S A Ci S O S A C SITIS T A E C E E, T E

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Qualität

1899

gering

mittel gut Verkaufte

November

Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner

Menge

niedrigster M.

Tag

höster

niedrigster | höchster | niedrigster M. M. M. ] M.

hödhster [Doppelzentner]

Außerdem wurden am Markttage (Spalte 1) ShagrerlGläglid er

Da verkauft Doppelzentne; unbekannt)

Am vorigen Markttage

Durch- \chnitts- preis

M. M.

Durchschnitts- preis

für 1 Doppel- zentner

Verkaufs-

dem

15. otsdam

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E s Greifenhagen E e Stargard i. Pomm. Schivelbein ï a e Rummelsburg i. P. Stolp L) ‘ 4‘ ‘ ‘ Lauenburg i. P. S R As Na,

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Paderborn . .

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Braunschweig . 13.40

Altenburg 13/00 11,70

13,80

13,00 13,00

12,20 10/80 11/60

12,03 11,00 12,00 11,80 11,30 11,90

11,15 10,20 14,00 12,90 12 50 12,67 13,00 12,00

2 [UT L T. T T.0.9 q. R P 0

L E E Neuß

Bemerkungen. Ein liegender Strich (—) in den Spa

Die verkaufte Mende wird auf volle Doppelzentner und der Verkaufswerth auf ten für Preise hat die Bedeutung,

No: Hafer. 14,00 14,30 13,20 —

13,40

13,20 13,20 13,40

— 12,40 12,00 12,60 11,60 12,00 11,40 12,40 12,00

12,39 12,00 12,50 12,20 12,15 11,30 15,00 13,10 14 60 13,33 14.00 14,00 13,20 14,00 12,80 13,80 13,00 13,60 12,50 14,20 15,00 12,30

14,00 13,20 13,20 13,20

14,30

13,40 13,40 12,60 12,00 12 80 11,60 12,00 11,40 12,60 12,00

12,40 12,30 12,50 12,20 12,40 11,60 z 15,00 é

13,10 300 15,50 j 13,67 41 14.60 90 14,60 13,60 14,00 9 13,80 39 14,09 75 13,40 221 14,00 792 13,00 412 14,20 :

15,09 .

12,50

12,50 11/20

10,40 12,40 11,59 13,00 12,20 12,00 12,20 11,60 11,90 11,19 14,50 13,00 14,59 13,33 14,00 14,00

12,40 11/20

1040 12,00 11,50 12,60 12,00 11,70 12,20 11,60 11,65 10,90 14,50 13,00 13,60 13,00 13,90 13,50

13,60

13,40 12,40 13,80 14,40

13,40

13,00 12,40 13,80 14,40

11,99 12,10

| 12/80 13.80 30

mi

13,97 13,20

13,10

12,00 12,50 11,20 11,80 10,93 12,30 11,42 12,76 12,29 11,80

14,18 13,20

13,15

12,00 12,50 11,60 11,81 10,89 12,40 12,00 13,29 12,26 11,80

. .

13,00 8, 11.

13,85 10, 11. 13,95 11. 11. 13,66 11. 11. 13,43 8, 11. 14,00 31, 10. 13,50 14, 11. 13,85 811 13,20 9,11. 13,30 8, 11. 12,91 11/41.

3 990 13,00

549 13,17 700 14/00 8 403 13,13

262 13,39 70 14,00 460 13,14 1024 2 896 10 341 5 159

13,65 13,22 13,05 12,92

|

395 187 13,14* | 15. 11. :

volle Mark abgerundet mitgetheilt. Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen b ; daß der betreffende Preis niht vorgekommen ist, ein Punkt ( . ) in den leßten fe{chs Spalten, daß entspreGäider d L e

ericht fehlt.

Deutscher Reichstag. 101. Sißung vom 15. November 1899, 1 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Berathung des Geseyentwurfs, betreffend einige Aenderungen von Bestimmungen über das Postwesen.

Art. 1 ändert einige Vorschriften des Geseges über das Positaxwesen.

Nach § 1 soll das Porto für den frankierten gewöhnlichen Brief bis zum Gewicht von 20 g& 10 § betragen.

Der § 1 a, der neu eingestellt werden soll, ermächtigt den Reichskanzler, den Geltungsbereih der Ortstaxe auf Nachbar- orte auszudehnen.

Jn § 10 wird die Zeitungsgebühr neu geregelt. Sie soll nah den Kommissionsbe)hlüssen betragen: a. 3 Z für jeden Monat der Bezugszeit; b. 15 Z jährlih für das wöchentlich einmalige oder seltenere Erscheinen, sowie 15 Z jährlih mehr für jede weitere Ausgabe in der Woche; c. 10 jährlih für jedes Kilogramm des“ Jahresgewichts unter Gewährung eines Freigewihts von je 1 kg jährlich für so viel Ausgaben, wie der Gebühr zu þ unterliegen. Das Jahresgewicht wird für jedes Kalenderjahr nach dem thatsählihen Gewicht der Zeitungsnummern des voraufgegangenen Rechnungsjahrs fest- gestellt. Bei neuen Zeitungen erfolgt bis zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung die Gewichtsberehnung vierteljährlih nah dem Gewichte der erschienenen Nummern. Bruchtheile eines Kilogramms werden als ein volles Kilogramm gerehnet. Der Verleger hat zum Zwecke der Gewichtsberehnung der ihm be- zeichneten Postdienststelle ein vollständiges Pflichtexemplar von jeder Zeitungsnummer beim Erscheinen zu liefern. Die Selbst- verpackung ist auf Antrag des Verlegers zu gestatten.

Dazu liegen folgende S ENDEL n gea g e? vor:

Der Abg. Dr. Marcour (Zentr.) will 2 Z für jeden Monat der Bezugszeit erhoben, außerdem einen Zonentarif eingeführt wissen, wobei die erste Zone 75 km Umfang, vom Erscheitungs- orte der Zeitung aus gerechnet, umfassen soll; für das wöchent- liche Erscheinen sollen in der ersten Zone 12, in der zweiten 18 „Z gezahlt werden, für jedes Kilogramm Jahresgewicht 8, bezw. 12. — Der Abg. Horn-Göslar (nl.) will auch den Äbonnements- preis berücsihtigt wissen, und zwar sollen 121/, Proz. davon als Gebühr erhoben werden, außerdem 12 S§ jährlich für das wöchentlihe Erscheinen, bezw. 12 jährlih mehr lr jede weitere Ausgabe in der Woche, endlih 5 -Z jährlih für jedes Kilogramm Jahresgewiht. — Abg. Dasbach (Zentr.) will die Bestimmung der Bruchtheile von Kilogrammen ge- strichen wissen. — Die Abgg. Eickhoff (fr. Volksp.) und Genossen beantragen, den Verlegern für die Selbstverpackung der Zei- tungen eine Vergütung von 10 Z§ für je 100 verpate Zeitungsnummern zu gewähren, wobei überschüssige Nummern für volle Hundert gerehnet werden sollen. :

Abg. Dr. Marc our: Das Zentrum bat früher auf dem Stand- punkt gestanden, daß der Abonnementspreis bei der Berechnung des Tarifs nit ganz außer Acht gelassen werden könne, es hat sich aber dur die Kommissionsberathung von der Unhaltbarkeit dieses Stand- punktes überzeugt. Das Mißverhältniß zwischen der Leistung der Post und ihren Einnaimen i} dvadurh entstanden, daß die Poft für die großen farblosen Inseratenblätter viel mehr zu leisten und von ihnen viel weniger bekommen hat als von der kleinen politischen Provinzialpresse. Gerade im Interesse dieser leßteren liegt die Beseitigung dieses Mißverhältnisses; sie wird dur die Preisdrükerei der Annoncenblätter auvßerordentlih geschädigt. Aber daran, daß der Werth der Presse nicht herabgedrücckt wird, haben alle politischen Parteien dasselbe grote Interesse. Die Kommission hat sich deshalb \chließlich fast einstimmig auf die Regierungsvorlage zurückge;ogen, aber unter Ermäßigung der dort vorgeschlagenen Sätze, durch welche ein Theil der kleinen und mittleren Pauteipresse zu hart getroffen würde. Es ersheint aus finanziellen Gründen niht angemessen, die Bezugégebühr ganz fallen zu lassen, weil damit. für die Post ein Ausfall von einer Million verbunden wäre; meine Fraktion wünscht damit von 3 auf 2 S herab- zugehen. Um der kleinen Prefse wirksam entgegenzukommen, müssen wir, wie unser Antrag ferner vorschlägt, einen Zonentarif einführen. Grfahrungémäßig macht der Versand der kleinen Blätter, die in großen Partien versandt werden, der Poft weniger Arbeit ais der der großer, welhe in einzelnen Grcmplaren über das ganze Reich ver- breitet werden. Mit diesem Zonentarif haben sih au die Verleger

fast aller Parteien, namentli auch der Verein Deutscher Zeitungs- verleger, der hauptsächlih die Großprefse vertritt, einverstanden erklärt.

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Den Ausführungen des Herrn Dr. Marcour muß ich in einigen Punkten entgegentreten. Zunähst möŸhte ich feststellen, daß nicht etwa erst im leßten Jahre, sondern seit einer Reihe von Jahren innerhalb der Budgetkommission konstatiert wurde, daß bei den Zei- tungen die thatsählihen Kosten der Beförderung nicht mehr auf- gebracht würden. Diese Kosten sind berechnet worden auf ein ungefäßres Mehr von 14 bis 14 Millionen Mark. Nun if} dieser Antrag, den Herr Dr, Marcour heute namens der Herren des Zentrums vorgelegt hat, mir erst jeßt zugegangen, ih kann daher die Wirkungen noch nit genau bis ins einzelne über- sehen. Wir haben hier nur überschlägliße Berehnungen gemacht, und zwar ergiebt ih aus diesen bei 2 4 für jeden Monat der Be- zuagszeit jährli 831 000 4; für die erste Zone, 12 S4 für jedes wöchentliche Erscheinen jährlich 1 017 000 Æ, 18 H für jedes wöchentlihe Erscheinen jährlich in der zweiten Zone 1 370 000 Die Gebühren für jedes Kilogramm des Jahresgewihts unter Be- rücksihtigung des Freigewichts betragen bei 8 4Z in der ersten Zone 545 000 M, bei 12 S in der zweiten Zone 929 000 A Rund, meine Herren, kommen auf Grund des Abänderungs-Antrags 4 700 000 M heraus, und 4800000 Æ ergiebt bercits die jeßige Einnahme. Wollen die Herren das nun gegen einander stellen! Es ist ja sehr leiht, einen solhen Tarif aufzustellen ; aber die Konsequenzen! Nach reiflichen und eingehenden Verhandlungen der Kommission verstän- digte man sich dahin, der Postverwaltung eine Mehreinnahme ven 300 000 bis 250 009 M zu bewilligen und nicht die geforderten 1250 000 M Ich kann mich nur auf die hohe Budgetkommission und deren lange Verhandlungen berufen, daß thats\ählich zur Zeit die Zeitungen nicht die Kosten aufbringen, die die Postverwaltung für sie aufwendet.

Herr Dr. Marcour hat gefragt: warum diese Einschreibegebühr ? Ja, meine Herren, wenn Sie einmal geneigteft damit die Druck- sahen vergleihen, die doch zweifellos auf demselben Boden stehen in Bezug auf die Menge des Papiers wie die Zeitungen, so werden Sie mir zugeben, daß die Drucksachen wesentlich theurer befördert werden und für deren Beförderung eine ganz andere Taxe eingehoben wird als bei den Zeitungen. Es erscheint deshalb doch niht ungerechtfertigt, daß man zunächst eine gewisse Einschreibe- gebühr fordert und daß man im weiteren auch das Gewicht mit in Betracht zieht. Ich glaube daher, daß dieser Vorschlag zur Zeit nicht recht gangbar ift. Es wird #sich immer wieder herausftellen — und ih werde heute noch Gelegenheit haben, mich darüber auszusprehen —, es - liegt ein gewisser Reiz darin, die Uebershüsse der Post- verwaltung herabzumindern. Sie wissen, daß diese Vorlage be- reits ein Viertel der gesammten Uebershüsse absorbiert, soviel Erleichterungen sind auf den verschiedensten Gebieten vor- gesehen. Aber Sie können es nicht ganz von der Hand weisen, daß mit steigenden Lebensverhältnissen für die Dauer au für die Unter- beamten noch weiter zu sorgen ist. (Sehr gut ! rechts.) Wenn Siz aber immer die Einnahmen beschneiden, so sagen Sie mir nur, wo soll das Geld eigentlich Herkommen? (Sehr richtig! rets.) Fahren wir mit der Verminderung der Uebershüfse der Verwaltung so fort, so stehen wir nachher auf dem Punkte, wo es Vulit, tebt “ f lein Uebéishuß ¿mehr ‘da; Es ist nicht eine Fiskalität meinerseits, wenn ih diesen Standpunkt vertrete, sondern ich handle im allgemeinen Interesse, wenn ih sage, wir können positiv in unserer Postverwaltung nur vorwärts \chreiten, wenn wir auch hinreihende Einnahmen haben. Bei einem Defizit in der Postverwaltung sind jegliche Reformen meiner Ansicht na in der Zukunft ausgeschlossen. Ich halte deswegen diesen Weg, so verlockend er scheint, für bedenklih. Weiter, meine Herren, möchte ih, abgesehen vom finanziellen Standpunkt, auch die Frage des Zonen- tarifs berühren. Zweifellos bat der Zonentarif, namentli für die größeren Zeitungen, eine gewisse Bedeutung. Ich möchte do hier,

einer vielleicht nicht ganz rihtigen Auffafsung gegenüber, hervorheben,

daß dur die Zunahme der Briefsendungen und durhch das Erforderniß, die Briefposten und auch die Zeitungen in der Bahnpost ju bearbeiten, wir mehr Raum und u. a. Beiwagen brauen. Das bängt allerdings mit einander zusammen. Der Zonentarif bedeute aber keinen Fortschritt, sondern einen gewissen Rücksritlt, Ih glaube, wir können nicht auf diesem Wege gehen, Wenn Sie aber überhaupt den Weg gehen wollen, fo glaube i, ist der einzig möglihe die Wiedereinfügung der Bestimmungen über Expreßboten, den Sie in der ersten Lesung fast einstimmig abgelehnt haben und die auch in der Kommission gefallen sind. Was ist die Folge ? Steigern Sie heute die Gebühren für die Fernsendungen, \o muß naturgemäß die Privatspedition der Zeitungen zunehmen. Also die erhofften Einnahmen werden noch geringer, als wie Sie sie heute der Postverwaltung anrechnen, um damit eine Ermäßigung in der ersten Zone herbeizuführen. Sie vertrösten uns damit auf eine Einnahme, die kommen foll, die aber thatsächlich nicht kommen wird, weil die Gebühren zu hoh sind, und infolge dessen erreihen wir nicht das, was wir erreihen wollen. Deswegen möchte ih Sie bitten, es bei den Beschlüssen zu belassen. Ich glaube, es ist dies das Minimum, und die Kommission hat ja damals ein- gehend berathen. Heute, wo eine so große Spanne Zeit vorüber- gegangen ift, find ja mehr Einwürfe gekommen, als sie gekommen wären, wenn wir die Sache gleih damals im Plenum berathen hätten. Auch den anderen Mitgliedern der Kommission wäre das ganze Material mehr gegenwärtig gewesen. Ich fürchte, wenn wir es heute noch einmal aufrollen, so würde das sehr weit führen. Ich verstehe, meine Herren, wenn noch wehr Einwürfe kommen, und Sie sind ja in neuester Zeit vom

„General-Anzeiger“ u. \. w. mit verschiedenem Material übershüttet f

worden. Ich glaube, die Reform, wie sie jeßt erstrebt wird und vor- gesehén ist, wird zweifellos dazu beitragen, die kleinere Presse erstarken zu lassen, Die gestellten Abänderungsanträge würden aber die Ein- nahmen der Verwaltung zu sehr herabmindéckn und sind daher finanziell niht durchzuführen.

Wie gesagt, ih- stehe für die gegebenen Zahlen heute noch nid ein. Der Herr Abg. Dr. Marcour wird zugeben, daß ein Irrthum passieren kann, wenn es hier im Moment von dem Herrn Referenten berechnet wird. Ich glaube aber, daß meine Rehnung stimmt. Wir werden gegen den jeßigen Tarif eine Herabminderung von 100 000 bis 150 900 M erfahren, und wir wollen ja gerade nach oben geben

__ Abg. Horn-Goëelar: Mein Antrag soll den Befürchtungen, die in den Kreisen der Papierinduftrie besonders hervorgetreten sind, tbun- lihst die Spitze abbrechen, indem er den Abonnementspreis wenigstens

„ einigermaßen bei der Festseßung der Zeitungtgebühr tn Rechnung stellt.

Von der Noh-Papierindustrie und. deren Gedeihen hängt das Gedeiben der Zellulose und Holzindustrie ab. Die Kommissionébeschlüfse würden eine nit unbeträhtlihe Verminderung des Konsums an Papier mindestens von 10% zur Folge haben ; was das für die angeführte Jn- dustrie für eine Bedeutung haben würde, braucht nit erst ausgeführ! zu werden. L Direktor im Reichs-Postamt Kraetke: Meine H:rren! Es is ja vollkommen richtig, wie der Herr Vorredner eben ausgeführt bal, daß sein Vorschlag uns eine Mehreinnahme bringen würde. Troßden! befinde ich mich nicht in der glüd@lihen Lage, den Antrag unterstüßen zu können. Grundsaß für die ganze Reform war, zu beseitigen, daß der Preis der Zeitung für die Gebühren maßgebend ist. Der Herr Vorredner wird sih vielletcht erinnern, daß gerade in der Kommission ausgeführt wurde : welhen Prozent|aÿ wir aud) nehmen, der Unfug würde bleiben, daß wir nur das be fommen, was dem Herrn Verleger paßt. Bereits in der Kommission wurde angeführt, daß viele Zeitungen, die z. B. an Vereine pel treiben, deren Bezug daher dur anderweitiges Publikum sehr gering is, den dg nah ihrm Belieben gans niedrig festseßzen. Ich führte gerade an, daß eine Zeitung im! Badischen, die bisher einen Einkaufspreis von 4,80 : batte, plôglih aussagte: wir liefern euch die Zeitung für 10 - 2 Fahr, also uns von 1,20 4 auf 40 H Provision reduzterte, obglei unsere Leistung ganz dieselbe blieb. Aus allen diefen Gründen fann die Reichs-Postverwaltung sich für Weitereinseßung eines Prozent faßzes nicht erflären, und sie würde in dem Tarif keine Besserun® sondern vielleiht eine kleine Abschwächung, aber immer ein Fortbesteb? des alten Zustands schen. Jn der Kommission sind in ausreihendem Maff die Gründe dargelegt worden, welche die Papierinduftrie daz wegen, sih für die Beibehaltung des Prozentsayes zu entscheid®

, fann aber anführen, daß allseitig Uebereinstimmung darüber ge- t hat, daß es niht nothwendig sei, darauf Rücksiht zu nehmen, L die Papierindustrie au nah dem in Aussicht genommenen Tarif iht zu schlecht fahren würde.

Abg. Dieb (Soz.): Die ungeheare Entwickelung des Inseraten-

esens lasse thatsählich den bisherigen Tarif als unhaltbar erscheinen, Für feine (des Redners) Partei komme wesentlich der Gesichtspunkt in Betracht, daß die Post durch diese Maa des Zeitungswesens thatsählih gezwungen worden sei, mit Unterbilanz gegenüber den roßen ungemein billigen Inseratenblättern zu arbeiten. Viele An- Len ergäben schweres Gewicht, die Inserate deckten die Herstellungs- foften, und der Abonnementspreis könne außerordentlich niedrig bemessen werden. Dieses Mißverhältniß müsse beseitigt werden. Die Anträge Marcour und Horn stürzten das, was die Kommission Gutes be- {lossen habe, wieder um. Auf die Einshreibegebühr wäre ja besser Nerzicht geleiftet worden, aber die Verwaltung habe erklärt, ohne sie nicht auskommen zu fönnen. Um aber der kleinen Presse entgegen- zukommen, follte man die Ermäßigung von 3 auf 2 - zugestehen und das Uebrige der Entwickelung der Zeit überlassen. Nachdem es in der Kommission nur mit der größten Schwierigkeit gelungen fei, eine Einigung zu erzielen, sollte man diese nicht wieder in rage stellen. Leider seien bestimmte Zusagen, daß die billigeren Fretellgebühren nah dem Entwurf auch in Süddeutschland Geltung erbalten sollten, niht gegeben worden. Die Papierfabrikanten müßten sih mit den neuen Verhältnissen abfinden, entweder hätten sie ihre Betriebe anders eirzurihten, oder fie eingehen zu laffen, wenn fie nicht mehr rentierten. Seine Partei beantrage demnach die un- veränderte Annahme der Kommissionsbeschlüsse mit der Maßgabe, daß die 3 A pro Monat Bezugszeit auf 2 herabgeseßt werden. Das Zeitungsbestellgeld hätte freilich auch bei dieser Gelegenheit in Betracht gezogen werden follen. :

Abg. Dr. Oertel - Sahsen (d. kons.): Der bisherige Ba ift von allen Seiten als unhaltbar erkannt worden. er Post- verwaltung mußte eine mäßige Mehreinnahme aus dem Zeitungs- betriebe zugebilligt werden, wenn fie nicht weiter mit Unterbilanz arbeiten sollte. Die Schwierigkeit lag für die Kommission darin, eine Form des Tarifs zu finden, welcher die fleine und mittlere Presse mehr shonte als der Entwurf. Mit der Normierung des Bezugs- vreises auf 3 F für jeden Monat glauben wir der Post die er- strebte mäßige Mehreinnahme noch zu garantieren. Die Bua leYena auf 2 F haben wir in der Fraktion noch nicht erwogen; ollte eine Mehreinnahme bei foler Herabseßung nicht mehr heraus- fommen und uns dies von der Verwaltung nahgewiesen werden, so fönnten wir sür den Antrag Marcour nicht stimmen. Auch sonst treten wir jeßt, um nicht auésihtslose Anträge zu wiederholen, auf den Boden der Kommissionébeshlüfse, mit denen sih auch die kleine und mittlere Presse sehr wohl ausföhnen kann und wird. Der Bor- s4lag des Zonentarifs ist für den Augenblick garnicht in seiner Tragweite ¡u erfafsen, da müßte zuvor die Kommission nohmals gefragt werden ; wir ichen daher von diesem an sich sympatbishen Gedanken für jet ab. Nach meinen Ermittelungen werden sich nah dem neuen Tarif die kleinen und mittleren Blätter mit wenig Papier und wenig Annoncen besser stehen als bishec. Die Petitionen, mit denen wir übershüttet find und noch immer überschüttet werden, sind mit größter Vorsicht aufzunehmen ; sie leiden an den wunderbarsten Uebertreibungen, namentli soweit sie von den großen Inseratenblättern, den Genezal- anzeigern u. dergl, ausgehen. Die Presse wird diese neuen Bestim- mungen ohnehin zum Anlaß eiaer Preiserhöhung nehmen, und avch aus diesem Grunde sind wir gegen die Einbeziehung des Abonnements- preises, da dann wieder ein Theil davon von der Post esfamotiert würde. Der Reichstag, der einen Tarif aufstellt, der jeden Wunsch befciedigt und keinen mit saurer Miene bei Seite stehen läßt, foll erft noch geboren werden. ;

Abg. Dasbach: Die Valage gebt von dem richtigen Prinzip aus, daß die Post für die aus den verschiedenen Tarifermäßigungen zu erwartenden Ausfälle voll entshädigt wird. Die Berechnung dieser Ausfälle aber, die sie uns aufgestellt hat, ist sehr anfechtbar, und jedenfalls darf niht die kleine und mittlere Zeitungs8presse unge- bührlid zur Deckung dieses Ausfalls herangezogen werden. Die Presse ist an und für sh eine große Einnahmequelle für die Post ; sie hat daher Anspru wenn nicht auf eine Bevor- ¡uaung, so doh auf cine gerechte Behandlung. Ihr muß vor allem mit dezn Zonentarif entgezengekommen werder. Der Einwand, daß dieser Antrag zu wenig einbringt, daß er mit 4700 000 6 gegen daé Erforderniß von 5 000 (00 um 300 090 4 zurückbleibt, fann doch nit entscheidend fein, wenn das Prinzip des Zonentarifs an G) ein gutes ist; eventuell wären die Säße für die Gewichtêgebühr, 8 und 12 4, ein wenig zu erhöben. Die Gewährung einer Ver- gütung an den Verleger für die Selbstverpackang is ebenfalls durh- aus zu befürworten. Sollte 10 H als zu ho beanstandet werden, so fônnte man ja, wie der inzwischen eingegangene Antrag Pacbnicke will, auf 5 4 nah der Vorlage herabgehen ; aber jedenfalls muß die Vergütung obligatorisch gewährt werden. Wenn das Eingehen auf unseren Vorschlag wegen des Zonentarifs nicht sofort acceptiert werden follte, würde sich die Zurükverweisung dieser Fraae an die Kommission umsomehr empfehlen, als doch niemand im Reichétage

in n so wichtigen Frage eine Ueberhastung wird verantworten wollen,

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Meine Herren! Ih möchte zurähst an den S@luß des Herrn Vorreduers anknüpfen. Er sprach von einer gewissen Ueberhaftung. Soweit mir bekannt ist, sind die ersten Anfänge und Anregungen zu einer Abänderung des Zeitungstarifs 2% Jahre alt. Ich war kaum in mein Amt getreten, da is mir hier im Reichstage entgegengehalten worden: bringe den Zeitungstarif! (S:hr rihtig!)) Also von einer Ueber- bastung kann bei diesem Gesey keine Rede sein. (Sehr richtig! rechts.)

Nun weiter, meine Herren, es ist ganz natürlih, daß vielerlei gerade im Interesse unserer kleinen und mittleren Presse bearspcucht wird, und daß daraus sich eine Menge von Vorschlägen jeßt hier verdichtet hat, die vielleiht, wenn im Frühjahr die Sache verhandelt worden wäre, garniht in dem Maße zur Erscheinung gekommen wäre. Ih erlaubte mir vorbin {hon kurz darauf hinzuweisen, wie ganz natürlich jeßt aus allen Een und Enden die Herren aus ihren Wahlkreisen hierher gekommen sind, wo inzwischen die einzelnen Verleger auf sie eiozuwirken versuht haben, während meiner Ansicht nach in der Kommission die versiedensten Verhältnisse, wie auch Herr Dasbach hervorgehoben hat, na allen Richtungen hin abgewogen worden sind. Wesentlich ist, was Herr Dr. Oertel vorhin ausführte, daß wir eine feste Grundlage schaffen, niht etwa ein halbes Werk thun, sondern eine klare Basis schaffen, auf der sich die Presse sicher entwickeln kann.

Herr Dasbah wirft meiner Verwaltung vor, wir hätten der Kommission wenig substantiierte Zahlen über die Kosten vorgelegt — er ¿weifelt, ob wir das könnten —, und hält mir die Reinübershüfse der Postverwaltung aus den vershiedenen Jahren entgegen. Aber er hat seinf Zusammenstellung nit richtig aufgema(t; von seinen 47 Millionen Reinübershüssen gehen roh die einmaligen Ausgaben ab, also es sind rund 10 Millioxen wenizer. Also auf seiner Seite liegt ein kleiner Irrthum vor.

Nun kommt die Frage des Zonentarifs. Herr Dasbach sagt mit Recht: wir müssen den expressen Boten wieder einführen. Das ist damals abgelehnt. Nah meiner Ansicht thut der Reichstag einen Schlag ins Wasser, wenn er eine zweite Zone konstruiert, diese theuer mat und mir darauf einen Zukunftswechsel ausftellt, der nie eingelöst wird; denn die Zeitungen, de eben soviel theurer werden, werden sich Privatspedition einrichten.

Noch viel shlimmer liegt der Punkt, den Herr Dasbah auch berauéfühlte, wenn er sagte, wir müßten den Verleger durch Gese zu einem einheitlihen Preise zwingen. Ja, wie weit greifen wir da ein?! Ich frage alle die Herren; Sie wissen, daß die Zeitungen Einzelnen aus besonderen Rücksichten billiger gegeben werden. Nun soll das Geseg dem Verleger ein-n Einheitéþreis vorschreiben. Das kalte ich für sehr bedenklih. (Sehr gut!) Sie sehen {hon hieran, wie gefährlih es ist, den Weg des Zonentärifs zu gehen. Da müßten wir eine-Menge Einengungen treffen. Ih habe selbft den expressen Boten fallen lafsen; ih meine freilich, er würde für die kleinere Presse von hoher Bedeutung sein; aber das hat keine Zu- timmung gefunden und wurde deshalb von der Postverwaltung au nicht vertheidigt. Aber mich zu zwingen, über den Verleger wegen des Einheitspreises gewissermaßen zu wachen, diese Aufgabe darf der Verwaltung nicht zugeshoben werden. In der Kommission habe ich zu dem Antrage, den nichtpolitischen Zeitungen einen billigeren Tarif zu gewähren , - gesagt: wie soll ih in einer großen Zeitung herums{nüffeln, ob fie Politik treibt oder nicht; das ist unmöglih. Ebenso is es unmögli, beim Einheits- preise die Gewähr dafür zu übernehmen, daß der Verleger nit mit irgend einem Dritten einen anderen Preis vereinbart. Darüber ift fein Zweifel: der zur Zeit bestehende Tarif if für die Verwaltung äußerst einfa und bequem Daß dur die Einführung der Zahl der Bestellungen und des Gewichts uns Arbeit erwächst, ist ganz zweifellos. (Sehr rihtig) Nun, wachsende Arbeit für eine Verwaltung heißt leider: mehr Beamte. Mehr Beamte erfordern mehr Geld — und Sie wollen einen Tarif aufstellen, der thatfächlich noch weniger bringt als der vorige. Ih glauke, Sie

stimmen mir darin bei, daß Sie den jetzigen Tarif für falsch halten.

Da sollte man doch der Postverwaltung die Möglichkeit geben, einen neuen Tarif einzuführen, der uns niht noch unter die Kosten herunter- bringt. Nach dena Aeußerungen hier aus dim Hause will man auf die Wiedercinführung des expressen Boten nicht eingehen; der expresse Bote ist aber die Vorauéseßung für den Zonentarif.

Es sind noh zwei Punkte, die der Herr Abg. Dasbach berührt hat: der eine betrifft die Gebühr für die Verpackung. Bei 10 Pfg. kostet sie bereits 520 000 A und Lei 5 Pfg. 260000 A Ich bitte Sie zu berücksihtigen, daß die Budgetkommission nah langwierigen Erörterungen festgestellt hat, daß wir aus dem Zeitunzsvertrieb ca, 14 Millionen zu wenig bekommen, und jeßt hat dîe Kommission einen Tarif aufgestellt, wonach wir nur etwas über 300 000 4 mehr erhalten sollen, als wir jeßt hon haben.

Der zweite Punkt betrifft die Abrundung der Kilos. Hier möchte ih den Herrn Abg. Dasbach bitten, einmal die Rehnung einzusehen : Es sind ca. 150 000 bis 200000 M, die dadur wieder der Verwaltung entgehen. Wovon sollen wir denn überhaupt den Betrieb bezahlen ? Jch glaube, es wird sich hier dasselbe herausstellen, wie in der Kommission. Dort haben wir uns tagelang herumgestritten, rach jeder Richtung die ein- zelnen Tarife durhgearbeitet und s{lieflich, vielleiht zur Ueberraschung weiter Kreije, kam doch die Kommission in ihrer großen Mehrheit zu der Ueberzeugung, daß die Vorschläge, wie sie seitens meiner Ver- waltung vorgelegt waren, den gangbaren Weg bilden. Weiter kam sie allerdings zu der Ueberzeugung, daß vielleicht die Vorschläge der Regierung zu viel verlangten, und man hat die Tarife daher herabgemindert. Aber diese selben Vorschläge, betrefse:.d die Verpackdung und die Abrundung, haben vor- gelegen, und man war sich klar, daß man hier eine halbe Million ohne Gegenleistung verausgaben würde. Ich verkenne ja nicht, wie ih vorhin {hon angeführt habe, daß sich manche Einflüsse in der Sommerzeit geltend gema(t kaben ; aber nah reisliher Erwägung, wie vorhin der Herr Abg. Dr. Oertel ausgeführt hat, ist die Kom- mission zu dem Entshluß gekommen, in der Weise zu prozedieren. Ih möchte Sie daher bitten, auf den Zonentarif nicht einzugehen. (Bravo! rechts.)

Abg. von Czarlinski (Pole): Nach den Kommisstonsbeschlüssen wird es doch zuleßt wieder der kleine Mann sein, der für die Mehr- einnahmen der Postverwaltung aufzukommen hat. Die Verwaltung will feinen Ausfall haben ; daher werden die mittleren und kleinen Zeitungen dem kleinen Mann vertheuert werden; denn das glaubt doch niemand, daß der Verleger die Mehrkosten aus der eigenen Tasche deten wird. Ein Post-Zeitungstarif, der eine ganze Anzahl von Existenzen aufs ärgste \{chädigt, indem er die kleine Provinzpresse mit dem Nuin bedroht und dem kleinen Mann seine geistige Nahrung vertheuert, ift ungerecht und sollte daher nicht zur Élinabmie gelangen. Vielleicht ist von der Zurücverweisung an die Kommission noch etwas zu erhoffea, eventuell würden wir die Anträge aus dem Hause denen der Kommission vorziehen.

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Meine Herren! Ih möchte bloß noch einen Irrthum, glaube ih, der dem Herrn von Czarlinsfki untergelaufen ift, berihtigen; ih will niht sagen: einea Irrthum, aber eine Multiplikationsziffer rihtig stellen, die von den Herren Verlegern immer angeführt wird. Hier liegen die ganzen Listen der mittleren Presse vor mir, und mir werden immer die Tausende von Exemplaren entgegengehalten, die durch die Post vertrieben wird. Bei den Vorstellungen, die d:.x Verleger macht, rechnet er Ihnen stets seine ganze Auflage voc. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Von der geringen Anzahl, die der Poft übergeben werden, spriht er dagegen nie. Ich habe {nell die Liste durhgeblättert, und ih glaube, daß hier voa den polnischen Zeitungen „Przyjaciel-Ludu“ — das ist, glaube ih, die Zeitung, die dem Herrn Abgeordneten au bekannt ist (Heiterkeit), und ihm viel- leiht auch vorgerehnet worden is —, daß diefe Zeitung 1408, sage 14083 Abonnenten bei der Post hat. So wird aber bei den Vor- führungen immer mit 4- und 5003 exemplifiziert. Das ist der große Unterschied, daß der Verleger Ihnen immer die ganze Auflage vor- rechnet, während die Post nur mit einem Theil der Auflage zu thun hat. Nur ganz große Zeitungen haben eine Postauflage von vielen Tausenden von Nummern. Die kleinen Zeitschriften erscheinen garnicht in dem Umfang im Postbetriebe, wie es vorgerehnet wird, und darum multiplizieren sich au die Belastungen der Zeitungen niht mit den Tausenden von Exemplaren, sondern höchstens mit Hunderten.

Man kann doh niht wieder, glaube ih, die Frage der Ent- schädigung unserer Zeitungen anrühren. Das is überhaupt eine kleine Herzens\tärkung für mi, nahdem mir vorgeworfen wurde, ih wollte die Privatposten ohne Entschädigung beseitigen, und mir vor- geworfen wurde, ih hätte so sozialistishe Gesinnung , nah der Richtung, wie das hier bei den Zeitungen hervortritt, daß, sowie irgend jemand in seinem Gewerbe beeinträchtigt wird, so- fort das Wort „Entschädigung“ kommt, während die Geseßgebung

fouverän sein muß. Ich frage alle die Herren : wie sind durch die Handelsverträge u. \. f. einzelne Industrie- und Erwerbszweige unseres Vaterlandes geshädigt worden, hat man denn da an eine Ent- \hädigung gedacht ?

Diesen Weg halte ih do für einen absolut ungangbaren, habe mich aber verpflichtet gefühlt, ihn hier kurz zu streifen, um den Herren zu zeigen, wenn ihnen draußen die Verleger solche Vorhaltungen machen, daß die Verhältnisse manchmal anders liegen. In Bezug auf unsere Aufzeihnungen, glaube ih, werden mir auch andere Herren Recht geben: wir wifsen genau, wie viel Nummern vertrieben werden. Ich habe die Listen {nell durchgesehen und kann Sie versichern, die Summe der Zeitungen überschreitet niemals die Zahl 2000; nur bet ein yaar Berliner Blättern wird diese Zahl überschritten.

Abg. Dr. Müller - Sagan (fr. Volksp.): Wenn wir jeßt nicht mit der Vorlage zu einem Abschluß kommen, wird die Zeitungstarif- reform ad Calendas Graecas vertagt werden. Die Einnahmen aus der Zeitungsbeförderung sind von 1877 bis 1895 gestiegen um 42 9/0, die Zabl der beförderten Zeitungen is aber von 314 auf 908 Millionen, d. b. um 1889/0, gestiegen. Dieses Mißverhbältniß fann unmöglich länger bestehen bleiben. Die Einführung eines Zonentarifs würde das in der Kommisfion Erreihte wieder in Frage ft:llen. Und wenn sie eine Zone von 75 km einführen, warum dabei stehen bleiben? Warum niht noch eine Zone von 150 km einführen 2c. 2c.? Der Grundgedanke des § 10 ift uns durchaus sympathisch ; aber der Tarif ift niht der Ort, die Interessen der großen und der kleinen Zeitungen gegen einander auszuspielen ; wir wollen nicht den Einen auf Kosten des Anderen begünstigen und ihn im Konkurrenzkampf besserstellen; wir wünschen nur, daß Leistung und Gegenleistung sich entsprehen. Den Kostenpunkt haben die Freunde des Zonentarifs garniht berührt. Wir wetden daher für die Herabsetzung von 3 auf 2 4 für die Bezugszeit, aber gegen den vorgeschlagenen Zohnentarif stimmen.

Abz. Graf von Bernstorff - Lauenburg (Rp.) hält ebenfalls die Kommissionsbeshlüs}se für eine brauchbare Basis der Verständigung. Auf den Zonentarif könne man angesihts der Schwierigkeiten, die dem- selben nach der Ausführungen der Vertreter der Postverwaltung ent- gegenstehen, fich nit einlassen |

Abg. Da shach: Die Unmöglichkeit, die Verleger dur die ou zur Durchführung eines Einheitspreises zu zwingen,

teht keineëwegs dem Gedanken des Zonentarifs entgegen; denn zur Erlangung cines ermäßigten Abonnementspreises muß stets mit dem Verleger direkt in Verbindung getreten werden. Daß der Zonentarif nur im einseitigen Partei - Interesse von uns beantragt wurde, wird niemand behaupten wollen ; denn unsere Havptblätter „Germania“ und Kölnische Volkszeitung“ werden dadur unzweifelhaft stark belastet. Die tehnishe Durchführbarkeit des Zonentacifs unterliegt niht dem mindesten Zweifel,

Staatssekretär des Reichs-Postamts von Podbielski:

Eine Unmöglichkeit, einen solhen Vorschlag auszuführen, giebt es nicht. Wir würden wenigstens eine {chlechte Verwaltung fein, wenn wir nicht mit unseren Beamten etwas, wie es vorgeshlagen worden ist, dur{führen könnten. Aber meines Erachtens ist {on von dem Herrn Abg Müller zutreffend ausgeführt und auch von mir den Herren vorhin {on entwickelt worden : es fragt sich nur, was die Durchführung der Sache kostet, und da muß ih immer wieder bemerken: je kompli- zierter solhe Tarife sind, um fo mehr Arbeit erfordern sie natürlich, und mehr Arbeit heißt mehr Beamte. Weiter möchte ih dem Herrn Abg. Dasbach auch erwidern: Wir haben hierbei niht nur mit den Ver- legern zu thun — mit denen werden wir {hon fertig —, fondern wir haben noch eine Behörde über uns, den Reih8-Rechnungshof. Wenn wir niht jede Nehnung auf jeden Pfennig prüften, sollten Sie mal sehen, wie es uns erginge, und wenn wir einem Verleger felbst ein paar Pfennige zu viel abgenommen haben, werden wir gezwungen, sie zu restituieren. Darin liegen die Schwierigkeiten einer solchen Ver- waltung.

Also die Möglichkeit der Durchführung “gebe ih zu, ih saze nur: das Erträgniß wird niht im Verhältniß stehen, und ih möchte auh noch auf etwas weiteres hinweisen. Meine Herren, es werden uns durch die beiden zweiten Zonen Mehrbeträge in Aussicht gestellt, Jch muß das aber immer wieder als einen Zukunftswechsel bezeihnen, weil ih glaube: jede Vertheuerung nah der Richtung muß die Zeitungen unbedingt dazu führen, die Selbstspedition vorzunehmen, und damit \chlägt sh die Sache. Aber selbs wenn ih dem Herrn Abg. Dasbach zugebe, daß die Zeitungen „Germania* und die

„Katholische Volkszeitung“ wesentlih in der zweiten Zone vertrieben werden, so glaube ih, is dem Herrn Abgeordneten das eine entgangen, daß er gerade durch seinen Vorschlag das Loch ofen maht für die Anzeigeblätter. I habe. mir hiex die Liste zusammenstellen lassen: und daraus ergiebt sih das Eigenthümliche, daß diese ganzen Anzeigeblätter durchschnittlih nur in der ersten Zone vertrieben werden Also gerade denjenigen, denen die Mehrzahl des Hauses entgegentritt, wird eine Begünstigung zu theil, und das is ein Moment, welches sehr shwer in die Waagschale fällt. JIch möchte keinen Namen nennen, aber mir liegen hier die Zahlen vor. Es sind z. B. hicr angegeben bei einem ‘dieser Anzeigeblätter 15 690 Exemplare in der ersten und 4402 in der zweiten Zone, bei einem zweiten 4500 in der ersten, 251 in der zweiten Zone, bei einem dritten 5900 in der ersten, 318 in der zweiten Zone. Also der Presse, die Sie, und mit Recht, bekämpfen, machen Sie dur den Tarif das Loch wieder auf.

Ich habe mich für verpflitet gehalten, Ihnen das vorzuführen, daß Sie, die Ste alle auf dem Boden stehen: Bekämpfung dieser Generalarzeigerpresse, — dieser gerade den Weg ebnen, Ich möchte dem Herrn Abg. Datba und den Herren, die für die Ueberweisung in die Kommission sprechen, auch erwidern : Gewiß, es muß jede Frage gründlich geprüft werden, und die Reichs- Postverwaltung hat der Kommission für Alles Material zur Verfügung gestellt. Es ist über die Sache nach allen Richtungen hin verhandelt, es sind Subkommissionen gebildet worden, und jeßt wird erklärt : wenn wir die Sache auf 14 Tage an die Kommission zurückverweisen, so thut das nihts. Ja, früher hat man der Reichs, Postverwaltung den Vorwurf gemacht, wir arbeiteten niht. Jeßt muß ich sagen: wir werden in unseren Arbeiten aufgehalten; denn wir haben eine ganze Reihe von Reformen vor, wir können sie aber niht durhführen, weil uns die ersten Grundlagen fehlen, Wir müssen doch endlih mal mit ein paar Geseßen vorwärts kommen, auf denen wir dann weiter arbeiten können. Es sind jeßt Verträge gemaht worden im Interesse des Absages unserer Produkte nach Nord- und auch nach Süd- Amerika. Da sind ferner Erwägungen im Gange über die Ein- führung des Einkilopackets. Ja, wir kommen zu keiner Tarifänderung, wenn wir nicht eben erst gewisse Grundlagen haben, auf denen wir weiter bauen, und ih würde daher jede Verzögerung sehr beklagen. Dem Herrn Abgeordneten Dasbah mag es wenig erscheinen; aber ih kann versichern: wenn dieses Geseß zu stande kommt, dann haben