. Für die nach früheren Gesetzen lgende Skeigerungssäte: s in Lohnklasse 1. A

verwendeten Beitrag8marken | der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (RGBl. S

vom 22. März 1 August 1921 geändert wie folgt :

ffer 10 erhält folgende Fassung : infuhr von Umschließungen sowie / Schußdecken und anderen Verpackungsmitteln, auchß Webebäumen, Papprollen und dergleichen, sofern sie a) dazu bestimmt sind, zur Ausfuhr von Waren an den Ab- sender im Herkunftslande zu dienen, ihrer Wiederausfuhr dorthin, oder b) aus dem Auslande zurückgebraht werden, nachdem sie nadch- weislih zur Warenausfuhr gedient haben. 2. Hinter Ziffer 22 wird eingefügt: Einfuhr von a) inländishen Strandgütern, ; b) ausländischen Strandgütern, im leßteren Falle, sofern der E des Aufgebotsverfahrens, e, soweit es sich um in

. 41) in der Fassung

auptverwaltung der Staatsschuld 7 . 334) wird mit Haup 9 \ch en. A

Juni 1921 waren eingetragen im

Staats\chuldbuh 82182 Konten im Gesamth 3439 823700 M, im Reichs\chuldbu im Gesamtbetrage von 16 800 671 800 M.

Berlin, den 3. August 1921.

Hauptverwaltung der Staatsschulden und Reichs\chuldenverwaltung.

der Verordnu

GBl. S Wirkung vom E

etrage a ch 1183 845 Konten

Holz- und

Als Altersrente gelten für die Lohnklasse L. .

unter der Bedingung

Ministerium für Wissenschaft, Kun und Volksbildung. st Der bisherige Kreis\hulrat Kasper Kamp is zum Re-

gierungs- und Schulrat ernannt und als in Münster überwiesen worden.

C. Als Beitrag8wochen der Lohnkla Wochen angerenet, in denen der Versicherte Erfüllung der Wehrpflicht ein militärische Dienstleistungen verri ag8wocen der Lobnklasse À werden die angerechnet, in denen der Versicherte

1. zur Erfüllung der Wehrpflicht in Friedenszeiten eingezogen ge-

e B werden die vollen in Mobilmachungs- oder o, gewesen ist

vollén Wochen

Krieg8zeiten zur eder freiwilli solcher der Regierung mpfangsberechtigte niht, auß nicht im

ermittelt ist und daher die Gegen- ( Seenot vom Strand geborgene Güter er um Seeauswurf oder um strandtriftige Güter handelt, dem

ch um versunkene oder seetristige Gegen-

2. wegen einer Krankheit zeitweise arbeit8unfähig und nah-

weidlih verhindert gewesen ist, seine Berufstätigkeit fortzu-

Die im Abf, 1 und 2 be denen angereGnet, die vorber versiDerung8pflichtig

Empfänger einer

Landesfiskus oder, soweit es si stände handelt, dem Berger z

Berlin, den 2. August 1921. Der Reich3wirtschafts minister. Schmidt.

Bekanntmachung. au Erna Madelski, Moystr. 4% habe ich die des durch Verfügung vom 20. Juni 1921 — 677 W. 4/21 — (N.-A. Stück 29) untersagten Handels mi glichen Bedarfs auf Grund des § 2 Abs. 2 der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 (RGBLl. S. 603 dur Verfügung vom heutigen Tage gestattet.

Berlin, den 21. Juli 1921.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Froitzheim.

geb. Gothan, Wil.

eidhneten W Wiederaufnahme

en werden jedoch nur mersdor ig, mcht nur vorübergehend beschäftigt gewesen T d. i ] Zusazrente erhalten mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes deren Kapitalwert als Abfindung. Fabresbetrag der Nente gilt das Das Näbere bestimmt dex Reichsar Personen, welche auf Grund der 88 1472 ff. der Reicsver- ordnung Zusaßmarken verwendet und am Tage des Inkraft- ieses Gefeßes einen Anspru auf Zusatrente nicht erworben abren vom Tage des Inkrafttretens dieses Geseßes ab die Erstattung des Wertes der Zusaßzmarken ver- langen. Zu dem Betrage werden für jedes volle Jahr, das seit dem Umtausch der Quittungskarte, in welher die Zusaßmarke verwendet wurde, bis zum Tage des Antrags auf Erstattung verflossen ist, drei- einbalß bom Oundert Zinsen binzugereGnet. N. Artikel 67 des Einführungsgesezes zur Reichsversiherungs- ordnung erbält folgende Fassung: ei Gewährung von Altersrente nach Artikel 65 weni BeitragRwochen nachgewiesen, so werden für e der Lobnklasse A angeseßt. infüßrungsgeseßes zur Reichsversicherungs-

dec §8 1403 bis 1405 in der sofort, die übrigen Vors

Y. Ansprüche und Leistungen, über die das Feststellungsverfahren am Tage der Verklindung dieses Geseßzes \{webt, unterliegen dessen Vors(riften. Ihre Nihtanwendung gilt auch grund, wenn das

Nr. 159 Amtsblatt Gegenständen des tä

wölffahe iHres Monatsbetrags.

A Bekanntmachung. eit8minister.

Für den im Monat August 1921 abgefertigten nntwein aus neuer Melasse wird, sofern er inner-

das Betriebsjahr 1920/21 allgemein ushlag zum Bra en übrigen Branntwein dieser eingrundpreis von 60 4 für

Baben, fßnnen innerbalb fünf F

Brennrechts hergestellt ist, ein grundpreis von 99 M, für Art ein Abzug vom Branntw 100 Liter Weingeist festgeseßt. Berlin, den 1. August 1921.

Reich§8monopolamt für Branntwein. .: Dr. Fischer.

nntwein- Bekanntmachung.

Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Bundesratsverordnun 23. September 1915 wird das gegen den Reißereibe

aul Hattke hier am 27. November 1918 (,„Reichsanzeiger“ r. 282) erlassene Verbot des

dere mit Spinnstoffen jeglicher Art, hiermit aufgehoben, Forst (Lausitz), dM 2. August 1921. Die Polizeiverwaltung. Gründer, Oberbürgermeister.

Handels mit Textilien,

als modSlfhundert ebenden Wochen Beiträ \ F, Aue 69 des ordnung weg. (. Dîte Vors Artikels L treten

Am 16. August 1921 wird in Remagen eine von der in Bonn (Rhein) abhängi nebenstelle mit Kasseneinrihtung und beschrän eröffnet werden.

Berlin, den 30. Juli 1921.

Reichsbankdirektorium.

BekanntmaMGung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur ersonen vom Handel vom 23. Septem

Liebert, Berlins fügung vom beutigen Tage den Handel mit des täglichen B diesen Handelsbetrieb unters

Berlin,” den 23. Juli 1921. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J, V.,: Froitheim.

Reich3bankstelle ge Reichsbank-

tem Giroverkehr

riften am 1. O Brusendorf,

geborene . 13, Neuenburger Str

e 10, dur Ver- enständen

s wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf

dann als Revisions- Oberversicherungsamt sie noch nicht anwenden konnte. Diese Vorschrift gilt nicht für Ansprülße auf Witwengeld und Snkrafttreten dieses Gesetzes fällig ge-

T. Die auf Grund der 8 1360 bis 1380 der Neichsversi ordnung zugelassenen Sonderanstalten gelten ohne neue Z durch den Reichsrat bis zum 31. De

sen bis dahin die Leistungen nah Maßgabe dieses Gesegzes

Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Tag, Sonderanstalten die erforderlihen \Gließen haben. rechtzeitig na, so ändert die A

Waisenaussteuer, die vor dem

Die von heute ab zur Aus des Reihs-Geseßzblatts enthä Nr. 8247 ein . Ge

abe gelangende Nummer 80 Bekanntmachung.

Dem Bäckermeister Otto Goerke in Berlin- Wilmersdorf, Fajanenstraße 53, ist dur Urteil des Wu eriht IT in Berlin vom 20. Jult 1 Grund der Bekanntmachung zur F ssiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 ng des Artikels TIT der Verordnung Bl. S. 1909) der Handel mit Brot und Backwaren wegen Unzuverlässtgkeit untersagt. Berlin, den 30. Juli 1921,

Der Dberstaatêanwalt bei dem Landgericht IL J. A.: Mattert, als Justizobersekretär,

zember 1922 als zugelassen. seg über den Staatsvertrag,

} Uebergang der. Wasserstraßen von den Länder Reich, vom 29. Juli 1921, unter

_Nr. 8248 ein Gefeß über die anderweite Leistungen und der Beiträge in der Jnvalidenversi 23. Juli 1921, und ‘unter

Nr. 8249 eine Verordnung, Bekanntmachungen auf dem Ge 28. Juli 1921.

Berlin W. den, 3. August 1921. Postzeiturgsamt. K rüer.

n auf das | gerichts bei dem Land (2 W. J. 679/1921) au haltung unzuverlä (RGBl. S. 603)

vom 27. November 1919 (N

bis zu welchem die Aenderungen ihrer Saßzung zu be- Sonderanstalt der Anordnung nit i ufsi{tsbehörde die Satzung. Zeit nach dem 1. Oktober 1921 dürfen Marken in die nah § 1392 der Neichs- es Geseßes über Abänderung er Invalidenversihßerung vom

estsezung der

cherung, vom in der Fassu

Kommt eine

betreffend Aufhebung von

Werten nicht mehr der Fischerei, vom

versicherung8ordnung in der Fassung d der Leistungen und der Beiträge in d 20, Mai 1920 (RGB!. S. 1091) vorge

Ungültig gewordene Marken können binnen Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer bei den Markenve gültige N im gleißen Geldw ein 1. A1

verwendet werden,

zwei Jahren nah rfaufsstellen gegen ert umgetauscht werden. Die seit 1920 auf Grund des Gesetzes vom 26. Dezember 1920 Fassung der Bekanntmahung vom ) zu verwendenden Marken werden zum doppelten Geldwert angerechnet. Der Wert bereits verwendeter rstattet, als sie für Leiten verwendet ersiherung8pfliht noch das Necht zur Weiter-

Bekanntmachung.

Bekannimachung zur Fernhaltung u j Handel vom 23. September 1915 (RG habe ih der Zimmervermieterin geb. Fröhlich, Berlin W. 62, Klei fügung vom heutigen Tage den Handel | en Bedarfs w diesen Handelsbetrieb untersa Berlin, den 28. Juli 1921,

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J, V.: Dr. Hülsber g.

Auf Grund der Personen vom

nzuverlässiger Bl. S, 603) Frau Marie Plate, ststraße 35, durch Ver- mit Gegenständen egen Unzuverlässigkeit in bezug auf

E

. 2315) 11. April 1921 (NGB]. S. 473 Preußen. Ministerium des Jnnern.

Abänderung der Anordnung vom 10. Au Beschäftigung weibli

Marken wird nur insoweit e find, in denen weder V versicherung bestand.

des täglich

Artikel III.

gust 1920, betreffend die Die Reichsversißerungsordnung wird weiter wie folgt geändert:

er Angestellter in Gast- und Schankwirtschaften. |

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 1. der Verordnung des Bundesrats über die iger Perlonen vom Handel vom 23. September Kaufmann KW. Schmidt „dur Verfügung vom eilten Erlaubnis-

Im Abs, 1 werden die Worte „Vorbehaltlich des § 1325"

Die S8 2, 4, 5 folgende Fassung:

Die Beschäftigung weibli Schankwirtschaft it zu un der Gesundheit oder der Aufrechter Ordnung oder des A untersagt werden : 1. wenn die

Fernhaltung unzuverlä 1915 (NRGBl. S. 603) in Mühlhausen i. Thü 13. d. M. die unterm 9. um Großhandel mit Lebens- emüse und landwirtschaftlidhe Sämerei Lngensalza, den 29. Juli 1921.

Der: Landrat. Dr. Fritz schen. i

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

en beurlaubten Ersten Legationsrats eiteren Abwesenheit des tschecho- gationsrat' Dr. Havlice

und 12 der erwähnten Anordnung erbalten 8 Abs, 2 fällt weg.

8 1624 Im Abs. 1 fallen die Worte steuer“ weg.

8 9, Obermarkt 11, dur der Angestellter in einer Gast- oder uli 1919 ert en, wenn sie die Interessen uten Sitten, der

ondere muß sie

und Futtermitteln

„Witwengeld und Waifenaus- en entzogen.

nstands" gefährdet.

„Person des Wirtschaftsinhabers keine hinreihende ür einen genügenden Schu teressen der weiblichen l e Häumlihkeiten der Gast-

eine sittlih oder gesundheitli

liher Angestellter nicht geei 3, wenn Umstände vorliegen, welche ung weiblicher A en soll, um Gâste anzulocken un Umsaz zu vermehren.

1. Der Wirtschaftsin und Austritt weiblicher A binnen 24 Stunden anzuzeigen. 2, Gr hat ein fortlaufendes weiblihen Angestellten zu führe und den Beamten der Polizeibehörde au legen. Die näheren Vorschriften über J und des Verzeichnisses trifft die Polizeibehörde.

8 1626, Im Abf, 1 i} statt der Worte „Hinterbliebenen- en „oder Hinterbliebenenrente". 3 ist în der Klammer die Zahl 1311 durch 13192 zu

rente. zu fe oder Zusatz-

der sittlichen oder gesund- ngestellten biete „oder Schankwirt ch Pageiäbrdete Beschäftigung weibz

2, wenn die

8 1629 erhält folgende Fassung: g8amt benachrichtigt den Versicherungsträger,

twe durch ein Heilverfahren vor erden kann, Witwen- oder Witwerrente erwerbsfähig werden kann, verrente zu entziehen ist,

Das Versicherun wenn es erfährt, da

ein Versicherter oder eine Wi

der Invalidität bewahrt w

der Empfänger einer Invaliden-,

durch ein Heilverf

Invaliden-, Witwen- oder Wit)

ente zu ruben bat.

die Annahme rechtfertigen, ngestellter hauptsächlich er- d durch Animierbetrieb den

die Beschäfti

An Stelle des inzwis Machaty führt während slowakishen Gesandten der Le Geschäfte der Gesandtschaft.

Der Neichsverba laut Meldung des Kundgebung erlass

scheidung ü

E 8 4, ren wieder haber hat der Ortspolizeibehörde

die gemäß § 1 beschäft

Verzeichnis der bei ihm beschäfti Betriebe autzubewa f Verlangen jederzeit vorzu- und Form der Anzeige

& 1696, Die Nrn. 3 und 4 fallen weg, die Nr. 5 erhält die Nr. 3, Borlin, den 283, Juli 1921.

Der Nei Eb

n, in seinem

nd der deutschen Jndustrie hat „Wolfsschen Telegraphenbüros“ folgende

August fällt nah den Beschlüssen der Entente die Ent- esien und damit die Entscheidung über Oberschlesien ist, nah den Flaren trages das Recht der Selbst chen, und es hat sich bei der in Ausführung . März d, J, erfolgten Abstimmun ebrheit für ein Verbleiben beim D eilung Oberschlesiens widers n Mächten unterzei g Oberschlesiens als wi niht nur auf rechtlihen, sondern auch auf rischaftlihen Gründen. en ist mit allen Lebensfäden mit dem deutschen Mutter- Bezüglich seinex Ernährun den Bezug vun Lebensmitteln aus den benachb wesen und seine- industriell h stärker als die landwirtsh lesiens ist daher dur sein ungeteiltes Verbleiben bei würde jede Arbeit für (itteleuxopas aufs äußerste glich machen.

spräsident.

1 ber Dbersch Gedeih und Verderb dieses Bestimmungen des Versailler Ver bestimmung zuzespro diefes Vertrages am wältigender

5, Einer weiblichen Angestelltèn, welche die Annahme rechtfertigen, da die guten Sitten oder den An polizeibehörde die Beschäftigun untersagen.

. Die 88 1 bis 4, 6 rau des Betriebsin J s 1 und des §6 finden k eine Verwandten und Verschwägerten auf.

Die Bestimmungen des § 8 finden ch um Beschäftigun der Logiergäste ei

Für den Neichsarbeitsminister:

Dr. Wirth, ie Tatsachen vorliegen,

ihres Berufs un die Orts-

stand gröblih verleßt, g in einer Gast- oder Schankwirtschaft

Bekanntmachung g der Bekanntmachung vom 22, März S, 8337) in der Fassung der Bekannt- machung vom 5, April 1921 (RGB[, Deutscher Rei 921 zur Ausführung der Regelung der Einfuhr vom 1 S, 41) in der Fassung der Vero 1920 (RGBl. &. 334).

Auf Grund des § 4 Abs. 3 der Verordnun r vom 16. Januar 1917 (RGBNl. S. 41 g vom 22, März 1920 (NGB[,

iht somit dem Wort- Vertrages. Die rtschaftlihe und

ur Aenderun 920 (NGBl.

laut des von den alliierte Forderung der Erhaltun politishe Einheit beruht natürlihen und wirt Oberschlesi land verbunden

cht für die Beschäftigung Zestimmungen des eine Anwendung auf und absteigender Linie.

keine Anwendung, soweit ; i ellter mit der Bedienung wirtschaft in den Logierräumen handelt,

S. 456) und Nr. 81 vom 8, April Verordnung über die 6. Fanuar 1917 nung vom

Sanzeiger“

weiblicher Angest n es 08 gn zu

vinzen angewiesen Abhängigkeit von

Deutschland ist no fähigkeit Obersch Deutschland bedi die wirtschaftliche ers{chweren,

Diese Anordnun

tritt 8 Ta i im S é‘ odd in Reit g Tage nach ihrer Verkündung im Staats

Berlin, den 28. Juli 1921.

Zugleich im Nainen

swohlfahrt und für Handel und Gewerbe. Der Minister des Innern.

V,: Freund,

ngt, - und seine Losl!ösun Wiederaufrihtung Mit nicht völlig unmö

Regelung der Einfu in der Fassung der S. 334) wird bestimmt; § 3 der Bekanntmachun

in der Fassung der Beka S, 456) zur Ansfüh

integrierender Beslandteil des deutshen Wirtschaftsk örpers. würde, wie leßthin von füh

ndustrie und auch vom H Falle einer L

der Erfüllung der

vom 22, März 1920 (RGBL. der Minister für Volk nntmachung vom 5

rung der Verorduung üher die

renden Persönlichkeiten der oberschlesischen errn Neichsfanzler mehrfach betont worden oslöfung Oberschlesiens von Deutschland au

dur Annahme des Ultimatums Deutschland deu

alliierten Mäthten gegenüber auferlegten Verpflihtungen ni@t mehr erehnet werden können, da fich Deutschland nah bes Bast von lsoß-Lothringen mehr als bisher auf die obershlesishe Eisen- und Stahlproduktion und ebenso auf die oberschlesishe Kohlenproduktion tüßen muß.

P Der ich8verband der deutshen Industrie verlangt mit allem Nachdruck, daß Oberschlesien, auch mit Rücksicht auf den unlösbaren technishen Zusammenhang des Industriegebiets, ungeteilt beim Deut- schen Reiche verbleibt, und sieht hierin die alleinige Voraussetzung für de Erhaltung Oberschlesiens als blühendes und zukunftsreiches Wirt-

Preußen.

Nach Meldungen des „Wolffshen Telegraphenbüros“ hat in Beuthen erneut ein starker Flüchtlingszustrom, be- sonders aus den Landgemeinden Friedenshütte, Hubertushütte und Hohenlinde, i eEE Auch von Gewi wird starkes Anwachsen des Flüchtlingszustroms gemeldet. Aus dem Kreise Tarnowiß mehren si die Klagen der deutschen Bevölkerun über eee der polnischen Ortswehr. Gestern aben griffen 60 bis 70 bewaffnete Jnsurgenten aus Tatischau die Stadt Ujest an. Landleute und Polizei vertrieben die Angreifer.

Baden.

gn der gestri ablung des Landtages wurde die Wahl des Staatspräsidiums vorgenommen, dessen E Amtsdauer abgelaufen war. Wie E

Tele raphenbüro“ meldet, wurden einstimmig wiedergewä der Justizminister Trunk zum Staatspräsidenten und

der Minister des Jnnern, Remmele, zu seinem Stell- vertreter. Beide Minister nahmen die Wahl unter dem Beifall des Hauses an.

Danzig.

m Danziger Mae fam es gestern zu {weren usammenstößen zwischen den Linksparteien und dem Senat. Nach dem Bericht des e A Telegraphenbüros“ begann die Verhandlung mit einer sehr erregten Anklage des Führers der Unabhängigen Sozialdemokraten, des Abgeord- neten Mau, ie Senatsmitglieder mit \chweren Schimpfworten beleidigte. Die Erregung wurde dadurch sehr gesteigert und die Sizung mußte unterbrochen werden. In der Hauptsache hatten die Angriffe ihren Grund in der Anwesenheit eines Kommandos der Sipo im Volkstags- gebäude unmittelbar neben den Plenarsizungssaal. Die Sipo war bewaffnet, u, a. auch mit Handgranaten. Die Linksparteien verlangten den Abzug der Sipo und ver- hinderten durch andauernden Lärm die Verhandlung des Parlaments. Als ma wiederholter Vertagung der kom- munistishe Abgeordnete Sh midt gegen einen deutschnationalen Redner tätlich wurde, Sia ein Kommando der Sipo in Stärke von einem Offizier und 14 Mann im Saal und verhaftete auf Veranlassung des Senators des Junern Schhümmer die beiden Abgeordneten Schmidt und Rahn von der K. P. Bezirk Danzig. Die Linksparteien begleiteten die Verhaftung mit ungeheurem Lärm und verhinderten Jen weiteren Versuch der bürgerlichen Parteien, in eine sachliche Beratung einzutreten. Unter großer Erregung wurde die Sißung ;ndgültia Ven, nachdem die Oppositionsparteien auch den Senatspräsidenten, der eine Erklärung abgeben wollte,

daran gehindert hatten.

Ueber die Vorgänge in der Sißung des Volkstags ver- öffentliht der Senat eine Erklärung, in der es heißt:

Nach Art. 13 der Verfassung übt der Präsident im Volkstage die Polizeigewalt aus. Auf Grund des ihm zustehenden Rechts hat der Präsident des Volkstags unter dem heutigen Tage dem Senat eine schriftlißhe Erklärung ausgehändigt, in der es u. a. heißt: Auf Grund des Art. 13 der Verfassung habe ich zur Aus- führung der Polizeigewalt dem Ersuchen der Regierung und der Mehrheitsparteien des Volkstags stattgegeben, ein genügend starkes Polizeiaufgebot in das Haus des Volkes zu legen. Ich ermähtige die polizeiliGhen Organe, die nötigen Vors- fehrungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit durch Abwendung aller Gefahren und ungeseßlichen Ver- brechen zu treffen, Die Abgeordneten Smidt und Rahn haben in fortgeseßter Handlung, zuleßt dur tätliche Berührungen und Be- drohung des zur Rede zugelassenen Abgeordneten Niehuus, der die Erklärung der stärksten Partei des Volkstages abgeben wollte, ein Verbrechen gemäß Paragraph 105 des Strasgeseßbuhs begangen, wonach derjenige, der eine geseßgebende Versammlung zur Fassung oder Unterlassung von Beschlüssen nötigt, mit Zuchthaus nicht unter 5 Jahren bestraft wird. Nach Paragraph 21 der Verfassung darf ein Abgeordneter bei Ausübung der Tat oder spätestens einen Tag darnah mit Ge- nehmigung tes Volkstages verhaftet werden. Die Verhaftung der beiden Abgeordneten is unmittelbar nah Begehen der Tat erfolgt. Der Senat hat durch diese E dem Terror, der von der äußersten Linken schon seit Wochen auf die Mehr- heit des Haus as ausgeübt worden ist, ein Ende zu machen ver- sucht. 2 falis wird die ZOHege, genügen, um die parla- mentarischen Arbeiten des Volkstages in Zukunft sicherzustellen. Der Senat billigt das entshlossene Eingreifen des Senators des Innern. Wenn es nicht gelänge, den Terror der äußersten Linken „mit gesetz- lichen Mitteln zu Poleitiaen, so würde dies ein freiwilliges Abdanken der verfassungsmäßigen Staatsgewalt bedeuten und die unheilvollsten Wirkungen für das junge Staatswesen in sih ließen.

i Oesterreich. a Die Wiener Blätter vom 4. August geben den Beri) einer Korrespondenz wieder, wonach der Jnterallii i Heeresaus\chuß die Aufstellung von Unteroffiziershulen un

die Abhaltung größerer Truppenübungen über den Rahmen n R e ae evIdten und überdies wegen augen- blicklicher Truppenzusammenziehungen an der ungarischen Grenze angefragt Lab pern wird amtlich ésgelen daß der Bericht der Korrespondenz nux hinsichtli er us E \hulen zutreffend ist, während ein Einspruch des Jnteralliter en Ueberwachungsaus\chusses gegen Truppenübungen und L zusammenziehungen im Ministerium für Heeregwesen nich vorliegt. Ungarn. Aa a4 ationalversammlung bestätigte in DE- ant N Na e ellation des ehemaligen Minister- präsidenten Huszar der Minister des Aeußern p Maus den Abschluß eines Austauschvertrages, betre Lene, p: ungarishen Gefangenen und Jnternierten in 9 h land. Huszar dankte unter großem Beifall allen Persón L keiten, Behörden und Korporationen, die ihre Stimmen zugunste der Rükkehr der ungarishen Märtyrer erhoben hätten.

Grof;britannien und Frland. A

ische Regierung hai die amerllamiche Ne gierng wissen lasen, daß ihr der 11. November als Tag der Abrüstungskonferenz genehm sei.

sekretär der Admiralität 5 600 Pfund Sterling

ugenblicklih

Die Erklärung des Ministerpräfidenten wurde vom Senat nah kurzer Debatte zur Kenntnis genommen. Dafür stimmten alle ischechishen bürgerlichen Parteien, dagegen die tschechishen Kommunisten. Die deutschen bürgerlichen un Senatoren waren nicht erschienen. H L

Im Abgeordnetenhause gab der Ministerpräfident eine ähnliche Erklärung über die Ereignisse in Aussig ab Die deutschen Sozialdemokraten begleiteten seine Ausführungen mit stürmishem Widerspru und Lärm, wobei die Worte des Redners manchmal unverständlich blieben. Neu aus . der Rede des Ministerpräsidenten war die Ver- cherung, daß, soweit es sich um Waffen handele, für die emobilisierten Legionäre dieselben Vorschriften wie für die übrigen Bürger der Republik gelten. e demokraten brachten einen Antrag auf Eröffnung der Debatte ein, der aber vom Hause abgelehnt wurde, was wiederum stürmishen Widerspruch bei den deutshen Sozialdemokraten

—Im Unterhause führte der Fina Amery bei der Anforderung von 11 zum Bau von 4 Schiffen der Hood-Kla britische Hochseeflotte sei so gut wie veraltet. ; werde eine Flotte von Schlachtshhiffen gebaut von einem Typ, der sih in der Schlacht von Jütland den anderen Typs un- vergleihlich überlegen gezeigt habe. Schiffe im Bau und plane den Bau von 8 weiteren. 1925 werde Amerika 12 dieser Kriegsschiffe besi in der Flottenstärke jeder Macht I T geen, Bericht des „Wolffschen Telegraphen

n der atte fagte laut Be „Wo n Telegra s ngland werde zur Washingtoner Abrüstungs- konferenz nit als Macht dritten Nanges gehen. das japanische Programm sei die Ursache des heuti Churchill warnte vor einer Shwächun England werde dadurch zu einer Macht dritten Ranges herabsinken. England hoffe aufrichtig, daß die Washingtoner Konferenz ein glück- liches Ergebnis haben werde, es werde jedo nicht eine Stellung sicherer und dauernder Unterlegenheit zur See übernehmen. - löste großen Beifall aus. hoffe auf einen längeren Frieden blicklihe Periode der Erschöpfung vorüber se der Fall sein werde, zu einer

d fozialdemofratischen

Japan habe 8 solcher L wie im Senat. Amery erklärte der Mindeststand

büros“ Lady A stor, Bellaire meinte,

MWettrüistens. Die deutschen Sozial-

as „Prager Tagblatt“ stellt entgegen den amilichen n 5 E Ausschreitungen der daß eine fünftausendköpfige e die Rede des Abgeordneten Kaibl anhören wollte, als öglih zweihundert bewaffnete Legionäre und Zivilisten mit rowningpistolen, Schlagringen und Gummiknütteln auf die Menge einstürmten, zuerst in die Luft, dann in die Menge auen und Kinder niedershlugen. einen Bajonetistich getôtet, mehrere Die wilde Jagd auf dîe Dann durchzogen die

Meldungen über die Aussi

der, wenn di tshechischen Legionäre fe

was in einigen Jahren E cure au E 19A ren werde. Sngland müsse jedo, ob das später gut oder \{chlecht lei, auf eigenen Sis f A diese Weise werde es auf der Washingtoner onferenz imstande sein, die Rolle eines glücklichen Nur auf diese Art werde England in Hand mit den Vereinigten Staaten zu gehen, nicht als Schutzbittender, sondern als ebenbürtiger Partner in seinem eigenen Interesse und in dem der Zukunft der Welt.

Das Unterhaus genehmigte die für die Flotte geforderten

D E iedensstifters er Lage sein, | hineinschossen und Arbeiter wurde dur ersonen wurden \{hwer verleßt. eutschen dauerte bis 10 Uhr

Legionäre fingend und schreiend die Stadt.

Südslawien.

ch einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ eseßgebenden Versammlung, amentsimmunität von

Frankreich.

Die Hava3agentur teilt mit, daß das Programm der ave E RLSRIS Besprechungen des Obersten Rates von dem Ministerpräsidenten Briand und dem englischen Bot- hafter Lord Hardinge am vergangenen Freitag geprüft worden sei. Die Kanzleien von London und Paris hätten Mitteilungen in der Angelegenheit ausgetauscht, es sei jedoch noch 1 endgültig bestimmt worden. Lord Hardinge sei noch einmal Belgien werde für den Frage der Kriegsbeschuldigten und vom Obersten Rat besprochen würde. seinen Botschafter in Paris bei der Tagung vertreten sein.

— In einer Note der Reparationskommission wird bekanntgegeben, daß in den nächsten sechs Monaten auf Grund des Anhangs e 8, des Friedensvertrags von Deutschland folgende Me 9 isen: Intere 99 400, Schafe 130 000, Hornvieh Viehlieferungen sind vorzunehmen Grund gewisser Vereinbarungen ver- schiedener alliierter Regierungen mit Deutschland als Ersaß- leistungen für Artikel 238 vorzunehmen sind.

Rußland. Das kommunistishe Blait

find nah Schluß der Sißung der in der die Aufhebung der Par 58 fkfommunistishen Abgeordneten beschlossen wurde, die Mitglieder des Exekutivaus\shusses der Kommunistischen Partei verhaftet worden.

Auf Grund des neuen Geseßes zum Schuße des Staates zufolge alle Gemeindever-

den „Slovenski Narodni“ T Dad e er Mehrheit aufgelöst

tretungen mit kommunisti} und in diesen Gemeinden Neuwahlen angeordnet.

all eingeladen, er Sanktionen Japan werde durch

England gereist.

Die Große Nationalversammlung in Angora hat beschlossen, daß alle Mitglieder der Versammlung an aterlands teilnehmen sollen. Die militärishen und die medizinischen Mitglieder werden an Front abreisen, während die anderen sih mit Versorgnngs- angelegenheiten hinter der Front befassen werden.

ausgeführt | der Verteidigung des

Viehlieferungen 175 000 Stück. Di außer denen, die au Amerika.

mehrerer Entschließungen über

Bei Besprechung On amerikani}

Zurückziehung der / N edo érklärte der Vorsißende des Aus|chusses des Repräsentantenhauses für auswärtige Angelegenheiten, Porter, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet : nah seiner persön- lichen Ansicht würden die amerikanischen Truppen bis zur Regelung der Verhältnisse zwischen Deutshland und Amerika in Deutschland bleiben. Er glaube, daß dieje Regelung in zwei bis drei Monaten erfolgen werde.

Truppen aus

R Q in Î \ iben des Sowjetkommissars für auswärtige Rh s A in dem dieser die euro-

D) î T itf Angelegenheiten T\chitf wegen Uecebertreibun

äishen und amerikanis er Nachrichten e eor vinzen mit 18 ionen Einwohnern,

ürfni chits{herin 58 Millionen Pud Getreide als V ne Bis zum 15. September würden 15 Mil- ud Getreide gebraucht, [ zum Teil aus den nicht von der Trockenhei hafen sein würden. : anderungen der Hungernden irgendwo zu Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten geführt hätten. Jm abe die russishe Regierung bereits einen unabhängigen chuß aus Persönlichkeiten gebildet, die der Sowjet- fernständen. Dieser Ausshuß werde sih demnächst ins Ausland begeben.

en Blätter die Hungersnoi

erstrecké sich z Für deren dringende

notwendig bezeichnet. die aber möglicherweise

eschädigten Teilen itscherin bestreitet

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten.

F -Schwerin ist ein Ausstand der na 5 Die „Nostocker Zeitung“ meldet ch Abbruch e Derlin aingea Be Ra n

in in ei ersammlung der Vertreter der Lauds- Schwerin in einer Vers g E E führer mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde, beim Zentralvorstand die Zustimmung zum Ausftand zu beantragen. Üeber den Stand des Auss\tands bis gestern nachmittag berichtet die „Mecklenburgishe Warte“: M E S ru Die l ee 0 Landarbeitern wird als wenig streiklustig angefehen, jedo pressen die Führer die Arbeiter zum Streik. Im Bezirk von Neu Bukow wird 2 etwa n geit in dem von Güstrow auf 20, i n Lübs auf 8, in dem von allen n eit. Qu der Rehnarer und Gadebuscher Gegend sind jeßt auch die Notstandsarbeiten verweigert worden. 3 \chreitungen in Bantin werden auch aus zahlreichen anderen Orten Gewalttaten gemeldet. elde weggeholt.

Nußlands zu bes

ferner, daß Landarbeiter ausgebrochen.

dazu, daß na

Hauptaus| arbeitershaft,

Der ganze Mecklenburgs ist

Vorgestern nachmittag haben laut Meldung des „Wolffschen In der Wismarer Gegend

Vertreter der Sozialisten und Faszisten de Nicola, ein

ros" Stimmung Telegraphenbüros

in Gegenwart des Präsidenten der Kammer, i Abkom lossen, dur das sie sich verpflichten, die gegen- A i ustellen und alk zu

S der K de Hagenow auf fast allen Gütern der Sißung der Kammer wur

seitige Bekämpfung einz verhindern, Bei Beginn

de Nicola von allen Abgeordneten lebhaft begrüßt.

Tschecho-Slowakei. Sn der gestrigen Sizung des Senats gab der Minister-

sident eine Erklärung über pri assig ab. Er sagte dem „Wolfs

en zerstreute fich die etwa sem Augenblick fielen plößlich herangekommen geklärt und muß untersucht auf die Aufforderung der

Arbeitswillige werden mit Gewalt vom Auf einem Gut bei Wittenburg wurde ‘ein

n\pektor von streikenden Landarbeitern ers chossen.

n Braunschweig befinden sih, wie „W. T. B.“ erfährt, in MEA größeren Werken seit kurzem die Metallarbeiter Lohnforderungen : i i eben jeyt durch Fabrikanshlag bekannt, daß fie E elite A O U E wenn bis Freitag keine and betroffenen Betrieben erfolgt ist. e s des

ire" aus Lille find in den dortigen Webereien, in n ais, Ves Lomme al in den Webereien von Cantelen obwohl 7 e L Les die Entscheidung auf a age verschoben ternehmer eine Lohnherabsezung angekündigt hätten, hätten die Arbeiter die Fabriken verlassen. Jn Roubairx- Bauarbeiterausstand allgemein, in Bousbecque breite er sich aus und auch in Halluin feierten ließlih seien in Wervicq und C en Ausf\tände ausgebrochen. des Lebensunterhalts e Bewegung auf das

die vorgestrigen Vorfälle chen Telegraphenbüro

Ausstand. Metall-

S der Nede eines Abgeordnet Dios nde Menge. In diesem A ) s den Rethen der Legionäre, die Die S y N A werden. Die Legionâre en ern en. i l bgesperrt hatte. Auch hin, welche den Marktplag a p n eine A Stel dem Publikum und den Um 1 fbr Nachts trafen polizeiliche Bei den Zusammenstößen wurden 10 storben ift. Heu gerei s fiat i rangen Nach eingesandten Blättern g Belliraeies

Die politische

alle Metallarbeiter aus | Einigung in den vom Aus

einer von

2000 Perionen gene € au 5 oder 1 „W. T. B.“

armerie ) 1 ey anderen Stelle fielen einige Schüsse, fam es zu Zusammenstößen demobilisierten Legionären. Verstärkungen ein. von denen eine ge

Teilausstände ausgebrochen, vom legten Sonnta Sobald die

Tourcoing \ kommene Ruhe. Legionäre in darüber gesagt werde Behörde hat alle Si

die Milerne an E A kann ta e a die Untersuchung an , en getroffen. Vorgestern abend

Sin 1% falls wege mines ebenfa egen alls nicht die Kommission für die ren Koeffizenten s{hleunigst nachprüfe, drohe Departement überzugreifen.

Wohlfahrtspflege.

des „Wolff, er des amerikani

èohnherabse erheitsmaßn Gendarmerieverftärkun O wird rüdchcksi eingeschritten l fich - fabatin mit den Ereignissen, fällen vorange eine öffentliche Steuersystem un P an rache: fü A kleines Beispiel bewu deutscher fene , den 1 i ärdie] Bibectlund Aen die Nepublik. Daß dies ni ist, dafür diene t E eE daß ¡0 den Benn O N en i My Vitier dur Dad, hn eine solhe Tätigkeit im unberufene berief die ts{echo-

d Ministerpräsident die den vorgestrigen ngen waren. ; tiversammlung der deutschen Parteien d d O eug A ten statt. den \chärfsten Worten.

ür diesen Staat, alles für das Volk!“ P spiel bee ter und systematischer Arbeit gewisser ch nun um die ichtantritt von Militärdiensten oder den bewaffneten t eine platonische Aufforde- ten 125 deutsche Mauser-

aphenbüros* ist dem

Na einer Meldun ilf8wer?s

don weilenden Lei i rG 4 a der Auftrag erteilt, sich f\ofort na

in Redner {lo begeben, um mit den ruf \if

chenSowjetbehörden über die Einleitung des amerikanischen Lebensmitteltrans8ports für Rußland zu verhandeln. Hoover teilt mit, daß die Lebensmittelsendungen über Danzig im Einvernehmen mit Rußland sofort beginnen können. Er {ägt die Aufwendungen, die das amerikanische Hilfswerk in Ruß- land erfordert, auf 14 bis 14 Milliarden Dollar monatlich. Die erste Lebensmittelsendung wird wahrscheinlih nah Petersburg gehen; außer Lebensmitteln würden auch Arzneien gesandt werden.

ichtabführun

gewehre mit 10 fen i at genügend Mittel* zur Ha ung 8 Pen und wird nicht dulden, da 11s Vergeltung für den 18, Ju ) Sens ne Dns h a AUIAR N

5 ‘innigen Zusammensiößen mit der deut]chen Bevo 9, N ild d as Loe atarü@té Benehmen der Deutschen lyrien, Die Regierung

ngreifen. Mannigfaltiges.

ie einstweilige Berliner Stadtverordneten- I ng, Mie berufen ist, bis zum Zusammentritt der neu zu wählenden Stadtverordneten die dringend notwendigen Ge- \chäfte zu erledigen, trat gestern zu einer Sizung zusammen.

\lowakische Legi

ie größtenteils durch d arlos wurden und zu unbesonnenen Taten

hat sofort eine strenge Untersuchung eingeleite