Faunterri®t, b) Wobnverhbältnisse der landwirtschaftliben Arbeiter, e) Garantierung des Vereins- und Koalitionêredts, A) Shuvbbestim- 9, Des- infeftion der Wolle gegen Milzbrandbakterien. 6. Verbot der Ver- Wötchentlicher Nubetag 8. a) Verbot der Beschäftigung von Per-

den unteren Schiffäräumen und Heiz- b) Dbligatorishe ärztliße Untersuhung der an Bord der

mungen gegen Unfälle, Krankheit, Invalidität und Alter

wendung von Bleiweiß in der Malerei. 7. in Industrie und Handel.

fonen unter 18 Sahren in anlagen. Schiffe beschäftigten Kinder.

Finnland.

Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ hat. die Legierung den Entwurf eines neuen Zollgeseßes ungefähr Ein Drittel der Zollsäße wird zu dem Zweck erhöht, die Einfuhr einzuschränken Für den Rest der Rohmaterialien für Die Regierung fordert die Ermächtigung zur Einführung elastischer Valutazollsäße, um die Einfuhr aus valutaschwachen Ländern kontrollieren zu

ausgearbeitet. Jn diesem wird vorgeschlagen, daß die Hälfte der Zollsäße unverändert bleibt.

und betrifft hauptsählih Lurusartikel. Zollsäße ist eine Herabseßung vorgesehen. die Jndustrie sollen zollfrei sein.

T inBö

und in

in den

inOe

Polen. Vom 27. März bis 23. April 846 Erkrankungen (und 136 Todesfälle), davon in der Stadt Warschau 88 (25), in den Bezirken P ofen 5 (2) und Pommerellen 3 (2).

wurden 145 Erkrankungen (und 17 Todteéfälle) iestaestellt, und zwar

Polen. (und 536 Todes'älle), davon in der Sta

Nachweisung über den Stand von Viehseuchen

S{weiz. Vom 4. bis 10. September 1 Erkrankung in der Stadt Zürich.

Finnland. Vom 16. bis 31. August 1 Erkrankung im Be- zirk Lovisa.

Fledckfieber.

\checho-Slowakei. In den Monaten Mai und Juni hmen 8 (1) Schletien 1 (1), in Podkarpatska Rus 112 (13). Vom 27. März bis 23. April 7009 Erkrankungen dt Warschau 122 (14), en 20 (1) und Pommerellen 13 (2).

der Slowakei 24 (2)

Bezirken Po

sterreihin der Zeit vom 14.bis 21.September 1921. (Nr. 38 der Amtlichen Veterinärnachrichten.)

können. ck 2È22 E L _ S4 Südslawien. . 2s | 225 22 | Z8 SZSE Die Lage an der albanishen Grenze wird nah | 2 S2 I22A8 28 22 |20 ck82 Meldungen der „Grazer Tagespost“ als höchst kritisch be- | S SESS L De ” A zeichnet, und es herrsht in militärischen Kreisen die Ueber- S L L S zeugung, daß ein bewaffneter Konflikt zwishen Süd- | „| Länder L Zabl der verseuchten __ M slawien und Albanien unvermeidlich sei. Nördlih | # sl [cl El lel 5] [cle =1S von Dibra kam es im Laufe des vorgestrigen und | eZZI2 2262 zZI2z2 222 gestrigen Tages zu Kämpfen zwischen albanishen und süd- | L S282 B T5282 8 #8 slawischen Abteilungen. Der Ministerrat hat beschlossen, D E\aB E L S L [8% D zI8 L starke Truppenkontingente gegen Albanien zu senden und die S D T ES D S B IQUIE 1 k : U i „Jahrgänge 1918 bis 1920 einzuberufen. Auch ist die Ab- 1 5 3/4/5167 | 8 191i T1 141151 16 17 sendung einer Note an die Alliierten beschlossen worden, in der : ; gegen die Grenzlinien, wie sie 1913 zwishen Albanien und | | Stadt Wien - |—|—|—] 7| 7| 23] 4/ 4 8/10/10] 15} 8| 8| 41 Serbien festgeseßt wurden, protestiert wird. Jn einigen alba- | 2 Niederösterreich- E : nischen Gebieten, die zu Südslawien gehören, wird eine lebhafte d o A i N e M 5 e f 4 g n dg: Propaganda zur Angliederung an Albanien betrieben, ¡ C I N 1d 20 /— S 51 Steiermark . .|—|—|—{L1] 75/848] 4 b) 51 6/15] 41| 2! 6| 10 6| Kärnten . . « . |—|—|[—{/ 3] 13/135] 3| 6 71 4/ 9/ 26] 3| 7| 13 i: : 7} Tirol... .]-|—|—}/ 3/ 13| 80} 5/112/104{—|—| —| —|—| — Statistik und Volkswirtschaft. 8] Vorarlberg . . |—|—|—] 3] 22/101 les E E R S Arbeits|\treitigkeiten. Insgesamt . . |—|—|—[45/203] 160/35/84/187][39/95]188] 40] 101/194

Im Berliner Kellnerausstand ist hiesigen Zeitungen zufolge vie Lage infofern noch unverändert, als bisher keine Anzeichen dafür vorliegen, daß Einigungsverhandlungen aufgenommen werden. Die Vertreter der Gastwirt8organisationen halten nah wie vor an

ibrem Standpunkt fest, daß sie jeglihe Einleitung von Ver- handlungen mit den Sttreikenden solange ablehnen müßten,

als die Terrorakte der Ausständigen noch andauern. Die in Aussicht genommene Besprechung im Polizei- „präfidium in Anwesenheit der Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber wegen etwaiger Verrichtung der Notstand8arbeiten in Hotels und ähnlichen Betrieben hat gestern vormittag stattge- Arbeitnehmer erklärten \ich zur Verrichtung der Not- daß keinerlei In- Notgafst- stätten soweit gediehen, daß heute ihre Inbetriebnabme erfolgen Diefe Speisewirtshasten sind über die ganze Stadt vom Westen aus verteilt. Zunächst wird es möglich sein, etwa 20 Betriebe

funden. Die itandéarbeiten nur unter der Bedingung bereit, Arbeitéwillige in den Betrieben verwendet würden. zwischen sind die Vorarbeiten für die Eröffnung von

folite.

zu eröffnen. Sie werden alle unter besonderen polizeilichen Schu gestellt werden. Mabhlzeiten werden von 12 Uhr Mittags bis Ubends verabreicht werden.

vom Publikum mit größter Sympathie aufgenommen. der Ausständigen, die Verbreitung dieser Notzeitung hindern, haben nur geringen Erfolg gehabt.

Akzidenzdrudereien haben die Forderungen (Gehilfen und Hilfsarbeiter ges{lossen abgelehnt. die Verlagsgenossenschaft Deutscher Konsumvereine,

zu

der Gehilfen abgelehnt und die Ablehnung damit Buchdrucker fich eines groben Tarifbruhs schuldig gemaht hâtten, in- dem sie die Berliner niht beachteten, die Kündigungsfrist nicht innehielten und die in Be-

traht fommenden Instanzen nicht anriefen. Der Ausstand der

in Buchdruckereien beschäftigten rührt die Betriebe vorhanden ist.

_ Nah einer von „W. T. B" übermittelten Meldung des „Temps“ ist der Pariser Bauarbeiterausstand als gescheitert zu betrachten. Für gestern abend oder heute früh wurde die Wiederaufnahme der Arbeit erwartet. — Wie „Petit Parisfien* aus Lille meldet, sind Vertreter der ausständigen Arbeiter von der Regierung gestern nach Paris gebeten worden.

( Buchbinder be- garnicht, da jür diese ohnehin feine Beschäftigung

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs maßregeln.

Gang der gemeingefährlihen Krankheiten.

(Nach den L des Neichsgesundheitsamts“, Nr, 39 vom 28. September 1921.)

P e st. 9 E Vom 5. bis 11. Juli în Konstantinopel ein estiall. Syrien. Vom 24. Juli bis 30. August 13 Erkrankungen, und zwar in Ale andrette 2 und in Beirut 11. _. British Ostindien. Vom 17. Mai bis 18. Juni 95 Erfkranfunaen (und 724 Todesfälle); außerdem in Burma vom 19. Juni bis 16. Juli 249 (202), davon in Bassein 36(35), Mulmein 15 (13) und Nangun 198 (154),

Di C On Ende Juni in Colombo 1 Erkrankung und ein Todesfall.

Aegypten. Vom 23, Juli bis 26. August 38 Pestfälle. Libyen. Vom 7. bis 13. April 24 Fälle von Umgenpest, Cholera.

Polen. Laut Mitteilungen vom 3. und 7. September find in Baranowitschi ö und in Warschau 120 Cholerafälle vorgekommen.

British Ostindien. Vom 26. Bombay 19 Erkrankungen (und 9 Todesf 23. Juli in Kalkutta 294 (252); vom 18. Juni bis 23. Juli in Madras 10 (7); in Burma wurden vom 19. Juni bis 16. Juli gemeldet in Basjein 4 (4) und in Nangun 15 (10),

Gelbfieber. 10, bis 16. Juli 2 Erkrankungen und

Pocken. Ts\checho-Slowakei. In den Monaten Mai und Juni wurden 407 Eikrankungen (und 84 Totesfälle) festgestellt, davon in Mähren 23 (2), in der Slowakei 170 (30) und in Pods

eni bis 23. Juli in alle); vom 12. Suni bis

Meriko. 1 Todesfall.

Vom

10 Uhr

„Wolffs Telegraphishes Büro" wird ersucht, über den A us- ftand der Zeitungs- und Buhdrudckereigehilfen in Groß Hamburg mitzuteilen, daß die Gesamtlage unverändert ist. Die von den Buchdruckereibesizern hergestellte Notzeitung, die die bürgerliche Presse von Hamburg gemeinsam herausgibt, wird Versuche per- Auch die der Selbst das größte genossen- schaftliche Druckereiunternehmen Deut|chlands, hat die Forderungen begründet, daß die

Ubmachungen vor dem Reichsarbeitsministerium

Betei zugehen

steuer follen

p

Deshalb

einzelnen

wendung

Oesterreich ist frei von Rinderpest oder Lungenseuche.

__ Auf eine an die preußische Abgeordneten Dr. von Kries, betreffend die Beteiligung der Guts- bezirke an den Etrträgnissen der Minister des Innern zugleih im Namen des Finanz- ministers die folgende s{riftli

gemeinengenau die gleichen öfentlih-rechtlihen Aufgaben obliegen wie den Gemeinden, der Beteiligung an den Erträgnissen der Neichseinkommensteuer eine unterschiedlihe Behandlung eintreten zu lassen. Runderlaß vom 3. Januar 1921 haben wir hervorgehoben, daß die Gutsbezirke andenErträgen derReich

wie

zum Landessteueraescß vom einem § 10 mit dem Erlaß von der Gutsbezirke beauftragt hatte. liche Nechtsstellung der Gutsbezirke, Nachprüfung der Verwendung der

Ausschüttung an sie überwiesen. Die N vom 7. August 1521 zur sofortigen Weitergabe von Î des ewährlei fol sofort zur Auszahlung gelangen,

Gutsbezirk8s erbracht ist.“

Land- und Forstwirtschaft.

ligung der Gutsbezirke an den Erträgnissen der Neichseinkommensteuer.

Negierung gerichtete Anfrage des

Yeichseinkommensteuer, hat der e Antwort dem preußischen Landtag lassen (Drucksache Nr. 1014): „Da den Gutsbezirken im all- besteht seitens der Staatsregierung nicht die Absicht, bei Bereits durch unseren

seinfkommen- geme in inderselbenWeisebeteiligt werden

ie Gemeinden. Diese Stellung: ist auch grund- aufrehterhalten nachdem das Ausführungs- 13. Januar 1921 uns in Bestimmungen über die Beteiligung Allerdings verlangt es die eigenlüms- daß in gewissem Umfange eine überwiesenen Beträge erfolgt. haben wir die auf ste entfallenden Steuerbeträge nit den Gutsbezirken unmittelbar, sondern den Kreisaus|\chüssen zur Kreisauss{üsse sind dabei dur

worden,

teten Betrags verpflihtet worden; auch das leßte Drittel sobald der Nachweis einer Ver-

dieser Beträge für ausf{chließlich kommunale Zwedcke des

Nr.

Güterböd 1921, bet

Neichsverkehrsministeriuum, vom 29, Erlaß vom 23. September 1921,

betriebsleitungen.

90 des „Neichsverkehrsblatts“, herausgegeben im

September 1921 enthält einen betreffend Gedingeverfahren auf einen Erlaß vom 28. September

Betriebsstörungen an die General-

en und Umladestellen und reffend Meldungen über

Im «Tosca“

Blech. Im

Etlinger, bon Ledeb Toni

Titelrolle

Maria Orska dargestellt werden. Walter Janßen verpflichtet worden.

kommis

Stellvertreter Oberst Nyen dem Reichskommissar für die beseßten rheinischen

Gebiete j Gabe fü überwiesen.

au8sfchuß für Ovpau größere Bet ausgleihss\telle für stickitoffhaltige Düngemittel 1500000 .4, die Dreedner Bank 200000 4, die Diékonto-Gesellschast und die Bank für Handel-und Industrie je 300 000 4,

die Pfälzische Bank 250 000 sohn & Co., Schaaffhausen'sher Bankverein und Barmer Bankverein

kfarpatska Rus 214 (52),

je 100 000

äger-Weigert und den Herren rasa und Hieber. Anfang :

Erstaufführun auptrollen f targarete Schön,

Zimmerer.

Ausstattung nach Entwürfen von

e E bon Felix Mottl. Dirigent: Heinz Etthofen. Ü

Im Th

m Pg Ran Pn f „L. L. B." meldet, die H 6 er Farbwerke den § von einer Million Mark. R lieder des Vorstands der us Kob i

Theater und Musik,

Opernhause wird morgen, Freitag, Puccinis Oper zum ersten Male wiederholt mit den -Damen Schwarz, erren Hutt, Armster, Zador, Stock, Lücke, Musikalische Leitung : Generalmusikdirektor Leo 7 Vhr (nicht, wie angekündigt, um 74 Uhr). staatlichen Shauspielhause findet am Freitag die von Raimunds „Gefesselter Phantasie" statt. Die nd beseßt mit , Paula Conrad, Marga Reuter, ) nnemarie Seidel, Elsa Wagner, Karl Günther Hadank, Alexander Kökert, Leopold ur, Otto Mannstaedt, Lothar Müthel, Martin Wolfgang, Regie: Karl Etlinger. Szenishe und kostümliche Alfred Ehlers. Musik nah Anfang

eater in der Könifgräßer Straße wird die Carl Sternheims Schauspiel „Manon Lescaut* bon Für die männliche Hauptrolle ist Spielleiter ist Nudolf Bernauer.

in

A D N I DAZ

Mannigfaltiges.

von Oppau stifteten, wie i etrag “ Außerdem zeihneten die Mit- Farbwerke für sih größere Beträge. —

wird gemeldet, daß der belgische Ober- Baron lin Jacquemyns und der des britishen Oberkommissars

lenz sær

e zwanzigtausend Mark r die durch das Oppauer Unglück Außerdem übermittelten

als persönliche betroffene Bevölkerung dem Neichshilts- râge u. a. die Preis-

E Ia Warburg, Hamburg 500 000 .4, 0 M, die Bankhäuser Bleichröder, Mendels-

für Obpau auf feinen Konten bei \ämtlihen Banken und Postscheck onten (Berlin, Nr. 117 000, Frankfurt a. M. Nr. 5

seine . 09 Ludwigshafen Nr. 15 000) sowie bei sämtlichen Postanstalten entgege

In Erinnerung an die menschenfreundlig, TätigkeitdesSpanischen Roten Kreuzes währen) des Krieges batte sih ihm das Deutsche Rote Kreuz M jeder gewünschten N Ie CAILs für den Feldzug ix Marokko znr Verfügung gestellt. Von spanischer Sei ist nun „W. T. B." zufolge dieses Anerbieten mit aufrihtige, Freude angenommen und bereits jeßt dem Deutschen Roten Krey der wä'mste Dank für etwaige Entsendung von Sanitätsmateriz| und Medikamenten ausgesprochen worden.

Köln, 5. Oktober. (W. T. B.) In der Fabrik det Dynamit-A.-G. Schlebuch-Manfort fand vergangen Nacht in einem Raum, in dem Sprengladungen aus Trinitrotoluçl umgeshmolzen und für die Verarbeitung als Bergbausprengstof vor, bereitet werden, eine Entzündung statt. Das zerkleinerte 'Materiq] befand sih in einem Schmelzkessel, der am nächsten Morgen unter Damvf gesept werden follte. Der für diesen Betrieb eigen angestellte Nachtwähter beobahtete auf seinem Rundgang ein Flammenerscheinung an diesem Kessel, seßte sotort die Wasserberiese, lung in Betrieb und gleichzeitig die Alarmvorrihtung für Feuerwehr, Als er sich unge1\ähr 50 Meter entfernt hatte, erfolgte die Ent, zündung. Dur Glassvlitter wurde ein Arbeiter leicht ver, lebt, der die Nachtautsiht in tem Sprengstoffgebäude hatte. Abi gesehen von den zerbrohenen Fensterscheiben in der Fabrik, blieb die Wirkung der Entzündung auf die nächste Umgebung beschränkt. Wi der Inhalt des Kessels in Brand geraten ist, konnte mit Sicherheit noch nit festgestellt werden.

Leipzig, 5. Oktober. (W. T. B.) Das ReiG8geright hat heute nachmittag im Köthener Hochverratsprozeß das Urteil verkündet. Wegen A Straftaten, wie Ho verrat, Beihilfe zum Sovetrat, Freiheitsberaubung, Gefangenen beraubung, Verabredung eines hochverräterischen Unternehmens und Aufforderung zum Hochverrat wurden insgesamt 17 Angeklagte zy Festungsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten bis zu sed Jahren, ein Angeklagter wurde wegen s{werer räuberischer Ey pressung, Beamtennötigung und versuhter Nötigung zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Die Strafen, die von den außerordentlihey Gerichten in Dessau seinerzeit verhängt worden sind, werden auf die jeßt erkannten Strafen im Verhältnis von aht Monaten Gefängniz gleih einem Jahre Festung angerechnet. Desgleichen wird einewy

Verurteilten ein Teil der Untersuchungshaft auf die Strafen angerechnet. Fünf weitere Angeklagte wurden freigesprochen, In der Urteilsbegründung wird u. a. ausgeführt: Di

umstrittene Frage, ob die außero1dentliden Gerichte ohne Verleßung der Verfassung eingeseßt worden sind, wird bejaht. Die von jenen Gerichten anerfannten Strafen sind daher zu Neccht ergangen. D aber in ihren Verhandlungen der Tatbestand nur unter dem Gesichts punkte der verbotenen Truppenbildung beurteilt worden ist, so war es nah der bestehenden Nechtsprehung möglich, dieselben Handlungey noch unter dem Gesichtspunkte des Hochverrats abzuurtei!en. Do waren die in Dessau erkannten Strafen in Anrechnung zu bringen,

Mannheim, 5. Oktober. (W. T. T.) Der hiesige Bürgeraus\chuß bewilligte heute 26,7 Millionen Mar! zum Ausbau des annheimer Jndustriehafens, Der Ausbau wird sofort in Angriff genommen werden.

Paris, 6. Oktober. (W. T. B.) Im Tunnel vot Batignolles stieß gestern abend ein auf der Fahrt von Paris - nah Versailles begriffener Personenzug mit einen anderen Personenzug, der im Tunnel hielt, zusammen, “Durch die Explosion eines Gasbehälters geriet der eine Züg in Brand. Bisher sind 16 Tote und etwa hundert Ver lebte, davon zwanzig Schwerverletßte, festgestellt.

Lemvig, 5. Oktober. (W. T. B.) Ein in Rost ock be heimateter Dreimastshoner, der sich mit einer Ladung Kohlen anf der Reise von Hull nah Finnland befand, ist gestern 29 Seemeilen westlich Hanstholm gesunken. Die Be- faßung, bestehend aus neun Mann, konnte \sich mit eigener Hilf in Sicherheit bringen und ist in den Thyborönkanal eingelaufen,

T O I I

Aeronautishes Observatorium, Lindenberg, Kr. Beeskow. 5, Oktober 1921. — Drahenaufstieg von 1 p bis 4 p.

Nelative Wind

Seehöhe | Luftdruck Temperatur C 0 Feudge Witti

ei î j

A mm .| oben | unten 01, Richtung S 122 | 759,6 12,0 48 |O;S 5 1060 679 3;2 45 OSO 7 1150 660 4,0 30 OSO 3 2260 585 3,4 32 OSOD 5

Heiter. — Sicht: 30 km,

(Forisezung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

T

Theater.

Opernhaus. (Unter den Linden.) bezugsvorstellung, Tosca. Anfang 7 Uhr. Sonnabend: Der Ring des Nibelungen, Vorabend: Das Rheingold. Anfang 74 Uhr. : Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Freitag: Karter-

reservesaß 201, Zum ersten Male: Die gefesselte Phantasie, Anfang 7 Uhr.

Sonnabend: Peer Gynt., Anfang 74 Uhr.

Freitag: 199, Dauet-

Familiennachrichten.

Gestorben: Hr. Generalmajor a. D. Bernhard Scchtnidt (Haun Münden), — Hr. Forstmeister Hugo Sthäfer (Berlin). De

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg

Verantwortlich für den Anzeigenteil : Der Vorsteher der Ge áftsstelle I V.: Nechnungsrat Meyer in Berlin as

Verlag der Geschäfts\telle (J. V: Meyer) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsaust Berlin, Wilhelmstr. 32, Ri s

Vier Beilagen

M, — Weitere Beiträge nimmt der Neichshilfsausshuß

und Erste und Zweite Zentral-Handelsregister-Beilage, "M

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E f

# Zv

zum Deutschen RNeichSanzeiger und

Ièr. 234 Nichtamtliches.

(Fortsezung aus dem Hauptblatt.)

Preußischer Landtag. 50, Sizung vom 5. Oktober 1921, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutsher Zeitungsverleger *).)

Präsident Leinert eröffnet die Sizung um 121/, Uhr. Die Aussprache über den Haushalt des Mini- steriums für Handel und Gewerbe wird fortgesetzt.

Abg. Esel (Zentr.): Die wirts{chaftlihe Lage in Preußen ist so, daß wir alle zusammenarbeiten müssen, um uns wieder „hochzu- bringen. Wir erkennen die Pflicht der Reichsregierung an, in dem Villen zur Erfüllung bis zur Grenze des Möglichen zu gehen. Wir sind bereit, fie hierin zu unterstüßen. Die Tatsache allein son, taz England mehr für Erwerbslosenunterstüßung ausgeben muß, als wir, sollte das Interesse Englands stärken, uns leistungsfähig zut erhalten. Wenn die Deutschnationalen behauptet haben, daß mit Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen nihts erreicht ist, weil sie erfauft scien durch Preisgabe anderer Hoheitsrechte, so gibt das die Stimmung im besezten Gebiet niht wieder. Auch bei den Rhein- ländern besteht dieser Wille und wird unter dem Druck der Ver- hältnisse nur noch stärker. Die Pegas bei der Rückgabe einer Ortschait bei Eupen an das Deutsche Reih haben ergeben, wie

*

je Stimmung der Bevölkerung in unseren Grenzgebieten i Wir verlangen, daß jenseits der Besazungélinie alles getan wird, um diesen Willen zu stärken und zu stüßen.

ir müssen fordern, daß bei der Vergebung bffentliher Aufträge D n Gewerbe im M Gebiet mindestens so wohlwollend behandelt wird, wie in den übrigen Teilen Preußens. Das trifft be- sonders für Handel und Gewerbe in den mittleren und kleineren Städten zu, die durch die Besatzung besonders belastet sind. (Sehr rihtig!)) Ebenso ist es bei Verteilung der Neparationsarbeiten, auch hierin darf das besetzte Gebiet nicht s{lechter gestellt werden, als andere Landesteile. Wenn die kommunistische Rednerin Frau Ludewig meint, daß der Staatskommissar für die Neparations3arbeiten ein Interessenvertreter der Unternehmer sei, so können wir ihr nicht zuslimmen, bei dem Widerstreit der Interessen der einzelnen Länder bei der Verteilung dieser Aufträge kann er sehr wertvolle Arbeit leisten. Den Anträgen des Ausschusses, die eine gerechte Verteilung der von der Landesauftragstelle zu vergebenen Arbeiten, stimmen wir

jelbstverständlißh zu. Wenn die Produktivgenossenschaften hierbei gleihfalls berüdsihtigt werden sollen, so haben wir nichts dagegen, lehnen aber eine einseitige Bevorzugung dieser

Benossenshaften gegenüber dem freien Handel und dem freien E (Sehr richtig! im Zentrum.) Von allen Seiten, au von den Mehrheitsfozialdemokraten, haben wir sehr wohlwollende Mate für das Handwerk gehört. Nun war zu erwarten, daß bei dieser Gelegenheit auch der Fall des Präsidenten der Berliner Handelskammer Rahardt zur Sprache kommen wird. Nach der üblen deutshen Gewohnheit wurde hierbei auß nach der politischen Parteirichtung dieses .Ehrenmeisters gefragt. Wir vom. Zentrum

kommen nit in den Verdacht, daß Nahardt zu - uns - gehört. Cs: ist nicht richtig, . daß gegen ihn erst PLaepangen worden sei, als er Kandidat der demokratishen Partei [ei.

Mir sind aus langjähriger praftisher Tätigkeit in Berufsveriretungen des Bands fs die jahrelangen Bestrebungen bekannt, in denen man sid gegen die Art und Weije der Interessenvertretung des Handwerks dur) Rahardt gewendet hat. Es steht fest, daß Nahardt in bezug auf die Handwerksforderungen der vollendetste Typ dessen war, was im Westen den Widerwillen gegen Berlin erzeugte. Der Abg. Holzemer hat sich über den Mangel an Staatsaufsicht beim Handwerk beklagt. Der Neichsverband des deutschen Handwerks dagegen lehnt diese Staatsaufsicht ab. Das Handwerk besißt genügend Se!bstbewußtsein, daß es diese Aussicht nicht nötig hat. Auch der Fall Rahardt sollte nicht nach dieser Richtung hin ausgenußt „werden. . Wix teilen diese Ansicht des Neichsverbandes durchaus. (Sehr richtig! im Zentrum.) Die Frage der Handwerkskammerwahlen ist dadurch überholt, daß der Minister di2 Wahlen bereits ausgeschrieben hat. Der Wunsch des Zentrums, daß die Wahlen auf Grund des allgemeinen, direkten Wahlrechts vollzogen würden, konnte nicht berücksichtigt werden, weil damit ein neues Reicêgeseß notwendig geworden wäre. Dieser Wunsch mußte hinter der notwendigen Beschleunigung der Wahlen zurückstehen. Wenn nun aus Handwerkerkreisen felber gesagt wird, auch die Neu- wahlen würden nihts ändern und die Gefahr würde nicht verringert, daß der Fall Nahardt sih wiederhole, so erinnert mich das an den Nogel, der sein eigenes Nest beshmußt. Die Handwerkskammern haben do recht viel geleistet und in der Hauptsache waren sie immer aus Männern zusammengeseßt, die das Beste für das Handwerk wollten. Als die Wahlordnung erlassen wurde, war der Organisation8sgedanke im Handwerk noch nicht besonders rege. Damals bestand der Wunsch, das Recht, die Handwerks- fammern zu wählen, in die Organisation hineinzuverlegen. Ne der Aufsichtsorgane ist es, dafür zu sorgen, daß die Wahlvorî!chläge den Willen der Organisation wiedergeben. Weiter ist aufklärend dahin zu wirken, daß die Handwerkskammerwahlen nah der Richtung vollzogen werden, daß Männer gewählt werden niht nach den Inter- essen eines einzelnen Handwerk3zweiges, sondern solde, die über allgemeine Kenntnis der Zusammenhange unseres Wirtchaftslebens berfügen. Auf. die Grage der Preisbildung für Kohle will ich nicht weiter eingehen, obgleich die Höhe des Kohlenpreises für das esamte Erwerbsleben eine erheblihe Rolle spielt. In dieser Sdibune sowie hinsichtlih der Frage der Besteuerung des Ge- {werbes kann ih nur unterstreichen, was bisher shon darüber gefagt worden ist. Bei den staatlichen Regiearbeiten sind in neuerer Zeit wieder die schon oon der Landesversammlung gerügten Mißstände bemerkbar geworden; wir machen den Minister erneut auf seine da- maligen Zusagen in dieser Beziehung aufmerksam. Die F1a7e der Sozialisierung scheint ja indem Berliner Wahlkampf um die Stadt- berordnetenversammlung eine großeRolle zu spielen. Tat1ache ist jedenfalls, daß auf diesem Gebiet in Berlin, soweit man eine Sozialisierung der Lebensmittel und Bedarfsartikel durhzuführen versucht hat, in bezug auf Verbilligung und Verbesserung der Merloraung der Be- bôlkerung absolut nichts erreiht worden ist. Gegen den Uebelstand, daß das Handwerk sih niht mehr wie früher aus den eigenen Reihen durh Nachwuhs ergänzt, daß die Handwerkertöchter überwiegend Beamte heiraten, sind wir seit jeher aufgetreten und es ist damit au chon bedeutend besser geworden. Der „goldene Boden“ des Handwerks esteht und bestand niht sowohl in dem materiellen Gewinn, als in der Freude und Befriedigung des Handwerkers selbst an seiner at Aus von diesem Gesichtspunkt aus ist es ein Unrecht, einen Mann, d und ' Liebe „an jg eimer N ain i u ‘verbieten, länger als acht Stunden Vi Der Antraa Aa S er ine Yenderun des Genossen!caft12gesetze ahin abi daß auf den ; Genossenschart8generalversammlungen künftig das Vertretersystem eingeführt wird, kommt der modernen Entwicklung nur entgegen und unsererseits wird diese Forde- rung lebhaft unterstüßt. Frau Hanna hat den Mangel an gewerblichen Arbeitern betlagt und dafür in erster Linie

*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden ber Secrtn Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

er mit ganzer Lust zu verhindern des Tages

oder „zl ch zu betätigen.

Srste Veiíilage

Berlin, Donnerstag, den 6. Attober

die Meisterlehre verantwortliß gemacht. Gewiß gibt es Sünden auf diesem Gebiet, aber man soll doch anerkennen, daß die Hant- werskammern die Innungen und die Vereine alles tum, um eine Besserung herbeizuführen. Was die angeblichen unberechtigten Ueber- griffe der Handwerksmeister in die Freiheit der Lehrlinge aper, jo scheint es uns doch besser zu sein, „wenn unsere Lehrlinge solange als tunlich mit der Beschäftigung mit politischen Dingen verschont werden. Bei der Ordnung der Lehrlingsverhältnisse die Gesellen mit heranzuziehen, sind wir febstverständlich bereit, und handeln danah seit langem, wir sind aber dagegen, daß die Lehrlinge auch in die Tari1verträge einbezogen werden. Den Anregungen auf dem Gebiete des Fortbildungs- und Fachshulwesens haben wir stets besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Das weibliche Fortbildungsshul- wesen, das mit der Entwiälung nicht Schritt gehalten hat, muß im nächsten Etat ausgiebiger bedaht werden, u. a. wünschen wir eine Vermehrung der Aufsichtsorgane, und es follten die Aufsichts- organe nicht nur lediglih gewertlihen, sondern auch kaufmännischen Kreisen entnommen werden. Ein grundsäßliher Widerstand des Handwerks gegen das Fortbildungs- und Fachshulwesen, wie ihn die Redner zur linken Seite behauptet haben, besteht nicht. Im Hauptauss{uß wurden wir auf den Geseßentwurf über die Neu- regelung der Arbeitszeit hingewiesen. Dieser liegt jetzt vor und. es ist darin bestimmt, daß bis zu fechs Stunden wöchentlih der Unter- richt der Pflichtfortbildungs- oder Berufs\hulen außerha1b der Arbeitszeit gelegt werden kann. Damit können wir uns einverstanden erklären, und ih richte an die Vertreter der Arbeiterschaft die dringende Bitte, mit uns diesen Mittelweg zu gehen, denn es wird den Jungen sehr gut tun, wenn sie auch nah b Uhr noh ein paar Stunden O gerte genießen. (Lebhafte fe stimmung rechts.) Den Minister bitten wir, mit allem Nachdruck® dafür einzutreten, daß dieser Vorschlag Gefeß wird. Allen Anregungen und Verbesserungen auf dem Gebiete des Verkehrêwesens flimmen wir zu. Die Erweiterung der Beihilfe für Messen kann man nicht, wie es die kommunistishe Rednerin beliebte, als eine Liebesgabe an das Kapital bezeichnen. In dem Mitgefühl für die Opfer der Katastrophe von Oppau kann uns keine andere Partei übertreffen; in dieser F1age aber hat jet der Reichstag das Wort und es muß alles vermieden werden, was die Erregung noch vermehren könnte. Die Werkéleitung, die alles getan hat, was im Augenblick zur Linderung der Not geschehen konnte, bat \ich mutig und {nell ents{lossen, an den Wiederaufbau des zerstörten Werks gemacht. Ich gebe zum Schluß unserer Ueberzeugung Ausdruck, daß es mit eisernem Fleiß, unbeugsamer Entfchlossenheit und felsenfestem Vertrauen doch gelingen wird, uns aus der Tiefe wieder hervor- zuarbeiten. (Beifall im Zentrum.)

Minister für Handel und Gewerbe Fi \chbeck: Meine Damen und Herren! Als Ressortminister für Handel und Gewerbe kann ich nur meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, daß im Laufe dieser Debatte von den Rednern der verschiedensten Parteien die Notwendigkeit des Fortbestehens eines Ministeriums für Handel uud Gewerbe im Interesse der preußischen Wirtshaft mit solhem Nachdruck betont worden ist. Es haben sih allerdings in den leßten Jahren mehrfach in der Oeffentlihkeit Stimmen erhoben, die da meinten, das Ministerium müsse allmählih absterben. - Man knüpfte an zunächst an die Bestimmung der neuen Reichsverfassung, nach- der das Bergreht auf das Neih übergegangen is, und sagte, dieser wichtige Zweig der Verwaltung sei dem Handel3ministerium entzogen und damit entgehe ihm ein wesentlicher Teil seiner Tätig- Leit. Man vergaß dabei, daß die Aufgaben, die auf diesem Gebiete das Handel8ministerium hat, gar niht so sehr in der Richtung täg- lier Arbeit am Bergrecht liegen, als in der Verwaltung, in der Aufsicht über das Vergwesen, dem Bergpolizeiwesen und in der Ver- waltung des großen Staatsbesizes. Was das eigentliche Gebiet des Bergrechis betrifft, so bin ih fest davon überzeugt, daß, wenn das Reich einmal an den Erlaß eines Bergrechts herangehen will, es gar nit anders kann, als die Erfahrungen, die in der Verwaltung und in der eigenen Bergwirtschafi der einzelnen Länder gowonnen sind, sich nußbar zu machen und die zuständigen Ministerien der Einzelstaaten für diese Arbeit heranzuziehen. Wir sehen das hon jeßt. Das Neich geht darauf aus, ein neues. Reichsknappschaftsrecht zu \{hafen. Dankenswerterweise haben {ih die Knappschaftäverbände selbst dazu entschlossen, an dieser Aufgabe wesentlich mitzuarbeiten und einen eigenen Entwurf herzustellen. Aber es zeigt \ich \chon bei dieser Gelegenheit, wie gerade hier die Einzelstaaten herangezogen werden, und daß, foweit von stactliher Mitarbeit überhaupt die Rede ift, sie im wesentlichen in den Einzelstaaten liegt.

Aehnlich steht die Sache in bezug auf die großen Fragen der eigentlihen Handelswirtscchaft und Sozialpolitik. Gewiß, dur die Aenderung der Kompetenzen zwischen dem Reih und den Ländern ist Preußen ein wesentlicher Teil seiner Jnitiative hier genommen, aber man soll doch nit vergessen, daß és auch noch einen Reichsrat gibt, und daß die Länder das Recht haben, im Reicksrat zu Gehör zu fommen. Gerade in dieser Vorbereitung im Reichsrat auf den Ge- bieten der eigentliden Handtels- und Wirtschaftspolitik liegt ein wesent- licher Teil der Aufgaben des Handelsministeriums. Ich glaube, wenn man die Tätigkeit im Reichsrat, in den Auéshüssen und im Plenum zusammenrehuen wollte, dann wird vielleiht über die Hälfte der ganzen Arbeit, die dort von Preußen geleistet wird, gerade auf das Handelsministerium entfallen, ganz naturnotwendig angesiGts der Lage, in der wir uns befiuden, în der die wirtsckaf!lichen Fragen eine so außerordentlid große Nolle spielen, namentli die Fragen, die sih aus dem Friedensvertrag ergeben. Die Reichs regierung — das kann ich dankbar anerkennen — hat auch angesichts der Bedeutung, die gerade. Preußen auf wirtshaftlihem Gebiet für das Reich hat, und angesichts des Einflusses, den Preußen im Reichsrat hat, in fehr zahlreichen Fällen nicht etwa abgewartet, bis im Reichsrat scl%# die Dinge an die preußische Regierung heran- gekommen find, sondern sie zieht Preußen zu den kommissarischen Be- ratungen {on in den Vorstadien heran, und ein wesentliher Teil unserer Arbeit liegt gerade mit in diesen kommissarishen Be-

ratungen. Freilich dringen diese Dinge und die Arbeit, die hier zu

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leisten ift, nicht immer an die Oeffentlihkeit, und ih halte es für gut, daß es so ist. Ih bin der Meinung daß es nit im Interesse der öffentlilen Gewalten im deutschen Vaterlande liegt, wenn Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten zwischen Neich und Einzelstaaten auf öffentlidem Markt ausgefochten werden. Gerade aus den mancherlci Erfahrungen der leßten Zeit heraus wollen ‘wir uns bemühen, nach Möglichkeit diese Meinungs- verschiedenheit im Beratungszimmer auszugleichen. Es gibt politische

S

Preußischen StaatSs8anzeiger

1921

Tâätigkeiten, bei denen es ja wohl durhaus notwendig ist, daß man sich einen Hornisten zur Hand hält; es gibt aber auc andere poli- tische Arbeiten, für die es sehr viel besser ist, wenn man sie mit mög. list wenig Geräusch zu vollführen sucht. Freilich, Vorausseßung für ein folches friedlihes Miteinanderarbeiten ist selbstverständlich, daß die Gegenseite die Nehte der einzelnen Länder attet, sie zu Gehör kommen läßt und ihre Einwände nit als lästiges Dreinreden auffaßt, sondern den Ländern im Reichsrat die Stellung gibt, die ihnen die Verfassung zuweist. Jch habe die Hoffnung und das Ver- trauen zu den Männern der Reichsregierung, daß, wie bisher, ein folches * verständnisvolles Zusammenarbeiten mit den preußischen Ressorts, insbe)ondere mit dem Handelsministerium, auf den großen Wirtschaft8gebieten stattfindet.

Wenn die Maschine auf diesem Gebiet geräus{los arbeitet, so arbeitet sie doch nicht ohne Intensität, und wenn Sie in unsere Akten und Protokolle und in die Verhandlungen blicken, die wir geführt haben, so werden Sie sehen, welche ungeheure Arbeit gerade im preußischen Handelsministerium von den dort tätigen Herren geleistet wird in all den großen Fragen, die die Oeffentlichkeit auch im Reiche beschäftigen.

Es ist hier über die Fragen des Fricdensvertrags und tie Fragen, die das besegte Gebiet anbelangen, gesprochen worden. Ih habe nah Möglichkeit darauf hingewirkt, daß Herren aus meinem Ministerium die beseßten Gebiete aus Anlaß von wirtschaftlichen Besprechungen von Handelskammern usw. besuGßen um so aus eigener Erfahrung ihre Wünsche kennen zu lernen und sie der Reichsregierung gegenüber zu vertreten. Jh werde auch die Wünsche, die hier neuerdings aus» gesprochen sind, nah Möglichkeit zu vertreten suhen. Wir find durchdrungen von den {weren Leiden, unter denen unsere Landes- genossen jenseits des Rheins in den besezten Gebieten stehen, und werden uns bemühen, diese Leiden nah Möglichkeit zu mildern. (Bravo?) Dasfelbe gilt für Ostpreußen, das vom Mutterlande abge- schnürt ist. Hier hat sowohl die Landesversammlung wie die Ne- gierung Mittel in reihlihem Masse ausgeworfen. Wir haben uns bemüht, Milderungen und Erleichterungen zu hafen, und des wird auch weiterhin geshehen, Was Oberschle sieu anbelangt, so stimme ih durchaus dem zu, was hier im Hause gesagt ift.

In der Presse der ganzen Welt ist in den leßten Tagen eine Rede viel beachtet worden, die der französische Delegierte in Genf Noblemaire gehalten hat, in der er davon spricht, Frankrei wolle leben, aber Frankreih wolle aub, daß Deutschland lebt. In Hinsicht auf Oberschlesien hat Frankreih jeßt die Möglichkeit zu zeigen, daß es sich bei folhen Ausfprüchhen nicht um eine Phrase handelt, sondern daß etwas Ernstes dahintersteht. (Sehr richtig !) Dbershlesiens Erhaltung ist ein Lebensinteresse Deutschlands, und wer will, daß Deutschland lebt, muß ihm Oberschlesien lassen. Diese Erkenntnis in der Welt zu - verbreiten, sind au wir im Preußishen Handelsministeriuum bemüht gewesen. Wir haben be- sondere Veranlassung, uns dieses Landes anzunehmen, da ein werts- voller Teil unseres Bergwerks- und Hüttenbesitzes gerade in Ober- {lesien gelegen ist. Wir haben uns bemüht, au darzulegen, daß eine Teilung des oberslesischen Wirtschaftsgebiets eine Uumöglich- machung des Weiterlebens der einzelnen Teile bedeutet. (Schr rihtig!) Wir haben des weiteren und hier muß ich des Auswärtigen Amts dankbar gedenken — die Möglichkeit gehabt, an einer Reihe von wichtigen Besprehungen mit ausländishen Staaten in bezug auf die Gestaltung unserer ausländishen Wirtschaftsbeziehungen teilzunehmen. Wir sind an all den großen sozialen Fragen beteiligt gewesen, die das RNeich3- arbeilöministerium behandelt und die hier in der Debatte einen breiten Raum eingenommen haben. An den Fragen des Arbeits- rechts, der Schlichtungs8ordnung, des neuen Arbeitsgeriht8gesetes, der Arbeitsnahweise, der Arbeitszeit usw. haben wir mitgewirkt. Die Steuerpolitik des Reichs ist in die Debatte ge- zogen. Es war ganz selbstyerständlih, daß bei derartigen Vorlagen, wie bei der Körperschafts- und der Umsaßsteuer, den indirekten Steuern usw, die so tief das wirtscha\tlihe Leben auh Preußens einschneiden, vorher das Handeleministerium gehört werden mußte. Es sind hier umfangreiche Arbeiten geleistet und An- träge gestellt worden, von denen ih hoffe, daß sie im NReidhsrat ans genommen werden und damit Verbesserungen im Interesse von Handel und Gewerbe an den Vorlagen der Reichsregierung bringen werden. Jch bitte aber zu beachten, daß ih auf dem Gebiete der Steuervolitik

nicht allein zuständig. bin, sondern daß es ih dabei vor allen Dingen auch um finanzielle Fragen handelt und da- her in erster Linie der Herr Finanzminister zuständig ist.

Wie überhaupt die Damen und Hexren bei den vielen Wünschen, die hier in Anträgen niedergelegt sind, und den vielen Anregungen, die mir gegeben worden sind, das eine in Nechnung ziehen wol'en, daß ih bei der Vertretung im Reichsrat \{ließlich an die Instruktion des Staat8minisleriums als der maßgebenden Stelle gebunden bin. Es ist dann von verschiedenen Rednern über die Abmachungen gesprochen worden, die in Wiesbaden zwischen Herrn Loucteur und Herrn Rathenau getroffen worden sind; die Be- ratungen follen bekanntliß in “ den nächsten Tagen fortgesctt werden. Jch bin der Meinung, daß es überaus mißlich ist, in der Oeffentlichkeit Dinge zu erörtern, die in ihrem ganzen Inhalte der Oeffentlichkeit nit bekannt sind und aus guten Gründen auch noch niht bekanntgegeben werden können. (Zustimmung.) Ich will den Herren, die hier Kritik geübt haben, zugeslehen, daß es auch nah meiner Meinung überaus bedenklihß wäre, wenn wir in das System der alten Kriegswirtschaft zurüclfielen. Wenn aber des weitcren die Befürchtung ausgesprochen worden ist, daß diese Organi- sation so aufgezogen werden würde, daß für die Landes- auftrags8stellen fein Naum zur Vergebung an das mittlere Cewerbe, an das Handwerk übrig blicbe, so glaube ih doch, daß hier zu s{chwarz gesehen wird. Jch habe Grund zu der Er- wc tung, daß die Länder und mit ihnen die Lande8auftragéstellen iu diesen Organismus hineingefügt werden und die Möglichkeit haben, die Jnteressen der mittleren Industrie, dexr Kleinindustrie und des

Handwerks wahrzunehmen, (Bravo!)

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