S N Wi rit R E trttt Ee E R H m ti G C G I G G ie Ede

nah einem Erkenntniß des Ober-Tribunals vom 22. Juni d. I., der Strafbestimmung des §. 113 Str. G. B. „Der 8. 113 des Str. G. B., betr. den Widerstand gegen Exekutiv- beamte, \pricht nit von „zwangsweise vollstreckbaren Verfügungen, sondern allgemein von Urtheilen und Verfügungen der Gerichte. Wenn nun auch eine Verfügung des Richters der freiwilligen Gerichtsbarkeit in dem Sinne als eine vollstreckbare fih darstellen muß als die Geseßlichkeit der ergangenen Verfügung Voraus- seßung der Anwendbarkeit R citirten §. 113 ift, \so steht doch diesem Requisite der Gesezlichkeit untergebenen Falls selbstver- ftändlih die Eventualität nicht entgegen, daß das eingeleitete Nachlaßregulirungsverfahren und mit ihm die darin ergangene Verfügung zur Aufnahme des Inventars auf Antrag der be- rehtigten Interessenten wieder beseitigt werden konnte.“

— Die in Folge einer Maischsteuer - Defraudation ftattfin- dende Konfiskation der gebrauchten Gefäße trifft, nah einem Erkenntniß des Ober-Tribunals vóm 17. Juni d. I., die Sache, ohne Rücksicht darauf, wer der Eigenthümer ift.

— Nah der im amtlichen Theil enthaltenen Bekanntmachung des Königlich Preußischen Haupt-Bank-Direktoriums, auf welche wir auch an dieser Stelle aufmerksam machen, werden die 25-Thaler-Noten der Preußischen Bank vom 1. Sep- tember d. I. an nur noch bei der Haupt - Bankkafse hier in Zahlung genommen.

— Das Konsistorium der Provinz Posen hat zur Ver- hütung der Unterlassungen der kirchlichen Trauung angeordnet, daß die Geistlihen, in deren Kirhspielen Che- \chließungen ohne Hinzutritt der kirchlichen Trauung erfolgen, im Falle des Verlassens der Parochie Seitens der niht ge- trauten Ehepaare dem Gemeinde-Kirchenrathe derjenigen Parochie, wohin die Verheiratheten verzogen find, von dieser Unterlaf}sung Anzeige zu machen haben, sobald fie das neue Domizil eines \solhen Chèpaars in Erfahrung gebracht haben.

— Das „Wochenblatt für Land- und Forstwirthschaft“, herausgegeben von der Königlih württembergischen Centralftelle für die Landwirthschaft, enthält folgende Mittheilung: „Dur Hrn. Dr. Blankenhorn, Vorstand einer weindaulichen Lehranstalt in Karlsruhe, is eine Veranstaltung getroffen worden, mittel deren von jegt an die Abhaltung von furzen Instruktionskursen über die Reblauskrankheit zeitweilig an seiner Anstalt statt- finden wird. Da diese Lehrkurse durch das Reichskanzler-Amt ausdrüdcklich als geeignet zur Unterweisung für solhe Personen, welche sich als Sachverständige in Untersuhungen über das Auf- treten der Reblaus gebrauchen lassen wollen, bezeihnet worden find, so wird auf obige, wohl Manchem erwünschte Gelegenheit hiermit aufmerksam gemacht, unter dem Beifügen, daß etwaige Anmeldungen unmittelbar an Hrn. Dr. Blankenhorn zu richten find, welher über den Beginn und“ die Dauer der Lehrkurse Auskunft ertheilen wi1d.”

— Der Minister für die landwirthschaftlihen Angelegenheiten, Dr. Friedenthal, welcher am 12. Juli von seiner Dienstreise aus der Provinz Preußen hierher zurückgekehrt ist, wird nah Er- ledigung der laufenden Geschäfte am 20. d. Mts. einen vier- wöchentlichen Urlaub antreten und sich auf seine Güter nah Schlesien begeben.

— Der General-Lieutenant Graf von Brandenburg I., General - Adjutant Sr. Majestät des Kaisers und Königs und Commandeur der 11. Division, is nach beendigtem Urlaub nah Breslau zurückgekehrt. — Der General-Major von Voigts- Rhetz, Direktor des Allgemeinen Kriegs-Departements, hat fih in dienstlihen Angelegenheiten nah Wilhelmshaven begeben.

— Die Panzerfregatte „Deut\chland“, deren Kiel in der Werfte von Chatham gereinigt und mit einer gegen Fäulniß \hüßenden Masse angeftrihen worden, verließ am Sonnabend, den 10. d. Mts., diesen Dock und wurde von zwei Schlepp- dampfern nah Sheerneß bugsirt, von wo aus die Fregatte ihre Reise nah Wilhelmshaven fortseßte.

Kiel, 12. Juli. (Kieler Ztg.) Die Korvette „Hertha“, welhe am 25. März cr. Singapore verlassen, die Nordostküste von Borneo, die Sulu- Inseln und mehrere Häfen auf den Philippinen angelaufen, ankerte am 27. Mai cr. im Hafen von Honkong.

Bayern. München, 12. Iuli. Se. Majestät der König is vorgestern von Schloß Berg nah Hohenshwangau zu kurzem Aufenthalte daselbst übergesiedelt. — Zur Vorfeier des Geburts- und Namensfestes Sr. Majestät des Königs findet die diesjährige feierlihe Sißung der Königlichen Akademie der Wissenschaften am 28. d. ftatt, und erfolgt hiebei die Pu- blikation der neugewählten und Allerhöchst genehmigten Mitglieder derselben. — Die Gemahlin des Prinzen Leopold, Erz- herzogin Gisela, erhielt zu ihrem heutigen 19. Geburtsfeft ein prahtvolles Bouquet neb|st| Glückwunschshreiben von Sr. Majestät dem König aus Hohenshwangau zugesandt. — Die „Allg. Ztg.“ \chreibt: „Mehrere Blätter haben unlängst über Gehaltsaufbesserungen Mittheilungen gebraht, die in ver- \chiedenen Punkten unrichtig waren. Wie wir aus verlässigster Quelle erfahren, beabsihtigt allerdings die Staatsregierung für eine nicht unerheblihe Aufbesserung der Gehalte der pragma- tishen Staatsdiener, sowie auch des gesammten instabilen Per- \sonals im Budget der X11]. Finanzperiode Vorsorge zu tréffen. Außerdem werden aber auch noch die übrigen, den Gehalten ähn- lihen Bezüge, wie z. B. die Bezüge der Pfarrer und Lehrer, die Penfionen und Sustentationent aller Art, dann alle in fixen Beträgen bestimmten Nebenbezüge, die Löhnun- gen der Gensd'armerie- Wahtmannschaft durch entsprehende Umrehnung in die Markwährung aufgebessert werden.“ — — Dasselbe Blatt meldet: „Die Mittheilung einer hiesigen Korre- \pondenz, daß beabsichtigt sei, den Landtag bald nah be- endigten Wahlen, gegen Mitte Auguft — gewissermaßen zu einer Probe — einzuberufen u. f. w , wird aus zuverlässigster Quelle als eine vôllig unbegründete erklärt. Es ist eine Berufung der Kammern erst [gegen Ende September erforderlich und eine frühere Berufung derselben auch nicht beabsichtigt,“ — Das Königliche Staats - Ministerium des Innern für Kirhen- und Schul - Angelegenheiten hat angeordnet, daß am 15. d. M., an welchem Tage die Urwahlen zum bayerishen Landtag fstatt- finden, der Unterricht an sämmtlichen Unterrihis-Anfstalten aus- zusehen sei, damit das Lehrpersonal in der Ausübung seines Wahlrehts nicht behindert wird.

__ — 13. Juli. (W. T. B.) Neuerdings hierher gelangien Nach- rihten zufolge triff Se. Majestät der König von Sachsen erst am 17. d. M. hier ein.

Württemberg. Stuttgart, 12. Juli, Se. Königliche Hoheit der Prinz Wilhelm ift am 10. d. M., nachdem der- selbe am 8. aus Wien zurückgekehrt, zum Besuhe der König-

lihen Familie in Friedrichshafen eingetroffen und hat ih Abends nah Seefeld zurückbegeben. — Auch in diesem Jahre werden auf Verwendung der Centralstelle für die Landwirthschaft Be- urlaubungen von Militärmannschaften zur Aushülfe bei den Erntearbeiten und zwar voraussihtlich in derselben Ausdehnung, wie im vorigen Jahr, wo im Ganzen 2994 Mann mit 22,459 Arbeitstagen (die Reisetage und dé: Sonntage ab- gerechnet), beurlaubt worden find, stattfinden.

Baden. Karlsruhe, 12. Juli. Die Erneuerungs- und Ersaßwahlen für die Erste und Zweite Kammer sind durch Entschließung des Großherzogs jet anberaumt. Es find für die Erste Kammer neben 2 neuen Abgeordneten der Uni- verfitäten 4 weitere Mitglieder des grundherrlihen Adels, für die Zweite Kammer im Ganzen 33 Neuwahlen vorzunehmen.

Hessen. Darmstadt, 11. Juli. Bekanntlih hat der hiefige Anwalt-Verein vor einiger Zeit eine Eingabe an das Justiz-Ministerium beschlossen, in welher um Einführung des Notariats in den rechtsrheinischen Provinzen gelegentlih der Reichs-Iustizgeseße für den Fall gebeten wird, daß nicht {hon das Reich hierauf bezüglihe Entschließungen fasse. Dem Ver- nehmen des „Fr. I.“ nah beschäftigt sich das genannte Mini- sterium ernstlih mit der hietdurch angeregten Frage und hat namentlich eingehende Berichterstattungen bei den Mittel- und bezw. Unter-Gerichten veranlaßt.

Meckelenburg. Swe rin, 13. Juli. Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin iff vorgestern früh Morgens von Rudolstadt wieder in Rabenstein feld eingetroffen.

Braunschweig. Braunschweig, 14. Juli. Die Geseß- und Verordnungs-Samnmiluñg veröffentlicht eine Verordnung, die Publikation des Vertrags mit der Krone Preußen über die Naturaltheiluug der Kommunion-Unterharzer-Chaufseen, d. d. Goslar, den 23. März d. J.,, betreffend. d. d, Braunschweig, den 6. Juli 1875.

Sachsen - Coburg - Gotha. Coburg, 11. Juli, Se. Hoheit der Herzog hat fich in verflossener Naht nach Schloß Hinterriß in Tirol begeben. — General v. Roel aus Caffel ist zu einer mehrtägigen Jnspektion heute hier eingetroffen.

Elsaß-Lothringen. Straßburg, 9. Juli. Wie man der „Karlsr. Ztg.“ reibt, zerfallen die Herbstübungen der Truppen des XV. Armee-Corps in Elsaß-Lothringen auch in diesem Iahre wieder in Regiments-, Brigade- und Divisions- übungen, zu denen die in den Städten des Reichslandes von Neubreisah bis Diedenhofen garnisonirenden Abtheilungen vom 15. August ab an verschiedenen Punkten in Unterelsaß und Lothringen konzentrirt werden. Die Divisionsübungen der 30. Division unter Mitwirkung des 5. bauerishen Chevauxlegers- Regiments (Saargemünd, Forbach, Zweibrücken), einer Abthei- lung des 2. bayerishen Feld-Artillerie-Regiments, dann des 5. bayerishen Jäger-Bataillons finden in der Umgegend von Met, die Uebungen der 31. Divifion zwishen Selz, Sulz, Niederbronn, Mommenheim und Straßburg statt und werden gleihmäßig 11 Tage dauern. Bis zum 25. und 26. September werden sodann alle manövrirenden Truppentheile wieder in ihre Garnisonsorte eingerückt sein.

Sesterreich- Ungar. Wien, 12. Juli. - Der Kaiser besuchte heut das Lager zu‘ Bruck a- d. Leitha und wohnte den Bataillons-Uebungen bei. Um 4 Uhr Nachmittags fanden Schieß- übungen der Frequentanten der Schügßenschule ftatt. Die Rück- fahrt Sr. Majestät sollte um 6 Uhr erfolgen.

— Der Erzherzog Kronprinz Rudolf hat in der Nacht sehr ruhig geschlafen; die Eintrocknung des Exanthems \chreitet vor. Das allgemeine Befinden if gut.

Brünn, 13. Iuli. (W. T. B.) Um eventuellen Aus- \hreitungen Seitens der strikenden Arbeiter vorzubeugen, welche sich in größerer Anzahl versammelten, haben geftern und auch heute Vormittag Militär - Abtheilungen die Straßen und Plätze durchzogen, ohne indessen Anlaß gehabt zu haben, irgend- wie gegen die Arbeiter einzuschreiten, da \ich dieselben auf die Aufforderung der Polizei zerstreuten. Die Verhandlungen wegen Fixirung des Lohntarifes dauern noh fort.

Großbritannien und Jrland. London, 12. Juli. Der Sultan von Zanzibar is von seiner Provinzialtour nach London zurückgekehrt. — Sir Lindrew Buchanan, der britishe Botschafter in Wien, und dessen Gemahlin, fo wie Mr. Gladstone und der Dechant von Westminster wurden am Sonnabend in Windfor zur Königlichen Tafel gezogen.

— (Monatsübersichht für Juni.) Die Königin kehrte in Begleituná der Prinzessin Beatrice am 19. von Balmoral nah Windsor zurück, wo dieselbe einen mehrwöchentlihen Aufenthalt zu nehmen gedenkt. Der 38. Jahrestag des Regierungsantritts der Königin wurde am 20., und der 37. Jahrestag der Krönung der- selben am 28. Juni in der herkömmlichen Weise gefeiert. Am 30. verließen der Herzog und die Herzogin von Edinburgh London, um fih in Woolwich, bis wohin sie die zum Besuche der Kö- niglichen Familie in London anwesenden Großfürsten Alexis und Konstantin begleiteten, auf der Yacht „Osborne“ zunächst nach Kopenhagen einzuschiffen, von wo dieselben fich nah einem mehrtägigen Aufenthalte nah St. Petersburg begeben werden. Der Prinz und die Prinzessin Ludwig von Hessen (Prinzessin Alice von Großbritannien) begaben fich mit ihren Kindern am 17. über Gravesend nach Deutschland zurück. Bereits am 8. hat- ten die Kinder des Kronprinzen und der Kronprinzessin des

Deutschen Reichs und von Preußen die Rückreise von St. Leonards

on Sea nach Potsdam ángetreten. Am 22. traf die Königin der Niederlande zu einem Besuche der Königlichen Familie in London ein. Am 9. erfolgte die Ankunft des Sayyid Burgash von Zanzibar, welcher einen mehrwöchentlichen Aufenthalt in London zu nehmen gedenkt. Nachdem derselbe den in London anwesen- den Prinzen Besuche abgestattet, wurde er am 21. in Windsor von der Königin empfangen.

Der neuernannte französishe Botschafter, Marquis d'Harcourt, überreihte am 28. seine Kreditive.

Im Oberhause wurden die Vorlagen, betreffend den Ver- kauf gefälschter Nahrungsmittel und Arzneien, das Kirchen- patronat und die Errichtung eines neuen Bisthums St. Albans, die Bill des Bischofs von Peterborough gegen Simonie in der englishen Staatskirhe und die Arbeiterwohnungsbill, - in dritter Lesung angenommen. Zur zweiten Lesung gelangte die Vor- lage der Regierung, betreffend die Konsolidirung der Sanitäts- geseze. Die Bill über das literarishe Eigenthumsrecht in Kanada, welche bestimmt, daß das literarishe Eigenthumsreht in England auch das Eigenthumsrecht in Kanada nah sich zieht und den fkanadishen Nachdruck englischer Werke

von England aus\chließt, und die Vorlage über die Verunreinigung von Flüssen, wurden, nahdem bei der lehteren der Minifter für Indien, Marquis von Salisbury, als Ver= treter der Regierung, alles aus derselben entfernt hatte, was auf Widerstand hätte stoßen können, in der Spezialberathung mit einzelnen unbedeutenden Amendements angenommen. Zur ersteh Lesung kam die vom Unterhause angenommene Bill über die Unterstüßungsvereine. Ein Antrag Lord Lyttletons in welchem die Armenunterstüßung aus Gemeindemitteln außerhalb der \o- genannten Arbeitshäuser befürwortet wurde, wurde zurückgezogen. Im Unterhause wurden außer einzelnen Abschnitten des Budgets, namentlich die Vorlage der Regierung, betreffend die Bildung eines Fonds zur Amortisirung der Staats\huld sowie die Vor- lage über Unterstüßungsvereine in dritter Lesung angenommen. Die vom Oberhause zur Arbeiterwohnungsbill angenommenen Amendements wurden ebenfalls genehmigt. Zur zweiten Lefung gelangte die Arbeiterbill, nach welcher Kontraktbruh, der zu offentlihen Mißständen führt, z. B. in Bezug auf Gasanftalten und Wasserleitungen, fkriminaliftisch bestraft werden foll, während alle übrigen Fälle civilrechtlich behandelt werden sollen, und der Begriff der Vershwörung in Bezug auf Strikes auf Verständigung zu einem verbrecherishen Akte beschränkt wird, ebenso die Vorlage zur Errihtung eines interimistishen Appellhofes, der zwischen den übrigen Gerichten und dem Ober- hause stehen soll, die Vorlage über die landwirthshaftlihen Pacht- fontrafte in England, wonach in Zukunft dem Pächter ein recht- liher Anspruch auf Entschädigung für die von ihm gemachten Verbesserungen, dem Verpächter ein Anspruh auf Schadloshal= tung wegen Vertragsbruch zusteht. Ein Antrag auf Einsezung einer Königlihen Kommission zur Untersuchung übe: die Wahl in Norwich wurde in beiden Häusern angenommen. Die zweite Lesung der von der Regierung bekämpften Bill, betreffend die Ausdehnung des Systems des obligatorishen Unterrichts und der Errichtung von Schulämtern, namentlih auf dem Lande, wurde mit 255 gegen 164 Stimmen abgelehnt. Das gleihe Schiksal hatte der Antrag auf Aufhebung des Opiummonopols. der Regierung in Indien, die Vorlage, betreffend ansteckende Krank- heiten (Contagious Diseases Áct.), die von der Home-Rule- Partei eingebrahten Vorlagen über die Kommunalverwaltung und Besteuerung in Iriand und die Amendirung des Pacht- geseßes in der irischen Provinz Ulster und die Permissive Pro- hibitory Liquor Bill, nah welcher es den Bewohnern eines Be- zirks freiftehen \oll, den Verkauf. geistiger Getränke innerhalb der Grenzen dieses Bezirks zu untersagen. Die leßtere Bill wurde mit einer Majorität von 285 Stü*men (371 gegen, 86 dafür) abgelehnt. UAbgelehnt wurde ferner der Antrag Dr. Ke- nenly's, die Dauer jedes Parlamentes auf drei Jahre festzuseßen. Seit Beginn der Session am 5. Februar haben das Parlament 152 Gesetze, darunter 37 öffentlihe, 114 lofale und ein Privat- gese passirt.

Betreffs näherer Untersuhung der in der leßten Zeit viel- fah ventilirten Vivisektionsfrage ist eine aus dem Viscount Cardwell, Lord Winmerleigh, den Parlaments - Mitgliedern Forster und Karslake, Professor Huxley und den Herren John Erichsen und Richard Holt Hutton, bestehende Königliche Kom- misfion ernannt worden.

Der Bericht des Aus\chusses, welcher sich mit den Wirkun- gen der jeßt gültigen Geseße über Bestehungen bei Wahlen be- schäftigt hat, ist dem Parlamente vorgelegt worden. In dem- selben wird empfohlen, daß der Gerichtshof zur Untersuhung beanstandeter Wahlen aus zwei Mitgliedern der höheren Gerichts- höfe bestehen und nur dann eine Wahl für ungiltig erklärt werden foll, wenn beide Richter ein ungünstiges Urtheil gefällt haben. Is} eine Wahl wegen Bestechung für ungiltig erklärt worden, \o sollen alle Personen, welche überführt find, mit Geld oder Getränken bestohen oder sonst unberehtigten- Einfluß aus- geübt zu haben, zu Gefängnißstrafe nicht über drei Monaten, mit oder ohne Zwangsarbeit, verurtheilt werden. Um jede Vershleppung des Verfahrens gegen die Schuldigen zu vermeiden, \{chlägt der Aus\{huß vor, daß für die gerihtlihe Verfolgung besondere Beamte ernannt werden sollen, welche dem Untersuhungs- verfahren beizuwohnen und ohne Weiteres gegen die Ueberführten das gerichtlihe Verfahren einzuleiten haben. Im Falle dur die Schuld einer der betheiligten Personen, die Untersuchung un- voliständig bleiben, und eine neue Untersuhung nöthig werden sollte, so soll dieselbe von einem der beiden Richter und einem von dem Attorney-General zu ernennenden Beamten geführt werden. Der Bericht des Ausschusses is indessen zu spät ein- gebracht worden, als daß auf Grund defselben noch in der laufenden Session eine neue Vorlage eingebracht werden könnte, und if auch für die Zukunft kaum zu erwarten, daß ein auf so strengen Bestimmungen bestehendes Geseg vom Parlamente angenommen werden sollte

Von der Home-Rule-Partei is der Beshluß gefaßt worden, noch in ter gegenwärtigen Sesfion eine Resolution vor .das Parlament zu bringen, in welher der Beweis geführt werden soll, daß das Parlament nicht kompetent zur Geseygebung in rein irischen Angelegenheiten sei. Die Abfassung der betreffenden Eingabe hat der Führer der Partei, Hr. Butt, übernommen.

Drei neue Pairs des Vereinigten Königreihes find während des vergangenen Monats ernannt worden. Es find dies dcr Earl of Home, Pair von Schottland, welcher als Baron Douglas, der Earl of Dalhousie, welher als Baron Ramsey, und der Viscount Grey de Wilton, der älteste Sohn des Earl of Wilton, welcher als Baron Gren de Radcliffe einen Siß im Oberhause einnehmen wird. Bei der in West-Suffolk stattgehabten Nach- wahl zum Unterhause wurde der konservative Kandidat Wilson mit 2780 Stimmen gegen 1061, welche auf den liberalen Kan- didaten Easton fielen, zum Parlamentsmitgliede gewählt.

Der zwischen Großbritannien und Italien bestehende Handels- vertrag vom 6. August 1863 ist von Seiten der italienishen Re- gierung am 26. Juni gekündigt worden. Derselbe erlis.ht mithin am 26. Juni 1876.

Die Differenz zwishen England und Portugal betreffs der Delagoa-Bai, welhe dem Marschall Mac Mahon als Schieds- rihter unterbreitet worden war, is von Leßteren zu Ungunsten Englands entschieden worden.

Am 1. Iuni empfing der Minister des Auswärtigen, Earl of Derby, eine Deputation der Anti-Sklaverei-Gesellschaft, unter der fich au mehrere Parlanentsmitglieder befanden. Dieselbe überreihte dem Minister eine Denkschrift, worin die Regierung zu energishen Schritten für die Beendigung des Kampfes auf Cuba und die Avschaffung des Sklavenhandels aufgefordert wird. In seiner Antwort bemerkte der Minister, daß die spa- nische Regierung einen Vorschlag zu Vermittelungen niht gün- stig aufnehmen würde und au die Vereinigten Staaten, ob- gleih fie den Gedanken an eine Annektirung Cuba's aufgegeben hätten, würden auf jede Einmishung Englands in die cuba- nische Angelegenheit mit Mißtrauen blicken und derselben mög- liherweise falshe Beweggründe untershieben, Was den Kuli-

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| Handel anbeträfe, so erklärte Lord Derby, daß die Regierung zu einer Intervention nicht berechtigt sei.

Das geistlihe Parlament (Convocation House) für das

Erzbisthum Canterbury trat Ende des Monats in West- minster zusammen, um sich mit den immer mehr in der englischen Staatskirhe hervortretenden ritualistishen Beftre- bungen zu beschäftigen, und hat sich das Unterhaus desselben egen den Gebrauch der von den Ritualisten benußten geistlichen Gemwänder ohne besondere Genehmigung des Bischofs ausgesprochen. Eine in dem nämlichen Sinne abgefaßte und von 140,481 Mitgliedern der englishen Staatskirche unterzeichnete Eingabe wurde der Königin überreicht.

Der Minister für Indien, Marquis of Salisbury, empfing eine Deputation von Würdenträgern der englischen Staatsfkirche und indischen Staatsmännern, an deren Spiye der Erzbischof von Canterbury ftand, welche die Wichtigkeit und Nothwendig- feit einer Vergrößerung des Episkopats in Indien darlegte. Der Minister râumte die Nothwendigkeit einer ausgedehnteren Kirchen- aufsiht ein und stellte eine baldige Erfüllung des Wunsches in

sfiht. - s au er amtliche Ausweis über die Staatseinnahmen während des ersten Quartals des laufenden Finanzjahres ergiebt in Ver- gleih zu der entsprehenden Periode des Vorjahres folgende Re-

sultate:

1875. 1874. Pfd. Sterl. Pfd. Sterl, R ea MOSCOUO 4,909,000

6,330,000 2,714,000 1,072,000

413,000

e ae L 6 0,4200000 Stempelgebühren. . .... . . 2,800,000 Besiz- und Einkommensteuer . 778,000 Grund- und Gebäudesteuer 462,000 P e M 1,568,000 1,350,000 Telegraphen 300,000 300,000 Kronländereien ; 78,000 78,000 Verschiedene Einnahmen . 1,166,662 852,521

Es ergiebt sich mithin, daß im laufenden Finanzjahre wäh- rend des ersten Quartals die Einnahmen die des vergan- genen Jahres in demselbev Zeitraume um 594,141 Pfd. Sterl. übersteigen, was um #o mehr als ein durchaus günstiges Resultat bezeichnet werden kann, als die Besteuerung die- selbe geblieben isst und der Handel des Landes sowohl ourh die massenhaften Arbeitseinstellungen als durch die in den lezten Monaten in einzelnen Handelszweigen vorgekom- menen bedeutenden Zahlungseinftellungen viel gelitten hatte. Von den einzelnen Posten zeigt \fich bei der Einkommensteuer eine Abnahme von 294,000 Pfd. Sterl., alle übrigen weisen höhere Summen als im vergangenen JIahre- auf, mit Ausnahme der Erträge der Kronländereien und Telegraphen, welche stationär geblieben sind, und zwar find die Einnahmen der Zölle um 124,000 Pfd. Sterl., der Accise um 97,000 Pfd. Sterl., der Stempelgebühren um 86,000 Pfd. Sterl., der“ Grund- und Gebäudesteuer um 49,000 Pfd. Sterl., der Post um 218,000 Pfd. Sterl. und die sonstigen Einnahmen um 314,141 Pfd. Sterl. gegen das erste Quartal des Finanzjahres 1874/75 gestiegen.

Einem amtlichen Berichte zufolge wurde im Jahre 1874 in der englishen Münze Geld im nominellen Werthe von 2,405,368 Pfd. Sterl. geprägt. Darunter befanden sich 520,413 Pfd. Sterl. in ganzen und 942,216 Pfd. Sterl. in halben Sovereigns. Die Gesammtsumme der ausgeprägten Goldmünzen, welche gewöhnlih etwa 5,000,000 Pfd. Sterl. beträgt, in dem verflossenen Jahre sich aber nur auf 1,462,929 Pfd. Sterl. be- lief, zeigt eine große Abnahme auf, welche indessen in der 1,972,000 Pfd, Sterl. betragenden Einfuhr australis{her Sovereigns ihre Erklärung findet. Dagegen war die Prägung von Silbermünzen eine sehr große und überstieg im Werthe 874,000 Pfd. Sterl., wovon 771,145 Pfd. Sterl. in den Ver- fehr gèlangten. An abgenußten Silbermünzen wurden im ver- gangenen Jahre über 150,000 Pfd. Sterl. dem Verkehr ent- zogen, Der Ncchfrage nah Kupfermünzen war die Münze niht im Stande zu entsprehen und wurden 200,000 Pfund derselben- auf einer Privatmünze in Birmingham geprägt. Im Ganzen wurden in dem genannten Jahre über 21 Millionen Kupferstücke geprägt.

Die Handelsausweise, für den Monat Mai haben die durch

die günstigen Ausweise für April angeregten Erwartungen nicht erfüllt. Der Gesammtwerth der Ausfuhr betrug 18,225,152 Pfd. Sterl. oder 3,004,095 Pfd. Sterl. weniger als im Mai 1874 und 4,381,930 Pfd. Sterl. weniger als im Mai 1873. Die Eisenausfuhr hat sih gegen den Monat Mai des Vorjahres nm mehr als 750,000 Pfd. Sterl., Wollenfabrikate um nahezu 250,000 Pfd. Sterl, die Kohlenausfuhr, troy der Zu- nahme der Quantität um 11 Proz., um 170,000 Pfd. Sterl. vermindert. Die Ausfuhr von Iutewaaren nahm um 23 Proz. ab, und auch der Werth der ausgeführten Maschinen war ein geringerer, dagegen hat die Ausfuhr von Waffen und Munition, namentlich nach China und Japan bedeutend zugenommen. Der Gesammtwerth der Einfuhr erreichte in dem angegebenen Monate die Höhe von 32,346,107 Pfd. Sterl. oder 3,894,321 Pfd. Sterl. mehr als im Mai 1874 und 2,039,800 Pfd. Sterl. mehr als im Mai 1873. Die größte Ing erfuhren Brod- und sonstige Nahrungsstoffe, Wolle, Baumwolle, Kaffee (42 Proz.) und Zucker (48 Proz.), dagegen hat die Einfuhr von Bauholz und Guano ftark abgenommen. _ Die Legung des direkten Telegraphenkabels nah den Ver- einigten Staaten wurde vollendet. Dasselbe beginnt an der Ballig Skilligs-Bay in Irland, wo es mit den Landlinien in Verbindung steht, und endet am Rye Beach in Néw-Hampshire ; die Länge beträgt 3060 Meilen. In dieser außerordentlihen Länge des Kabels liegt ein großer Nachtheil, da voraussihtlih dur dasselbe nur 9 Worte in der Minute werden befördert werden können, während die übrigen um mehr als 1000 Meilen kürzeren Linien das Doppelte zu leisten im Stande sind.

Am 2. begann vor dem Polizeigerihte in Greenwich die von dem Handelsamte angeordnete Untersuhung über den Unter- gang des Hamburger Dampfers „Schiller“. Nach dem Urtheile des Gerihts war die gänzlihe Vernachläsfigung aller bei der Einfahrt in den Kanal in der Nähe der Scilly-Jnseln vorgeschrie- benen Vorsichtsmaßregeln der alleinige Grund des Unglücks.

Die Differenzen mit Birma, welche eine Zeitlang einer be- friedigenden Lösung entgegenzugehen schienen, haben in leßter Zeit wieder einen ernsteren Charakter angenommen, Nachdem der König von Birma dem britishen Bevollmächtigten Sir Douglas Forsyth befriedigende Erklärungen über den ehrenvollen Empfang des cinesishen Generals Lisitosi in Mandeley gegeben, (dieser General gilt für den Anstifter des Ueberfalls auf die britische Expedition) und auch in einzelnen Punkten den Forderungen der britishen Regierung nachgegeben atte, weigerte sich derselbe entschieden, den verlangten urhmarschch britisher Truppen durch sein Gebiet zu gestatten. In Folge dessen sah sich Sir Douglas Forsyth genöthigt, die

Unterhandlungen abzubrehen und unverrihteter Sache nah Kalkutta zurückzukehren. Die Ansicht, der König von Birma habe ei Schuß- und Trugbündniß mit China abgeschlossen, ge- winnt dadurch an Wahrscheinlichkeit, daß an der birmanish- chinesischen Grenze bei Menwyan eine große cinesishe Armee konzentrirt wird.

Frankreich. Versailles, 13. Juli. (W. T. B.) Natio- nalversammlung. Die Wahl Bourgoings wurde nah längerer Diskusfion mit 330 gegen 310 Stimmen für ungültig erklärt. Im Laufe der, Debatte erklärte der Minister des Jnnern, Buffet, die Regierung werde keinerlei ungesezmäßige Verfolgung ausüben, aber sie würde ‘auch keine aufwieglerischen Umtriebe dulden, gleihviel von welcher Seite dieselben kämen. Bet der darauf folgenden Interpellation, betreffend das Comité des „Appel au peuple“ ergriffen Duval und Rouher für dasselbe das Wort. Leßterer verlangte die Zusammenberufung der Wähler des Nièvre-Departements „binnen 20 Tagen. Der Minister Buffet erinnerte dem gegenüber daran, daß das Geseß, welches die partiellen Wahlen verbiete, eine solche Zusammen- berufung nicht gestatte. Nachdem darauf Rouher fih in längerer Rede über den Beriht Savary's ausgelassen hatte, wurde die Sitzung auf morgen vertagt.j

Spanïen. Madrid, 13. ‘Juli. (W. T. B) Die Grundzüge der neuen spanischen Verfassung find folgende: Fremde, die dem spanischen Staatsverband "iht an- gehören, dürfen ebenso wie cingeborene Spanier frei und unge- hindert jedes Gewerbe und jedwede Jndustrie betreiben, Jeder Verhaftete muß binnen dreimal 24 Stunden vor die Gerichte gestellt oder in Freiheit geseßt werden. Die Wohnung und die brieflihe Korrespondenz find unverleßlih. Die Religionsfrage wird im liberalen Sinne entschieden. Jedem Spanier steht das Recht zu, Unterrichtsanftalten zu gründen, fofern lehtere nur den Bestimmungen der bezüglihen Spezialgeseße entsprehen. Die Cortes und die Regierung können eine Suspendirung der per- sönlichen Freiheiten und Garantien eintreten lassen, dürfen aber niemals eine Verweisung aus dem Lande gestatten. Der Senat besteht aus 100 erblichen, 100 von der Krone ernannten und 100 von den Volkskörpershaften ernannten Mitgliedern ; das Amt eines Senators sett ein Lebensalter von dreißig Jahren voraus. Zur Deputirtentfammer wird von je 50,000 Einwohnern je ein Deputirter gewählt; das Mandat eines Deputirten dauert 5 Jahre, die Wahl ift eine direkte. Der König kann das aus gewählten Mitgliedern beftehende Dritttheil des Senats und die Deputirtenkammer zusammen oder auh das erstere oder die leßtere für fih auflösen, muß aber binnen 3 Monaten die Neu- wahlen vornehmen lassen. Der König ernennt den Präsidenten und den Vize-Präsidenten des Senats und hat das Recht, den beshlossenen Gesezen die Genehmigung zu versagen. Zur Thron-

q folge berechtigt sind zunächst die Deszendenten in direkter Linie,

nach ihnen die weiblihen Seitenverwandten und ihre legitime Deszendenz, nach diesen die Deszendenz der männlihen Seiten- verwandten. - Die öffentlihe Schuld {steht unter dem Schuße der Nation. Die Verhältnisse der Kolonien werden dur besondere Gesetze geregelt.

— Die „Agence Havas“ meldet aus Paris, 13. Juli: Hier eingegangene Depeshen von der besagen, daß die Regierungstruppen ihren Vormarsch in der Richtung von Amezcuas fiegreih fortseßen. Die Car- listen scheinen entmuthigt, fie haben die Belagerung von Renteria und Hernani aufgegeben und ihre Artillerie nah St. Iago di Mendi zurückgezogen. Es wird die Ver- muthung ausge®prochen, daß Dorregaray zenöthigt sein werde, nach Frankreih überzutreten.

— 14. Juli. (W. T. B.) Martinez Campos ist in Benabarro (Aragonien) eingetroffen.

— Nah über Bayonne, 14. Juli, Vormittags, vor- liegenden Nachrichten hat sfich Dorregaray, da es ihm nicht gelang bis Navarra vorzudringen, nah Barbastro zurück- gewandt. Ein Theil der Arrièregarde, bestehend aus 172 Mann, darunter 6 Offiziere, wurden gezwungen, bei Gavarnie (Depar- tement Hautes Pyrénées) auf französisches Gebiet überzutreten, wo dieselben sofort entwaffnet und internirt wurden.

Türkei. Konstantinopel, 13. Iuli, (W. T. B.) Ueber die einzelnen Positionen des Budgets des Jahres 1291 wird weiter gemeldet: Die baaren Einnahmen aus den direkten Steuern sind veranshlagt auf 825,700 Beutel, die Ein- nahmen aus den indirekten Steuern auf 3,373,828, verschiedene andere Einnahmen auf 413,516, Tribute auf 163,544. Die Gesammt-Einnahme auf 4,776,588. — Die hauptsächlihsten Kapitel der Ginnahmen des Budgets, welhe gegenüber den entsprehenden Voranschlägen des Budgets des Vorjahres eine Verminderung aufweisen, find die Grundfteuer in Konstantinopel die Steuer auf Schafvieh, die Zehnten, die Stempelsteuer und die Einnahmen aus der Forst-, Telegraphen- und Postverwaltung. Dieselben .-ergeben zusammen eine Verminderung des Vor- anshlages der Einnahmen um 311,833. Die hauptsählihsten Kapitel der Einnahmen, welche gegen die entsprehenden Voran- \hläge des Budgets des Vorjahres eine Vermehrung aufweisen, find die Tabaks\teuer, die Branntweinsteuer und die Bergwerks- steuer. Sie ergeben zusammen eine Erhöhung des Voran- \{chlages der Einnahmen um 126,937. Die Einnahmen sind demnach gegen die Voranschläge des Vorjahres um 184,896 niedriger angeseßt. Unter den Ausgaben find vorveranschlagt für die öffentlihe Schuld 2,973,849, für Dotationen 398,684, le Restitutionen 1400, für das Finanz-Ministerium 388,771, für das Ministerium des Innern 586,755, für das Justiz-Ministerium 95,794, für das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten 35,000, für das Kriegs-Ministerium 780,582, für die Artillerie 160,000, für die Marine 160,000, für das Handels-Ministerium 292,426, für das Ministerium des öffentlihen Unterrichts 25,411, für das Ministerium für öffentlihe Arbeiten 157,147, in Summa 5,785,819. Im Vergleiche mit den Voranschlägen des Vorjahres beträgt die Erhöhung der Ausgaben für die öffent- lihe Schuld 844,928, für das Finanz-Ministerium 68,908 und unter Hinzunahme anderweitiger Erhöhungen in Summa 945,137. Die Verminderung der Ausgaben gegenüber den Vor- anshlägen des Vorjahres beziffert fich für niht eingehende Ein- nahmen auf 25,000, für das Kriegs-Ministerium auf 50,000, für die Artillerie auf 20,000, für die Marine auf 40,000, für die Posi- und Telegraphenverwaltung auf 44,000 und unter Hinzunahme anderweitiger Verminderungen in Summa auf 186,234. Mithin wcisst der Voranshlag eine Vermehrung der Ausgaben um 758,903 Beutel auf. Das Defizit beträgt 1,009,231 Beutel. Die gesammte \{chwebende Schuld beläuft sh auf 8,877,521 Pfd. Sterl. Die Hülfsmittel des Staats- \haßes, die“ zur Deckung der Schuld bestimmt find, find auf 11,883,883 Pfund veranschlagt.

Pyrenäengrenze “

— (W. T. B.) Behufs Organisirung des Poft- dienstes, entsprehend dem Berner Postvertrage, wird cin höherer britisher Postbeamter hier erwartet, Mit der russischen Schiffahrtsgesellshaft is ein hierauf bezügliher Verirag bereits abgeshlofsen.

Numáänien. Bukarest, 13. Juli. (W. T. B.) Die Deputirtenkammer hat die Additional-Konvention mit der rumänischen Eisenbahngesellschaft in. Berlin mit der Abänderung angenommen, daß der Staat nicht einen Vorschuß von 63 Millionen giebt, sondern für diese Summe eine bestimmte Strecke Eisenbahn zurückauft. Die Regierung hat \sich mit dieser Abänderung einverstanden erklärt. — Die Mun der Kammer i}st bis zum 18. d. M. verlängert worden.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 10. Juli, Heute wird das amerikanishe Geshwader die Scheeren Stockholms verlassen. Am Donnerstag besuchte der Admiral Worden mit Familie sowie der größte Theil der amerikanischen Offiziere mittelst Dampfer Sköldmön, Gripsholm, Skokloster und mehrere andere sehenswerthe Stellen im Mälar. — Der Admziral Worden, welher mit Familie im Grand Hotel Woh- nung genommen hatte, verließ geftern früh mit demselben Dampfer Stockholm und wurde von dem amerikanischen Ge- sandten, dem Staats-Rath v. Otter, sowie anderen Marine- Offizieren begleitet. Am Donnerstag Abend waren die auf Wauholm wohnenden Familien von dem Offizier-Corps ein- geladen worden. Die eingeladenen Familien veranstalteten darauf gestern Abend ein Fes zu Ehren der amerikanischen Gäste. — Vor der Abreise nah Rußland hatte sih König Oskar den Admiral Worden durch den ameri- fanishen Gesandten General Andrews vorstellen lafsen. — Das norwegische Finanz-Departement macht bekannt, daß neue 1 Kronenftücke aus Silber ia Umlauf geseßt wer- den sollen. Die Münzen haben einen Durhmesser von 25 Mil- limeter und zeigen auf dem Avers das Brustbild des Königs mit der Ueberschrift : „Oscar Il. Norges o Sver. Konge“ und unter dem Brustbild den Wahlspruch Sr. Majestät: „Broder- folkenes Vel“, auf dem Revers findet sich das norwegische Reichswappen von Eichenlaub umgeben, worunter die Jahres- zahl und die Marke der Münzstätte, sowie die Inschrift: „T Krone 30 Sk,“

Amerika. (A. A. C.) Die brasilianische Schuld beläuft sich dem Jahresbericht des Sekretärs der britischen Legation in Rio de Janeiro zufolge auf 628,220,148 Milreis oder 69,365,975 Pfd. St. In dieser Summe find die innere fundirte Schuld, die shwebende Schuld (Schaz-Accepte), die im Umlauf befindlihen Regierungs- noten, - die Sparkasseneinlagen u. f. w. inbegriffen. Die aus- wärtigen An!eihen im Betrage von 133 183,598 Milreis bilden einen Theil der oben angegebenen Totalsumme. Die ordentlichen Einkünfte für das laufende Iahr find auf 11,704,107 Pfd. St. und die Ausgaben auf 11,332,510 Pfd. St. veranschlagt.

Asien. Aus China liegen über San Francisco folgende Nachrichten vor :

Tjso, der Vize-König von Kansuh und nähst dem Liyang Chong der machtigste Beamte im Reiche, ist gestorben. Jn der Mantschurei ist eine Rebellion unter dea Grubenarbeitern ausgebrochen. Von Tien-Tsin sind 1500 Mann Truppen zu ihrer Unterdrückung abgesandt worden. ÎIn Folge ungünstiger Berichte aus Cuba über die Lage der dortigen Kulis hat die chinesishe Regierung die Avreise weiterer Emigranten streng untersagt. Hongkong wurde am 31. Mai von einem heftigen Wirbelsturm heimgesucht. Der Dampfer „Peyang“ ging unweit Macao mit 115 Menschen zu Grunde; 150 Dschunken gingen unter, und in Canton, Hongkong und Whampoa “wurde viel Schaden angerichtet. Die Abtretung des Saghalienflufses an Ruß- land beftätigt sich.

Nr. 11 des „Deutschen |[Postarhivs*“, Beiheft zum Amtsblatt der Deut|chen Reichs-Postverwaltung, hat folgenden Jn- halt: I. Aftenstücke und Aufsäße: Zur Geschichte des Verkehrs in Elsaß-Lothringen. — Postchronik von Nordhausen. — Die Brenner- has und Venetien. (Zweiter Artikel.) — Il. Kleine Mittheilungen : Ueber die Entwickelung des Postwesens und dessen Beziehungen zur Kultur. — Der Postverkehr dec Stadt Meiningen im Jahre 1766. — Die vom Hydrographishen Bureau der Kaiserlichen Admiralität her- ausgegebenen „Hydrographischen Mittheilungen.“ — Das neue Tele- graphengebäude der Gesellshaft „Westeru Union." — Ill. Zeits ichzuiften-Ueberschau.

Kunst, Wissenschaft und Literatur.

Das soeben erschienene Juliheft der Deutschen Monatshefte enthält unter der Ueberschrift: „Suarez, Bornemann und Koch“ eine eingehende Charakteristik der „drei Männer des preußischen Rechtes", in welcher sowohl die biographishen Verhältnisse als die praftisch wissenschaftlihe Wirksamkeit derselben in vergleichender Dar- stellung geschildert wird. Suarez wird als der Verfasser, Bornemann und Koch werden als die wissenschaftlihen Darsteller des preußischen Gesetzeäwerkes des vorigen Jahrhunderts gewürdigt - und in ihren Eigenthüwlichkeiten zur Anschauung gebraht. Während in der heu- tigen Zeit Geseßentwürfe aus vielfachen Berathungen unter Theil- nahme zahlreicher Kräfte zu Stande fommen, wird Suarez als der eigentliche Schöpfer und die Seele des Landrechts bezeichnet, dessen Thätigkeit sich sogar auf die Anfertigung der Handschriften des aklgemei- nen Gesetzbuchs und die Korrekturen erstreckte. Von den beiden wissen- schaftlichen Fortbildnern des Landrechts suchte Bornemann, die Lehren desselben zu vertiefen, Koch sie zu erweitern. Bornemann führte die philosophische Tendenz, Koch die historishe Forshung des Schöpfers des Landrechts weiter fort. So bewirkte die verschieden geartete Nich- tung beider Männer, daß jeder von ihnen verschiedene Seiten des Geseßbuchs auffaßte und durch seine besonderen Leistungen die des andern ergänzte.

— Die leßte Versammlung deutsherNaturforscher und Aerzte in Breslau hat bekanntlich zum diesjährigen Versammlungsorte die Stadt Graz in Steiermark erwählt, Die Geschäftsführer der 48, Versammlung deutscher Naiurforsher und Aerzte, die Herren Dr. A. Rollet und Dr. L. von Pebal laden nun zu dieser vom 18. bis 24. September stattfindenden Versammlung ein. Die öfter- reihische Staatsregierung, der Landtog von Steiermark und die Stadtvertretung von Graz haben zur Förderung der wissen- schaftlichen QLwecke der Versammlungen und zum würdigen Empfang derselben ‘ reihlihe Geldmittel zur Verfügung gestellt. Eine große Anzahl von Herren aus den vershiedensten Be- rufékreisen hat si, aufgefordert von den Geschäftsführern, vereinigt, um den Gästen durch gute Unterkunft und Veranstaltung von Fest- lichkeiten den Aufenthalt in Graz zu einem möglihst angenehmen zu machen. Viele deúutshe und sämmtliche öôsterreibishe Eisenbahn- Verwaltungen haben bereitwilligst Fahrpreisermäßigungen bewilligt. Das Programm der Versammlung ift folgendermaßen entworfen : Freitag den 17. Abends Begrüßung in der „Ressource* (Albrechts- gasse). Sonnabend den 18.: Um 10 Uhr erste allgemeine Sigßung ; um 1 Uhr Konstituirung der Sektionen; Abends Fest am Hilm-

teihe. Sonntag den 19,; Morgens Besuch des Schl oßberges ; von 10 Uhr an Sektionsfißungen und Demonstrationen; Abends