der Liste der Genossen !st während der Dieuststunden des Gerichts jedem gestattet. Parchim, den 19. September 1921. Das Amtsgericht. S S E E

Peine. [67448] In das Genossenschaftsregister ist bei der Bezugs- und Absatzgenossenschaft Gr. Lafferde, e. G. m. unbeschränkter Haftpflicht, in Gr. Lafferde (Nr. 59 | des Negisters) heute eingetragen worden: | Die Vertretungsbefugnis der Liquis- | datoren Heinri Möhle und Christian Friehe in Gr. Lafferde ist erloschen. Die Firma ift erloschen. Amtsgericht Peine, den 20.September1921.

Pforzheim. [67934] Genosfenschaftsregistereintrag. | Landwirtschaftlice Ein- u. Ver- |

kXaufsgenofsenschaft Kiesclbronn, |

Amts Pforzheim, eingetragene Ge- |

nossenschaft mit beschränkter Haft:

pflicht in Kieselbronn. Statut vom |

31. Juli 1921. Der Gegenstand des |

Unternehmens ist: a) gemeinschaftlicher |

Einkauf von Verbrauchss\toffen und Gegen- |

ständen des landwirtschaftlichen Betriebs:

b) gemeinschaftliber Verkauf landwirt-

schaftlicher Erzeugnisse. Haftsumme : 500 4.

Höchste Zahl der Geschäftsanteile: 10;

Vorstandsmitglieder sind: Landwirt Paul

Ziegler, Fasser Gustav Augenstein, Land-

wirt Wilhelm Kaufmann Ik. und Kabinett-

meister Christian Seitried in Kieselbronn.

Die Bekanntmachungen erfolgen unter der

Firma der Genossenschaft, gezeichnet von

zwei Borsiandsmitgliedern, im Badischen

TJandwirtschaftlihen Genossenshaftsblatte

in Karlsruhe. VBeim Eingehen dieses

Blattes tritt an dessen Stelle bis zur

nächsten Generalversammlung, in welcher

ein anderes Veröffentlichungéblatt zu be- stimmen ist, der Deutsche Reichsanzeiger in Berlin. Die Willenserklärungen des

Vorstands müssen durch ¿wet Vorstands-

mitglieder erfolgen ; die Zeichnung geschieht,

indem zwei Vorstandsmitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die

Einficht in die Genossenliste ist während

der Dienststunden des Gerichts jedem ge-

stattet. Amtsgericht Pforzheim.

Ravensburg. [67449]

Im Genossenschaftsregistex wurde beute eingetragen zum Darlehen&afsenverein Vogt ec. G. m. u. H. in Vogt: In der Generalversammlung vom 17. Juli 1921 wurde an Stelle des verstorbenen Vorstandsmitglieds Jakob Veser in Vogt Franz Wochner, Bauer in Vogt, als Mit- glied des Vorstands gewählt.

Den 19. September 1921.

Amtsgeriht Ravensburg. Obersekretär Welte.

Regensburg. [67450]

In das Genossenschaftsregister wurde beute die durch Statut vom 7. Juli 1921 errichtete „Vaugenossens{Gaft Des Vayer. Bundes Kriegsbeschädigter und Kriegerhinterbliebener, Orts- gruppe RegenEburg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht“ mit dem Sitze in Regensburg eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Die Errichtung und Verwaltung von Heimstätten, 2. Der Anschluß an Zweckverbände, die das gleiche Ziel ver- folgen. 3. Die allgemeine Förderung der Heimstäitensiedlung und der Siedlung im weiteren Sinne, 4. Die Beschaffung von billigem Pachtland zur Verwendung als Schrebergärten, 5. Entgegennahme und Verwaltung von Spareinlagen und Dar- lehen der Mitglieder. Haftsumme 500.4. Höchste Zabl der Geschäftsantzile 10. Der Vorstand besteht aus vier Personen : Josef BösHßl, Josef Friedl, Michael Kappl und Hans Thümmler, sämtlih in Regensburg. Die Willenserklärungen des Vorstands er- folgen durch zwei Mitglieder; die Zeich- nung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen in den Bundes- nachrichten des Bundes Bayer. Kriegs- beshädigter und Kriegshinterbliebener. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während r De des Gerichts jedem ge- latiet.

Regensburg, den 22. September 1921,

Amtsgericht. — Regensburg,

Rosswein. [67451] Auf Blatt 6 des biesigen Genossen- schaftsregisters, den Gemeinnügigen DVauvercin Noßwein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht betr., ist heute eingetragen worden, daß Stadtrat Karl Junker und Emil Geilert, beide in Noßwein, aus dem Vor- stand ausgeschieden und der Geschäfts- führer Friedrih August Wilhelm Wegener und der Kaufmann Friedri Julius Richard Müller, beide in Noßwein, Vor- standsmitglieder sind. Umtsgeriht Noßwein, den 23. September 1921.

Rybnik. / [67452] In _ unser Genossenschaftsregister ist am 17. September 1921 bei der unter Nr. 34

eingetragenen Genossenschaft „(„Häute- und Fleischereiprodukte, Ein- u.

Verkaufsgenossenschafi für den Kreis Nybnik, e, G. m. b. H. in Rybnit“ eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. Februar 1921 ift die Höchstzahl der Geschäftéanteile von 30 auf 100 jür jeden Genossen her- aufgeseßt worden — S 8 des Statuts —. Amtsgericht Nybnik.

Schalkau. i [67453]

In unser Genossenschafisregister wurde beute unter Nr. 14 bei der Genossenschaft ' Firma „Elekirisches Starkstrom- Leitungsneß Grümpen““ eingetragene

pslicht in Grümpenr vermerkt, daß die | verbunden sind, in der für die Zeißnung Genossenschaft durch Beschluß der General- | des Vorstands beskfimmten Form, sonst

versammlung vom 17. Septetnber 1921 aufgelöst ist und daß Bossierer Albert Heinze end Landwirt Gottlieb Eckstein, beide in Grümpen, zu Liquidatoren be-

| stellt sind.

Schalkau, den 21. September 1921. Thüringisches Amtsgericht. Abtejlung T.

Schneidemühl. [67454) In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 24 eingetragenen Genossen- schaft Einkaufsgenossenschaft selb- ständiger Bäcker und Konditoren, E. G. m. b. S.,, Schneidemühl, folgendes eingetragen worden: Für das ausgeschiedene Vorstandsmitglied Karl Nieck ist der Bäkermeister Hermann Zahl in den Vorstand gewählt. Schneidemühl, den 19.September1 921. Das Amisgericht.

Schorndorf. [67455]

In das Genossenschaftsregister ist heute hei dem Darlehenskafsenverein Grun- bach, e. G. m. u. H. in Grunbach eingetragen worden:

Ín der Generalversammlung vom 29. Juni 1921 i an Stelle des ver- storbenen Vorstandsmitglieds Johann Späth der Weingärtner und Gemeinderat Wilhelm Mayer in Grunbach zum Vor- standsmitglied gewählt worden.

Den 20. September 1921,

Amtsgericht Schorndorf. Obersekretär Weilenmann.

Soltan, Hann. [67944] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 24 die Genossenschaft in Firma Gemeinnüßige Vauarbeitergenossen- schaft „Bauwohl““ für Soltau i. Han. und Umgegend, eingetragene Ge- nossenschaft mit beshräniter Haft- pflicht, Soltau, eingetragen. Das Statut ist am 27. August 1921 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die Aus- führung von Hoch-, Tief- und Straßen- bauten jeder Art sowie Beschaffung der hierzu erforderlihen Geräte und sfonstiger Materialien auf gemeinscaftliße Rech- nung der Mitglieder. Die Haftsumme der einzelnen Genossen beträgt 500 4. Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der in Soltau erscheinenden Böhme-Zeitung event. im Deutschen Neichsanzeiger. Die Vorstands- mitglieder find: Maurer Hermann Hemme, Maurer August Bartels, Maurer Heinrich Bade, Maurer August Dransfeld, Zimmerer Heinrih Hintze und Maurer August Goedede, sämtlich in Soltau. Dje Willenserklärungen des Vorstands erfolgen dur zwei seiner Mitglieder gemeinsam. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgeriht Soltau, den 19. Sept. 1921.

Stargard, Pomm. [67947]

Die durch Satzung vom 6. September 1321 unter der Firma Konsum- und Spargenossenschaft für Freienwalde (Pomm.) und Umgegend, einge- tragene Genossenschaft mit be- {ränkter Saftpflicht zu Freienwalde (Pomm.), begründete Genossenschaft ist heute in das Genossenschaftsregister unter Nr. 116 eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Beschaffung von Lebens- und Wirtschafts- bedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Barzahlung an die Mit- glieder. Bekanntmachungen der Genossen- [haft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Amt- lichen Freienwalder Anzeiger und beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung durch den Deutschen Meich3anzeiger. Vorstandsmitglieder sind : N der Lehrer Gustav Jarzembowski, b) der Zollbeamte i. R. Gustav Kersten, c) der Postschaffner Gustav Brust, fämt- li in Freienwalde (Pomm.). Willens- erÉlärung und Zeichnung für die Ge- nossenshaft muß durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeich- nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma ihre Namens- unterschrift beifügen. Die Haftsumme beträgt 200 ./&. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Es ist jedem gestaltet, die Lisle der Genossen während der Dienststunden des Gerichts einzusehen.

Stargard i, Pomm., den 20. Sep- tember 1921.

Das Amtsgericht.

Strehlen, Schles. [67458]

íúIn unser Genossenschaftsregister ift beute unter Nr. 78 die Elektrizitätsgenossen- schaft Noßwigz eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haft: pflicht in Rofiwit, Kreis Nimptsch, eingetragen worden.

Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug und die Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Ge-

râten,

Die Haftsumme beträgt 1000 Æ, die Höchstzahl der De 100.

Der Vorstand besteht aus: 1. dem Landwirt Georg Tieße aus Roßwitz, zu- gleich Genossenschaftsvorsteher, 2. dem Landwirt Robert Schwiers zu Noßwit, zugleih Stellvertreter des Vorstehers, und S dem Stellenbesißer Paul Scholz zu

oßwigß.

G vom 8, September 1921.

Die Bekanntmachungen ergehen im Landwirtschaftlichen Genossen|chaftsblatt in Neuwied. Sie sind, wenn sie mit

Genossenschaft mit beschränkter Haft-

rechtlicher Wirkung für die Genossenschaft

| durch den Vorsteher zu zeihnen. Das

Geschäftsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Junt. /

Die Willenserklärungen und Zeichnun- gen des Vorstands erfolgen durch min- destens zwei Mitglieder. i

Die Zeichnung ge|chieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft oder zu der Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift beifügen. ; i

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Strehlen, den 19. September 1921.

Das Amtsgericht.

Stuttcgart-Cannstatt. [67459]

In das Genossen\chaftéregister wurde heute bei dem Darlehnskassenverein Zazenhausen eingetragen, daß in der Generalversammlung vom 16. Juni 1921 an Stelle des verst. Vorstandêmitglieds Otto Kaller Friß Sigloh, Bauer in Zazenhausen, in den Vorstand gewählt wurde.

Den 21. September 1921.

Amtsgericht Stattgart-Cannstatt.

Notar.-Prakt. Burt h.

Trier. __ [67460] In das Genossens{aftsregister wurde beute bei der Genossenschaft „Kolonial- waren-Einkaufsverband Trier e. G. m. b. Y E in Trier C Nr. 133 T ein- getragen : L L:

Der Kaufmann Pauk Scheibel is aus dem Borstand ausgeschieden und an seine Stelle der Kolonialwarenhändler Johann on in Trier in den Vorstand ge- wählt.

Trier, den 17. September 1921.

Das Amtsgericht. Abteilung 12.

Trier. __ [67461]

In das Genossenschaftsregister wurde beute unter Nr. 135 die Genossenschaft „Gemeinnügßige Siedelungs-:Bauge- nossenschaft „Heimstätte““ eingetra- gene Genossenschaft mit i beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Trier eingetragen.

Gegenstand des Geschäftsunternehmens ist: 1, Errichtung von Siedelungen für die Mitglieder der Genossenschaft als Gefamtbesiz der ende unter Ausschluß des persönlichen Eigentums- rehts der einzelnen Genossen, 2. Ver- wendung sämtlicher Einnahmen der Ge- nossenschaft zur Verzinsung und plan- mäßigen Tilgung der aufgenommenen Lasten sowie zur Deckung der Unter- haltungs- und Verwaltungskosten, 3. Er- haltung und Verwendung der geschaffenen Werte und des Vermögens zum ausschließ- lichen- Besten der Siedelungöbewohner: a) durch Ausbau der Siedelungsanlagen, b) Einrißtung und Unterhaltung von Lern- und Bildungsstätten.

Die Bl der beträgt 300 M, die höd;ste Zahl der Geschäftsanteile 100.

Vorstandsmitglieder der Genossenschaft sind: Carl Vogel, Gewerkschaftssekretär in Trier, 1. Vorsißender, Ludwig Baqgue, Gewerkschaftssekretär in Trier, 2. Vor- sißender, Heinrich Dackweiler, Kaufmann in Trier, Schriftführer, Carl Cordier, Bauführer in Trier, 1. Kassierer, Valentin Probst, Vermessungsjetretär in Tier, 2. Kassterer. :

Die Saßung ist am 22. Iuli 1921 er- richtet.

Die Bekanntmachungen erfolgen mit den Unterschristen zweier Vorstands- mitglieder in der Volkswacht, der Trierer Zeitung, dem Trierishen Volksfreund und der Trierishen Landeszeitung. Einbe- rufungen der Generalversammlungen sind von dem Vorsißenden des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen.

Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder, unter denen sich der Vorsißende oder dessen Stellvertreter befinden muß. Die Zeich- nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschritten beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genosen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Trier, den 19. September 1921.

Das Amtsgericht. Abteilung 12.

Ueberlingen. [67462]

In das Genossenschaftsregister Band IL wurde heute unter O.-Z. 10 eingetragen die Firma „Landwirtschaftliche Ein- und Verkaufsgenofsenschaft Nußdorf eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Nußdorf, Amt Ueberlingen“, Gegenstand des Unternehmens: Gemeinschaftlicher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlihen Betriebs sowie gemeinschaftlißer Verkauf landwirtschaft- licher Grzeugnisse, Die Haftsumme be- trägt dreihundert Mark für jeden Ge- {aästsanteil, die höchste Zahl der Ge- \chäâftsanteile fünf. Vorstandsmitglieder find: Karl Schmid, Landwirt, Hermann Schafheutle, Landwirt, Johann Schmid, Landwirt, Josef L C arts Landwirt, Johann Wenk, Landwirt, alle in Nußdorf. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Badischen landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt zu Karlsruhe. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Beignung geschieht in der Weise, daß die eihnenden zu der Firma der Genossen- schaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Genossenliste ist jedem gei\tattet.

Ueberlingen, den 8. September 1921,

Badisches Amtsgericht.

Waren. : [67463]

In unser Genossenschaftsregister ist heute zum Sommerstorfer Spar- und Dar- lehnsfassen-Verein, e. G. m. u. H., eingetragen: Die Vorstandsmitglieder Hoth und Lüdecke sind aus dem Vorstand aus- geschieden. An ihrer Stelle sind „in den Vorstand gewählt: der Gärtnereipächter Johannes Shabaiw in Grabowhöfe und der Stellmacher Wilhelm Puls in Pan- shenhagen. Das Vorstandsmitglied Fritz Meyer ist zum stellvertretenden Vereins- vorsteher bestellt.

Waren, den 22. September 1921.

Meccklenburgisches Amtsgericht.

Weferlingen. __ [67464]

In unfer Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 19: Ländliche Svar- und Dar- lehnskafse Klein-Bartensleben ein- getragene Genoffenschaft mit be- schränkter SHaftpflichßt in Klein Vartensleben eingetragen, daß dur Beschluß der Generalversammlung vom 9. Juli 1921 die Haftsumme auf 500 4 für jeden Geschäftsanteil erhöht ist und daß die Bekanntmachungen in- den „Ge- nossenschaftlihen Nachrichten des Ver- bandes der landwirtschaftlihen Genossen- schaften der Provinz Sachsen und der an- grenzenden Staaten zu Halle (Saale) e. V.“ zu erfolgen haben. (§ 36 Abs. 2.)

Weferlingen, den 15. September 1921.

Das Amtsgericht.

Wörrstadt. [67465]

Spar- und Darlehenskasse, einge- tragene Genossenschaft mit be¡chränk- ter Haftpflicht zu Arms8heim. In das Senossenschaftsregister wurde heute be- züglich der obenbezcihneten Genossenschaft folgender Eintrag vollzogen :

Durch Beschluß der Generalversamm- lung vom 14. September 1919 wurde S 28 des Statuts geändert, ebenso § 37 dahin, daß der Geschäftsanteil jeden Mit- gliedes von 2350 4 auf 500 4 herab- geseßt wurde.

Wörrstadt, den 20. September 1921.

Hessisches Amtsgericht.

X) Konkurse,

Berlin. [68333] Ueber das Vermögen des Sportbüros Blumenau & Co. G. m. b, H. in Verlin, Brunnenstraße 57, ist heute, Nachmittags 1} Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte das Konkursverfahren eröffnet. (Akt.-Z. 154. N. 150. 21). Verwalter: Kaufmann Otto Schmidt in Berlin, Melanchthonstraße 15. Frist zur An- meldung der Konkursforderungen bis 9. November 1921. Erste Gläubigerver- sammlung am 20. Oktober 1921, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am S Dezember 1921, Vor- mittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstraße 13/14, I[L. Sto, Zimmer 105. Offener Arrest mit An- zeigepfliht bis 19. Oktober 1921.

erlin, den 2 : Der Gerichtsschrei richts Berlin-Mitte. 4, Esenhagen. g U 4] Neber das Vermögest des Fahr

händlers und Nähmaschinenhändler Wilhelm Hotop, früher in Wahren- holz, zurzeit unbekannten Aufenthalts, wird heute, am 24. September 1921, Nach- mittags 12 Uhr 10 Min., das Konkursver- fahren eröffnet, da der Gemeinschuldner am d. Juni 1921 seine Zahlungen ein- gestellt hat und flüchtig geworden ist, und die Firma Oel Importhaus Adler & Co. in Bremen, der eine Geer von 779 Æ 30 § gegen den Gemeinschuldner zusteht, den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt hat. Der Nechtsanwalt Tribian in Hankens- büttel wird zum Konkursverwalter er- nannt. Konkursforderungen find bis zum 20. Oktober 1921 bei dem Gericht anzu- melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die. Bestellung eines Gläubigeraus\{usses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeihneten Gegenstände auf den 22. Oktober 1921, Vor- mittags 9 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 29, Oktober 1921, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeihneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs- masse ctwas s{chuldig sind, wird auf- gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welhe fie aus der L ab- gefonderle Befriedigung in nsprucch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 20. Dftober 1921 Anzeige zu wadhez.

Amtsgericht in Fsenha ;

den 24. September 192

Miesbackh. F [ Das Amtsgerilßt Miesbach bat d Beschluß vom 23. September 1921, Nach- mittags 5 Uhr, über das Vermögen des Kaufmanns Friedri Vaunneister in Miesbach, z. Z. in Untersuchungs- aft in München, den Konkurs eröffnet. contursverwalter: Notariatsbuchhalter a. D. Michael Schießl in Miesbach. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 15. Oktober 1921. Frist zur Anmel- dung der Konkursforderungen bis 31. Of- tober 1921. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters sowie Bestellung eines Gläubigerauss{huses und über die in Sd 132, 134, 137 der K.-O. bezeichneten

Fragen auf Montag, den 17. Oktobex 921, Vormittags 2 Uhr, und allge, meiner Prüfungstermin auf Montag den 14, November 1921, Y mittags 9 Uhr, beide i Zimmer Nr. 9, dabier bestim Miesbach, den 23. Septemb Gerichtsschreiberei des Amtsge Miesbach.

Oldenburg, Freistaat. “T6 Ueber, das Vermögen des entmündigte| Kaufmanns Hermann Meiners j; Oldenburg, Blumenstraße 15, ist heute, am 22. September 1921, das Konkursyer, fahren eröffnet. Verwalter ist der Nechts. anwalt Greving in Oldenburg. Ersts Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 20. Oktober 1921, Vorm, 10 Uhr. Konkursforderungen sind bis zum 15. Oktober 1921 anzumelden, Offener Arrest mit Anzeigefrist his 15. Oktober 1921. — X 14/21. Oldenburg, den 22. September 1921, Das Amtsgericht. Abteilung Y.

Berlin. [68337] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Fräuleins -Bertha Caëper, hier, Pankstraße Nr. 39 ist zur Abnahme der Schlußrehnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen daz Schlußverzeichnis dex/bei der Verteilung zu berüdcksihtigenden ¿Forderungen und zur Beschlußtassung dér Gläubiger über die nicht verwertbare# Vermögensstücke sowie zur Anhörung /der Gläubiger über die Erstattung der/ Auslagen und die Ge» währung eingf Vergütung an die Mit- glieder des Gläubigeraus\husfses der Schluß- termin auf Den 14. Oktober 1921, Vor- mittags 11/Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 30, bestimmt. Berlin /N. 20, Brunnenplatz,

23. September 1921. / Amtsgericht Berlin-Wedding. Abt. 24, La U.

Freïenwal de, Oder.

den

[68338]

In dem Konkursverfahreck über das Vermögen der Frau Frieda Meinel,

geb. Nokstroh, in Freiezwalde a. O,, Bahnhofstraße, ist Termjn zur Prüfung der angemeldeten Fordexungen auf den 12, Oktober 192 Vormittags 117 Uhr, vor dem ünterzeihneten Ge- riht, Zimmer Nr. 13, /anberaumt worden.

Freienwalde a, Ol, den 21. September 1921.

Das Amtsgericht.

Gelsenkirchen. Beschluß. [68339]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Partiewarenhändlers Franz Korte in Gelsenkirchen wird ein Termin zur Anhöxung der Gläubiger- versammlung über /die Einstellung des Konkursverfahrens 4vegen Mangel einer den Kosten des Verfahrens entjprechenden Konkursmasse den 20. Oktober 1921, Vormittags 112 Uhr, Zimmer Nr. 26, bestimzút.

Gelsenkirchen, den 23. September 1921,

Das Amtsgericht.

Halle, Saale. [68340]

In dem Konkursverfahren über das Nachlaßvermögen des verstorbenen Kauf- manns Bernhard Broschek wird auf Antrag des Konkursvexwalters eine Gläu- jgerversammlung ayf den 21. Oktober 21, Vorm. 1H Uhr, an Gerich!- stelle, Poststraße 13, Zimmer Nr. 45, cin berufen zwecks Ynhörung, ob das Ver- fahren mangels Masse eingeltellt werden foll.

Halle a. S./ den 23. September 1921, Der Gerichts\{reiber des Amtsgerichts.

Abteilung 7.

Potsdam. Beschlufz. [68341] Das Konkursvezfahren über das Ver- mögen der Wise Emma NRitting- e geb. Scholze, wird nach Ab- altung des Schfußtermins aufgehoben. Potsdam, dqn 14. September 1921. Das Amtsßeriht. Abteilung 1.

12) Tarif- und Sahrplanbektannut- machungen der Eisenbahnen.

[68331] Mitteldeutsch-Bayrischer-

V

tei

Güterverkehr.

Mit Geltung vom 1. Oktober 192! treten für Station O Nordost der Braunschweig-Schöninger- Eisenbahn um je 2 kra ermäßigte Gesamtentfernungei in Kraft.

Erfurt, den 23. September 1921.

Eisenbahndirektion. YFTI*5RE D: 12 A It IMRNE R W0E D

[68332]

Hafenordnung für die Umschlagstelle Cosel Hafen. : Mit Gen bom 15. Oktober d. erscheint ein Nachtrag 3, durch den der im Nachtrag 2 vom 1. Juli 1920 ent- haltene Gebührentarif nebst den dazu tver- öffentlihten Aenderungen aufgehoben wird. Die Gebührensäße sind durchweg erhöht. Stücke des Na rae fönnen von dei Stationskassen Cosel Hafen, Kattowiß, Beuthen (Oberschles.) und Breslau Hbf. be- zogen werden, Preis 1.4. Das Inkrasl- treten mit verkürzter Bekanntmachungéfri|? gründet sih auf die vorübergehende Aende- rung der Eifenbahnverkehrsordnung(NGL!. 1914, Seite 455).

Kattowitz, den 22. September 1921.

Eisenbahndirektion.

Länder, ju Gewalttaten gegen Personen

und Mitteldeutsh-Südwestdeutscher '

Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt

Alle Postanstalten nehmen Destellung an; für Berlin außer

den Bostanstalten und Zeitun

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auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

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Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder einscßliezlich des Portos abgegeben.

F PNBGE V L I R L

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Ernennungen 2c. Exequaturerteilungen.

Verordnung des Neichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 |

der Reichsverfassung.

Betannimachung, betreffend die Vereinbarung mit Jtalien über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Forderungen im Ausgleichs3verfahren.

Erlaß über die Errichtung einer Zweigstelle des Versorgungs3- amts Höchst a. M. in Yad Homburg v. d. H.

Erste bis Siebente Beilage.

Nachirag und Berichtigungen zum Verzeichnis der Original- züchter und Vermehrungsstellen von Wintersaatgetreide.

Verzeichnis der anerkannten Absaaten von Wintersaatgetreide.

| Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Urkunde über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Elektrizitätswerk Greifenhagen, G. m. b. H. in Berlin. Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.

ORRINGOR C R Li O I A OONIME E C N N Y E S S E Amtliches. Deutsches Neich,

Im Neichswirtschaftsminisierium sind ernannt worden: der Oberregierungsrat Wieneke zum Ministerialrat,

der Bezirksrichter in der Kolonialvèrwaltung Geheime Justizrat Werner zum Oberregierungsrat.

Der Kaufmann Hermann Meywald ist zum Konsul des, Reichs in San Joss de-Cúcuta (Columbien) ernannt worden.

Dem chilenischen Konsul in Potsdam Wilhelm Mann und dem Konsul der Republik Panama in Berlin Dr. Ernst Hoffmann ist namens des Reichs das Exequatur erteilt

worden.

Verordnung des RNeichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung.

Vom 2. September 1921.

Veröffentlicht in der am 28. September ausgegebenen Nummer 98 des Reichsgesegblatts.

Auf Grund des Artikels 48 der Verfassung des Deutschen Reichs wird zur Wiederherstellung der öffentlihen Sicherheit

und Ordnung für das Reichsgebiet folgendes verordnet:

8 1.

Periodishe Druefschriften, deren Inhalt zur gewaltsamen Aende- rung oder Beseitigung der republikanish-demokratischen Verfassung oder verfassungsmäßiger EinriGtungen des Reichs oder cines’ seiner! des öffentlihen Lebens, zum

l gegen Geseye oder recht8gültige Verordnungen oder gegen die innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen der ver- fassungsmäßigen Behörden auffordert oder anreizt, können für die auer bis zu vierzehn Tagen verboten werden. Gleiches gilt für periodishe Druckschriften, deren Inhalt eine Billigun 2

Ungehorsam

oder Verherr- lichung solcher Handlungen darstellt oder die ve fsafsung8mäßigen Prgane und Einrichtungen des Staates in einer den inneren Frieden des Staates gefährdenden Weise verädtlih macht.

Das Verbot kann bis auf die Dauer von drei Monaten aus- gedehnt werden, wenn die Drudshrift nad vorherigem Verbot nodj- mals gegen die Bestimmungen des Abs. 1 verstößt.

Das E gilt für das gesamte Reich8gebiet und umfaßt au angeblich darstellt.

: 8 2. Eine Beschlagnahme vow Dru(fshriften ohne rihtkerliße An- ordnung ist außer în den Fällen des § 23 Nr. 1 und 2 des Neichs- gesezes über die Pre e bom 7. Mai 1874 au dann zulässig, wenn der Inhalt der Druckschrift die Voraussezung eines Verbots nach § 1 Abs, 1 erfüllt. es …_ Versammlungen, Vereinigungen, Aufzüge und Kundgebungen fönnen außer den Fällen des Artikels 123 der Reichsverfassung ver: oten werden, wenn die Besorgnis begründet ist, daß in den Ver- ammlungen usw. Erörterungen stattfinden, die zur gewaltsamen enderung oder Beseitigung der republifani)|ch-demokratishen Ver- assung „oder verfassung8mäßiger Einrichtungen des Neichs oder eines etner Under, zu Gewalttaten gegen Personen des öffentlichen Lbens, zum Ungehorsam gegen Geseße oder rechtsgültige Verordnungen oder gegen die innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen der berfassungsmäßigen Behör

jede alte

neue periodische Druschrift, die sih sahlich als die

en ausreizen, solche Handlungen billigen

riltungen des S1aate

N für Ver ria 2

stimmten Stellen Der Neichêministe

Glâubt die Landeszent sprechen zu könuen, fo Empfang des Ersuchen

sofort zu treffen.

Gefängnis nicht unter Versammlung usw.

Wirkung. zureichen j diese kann

bestellten Aus\{huß zur

Beseßung von: sieben zeugung erkennen.

Die Artikel 118 Kraft gesetzt.

führungsvorschriften.

Die Verordnung s und an die Stelle der

Berlin, den 28.

Dr. Wirth. Be

Verlängerung

wonach die in § 5

Berlin, den 28.

des Auswärti Rosen.

Errichtung einer

Die bisherige V v. d. O. führt vom

e„Versorgung3am

Der Zweigstelle

e ——-

um den Ausspruch eines

gleichzeitig die Entscheidung Entscheidet sich der Ausschuß für das Verbot oder die Beschlag: nahme, so hat die Landeszentralbehörde die ersorderlihen Maßnahmen

Wer eine nach § 3 oder in einer solchen verbotenen tritt, wird mit Geldstrafe bis zu

minister des Innern oder

Wird Beschwerde erhoben gegen Verbote oder Be\hlagnahmen, die auf Grund einer Entscheidung des Ausschusses gemäß § 4 Abs. 2 eriafsen sind, so dürfen diejenigen Auéshuf:mitglieder, die an dieser Entscheidung mitgewirkt \chwerden . nit teilnehmen.

/ 8 9. Der Reichsminister des Innern

Der Reichskanzler.

Der Reichsminister

oder verherrlidßen oder die verfassungsmäßigen Organe und Ein-

s in einer den inneren Frieden des Staates

gefährdenden Weise verähtlih machen.

8 d. bote nah S8 1 und 3 und für Beschlagnahtmen

sind die Landeszentralbehörden oder die von ibnen be-

r des Innern kann die Landeazentralbehörden ralbebôrde einem solhen Ersuchen nit ent- teilt sie dics spätestens am zweiten Tage nah s dem Reichsminister des Innern mit und rutt des im § 7 vorgesehenen Ausschusses an.

A s 5. Wer eine nach § 1 verbotene Dructschrift herausgibt, verlegt, druckt oder vertreitet, wird mit Geldstrafe bis Mark und mit Gefängnis oder mit einer dieser Strafen bestraft.

zu fünfhunderttaufend

& 6. verbotene Versammlung usw. veranstaltet Versammlung usw. als Redner auf- | fünfhunderttausend Mark und mit einen Monat, wer an einer solchen verbotenen

\ usw. teilnimmt, mit Geldstrafe bis zu hunderttausend Mark und mit Gefängnis oder mit einer dieser Strafen bestraft.

i Gegen ein Verbyt nah S 1 urd 3 und. eine Beschlagnahme nah § 2 is die Beschwerde zuläsfig: Die Beschwerde is bei der Lantvezentralbehörde ein-

sie Hat feine au!schiebende

ihr außer im Falle des § 4 Abs. 2 abhelfen:

andernfalls hat sie die Beschwerde unverzüglich) dem vom Reichsrat

Entscheidung vorzulegen.

Der Neichêrat wählt die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter aus seiner “Mitte.

Der Aus\{chuß entscheidet in der

Mitgliedern, die nach eigener, freier Üeber-

Den Vorsig führt ohne Stimmrecht der Neichg-

ein yon ihm bestimmter Stellvertreter.

haben, an der Entscheidung über die Be- 88, und 123 der Reichsverfassung werden, soweit

sie den obigen Bestimmungen entgegenstehen, vorübergehend außer

erläßt die erforderlihen Aus-

8 10. tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft Verordnungen vom 29, und 30, August 1921

— RGBl. S. 1239 und 1249 —. :

September 1921. Der Reichs8präsident. Ebert. j

Der Reichsminister des Jnnern. Dr. Gradnauer.

kanntmachung,

betreffend die Vereinbarung mit Jtalien über die

der Frist zur Anmeldung von

Forderungen im Ausgleichsverfahren., Vom 2. September 1921.

. Die Reichsregierung hat auf Grund des Artikels 2 Gesezes, betreffend die Verlängerung der Frist zur An- meldung von Forderungen it 18. Juli 1921 (Reichs-Gesetbl. Jtalienishen Regierung

Des

Ausagleichsverfahren, vom S. 1188) mit der Königlich Vereinbarung abgeschlossen, Anlage zu Artikel 296 des

eine Abs. 1 der

Verirags von Versailles vorgeséhene Frist zur Anmeldung von Forderungen bei dern Glänbigeramt bis zum 30. September 1921 verlängert wird. :

September 1921. Der Reichsminister für Wiederaufbau. J. A.: Meyr-Gerhard.

r r

Zweigstelle des

gei,

Versorgungsamts

Höch st a. M. in Bad Homburg v. d. H.

ersorgungsausfunftsstelle in Bad Homburg 1. Oktober d. J. ab die Bezeichnung

t Höchst a. M, Zweigstelle Bad Homburg v. d. H.“

fallen für die nachstehend aufgeführten

Städte und Gemeinden der unbesetten Teile des Obertaunus-

vorherige Einsendung des Betrages

Verbots oder einer Beschlagnahme ersuchen. -

Kreises und des Kreises Usingen die Aufgaben eines Ver- sorgungsamts zu, dem die Umanerkennung selbständig über- tragen ift. Obertaunuskreis. Bad Howburg mit Kirdorf, Bomtnersheim, Dornhol:baufen, eriedrichsdorf mit Dillingen, Gonzenheim, Kalbach, Köppern, Ohber-

tedten, Oberursel, Seulberg. Kreis Usingen.

Altweilnau, Anspah, Arnolshain, Brandoberndorf, Bromba, Gleeberg, Cranêberg mit „Friedrichsthal, Craßenbach, Dorsreil, Emmershauïen, Eshbab, Espa, Finsternthal, Gemünden, Gräven- wieshach, Haintchen, Hasselbach, HDahe!born, Hausen, Heinzenberg, Hundstadt, Hundstall, Laubach, Manlof, Merzhausen, Michelback, Mönfiadt, Naunstadt, Neuweilnau, Niederlauken, Oberlauken, Obern- hain, Pfaffenwiesbah, Reichenbach, Niedelbah, Rod a. Berg, Nod/Weil, Scbmittcn, Steinfischbah, Treisberg, Üsingen, Wehrbein, Weiperfelden, Wernborn, Westerfeld, Wilhelmdorf, Winden.

Die Zweigstelle bleibt jedoch in allen Verwaltungs- angelegenheiten wie bisher dem Versorgungsamt Höchst a. M. unterstellt.

Berlin, den 26. September 1921.

Der Reichsarbeitsminister.

J: B -Dr: G.

Preuf:en. Finanzministerium. E Vinisterialsetretär, „Rechnungsrat Messerschmidt ist zum Finanzrat im Preuß ischen Finanzministerium ernannt worden. | Ministerium für Handel und Gewerbe. Dem Elektrizitätswerk Greifenhagen, G. m. b. Da,

in Berlin wird hierdurch auf Grund des (eseßes vorn 11. Zuni 1874 (Ges.-Samml. S. 221) das Recht verliehen,

Das Grundeigentum, welches zum Bau von Anlagen zur Ergänzung, ÜUmformung und Fortleitung eleftrisher Energie innerhalb des chiadtdbeziris Greifenhagen cerforderlih ift, nötigenfalls im Wege der Enteignung zu erwerben, oder, soweit dieses ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Berlin, den 22. September 1921. Im Namen des Preußiscen Staatsministeriums, Der Minister für Handel und Gewerbe. J. V.: Dönhoff.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Der Regierungs- und Baurat Engelhard aus Brieg ist zum Oberbaurat befördert und zur Landezanstalt für Gewässer- kunde in Berlin versetzt worden.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Bollsbildunag. Das Preußische Siaatsministerium hat den Siudiendirektor Dr. Keller vom städtischen Gymnasium in Garß a. O. zum Studiendirektor an einer staatlichen höheren Lehranstalt er- nannt. Als solchem ist ihm die Leitung des (Gymnasiums in Greifenberg i. P. übertragen worden.

Der Miitelschullehrer Dr. Sturm aus Köln ist zun Kreisshulrat in Gummersbach, Regierungsbezirk Köln, ernannt worden.

Doetauntwack win Dem Kaufmann Kurt Löwenthal in Berlins»

Schöneberg, Martin-Luther-Straße 3, babe ih die Wieder- aufnabme des durh Verfügung vom 14. Mär: 1921 Amts= blatt Stück 13 unter)agten Han dels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs auf Grund des &§ 2 Absaß 2 der Bundesratéverord- nung vom 23. September 1915 (NRGBl. S, 603) durch Verfügung vom heutigen Tage gestattet. Berlin, den 23, September 1921. Der Polizeipräsident. Abteilung V. F. V.:

Bt An 1 04.1

Froitßheiu,

Bekanntmachung.

Der früheren Lokalinbaberin Auna Velen, ges borene Mond, in Berlin, Markgrafenstraße 20, habe ih die Wiederaufnahme des durch Verfügung vom 24. August 1920 (N.-A. Nr. 195) Amtsblatt Stück 35 untersagten Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs auf Grund des § 2 Absaþß 2