1875 / 225 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 25 Sep 1875 18:00:01 GMT) scan diff

Giys; Oritatente, menschliche und thierisché Kdëpertheile, Pro- Fessoren Domschke, Schüße, RO i, und Hosemann, Lehrer Maler Go\ch, Gerstler und Hancke. 34) Anatomie, Proportionslehre, Maler Gosch. 39) Kompositions - Klafst, arhitektonishes Zeichnen, farbige Dekorationen, Professor Spie l berg. 36) Thierzeichnen, Ma” er Schaller. x Meldungen zur Aufnahw.e finden vom 1. Oktober ab täg- lich Vormittags 8—10 Uhr im Bureau der Königlichen Aka- demie der Künste, Universitätsstraße Nr. 6, statt. Das Lefe- Aimmer der akademischen Bibliothek ist den Schülern Der Ab- theilung A. Sonnabends von Nachmittag 4 bis 7 Uhr geöffnet ; die erforderlichen Karten werden im Bureau der Königlichen Akademie ausgegeben. Das Abgangszeugniß des Seminars Foll als Nachweis der für die Zulassung zur Prüfung als Zeichenlehrer nach F. 2 Nr. 3 der Instruktion vom 2. Oktober 1863 erforderlichen Ausbildung angesehen werden. Verlin, am 10. August 1875. Der Direktor der Königlichen Kunstschule. Gropius.

Ministerium für Handel, Gewerbe und sffentliche Arbeiten.

Dem Königlichen Eisenbahn-Direktions-Präsidenten Danco zu Elberfeld is behufs Ucbernahme der Stellung des Vorsihen- den der Deputation der Aktionäre der Bergisch-Märkischen Eisen- bahngesellshaft die Entlassung aus dem Staatsdienste zum 1 DOttober d. I. ertheilt worden.

Justiz-Ministerium.

Der Rechtsanwalt und Notar Pauli zu Neu-Ruppin ift in gleicher Eigenschaft an das Stadtgericht zu Breslau mit An- weisung seines Wohnsißes daselbst verseßt worden.

Abgereist: Der Ober - Bau- und Ministerial - Direktor Weishaupt nah Saarbrücken.

O eff entliche Bekanntmachung.

Wie dur Zeitungs-Nachrichten bereits hinlänglich bekannt ge- worden, ist in der Nacht vom 4. zum 5. August cr. in Folge eines auf dem Hundsrück niedergegangenen Wolkenbruhs über die Stadt Kirn und das benachbarte Dorf Hahnenbach, Regierungsbezirk Coblenz, ein namenloses Unglück hereingebrochen. ;

Nach amtlichen Berichten beträgt allein die Zahl der, der Kata- \trophe zum Opfer gefallenen Me:schenleben 31, fünf Häuser wurden von den Fluthen ganz fortgerissen, 24 andere derartig unterwühlt, daß ihre sofortige Niederlegung polizeilih angeordnet werden mußte; alle übrigen find mehr oder weniger beschädigt, viele gar nicht wieder her-

ustellen.

M Außerdem- sind alle Vorräthe an Lebensntitteln und Wein, Ms veln und Ladenwaaren aller Art zum Theil fortgeschwemmt, zum Theil durch Wasser und Schlamm vernichtet und unbrauchbar ge- worden.

Das Vich in den Ställen ist in großer Zahl verunglückt, Brücken Und Wege sind zerstört, die ganze Thalflur, Wiesen und Aecker mit Geröll übersäet, oder durch Wegshwemmen des tragfähigen Erdreichs zum Theil für immer, zum Theil wenigstens für lauge Zeit unfruchts bar gemacht, namentlih auch sind große Flächen der schönften

Kulturwiesen und des fruchtbarsten Gartenlandes zum Steinraeer veröôdet.

Durch eigene Thatkraft vermögen die {wer heimgesuchten Ge- meinden sich aus ihrer Noth niht wieder herauszuarbeiten, und ist deshalb Seitens der Lokalbehörden s{chon im Augast ein Aufruf um Unterstüßung an alle Meuschenfreunde ergangen, diese jedo bis jeßt

uur in spärlicher Weise erfolgt. |

An das Herz der Bewohner Berlins, welche bei ähnlichen Veran- lassungen stets eine rühmliche Opferwilligkeit an den Tag gelegt haben, wende. ich mich deshalb jeßt mit der Bitte um Unterstüßung für die Verunglückten, indem ich ergebenst @nheimstelle, etwaige Beiträge ‘an Geld an mi einfenden, oder im Präsidial-Bureau, Meolkénmarkt 1, Zimmer 27, gegen Quittung abgeben lassen zu wollen.

Ueber die ecingcgaugrucu Beträge wird sffontlich' quittirt werden.

Berlin. den 17. September 18759.

Der Polizei-Präsident. von Madai.

Bekann Imam uUn g

In Folge meines Aufrufs vom 17. d. M. sind an Unterstüßungen für Kirn und Hahnenbach bis heute eingegangen: von 1) S. de 2 6 M 2) Hrn. v. Carstenn, Lichterfelde. 60 3) Hrn. Jakob andsberager 33 M 75 S 4) Hrn. S. Friedberg Söhne 25 M. 59) Therese M. 1 A 6) G. H. S. 10 4 7) Bg. 72 Berlin 100 8) M K. 6 4 9) Hrn. Michael Wolff 3 M 10) Hrn. F. W. A. Ebel 10 A 11) Frau M. A. Gitschiner 10 X 12) Hrn. Pol.-Lieut. Boerner 3 (4 13) Frau Wittwe Wolff, Charlottenburg, 3 M 14) Hin. Adolph Schilde 60 ( 15) Hun. Rentier Frosch, Leipzigerstraße, 9 M 16) Hrn. Kommerzien-Rath S. Lachmann 100 E 17) Hrn. Restaurateur Wilde, Leipzigerstr. 94, 100 4 18) E K-35 19) F. V. 3 & 20) Hrn. Julius Alexander 100 „4 21) Th. Hbt., Ber- lin, 30 A 22) Hrn. Geh. Sanit.-Ro Dr. Koblauk 10 M 23) Frau Wittwe Banspa 6 #6 24ck Frau Timme, Potsdamerstr. 110, 3 4 25) Hrn. von Hellexw 1 2 M 26) Hr. I. Schüler 1 27)

Fr, Barnitzki hier 1 ch N §; in Summa 703 M. 25

ernere Botchuge werden dankend entgegengenommen, fh óen 25, September 1875. Der Polizei-Präsident. von Madai.

Die heute ausgegebene Nr. 39 der Allgemeinen BVer-

loosungs - Tabelle des Deutschen Reihs- und Königlich Preußischen Staats-Anzeigers enthält die Ziehungsliften folgend:r Papiere : A lzeyer, Halle a. S. Stadt-Obligationen. Anhalt- Dessauishe Staats- Prämien - Anleihe. Belgische 4 proz. Eisenbahn-Prioritäts-Obligationen (Sambre et Meuse). Dan- ziger Hypotheken-Vereins-Pfandbriefe. Gothenburger Hyp9o- theken-Vereins-Pfandbriefe. Liller Prämien-Anleihe de 1860. Löwenstein-Wertheim-Rosenberg\ches Anlehen de 1835. Mailänder Prämien-Anleihe de 1866. Ober-ODderbrucher Deich-Obligationen. Palffy'f che Prämien-Anleihe. Pariser Prämien-Anleihe de 1865. Polnische 4proz. Liquidations- Pfandbriefe. Russische Nikolaibahn - Obligationen. Schke- \i\che Pfandbriefe (Rückstände). Schonen 4proz. Güter-Hyp3- theken-Anleihe de 1858. Stuarnberg-Penzberg-Peissen- berger Eisenbahn - Obligationen. Stettiner Börsenhaus- Obligationen. Tournai 50 Fr.-Loose de 1874.

._ Die Allgemeine Verloosungs - Tabelle erscheint wöentlih einmal und is zum Abonnementspreis von 1 Mark 50 Ff (15 Sgr.) vierteljährlih durch Alle Postanstalten, so wie

. durch Carl Heymanns Verlag, Berlin, Z- WN., Königgräger- Jëraße 109, und alle Buchhandlungen zu bez, ehen, für Berlin aus bei der Expedition, Wilhelmstraße 32. Preis pro einzelne Rumuzer 25 Pf. (21/4 Sgr.) j

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Nichtamtliches.

Deutsches Veich

Berlin, 25. September. Se. Majestät der Kaiser und König begaben Sih gestern, den 24. d. M., früh um 8 Uhr, zu Wagen von Doberan nach dem Sandkrug, ungefähr 1/2 Meile \üdlih Rostock, woselbst das erfte Rendez- vous angesagt war, und bestiegen dort nebft den Königlichen Prinzen und dem Gefolge die bereit gehaltenen Pferde, um dem Feldmanöver der 17. gegen die 18. Division beizuwohnen, welches gegen 94 Uhr seinen Anfang nahm. Gegen 1 Uhr wurde der Abbruch der Uebung befohlen, und begaben Sich die Allerhöchsten und Höchsten Herrschaften von dem Manöòverfelde aus, gefolgt von den fremdherrlihen Offizieren, zu Wagen nach Doberan zurü, wo um Uhr bei Sr. Majestät ein Diner von circa 110 Gedecken stattfand. Einladungen zu demselben hatten außer den Fürstlichkeiten die Spizen der Behörden, die fremdherrlihen Offiziere, die Genera- lität u. A. erhalten. Nah dem Diner beabsichtigten Se. Majestät die im Theater zu Doberan veranstaltete Festvorstellung zu be- suhen, und demnächst die Fllumination des Kamp und einiger hervorragender Punkte des freundlih gelegenen Bade-Ortes in Augenschein zu nehmen. i L S

Heute Vormittags endete das Feldmanöver \üdlih von Doberan. Se. Majestät nehmen alsdann daselbst bei Sr. Königlichen Hoheit dem Großherzoge das Déjeuner dinatoire ein, und treten um 5 Uhr 15 Minuten mittelst Extrazuges die Rütreise nah Berlin an.

Se. Kaiserlihe und i ) i Kronprinz, Höhstwelher, wie bereits mitgetheilt worden, gelegentlih der Manöver des V. und VI. Armee-Corps in Schlefien zum Chef des 2. Schlesischen Grenadier- Regiments Nr. 11 ernannt worden ist, hat laut Mittheilung der „Schles. Ztg.“ nach der Bunzelwizer Parade folgende An- sprache an das Offiziercorps des Regiments gerichtet :

„Se. Majestät, unser Allergnädigster Kaiser und oberster Kriegsherr hat mir die größte Freude bereitet, indem er mich um Chef dieses Regiments ernannt hat. Anderthalb Jahre babe ih das Regiment geführt und in dieser Zeit den Geist, der in demselben herrscht, zur Genüge kennen “gelernt, um zu wissen, daß sich_ das Regiment im Kriege wie 1m Frieden bewähren werde. Seit jener Zeit liegen zwei bedeutungsvolle Feldzüge hinter uus, und es hat das Regiment in denselben den Er- wartungen, die ih von demselben gehegt, im vollsten Maße entsprochen und, wie im Jahre 1813, der Armee ein weithin leucchtendes Beispiel militärischer Tugenden gegeben. Meine Dankbarkeit gegen Se. Ma- jestät den Kaiser für die mir erwiesene Ehre is darum auch groß und ih kann derselben keinen würdiger-n Ausdruck geben, als dur den Ruf: „Se. Majestät der Kaiser lebe ho!"

Zum Schluß, san : wendend, sagte Se. Kaiserlihe und Königliche Hoheit:

„Meine Herren, bisher war ih à la suite, jeßt bin ich Chef des Regiments. Meine Beziehungen zu Ihnen bleiben dieselben, denn die Liebe zum Regiment kann sich nit ändern,“

In den deutschen Münzstätten find bis zum 11, September 1875 geprägt: an Goldmünzen: 910,384,700 Doppelkronen , 265,330,450 /( Kronen ; hiervon auf Privat- rechnung : 15,382,000 4; an Silbermünzen : 23,143,270 5 - Markstücke, 87,169,453 6 1-Markstücke, 63,739 6 90 50- Pfennigstücke, 17,796,741 A 60 H 20- Pfennigstüte; an Nickelmünzen: 9,394,191 Á6 90 10-Pfennigstücke, 4,801,233 4 35 Z 5-Pfennigstücke; an Kupfermünzen: 3,858,934 48 S 2 -Pfennigstüde; 1,982,269 H 57 S 1-Pfennigstücke. Gesammtausprägung: an Goldmünzen : 1,175,715,150 /6; an Silbermünzen: 128,173,204 #6 10 ; an Nicelmünzen: 14,195,425 46 25 „§3 an Kupfermünzen: 5,840,804 6 05 -S.

Nach den: Bstimmungen des preußischen Gesehes über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838 sollen die Frachttarife für den Waaren- und Personentransport beim Beginn des Transportbetriedes Und die \päteren Aende- rungen sofort bei deren Eintritt, im Falle der Erhöhung früher ermäßigter Säße aber \echs Wochen vor Anwendung derselben öffentlih bekannt gemacht werden.

Diese Vorschrift bedingt, daß insbesondere Erhöhungen der Tarife mindestens 6 Wochen vor der Anwendung ihrem vollen Umfange nah feststchen und in Ermangelung einer detaillirten Bekanntmachung durch die Zeitungen, dem Publikum auf des- fallsige Anfrage von näher zu bezeichnenden Dienststellen bezw. auf den Stationen genau mitgetheilt werden müssen, damit das betheiligte Publikum, der Absicht des Gesehes entsprechend, recht- zeitig seine Berehnungen zu machen in der Lage ist.

Gleichwohl haben, nah den vom Reihs-Eisenbahn- Amt gemachten Wahrnehmungen, mehrere der unter der Herr- haft des Gesezes vom 3. November 1838 stehenden Eisenbahn- verwaltungen verschiedentlich theils die geschliche Publikations- frist überzaupt nicht beachtet, theils Tariferhöhungen in einer für den Zweck nicht genügenden Weise oder zu einer Zeit publizirt, wo der Eintritt der Erhöhung 1n0ch von der vorgängigen Gench- migung der Aufsichtsbehörde abhängig war oder die bezüglichen Tarife sh noch in der Ausarbeitung befanden, dem Publikum also niht mitgetheilt werden konnten.

Das Reichs-Eisenbahn-Amt hat deshalb Anlaß genommen, an die korrekte und sorgfältige Beobachtung der geseßlihen Vor- schriften zu erinnern, indem es darauf hinweist, daß Zunvider- handlungen gegen dieselben das Einschreiten der Aufsichtsbehör- den, wie unter Umständen den Anspruch auf Erstattung der vor- \hriftswidrig erhobenen Beträge zur Folge haben müßten.

Die Reichstags-Kommission zur Vorberathung der Entwürfe eines Gerichtsverfassungs-Gesegzes, einer Strafprozeß-Ordnung und einer Civilprozeß- Ordnung nebsst| Einführungsgesezen führte in ihrer Sizung vom 23. September zunächst die Berathung des sechsten Buchs (besondere Arten des Verfahrens) der Strafprozeß- Ordnung zu Ende. Die noch nicht erledigten §8. 376 bis 380 des ersten Abschnittes (Verfahren bei amtsgericht- lihen Strafbefehlen) fanden unveränderte Annahme. Auch der die §8. 381—385 umfassende zweite Abschnitt (Ver- fahren nach vorangegangener polizeiliher Strafverfügung) er- litt cine Abänderungz nur wurde hinzugefügt, daß bei Ver- säumung der Antragsfrist Wiedereinsezung in den vorigen Grad zulässig sein solle. Ebenso wurde der dritte Abschnitt (Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über

Preußen.

b die Erhebung der öôffentlihen Abgaben und Gefälle §§. 386

394) mit unerheblihen Aenderungen angenommen. Eine lebhafte Erörterung entspann fich erst über einen Antrag des Abg. Eysoldt, den vierten Abschnitt (Verfahren gegen Personen, welche sih der We A 2 entzogen haben) ganz zu streichen. Derselbe wurde {ließlich abgelehnt und der ganze Abschnitt mit einigen

} Zusägen, welche sich auf die Ausführung der Vermögensbeschlag-

Königliche Hoheit der

an die um ihn ‘versammelten Offiziere sh

nahme beziehen, unverändert angenommen. Der fünfte Abschnitt (Verfahren bei Einziehungen, S8. 403—405) fand mit einer durch die Annahme der Berufung nothwendig gewordenen Aen- derung des 8. 405 Annahme. Hierauf ging die Kommission zum ersten Abschnitt des siebenten Buchs (Strafvollfireckung) über. Die 406 und 407 wurden nicht beanstandet. Eine eingehende Erörterung rief 8. 408 hervor, welcher die Strafvollstrekung der Staatsanwaltschaft überweist, für die zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen aber der Landes-Justizverwaltung gestattet, die Strafvollstredkung den Amtsrichtern zu übertragen. Hierzu lag der Antrag vor: y Die Strafvollstreckung erfolgt bei den zur Zuständigkeit des Reichs- gerichts, der Schwur- und Landgerichte gehörigen Sachen dur den Untersuchungsrichter, bei den zur Zuständigkeit der Schöffen- gerihte gehörigen durch den Amtsrichter.“ Derselbe wurde indeß abgelehnt, dagegen auf Vorschlag des Abg. -von Puttkamer beschlossen, “daß es unzulässig sein solle, für die zur Zuständigkeit * des Schöffengerihts gehörenden Sachen die Vollstrekung den Amtsanwälten zu überweisen. Auch nahm die Kommission einstimmig einen Antrag Reichensperger an, daß eine Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft wegen geseßwidriger Strafvollstreckung an das Gericht zulässig sein solle.

Zur Verhütung des Mißbrauchs der deutschen Flagge durch s\eeuntüchtige Schiffe sind die Kaiserlihen Konsularbehör- den in den britishen Hafenplägen angewiesen worden, für ein daselbst in das Eigenthum von Reichsangehörigen übergehendes Schiff das Attest über den Erwerb des Rechts zur Führung der deutschen Flagge nur auf Grund des Zeugnisses eines Schiffs- besichtigers des britishen board of trade über die Untersuchung des Shiffs und dessen Seetüchtigkeit zu ertheilen. Die Schiffs= besichtiger sind vom board of trade beauftragt, diese Unter- \suhung, deren Kosten von dem Rheder des Schiffs zu tragen sind, auf Antrag der Kaiserlihen Konsularbehörden vorzu-

nehmen.

Auf Erund des §. 14 des Gesehes vom 3. Juli d. J., betreffend die Verfassung der Verwaltungsgericte und das Verwaltungsstreitverfahren hat der Minister des Innern dur ein Cirkularreskript vom 15. d. M. bestimmt, daß es bei den Vorschriften des von ihm und dem Iustiz-Mi- nister unter dem 29. Dezember 1873 erlassenen Regulativs zur Ordnung des Geschäftsganges bei den Vermwaltungsgerichten auch nah dem 1. Oktober d. J. bis auf Weiteres mit folgenden Maßgaben zu bewenden hat: -

]. Zu §. 6. Die Einberufung der Stellvortreter der ge- wählten Mitglieder des Bezirksverwaltungsgerichts erfolgt fortan durch den Vorsizenden nah der durch die erhaltene Stimmen- zahl und bei Stimmengleichheit dur das Loos zu bestimmenden Reihenfolge. :

[1]. Zu S. 7. Die Ertheilung von Urlaub an die ernaun- ten Mitglieder und deren Stellvertreter in dieser ihrer Eigen- \haft erfolgt fortan allein durch den Minister des Innern. Die gewählten Mitglieder und deren Stellvertreter haben bei beabsihtigter längerer Entfernung von ihrem Wohnorte dem Vorsitzenden \ofort Anzeige zu machen, welcher ihre Stellvertre- tung unter Beachtung der Bestimmung unter Nr. 1. ordnet.

I1l, Der §. 14 erhält folgenden Zusaß: Vor jeder Sizung hat der Vorsizende dem Regierungs-Präsidenten, behufs Be- \{chlußnahme über die Bestellung eines Kommissars zur Wahr- nehmung des öffentlichen Interesses, ein Verzeichniß der in der Sißung zur mündlichen Verhandlung gelangenden ftreitigen Verwaltungs\achen, welches die Namen der Parteien und eine kurze Bezeihnung des Streitgegenstandes enthält, zuzustellen, Auf Verlangen sind dem Regierungs-Präsidentcn auch einzelne Aktenstücke, sowie in den Fällen, wo ein besonderer Kommissar nichi bestellt war, Abschriften der ergangenen Entscheidungen mit-

utheilen. G N Im §. 18 ist statt: „Verwaltungsgericht für den Re- gierungsbezirk N. N.“ „Königliches Bezirks-Verwaltungsgericht gu N, N“ gu Jeg,

V, Da fortan gegen die Entscheidungen des Bezirks-Ver- waltungsgerichts in zweiter Instanz noch die Revision zulässig ist, so erscheint es insbesondere mit Rücksicht auf die Vorschrift des §. 65, Absay 2 des Gesezes vom 3, Juli d. I. erforderlich, die Âften den Kreisaus\chüssen so vollständig zurückzugeben, wie die leßtern dieselben im Falle der Einlegung des Rechtsmittels der Revision an das Ober-Verwaltungsgeriht einzusenden haben. Zu diesem Behufe find sowohl die Schriftsätze der Parteien in der Berufungsinstanz, als au die Protokolle über die Verhand- lungen vor dem Bezirks-Verwaltungsgerihte, sowie über die etwa von diesem angeordnete Beweisaufnahme, überhaupt sämmt- liches in der zweiten Instanz entstandenes Afktenmaterial, mit Ausnahme der Konzepte der Endurtheile des Bezirks-Verwal- tungsgerihts, zu den Akten der Kreisaus\chü}e zu bringen und diesen mit den Urtelsgusfertigungen zu übersenden.

VI. Zu S. 21. Der Jahresbericht ist fortan dem Minister des Innern allein zu erstatten. j

Zu der Uebersicht der vorgekommenen Geschäfte ist das dém Cirkular-Erlasse vom 26. Juni d. I. I. K. 0. 525 bei- gegebene Formular zu benußen ; Rubrik 8 hinzuzufügen, aus welcher si ergiebt, wie viele ftrei- tige und nicht streitige Verwaltungs\achen von jedem der beiden ernannten Mitglieder und wie viele von den gewählten Mit- gliedern erledigt worden sind.

VII, Dur den §. 90 des Geseßes vom 3. Juli d. I. find die §8. 40 bis 48, 50 bis 56 des Geseßes vom 8. März 1871, betreffend die Ausführung des Bundesgeseßes Über den Unterstükungswohnsißz, sowie die 88. 141 bis 163, 165 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872, soweit sie das Ver- fahren in streitigen Verwaltungssahen zum Gegenstande haben, sowie die §8. 187 bis 198 derselben Kreisordnung aufgehoben.

Es tréten daher, soweit die vorgedachten Geseßesbeftimmun- gen in dem Regulativ vom 29. Dezember 1873 in Bezug ge- nommen find, an die Stelle derselben die betreffenden Bestim- mungen des Gesehes vom 3. Juli d. J. Demgemäß kann die Oeffentlichkeit fortan auch in Streitsachen zwishen Armenver-

8. 42 des Gesehes vom 3. Juli d. I.) und braucht die Ver- kündigung der Entscheidung in Streitsahen zwishen Armen- verbänden nicht stets in öffentliher Sizung des Bezirksverwal- tungsgerihts zu erfolgen (§. 15 Absay 2 des Regulativs, 8. 51 des Geseges vom 3. Juli d. I.).

Außerdem wird insbesondere auch noch auf die Bestimmun gen der- 88. 37, 40 und 49 des Geseyes vom 3. Ul D: Des verwiesen, welche fortan auch auf die vor den Bezirksverwaltungs- E zu verhandelnden streitigen Armensachen Anwendung

nden. l VIII, Außer den nah §8. 1 und 2 des Regulaiivs den Bezirksverwaltungsgerihten obliegenden Geschäften haben diesel-

ben die ihnen fernerweit “durh die Gesezgebung überwiesenen

demselben ist jedoch noch eine

bänden ausgeschlosen werden (§. 1 Absay 3 des Regulativs, -

Geschäfte, insbesondere diejenigen wahrzunehmen, welhe ihnen durch das preußische Geseh über die Beurkundúng des Personen- standes und die Form der GEßeschließung vom - 9. März 1874, bezw. vom 1. Januar 1876 ab durch das Reichsgeseß über die Beurkundung des Personenstandes, und die Eheschließung vom 6. Februar 1875, durch das Gesez über die Enteignung am Grundeigenthum vom 11. Juni 1874, durch das Geseh, be- treffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuhen vom 95. Iuni 1875 und durch das Gese, betreffend die Schußgwal- dungen und Waldgenossenschaften vom 6. Juli 1875, übertra- gen worden sind. Von den im §. 2 des Geschäfts - Regulativs für die Heimaths - Deputationen vom 1. Februar 1872 aufge- führten Armenangelegenheiten werden fortan die unter Nr. 6, 7 und 9 aufgeführten Angelegenheiten gemäß den Vorschriften des Gesetzes vom 3. Juli d. I. als streitige Verwaltungssachen zu be- handeln und demgemäß die Endurtheile in denselben nur auf Grund mündlicher Verhandlungen unter den Parteien zu erlafen sein, sofern nicht gemäß S. 50 a. a. D. beide Theile auf münd- lihe Verhandlung verzichtet haben.

In einem Rekursbescheide vom 2. August d. I. hat der Minister des Innern den Einwand des Reïurrenten, daß er von dem unsittlihen Treiben in seiner Shankwirthschaft feine Kenntniß gehabt habe, für unerheblih erachtet. Denn es sei nit wohl anzunehmen, daß das unsittliche Treiben, welches, wie zeugeneidlih festgestellt, den Hausbewohnern bekannt und von der Ehefrau sogar gefördert worden sei, dem Rekurrenten allein verborgen geblieben fein sollte. Wäre dies aber auch der Fall, so würde die Konzessionsentziehung dennoch gerechtfertigt sein, da cs unzweifelhaft Sache jedes Wirthschafters sei, Vorkeh- rungen dahin zu treffen, daß auch in Fällen seiner Abwesenheit das Treiben in seinen Wirthschaftsräumen ein den Anstand und die gute Sitte niht verleßendes seiz thue er dies niht, und gebe durch solche Pflichtvernachlässigung zu unsittlihem Treiben Anlaß, so sei auch hierin \{chon, wie die Entscheidung erster In- stanz mit Reht angeno:nmen habe, ein Mißbrauch des Gewerbes zur Förderung der Unsittlichkeit zu erblicken. Gegen diese Ent- scheidung sei eine weitere Beschwerde durch das Gesez niht zu- gelassen.

Der Bundesraths-Bevollmächtigte, Königlich bayerische Ministerial-Rath Lo è, ist nah München abgereist.

Der Königlihe Gesandte am oldenburgischen und braun- \{chweigishen Hofe, Prinz zu Ysenburg, ist von Eutin auf seinem Posten in Oldenburg wieder eingetroffen.

Der General-Major Graf von Wartensleben, Chef der kriegsgeschichtlihen Abtheilung des großen Generalstabes, ist pon seiner Urlaubsreise hierher zurückgekekËrt,

Die zu dem in diesen Tagen neu beginnenden Kursus der Artillerie-Schieß\chule kommandirten Offiziere der Ar- tillerie find hier eingetroffen.

Der diesjährige Kommunallandtag der Ober- laus wird am 11, Oktober Vormittag 10 Uhr im Stände- hause zu Görliß von dem Landeshauptmann und Landesältesten der Oberlausiß von Seydewiß eröffnet werden] _ A

Der Regierungsbezirk Oppeln ist vom 1, Januar 1876 ab aus der zweiten in die erste Abtheilung der Gewerbe- fteuerklasse A. I. verseyt worden. i! 22

Meseriß, 24. September. (W. D B) In dent lier verhandelten Shwurgerihtsprozesse wegen des AUuf- ruhrs in Kaehme wurden 8 Angeklagte zu 6- bis 10 monat- lihen Gefängnißstrafen verurtheilt und 3 Angeklagte freige- \sproczen. Gegen cinen - Angeklagten wurde die Verhandlung vertagt.

Kiel, 23. September. (Kieler Ztg.) Das Panzer- ge\chwader is, von Warnemünde fommend, heute Abend um ca. 6 Uhr in unsern Hafen eingelaufen.

Hannover, 24. September. Se. Königliche Hoheit der Prinz Georg ist gestern Nachmittag 3 Uhr 35 Minuten nah Berlin abgereist.

Der Provinzial - Landtag beschloß heute die Auf- nahme mehrerer Wege auf den Landstraßen-Etat , lehnte jedoh die Aufnahme des Weges von der Osnabrück-Linger Chaussee in Bramsche nach dem dortigen Bahnhofe und des Weges von der Melle-Buerschen Landstraße nah dem Bahn- hofe Melle ab. Es wurde dann das Reglement wegen Abwehr und Unterdrückung von Viehseuhen durhberathen.

Bayeru, München, 23. September. Se. Majestät der König hat wegen des Ablebens des Prinzen Adalbert von Bayern eine Hoftra uer von 4 Wochen vom 24. d. Mts. bis einshließlih 21. Oktober angeordnet. Der Budget-Ent- wurf hat die Genehmigung Sr. Majestät des Königs erhalten und is bereits an den Staatsrath gelangt. Die Rekruten des Iahrganges 1875 und zwar der Infanterie, Jäger, Kavallerie und Artillerie merden am 5. November, die Rekruten der Equitation, der Krankenwärter-Abtheilung, der Ouvriers- und Feuerwerks-Compagnie, desgleichen die Dekonomie-Hand- werker am 1. November bei ihrén Abtheilungen einrücken.

Sachsen. Dresden, 24. September. Nach dem „Dresd. Journal“ ist“die Einberufung der Kammern für den 12. Oktober in Ausficht genommen.

Gestern Nachmittag wurde der Grundstein zur dritten Elbbrütcke, welche die öftlih gelegenen Stadttheile mit einander verbinden soll, feierlih gelegt.

_ Württemberg. Friedrichshafen, 22. S ptember. Die Großfürstin Marie von Rußland is gestern von hier wieder abgereist.

24. September. (W. T. B.) Bei der gestern statt- gehabten Neuwahl eines Reichstags-Abgeordneten für den dritten württembergischen Wahlkreis erhielt in der Stadt Heilbronn der Gerichtshof-Direktor Huber (nat.- lib.), gegen welhen ein Gegenkandidat gar nicht aufgestellt worden war, fast sämmtliche abgegebene Stimmen. Aus den übrigen Orten des Wahlkreises ist das Wahlrefultat noch nicht bekannt , die Wahl Hubers wird aber als zweifellos angesehen.

Sachsen-Weimar-Eisenach. Weimar, 25. September. Der Großherzogliche Hof hat gestern um den Prinzen Adalbert von Bayern eine ahttägige Trauer angelegt. *

Eisenach, -23. September, Der Thüringer Städte- tag hat für seine diesjährige am 9. Oktober stattfindende Haupt- versammlung Eisenach gewählt. Die Versammlung findet im Gasthof „Zum Rautenkranz“ ftatt, woselbst {on am Abend des 8. Oktobers eine vertraulihe Besprehung stattfindet. Zur Hauptversammlung am 9. kommen zur Besprechung: 1) Anträge über Revision der Gewerbe-Ordnung und über gegenseitige Unter-

stüßung der Gemeinden bei Schadenfeuer; 2) die Regelung der

Penstotsverhältnisse der städtischen Beamten und deren Wittwen und Waisen durch die Gesehgebung; Anbahnung von Verträgen der zum Verband gehörigen Städte mit Lebensversiherungs- banken über die Versicherung ihrer Beamten, wie ähnlih dies in Königsberg i. Pr. geschehen; 3) über Beiträge der Staatskassen zu den “städtishen Verwaltungskosten, weil die neuere Gesehtz- gebung den Magistraten eine Menge reiner Staatsgeschäfie über- wiesen; 4) über Zweckmäßigkeit bezw. Nothwendigkeit einer ge- regelten Abfuhr der menshlichen Abfallstoffe und Hausabfälle; 5) über die Nothwendigkeit der Errichtung öffentlicher Schlacht- häuser und der obligatorischen Benußung derselben. Außerdem kommen noch geshäftliße Angelegenheiten des Städtetages zur Verhandlung.

Hamburg. Ueber den auf Hamburg entfallenden Antheil an der französischen Kriegsentschädigung im Betrage von 3 Millionen Mark, ist bisher noch niht verfügt worden. Der dortige Senat hat jeyt eine Vorlage an die Bürger- \chaft gerichtet, wonah zunächst 1,200,000 Mark für “die Er- bauung eines naturhistorischen Museums verwendet werden sollen. Die bisherigen Räumlichkeiten des Museums sind bei dem großen Umfange der verschiedenen Sammlungen, für deren Anlage sich Hamburg als Verbindungsplaß mit allen E OT N E übe eignet, unzureihend und sollen dieselben

er Stadtbibliothek überwiesen werden, welhe zur Zeit mehr als 400,000 Bände besigt. | it a A

Oesterreich-Ungarn. Wien, 23. September. Der Kaiser empfing heute den Herzog von Alençon. Für den Prinzen Adalbert von Bayern. wird die Hoftrauer, vom 25. d. M. angefangen gleichzeitig mit der für weiland Kaiser Ferdinand l. bestehenden durch sechzehn Tage, und zwar bis einschließlich 2. Oktober die tiefe, und vom 3. Dktober an die mindere Trauer getragen.

Nach mehrtägigem Aufenthalt in Wien if gestern Abend Herr Gambetta wieder nah Paris zurückgekehrt.

24. September. In der heutigen Sißung des Aus- \chusses der ungarischen Delegation zur Berathung des Budgets des Ministeriums des Aeußeren entwickelte, wie die y Politische Korrespondenz“ meldet, Graf Andrafsy auf eine An- frage Virady's die Gründe, aus denen in diesem Jahre die Vor- legung eines Rothbuhs unterblieben sei. Der Minister theilte sodann mit, daß in Ausführung eines von den beiden Delega- tionen im vorigen Jahre gefaßten Beschlusses eine Zusammen- stellung von handelspolitishen Korrespondenzen und Be- rihtén vorgelezt werden würde. Nachdem Virady sich dur diese Mittheilungen für vollständig befriedigt erklärt hatte, nahm der Aus\{huß dieselben mit Befriedigung zur Kenntniß. Hierauf nahm Erzbishof Haynald das Wort, um unter völliger Wahrung des Rechtes, daß der Minister über eine schwebende Frage nur \#o viel mittheile, als er von seinem Standpunkte für angezeigt halte, über die Bewegung im Oriente einige Aufklärung zu erbitten. Graf Andraf}sy hob hervor, daß er über die s{hwe- bende Angelegenheit jedes Detail vermeiden müsse und schilderte hierauf in allgemeiner Richtung die diesfallsige Thätigkeit der Regierung. Dieselbe habe einen dreifachen Zweck, erstens die Aufrechterhaltung des europäischen Friedens, zweitens, die Wahrung der österreihisch-ungarishen Intercssen, drittens die möglichste Linderung der Beschwerden, welche Anlaß zu der Bewegung gaben. In erster - Richtung habe die Regierung im Vereine mit den beiden benachbarten Kaisermächten mit Erfolg gewirkt und fei die Hoffnung auf Erhaltung des Friedens hierdurh auch für die Zukunst begründet. Für die volle Wahrung der eigenen Interessen Desterreih-Ungarns glaube er die Vürgschaft über- nehmen zu können. Was endli die Bestrebungen angehe, welche auf die Vermeidung einer Wiederholung solher Ereignisse ge- richtet seien, so fänden dieselben innerhalb der Grenzen der Be- rechtigung und Möglichkeit ihre Befchränkung. Innerhalb dieser Grenzen hoffe er auch in dieser Richtung guten Erfolg. Der Aus\{huß nahm diese Erklärungen, von welcher sich der Erz- bischof Haynald dankend befriedigt erklärte, zur Kenntniß und \chritt sodann zur Spezialverhandlung des Budgets.

Pest, 23. September. Heute Morgens ging die Wahl Franz Dea ks unter Betheiligung einer großen Menschenmenge im großen Saale des alten Stadthauses vor fih. Der Wahl- präses Havas eröffnete den Wahlaït um 8 Uhr. Nachdem der Kandidationsbrief verlesen und die übliche halbe Stunde ver- strihen war, wurde Deak unter stürmischen Eljen-Rufen zum Abgeordneten des innerftädtischen Wahlbezirkes proklamirt. Um 9 Úhr begab sich eine Deputation in einer langen Reihe glän- zender Equipagen zu Deak ins Stadtwäldchen.

Auf die Ansprache Havas, der das Mandat überreichte, ant- wortete Deak: „Ih danke den Wählern der inneren Stadt, daß fie so viel Geduld mit mir hatten und daß sie mih wieder wählten, Ewig kann das Leiden ja nicht währen und dann werde ih meine Pflicht erfüllen. Ich danke den Wählern für ihr Vertranen und empfehle mich ihrer gütigen Freundschaft.“

Schweiz». Die religiösen Körperschaften, welche im Kanton Genf aufgelöst worden sind, haben sich in den bena- barten französishen Departements des Ain und der Haute-Savoie angesiedelt. Die barmherzigen Shwesterz von Genf find nah Gex (Ain) gezogen; die Nonnen, welche in Versoix ansässig waren, haben \fich in Fernex niedergelassen, wo Msgr. Mermillod refidirt, Das große Pensionat, welches die „Fidèles Compagnes de Jésus“ in Carouge leiteten, ist ntach Veyuier verlegt, wo diese Nonnen große Besizungen haben; sie haben aber außerdem noch das Schloß Viry bei St. Julien (Haute-Savoie) gekauft. Der „Monde“ macht bekannt, daß die Zöglinge dort denselben Unterricht und dieselbe Pflege erhalten werden, wie in Carouge. Noch zwei andere Klöster, nämlih das der barmherzigen Schwestern von Chêne und die katholishe Waisenanstalt für junge Mädchen sind nah Savoyen in der nächsten Nähe von Genf übergesiedelt. E

Niederlande. Haag, 24. September. (W. T. B.) Das Budget für das Iahr 1876 ist den Generalstaaten nunmehr vorgelegt worden. Nach vollständiger Regelung der Finanz- Vermaltung der Vorjahre belaufen sih die Ausgaben für das Jahr 1876 auf nahezu 114 Mill. Fl., mithin auf 24 Mill. mehr, als im Jahre 1875. Für Eisenbahnbauten sind 7 Mill., für Landes- vertheidigung 6 Mill. veranschlagt worden. Die Einnahmen be- laufen sich auf nahezu 109 Millionen, Das somit sich ergebende Defizit soll eventuell dur die Ausgabe von 5 Millionen Schaßscheine gedeck werden. Allem Anscheine nach wird man jedoch kaum dieser Schaßscheine bedürfen. Außerordentlihe Mittel für die Ausführung von öffentlichen* Bauten und für Vervollständigung des Landesvertheidigungs- \ystems werden zur Zeit niht beanspruht. Angesichts der künftigen finanziellen Erfordernisse hat man eine Revision des-

Steuerwesens für nothwendig gehalten und find behufs Aus-

führung desselben die bezüglichen Projekte bereits ausgearbeitet worden. Die Erste Kammer nahm in ihrer heutigen Sizung mit 23 gegen 12 Stimmen einen Antrag Vantwists an, dahin gehend, das Haus möge dem Finanz-Minister und dem Minister der inneren Angelegenheiten seine Mißbil- ligung aus\prehen wegen des Abschlusses des Vertrages mit der Holländish - Rheinischen Eisenbahngesell- \chaft, weil derselbe der Gesellschaft niht die Verpflichtung auferlege, eine Verbindung mit Rotterdam herzustellen. Vant- wist versicherte, sein Antrag habe keinen politischen Zweck.

Secoßbritannien und Yrland, London, 23. Sep-

tember. Die von der Regierung ernannte Kommission, welche Erhebungen über die Wirksamkeit der Geseße in Bezug auf literarishe und dramatische Eigenthumsrechte anstellen soll, hat dem „Daily Telegraph“ zufolge soeben die K ö ni g- liche Sanktion erhalten. Einer der Punkte, auf welchen die Aufmerksamkeit der Kommission besonders gelenkt werden soll, wird die Nothwendigkeit sein, Roman und Novelle gegen unautorisirte Dramatisirung zu shüßen. Sämmtlichen Häfen is amtlicher- seits die Mittzeilung zugegangen, daß nach den Angaben der Thermometer die bevorsteßenden Aequinoktialstürme von ungewöhnlicher Heftigkeit sein{werden. __ Seit dem Beginne der Parlamentsferien beschäftigt man sih vielfah mit dem Thema der Volkserziehung und des Unterrichts. Gestern s\prahen Lord Hartington und Goschen in Nottingham über höhere Bildung anläßlih eines Vorschlages, akademische Lehrkurse in dieser Stadt zu errichten ein Plan, welcher gegenwärtig in mehreren größeren Städten ins Auge gefaßt wird. Am bedeutendsten aber ist die Rede, welche Cro ß, der Minister des Innern, zu Drrell, in der Nähe von Wigan, bei Eröffnung eines Bazars zum Zwecke eines Schulbaues in diesem Bezirke hielt. Der Minister sprach nâm- lih unumwunden aus, .daß der SYhulunterricht auch bei der ländlichen Bevölkerung ein allgemeiner und Alle umfassender werden müsse, und daß es Sache des Staates sei, einzugreifen, wenn dieses Ziel auf anderem Wege nicht erreiht werden könne. Es ist dies ein Zeichen mehr; daß die Shulzwangsfrage \ih allmählih über die Sphäre der Parteifragen erhebt und bald Konservative wie Liberale darüber einig sein werden, daß eine allgemeine Volksbildung eben nur auf dem Wege des allge- meinen Schulzwanges erzielt werden könne.

Frankreich. Paris, 22. September. Marshall Mac Mahon fährt fort, den Truppenübungen beizuwohnen. Im Uébrigen deutet Alles darauf hin, daß das Wahlges esz den großen Streitpunkt des kommenden Semesters bilden wird, und daß sämmtlihe Parteien ihre Vorbereitungen gerade auf diesen einen Punkt richten. Die Siegeshoffnungen sind auf konservativer Seite größer, als bei den Liberalen.

24. September. (W. T. B.) Die heutigen Abendbläter \sprehen fich allesammt gegen die jüngsten Auslassungen Emil de Girardins und Victor Hugo's in Betreff einer Anneïtirung Belgiens aus. Der „Français“ insbesondere konstatirt, daß Niemand in Frankreich diese Phantasien der beiden Schriftsteller ernst genommen habe.

E 25. September. (W. T. B.) Den Blättern ist ein of- fiziöses Communiqué zugegangen, in welchem es heißt : „Die Erregung, welche einige belgische Blätter anläßlih gewisser hiefiger Publikationen über eine Annexion von Belgien be- kunden, hat hier großes Erstaunen hervorzerufen, denn die öffent- liche Meinung Frankreihs denkt an nichts weniger als an eine Annexion von Belgien; jene Publikationen sind Phantasien von wesentlich persönlichem Charakter.“ Der diesseitige Botschafter bei der deutschen Reichsregierung, Vicomte de Gontaut- Biron, wird sich am Donnerstag nah Berlin begeben.

Marseille, 24. September. (W. T. B.) In dem Pro- zeß des Comité central ist heute das Urtheil gefällt worden. In demselben wird ausgeführt, daß die permanente Vereinigung der Gesellschaft ungeseglih fei, zugleih wird aber der langen seitens der Verwaltung geübten Toleranz Rehnung getragen. Mehrere Angektlggte wurden zu verschiedenen Strafen verurtheilt, welhe zwishen 4 Monaten Gefängniß und 100 Fres. Geldstrafe und 15 Tagen Gefängniß und 50 Fres. Geldstrafe variiren,. Sechs Angeklagte nurden nur zu einer Geldstrafe von 50 Fres., niht auch zu Gefängnißhaft verurtheilt; 5 Angeklagie wurden freigesprochen.

___ Spanien. Madrid, 25, September. (W. T. B.) Wie die „Politica* mittheilt, hat ein englisches Kanonen- boot, welhes in Gibraltar stationirt ist, eine Barke, die mit Contrebande, Tabak und anderen Artikeln befrachtet war, den spanischen Douaniers entrissen; ein Douanier wurde dur einen Flintenshuß getödtet und sind die Barke und die Douaniers nah Gibraltar gebraht worden, wo die Leßteren ivieder in Freiheit gesezt wurden, Die zuständige spanische Be- hörde Hat mit Entschiedenheit dagegen protestirt und wird auch die diesseitige Regierung lebhafte Reklamationen gegen den von bebe englischen Schiffe geübten Gewaltmißbrauch in London erheben.

Aus Rom meldet uaterm 25, Septem M7 us Der Nuntius in Madrid, S H E Lat, Cd A Stefani“ erfährt, an die Kurie telegrapict, daß das \panise Ministerium versprehe, alles Möglich? thun, um die Uebereinstimmung mit dem Vatikan nicht ‘z«. (ören auch lasse s{ch das Ministerium Zeit, um die Frage, beirefse% dag von dem Nuntius an das spanishe Episkopat erlassene Runu- schreiben in weitere Erwägung zu ziehen. Ein näherer Bericht Simeoni's hierüber wird demnähst im Vatikan erwartet. Die spanishe Regierung soll ferner erklärt haben, daß sie an Stelle ihres bisherigen Gesandten bei der Kurie, Benavides, sofort einen neuen Vertreter entsenden werde-

Jtalien. Rom, 20. September. Heute vor fünf Jah- ren zogen die italienischen Truppen durch die Bresche an Porta Pia in die Stadt Rom ein. Kanonenschläge, Flinten- und Pistolenschüsse erweckten auch heute Morgen die römise Bevölkerung aus dem Schlafe, alle Häuser, wo Patrioten woh- nen, waren mit Flaggen ges{chmücki. Der Bürgermeister vertheilte auf dem Kapitolium Civilverdienst - Medaillen und der Mi- nister für Handel, Gewerbe und Ackerbau die von der Wiençx Ausstellung herrührenden Prämien. Abends ward die Stadt illuminirt und auf den Hauptplägen Musik gemacht.

Türkei. Wiener Blätter zweiten und dritten Ranges bringen, wie „W. T. B.“ von dort unterm 24. September Abends berichtet, zahlreihe und unbegründete Nachrichten über angebliche Vorgänge in den aufständishen türkischen Provin- zen, sowie über die Haltung der Großmächte anläßlih derselben, deren fortgesezte Dementirung überflüssig erscheinen könnte, da dieselben ohnehin keinen Glauben finden. In erster Linie steht dabei die Meldung der „Tagespresse“ über eine angeblich von der

russischen Regierung an die österreichische gerichtete Note, in ¡oelcher