Rede gewesen sei, daß er vielmehr geglaubt habe, es handle sich um éine formliche, für die Oeffentlichkeit bestimmte Unterredung.

AIs nun der Abgeordnete Helfferich bei der persönlichen Bemerkung das Wort erhält, ertönt von der Linken dev Ruf: Angeklagter Hclffecih hat das Wort!

Abg. Dr. Helfferich: Der Abg. Scheidemann hat mi als den moralischen Urheber des Mordes au dent Abg. Erzberger hin- gestellt. (Stürmische Zurufe links.) Diesen Vorwurf weise ih

Es gibt wohl niemand, der (Abermals stürmische urufe links.) Es gibt auch wohl niemand, der durch diesen Mord s{chwerer getroffen und s{chwerer geschädigt worden ist als h. (Zuruf des Abg. Ad. Hoffmann, der dafür vom Präsidenten Löbe zur Ordnung gerufen wird. — Abg. Hoffmann erwidert mit dem Zuruf an den Präsidenten: Rufen Sie doch den Helfferich zur Wahrheit!) Jch habe Erzberger als politischen Gegner be- tämpft, aber ih habe dic Loyalität besessen, den Spiben der Regierung von meinen Beschuldigungen gegen Erzberger Kenntnis Iu geben. Erst als die von mir von der Regierung geforderte Intersuhung gegen Erzberger unterblieb, bin ih in die Oeffent- lichkeit geflüchtet. (Stürmische Zurufe links und Lachen.) Dafür, wie der Kampf gegen mich geführt wird, habe ih hinreichendes Material, das ich zur gegebenen Zeit bekanntgeben werde. (Zuruf links: Es ist eine Schande, daß Sie da stehen!) Helfferih wendet sih dann gegen den Reichskanzler, der den Vorfall auf “Schloß Heiligenberg în bezug auf ihn, Reduer, ins Lächerliche gezogen habe, und gab nun nochmals seinerseits, häufig von stürmischen Zurufen unterbrochen, eine Darstellung des Vorfalls. Der Herr Reichskanzler hat mir, so shließt Abg. Helfferich, zu meinem persön- lihen Schutze zwei Beamte zur Verfügung gestellt. Jch habe diesen Schuß aber abgelehnt; mein Schuß ift das Bewußtsein, daß ih für cine gute Sache kämpfe.

Abg. Scheidemann: Der Abgeordnete Helfferih hat das vihtige Gefühl gehabt, daß er hier der HVauptangeklagte ist. Deshalb bat er auf Aeußerungen zurüdckgegriffen, die ihm das Recht zu per- sönlichen Bemerkungen geben. Warum hat der Abgeordnete Helfferich in seinem Bestreben, die Korruption zu bekämpfen, si gerade gegen Erzberger gewendet, nicht aber gegen Herrn van den Kerkooir? Die Art und Weise, wie der Abgeordnete Helfferih und feine Freunde Len Kampf gegen Erzberger eingeleitet und bis zum bitteren Ende

eführt haben, gibt mir das Recht, zu sagent der Abgeordnete

lfferib hat Erzberger moralisch gemeuchelt und damit die Utmosphäre schaffen helfen, die den Mördern die Fistole in die Hand gedrüdt hat. (Stürmischer Widerspruch rechts, Sehr richtig! lints.) Von dieser Sielle aus möchte ih noch dem Wunsdbe Ausdruck geben, daß der Abgeordnete Helfferich eine unantastbare Persönlichkeit und noch ret lange am Leben bleiben möge, als ein lebendiges Beispiel dafür, wie tief moralish gewisse Teile bei uns gesunken sind. (Zuruf des Abgeordneten Westarp, der vom Präsidenten Löbe zur Nuhe er- mahnt wird.) \

Reichskanzler Dr. Wirth : Jch habe den Bericht des bessisden Staatsministeriums lediglich verlesen. Es steht mir nit zu und ist mir hier ntcht mögli, ihn nachzuprüfen. Wenn der Abgeordnete Ds mitgeteilt hat, daß ich hm Kriminalbeamte zu seinem Shuke zur Verfügun gestellt habe, fo habe ih dazu zu bemerken, daß Vorsit immer ester ist, als daß naher Vorwürfe erboben werden. Wenn weitgehende Bedrohungen gegen Mitglieder der

w,

auf das allerentschiedenste zurück. Furuf diesen Mord mehr verurteilt als i.

Reichsregierung bekannt werden, \# muß _nach meiner Auffassung für

Schuß nach allen Seiten gleiinmnäßig ge}jorgt werden. Es 1st besser, es wird ein solber Sdbußz abgelehnt, als daß man uns naher Vorwürfe macht. Daraus aber, daß ich dem Abgeordneten Helfferich diesen Schuß angeboten habe, ist nicht zu s{ließen, daß mir besondere Mittoilungen über Drohungen gegen ihn ae worden sind.

Nächste Sißung Sonnabend 10 Uhr. (Jnterpellation Hergt und Gen., betr. den Stand der Valuta, Fortseßung der abgebrochenen Debatte, erste Beratung des Geseßentwurfes über Besteuerung des Börsenverkehrs ustw.).

Schluß gegen 6 14 Uhr.

27 h eger m] —

PBrenßisher Landtag.

46. Sißung vom 30. September 1921, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vercins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Le inert eröffnet die Sigung um 11 Uhr 20 Minuten bei s{hwah beseßztem Hause und fast leeren Tribünen. .

Auf der Tagesordnung stehen zunächst kleine Anfragen.

Auf eine Anfrage der Abgg. Dr. Steffens (D. Vy.) und Genossen wegen ungleicher Behandlung von Anträgen auf Genchmi- gung von Umzügen usw. in Königsberg und Insterburg wird von MNegierungéseite erwidert, taß die am 16. Januar geplante Neichs- gründungsfeier ebenso wie alle sonstigen Veranstaltungen und Um- züge verboten worden sind, weil eine Störung der Veranstaltungen durch die Kommunisten und dadur eine Bedrohung der öffentlichen Nube und Sicherheit zu befürhten war. Das gleiche war der Fall in bezug auf die am 3. April 1921 geplante Kundgebung für Ober- s{klesien. Der Umzug der Gewerkshaften am 1. Mai fei genehmigt worden, weil die Kommunisten auf Grund etner Vereinbarung mit den Gewerkschaften sich verpflichtet Hatten, jede Störung zu vermeiden. Die Veranstaltung is daun au in aller Nube verlaufen.

Fine Anfrage der sozialdemokratischGen Fraktion, beir. Abbolzungen auf dem Gute Widensdorf, Kreis Teltow, wird von cinem Negierungsvertreter dahin beantwortet, daß von einer Wald. verwüstung auf dem Gute keine Nede sein kann. Die jetzige Be- fizerin, die Nordische Holzhandel8gesell daft, läßt Holz nur für den eigenen Bedarf {lagen und unter sachverständiger Leitung Neu- aufforstungen vornehmen.

Unter den weiteren Anfragen befinden sich die der Unab- hängigen Sozialisten, ob die Eisenbahnverwaltung dem Feldmarshall von Hindenburg am 19. Juni zux Kyffhäuserfeier einen Saklonwagen zur Verfügung gestellt hat ? Die Antwort der Negie- rung geht dahin, daß für diese Frage ausschließlich das Neihsverkehrs- ministerium E ist. (Große Heiterkeit.) “

Die Deutischnationalen fragen nach den Gründen, aus denen das Staatéministerium den kommissarischen Landrat, bisherigen Lagerbalter Mielenz, für Rügen bestätigt, dagegen den Negierungs- assessor Junkermann troß des Votums des Kreistags nit zum Lande rat des Kreises Randow ernannt hat.

. Der Neg terungsvertreter erwidert, daß die Qualifi- kation des Herrn Mielenz durchaus genüge. Das frühere Kreistags- votum von Nandow konnte nah den stattgehabten Neuwahlen nit mehr maßgebend sein. / i

Cine Anfrage der Soz, betr. die Begünstigung der Orgesch durch den Polizeipräsidenten von Breskau, von Liebermann, wird durch die Staatêregierung, wie deren Vertreter erklärt, infolge der Ver- seßung des Genannten in ben einslweiligen Ruhestand (Zuruf links: Mit Pension ?) als erledigt angesehen.

Das Haus seßt die Beratung der Anträge der Un- abhängigen Sozialdemokraten und der Sozialdemo- kraten, betreffend die Milchversorgung der Städte, fort.

Abg. Peters-Hochdonn (Soz.): Die Befürchtung, daß die Freigabe der Milhwirtshaft die Mil und ihre Probakte eit verteuern und dic Ernährung der Kinder und Säuglinge {wer ge- sahrden toerde, hat sich bewahrbeitet. Die Milchverfütterung hat die Sache noch s{limmcer gemacht. In der Landwirtschaft wird heute ein Luxus getrieben, wie er vor dem Kriege absolut un- bekannt war ; man foll doh endli damit aufhören, uns vorzureden, - daß die Milchpreise noch weiter gesteigert werden müsen, um die Landwirte über Wasser zu halten. Daéfelbe traurige Schauspiel ciner weiteren Verschlechterung des (Fr- nährungsftandes der breiten Masse und des Zustandes der Kranken, Schwachen und aller älteren Personen wird mit dem ersten Oktober einfetzen, wenn die Freigabe des Zufers erfolgt, Es muß Hand daran

| gelegt werden, die Milcherzeugung so zu vermehren, daß die Ver- forgung der Säuglinge, Kinder, Kranken und aiten Personen sowie der werdenden und stillenden Mütter \iergestellt wird, dazu sollen auch die 20 Millionen dienen, die wir zur Anlegung von Viehweiden aut Oedland und Moorländereien zur Verfügung gestellt wissen wollen. Nur dur eine Planwirt schaft werden wir aus der beutigen Misere berauskommen. E

Abg. Kil tian (Komm.): Frau Deuts, die uns gestern belebren wollte, ift nach dem Handbuch Erziehberin gewesen und hat dann ges schriftstellert und sich als Sekretärin der Deutschnationalen Volks- partei betätigt. Auf diesem Niveau steht auch ihr Sadverständnis. Wir leiden auf dem ganzen Gebiet der Ernährung und Vertorgung und so au in der Milchversorgung an dem s{machvollen Egoismus der Besiuenden, der eine allgemeine Wirtschaftsanarchie zur Folge bat. Seit die Landwirtschaft nit mehr auf den natürlichen Dünger angewiesen ist, legt sie auf dessen Produktion keinen Wert mehr, zumal der Gewinn aus der Milcherzeugung nicht die Höhe thres sonstigen Profits erreiht. Was aus der Bevölkerung und ihrem Nahwuchs wird, ist diesen wucherfreudigen Landwirten, namentli den großen, ganz egal. In der Erntezeit, wo die Pro- duktionskosten für die Eter kaum in Betracht kommen, muß das Ei auf dem Lande mit zwei Mark bezahlt werden! In Sekt und Brillanten vergeudet man auf dern Lande das Geld, das den armen Konsumenten erpreßt wird. Mo!lfereien und Händler tun das ihre, um auch die Butterpreise boch zu treiben und hoch zu balten, und die Staatsgewalt macht von ihren Mitteln zur Unterdrücung der Wucher» wirtschast der Produzenten keinen Gebrau. Zu den Methoden, die dieLand- wirtschaft zur Verteuerung der Lebenshaltung der breiten Massen an wendet, gehört auch die unverblümte brutale Drobung mit dem Lieferstreik. Man will eben die Städte aushungern. Die ame Bevölkerung muß sih mit Magermilh, höchstens noch dazu Margarine, die aber au son fast unershwinglih teuer geworden ist, egnügen. Die Folge ist der Hunger und zuletzt die Katastrophe. Diesem System der Aushungerung des Volkes durch den Kapitaliêëmus muß der rüdcksiht8sloseste Kampf angesagt werden, fort mit dieser Wirtichafts- O Na Von den gestellten Anträgen ist nit viel zu hoffen.

Aba. Westermann (Dem.): Broreuien und Konsumenten werden sich gegenseitig nit überzeugen. Aber die Landwirtschaft ist niht {huld an der Knappheit und dem hoben Preis der Milch. (Widerspruch links.) Schuld sind die Dürre dieses Jahres und die Schiebereien, die es zu Wege bringen, daß z. B. in Berlin ungemein viel Schlagsahne konsumiert wird. Den gestellten Anträgen stimmen wir zu. Die Landwirte sind durchaus für die ausreichende Versorgung der Kinder und Säuglinge in den Städten. Der Materialismus hat den Arbeiter ebenso ergriffen und unterjocht wie andere Volfks\hichten. Befreiung von der Misere kann nur die freie Wirtschaft bringen.

Abg. Jürgensen (U. Soz.): Frau Deutsch hat uns hier Löhue von Landarbeitern vorgetragen, die ich geradezu als pluimpen Schwindel bezeichnen muß. Man brauht ja nur die Land- arbeitertarife anzusehen. Die Entlohnung der Landarbeiter|chaft ist vielfach an jämmerlih, indem die Besißer trotz der Zarife den Arbeitern Verträge mit noch niedrigeren Sätzen zumuten. Daneben ist das Wohnungséelend auf den Gütern und auf dem flachen Lande ein besonders trauriges Kapitel; hier ist troy Krieg und Nevolution noch wenig oder nichts zur Besserung geschehen. Durch die Verarbeitung der Milch zu Butter und Käse wird der Milchpreis für die Konsumenten auf das ungünstigste beeinflußt. Eine Folge der Dürre ift die Milchpreiterhöhung nicht; leßtere f zurückzuführen auf die Kriegéwirkung und auf die Beseitigung der Zwangswirtschaft. Auch ist die Grenze, wo der berechtigte Freihandel ‘aufhört und der Wuder anfängt, fehr {wer zu ziehen. Die Produzenten haben die Pflicht, die Produkte zu erschwing. ichen Preisen auf den Markt zu bringen. Am Streikrecht der ländlichen Arbeiter, das Herr Wester- mann zu bestreiten zu wollen \chien, werden wir festhalten. Den Lieferstreik der Produzenten aber müssen wir als ein Verbrechen gegen die Bevölkerung bezeichnen. (Zuruf des Abg. Conradt (Dnat.): Jst das gleiches Necht 2) Ich konstaticre, daß ein Mit- E dieses Hauses die Frechheit hat, für den Lieferstreik einzutreten. Große Unruhe rechts; Vizepräsident Garnich ruft den Redner wegen des Auëdruck3s „Frechheit* zur Ordnung.)

Ein Vertreter des Staatslommissariats für Volksernährung: Die Erwägungen der Reichsre ierung im Sinne der Verbesserung der Milchveriorgung sind noch nit ab- geschlossen. Die Zwangswirtschaft hatte sih totgelaufen und war nicht länger haltbar. Die Milchlieferung hat unleugbar einen Nück- gang durch die Dürre erlitten; die Vermehrung der Futtermittel einfuhr wird nah Maßgabe der dafür disponiblen Neichsmittel be- trieben. Die Milchtrocknungsanstalten bilden au nach der Ansicht des Staatskommissars eine Gefahr. (Hört! hört!) Die Herstellung von Schlagsahne is grundsäßlich verboten, auch das Verbot der Her- stellung von KunstsHlagsahne wird erwogen.

Abg. Milber g (Dnat.): Die Linke Hat unterlassen zu be- tonen, daß der Landwirt nit zwischen 3 und 4 M für das Liter er- bält, sondern 1,80 oder 1,90 .4. Viele Landwirte aben in diesem Sommer Milch verfüttern müssen, weil fie Futtermittel nit erlangen konnten. Ein Preis von 2 & für das Liter ist absolut niht zu ho. Gewiß ist der Milchpreis gestiegen, aber welcher Artikel ist niht im Preise gestiegen? Und so viel steht doch fest: Seit der Auf- hebung der Zwangswirtschaft haben wir Milch, vorher hatten wir teine. (Große Unruhe links.) Herr Peters berücksi{tigt immer nur den f{weren, fruchtbaren Marschboden in Schleswig-Holstein, für die traurigen Verhältnisse auf der Geest bat er nichts übrig. Die Land- wirtschaft ist gerade auch dur eine Hilféaktion auf diesem Gebiet für die Städte bemüht, einen sozialen Ausgleich zu schaffen.

Damit ließt die Besprechung.

Jm Schlußwort polcmisiert

Abg. Frau E g e (Soz.) gegen die Ausführungen der Redner

der Nechtsparteien, besonders gegen Frau Deuts, und empfiehlt Ueberweisung der Anträge an den Hauptaus[chuß. [d pfich

Abg. Frau Cristman n (U. Soz.) legt in dem Schlußwort zum Antrage ihrer Partei dar, daß die Bauern den Lieferstreik hon während des Krieges praktiziert und dadur zur Unterernährung

des Volkes beigetragen baben.

Fn pers anbe A Oh, e Abg. Frau De u (Dnat.) fest, daß sie d M zogen und i der Landwirtschaft 22 Fahre he ae L Bube i

Die Anträge gehen an den Hauplausschuß. Ein Antrag der Sozialdemokraten vom 12. Mai will das Staats- ministerium ersuchen, sofort bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß gemäß Artikel 138 der Reichsverfassung die Grundsäße für die Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften baldigst aufgestellt werden. Die Deuts ch e Volkspartei will hinter dem Wort „Religiong- gemeinschaften“ einfügen „Unter voller Berücksichtigung ihrer Lebensnotwendigkeiten und ihrer Vedeutung für die Volks- gemeinschaft“,

Abg. König- Swinemünde (Soz.). Wir halten unseren An- trag für sehr dringlich, den Zusatzantrag der Deutschen Moral: aber tür bedenklih. Nur der Rechtsftandpunkt kann und darf maß- gebend sein. Das ursprüngliche Christentum besteht nit mehr; dem beutigen Christentum, aus der hentigen Kirche ist die Scheu vor dem Blutpergießen vers{wunden, die großen Kriegshelden sind die Nationalheiligen der christlihen Völker geworden. Der alte Staat hat der Kirche zuliebe Zwangsuaßregeln durchgeführt, die Kirche wiederum hat sich dem Staat dafür gefällig gezeigt. Wir wollen vollständige Trennung von Staat und Kirche, es dürfen für tirhlie Zwede feine Staatsmittel mehr bewilligt werden. Diese so notwendige Maßregel ift bereits in verhängniévoller Weife verzögert worden. Die Trennung wird von Vorteil für den Staat und von Vorteil für die Kirhe fein, wenn sie ihren Berut richtig auffaßt. Cile tut not, denn {on geht das Staatêministerium daran, die

Nechte der Kirche entgegen der Neichsregierung zu erweitern, wie ein

Erlaß vom 28. Junt Mei, O, bei Auffiellung der Æhrpläne ie kirhlichen Behörden zu beteiligen sind. E

d p A Tee O Vp.): Wir haben an sich keine Be- denken gegen den Antrag. Unser Zusaß erscheint uns als eine Not- wendigkeit. Er hat feine über die Reichéverfassung hinausgehende rechtlihe Bedeutung, er will lediglih dem Antrag der Soz. eine wohlwollende Tendenz gegenüber den Religionsgefell|haften geben.

Abg. Wildermann (Zentr.): Der AUagienE übersieht, daß nach den weiteren Artikeln der Verfassung die Religionsgesellshaften allerdings auch bei der Ausstellung der Lehrpläre mitzusprehen haben. Von einer bedenklichen Verzögerung kann keine Nede fein, auch ist die Sache niht so einfah und erfordert doch Verhandlungen und gegenseitige Verständigung. Vielleiht kommt auch noch einmal für die Linke der Augenblick, wo sie froh is, daß die Religionégemeinschaften noch da sind. Jedenfalls hat der bolfs- parteiliche Antrag damit recht, daß die Religionsgesellshasten cine roße Bedeutung für die Volksgemeinschaft haben. Die staatlichen Leistungen sind keineswegs ein Geschenk an die Kirche gewesen. Die Auseinandersezung muß mit größter Umsicht und feinstem Takt er- folgen. Wir wünschen ehrlihe Durchführung des Artikels 138, einen Grund aber, von Preußen aus das Neih zu drängen, tehen wir niht ein. Wir stimmen für den Antrag der Deutschen Volkspartei und gegen den Antrag der Sozialdemokraten.

Aba. K o ch - Oeynhausen (D. Nat.): Nur auf dem Grunde des éristlihen Glaubens kann ein Staatswesen leben. Die Kirche leistet dicse Arbeit und damit tut sie dem Staat einen Dienst im Sinne der Volkswoblfahrt, den der Staat überhaupt nicht bezahlen kann. Ich verweise nur auf die Werke der christlichen Charitas und auf die Werke der inneren Mission. (Unruhe links.) Diese Liebesarbeit der Kirche müssen wir im vollen Umfange würdigen; sie kostet ibr Hunderte von Millionen jährli, die andernfalls der Staat auf- bringen müßte. Mit dem Rechtsstandpunkt allein kommt man bei der Auseinanderseßung nicht durch. Cine vernünftige Auseinander- seßung ist wünschenswert, aber der heutige Zeitpunkt ist fo ungeeignet wie möglih. Das Amendement der Deut hen Volkspartei is uns sympathisch. Den Antrag selbst werden wir „ablehnen. Redner tritt dann unter wachsendem Widerspruch der Linken noh einzelnen Ausführungen des Abg. König entgegen. s j E

Abg. Kleinspehn (U. Soz.): Gerade in den kirhlichen Kreisen machen sich die Bestrebungen der deutschen Republik das Leben zu ershweren besonders bemerkbar, die kirchlichen Organe gerieren sich offen als Gegner des heutigen Staates. Jet sind sie darauf aus, die Staatskirche zu einem Bollwerk gegen die Nepublik zu machen. Das ist umso leichter möglich, je mehr die freibeitlih ges finnten Elemente in der Kirche ausgeschaltet werden. Wie kann der Staat weiter jeine Mittel einer Kirche zuwenden, die den Kreis ihrer An- hänger dergestalt immer enger zu ziehen bestrebt ist ? Der moderne Staats- bürger empfindet eine solhe Verwendung der Mittel der Allgemeinheit geradezu als eine Ungebührlichkeit. Diese Staatémittel, die in die Hunderte von Millionen gehen, würden viel besser den Hungernden und den Unterernährten zugute kommen. Wir fordern die fofortige Cin= stellung aller Zahlungen aus Staatsfonds an kirhlide Organe. Nicht aus Feindschaft gegen die Religion erheben wir diese Forderung, die ja auch von denen erhoben wird, die aus Religion aus der Kirche ausgeschieden sind. Nicht im geringsten wollen wir jemand an seinem religiösen Tun und Lassen hindern; niemand, auch nicht der Staat fol irgendwie da hereinzureden haben. Aus dem gleichen Grunde verlangen wir die Weltlichkeit der Schule. Im Namen des Christentums sind im legten Kriege die furhtbarsten Scheußlichkeiten beschönigt und entschuldigt worden, und wo waren die Bekenner des Christentums, als ein ganzes christlihes Volk, die Armenier, hin- geschlachtet und ausgerottet wurde ?! (ÜUnrube rechts.) Dieser Kirche aus Staatsmitteln keinen Pfennig mehr! Sie hat jedes Recht darauf verwirkt. Darum lehnen wix auch den A der Deutschen Volkspartei ab. Die Kirche, die es nit verfnocht hat, religióses Leben im Volke ¿u ermöglichen, muß aus dem Staatsorganismus ausscheiden. Wahres inneres religiöses Leben wird erst im Staatè des Sozialismus möglich sein.

_ Hierauf wird die Weiterberalung auf Sonnabend, Vor- mittags 11 Uhr, vertagt (außerdem Anträge und große An- fragen; Fortseßung der Spezialberatung des Haushaltsplans, Petitionen).

Sgluß /,6 Uhr.

Mannigfaltiges.

Auf das Beileidste legramm des österreihisGen Bundes kfanzlers Schober an den Netchskanzler Dr. Wirt h hat dieser, wie „W. T. B.“ aus Wien meldet, nachstehendes Telegramm an den Bundeskanzler gerihtet: „Für die UVebermittlung des Beileids der Bundesregierung anläßlich des furchtbaren Un glüds in Opp a u bei Ludwigshafen und die herzliche Anteilnahme an dem harten Schicksalsschlag bitte id, Ihnen namens der Reichsregierung unseren wärmsten Dank ausspreden zu dürfen.“ — Nach einer weiteren Me!dung tes „W. T. B.“ qus S chwerin hat das Lord E j gle zur E inde Fan g der

o er dur das Erplosionéunglück in Oppyau Betroffenen 100000 .# zu bewilligen. D Y

Merseburg, 30 Scvtember. (W. T. B.) In einem Ver- suchslaboratorium des Ammonitiakwerkes Mer feburg erplodierte beute mittag eine Stahlflasche, wobei zwet Laboranten s{hwer verleßt wurden.

Bremen, 30. September. (W. T. B.) Die Nettun gs statio n Köpplin der „Deutschen Gesellshaft zur Rettung Schiffbrüchiger“ telegraphiert : Am 29. September von dem g€áú strandeten Leichter „Liselottc “, Kapitän Sofatki, mit Zement von Stettin nah Elbing bestimmt, drei Personen dur den Naketenapparat der Station gerettet.

Saarbrücken, 1. Oktober. (W. T. B.) Die Noöchlingiá schen Gisen- und Stahlwerke in Völklingen haben ihren Betrieb, der seit mehreren Wochen vollkommen stillgelegt worden war, zum Teil wieder aufgenommen.

Graz, 30. September. (W. T. B.) Die Tagung des zweiten germanischen Bauern- und Landvolk- ktongresfss es wurde heute eröffnet. An ibr nehmen leil Vertreter landwirtshaftliher Organisationen Deutschlands sowie aus den ges schlossenen deutschen Sprachgebieten Böhmens, Mährens, Schlesiens, der Slowakei, ferner aus Norwegen, Finnland, Rumänien, der Üfraine und dem Burgenlande.

London, 30. September. (W. T. B.) Bei einem Zus fammenstoß in Leicester zwischen der Polizei und iner Menge von Arbeitslo sen wurden 16 Personen verleßt, mehrere Verhaftungen wurden vorgenommen.

Paris, 1. Oktober. (W. T. B.) Na einer Meld „New Yo1k Herald“ aus Washington sind A i Los A E D und Salt Lake City Erdbeben verspürt worden.

Kopen bagen, 30. September. (W. T. B.) Einetn Tele- gramm aus Helsingfors zufolge ist der aroße ameri- kanishe Dampfer , Wasco“, mit einer Mehlladung na ch Petersburg unterwegs, im östlichen Teil dec Finnischen Bucht auf Grund gestoßen. Der Damvfer ist so |chwer beschädigt, daß er wrack „werden wird. Die Besatzung mußte das Schiff verlassen. Ihr Schicfjal it unbekannt. — Peters-

urger Zeitungen zufolge sind in letter Zeit fast täglich zahl- reibe Kinder aus den von „der Hungersnot heimgeluhten Gebieten eingctroffen. Man shägt ihre Gesamt z ahl auf un-

gefähr 10000, i L I L R U

/ Zweite Beilage 1% zum Deutschen Reich2anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Ir. 230. Verlin, Sonnabend, den 1. Ottober 1921 —— Nichtamtliches in der Beteiligung keine Sozialisierung sehen könne.“ Man | ban und Industrie entgegen. Bei Beschränkung auf . müsse verhüten, daß das Gesez zum Zankapfel zwischen ein Handelsmonopol bieten die Lösung der Ausfuhrfrage (Forts der Ersten Beil dem Reih und den Ländern werde. Redner empfahl den Mittel- | und die , Konkurrenz auf dem Weltmarkte eine Fülle ortseßung aus der Ersten Bei age.) weg einer U e on, s in R wr von e. Der Ea raue A dus Monopol- 9 Prozen g. Leopo Vnat.) bezweifelte das Ne s | vernraltung ist erfahrungsgemäß nicht nur sehr ko pielig, fondern Parlamentarische Nachrichten, Reiches, dur die beabsichtigten Bestimmungen in die Wirksamkeit | au As sih den jeweiligen Situationen auf dem Welt- Im fozialpolitischGen Aus\chGuß des Reichstags | der Länder einzugreifen, und bestritt, daß bei der Neuerrihtung von | markte \o {nell anzupassen, wie dies zur Vermeidung großer Vers standen gestern, wie das ,Nachrihtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs- } Shächten in den betreffenden Gebieten beträhtlihe Gewinne zu er- | luste durchaus erforderli ist. Der Unteéraus|{huß kann ih um so berleger berichtet, verschiedene Anträge zur Beratung, die teils die | warten seien. Man müsse bedenken, daß die Kosten der Nieder- | eher gegen die Einführung eines Zuckermonopols ausfprehen, als die allgemeine Regelung der Reichsversicherung betrafen, teils die Fest= | bringung eines Dovpelschachtes auf 400 bis 500 Millionen Mark zu | jetzige Zukersteuer mit ihren ‘geringen Erbhebungskosten sehr leit legung einer Entschädigung für die Opfer des Massenunglüs in | shäßen seien. Der Vorsißende Abg. Simon (unabg. S.) betonte, | duxch Erhöhung des Steuersaßes zu ciner besseren Einnahmeguelle, Oppau forderten. So verlangten die unabhängigen Sozialisten in | daß die Spekulationswut der Kaliindustrie ihren Zusammenbruckch unbeschwert von ‘einem kostfpicligen Verwaltungsapparat, ausgestaltet einem Antrage von der Reichsregierung, daß fic dem Neichstag sofort | berbeigeführt habe, und kritifierte, daß von den Gegnern des | werden kann." S ein Notgeseß vorlegen solle, das die Nenten aus der Sozialversiche- | staatlichen Eingriffes staatliche Maßnahmen zum Schuße der In- | Ferner lag dem Autfhuß eine Eingabe vor, die die Einführung rung entsprechend der eingetretenen Geldentwertung erhöht. Auch | dustrie im Geseßentwurf verlangt worden seien. Die Regierung bätte | eines differenzierten Reiszolles, und zwar mit einem Üntersch:ed beantragten sie, die Reichsregierung möge dem Reichstag einen Geseßz- | fi als Gegenteislung eine Beteiligung des Reiches ausbedingen sollen. | von zwei Goldwarf zwischen unpoliertem und poliertem Reis, ver- ntwurf für eine gründlihe Reform der Neichsversicherungsordnung fo | Dies müsse nun wenigstens für die Länder nahgeholt werden. Abg. langt. Weitere Eingaben zu derselben Frage sprachen si gegen zeitig unterbreiten, daß dessen Verabschiedung noch im Laufe dieses S hla ck (Zentr.) wollte den Ländern nur das Necht der Beteiligung | einen differenzierten I aus. . Der Vertreter des Neichs- Jahres erfolgen könne. Die Kommunisten beantragten, daß den durch | geben. Ein Zwang zu unproduktiver Anlage dürfe nicht ausgeübt | ernährungsministeriums führte dazu aus, daß in die Explosionskatastrophe in Oppau geshädigten Arbeitern, An- werden. Abg. AUbrecht (D. Volksp.) bemerkte, daß die neuen | der leßten Zeit in der Verforgung des Konsums der Handel das gestellten und unbemittelten Anwohnern volle Entshädigung cu ge- { Schächte vom privatkapitalistishen Standpunkte unwirtschaftlih | Uebergewicht vox den Mühlen . bekommen habe, weil die Be- währen sei. Die Mittel zu dieser Entschädigung follten dur eine | Und nur in volkswirtschaftlibem Interesse zu erriGten seien. völkerung si im Laufe . des Kriegs daran gewöhnt habe, auch den Sonderbesteuerung der chemischen Industrie erhoben werden. Vor- | Staatssekretär Dr. Hir\ch erflärte namens seines Ministeriums vorgeshälten Neis direkt in den Verbrauch zu übernehmen, während s{ußweise sei sofort aus Reichsmitteln die erste Hilfe zu leisten. Die | die Zustimmung zum Antrag Janschek und Gen. (Soz.). Den | vor dem Kriege fast nyr der von den deutschen Mühlen gelieferte Durchführung der Hilfsaktion habe unter Hinzuziehung der geshädigten | Bedenken, die den Antragstellern vorschwebten, und ten Gründen, | polierte Reis verbraucht wurde. __ Die Produktion der Neis- Urbeiter und Angestellten bezw. ihrer Betriebsräte und Gewerkschafts- | die von anderer Seite und besonders auh von den Vertretern der | mühlen fei infolgedessen stark zurückgegangen. Der Berict- pertreter zu erfolgen. Die Mehrheitssozialdemokraten stellten den An- | Länder angeführt werden, könne wohl am besten dadur begegnet | erstatter ‘des Ansfhufses betonte, daß ein Differential- trag, daß zur Aufklärung der Ursachen der Explosion im Oppauer | werden, daß eine Beteiligung niht nur des Reiches oder der Linder, | zoll nur einer “ Gruppe von: deutschen Muühßlen als S@hutzoll Werke eine Kommission gebildet werden folle, zu der neben den Ver- | sondern auch gemeinwirtschaftlicher Körperschaften vorgesehen wird. | zugute tommen und ihr eine Art „Monopolstellung geben würte, tretern der Gewerbeaufsicht auch Vertreter der Arbeiter hinzugezogen | Eine fole Löfung liege im Interesse der Volkswirt schast im ganzen | wogegen alle übrigen. deutschen „Mühlen schwer geschädigt werden werden müßten. Reichsarbeitsminister Dr. Brauns wies mit Be- | und inébesondere auch in dem der Landwirtschaft. Die völlige | würden, die im , Freibafengebict liegen -und zurzeit voll bes friedigung darauf hin, daß für die bedauernswerten Opfer der Oppauer | Ueberlassung der neuen Schähte an die Privatspekulation | schäftigt find. Es. fei daßer, zu befürchten, daß si ein soler Katastrophe zunächst durch hinreichende Maßnahmen der Werksleitung | sei nicht angängig. Der Staatssekretär würdigte andererseits die | Shugzoll ¿u einer {weren Belastung. der Verbraucher im Dienit esorgt sei. Außerdem fei den Unglüdlichen dur Ueberweisung von | Schwierigkeiten, die der Rentabilität eines alleinstehenden, | einer bes{ränkten JIndustriegruppe gestalten würde. Der Aus- etrâgen seitens der Reichsregierung, der privaten ürsorge usw. | außerhalb des Konzerns errichteten Werkes entgegenständen. Bei \ch uß fprach sich darauf mit allen Stimmen gegen eine Stimme fürs erste geholfen. Selbstverständlis werde die Reiarea n es | der darauf folgenden Abstimmung wurde vom Aus chuß der Anirag | bei einer SUmmenthaltung gegen die Einführung eines Differenttal- zolls aus. — In der Erörterung über das weitere Arbeit2programut

Janschek und Gen. (Soz.) abgelehnt, hingegen ein Komp r om [8 2 antrag Dr. Fischer- Köln (Dem.) angenommen, der die Er- rihtung der Schächte an die Bedingung knüpft, daß die Anteile der neuen Werte fih mindestens zu einem Viertel im Besitze des Landes oder des Neiches oder gemeinwirtsaftliher Unternehmungen befinden. Die Annahme erfolgte mit 14 gegen 13 Stimmen. Der Aus\{uß stimmte sodann noch einem Antrag S! a ck (Zenir.) zu, daß die

ih auch weiter angelegen sein lassen, den Verunglückten zu elfen. — Vom A u 8 chu# angenommen wurde ein Antrag der Abgg. Moldenhauer (D. Vp.), Thiel (D. Vp.), Winnefeld (D. Vp.), Andrs (Zentr.) und Mende (D. Vp.), wonach dem Reichstag bis zum Wiederzufammentreten von der Reichsregierung ein Gefeßentwurf vor- zulegen ist, der die Unfallrenten mit der mittlerweile ein-

gereenen gr A g n E N s M O f Beteiligung auf Verlangen auf fünfzig Prozent zu erhöben sei. Der

arbeit8minister Dr. Brauns erklärte, daß bis zum Wieder- | L l A 2 5s | in später Abendstunde folgenden Bes chluß gefaßt: „Die fozial zufammentritt des Reichstags, also bis bens 26. Oktober d. J., dem | Geseßentwurf über die Kaliwirtschaft wurde {ließlich gegen die e: Reichstagsfraktion U r p S s S: Plenum, foweit es an der Reichsregierung liege, ein Geseg - | Stimmen der Unabhängigen Sozialisten und Kommunisten in zweiter Regierung: 1. Zu einer Gesamtdemission des Kabinetts Wirth ift entwurf über Notstand8maßnahmen für Sozial- | Lesung angenommen. feine Aeranlenne Es kann sich bei der eventuellen Erweiterung der rentner im allgemeinen und für die Unfall- — Der Aelt estenrat des Reichstags bes{loß în seiner | Regierung vielmehr nur um eine Umbildung des Kabinetts Wirth versiherung im besonderen werde vorgelegt werden. | gestrigen Sigzung, den Auéschuß für die Untersuhung über das handeln. 2. Bevor die Umbildung der egierung vorgenommen Außerdem beschloß der Aus QuH, zur Linderung der Not im | ppauer Unglück aus acht Mitgliedern zusammenzuseßen; jede wird, muß eine Einigung über den Teil des Regierungéprogramms Bezirk Oppau-Ludwigshafen im Bedarfsfalle eine weitere, Rate von | Fraktion soll einen Vertreter in den Ausschuß entsenden. Das Gesetz | erzielt sein, der bie Stellung der Regierun ¿ur demoëtratiich- zehn Millionen Mark zur Verfügung zu stellen. Verschiedene An- | über die Beaimntenvertretungen soll niht dem sozialen, sondern dem republikanischen Staatsform ‘und zu den zum Schuß der Republik zu träge, die eine allgemeine und grundlegende Aenderung der Sozial Beamtenaus\{uß überwiesen werden. Offen geblieben ist noch ergreifenden Maßnahmen Üarlègt. 3. Eine Entscheidung über die S betrafen, wurden der Reichsregierung zur Erwägung über- die Frage, ob am Montag und Dienstag im Plenum eine Berhand=- | eventuelle Umbildung dèr Negterung kann die sraftion erst fällen, lung über die Devisenspekulation stattfinden soll; die Entscheidung dar- | wenn das gesamte Steuerbrogramm vorliegt und fo die Gestaltung

wiesen. Schließlich wurde vereinbart, daß das Reichearbeitsministerium den in Vorbereitung befindlihen Geseßentwurt über Notstand8maß- | üher wird erst heute getroffen werden. der vorgeschlagenen Besißtzsteuer sowie der besonderen Leistungen des

nahmen für Sozialrentner möglichst {hon eine Woche vor Wieder- zusammentritt des Reichstags dem Ausschusse überweise, damit die : anze Angelegenheit so {nell als irgend mögli erledigt werden Der Aus\Guß des Neihswirtschaftsrats für Pnne, Landwirtschaft und Ernährung beshäftigie sih in feiner — Im volk3wirtschaftlihen Aus\Guß des Reichs- Siyung am 30. September mit der Frage der Einführung eines fags fand gestern die zweite Lesung des Entwurfs für die | Zuckermon opols, die in einer Rede des Reichskanzlers E Aenderung der Durchführungsbestimmungen zum | worden ist und zu der eine Eingabe der Hambur,er Handelskammer Gesetz über die Kaliwirts aft stait. Ein Antrag der vorlag. Die geladenen Sachverständigen der Zuckerindustrie maten Sozialdemokraten Janschek und Genossen forderte, daß bei Er- | auf die außerordentlichen technishen Schwierigkeiten der Einführung richtung neuer Schächte, wie sie im Geseßentwurf für Baden, | eines Zuckermonopo!s aufmerksam und stellten dem die verhältnis- Braunidbiveig, Mecklenburg - SHwerin und Preußen vorgeschen mäßig leichte und billige Art der Erhebung der Zuckersteuer gegenüber. sind, die Anteile der neuen Werte sich mindestens zur Hälfte In der Erörterung sprachen sich die Mitglieder des Ausschustes gleich im Besiße des Landes oder des Reiches befinden. Der badische, | falls gegen die Einführung des Monopols aus; sie faßten einstimmig braunschweigishe und mecklenburgishe Vertreter widerspraen | folgenden Beschluß: „Der Unteraus|{chuß des RNeichswirtschaftsrats der beabfuhtigten staatlißen Beteiligung aus wirtshaft- } für Landwirtschaft und Ernährung spriht \ich einstimmig dahin aus, lidjen Gründen. Es bestände die Gefahr, daß bei der Finanznot rah er die Einführung eines Zuckermonopols zum Zwecke der Cr- der Länder das Risiko niht übernommen und die Schälte nit höhung der Staatseinnahmen nicht empfehlen fann. Einem ebaut werden fönnen. Die Abg, Löffler (Soz.) und | Raffineriemonopol steht die technische Schwierigkeit der Trennung r. Herg (unabhg. Soz.) traten diesen Ausführungnn entgegen. | von Naffinerten und MNohzuckerfabriken, einem völligen Herstellungs= Abg. Dr. Fischer - Köln (Dem.) bemerkte, daß auh er | monopol die Tatsache der innigen Verflehiung von Rüben-

wurde beschlossen, daß der Ausschuß für Landwirtschaft und Ernährung sich demnächst mit der Gestaltung der Lebensmittel- preise befassen wird.

t A A

Wie der sozialdemokratisGe „Parlamentsdienst* mitteilt, Bat die fozialdemokratisce ee M OgOILarits n am Freitag

Besizes zu ersehen ist.“ Die Fraktion beschloß weiter, an den Vor- stand der unabhängigen sozialdemokratischen Partei beranzutreten, um festzustellen, ob und unter welchen Bedingungen diese eventuell bereit sel, in die Reichs- und die preußische Regierung einzutreten.

Statistik utd Volkswirtschaft. Arbeits streitigfkeiten.

In Darmstadt» siud, wie „W. T. B.* meldet, die Bu- drucker gestern wegen der Nichtbewilligung örtliber, über die zentraler Vereinbarungen Hinausgehender Forderungen in den Aus= stand getreten. Die sozialdemokratische Zeitung hat die Forderungen

unier Vorbehalt bewtlligt.

Nach einer von „W. T. B.* übermittelten NReutermeldung aus London ist der Ausstand auf der Great Southern and Western Nailway of Ireland in einer auf Veranlassung des Wirtschaftsministers- des „Dail Eirecann" einberuscnen Versamms- lung beigelegt worden.

Nachweisung der in den Hauptbergbaubezirken Preußens im Ux. Vierteljahre 1921 verdienten Bergarbeiterlöhne.:) I. Durchschnittslöhne sämtlicher Vollarbeiter.

Verfahrene Arbeitssichten “Cs a i eins{hließlih überhaupt

e

Versicherungs- Beiträ der Arbeiter

S NMÉD D C A A TI

Zahl der Vollarbeiter

Varverdienst 9 (eiv\chl. Versicherungsbeiträge der : Arbeiter)

davon in Nebenbetrieben

Gesamt U h | 1 n f auf E auf «ck53 er er- ver-

Neben fe im 1 u zahl i lden Buen im ganzen | fahrene eli Srbe bs

anzen 2 arbeiter oll- j Schi Schi ;

ganz betrieben ganzen arbeiter arbeiten M M M M M M M

3 6 9 10 11 R e 15 16

Versicherungbbeiträge der Arbeiter)

davon Schichten auf für Ueberarbeiten

im [davon in | Gesamtzahl | 1 Voll-

Art und Bezirk des Bergbaus

im ganzen

1

a) Steinkohlenbergbau

n Oberschlesien) „„ „o in Niedershlesen . „ .„. „, im Oberbergamtsbezir? Dortmund 5.

bei Aachen . , . o . ,‘ 6 [J . am linken Niederrhein . „ . „ b) Braunkohlenbergbau im Oberbergamtsbezirk Halle:

rechtsel ischer e o. linkselbisher - «

linksrheinisher . „ » « «

c) Salzbergbau

îm Oberbergamtsbezirk Halle. , .] 10347

im Oberbergamtsbezirk Clausthal 9 831

d) Erzbergbau in Be (Kupferschiefer) 10 142

A 3011 im E arz 15531

iv A in Nassau und Weßlar . , 6 018 9

1) Die vom 1. Januar 1921 ab neueingeführte Lohnstatistik 1 ( 3 Mf Gedin An oder Schichtlohn Cuss{chli lih aller Zuschläge für Ueberarbeiten

uszahlung gelangen, z. B. der Zulage für die Arbeiter unter Tage. dem Arbeiter erjegt werden. j : E | j: : : : : i ; dbeicnn Bi Ge 9) d. h. Leistungslohn eins{hließlich aller Zuschläge für Ueberarbeiten fue des Hausstand8geldes und Kindergeldes. Der Barverdienst entspricht somit dem in der isherigen Statistik nachgewiesenen

verdienten reinen Lohne, nur mit dem Unterschiede, daß die Versicherungsbeiträge der Arbeiter von diesem Lohn abgezogen wurden.

4) Die i l ind nit eingegangen. : A Í 4 . 5) 4 Hieberiedsisben Telbeziet betrug bie Zahl déx ‘Wollarbetteè: 3245; die Zahl der verfahrenen Schichten: 249 398, davon die für Ueberarbeiten : 8748; die Zahl der angelegten Arbeiter: 3520 z

die Zahl der entgangenen Schichten : 20 5

l

130 123 130 114

Bl C D S

45,45 99,62 49,28 61,23

115 357 385 2223 141 447 61 692 501

84 836 897

D

108 938 771 1995 773 973 53 112 586 76 275 437 |

144 8340| 14863 9 682 208 | 361 963 115767 | 13161

73 162 8113

98 907 1 384 526 92 020 37 514

Do 03 D C2 D

Ct f C A I

Dis r

Ci o tho D

2 498 746 37 291 344 1251 927 1 385 540

31 577 1710 480 943 | 31 443 15 674 1387 17 737 896

C if C

Cn

—

49,16 | 39 127 49,20 : 120 57,45 7L

42,82 143 969 654 199 406 998 108 498 418

125 395 452 172 786 043 | 42,63 93 709 114 } 49,62

51 074 42 333 68 351

732 521 830 550 772 404

ck 169 590 172 032 140 292

. 36 281 8962 | 2928373 ° ò1 266 9975 | 4053182 o o 23 626 9514 | 1888 609

32 819 578 | 40,99 137

— 29 063 281 | 36,30 92117974| 42, 122

5 655 aue 17 63 684 52 28 195 655 | 236,87

800 605 17 633

764 794 42,72: þ 8: 267 | 198 41;99 0 | M6 45/96. T Lw | M6 41,63 |- 1 18 1 0

33 366 495

30117747 | 38,56 9 866 016

8712487 | 837,08 49 654 902 42,16 18 451 224 39,66

-| 28 2 8 L: — } 1177896 | 773 35 573 Ta 54 140 926 465194 | 773 7 863 652 37 19 367 904

den Erlaß vom 12. Februar 1921, der auf S. A. 25 des laufenden Jahrgangs dieser Zeitschrift abgedruckt ist. Duoes 1D. auf, dau R des Lo und Kindergeldes, aber einshlteßlich aller Aufschläge, die auf Grund des Verfahrens Arbeitsfosten (Kosten [ür Gezähe, Geleuht und Sprengmaterialien) kommen niht in Betracht, da sie tarifmäßig

der normalen Schicht zur