur Geduld riet und immer auf Mäßigung drängte, so geschah es, weil diefer furchtbare Krieg uns den Wert des Friedens gelehrt hat. Seien wir darauf bedadt, unseren Kindern nit das Vermädhtnis eines konzentrierten Hasses zu hinterlassen, der eines Tages ausbrechen kann. Aus diesem Grunde wird die ganze Macht des britishen Reiches, die im August 1914 in den Krieg geworfen wurde, heute in die Wagschale des Friedens geworfen.

Frankreich.

Der englische Botschafter Lord Hardinge hat laut Meldung der „Agence Havas“ vorgestern abend den M inisterpräsidenten Briand verständigen lassen, daß die britische Regierung dem Vorschlag Briands zustimme und ihren Botschafter in Berlin beauftragen werde, sih seinem französischen und italienishen Kollegen anzuschließen, um einen gemeinsamen Schritt bei der deutschen Regierung zu unternehmen

und dieser mitzuteilen, daß sie sich bereithalten solle, l jede mögliche Eo den Transport der alliierten Truppen, ie die Lage in Ober

\hlesien in jedem Augenblick erfordern könne zu erleihtern. Der Oberste Rat werde am 8. August, in Paris zusammentreten, da der italienishe Ministerpräsident nicht früher abkommen könne. Lloyd Geöórge werde der Sißun pro beiwohnen; Belgien werde eingeladen werden un merika werde einen Vertreter an den Verhandlungen teilnehmen lassen. Die Konferenz werde in erster Linie die Qua e der nah Oberschlesien zu entsendenden Verstärkungen sowie die Teilung des Abstimmungsgebiets zu regeln haben. Die Kriegsbeschuldigten- frage werde sehr wahrscheinlich auch geprüft werden. Die Frage der Neparationen werde in ihrer Gesamtheit wahrscheinli nit ins Auge gefaßt werden, da die alliierten Finanzminister oren, nach der Konferenz gewisse tehnische Fragen zu regeln hätten, wie die Verteilung der bereits von Deutschland gezahlien Ent-

\schädigungssumme, der Besaßzungskosten usw. Ein Hauptpunkt, die Aufrechterhaltung der drei Londoner Sanktionen: Besezung von Ruhrort, Duisburg und Düsseldorf, die Zollschranken am Rhein und die Ausfuhrabgabe werde bestimmt erörtert werden, doch gehe die allgemeine Meinung dahin, daß Entschließungen darübér der Garantiekommission überlassen werden sollen, die die Ausführung der deutschen Verpflichtungen zu über- wachen hat. S e

Wie die „Havas-Agentur“ ferner mitteilt, ist im Einvers ständnis zwischen der englischen und der französischen Regierung dem General Le Rond als Vorsißenden der JInteralliierten Kommission in Oberschlesien eine Weisung erteilt worden, um in Erwartung des bevorstehenden Zusammentritts des Obersten Nats ein enges_ Zusammenarbeiten der alliierten Truppen zu dem Zweck sicherzustellen, jedem eventuellen. Aufstandsversuch, ob er von den Polen oder von den Deutschen komme, ent- gegenzutreten. ;

— Wie „Journal des Débats“ mitteilt, hat die Bot- \chafterkonferenz auf das Ersuchen der deutschen Regierung, ihre Genehmigung für den Furs Hazgfeldt als Nach- folger des Reichskommissars für die Rheinlande von Starck zu erteilen, geantwortet, daß die Einsetzung eines Reichskommissars nicht durh die Rheinlandakte, die dem Friedensvertrag beigegeben sei, vorgeschrieben sei. Die alliierten

egierungen würden die Ernennung eines neuen Kommissar5 nur unter der Bedingung prüfen, daß die deutsche Regierung die Versicherung gebe, daß der neue Kommissar sich einer

Obstruktion enthalte und mit der alliierten Rheinlandkommission.

zusammenarbeiten werde.

— Der in L ille tagende Gewerkschaftskongreß hat vor- gestern der „Agence Havas“ zufolge mit 250 Stimmen Mehr- heit eine Tagesordnung angenommen, die auf den Be- schlüssen fußt, die vom Kongreß in Amiens angenommen und inzwishen von allen anderen Fengre e des Allgemeinen Arbeiterverbandes bestätigt worden sind. Der Kongreß gibt danach der C. G. T. den Auftrag, die Verwirklichung eines Mindestprogramms zu erstreben, namenilih aber ein- utreten für den Wiederaufbau der verwüsteten Gebiete, für Nationalifierung der öffentlichen Dienste, für es er ozialen Versicherung, für Arbeiterkontrolle und \chließlih auch ir den Widerstand gegen die Bestrebungen der Arbeitgeber, ie Löhne herabzusezen und die Arbeitszeit zu verlängern. Schließlih wird in der Tagesordnung gesagt, daß bei der augenblicklichen Weltlage jede besondere Frage jedem Lande überlassen werden müsse, daß aber internationale Lösungen wünschenswert seien. Der Kongreß erklärte daher, daß er sih der Gewerkschaftlihen Jnternationale von Amsterdam anschließe.

Rußland.

Der Kommissar für auswärtige ) Tshitscherin hat dem „Wolfsschen Telegraphenbüro“ zufolge dem griechishen Minister des Auswärtigen durch Fun spruch mitgeteilt, daß die Sowjetregierung im Hinblick auf die Taî- sache, daß Griechenland sich mit Rußland nicht im Kriegs- zustand befinde, zwei griechische Dampfer samt Be- mannung freigeben wird. ugleih a er das Ersuchen aus, daß zwei Dampfer der Republik A erbeiodschan freigegeben würden. Die griechishe Regierung wird diesem Ersuchen Folge leisten. ay 8

— Die Vertreter der Sowjetregierung und der.

ungarischen Regierung haben am 98. Zuli in Riga ein

Abkommen unterzeihnet, wonah sämtliche j ( Kriegsgefangenen, Geiseln und internierten bürgerlichen

Personen vor Schluß des Jahres heimkehren,

Ftalien.

Bei der Besprechung der auswärtigen Politik im Senat gaben der Minister des Aeußern della Toretta bezüglich der oberschlesishen Frage und der Ministerpräsident Bonomi bezüglih Fiumes Erklärungen ab. h “ Der Minister della Tore tta sagte, die oberschlesishe Frage werde vor den Obersten Rat kommen. Sie sei heikel. Jtalien werde ie an dieser Besprehung beteiligen und dabei seine eigenen tatsäch- lichen Interessen im E behalten, sich aber natürli vor allem auf den Vertrag von Versailles stüßen. Es werde jederzeit den Geist der Versöhnlichkeit an den Tag legen sowie den Geist der Gerechtigkeit und der Achtung vor den Rechten eines jeden. Angesichts des Ernstes der Lage und der Tatsache, daß man am Vorabend einer wi 1 ai Entscheidung stehe, glaube er keine Einzelheiten mitteilen zu sollen

Der Ministerpräsident Bonomi erklärte zur Frage von Fiume, die Chre Îtaliens sei durch den vom Parlament ratifizierten Friedens- vertrag von Rapallo verpflichtet. Die italienishe Regierung beab-

sichtige, die Frage der Ostgrenzen des Corpus separatum mit der -

internationalen Konstitution des Hafens eng zu verbinden und die Stadt Fiume zur Besprehung hinzuzuziehen, damit eine Lösung der

Stadt nicht aufgezwungen, sondern von ihr frei angenommen werde. Daher müsse man die Bildung einer versassungsmäßigen Regierung in Fiume beshleunigén.

— Jm parlamentarischen Ausschuß des Auswärtigen gaben der Minister des Auswärtigen della Toretta und General de Marinis Erklärungen über Oberschlesien ab.

Dänemark.

Das dänische Königspaar ist gestern an Bord des Kreuzers „Wallküren“ von der Reise nah Jsland und Grön- land zurückgekehrt.

| Schweiz. i

Jn Zermatt trat vorgestern die internationale Kommission zusammen, deren Schaffung - auf dem Weliposikongreß in Madrid beschlossen worden war. Sie hat die Aufgabe, Vor- {läge zur Verbesserung und Vereinfachung des Verkehrs

‘innerhalb der Weltpostunion auszuarbeiten. Acht Staaten

find in der Kommission vertreten.

Türkei.

Nach einer Meldung des „Wolffshen Telegraphenbüros“ hat die Nationalversammlung den im März 1921 ge- zeichneten türkish-russishen Vertrag mit 207 gegen eine Stimme ratifiziert.

Amrierika. :

Die amerikanische Regierung hat den Vorschlag der

hritishen Regierung, eine Vorkonferenz vor dem Zusammen-

tritt der Ranferius Über die frage des fernen Ostens ein- zuberufen, der „Morning Post“ zufolge abgelehnt.

Der Staatssekretär Hughes erörterte vorgestern mit dem

britishen und dem japanischen Botschafter und dem italien ischen Geschäftsträger die Zeit für den Beginn der Abrüstungskonferenz. Eroßbritannien bevorzugt ein Datum pi dem 11. November, Frankreich wünscht den Veginn am Ende des - Jabres, Japan betont, daß die Wahl eines baldigen Zeitpunktes seinen Jnicressen nachteilig wäre,

Angelegenheiten

ungarischen-*

— Die brasilianische Kammer hat dem „Wolffshen Telegraphenbüro“ zufolge einen Ee I Ea gebilligt, der die Regierung ermächtigt, die g ebung aller Verträge bezüglih der Neubauten, Einstellung aller bereits begonnenen Arbeiten mit Ausnahme derjenigen für die Eisenbahnen, Ver- vierfahung der Einfuhrabgabe auf Automobile, Kognak, Spirituosen, Seide, Juwelierwaren, Parfümerien, Tapeten, Leinen, Konserven usw. anzuordnen, solange der Wechselkurs untêr 10 Pence steht.

Statiftik und Volkswirtschaft. Die Einnahmen der Reichhseisenbahn haben nah einer amtlihen Mitteilung betragen: A4

im Personen- u. im Güter- aus sonfti- * zu-

Gepäckverkehr verkehr gen Quellen sammen Suni 1921 (in Tausenden) M M Mb M 1920... 8349552 858 237 42 560 1.250 349 1921... 501414 1 464 462 62 216 2 028 092

Z 2 A »H +70 H 0s vH —+ 69 vD E== 4 v 6 V 2 2 V April-Juni 1921 (in Tausenden)

1920 .. 1016 007 9 570 911 100 597 3 687 515 1921 .. 1341 233 4198 345 156844 5696422 7 395 296 1637 134 i 5ST

= —+ 32,0 vH + 63,8 vH —+ 55,9 vH —+ 54,6 vH Im Durchschnitt der Jahre 1912 und 1913 haben die Monate

Apri(:Juni im Personenverkehr 26,42 9/0, im Güterverkehr 23,77 9/0 der

&Fahreécinnahme gebracht. Von der im Haushalt 1921 veranschlagten Verkehrseinnahme hätten danach im Personenverkehr — unter Berücksichtigung der erst am 1. Juni eingetretenen Fahrpreiserhöhung — rund 1245 Millionen, im Güterverkehr rund 5110. Millionen auffommen müssen. Im Personenverkehr, ‘ dessen günstige Ent- wicklung bereits an anderer Stelle betont ist find emnach rund 96 Millionen mehr, dagegen im Güterverkehr 912. Millionen weniger verdient worden. Auch im Juni hat die Lahmlegung des Güterverkehrs im Westen durch die Sanktionen, im Osten dur den Polenaufruhr in Oberschlesien die Verkehrseinnahmen ungünfi L einflußt. Immerhin weist der Juni gegenüber den beiden Vor- monaten wieder eine Besserung auf: Die Einnahmen aus dem Güter- verkehr erbrachten gegenüber dem April ein Mehr von 47,6 Millionen, gegenüber dem Mai ein Mehr von 142,8 Millionen Mark. (W.T. B.)

Veber den Arbeitsmarkt in Deutschkand im Monat Juni 1921

wird auf Grund der amtlichen ftatistishen Erhebungen im „NReichs- arbeitsblatt“ berichtet: E Ses ch

Die bereits im Mai festgestellte Besserung der Arbeits- marfktlage hat auch im Juni weiter angehalten. Bei nicht einbeitlihem Gesamtbilde weisen in erster Linie das Tegxtil- gewerbe, das Braugewerbe und in \{chwächerem Grade auc die Land- wirtschaft weitere Besserungen auf. Aeußere Einflüsse führten zu erheblihen Störungen der Produktion; so die Unruhen in Oberschlesien, die Zollmaßnahmen der Entente im Rheinland. Soweit im übrigen vermehrte Tätigkeit festgestelt werden konnte, dürften die hierauf aufgebauten Hoffnungen nit zu hoh gespaunt werden; von einer nahhaltigen Besserung des Wirtschaflslebens kann nit die Nede sein. Es ist die trübe Folge der veränderten Lage Deutschlands, daß Wirtschaftsleben und rbeitsmarkt nit tele einheitliche, über lange Zeiträume wirkende Entwicklungsrihtungen

aufweisen, sondern bei jedem Sinken der Markvaluta, jedem. Steigen |

der Ententeforderungen zwishen Auf und Nieder unruhig wechseln. Der NRükschlag der jeßt \cheinbar günstigeren Beschästigungslage dürfte kaum allzulange warten lassen. Jedenfalls deuten in der Zahlenbewegung des Arbeitsmarktes bereits einzelne Zeihen auf die Unsicherheit der Gesamtlage hin.

Die Statistik der Krankenkassen, die in ihren all- monatli festgestellten Mitgliederzahlen zugleih die Zu- oder Ab- nahme der beschäftigten Arbeitskräfte im Neiche mit annähernder Verläßlichkeit widerspiegelt, hat im Juni wie bereits im Vormonat eine weitere Zunähme zu verzeihnen. - Meldungen hatten erstattet 712 Kassen (im Vormanat 6629), die am 1. Juli 13 101 036 Mit- glieder zählten, d. h. gegenüber dem Bestande vom 1. Juni mit 13 023 213 eine Zunahme um 77 823 Personen oder 0,6.vH (im Vorm. 1,0). Die Zuwachsrate gestaltete sih für beide Geschlechter glei, während bisher das männliche überwogen hatte. Die Gesamt- E blieb aber hinter der des Vormonats . niht unwesentlich zurü.

Die Arbeislosenstatistik der Arbeitnehmerorganisationen zeigt cinen verstärkten RNüdckgang der Arbeitslosig- keit. Von 5761596 Mitgliedern waren am 25. Juni 170 612 oder 3 vH aller Mitglieder arbeitslos (im Vormonat 3,7 vH). Die Zahl der weiblichen Arbeitslosen betrug 40 303 oder 3,1 vH aller organisierten Frauen (im Vormonat 4,4), die Zahl der männlichen 130 309 oder 2,9 vH (im Vormonat 3,6). Die Besserung war dem- nah für das weibliche Geschleht größer als für das ‘männlihe. Der Grund liegt im Ingangkommen der Textilindustrie, zumal ‘der sächsischen Gebiete.

Die Statistik der unterstüßten Erwerbslosen läßt auch im Juni einen weiteren wesentlichen Rüdckgang der Zahlen erkennen. Dieser .ist allerdings zum Teil wohl weniger auf eine wirtschaftlihe Belebung als auf \chärfere Handhabung der Fürsorgebestimmung zurückzuführen. Die Gesamtzahl der unterstützten

ollerwerbslofen ging von 358 161 am 1. Juni auf 316970 am 1. Juli, d. h. um 11,6 vH zurück.

An dieser Abnahme is} wie früher das männliche Geschlecht ganz überwiegend beteiligt. Aus der Unterstüßung schieden aus: 37919 Männer und nur 4272 Frauen oder in Prozenten ausgedrückt 13 H der Männer, 5,66 vH der Frauen. s

Die Statistik der 8ffentlitchenArbeitsnahweise ergab eine weitere Verbesserung der Gesamtlage. Ein weiterer Nück- gang der Zahl der Arbeits esuche von 971 7 auf 941 389, d. h. um 3,132 vH (6,49 im Vormonat), bei zunehmendem Arbeitsangebot — von 555 208 auf 558 265, d. h. um 0,86 vH (im Vormonat 0,76) —, ergab als Andrangsziffer, d. h. als Zahl der auf je 100 ofene Stellen ent- fallenden Arbeitsgesuche, 169 gegen 175 im Monat Mai. In gleicher Zeit erlitt die Zahl der durchge{ührten Vermittlungen eine Cinbuße von 4192 354 im Mai auf 409 312, Doch konnte ein steigender Anteil aller Arbeitsgesuche befriedigt werden, 43,48 gegen 42,48 im Vor- monat. 73,33 vH aller angebotenen Stellen - fanden im Laufe des Monats ihre Beseßung (im Vormonat 74,37 vH).

Die Besserung zeigte si sowohl auf dem männlichen wie auf dem weiblichen Arbeitêmarkt, erreihte aber für Frauen nicht ganz den gleichen Umfang wie für die männlichen Arbeitskräfte.

Arbeitsstreitigkeiten.

Die Verhandlungen, die zwishen dem Arbeitgeberverband des Kartoffelgroßhandels und den Vertretern der streikenden Kar- toffelkutscher und Arbeiter stattgefunden haben, find bisber ergebnis108 verlaufen, da die Streikenden auf einem Mindest- wochenlohn von 360.4 beharrten, während sich die Arbeitgeber nur zu einem Zugeständnis von 325 4 verstehen konnten. Da infolge des Streiks große Mengen der auf den Güterbahnhöfen (insbesondere auf dem Ost-, Nord- und Hamburger Güterbahnhof) in den Eisenbahzwagen lagernden Kartoffeln dem Verderben s sind, ist die Te mise

Mot hilfe mit dem Austxage uur die im Interesse

‘der Kartoffelerhältung allernotwendigsten Arbeiten zu leisten, bis zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine Einigung erzielt ist.

_ Der Streik der Landarbeiter im Feipoigeor Be- zirk hat der „Deuts. Allg. Ztg.“ zufolge noch feine Aenderung erfahren, da die Landwirte alle Verhandlungen mit der Be-

gründuva ablehnen, daß sie den mit der Organisation der ndarbeiter abgeschlossenen Tarif in allen seinen Teilen erfüllt haben und es ber um einen ausgesprochen

da wilden Streik handelt. Inzwischen haben sich die Streikenden auf einer Anzahl von Gütern geweigert, die Notstands- arbeiten auszuführen, weshalb von der Regierung auf Verlangen- der Behörden verfügt worden ist, daß die Technische Not h ilfe eingeseßt werden kann.

Wohlfahrtspflege.

Das Deutsche Note Kreuz hat zur Linderung der Not in Rußland dem russischen Roten Kreuz seine Hilfe an- geboten. In kürzester Frist soll dem „W. T. B.“ zufolge zunächst ein Sanitäts\chiff des Deutschen Roten Kreuzes mit ärztlichem Pflege- und Entseuchungspersonal, sowie mit Medikamenten und ärztlichem Behelfs- material nach Petersburg abgesandt werden. Im Einvernehmen mit dem Nussishen Roten Kreuz beabsichtigt die Deutsche Rote-Kreuz-Hilfe in erster Linie eine planmäßige Bekämpfung der Seuchen in den Haupt- epidemienherden. Die “ deutshe Regierung hat, wie \{on bekannt- ees ihre weitgehende Förderung zugesagt. Eine Vereinigung der ereits von mehreren nationalen Rotkreuzge\ellschaften unternommenen L L cocarien zu einer internationalen Rotkreuzhilfe für Rußland eht zu erwarten.

Wie in den Sommern 1919 und 1920 hat das hilfsbereit®? Finnland auch in diesem Jahre eine Anzahl unterernährter deutscher Kinder bei sich aufgenommen. Die Gesamtzahl hat fih gegen das Vorjahr noch um 51 erhöht; es konnten 544 Kinder hinübergesandt werden. Die Kinder, die auf den Wunsch

innlands hauptsählich aus Groß Berlin, dem Freistaat Sachsen

tettin, Frankfurt a. M. und Lübeck stammen, befinden \sich bei Einzelfamilien im „Lande der tausend Seen“ ‘in liebevollster Pflege und werden na acht- bis zehnwöchigem Aufenthalt erfrischt und ge- zräftigt voll Dankbarkeit für ihre Gastgeber zurückehren.

Kunst und Wissenschaft.

Es verdient ‘in Deutschland bekannt zu werden, in wie dankens- werter Weise die deutschen und deutschfreundlihen Kreise Südamerikas ihre Hilfsbereitschaft ega Sas derNot der deutschen Wissenschaft be-

ätigen. Schon Ende des leßten Jahres war. der deutshe wissen- \chastlihe Verein in Buenos Aires in der Lage der Not- gemeinshaft der Deutschen Wissenschaft als Ergebnis einer Sammlung mehr als 200000 #4 zuzuführen. Vorsitzender des Vereins ist Dr. Merzbacher, ein sehr angesehener Nervenarzt aus Buenos Aires. In diesem Jahre ist eine Wiederholung der Samm- lung geplant. In Brasilien ist eine ähnlihe Sammlung unter Leitung des au in Berlin bekannten Advokaten und Journalisten Dr. Assis Chateaubriand im Gange, die einen guten Erfolg ver- spricht. Auch aus Chile, und zwar bisher aus Valparaiso und der kleinen deutshen Kolonie in Antofagasta, sind erfreuliche Be- träge eingegangen. P ist, daß die Filialen der Deutschen Ueberseei|chen Bank fich großes Verdienst um diese Sammlungen er- worben haben. (W. T. B.) |

Literatur.

Zu den Gefes ebungsmaterien, . die durch die Staatsumwälzung ;

und die zunehmende Teuerung der legten Jahre eine größere Be- deutung erlangt haben, gehört auch die Neuregelung der Rechts- und Besoldungsverhältnisse der Reichs-, Staats- und Gemeinde- beamten, auf deren Wünsche der naheliegende Vergleich mit den Arbeitnehmern in privaten Betrieben niht ohne Einfluß geblieben ist. Vorerst hat eine Neugestaltung der Besoldung stattgefunden, die die materielle Grundlage für das weitere Fortkommen und Streben der Beamtenschaft eins{ließlich der Lehrer und Lehrerinnen bieten foll. Als das Reich den Ländern und Kommunen mit dieser Neuregelung zuvor kam, geschah es in der Erwartung, daß diese sih der vom eiche für seine Beamten getroffenen Regelung in allen wesentlichen Punkten anschließen würden. Allein die Länder übernahmen zwar sämtli den äußeren Aufbau des Reichsbesoldungsgesezes und der Reichsbesoldungs- ordnung vom 30. April 1920, gingen aber bei der Ausfüllung dieses Nahmens vielfa über das hinaus, was das Reich bei der trostlosen Livantiage seinen Beamten gewähren zu dürfen glaubte; und zum

eil _ noch bedeutend weiter als die Länder gingen die Gemeinden und sonstigen öffentlihen Körperschasten in der Besolduug ihrer Beamten. Um jedoh zu vermeiden, daß durch ein weiteres gegen- seitiges «Hinaufschrauben der Befoldungsordnungen des Reichs und der übrigen Gemeinwesen ständig wachsende _Milliarden- ausgaben entständen, wurde das Geseg zur Sicherung einer einheitlißhen Regelung der Beamten- An Ds (Besoldungssperrgeseß) vom 21. De- zember 1920 erlassen, nah dem die Länder, Gemeinden und sonstigen öffentlichen Körperschaften die Dienstbezüge ihrer Be- amten ‘bei Neuregelungen nit günstiger stellen es als die der entsprechenden Reichsbeamten in der inzwishen durh die Besoldungs- geseßnovelle vom 17. Dezember 1920 nagelanten Reichsbe\oldungs- ordnung festgeseßt sind. Der Reichsminister der Finanzen hat ein weitgehendes Prüfungs- und Einspruchsreht gegenüber den Besoldungs- ordnungen der Länder, während die der Gemeinden und sonstigen öffentlichen Körperschaften im Regelfalle von den Landeszentralstellen oder ‘von ihnen damit betrauten nahgeordneten Behörden überprüft werden follen, gegen deren Verfügungen die Gemeinden usw. die Ent- scheidung eines Landesschied8gerihts anrufen können. Für das vor- gesehene Reichsschiedsgeriht und die Landesschiedsgerihte ist den beteiligten Beamten und Beamtenorgauisationen ein ge- wisses Mitwirkungsrecht eingeräumt. Zu diesem Geseß, das einen starken Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Länder, Gemeinden und sonstigen öffentlichen Körperschaften bedeutet, haben der Ministerialrat Dr. Max Kühnemann und der Regierungsrat Otto S öl, beide im Reichsfinanzministerium, einen sehr eingehenden Kommentar veröffentliht (Verlag von F. Bensheimer, Mannheim), der wesentlich dazu beitragen dürfte, Los die vom Gesetzgeber erstrebte Einheitlichkeit in der Beamten- besoldung erreiht wird. Die Ausführungen über die Grundsäge, nach denen die Länder, ‘Gemeinden und sonstigen öffentlichen Hees schaften die Dienstbezüge ihrer Beamten und Lehrer zu regeln haben, die Erläuterungen zu den Vorschriften über das Verfahren, in dem diese Grundsäße den Ländern gegenüber durhgeseßt werden können, und zu den Vorschriften, in denen: auch die Möglichkeit einer Ausdehnung des

| Sperrgeseßes auf Wartegelder, Ruhegehälter und Hinterbliebenen--

bezüge vorgesehen ist, lassen kaum eine Zweifelsfrage unbeantwortet. Vorausgeschickt sind dem Kommentar Vorbemerkungen über die Ent- stehung des Geseßes, über die von den Verfassern perneinte Frage, ob das Gesey eine Aenderung der Reichsverfassung (Art. 10 Ziff. 3) enthalte und nit ia ¿mäßig zustande gekommen sei, weil es im Reichstage keine solhe ‘Mehrheit gefunden hat; wie sie Art. 76 der Reichsverfassung für verfassungändernde Geseße verlangt, towie en e Uebersiht über die Bestimmungen des Besoldungs; errgesezes.

Unter dem Titel „Die Besoldungs- und Pensions- geseße für das Reich und Preußen“ ersheint in Carl Heymanns Verlag, Berlin, eino Sammlung aller für die Ein- Tommensverhältnifje der Beamtenschaft in Frage kommenden Gesetze, Ausführungsbestimmungen und von Abhandlungen, von der zurzeit

eft 1: „Das e Reg ge ten nebst Besoldungs- ordnung, Gnutschließungen des Reichsiags und Begründung“ (Preis

suaclossen. Vom 1.

9

7.4) und Heft 2: „Das Pensiousergänzungsgeseß vom 21. Dezember 1920 nebst Entschließungen des eichstags und Be- gründung“ (Preis 3,50 #) vorliegen. Das Reichsbefoldungsgefeß ist in der Fassung wiedergegeben, die es dur die Novelle vom 17. De- zember 1920 erhalten hat; auch die für die Auslegung wichtige amk- lihe Begründung zu dieser ist abgedruckt. Heft 2 vermittelt die Kenntnis der Bestimmungen des Reichsgeseßzes über Ergänzung und Regelung von Bezügen der Ruhegehalts- und Wartegeldempfänger sowie der Hinterbliebenen nebst der erläuternden Begründung, die den ehemaligen- Beamten und den Hinterbliebenen von folhen nur von Nutzen sein kann. Eisenbahnobersekretär Ernst Kuhlmann hat die beiden Textausgaben mit einem Vorwort versehen.

Eine von fsachkundiger Seite bearbeitete Textausgabe des preußischen Volks\hullehrerdiensteinkommensgeseßes vom 17. Dezember 1920 erschien im Verlage von Franz Vahlen, Berlin (Preis 5,50 4). Den Geseßzestext begleiten eine Anzahl Anmerkungen, welche die Bestimmungen anderer Gesetze, auf die das Diensteinkommensgesez hinweist oder die es abändert, wiedergeben. Auch gelegentliche Crläuterungen sind beigefügt, sonst ist von einer Kommentierung abgesehen. Neben dem Volks\cullehrerdienst- einkommensgesetz enthält das Buch noch die inzwischen ergangene vor- läufige Ausführungsanweisung vom 31. Dezember 1920, soweit fie nit ledigli von fassentehnisher Bedeutung ist, und folgende für Lehrer, sol&de im Ruhestande ünd Hinterbliebene wichtige Gesetze: das „Geseß über die Versorgungébezüge der zum 1. April 1920 oder zu einem früheren Zeitpunkt in den Ruhestand versegzten Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen, ihrer Hinterbliebenen und der Hinterbliebenen der vor dem 1. April 1920 verstorbenen Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Volks\{ulen“ (Volks\{ullehrer-Altruhegehaltsgeseß) vom 17. Dezember 1920, das „Gese über eine erhöhte Anrechnung der von den Staatsbeamten und Volks\chullehrper)onen während des Krieges zurügelegten Dienst- zeit“ vom 23. November 1920, das Gesetz, betreffend Einführung einer Altersgrenze, vom 15. Dezember 1920 und das „Gesetz, betreffend die Gewährung von Notzuschlägen zu den geseßlichen Kinderbeihilfen und die Gewährung des vollen Ortszuschlags an die nihtplanmäßigen Beamten und Volkss{hullehrpersonen“, vom 18. Dezember 1920 in der Fassung des Abänderungsgeseßes vom 14. Januar 1921 nebst dem Ausführungserlaß des Finanzministers vom 22. Dezember 1920. Ein das Nachshlagen erleichterndes alphabetisches SAWSLADE Es

bildet den Schluß.

Das leßte Heft der „Süddeutschen Monatshefte*, das unter der Bezeihnung „Der große Betrug“ erschienen ist, macht es si zur Aufgabe, Tatsachenmaterial über die Frage der Kriegs- schuld zu veröffentlichen. Das Material ist von dem Direktor der Universitäts- und Stadtbibliothek in Köln, Dr. Klemens Löffler, zusammengestellt und geht bis zum Beginn des 20. JSahr- hunderts zurück. Der Leser findet in dieser knappen Zusammenstellung eine Daritellung der gegen den Dreibund geschlossenen Kriegsbündnisse und der außerpolitishen Krisen von 1908 und 1911/12. Ein weiterer Abschnitt unterrichtet über die von der Entente seit 1910 getroffenen Kriegsvorbereituugen, über die in den Jahren 1913 und 1914 befannt- gewordenen Warnungen und Ankündigungen sowie über die leßten Schritte zum- Kriege und die Verteilung der Rollen zu dessen Einleitung. Genaue Daten über die Mobil- machungen in den beteiligten Lndern {ließen diesen Teil des Hefts ab. Es folgen 50 feindliche Zeugenausfagen über den Kriegs8- willen der Entente, die der Archivrat Dr. Jean Lulvès in Charlotten- burg gesammelt hat. Veber die feindlihe Propaganda im Kriege teilt Dr. Erih Schulz-Emeth reihes Material mit; bezüglich der von Kurt Eisner veröffentlichten „aufklärenden Beiträge zur Vor- geschichte des Krieges aus den diplomatischen Urkunden des bayerischen Dienstes“ führt Dr. von Müller-München den Nachweis, daß diese dem Grafen v. Lerchenfeld zugeshriebenen Aufzeihnungen gar nicht von diesem herrühren, sondern Fälshungen sind.

Technik.

_‘Ehrenmitglieder der Technischen oGschule Berlin. Rektor und Senat der Technischen Hochschule Berlin haben besd{lossen, an eine Reihe der um die Hebung der Industrie und die Aufrech{terhaltung des Deutshtums in Oberschlesien ver- dienten Männer die Ehrenmitgliedschaft zu verleihen und wollen dadur ihre warme Anteilnahme an der Erhaltung dieses s{wer- gequälten und hart bedrohten deutshen Gaues zum Ausdruck bringen. Auf Antrag der Abteilungen für Chemie und Hüttenkunde und für Bergbau haben Rektor und Senat in An- erkennung ihrer hervorragenden Verdienste um die vaterländische Kohlenindustrie Oberschlesiens einstimmig zu Ehrenmitgliedern der Technischen Hochschule Berlin ernannt: den Generaldirektor der Giesches Erben A.-G. Dr.-Ing. e. h. Seeger, den Generaldirektor der Oberschlesischen Eisenbahnbedarf A.-G. Dr.-Ing. e. h. Niedt, den Fürsten Guidotto v. Donnersmarck in Neudeck bei Tarno- wit i. Obershl., den Generaldirektor der Borsigwerke Euling in Borsigwerk | bei Beuthen, den Generaldirektor der Oberschlesischen Kokswerke und chemishen Fabriken A.-G. Bie in Hindenburg in Oberschles, den E der Firma C. Wollheim in Berlin Geheimen Kommerzienrat Arn hold, den Generaldirektor der Donnersmarck- hütte Bergrat St ä hler in Hindenburg i. Oberschl. und den General- direktor der Nybniker Steinkohlen A.-G. Wa chsmann in Rybnik.

Die Würde eines Doktor-Ingenieurs ehren- halber haben Rektor und Senat der Technischen Hohshule Berlin dem mascinentechnischen Leiter der Ilse, Bergbau-Afttien-Gesellschaft, Direktor Müller, verliehen in Anerkennung seiner hervorragenden Verdienste um die Entwicklung der Maschinentehnik und der Wä1..1e- wirtschaft bei der Gewinnung und Verwertung der Braunkohle.

Die Würde eines Ehrendoktoringenieurs8 wurde verliehen: von der Technischen alGme München dem ordent- lihen Professor für Straßen-, Eisenbahn- und Tunnelbau an der Technischen Hochschule Dresden Geheimen Hofrat Georg Lucas in Anerkennun seiner groyen Verdienste um die Entwicklung von Bau und Betrieb der Cisenbahnen sowie als akademischer Lehrer; — von der Technischen Hochschule Darmstadt auf einstimmigen Antrag der Abteilung für Maschinenbau dem Ingenieur und Fabrikbesißer Karl Steinmüller, Mitinhaber der Firma L, u. K. Stein- müller in Gummersbah i. d. Rheinprovinz, in Anerkennung seiner großen Verdienste um die Entwicklung der Kesselindustrie in Deutsch- land, insbesondere um die Einführung der Wasserrohrkessel.

Verkehrstvesen.

. Bisher waren im Funkverkehr zwischen Deuts(- land und den Vereinigten Staaten von Ee nur Handelstelegramme in offener deutscher oder englischer Sprache August an kommen die bisherigen Be- chränkungen in Wegfall. Es können vom genannten Tage an Telegramme jegliher Art, die în irgend einer der für die Abwicklung des Telegrammverkehrs: überhaupt zu- Platen Sprache abgefaßt sind, angenommen werden; au sind

elegramme in geheimer Sprache Set aedeter oder Ziffernsprache) zugelassen. Der Herabsezung der Gebühr für Funktelegramme nach Amerika {ließt sich eine Verbilligung der Kabel- A A LEN um durchweg 1,50 4 für das Wort an, fo daß vom

. August ab bis auf weiteres das Wort eines Telegramms nach New Vork auf dem Kabelwege 18. .4 kostet. (W. T. B.)

Der Verkehr des Haupttelegraphenamts in Berlin nah auswärts leidet infolge von Gewittern unter umfangreichen Be - triebsstörungen. Seit Sonnabend Nacht ist keine Ver- bindung mit Oppeln und Gleiwip infolge Zerstörung