werden sollen, muß mit dem System gebroHen werden. Immer ist Ez folgt die erste Beratung des Geseßentwurfes die Arbeiterschaft die leidtragende, und was diz Fabrik an Unter- | zur Aenderung des Artikels 43 § 4 des Aus- Fabrik verdient hat. (Zustimmung links.) Hier ist nit Wohltätig- | 50 September 1899. Der Entwurf sieht vor, daß die keit zu üben, sondern eine Pflicht zu erfüllen. Es muß auch ' tung zur Beibringung

alles getan werden, um den Gefahren in den hemischen Fabriken zu Die Renten aller ÜUnterrentner müssen erhöht werden. Es darf nit blos den Oppauer Arbeitern ein Almosen gegeben weren

Cr. dings können auch im sozialpolitischen Staat solhe Unfälle vör- fommen, aber, wenn für die- Allgemeinheit gearbeitet wird, werden die Ovfer vershwindend fein, weil die Unternehmungen niht nah ist s\chamlos, wie in MWokhltätigkeitsveranstaltungen stattfinden. Das kann nur vorkommen, weil nicht im voraus festgelegt ist, was jemand im folhen Fällen zu erhalten hat. Die Judustrie muß im Wege der Extrabesteuerung für die Erfüllung der Pflichten heran-

( Das3 deute Volk ist zux allgemeinen Teilnahme an diesem Unglück aufgerüttelt worden, es hat seine Zusammengehörigkeit bewiesen. Unjere Partei schließt #ich den Kundgebungen der berzlihsten Teilnahme für die Opfer und ihre Wir bedauern aud die Ges{malklosigkeiten, die bei Redner verliest Ausführungen des der das betreffende Produktionsverfahren er- und der bestreitet, daß das Produktionsverfahren Das Verfabren habe mit dem ? N gar nit im Produktion2prozeß erfolgt, sontern an anderer Stelle. Eine Explosion im Produktionsprozeß selbst hätte niemals solhen Umfang Die Wissenschaft mußte der Meinung sein, daß Feine Explostonsgefahr bestand. Bedauerlich ist, daß man die Gefahr nit vorher erkannt hat, aber vor UVeberraschungen auf diesem Gebiet wird man nie sicher sein. Ein Untersuhung8aus\Huß des Reichstags wird wenig nüßen angesihts der Situation, wo es feststeht, daß ein Lager explodiert ist, in dem man bisher gefahßrlos mit Dynamit sprengte Fällen. Hier - kann es sih nur um eine wissen- \chaftliße Prüfung durch eine Kommission von Sachverständigen handeln. Die Produktion selbst kann nicht eingestellt werden, sie ist eine Lebensfrage für dié Landwirtschaft und die Versorgung des deutsGen Volkes. Sollen wir etwa den Bergbau einstellen, weil da "

begegnen.

Non allen Unfallrentnern beziehen nur 7000 die Vollrente.

dem Profit eingerichtet sein werden. Es

Kabaretts und fonstwie

gezogen werden. (Beifall links.) / Abg. Dietr i ch- Baden (Dem.):

Angehörigen an. diesem Anlaß vorgekommen sind. Professors Haber, funden bat, i felbst eine Gefahrenquelle sel

Unglück nis zu tun, denn die Explosion fei

annehmen Éönnen.

in tausenden von

Unfälle vassieren? Den Opfern der Katastrophe muß natürlich ge-

kolfen werden, aber nicht nur jeßt materiell den Opfern, sondern es muß technisch und wissenschaftlich alles aufgeboten werden, um folche

Katastrophen zu verhindern. (Beifall.) / Abg. Schwarzer (Bayer. Vp.): Mit der Untersuhung dur achmänner sind wir einverstanden, verlangen aber auc, daß, wie der verishe Landtag, so auch der Reichstag einen parlamentari)chen Untersuhung8aus|Guß einfeßt. Die Sozialgeseßgebung sollte gerade für die demiscen Fabriken besonders auêgebaut werden. Auf Akkord- orbeit sollte die chemishe Industrie überhaupt verzihten. (Beifall) Redner beantragt zu dem vorliegenden Antrag auf Einseßung eines parlamentarischen Untersuhung8auss{husses den Zusatz, daß dieser Ausschuß mit dem entsprechenden Ausschuß des bayerischen Landtags zusammenarbeiten foll. # j ag. Remmele (Komm.): Es ist gesagt worden, die S selbst dürfe “man niht für das Ungluck ver- antwortliß machen, sonst seien auch die Kommunisten für die Schäden des Bürgerkrieges verantwortlih. Nun, zahlreiche Kommunisten \ind im Gefängnis. Von den Schuldigen in der chemischen Sndustrie ist nit das gleiche zu berihten. Schon vorher haben die Oppauer Arbeiter immer gesagt: es follte uns gar nicht wundern, wenn das Oppauer Werk eines {önen Tages in die Luft fliegen sollte. Ein Donner wurde bis auf 2600 Atmosphären Druck gesteigert, so daß der Vorarbeiter eine Explosion befürhtete. In Oppau wie im Leunawerk suchte man die Produïtion mit allen Mitteln zu steigern. Dieses Ausbeutungtsystem ist der Fluch des Kapitaliêsmus. Wir verlangen unter allen Umständen, daß Arbeiter zu der Unter- suchungskommission hinzugezogen werden. Zu den chemis{en Sach- verständigen haben wir tein Vertrauen, weil sie im Dienst des Kapitalismus steben, dessen Profita er bekämpft werden muß. In den Palästen der Anilinkönige ist Lein Obda(loser aufgenommen worden, wohl aber von den Bauern der Umgebung.

Damit ist die Besprehung erledigt.

Von den vorliegenden Anträgen der unabhängigen Sozialisten und den Kommunisten werden die zweiten Teile, betreffend geseßgeberishe Maßnahmen _(Notgeseß) und Ent- schädigung der Opfer, dem fozialpolitishen Ausshuß über- wiesen.

Da ein Fünftel des Hauses die Einsezung eines parlamentarischen Untersuchungs8ausschusses ver- langt, ist diese verfassungsmäßig beschlossen. Der Antrag Schwarzer (Zusammenarbeiten mit dem Ausschuß des bayerischen Landiags) wird abgelehnt, nachdem Abg. Dr. Petersen (Dem.) zur Geschäftsordnung darauf hingewiesen hat, daß der Reichstag nit seinen Ausschuß auf ein solches Zusammenarbeiten verpflichten könne, wenn es auch natürlich statifinden werde.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Nächste Sißung Freitag, 12 Uhr (kleinere Vorlagen, Jnter- pellation über die Regierungspolitik, Antrag der Unabhängigen, betreffend ein Geseg zum Schuß der Republik, sowie Anträge, betreffend Aufhebung der Ausnahmeverordnung).

Sóhluß 7!/, Uhr.

Preußischer Landtag. 44, Sißung vom 28. September 1921, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).) Vizepräfident Dr. Porsch eröffnet die Sißung um

2/2 Uhr.

__ Die Abgg. Arbeitersekretär Heller-Berlin und Dellerich- Hannover (Soz.) sind am 21. August bez. 2. September ver- storben. Das Haus ehrt ihr Andenken in der üblichen Weise.

__ Zur ersten Beratung steht die Novelle zum Beamten- diensteinkommens i vom 17. Dezember 1920. Die Novelle datiert vom 18. Juli. Am 14. März ist von den Deutschnationalen der Antrag eingegangen, das Staats- ministerium zu ersuchen, die Bestimmungen über die Umrechnung des Besoldungsdienstalters der Militärpersonen (§ 3 Abs. 3 des Geseßes) nunmehr \{hnellstens zur Anwendung zu bringen.

Äbg. Ebersbach (Dnat.): Die in unserem Antrag erwähnten

Bestimmungen sind bisher niht ausgeführt worden, weil der Neich3« finanzminister unter Bezugnahme auf das Reichsgesez zur Sicherung einer einheitlichen Regelung der Beamtenbesoldung vom 21. Dezember 1920 dagegen Einspruch erhoben hat. Die Anrechnung der Militärs dienstzeit bis zum Maximum von at Jahren und die Anrechnung der über vier Jahre hinausgehenden Anwärterzeit diefer Beamten, soweit sie am 31. März 1920 noch nit planmäßig angestellt waren, sollen mit den Interessen des Reichs nicht vereinbar scin. Die vor- Cte Novelle ift dazu bestimmt, diesem Einspruch Recnurg zu tragen.

ie preußischen Militäranwärter würden dadurch jehr benachteiligt werden. Wir beantragen Ausschußberatung, damit geprüft werden kann, ob nicht doch irgendein Weg zur Einigung zwischen dem Reich und Preufeen in diesem Punkte gefunden werten kann, der den be- redtigten Ansprüdten der Militäranwärter gerecht wird.

Die Vorlage geht mit dem Antrag an einen Ausschuß.

#) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

Befugnis zur Befreiung von der e der geseßlih vorgeschriebenen Nachweise ländern jeitens des Ministers geordnete Behörden übertragen werden kam

Abg. Nehring (Dnat.) erklärt sein Einverstäntnis mit dem Entwurf, verlangt tber die Aufstellung ministerieller Richtlinien und eine Kontrolle über die Ene Befolgung dieser Richtlinien dur die nachgeordneten Behörden.

Die Vorlage geht an den Rechk3aus\{chuß.

Der dritte Punkt der Tagesordnung ist die Beratun der Abänderung der Anordnung vom 10. August 1920 über die Boschäftigung weiblicher Angestellter in Gast- und Schankwirtschaften.

ei Heiraten von Aus3-

Abg. Frau Kunert (U. Scez.) begründet einen Antrag auf Ab- änderung des S 5 der Vorlage dahin, daß die Aufficht über die Gast- und Schankwirtschaften mit: weiblicher Bedienung weiblidhen Gewerbe- aufsihtébeamten unter Mitwirkung der Organisation der Gastwirts gehilfen- und gehilfinnen zu übertragen ist. Die Beschs igung einer weiblichen Angestellten, gegen die Tatsachen vorliegen, welche die An- nahme redtfertigen, daß sie bei Ausübung thres Berufs die guten Sitten oder den Anstand gröblich verletzt, fol auf Antrag der Auf» sidtsorgane untersagt werden können. Der § 5 der Vorlage dagegen Ps Bet daß die Untersagung dur die Ortspolizeibehörde er- olgen Tann. N Abg. Frau Hanna (Soz.) {ließt sch den Ausführungen der Borrednerin an. j An der weiteren Debatte beteiligen O noch die Abag. Frau Dr. Lauer (Z.), Brau Garnisch (D. Vp.), Abg. Barteld (Dem.), der Ueberweisung an den Ausschuß für Handel und Gewerbe beantragt, und Abg. Frau N oack (Dnat.), die einen Antrag begründet, wona einer weiblihen Ange- stellten die Beschäftigung in Gastwirtschaften .soll unterjagt werden können, sofern ‘die Annahme berechtigt ist, daß sie über- haupt bei Ausübung des Berufs die guten Sitten oder den Anstand verlegen würde. H Die Vorlage wird mit den Stimmen der sozialistischen Parteien und des Ge dem Antrage der Frau Abg. Kunert (U. Soz.) entsprechend, an den Bevölkerungs- ausn verrviesen, 9° Die Entscheidung über die Zulegung des Restes des Amtsgerichtsbezirks Tirschtiegel an das Amtsgericht in Meseriß soll bis zum 1. Oktober 1922 hinau3geshoben werden. Das Haus stimmt der entsprehenden Verordnung vom 2. Juli 1921 ohne Erörterung zu. Von den Unabhängigen Sozialdemokraten ist am 13. April d. J. der Antrag eingebraht worden, zur Beschäfti- qung Erwerbsloser und zur Nußbarmachung vorhandenen und Sewinnung neuen Bodens für Landwirtschaft oder Viehzucht die Befestigungs- und Landgewinnungsarbeiten im Kreise Süder- dithmarschen e wieder aufzunehmen. Der Handels- und Gewerbeaus\huß hat diesen Antrag nach längerer Verhandlung

dur die Beschlußfassung des Hauses über die Anträge zur Behebung der Arbeitslosigkeit für erledigt erklärt.

Jn der Erörterung, an welcher sich die Abgg. Bayer- Kiel (D. Nat.), Peters-Hochdonn (Soz.), H off (Dem.) und Jürgensen (U. Soz.) beteiligen, wird allseitig auf die große Bedeutung dieser Landgewinnungs- und Eindeichungsarbeiten hingewiesen. Abg. Peters beschuldigt das Finanzministerium, O Gegensaze zum Reich sehr bewilligung3unlustig gezeigt zu haben.

Der Ausschußanirag wird angenommen.

Die Abgg. Dr. von Krause und Dr. Nose (D. Vp.) haben am 12. März beantragt, stait des Aus\husses für das Siedlungs- und Walnlndaw&fen je einen besonderen ständigen Ausschuß für das ländliche Siedlungswesen und für das städtische Wohnungs- und Heimstättenwesen zu bilden. Der Siedlungsausschuß hat nah längerer Beratung den Antrag abgelehnt, ebenso einen Abänderungsantrag der Demokraten, wonach je ein Ausschuß für das landwirtschaftliche Siedlungs- und Landheimstättenwesen und für das Wohnungs- und Wohn- heimstättenwesen gebildet werden sollten.

_ Abg. Hoff (Dem.) nimmt den eben erwähnten Antrag wieder auf und empfiehlt ihn zur Annahme.

Abg, Me y er - Solingen (Soz.): Wir haben uns von der Not- wendigkeit der Ginseßung zweier Ausschüsse nit überzeugen können. Die Trennung is untunlich, eins gebt in das andere über.

Abga. Bergmann (Zentr.): Auch wir lehnen beide Anträge ab, hon aus grundsäglichen Bedenken, da die Zahl der ständigen Aus- {üsse eher zu vermindern wäre, aber auch. wegen der sachlichen Schwierigkeiten etner rationellen Abgrenzung.

Abg. Kilian (Komm.) spricht sih dagegen für den Antrag der Deutschen Volkspartei aus. Die Gegner des legteren ließen sich zu sehr von theoretischen Erwägungen leiten. Im bisher bestehenden Aus\{chuß sei die Frage der Wohnungsbeshaffung zu kurz gekommen. Das Wohnungselend in den Städten schreie zum Himmel. Jm Wobhlfahrtsmintsterium, dem jeßt das Wohnungéwesen unterstebe, mache sich der hemmende Einfluß des Finanzministeriums zu fehr bemerkbar.

__ Ministerialdirektor Dr. Co nze: Im Staateministerium ist die hier beantragte Trennung durchgeführt. Sie kann daher nur befür- wortet werden. Die erhobenen Einwände, daß sich die Fragen nicht trennen ließen und daß schon der jegt bestehende Siedlung8aus\{chuß nicht voll beschäftigt sei, erscheinen nit / durchs{chlagend. In naher Zukunft {on werden die Fragen des Wohnungêwesens immer stärker in den Vordergrund, treten.

Abg. Dr. Nose (D. Vp.): Auch wir sind der Meinung, daß gerade nach vollzogener Trennung beide neue Aus\{chüsse genügend zu tun haben werden, Wohnungs- und Siedlungswesen gehören zur Zuständigkeit der Geseßgebung der Länder; wir haben allen Anlaß,

auch in diesem Hause dadur, daß wir auf diesem Gebiete die er- eee 401i entfalten, das Bewußtsein unserer Zuständig-

eit zu stärken.

Nachdem noch Abg. Dallmer (D. Nat.) sich für den An-

trag der Deutschen Volkspartei erklärt hat, wird in der Ab-

stimmung zunächst der Antrag Hoff, dann áber auch der Antrag der Deutschen Volkspartei mit knapper Mehrheit

abgelehnt.

Der von den Sozialdemokraten als Jnitiativantrag

eingebrahie Gesezeniwurf über das Hebammenwesen wird

ohne Erörterung dem Aus\huß für Bevölkerungspolitik

Überwiesen. :

__ Es folgt die Beratung des Antrags des Zentrums

über die Erhöhung der Hausiersieuer und in Verbindung

damit die Besprechung eines demokratischen Antrags über die

Belämpfung der Auswüchse des Hausiér- und Straßenhandels.

: u Esser (Zentr.) begründet kurz ten Zentrumsantrag, der

die schleunige Vorlegung eines Gesegentwurts über die zeitgemäße

Erhöhung der Steuer tür Gewerbebetriebe im Umherziehen verlangt.

Der Redner erklärt \ch mit Aus\chußberatungen einverstanden.

Abg. Dr. Grund (Dem.) befürwortet den Antrag seiner

Frakition, der zur Bekänivfung der Autwüchse des Hausier- und Straßen-

bandels und zum Schuye des stehenden Gewerbes folgende besondere

des Innern auch auf nacz-

Pandels is der Höbe nach den Steuern und Lasten des ficbenden Gewerbes anzugleilen. s sind sofort Maßnahmen zu treffen, um den Hausier- und Straßenhandel auf das wirtscaftlih gebotene Maß zurüczutühren unter Berücksichtigung der Kricgsbeshädigten und sonstiger in ihrem gewerblichen For!kommen behinderter Personen.

Aba. Dr. Dolezy ch (Zentr.) vertritt cinen Zusaßantrag zum Antrage Esser, wonach auch Personen der Besteuerung unterliegen sollen, die das Hausiergewerbe innerhalb ihres Wohnortes betreiben,

Abg. Haberland (Soz.): Wir sind auch ießt gegen eine stärkere Besteuerung des Hausiergewerbes und haben. keinen Anlaß, diesen Anträgen zuzustimmen. Unsere Stellung hierzu wird abbängig sein von dem Inhalt des vorzulegenden Gesetzentwurfs und von den Steuervorlagen der Regierung überhaupt. i A

Abg. Drew i (Wirtschaftsp.): Der Berliner Polizeipräsident bat gelegentlih einer Besprehung erklärt, daß die geltenden geles lichen Bestimmungen und der Mangel an Beamten ihm keine Möglich: keit gäben, den Hausier- und Straßenbandel auf cin vernünftiges Maß

zurüchzuführen. Es ist zuzugeben, daß die gegenwärtigen schwierigen wirtschaftlißen Verbältnisse viele Personen zum Straßenhandel

¿wingen, aber dur diese Ausdehnung des Strafßenhändels wird die Volksroirtschaft {wer geshädigt, Gerade der Straßenhandel ift es, der die Preise in die Höhe treibt. Mit steuerlichen Maßnahmen haft man dieses Uebel nicht aus der Welt. Um Abhilfe zu schaffen, muß der Straßenhandel konzessionépflichtig gemacht und die Gewerbe: ordnung entsprechend abgeändert werden.

Die Anträge werden an den Ausschuß für Handel und Gewerbe verwiesen. :

Es folgt die Beratung des Antrags Dr. von Krause (D. Vp.) und Genossen über die Förderung der Königs- berger Universität.

Abg. Dr. Steffens (D. Vv.) begründet den Antrag. Dur die örtliche Loëtrennung Ostpreußens vom Reiche und die ungünstige Finanzlage droht der Königsberger Universität die Gefahr, ihren alten Ruhm zu verlieren. Hervorragende Lebrer wandern ins Reih ab, der Zuzug der Studierenden aus dem Reih wird immer geringer werden. Hierdurh und durch das Zurücgehen ihrer wissenschaftlihen Hilfsmittel muß die Bedeutung der Königsberger Universität als Hort und Pflegestätte deutscher Kultur im Osten aufs \chwerste becinträchtigt werden. Die deutsche Wissenschaft ist aber die stärkste Waffe, die das deutshe Volk in seinem Kampfe uin den Wiederaufbau hat. Dicse Waffe muß scharf erhalten werden, damit sie unser Nahwuhs mit Erfolg sühren kann. Zu berü sißtigen ist dabei vor allem auch die Bedeutung Ostpreußens als Wall gegen die von Often drohenden Einflüsse. Es ist daßer un- bedingt notwendig, cinen besonderen Fonds in hinreichender Höhe bereitzustellen, um das wissenschaftliche Leben in der Universität Kants zu erhalten und ihr die Möglichkeit fulturellen Einflusses im bedrohten Osten zu sichern.

Dex Vertreter der Unterrihtsverwaltunzg er widert, daß der jeßige Unterrichtsminister wie fein Vorgänger in wiederholten Konferenzen mit dem Lehrkörper und auch mit den Studenten alle Möglichkeiten besprochen hat, wie eine Besserung der Verkältnisse herbeizuführen sei. Was irgend in den Kräften des Staats stehe, werde zu dicsem E aufgeboten. Ansehnlithe Mittel seien für Neubauten bewilligt worden; über weitere Auf- wendungen seien Erwägungen im Gange. Immer müsse man sh vor Augen halten, wie sehr die Abtrennung Ostpreußens dur den polnischen Korridor auch die Universität Königsberg benachteilige. Für die Komplettierung des Professorenkörpers werde getan, was irgend mögli jei. Sollten aus privaten Mitteln für die Förderung der Universität Mittel in erheblichem Umtange bereitgestellt werden können, so werde niemand dafür danfbazer sein angesichts der trosts losen Finanzlage als die Unterrichtsverwaltung.

Abg. Dall mer (D. nat.): Das ist es ja eben, was uns am \{merzlid;sten berührt, daß man im Reiche zu wenig Herz für Ost preußen hat, daß man uns bloß fozusagen als Kolonie betrachtet. Wir müssen doch in unserer Universität einen Kernpunkt haben, un den sich die deutshe Wissenschaft kristallisiert. Sie muß ein Bild deutshen Wissens und Könnens geben, das imponieren kann. Da darf der Kostenpunkt keine Rolle spiclen. Blicken Sie auf Frank- rei und seine Bemühungen um die Gründung einer Pfälzer Universität.

Auf Antrag des Abg. Siering (Soz.) wird dic Weiter beratung und die Sizung oertagt.

Nächste Sitzung Donnerstag, 12 Uhr (Anträge, betreffend Mcamiten R Gde, große Anfragen, Fortsezung der eben O S Fortsetzung der Beratung des Haus- haltsplans). Schluß gegen 6 Uhr.

Gesundheitswesen, Tierkraukheiten und Absverrungs- maßregeln.

: Nachweisung über den Stand von Viehseuchen inDesterreichinder Zeitvom 7. bis 14. September 1921.

(Nr. 37 der Amtlichen Veterinärnachrichten.)

|

7 122527 E l E E Sa [B2EZS| S8 | Ea [2055 É S BEd2E1 ®2 | #8 S8 É S0 OA | 22. 1 Sander Zahl der verseuchten 2 Pi aus — I pr C z ais = e el ch5 ELESIE E S E S E S258 S Ée BTES B Ee B Ee S 1E Eg N Ez E 2E 2E E S S2 M D Si 18 Ï 2 1/06] 7/8 19m 1128S] 1415] 1617 1| Stadt Wien . |—|—|—| 3| 3| 10] 5] 5! 7 9/ 9|-16| 8| 8/42 2) Niederösterreich- | | Land... [1/1/19 28| 74/15/36] 36[17/59|101| 21 91/146 3] Oberösterreich . —1 2 6/ 50| 1/2/22 4/ 71 4 6/ 7 4 Salzburg .——|—] 5! 3413501 5117| 27-|—| ——|—| — 54 Stetermark . .|—|—|—111} 68/812] 4| 5 6] 6/16| 44/ 2/11/20 6] Kärnten …. .|—|—|—| 2 11/134 3/5) 49/25/45 Ar, a T4 17 O A A7 Vorarlberg . . |—|—|—| 3| 22/ 89] —|—| —|—|—| H —|—|— Insgefamt. … .| 1| 1] 139/189] 10.[37]82/188]38/97]193] 39] 121220

Oesterrei ist frei von Ninderpest oder Lungenseuche.

Nr. 77 des „ Zentralblatts der Bauverwaltung“ mit Nachrichten der Reihs- und Staatsbehörden, herausgegeben Ut preußischen Finanzrninisterium am 24. September 1921, hat folgenden Inhalt: Amtliches: Dieustnachrihten. — Gutachten der Atadenl des Bauwesens, betr. die Umgebung des Bahnhofs Friedrichslraßze: — Gntschließung der Akademie des Bauwesens, betr, die Errichtung von Hochhäusern. — Nichtamtliches: Alte Biedermeierhäuser in der Osb marf. Der Grunderwerb sür das Waldecker Sammelbedcken. (Schluß.) — Gespülte Staudämme auf abzudichtendem Untergrunde in Amerika. — Vermischtes: Wettbewerbe sür Entwürfe zum Bau eines Kreisfrankenhauses in Zeven und für Vörschläge zur Aus- gestaltung des früher Stratmfinnschen Hofes in Röhlinghausen s! einem Volkshause. — Vorschriften über Fabrikschornsteine und andere Tu1nsc{ornsteine. — Vortragéreihe für das Beleuchtungs ewerbe it Kunsftgewerbemuseum in Berlin. — Werbeschrift Gute veutsche Arbeil,

der Herren Minister, die im Wortlaute- wiedergegeben sind, ‘

Maßnahmen“ fordert: Die“ Besteuerung des Hausier- und Sttraßen-

tee

zum Deutschen Neich2anzeiger

Achte Beilage

Berlin, Donnerstag, den 29. September

und Preußischen Staatsanzeiger

1921

Nr. 228.

Nichtamtliches. Sceetiere und davon Nordsee Ostsee (Fortsezung aus der 7. Beilage.) gewonnene Erzeugnisse 4 h G Deutsche Seefishere! und Bodenfeefischere! IV. Erzeugnisse von Seetieren. für August 1921 (Fangergebnisse usw.). S Lb) 9 Kaitties 32 176] L 804 7 — s Kon deutschen Fishern und von Mannschaften deut\her Sciffe | H 77 tes l Le M E | N T gefangene und an Land gebrachte Fische, Robben, Wal- und andere i Dien a 138 521/ 919 768î — 5 Seetiere sowie davon gewonnene Erzeugnisie. | Fischrogen « - L io 2 — E | is L 24367) 89949 — idi e Ui O 2200| 26 400) — 2 Seetiere und davon Nordsee z ce k 165 088 E ; 4 S = 2 7 R gewonnene Erzeugnisse L | u L | Á zusammen { Kanties 39 176({1 140817 E | Z — Z a [4 La) 1 E Fish hierzu TL . D Dos B 4 350 7 62 L Fische. 1 ey 295 E 569 964 4 © v N Stü 7419 B Edellfish, E N M M i. : ee [14 124 980| 46 728 537| 2 474 933| 10 178 026 mittel. « o o o o Del T mt o L M g 5 }

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] 8) 10844 Berlin, den 27. Septembe land, Seéfanvfen f g 40 8240 450623 Statistiches Reicgamt

S 2 574 S E elbrüdck.

L: N a 08 ;

Aae Ca ooo s n T Os 009

v Ste e os L T aas e ;

Blei C lis Brafse) 1 307 7 697 E Ae Parlamentarische Nachrichten.

Meerbrassen . . - - - 8 SE D N ot i § ines Gesetzes

li i Dem Neichstag ist der Entwurf eine bes,

C O e 36761| 110756 E af e betreffend den am 25. August 1921 unterzeichneten ed Séleie « .ch - o.“ T add lot 488408 412 339| 9200 483 | zwischen Deutschland und den Bere n gs A s E O 17530| 49083 | von Amerika, nebst Begründung zur Beschlußfassung zu- S (Breitling) « - A E A2 gegangen. e L e U a a

E S 3| 3988 329 | wird: in einer beigegebenen Dentscri}t u. a. rft: : Aal (Fluß-) « e. « . - t 61 E 297 363 tis Durch den Merirág wird niht das gesamte Versailler Vertrags- Aal (Meer-) . - - + - 4 werk im Verhältnis zwischen Deutshland und den Vereinigten Aalraupe (Quappe, — — 2496| 19629 | Staaten in Krast geseßt. Aus dem Artikel 11 § 1 ergibt fich viel- e E 2 9 724 7932 | mehr, daß für die Regelung der deutsh-amerikanisen Beziehungen Pn e P 404] 266368) — e nur der Abschnitt 1 des Teiles 1V (Deutsche Kolonien) und die Seeteufell . _- - * H Ÿ Teile Y (Bestimmungen über Landheer, Seemaht und Lust- e (See- A e A fahrt), Mi „(Mriegégefangene A (ici ftlidhe

A A . 53 tionen), inanzielle A (I

Makrele « + dd 15 G 40 Be E Ge Bestimmungen), XI (Luftfahrt), X11 (Häfen, A eten

Thun e out : 15 S8l 900 895| 2359 584 | und Eisenbahnen), XIV (Bürgschaften für die Durchführung)

Flunder (Struffbutt) R s E — und XV (Ver\chiedene Bestimmungen) in Betracht L

Meerforelle « « - -+ L O =— — Insbesondere is somit Teil VIL des Versailler Vertrags

U 09,000 2 au L jtt 151 | Wtrafbestimmungen) in den vorliegenden Vertrag_nicht aufgenommen

Hornheht + « « « E — 1120 3 390 | worden. Aber auch die einzelnen aufgeführten Teile des Vertrags

M 602 9955| 190294] 586618 | von Versailles find nicht als Ganzes in den neuen Vertrag une

L E d 100 880 | gangen. Vielmehr werden den Vereinigten Staaten lediglich A sich

Ostsee-Schnäpel - - e — S — daraus ergebenden konkreten Rechte und Vorteile zugestanden. Liese

Nordsee-Schnävel — 55 680| 79041 | Konstruktion des deutsh-amerikanischen Vertrags, die aus dem Bes

Weißfish (Giester) « - a s d — sailler Vertrage nur die einzelnen Rechte und Vorteile herausgreitt,

M u — 3800| 17100 | machte es erforderlich, diejenigen Rechte Deutschlands SugDr N

Se e ae a In 3 882 A E sicherzustellen, die nach dem Versailler Vertrage mit den amertita-

Seehasé, « ¿o 9 1383| 192632 — — nischerseits in Anspru genommenen Rechten und Dona Zus

Brosme, Lumb . . - + 4 38: s sammenhange stehen. Das ist im Artikel IT Z 1 Abs. 2 eiMehen.

Verschiedene (Gemeng- 3698) 42: 1 347 1 503 In den 88 2 und 3 des Artikels TT wird das Verhältnis der

E s ata 12008 22 i — ereinigten Staaten von Amerika zu den nicht aufgenommenen gusammen 1 14 124 98046 728 5371 2 474933110 178026 Teilen des Versailler Vertrags noch, näher erläutert. Daß die Ver-

; einigten Staaten, wie hier ausdrücklich vorgesehen wird, nicht an m

IL Schaltiere. Bestimmungen des Teiles 1 (Völkerbund), der Teile n R

M c L vile — — (territoriale Fragen), der Abschnitte 2 bis 8 des Teiles 4 e:

Museln E elen, 9 stimmungen über China, Siam, Liberia, Marokko, Aegypten, Tür f

Krabben as en, 994 5934| 530 687 1 4 | und Bulgarien, Schantung) und des Teiles XUI Ren e

a O E e Ÿ 201| 21 179 _— E Regelung der Arbeit) gebunden find, ergibt sich schon E S R O 838| 1 340| — ans s{öpfenden Aufzählung der übrigen Teile des Versailler Ber 00s in Lee * Stü 4 546 42 E 8 1 dieses Artikels. Von Bedeutung ist die Erläuterung daher nur Taschenkrebse .…- f 9 873 2487 -— E insofern, als § 2 feststellt, daß die Vereinigten Staaten auch an die- Aust 2 873 248 7 : Teile des

U 0 ul R A 1 jenigen Bestimmungen der im F 1 aufgezählten Teile e

; j kg 299 973) 559 964 / 4 Vertrags von Versailles nicht gebunden sein sollen, die sich N 1 Sus 7 419, D auf den N ieben, D N ita ber Vötkerbundss ; i immungen vorgesehenen Maßnahmen der WBotlerpunbs-

I, Andere Seettere A nicht anzuetfennen brauchen, sofern sie nicht ihre ausdrüdlihe

Delphi Cd 7 2 60 Zustimmung dazu geben. Es ist nit zu verkennen, daß die Nechts- Se nd M 3 I O Îîagé hierdurch in manchen Fällen unsicher wird. Bekanntlich feßt die Fischotter E ams mes a B Durchführung einer Reihe von Bestimmungen der im Artikel L S1 Viet L S, 150 4 200 1 2 aufgezählten Teile des Versailler Vertrags eine Mitwirkung des

S Sils — n d N alferbundes oder seiner Organe voraus. Als Beispiel mögen die

Tordalken, Lummen Völfkerb1 l n

Ven T / ___ n M U Artikel 289, 337, s L, 386 N L aide U or

L 77 g: z J ür die Entschei von Meinungsverschie s zusammen Stück | 1631 4 30] ö 62 als Justanz für die Entscheidung g l

gesehen ist. ahnlichen Fällen entsichen i weitige Vereinbarung zwischen den beiden werden müssen.

Rersailler Vertrags, worauf deutscherseits im Arbeitgeber wie Arbeitnehmer Wert gelegt wurde, amerikanischen Regierung, wohl wegen des engen Zusammenhangs dieser Bestimmungen mit dem von den

des Vertrags bedeutet es, wenn fich die Vereinigten Staaten im 8 dieles Artikels die freie Entscheidung darüber vorbehalten, ob sie in die Reparationsfommission und die übrigen im Versailler Vertrage oder in den ergänzenden Uebereinkommen vorgesehenen Kommi}hionen eintreten wollen. schehen hat, wenn die Vereinigten Neparationskommission ablehnen follten. Au ; teben Lüden in dem Aufbau tes Vertrags, die dur besondere deutsch» amerifanishe Verhandlungen ausgefüllt werden müssen.

| deutscher und englisher Sprache abgefaßt ift,

| Rheinlandbeseßung zugegangen.

| Artikel 6 Absatz ndabkon / ; ' find zu ihrem erheblihsten Teil völlig unproduktive Ausgaben und

Dur die Ausschaltung des Völkerbundes int diesen und Lücken, die gegebenenfalls dur anter- Vertragspa: ¿eien ausgesüllt

Aufnahme der Beslimmungen des Teiles X11 des Interesse der deutschen hat mit der

Ueber die

Vereinigten Staaten ab- elehnten Völkerbund, eine Verständigung nicht herbeigetührt werden önnen.

twas Neues gegenüber der Bestimmung des § 1 des Artikels 2

Vertrag läßt die Frage offen, was zu ge- Staaten den Eintritt 3. B. in die Auch in diesem Falle ent-

Der

Nach übereinstimmender Absicht beider Parteien follen sofort nah

Natifikation des Vertrags die diplomatischen und fonsularischen Bes zichungen wieder aufgenommen werden. gierungen au darüber einig,

wirtschaitlice und alle fonstigen Klärung Deutschland oder den

erscheint. fragen, ) : bei seiner Durchführung entstehen. dem die Verhandlungen über die

Ferner sind die beiden Re- daß alsbald Verhandlungen über Fragen beginnen jollen, deren Vereinigten Staaten erforderlich zunächst für die zahlreichen EGinzel- Nertrag offengelassen werden oder Besonders wichtig werden außer- Regelung der künftigen Handels- beziehungen sein, deren Pflege auch die amerikanische Iegierung als erwünscht bezeichnet hat. — Schließlich wird noch darauf hingewiesen, daß der Vertrag, im Gegenfaße zu dem Vertrage von Verfailles, in so daß beiden Texten

gilt dem

Dies

die von

die gleiche Bedeutung zukommt. — Dem Reichstag ist ferner die bis Ende März 1921 en

eine Denkschrift über tstandenen Kosten der

Die Verpflichtung des Deutschen Reichs zur Tragung der Be- sazungskosten stüßt fich auf Artikel 249 des Friedenévertrags und | J des Nheinlandabkommens. Die Besagungskosten

ten daber für das Deutsche Reich eine besonders drückende Last. E wenn sie eine gewisse Höhe überschreiten, dte Zahlungê- kraft des Deutschen Neichs und demna die ge!\amte Reparations- frage in einer für beide Teile schädlichen Weie becinflussen. Die Denkschrift behandelt lediglich die Kosten der Rheinlandbeseßung in dem Rahmen, wie sie der Friedenévertrag und das Rheinland- abkommen vorsicht, niht also die Kosten der Befezung roeiteren deutshen Gebiets anläßlich der sogenannten „Sanktionen“. Die Besazßungskosten zerfallen:

1. in Ausgaben, die den Besazungsmächten für ihre Beseßungs-

e tstehen und für die sie vom Deutschen Reide Erstattung Cari Rad einer Mitteilung des Unteraus\cusses der Reparations- fommission an die Deutsche Krieaélastenlommission vom 2. März 1921 betragen diese Kosten für die Zeit vom Inkrafttreten des Waffen- stillstandes bis Ende Dezember 1920 (also tür 26 Monate): bei den Vereinigten Staaten « 1132 858 896 Goldmark bei Großbritannien ¿i OTE G2 997 i

bei Frankrei. « « 2 o eo 1227 298 596 ; bet Belgien + o s a C oss Ge 585 584 Z hei Stalien , ‘ € . . . . . O 064 861 zusammen 3 528 379 934 Goldmark.

der Er- Monate (Fx

Legt man diesen Betrag mittlung des Bedarfs für dret Pt zugrunde und rechnet man das gebnis jenem Betrage hinzu 4

ergibt sich eine Gesamt}]umme E E t G res 1921 von 3 936 954 542 Goldmark.

11. in Ausgaben, die dem Deutschen Reih durch unmittelbare

und mittelbare Leistungen für die Interallierie Rheinlandkomm'ssion und die Besetzung8armeen erwachsen sind. Sie setzen sich bis Ende März 1921 zusammen, wie folgt:

408 574 608 »

an

Haushalt zur Papiers

Oen et des Frieden8- R vertrags Be 5c d nung Betrag XVIla Kap. | Tit. A 3 L JInteralliierte Rheinlandkommission_ 1 145 750 826 2 Unterhaltung der alliierten und aj}o- ziierten Besapungöstruphen in den Nheinlaznden, Vergütungen vonn Tiunars R ; n s 5 393 634090 3 | Grundstücf8erwerbungen, Neubauten und Pbanien S Fe Unter- bringung der Besagzungstruppen 1m e Rheinland es 1071 853 114 4 | Instandhaltung der von den Befagungs- truppen im Rheinland benußten Gründstücke und Baulichkeiten 5 | Beschaffung und E der Finrihtung8gegenftände für die De- L E 146 423 674

saßungstruppen im Rheinland Betriebskosten, und zwar: Feuerung, | Beleuchtung , Wasserverforgung, B Reinigung, WÜUeinere Wirtschafts- | " ' hedurimsse sowie für Mieten, Ge- \chäftsbedürfnisse, Schreibgebühren und vermischte Ausgaben, Post-, Telegraphen- und Ferniprehgebühren Transport- und , Sachleistungen der f Eisenbahnverwaltung . . . . + «} 90 Desgleichen: ‘der ‘Schiffahrtsabteilung S beim Reichsverkehrsmmiftettum „ 97 116 178 Desgleichen der Reichpost “ 35 345 552 : 7 313 911 829 „Ist- Ausgaben“

Gesamtsumme . . Anforderung

Sie umfaßt die bis Ende März 1921 entstandenen

und diejenigen Ausgaben, deren Entstehung8grund (3. D, U 1 dur die Besatzung) vor dem 1. April 1921 liegt, mit anderen Worten: die gesamten bis Ende März 1921 ausgegebenen und zur Verausgabung festgelegten Beträge.

arte S

In neuerer Zeit häuften #ch die Fälle, daß Landwirte auf Grund von § 1 Nr. 1 der Verordnung gegen Preistreibereien vom S Mai 1918 zu Geldstrafen und zur Einziehung von Preisnachlässen verurteilt worden sind, obgleih fie beim Verkauf von

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Vieh und anderen. landwirtshajtlihen Erzeug-