A C pa D G He a E T

& 2 10 9/9 des Reingewinns, welcher ihr verbleibt, nachdem 5 9/9 des [ | : i Solange die in § 4 der genannten Verordnung vom 15 Juni | teren für den Reservefonds, bis dieser die Hêhe von 25 %/ des Gru a Deutscher Reichstag. der Zwang des Arbeitgebers zur Entlassung von Arbeitern Genügt 5) IX. Aufsichtsbehörde. 1896 erwähnten Lan«fommi sionen in dem obenbezeichneten Gebiet | kapitals ecreiht bat, in Abiug gebrabt und 49/69 Dividende auf dag 105. Sißung vom 20. November 1899, 1 Uhr. das Strafgefeyßtuch für alle Fälle des Zwanges und Torcdcianes, Be (Ste C n Präsidenten wird nunmehr die , richterstattung des Abg. Wattendorff A über die

Artikel 33. noch nicht in Thätigkeit get:cten sind, wird der „Gesellsaft Nord- | eiagezablte Gesells@aftskapital autgeshüttet worden sind, an den ordnung: ; SUR , dann solle man doch den § 153 al a A Tages g: Zweite Berathung des Entwurfs eines jene Voraussetzung zu ien, so muß 8 Es ed een. If Petitionen ¡¿ntgegengenommen. Von dem nhalt des

Die Avfsicht über die Gesell(chaft wird von dew Reichtkanzler | west-Kamerun“ die Ermächtigung ertheilt, nah eingeholter Genehmi- | Landeétfiskus von Kamerun abzuführen (vgl. § 29 des Gesellschafts, G —_ C N, eseßes zum Schuß des gewerblihen Arbeits- | Anträ § 153 tn dem Sinne unserer A i y ; ) - = ge au2gebaut werden; deshalb iff die Vertheidi f Referats ist kei der i ischen i ) ertheidigung unseres © nzwishen im Saale entstandenen an-

ie Aufsicht erst -cckt sich auf die statutenmäßige Führung der Ge- | aufzusucen, mit etwaigen Eigenthümern uud Betbeiligten wegen , ; z schäfte für die Ecreihung des Gesellshaftszwecks. 9 / 1 Ueberlafsung von Land Abkommen zu treffen und solhes Land vor- | an die Antheilseigner Serie A und Serie B gleihmäßig vertbeilt, Zur Verhandlung wird gestellt § 1 der Vorlage: organisierten Arbeiter sind die starken, die niht organisiert zu verstehen. Di iti i)

Der von .dem R-eibsfkanzler bestellte Kommissar is berechtigt, an | läufig in Besig zu nehmen. Auf das hiernah von der „Gesellschaft | bis dieselben einen Zins von zusammen 10 2/9 auf das eingezahlte „Wer es unternimmt, durh körberlihea Zwang, Drobun die draußen stehenden, sind die \{wach:n, für E Er, Q erien, Petiti E ie Petitionskommisjion beantragt, die jeder Berhandfung des Verwaltungsraths und jeder Generalversammlung | Nordwest-Kamerun“ beanfpruhte Lind finden im übrigen die Bestim- Kapital erbalten haben. Ehrv?rleßung oder Verrufserkläru=g Arbeitgeber oder R btitnebraee denn fie „bedürfen des Schutzes. Redner ‘erläutert dann im E E ionen durch die zu fassenden Beschlüsse für erledigt zu theilzunehmen, von dem Direktorium jeder Zeit Bericht über die An- | mungen des § 12 der erwähnten Verordnung Anwendu?rg. Von dem sich alsdann noch eraetenden Uebers{uß des Rein- ¡ur Theilnahme an Vereinigungen oder Verabredungen, die eine die von ihm vorgeschlagenen Erweiteruncen iu S 153 Tab efvube L er aren, © gelegenheiten der Gesellshaft zu verlangen, auch die Bücher und 8 3, gewinns werden 10% an den Landesfiskus abgeführt, während der Einwirkung auf Arbeits- oder Lohnverbältn1}z bezwecken U Ves Hinzufügung der rechtswidrigen I aae von Arbeitsgeräth, a Abg. Dr, Lieber (Zentr.): Namens aller meiner politischen Schriften derselben einzusehen, sowie auf Kosten der Gesellschaft, Der Kaiserlibe Gouverneur wird erwmöchtigt, auf die Dauer von | übrige Betrag den Antbeilseignern der Serie A und B gleihmäßig stimmen oder von der Theilnahmz an folchezn Vereinigungen ober Arbeitsmaterial, Arbeits-rzeugnifsen oder Kleidungestücken: diese E Greunde habe ih eine kurze Erklärung abzugeben. Bei der ersten Be- wenn dem Verlangen der dazu berehtigten Mitglieder der Gesellschaft | 99 Fahren alle Landankäufe der „Gesellichaft Nordwest - Kamerun“ | so lange überwiesen wird, his tieselben einen Zins von zusammen Nerabredungen abzuhalten, wird mit Gzfängniß bis zu Einem widrige Wegnahme müßte nothwerdigerweise ebenfalls Ke Si E rathung der Vorlage konnten wir hoffen, und ih war in der Lage (Artikel 26) nicht entsprochen wird, oder aus fonstigen wichtigen | oder ibrer Bevollmöchtigten in dem bezeichneten Gebiet von den Gin- | 129% auf das eingezahlte Kapital erbalten baben. Von dem s\ich Jahre bestraft. Sind mildernd? Uaistände vorhanden fo if auf androhung des § 153 unterliegen. Das Strafmatimum babe idi amens meiner Freunde der Erwartung Au?ëdruck zu geben es Gründen, eine außerordentlihe Generalversammlung zu berufen. geborenen vor jedem Anderen zu genehmigen. alsdann ncch ergebenden Uebersbuß des Reingewinrs werden 334 2% Geldstrafe bis zu 1000 4 zu erkennen.“ / erhöht, um keine Nechtsunsicherheit zu hafen. Die planmäßige n hN BuSe gelingen, das Koalitionsrecht iun Deutschen Reich nach allen

Artikel 34. i as E an den Landeéfitkas abgeführt, während der übrige Betrag den An- Dazu liegen folgende Anträge der Abg. Büsi wachung, wie es die Vorlage wollte, unter Strafe zu Heften fet Nd hin zu sichern und au8¿ubauen und ein-n dahin gehend?n

Der Genebmigung der Aufsichtsbehörde sind die Beschlüsse unter- Die „Gesells@aft Nordwest - Kamerun* verpflichtet sich, das in tbeilseignern der Serie A und B nah Maßgabe der vorstebenden Möller-Duisburg Dr E R Ge - g. DU)Ing, | für ibn und feine Mitantragsteller unarnetmbar gewesen desbal! egenen!wurf damals in Auësidt zu nehmen. ODiefer Entrourf ift worfen, nah welchen eine Aenderung oder Ergänzung des Statuts | iprem Eigenthum befindliche, innerhalb des oben bezeihneten Gebiets | Vorscbriften fo lange überwiesen wird, bis dieseiben zusammen 20% Pa E R GT UNT Zenosfen (nl.) vor: | babe si der Antrag in seinem letzten Absas enx an die ausländische auch von uns auêgearbeitet worden. Nah welcher Richtung si erfolgen. das Grundkapital theilweise zurückgezablt, die Gesellichaft | gelegene. Land, insoweit es zu Gisenbabn-, Wege- urd Stationenbau | auf das eingezablte Kapital erbalten haben. Der sih alédann noh a A St [le des 91 des Entwurfs zu seßen: Geseßgebung angeschlossen, das U-:berwacben Fer. Berfolgei müsse A Et erhellt aus unserer feit dec Berathung des Bürger- aufgelôst, mit einer anderen vereinigt oder in ihrer rechtlihea Form Tawie is Siebe, Missions- und S{hulzweck-n und zu sonstigen ergebende Ueberschuß des Reingewinns wird zu gleichen Theilen ¡wischen ; R E Inländische Bereine jeder Art dürfen mit einander in ungehöriger und belästigender Weise ror si Zehen Wein es fraftiae 4 E Geseybuchs Uqutden Forderung der Authebung des so- umgewandelt werden foll. gemeinnüßigen und fiskalishen Anlagen verwendet roerden soll, | dem Landet fiskus einerseits, sowie d.n Antheilseignern Serte A und B in DBerbintung treten. Entgegenftehende landeëgeseßzlihe Be- sein solle. Alle übrigen Strafte#timwunzen. der Votlage [ehr genannten Berbindungsverbots, aus unserem alten Antrag. betreffend

i unentgeltlih an den Lande fizfus von Kamerun abzutreten. andereiseits dergestalt vertheilt, daß die Antheilteigner hinsichtlich der stimmungen siad aufgehoben. i seine Fraftion ab. Wir siad, so {loß der Redner, ahe Mie Verusêyereine, welher dem hohen Haufe vorliegt, ebenso aus der l : Tone j : 4 8 5 f auf beide Serien zusammen entfallenden Hälfte des Ueberschufses T ag na Die §§ 152 und 153 der Gewerbeordnung erhalten | !2 fanguinish, zu glauben, daß fis d-r Reichtitaz E Sea an forts “nts uns vorgeschlagenen Resolution wegen Ercichtaung von Arbeits- [Be De, METRLL E R N E Die „Gefcll'chaft Nortwest-Kamerun“ verpflichtet sich, alle ibre | s!eihmäßig bedacht werden, 10e 2, Mlle Verbot L : Standpunkt stellen wird, wie er es doch müßte, wenn er tie Anträge | Hug Dierher zurückgekehrt, finden wir die damals festgehaltene Vereinbarung Fon;eifionêmêßigen Rechte nicht beeinträhtigenden Unternehmungen Von dem für öffentlicze Zwecke an den Landesfi kus von Kamerun e e e d Strafbestimmungen gegen Gewerb- | Lielliv und leideo)chaftêlos betrachtet; wir haben aber oeglaubt, * der 2 ftea Dia aag zerstôrt. Die gründlichen Erörterungen in der zwishen der Kolonial - Abtheilung des Auswärtigen | innerbalb des Vertracsgebicts zu dulden und vor allem die Freiheit | 91w?g zu leistenden Beitrag if die „Gesellschaft Nordweft-Kamervn E E e Geblifen, Gesellen oder Fabrikarbeiter w:gen Oeffentlibkeit und ter Regierung gegenüber klar und cffen sagen zu | welce R au seit derselben lassen keinem Politikec irgend Amts in Vertretung des Kaiserlihen Gouverneurs | des Handels zu respektieren. ° Ï E E V | in demjenigen Rehnungéjzhre, in welhem der im § 10 feftgeseßte Arb-its- be: Loh E ältni gden die cine Einwirkung auf | Müssen, wieweit wir den Suy für berechtigt und nothwendig baîten: | Reichstages ete Hoffnung, sür unjere 2bsiht eine Mehrheit des D2n Kamerun: und der Hanbelögesell[ckhoft- Nordibesi- S VA zu re]pe ì af Zuschuß zur Tschadsee-Expedition geleistet wird, befreit. E adet a W nverhà nisse bezwecken, insbesondere mittels Ein- | r wollen keine arbeiterfeindliche Klafserae;28ae ind wit wollen ben 1 Reairewzaee „gesWweige denn die Zustimmung der verbündeten K . S S di a O L A Falls die „Gesellschaft Nordwest- Kamerun“ neue Gesellschaften telung der Arbeit over Entlaffung der Arbeiter, werden aufgehoben. Schuß des Einzelnen gegen Terrori8u8. V Perungen zu stinden. Unter diesen Umständen baben wir geglaubt amerun Die „Gesellschaft Nordwest-Kamerun „verpflichtet fich: | gründet oder \sih an der Bildung neuer Gesellschaften betheiligt und Iedem Theilnehmer steht der Rüdcktritt von solden NVer- Abg. Freiherr von St1 (V Cx s io A E auf die Einbringung der Anträge verzichten zu müssen Damit entfiel a. die ihc gehôörerden und ctra nech in ibren Besig gelangenden | für die Ueberlassung von Land oder die Gewährung von Vez- cinigungen oter Verabredungen frei, und es findet aus letzteren | daß cin großer Theil ber Nättonall E, T E [ur uns au das Bedürfniß einer Kommissionsberathung. x E E D RAAA Cal QiTCI adiitonen Ee

§1. Auf Grund der Allerhöchsten Verordnung über die SHaffung, | Gebiete auf ihre natürlichen Hilfsquellen jeder Art gründlich zu er- E A Beute Z ; weder Klage noch Einrede statt Ol / at ? Tradi U e E jé atr : Besitergreifung und Veräußerung von Kronlard und über den Er- | toischen; aónstigungen Aktien oder Genußscheine von den neu gebildeten Ge der Partei festhält und nicht den Bahnen des Herrn Bassermann Staatssefretär dcs Jnnern, Siaats-Minister Dr. Graf r

Direkiorium im. Interesse der Mitglieder der Ges[ellshaft für an- gemeffen hält.

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s n i E Gali E E T 2M n Mr artig; fixe E

s f A s ° EREF 1A 2 S 153. Wer ô orli 5 , G L - U by 2 L ry sellshaften erbält, so h der Landeéfitkus das R-ct, an dem dur D durch körperlihen Zwang, Drohung, Ehrverleßzung, | folgt. Den Anträgea Büsing wohrt allerdings der erhebliche Mangel von Posadowsky-Wehner:

werb und die Veräußerung von Grundstücken im Schußgebiet von b. öffentliße Wege, Eisenbahnen, Kanäle, önentlih: Dampf- | 7 Geschäf i ingewÌ? y des Beschädigung von Arceitgerätd. Ard feri will indem e Î y n A : : M 1) Lee , ole Geschäfte erzielten Reingewinn nah Maßgabe der vorstehenden Vertu! g reckchtêwidrige Wegnahme, Vorentha 3 ode inne, d: e Skr ¡riften ni& ¿\chärf | | E De I Ba Kamerun vom 15. Juni 1896 und in Anwendung der Ausführungs- | schifoerbindungen und andere Mittel für den inländischen und inter- E N ideilemebulen: d ßa Beschädigung von Arveitégerätb, Arbeit¿material, Na t Ee An neo ay rfen, soadecn sogar Meine Herren! Jh glaube, daß in der Oeffentlichkeit und hier Jet unehmen. i} leidunastid- e bro Urbeitsäerzeug- t iben will. indem er be i Fall ini er ia diesem boben Hause die F | | 9 nissen oder Kleidungsstück:n 1) Arbeitgeber oder A bewenden laffen will. Gine Gelditrafe | g: És Gcteis, E Be Dat eei, eta gehend erörtert sind, daß ih etwasz Ueberflüssiges thun würde, wenn

verfügnng des Reichekanzlers hierzu vom 17. Oktober 1896 wird der | nationalen Verkehr selbft oder durch Andere herzustellen und zu be- g beliieae L T Abe 28: bei Geidstrals 4 A 4 s: schaft * - in“ in dem nachfolgend rä ezei- reiben, in dem Maße, wie die Erschließzung des Vertrag8gebiets ; c N Af ais ; ; {2K „T4 Thei 2 Nereint j ç 2 EET E ENLMITET-- T1 A 9 vet Geldstrafe bervenden laffen wi Fine d'itraf ee L Ren L n L L E er RT zivedicätia V M Ers ag gg Die „Gesellschaft Nordwest-Kamerun“ ist verpflichtet, jährli E gs anen oder Berabredungen der im § 152 | müßte mindestens so hoc sein, daß die Strikekafñe s: nit qt al ópada : ; unter den im § 2 aufgeführten Bedingungen als Eigenthum pver- Die Pläne für Anlagen, bezichungöweise Einrichtungen vor- wenigstens 100 000 4, binnen 10 Jahren aber 3 000 000 4, auf das Theilnahme an solhen Ve tes bestimmen versucht oder voa ber | kann; das is bei dm Antrag, dec die Geldstrafe bis zu | ® mi jeßt noh über die einzelnen Punkte der Gesegesvorlage ver- lieben 5 [gel «are C Hud foi C Barn, eni ExisecteC: Glicventeur Vertragsgebiet zu Gesellscaftëzwecken thatsächlich zit verwenden und E Aalalten dn A reinigungen oder Berabredungev abhält | 300 A zulaffen will, au8ges{lossen. Schon die Berlepih'\che breiten wollte. Als feiner Zeit hier die Vorl S G Dies (Be “iet wird begrenzt : tur Genéehmiguxg einzureihen J: und ¡war namentli foweit ea ih die Tr SNs ie Dp ing urs FoE N An elnec Arheitéransipertung Ta ¡Lnllung ues ¿Dderaia E Ls etn _Maximumn von einem Fahre vor Fh ba ret der Kauffahrteischifffe befand it iótd Or F rig thte Flaggen- Sü L j O Ee E 4 L E e bei der Kolonial-Adtbeilung des AuêtwarUgen 2 . “ O rvellgever zur Gntlafjun antrage dabter, die fmaße J 10 i io R e ! CHan?e urde, gab der Vertreter eir Im Suden vom Sannaga. : 7 um Eifenbahnen und Kanäle handelt, in Verbindung mit einem iedes ahres rab uweisen. Arbetitnehmern bestimmt oder zu bestimmen versu&t K von Abou d ““, A Stra ma i der Vorlage in dem Antrag Büsing hervorragenden Partei v4 Erklä R va L F : mner Jm Osten durch eine Linie, die vom Schniitpunkt des Sannaga | Konzessiontgesuch ; E E E 8 10 E O So an I bid A NEE E a M Engen; wo diefer Antrag, dabiater zurli@bleiht: ferner | nennendwertbé Partei dieses boñen Ha Fey e n bme irgendwie mit dem 12, Grad öôftliher Länge nah Nord-Nord-Ost läuft, Fonticha c. gewerblie und kaufmännrishe Unterrehmungen jeder Art, Die „Gesellschast Nordw? \t: Kamerun“ leistet zu der geplanten rersuht, 3) zur Herbeiführung oder Förderung ei s Ak hindern foll D aß es zur Bersolgung eines Strafantrages nicht bedürfen N enswerthe Partei dieses hohen Hauses den Antrag stellte, eine berührt und am 8. Breitengrad endigt. Landwirthschaft (Plantagenwirtbicha!t), Bergbau, inzbefondere dur | Fryedition über Garua zum Tschadsee eine einmalige baare Beibilfe sandes Arbeitnehmer zur Niederlegung der Arbeit Lelenret pu u des & 153 S U Out dps E in der Ne. 4 | Vorlage der verbündeten Regierungen einer Kommission zu über- C r z § j - 37 Ino Nan on e to zu hp tho Ao in u o L Ls E B R T j Ç R A I L : I E L € I Uu; chcTTep ungen, wege 2 â P trt tf (ri nt 08 f Fu L s Im No den dur den 8. Breitengrad. A Anlage von Plantagen und Fattorei n, 1 betreiben oder zu unter von 1C0 000 A bestimmen versucht oder an der Annahme oder Aufsuhung von | stattfinden; um diese Lücke Au E E he während, des Strikes } weilen, es der Sitte des Hauses entspreche. einem solhen Antrage Im Nordwesten durch die Deutsh-Englishe Lande2grenze. stüßen. Für den Betrieb des Bergbaus greifen die Bestimmungen &-11 Arbeit bindert oder zu bindern versuht, 4) Persone ani baben® einges 586 A aiSzufulen, muß vor „Tbeil genommen | ftattzugeben Jh stelle biermit fest Z E Fm Westen durch eine Linie, die von dem südlihsten Schnitt- | der Kaiserlihen Verordnung, betrefferd das Schüufen im Shugtgebiet ; inadbauée ‘bex voritébenden -Bereiih wird auf oder niht dauernd an einem Arbeitzaut stand renen, welche nit N en ¿enge chaltet werden, „Theil nehmen odex“. Die Aufhebung des | „5.2 a lele hiermit fest, daß das, was der Sitte des punkt des Croß-NRiver mit der Landesgrenze ausgehend in füdöftliher | von Kamerun, vem 28. Nevember 1892 Plat ; 50 Ms rie pag E vei ntg Es der Gesellschaft aussperrung tbeilgenommen S nlaß vie R A S O D i) unter der Vorausseßung acceptieren, daß e. damals entsprach (höct, hört! links), au die Sitte der E les e N A E . S REZ Rats E Cc bids E b , | 50 Jahre bestimmt, dur} deren i s : g tbeilgenomme n, aus Znlaß d Nichtbetheiligurg | meine Anträge zum Antrag Büsing zu § 153 ange! n werden dae | Oöflichkeit gegenüber de A :

Richtung E a ac a anti L L 6H C On Ie idbte RLa E R L E S LAOe Nortwest-Kamerun“ auf Grund dieser Vereinbarung erworbenen Rechte s Sre auer äituiß berauëzudrängen oder font zu \chädigen | gegen kann ih nit eiavaraaben sein mit Ce 2 Wis G : MA verbü IVBIEIE Regierungen zu sein pflegt (leb- Mêebam trifft. i L E Dau nete AUSDENTUn ! L Vert en, TONDET A n | nidt berübrt werden. Sollte die „Gesellshaft Nordwest-Kamerun“ sucht, wird mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft. 8 152, wodur die bisberige landeszeseßlis O eS ise Dhorufe und Unruhe links) — gewiß, eine Sitte der Höflich- Es wird vorbehalten, die im Vorstehenden bezeichneten Dae n, | und nach Möglichkeit zu steigern. naH dem Ablauf von 12 Jahren eine Eisenbahnverbindung zwischen Sind mildernde Umstände vorhanden, fo it auf Geldtrafe bis | eingeshränkt würde Di Ga M TERPLEN Lr keit — (sehr rihtig! rechts; Unrube links) ge beziehungsweise durch eine Benennung eines Länger- oder Breiten- i E L BAT O E a g u dreibundert Mark L trafe bis } einge! © wurde. Vile weitere Berathung wird doch kaum im | 5 B s E as, was bet jenem La E ito Greiitidia auf “bei Vorscblag des Kaiserlichen Die Gesellschaft if verpfli@tet, bei Vornahme des Holislags der Aakeenntbsie Aus deur Mone fene Ha E y Eine De a Et e Dab liegt nidt- ven wénn b A eas ¿ul On „sondern das tann nur in einer Kommission Seseßentwurf erklärt ist, der do im aligemeinen in sciner Bedeutuog Gouverneurs durch Grenzbestimmungen zu erseßen, die den vorhandenen | im Vertragszebiet 25 Prozent des Waldbeftandes unberührt zu lassen. 2 p A N Thäter eine Handlung vornimmt, zu der er beredtial Len L B: L 10, ne solche einzuseßen, ist um so angezeigter, als Herr |- niht annähernd mit der Wichtigkeit dieser Vorlage verglichen werden örtlihen Verhältnissen (Flußläufen, Gebirgëszügen, Sprahgrenzen) S 8. __ Für den Max Swöller, d: besondere, renn er befuater Weise ae U E erehtigt ist, ins» n er die Borlage au at a limine abweisen zu wollen erklärt } konnte, nicht beahtet wird, daß man diese Sitt G Ac angepafit sind : E i Der „GesellsGaft Nordwest-Kamerun“ wird die Verrflihtung | Landesfiskus von Kamerun: als Vertreter des Syndikats resp. niß ablebnt, beentigt oder kündigt die Ark A tell DEU Er Dai E Halten Sie Kommissionsberathung für nothwendig — und es | vorliegenden Flle ult acfolat (A pee ves. Hauses int

2 . x E L é Z L L v G1 A h es Ss L b m R RLI h ; L dot e «8 D ï 0 Ï e A vei i in ç _oitäe \ 11 , E A t E ee. o I T gt } l: phhatts Z s

Selbstoerständlih hat die Gesellshaft in dem Vertragégebiet alle | auferlegt, vorweg d 9% des Reingewinns als Beitrag für öffentliche von Buchka. der Handelsgesellschaft Nordweft-Kamerun, einstellung oder Aussperrung fort s¿bt, Sée Ln Ce Arbeits R fich do inzwiichen die Verhältnisse erbeblih geändert —, links.) — H i Aba. Si, Rat ilt, (Lebhafte Zurufe und Lärm

etwa von Dritten erworbenen Rechte zu beachten. Zwecke an den Landeëfiskus von Kamerun zu zahlen und alédann Berlin, den 31. Juli 1899. einer folhen Handlung in Autsiht stelt. Der Des Ali veaggt: Föinnitfion für vie S ee p die [hon gena belaîtete E 4 5 Aust s N 4h werden mir de gestatten, daß ich e Fa “G E „Ung f Aomm l e Gewerhenovelie, sondern feßen sie eine be- netne AnNht außere! (Sehr richtig! rechts.) Hier giebt's geg

gleibgeahtet, wenn jemand in ungeböriger und beläfticgender Wei E S G L i j è eine be B Sehr richtig! rechts.) Hier giebt's gegen-

gewor md be Me ondere Kommis 28 Mitglie? 1A E R P N : De B gegen

gender Weise | | missicn von 28 Mitgliedern ein. Niemals hat eine auf | über den Vertretern der verbünderen Regierungen noch feinen

Arbeitgebern oder Arbeitnehmern auf St aßen un! s 8 eitnebhme raßen und Wegen folgt | gerehterer Basis beruhende Vorlaze den Reichötag beschäfti ; n 7 1e «5tto dv 7e s ; S O etWètag beschäftigt, rote S3 Sozt ; 7 M : g j

E I E P Ie E I E H A A Boe, Weseriben A Wege, Straßen, Pläye, Bahn- | au noch niemals eine so maßlos angegriffen ist u dieie Nicht Koalitionszwang der Sozialdemokratie. (Bravo! rets; Lachen bei Qualität : ails Iuthen Angan y Net las oder sonstige Verkehrsanlagen oder den | nur die Sozialdemokraten, fondern auch Herr Roesicke kat sich den Sozialdemokraten.) Jhrea Auffafsungea gegenüber lassen wir

1899 S E E R E Durchschnitts- Am vorigen N Markttage e E a Auf E eder beseßt hâlt. Straffrei ist das | dabei av8gezeihnet. Nah meiner Meinung ift die Vorlage im 18 nah lange nit foalieren. (Lebhafte Zurufe bei A M | E j gut Verkaufte | Nerkaufs- preis (Spalte 1) Nähe ledialido pes iy Mdcikier e AULE in deren lenden, Gs Andères als die zeitgemäße Ausgestaltung der | demokraten.) R

: : cn E z y 2 , iten oder Ausfünfte zu geben | Derlepih’|chen Vorlage von 1890; einmüthig ist damals auc di E

| über Ger ; ; 0W Iv) einmuty amals ie bündeten Maine ai ia g Durh- na {chlägli oder etnzuziehen. nationalliberale Partei für den vorgeschlagenen ersten Theil des § 153 Die verbündeten Regierungen unterbreiten also dem hohen Hause

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Berichte von deutschen Fruchtmärkten,

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L E Tg u WZGAN MOGIDUICUIN d M E att M S A A 2 C R L Li C A: i E E O ir ui M ara:

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T WARTE Menge für o Gezablter Preis für 1 Doppelzentner J L e i L: E Cet i —— En 2 7 A i y s werth L E schnitts- D agun En ues Die FS 2 bis 11 des Eniwurfs zu streichen.“ eingetreten. Die Vorlage ist sogar erheblich milder ausgefallen als | (ne Vorlage, deren Berechtigung eigentlih von keiner Seite in niedrigster | höchster niedrigster | höchster | niedrigfter böhster [Doppelzentner y preis (Prei unbekaind) Ferner liegen folgende Unteranträge der Abgg. Frei- die nen 1890, auch sind die Arbeitgeber hineinbezogen; denno wird | thren Einzelbestimmungen an sih bestritten wird, wir führen Ihnen “K ! | M“ 4 “ “« “ M herr von Stumm und Genossen (Np.) vor: die BDorlage von den verschicdeasten Seiten auf das shonungéloseste ! den Nachweis, daß in de:n freien England, daß G ade : - „Für den Fall der Annahme des Antrags Büsing die be- angegriffen. Stichhaltiaes habe ih in den Angriffen nicht finden daß in Schweden, daß i E Jtalien, : Weizen. j 5 antragte Fafsuna des § 153 folgendermaßen zu ändern: können, fondern bloß Schlagworte oder juristishe Spißfiadigkeiten. ? B Owen, day în Holland, daß sogar in dem republi- S SC 14 00 14,49 1463 | : g 14,73 | 1) Im ersten Absaß letzte Zeile ftatt „drei Mozaten®“ zu Offenbar ist bedauerlicherweise die Furht vor der ungeheuren anien Amerika — ih werde diefe Bestimmungen jezt ibu E D E T S S : m zweiten Absay ftatt „dreihundert Mark“ setzen { Oegrisfen. Noch vor fünf Jahren wäre es unmöglih gewesen, | zum Schuß der Arbeitswilligen bei Aus\tänden und Ausscreitu, Strieaau. A A 3 14,10 14,70 15.10 5 i; i: e „tintause«d Mark“. : s zu leben: | daß ein Sozialdemokrat eine Rede wie die des Abz. ‘Basser- in e ist v d 0 ei Ausständen und Auéfschreitungen; L wenberg 14 50 5.00 15,00 15,50 : i ° ele Hl von den verschiedensten Seiten, auch von den Par- 4,50 14 Zl 14.8 t i

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3) Zwish-n dem zweiten und dritten Absatz folgenden neuen mann als eine „wunderbare Rede“ * bezeihnet bätte. Wo joll teien, die beute aegen die K 2A N : Ibfag aufiugebmen: es. binkommen, wenn der Tecrorismus der organisierten gegen die en, die heute gegen die Kommissionsberathung gestimmt haven, aus- 15 2) 15.7 D A : j 26 1 J 1 Tee NrHoîite ite o kts i D E fbr j 1 u r 204 5% M „L272 19 29 L: 2 (i i t _ Ist die Handlung gewobnheitsmäßig begangen, so tritt Ge- A r Add taa Arbeiter lo weiter wie bisher geübt werden darf, geführt, daß unter den Augen der Behöcden gecadezu empörende Fälle adi i 1s, sanguiß nit unter dret Monaten ein. E ungenUzende Beantwortung dec Frage nah dec „weißen | von Vergewaltigungen jeden Tag vor B S a E E 14.99 | 4) Am Schluß folgenden Absatz hinzuzufügen: L 9 4 die Drangfalierungen in Permanenz erklärt, denen die niht- kein ausreichendes geseßlihes feir voli eili 2 E E visher 14 89 14,96 - Zur Verfolgung bedarf es keines Antrags.“ organifierten Arbeiter ausgeseßt sind? Mit der nackten Erklärung, E “s eses, Tein polizei iches, fein strafrechtliches 14 03 fi . Abg. Büsing (nl.): Nachdem im Sommer die KommisKon8- La N Arbeiter, der fich der Mehrheit der Strikelustigen nicht au- | Gs D A araufhin, meine Herren, legen wir, zum Theil ge- 16,29 16,37 berathung abzelehnt und in der Zwischenzeit cine sebr erregte [rent SIEE D haben biz Herren doch ihrer eigenen Sate einea | drängt durch die öffentliß2 Meinung, dicse Vorlage vor, — und M00 Ï Agitation gegen die Vorlage entfaltet werden is, gehört für eizen res [lehten Dienst geleistet. Ich behaupte daher, daß niemand ein | diese Vorlage wird in dem hohen Hause niht einmal ciner Ber th 13 30 13,35 i liberalen Mann gewissermaßen Muth dazu, einen Theil der Vorlace | orteres Interesse füc die Beseitigung dieses Terrorismus haken | in dem Sthooße dec Kommiision gewürdiat! Daß es untor weer 0 13,40 13,96 wieder aufzunehmen und für bercchtigt zu crklären. Ein Tbeil meiner | e S gecad? die christlihen Arbeitervereinigungen. Gerade S E ommiiltoa gewürdigt! Vaß es unter diesen 13,10 : ; politischen Freunde bält es nit für rictig, in dieser wit bs bede die „Märkische Volkszeitung“, ein Zentrumsblait, hat das um- Umständen ollflommen fruchtlo3 wäre, wenn ih mi hier über ein- E 14,00 gin rein ablehnenden Standpunkt einzunehmen Mein Freund Dae die Eta 1A dinse tecroristishea Machenfchaften bei, ebracht. | zelne Anträge oder über die Bestimmungen der Vorlage äußerte, ift 23 A 0 0 E E E T Qu ? BOtTliaae r” ; ¿f 4h of ‘ p „X, c L “ S s Hag Des w Dv Ly y Bassermann hat in der ersten Lesung aatdrücklih betont, daß ein | : ß die Vor age die Koalitionsfreiheit nicht beschränft, steht fest, | klar; ih würde nur dazu beitragen, die stenographischen Bäade dieses ; s i beil seiner Fraktion eine von der jeinigen abweiGende Steiluna | Sg Sereit, darüber den Arbeitern Vorträge zu halten. Ein | hohen Hauses et ider zu g F t 2E j tinnebme; es ist also niemals ein Geheimniß Aévaolen daß Meinu Ung agwort ift au die Redensart vom „Ausnahmezesez“. Es ist | dip Vauses eiwas dier zu gestalten, als sie ohnedies find. ‘ D S — v Ga “i L ngLe d 8 o of L E. T i E H L v . Î e A : s S s Ï n é ; 14.10 dershicdenheiten über diese Fraze in unserer Partei bestehen: ße {L in Geseh gegen die Sozialdemokratie vorgelegt worden. Wenn Aber cinige allgemeine Bemerkungen möchte ih mir doch gestatten. 15,69 der stark genug, um diese ertragen zu können. Den berechtigten | koa gn U TUeiey gegen Die Sozialdemokratie vorgelegt wird, dann Der Kernpunkt der ganzen Vorlage is der, daß die Arbeiter geschützt . êrn aus der Vorlage herauszuschälen, is auch der Wunsch weite ett es: dteje Deittmmungen können auch andere Parteien treffen, | werden sollen gegen den maßlosen Terroris er ausge ; Kret) ul i _a LBU weiter | das müssen wir ablehnen. W U au Mie A j B errorismus, der ausgeübt wird reise der Bevölkerung. Wir werden die Sache ohne Erreguna rein | a. „uen wir adviednen. Was foll nun die Negieruny machen? } dur das sogenannte Strikey stenstehen L L S cbjeftiv behandeln. Ein besserer Schutz des aewerbliden Arbeits. n der Vorlage werden beide Theile, Acbeiter und Arbeitgeber, aanz Kare Dad, ) J k MEUOSES enf ehen. (Zurufe bei den Sozial- terbâltnisses ist ebenso nothwendig, wie eine Erweiterung des Evali- gleiWgestellt; Tomm 1 mehr Bestrafungen von Arbeitern vor, so liegt Laue L V E O der ersten Berathung des hohen Hauses ionsrechts, welhe auch wir wollen. Wir werden nie die Hand dazu | 55 “Faclelkerai de E IQweres ven Gescß unterwerfen. vate Yingewiesen, das E englische Conspiration Bill viel \chärfere I Nem rate Agifation die Arbeiter derart aufregt, daß von | Destimmungen in dieser Beziehung enthält, als uns zur Verfügung

L ‘ en, dies Recht der Arbeiter zu beshràä : wi en, r zu beschränken; wir wollen E E : : wesentli ': Mes Sts O einem leiten Vergehen zu einem s{wzren Verbrechen n in Schri N x ; L h L lie Erweiterung. Daher sind wir aber au gegen den | {f kap Been C ehen nur ein Schritt | stehen. (Zurufe links.) Jh habe nawentlih den berühmten Fall

E L s 4 T C N ; 14,70 i s s C S E 5,49 15,49 L A 2,39 13,30 S 6 14 60 Schwerin i. M. E R Ls Engen 16,00

Posen E E i -—— O ea A 12,90 13,10 O S 12,90 13,00 C E 13,00 13,09 A s «e Ee F270 3,90 Löwenberg . A Í 7e 16 13.10 13,10 D e ae 13,00 13,00 Ee ea TERSS M 13,00 13,00 D E E 14,20 14 29 Gi e €- E — —

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Ui o u 4 é 4 12.80 13.10 G A Ï L 14,00 14,09 Schwerin i. M. i. S i 13,00 13,3 : 3, t

D eits 11,50 O S s 12,50 R a Z L 12,00 Strehlen i. Shl. N 12,00 E Ae 12,40 Löwenberg . L N 12,40 Oppeln E ¿ ; 13,00 O A 5 E 14,60 E 16,00 O 4 i; e 15,69 Md e N : 15,26 D s N x 11,80 L Ï N 13,60 Schwerin i. M. N 14 ——

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13.39 I 3 3: | oalitionszwang, denn der bebt die Koalitionstreibeit auf. Ds „M aver Fall bewiesen. Ein zweites Schlagwort ift Qynons 1e; y 4 « VILTIN) (43 Te va V immte An r Golkfinan G2 TA Pit c gp G Y ; Ly L) vokil O 1 E 2 : daëentge von der Solditverständlichkeit solher Erscheinungen in dem yons contra Wilkins angeführt, wo festgesteüt ift, daß in England

13,39 t des Jndioiduums auf feine freie Selbstbestimmung. auf feine | Sant cent i i by R - vônlide Freiheit Gan hot twerden E das Judividunm | e Zoicen Naptiat nud Arbeit. I niht unsere ganze Wohl, | t Sr epolleelichen strafbar ist, felbst, wenn es nur vorgenommen

y M } fadritgetebaedung aus der Zaîtiative: der Ardbeitzeber bervor dis zt inen * : i Zti nomm 2 r Jaittativ? der Ardeitzeber hervorgegangen ? | wird, um einen Arbeiter zum Striken zu bewegen oder iz irgend einer

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14,69 y s 14,49 ¿ - m berechtigt sein, sein Leben frei auszulebzn, wie es ihz ; Ie G : : 14,49 / | ° gefällt. Die persönliche, individuelle Freiheit ist der Eckitein | 2 gadelt sid bier garniht um einen folhea Kampf. Die Groß- deren Weis S R A, 5 13,20 3, i a bürgerlichen Freiheit Dieses Recht 2 E indi, uen | industrie dat am allerweniaften Interesse an diesem Geieg, sie ift ge: | Ag: * n, ; Rade O E, M 24 IOT: nux tatt: M 17.29 4047 3. vir ihm den staatlichen Schutz verfagen, dann wird der erste Schritt | 2A gewa net; der Mittelstand ist es, der das Gesetz braucht. E i des Nachrichtengebens oder «Empfangens. Jch habe er- 16,80 5 122 d, L, pm sozialiftishen Zwangöstaat gemaht. Die Sozialdemokratie ift | Handwerkerve H do die Eingaben der Handwerkerverbände und | ärt, daß der Court of Appeal diesen Grundsay in dem England, 16.00 17214 t ie gewo: ene Gegnexin der individuellen Freibeit; das baben die | Wutwerkervereinigungen an, die uns um den Erlaß eines solhen | das uns stets als ein Jdeal der Arbeitergesetzgebun s i S De pg © L Anek vem i s V8 Et E Vetegrs be ibwobrex E83 bandelt ih Ä 1G CiKo f ci Q e : D geo g vorgehalten wird, 15 72 73 11 317 5 3,11, A L ae threr Vertreter in der ersten Lesung dargethan. Wir | uud Ardeitakämpfe, sondern um ei S O E o Hi e M festgestellt hat, und daß eine leßte Entscheidung, die das House of 38) ( zien nihts weiter als den Aus\hluß jedes Zwanges aus den Arbeits» | Gaatis madt mor nah immel LUNP] e politische Mat. | Lords f îrde L O L A e 14.70 70 8 499 , 11. pen der Gegenwart, diesen einen berechtiten Gedanken haben wir | domotate Mribt v „no immer Verbeugunzen vor der Sozial- E fällen ris no% nit gesält ist. Daraufhin hat mir 14,09 5 i , ; tus der Vorlage beraudae\@ält, das Uebrige lehnen wir ebenso ad wie e, pridt von Mauserung u. f. w. Dié lehten Partei- | 6egenuver der Abg. Lenzmann in der damaligen Verbandlung wörtlih S E, herngeeeren Parteien Aus diesen Erwägungen siad unfer? Anträge | Fatter: "Ren: dio Di N Se E ftilcher erklärt:

; : A 4 E 9 9 T tvorgecangen. T0 l : d E L TIO WSA S « (TCTCN f erde ehr periontiWec und Tattischer Biellei \ p »r obne k :

L fa 1170 Eis ; G e Le ‘ t E gen M, MADNA e s m Faffung | Natur, der Streit zwischen Kaußki und Bernst.in hat Line Bedeutun s O L der Herr Staatssekretär des Reichsamts des É Q S S: S E E ‘ , | D e L 7 t ‘ ‘ Ee Di K ° De ag D | in2 erbeb4 D Zoo demottaten vortroto i A R tan dens cie d 21104. nnern mir dankbar, w Ï ih: tHHL olï s Z : h f Dirie ° ° E 150 | ELBO 11 69 11,70 1.70 L, - c Srweiterung der' Koalittonsfretheit ‘vor, indem durch 0s d as S e Weltanshauung, weiche den Urtheil des höhe F J Qa MSTY Ee, daß mittlerweile das Strehlen i. Schl... . O 1100| 1100 ] 16600 {160 1229 2 , 11, e Bahqjung der Kreis der erlaubten Vereinigungen üder | dieie Getabr. abe "Ubt fle aues die zweite Weltanf@auung erkzunt t oes 9oheren Gerichts ergangen ist, und daß dieses Urtheil Siri, » e : O 11,20 1150. f LLS0 12,20 12,20 2,80 - - F Srlangung besserer Lobn- und Arbeitsverhältnisse begründeten | ckouade t die Augen bes S A dritte blidt der Gcfahr des hôchften englishen Gerichtshofs fich auÿ auf den Standpunkt

Löwenberg . . E L 10 80 1080 f 1110 11,10 11,60 11 69 H , ‘tine binaué ausgedêhnt wird. Außerdem beantragen wir die Auß | R E e CLLLU in dec Er ?n_ihrea Todfeind und fordert gestellt hat: der § 7 der Vershwörung3akte ist ni

9 i - an b ‘buna dea d. Auße i on Shoat dere ¿rgihtung. Zu dieser dritten Weltanschau ; L rung3aîte ift nicht anzuwenden, Oppeln L e u 11,70 1170 4 1190 11.89 128 r L G de A ¡Koalitionöverhots für Vereine. Es hat mih gewundert, | dade id cid uit weinen Freundea, immer bekannt und bie d n wenn niht icgendwi? bei dem Postenftehen Gewaltthätigkeit oder M a oe S . s a D A Ls 12,90 | 3,8 39 tas e Reichbregierung diese so nahe liegende Konsequenz der Vorlage | aus 0 217 die Gefahr e ck=+; Und ti ¡ L f i E : E 12,40 1320 |} 13,52 13 60 1380 | 1409 1 544 E bon selbst gezogen hat. Daß ein folher Shup überbaupt | Rd beaumoce eo, die B L E OELE “dei ots ungehört verhallt. ein Angrißf, gegen den Körper vorkommt. Heidenheim . . s N 12,00 1200 | 12,50 12 50 1340 | 1340 63 V Sia ist, beweist das Vorhandensein des § 153. Wenn der vor | 7 D R E E N LLIEE MOMUNAION Herr Lenzmann glaubte hinzufügen zu müssen : Giengen . Es D L E A 4 N 1280 | 13,49 2 059 Arbeitern hon nothwendig war, so ist er es heute gewiß, wo die L R A L : Diese Ihnen noŸ nicht bekannte Judikatur Englands ift uns Nieblingen . . i ; j; 12 98 12,98 1 1206 | 13,08 13,22 | 13,22 i 628 iun, amp?e viel erbitterter geworden sind. Die Frage is nur, ob ex L Pi den mi unter Hinweis auf die Geschäfts- bekannt. Sie können also mi ;

i | ; Í | 3,2 2 D Die ( den fl rag | E D : s Sie können also mit der englischen Geseßgebun iht Demmin. . E Ta A j N | Ti f 13,00 f 13,90 2 den 6, iat mit dem allgemeinen Strafgeseß genügt. Erweitern wir U Bett WURteag ofort zur Abstimmung bringen. beweisen; packen Sie gütigst damit ein! (Seh ; g Y y G Deli 4 11,70 100 I O 1230 | 1250 ; ; de S S der erlaubten Vereine, so erfordert hon dic Konsequenz, daß Ds Einais t L : Nu. Wes gu OP O. Sedr gut! links. Heiterkeit ) Wait. ; A 12,50 1250 1265 | 12.65 l 12,80 12,80 / 1 §94 12,65 12,50 (ie „Dettimmungen au auf diese ausgedehnt werden. Dann aber cu Unger (Doz verlangt das Wort zur Ge- un, meine Herren, ic habe keine Veranlassang, auf dem gleichen L r E 12.00 12.39 1230 | 1260 1260 | 12.99 : : ' deq e 0d eine Reihe von Handlungen, in welchen es sich um dig, verzichiet ader wieder darauf. Ja der Ab- | Fuße diese damalige Aeußerung zu beantworten. Jch stelle aber feft e O 13.30 1330 | 1350 | 1350 13,60 | 13,60 c 264 13,0 1380 | 14.11 bither Âge Drohung handelt, dle vom Strafgesey und vom & 153 H "t Ad ce Wunraog gegen die Stimmen der beiden j daß nit wir im Jrrthum waren, fondvern daß Herr Lenzmann si

Bemerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkaufswerth auf volle Mark abgerundéêt mitgetheilt. Der Durhschnitt®prei3 wird aus hen inabgerundeten Zayres A T Un dey Q betroffen werden, aber betroffen werden müssen, wenn | Pai 207 Q und eva der Hälfte der National- |} im groben Jrrthum befunden hat. (Hört, bört! rechts.) G Ein liegender Stri (—) in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ift, ein Punft ( „ ) in ben legten ses Spalten, haÿ entsprechender L eri cht fShIL itionszwang wirkli ausschließen will. Es gehört dahin | lideralen dge! Entscheidung des Court of Appeal in Saden das Mint mrt aus r

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