2 Artikel L Für die außerhalb Berlins wohnenden Mitglieder un 3 vertretenden Mitglieder tes die in § 1 Ziffer Fand S2 E Bel ordnung vom 30. September 1920 vorgesehene Aufwa ädi einhundert Mark. p [Nd Berlin, den 27. September 1921. L 208 Preußische Staatsministerium. Stegerwald. F1\chbeck. am Zehnhoff. Beer. Dominicus. Warmbold, Sacmiss.

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Ministerium des Jnnern.

Das Preußische Staatsministerium hat den Geheimen |

Regierungsrat von Guérard in- Koblenz zum Oberregierungs- rat ernannt.

Der Oberregierungsrat von Guérard

O d ist dem e prasidium in Koblenz zugeteilt worden. j tal

Ministerium für Wissenschaft Kunst und Volksbildung, j Bei dem Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volks-

bildung find die Provinzialshulobersekretäre Richter und RNothkugel zu Ministerialsekretären ernannt worden.

BeékbanntmaGhung, DemSchankwirt Friß Klein in Berlin, An der Jerusalemer Kirde 2, habe ih die Wiederaufnahme des dur Verfügung vom 24. Mai . 1921 (R.-A. Nr. 127), Amisblatt Stüct 24, untersagten Handels mit Gegenständen des täg- lichen Bedarfs auf Grund des § 2 Absatz 2 der Bundesratsverord- zung vom 23. September 1915 (NGBl. S. 603) durch Verfügung vom beutigen Tage gestattet. | Berlin, den 30. September 1921. Der Polizeipräfident. Abteilung W, F. V.: Froißuheim,.

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Bekanntmachung.

Das am 19. August 1921 gegen den Händler August Ntiebesehl in Dewel erlassene Handelsverbot ist durch Verfügung des Hecrn Regierungspräsidenten in Lüneburg vorn: 28. September 1921 — I, H. 2039 — wieder aufgehoben worden.

Soltau, den 4. Oktober 1921.

Der Landrat. J. A.: Pet èrs, Kreisamkssekretär.

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Bekanntmachung. Dem Händler Hermann Marquardt in Soltau,

Celler Straße 46, is auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603), betr. Fernhaltung “ unzu- verlässiger Perfonen vom Handel, jegliher Handel mit Gegen- ständen des täglihen Bedarfs, insbesondere mit Kaz- toffeln, wegen Unzuverlässigkeit untersa atworden.

Soltau; den 3.- Oktober 1921.

Der Landrat. J, A.: Peters, Kreisamtssekretär,

D ter A

/ Welanatuadung Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung-unzuverlässiger. Personen vom Handel vom. 23. September 1915 (NGBl. S. 603) aben wir dem Fräulein Elfriede Gussella, hier, Fabrifkstraße 20, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Geflügel, Eiern, Fischen, Wild, Obst und Gemüse wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handels- betrieb untersagt. Tilsit, den 4. Oktober 1921. Stadipolizeiverwaltung. J, V.: Tescchner.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverläs Tonn vom Handel vom 23. September 1915 (RGBL. Sas \aben wir der Frau Elife Hammler, hier, Fabrikstraße 20, durch Verfügung vom heutigen Tage den Pa ndel mit Butter und Käs.e wegen Unzuverlässigkeit in ezug auf diesen Handels- betrieb untersagt. J

Tilfit, den 4. Oktober 1921.

Stadtpolizeiverwaltung. J. V.: Teschner.

REEM N I A E T I A Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Die vereinigten Ausschüsse des Reich srats für innere Verwaltung und für Rechtspflege, die vereinigten Ausschüsse sür innere Verwaltung und für Haushalt und Nechnungswesen sowie die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und für Rechts- pflege hielten heute Sitzungen.

6 “a 7. 9: f D

Die Minister Dr. Rathenau und Loucheur haben gestern ín Wiesbaden in Vollmacht ihrer Regierungen das Abkommen über deutshe Sachlieferungen an Frank- reich abgeschlossen. __Die Unierzeihnung der Neben- ablommen erfolgt voraussihtlich am Freitag. Laut Meldung des „Wolffshen Telegraphenbüros“ bekunden die “beiden Re- gierungen în dem Hauptabkommen ihren Willen, den Wieder- aufbau der zerstörten Gebiete Nordfrankreichs durch Lieferung beziehungsweise Bestellung von Einrichtungs- und Betriebs- gegenständen und von Bau toffen in möglichst großem Umfange zu bewirken. Es handelt fich mithin um Sachlieferungen im Sinne der Anlage IV des Teils VIIL des Friedensvertrags.

, Die Durchführung der Lieferungen foll auf beiden Seiten durch vrivatrechtliche Organisationen erfolgen, Die Lieferungen der deutshen Organisation laufen neben den Lieferungen des Neichs aus Anlage I1L (Schiffe), Anlage V (Kohlen- und Koblen- produkte) und Anlage VI (Farbstoffe und chemisch-pharmazeutische Produkte) zu Teil VIIT des Friedensvertrags.

Zu dem Verfahren der Anlage IV zu Teil VI1T des Friedens- vertrags fann nach einer Kündigungsfrist von einem Ja hr zurückgekehrt werden. Die deutsde Regierung darf jedoch diese Kündigung frübestens am 1. Mai 1925 für den 1. Mai 1924 aussprechen. für die Lieferungen aus dem Abkommen gilt die Ein- schränkung, daß sie Frankreich lediglih für Zwecke des Wiederaufbaues verwenden darf. Die zugunsten Deutschlands beziehungsweise der Lieferungéorganisation auf Grund des Abkommens entstehenden Kredite und die dieser Organisation gehörigen, in Frankreich befindlihen Waren und Barkcträge find dem in § 18 der Anklage 1L zu Teil V1IL des Griedenévertrags eventuell vorgesehenen Zugriffe &rankreichs eutzogen.

den Bedingungen seiner Rohstoffversorgung und den inneren Bedürfs niffsen seines sozialen und wirtschaftlichen Lebens vereinbar find. Der Gesamtwert der Leistungen auf Grund der Anlagen [I1L, V und VI zu Teil VIIT des Friedensvertrags und der Lieferungen auf Grund des Abkommens soll bis zum 1, Mai 1926 sieben Millionen Goldmark nicht Or :

Die Lieferungen sollen erfolgen durch unnfittelbare freie Verein- barung der deutschen und französischen Organisationen. Für den Fall, daß cine Vereinbarung nicht zustande kommt, ist zwischen fogenannten marchandises banales und den sogenannten marchan- dises spéciales zu unterscheiden. Unter erfteren werden Waren fungibler Art, wie Holz, Glas und dergleichen, sowie Seriengegen- stände verstanden, unter leßteren folhe Waren, bei denen es dem Besteller auf den besonderen Charakter des Cinzelstücks ankommt, wie industrielle Einrichtungen, Maschinen und so weiter.

Beim Bagnalmaterial entscheidet bei Nichtzustandekommen einer Vereinbarung eine Kommission über Leferungsmöglihkeit A Preis-, Transport-, Lieferungs- und Abnahmebedingungen end- gültig. / ;

Dié Komnmission set sich zusammen aus drei Mitgliedern : cinem Deutschen, einem Franzosen und einer dritten gemeinsam bestimmten oder vom Schweizer Bundespräsidenten ernannten Person. Für die Preisfestsezung, soweit sie nit in freier Vereinbarung er- folat, stellt die Kommission einvierteljährli ein Preisverzeichnis für alle in Frage kommenden Gegenstände auf, welches ungefähr dem normalen französishen Inlandspreis des betreffenden Erzeugnisses abzüglih der französischen Zollgefälle und der Transportkosten des betreffenden Bestellvierteljahrs eutspriht. Isi der in. den Preisverzeichnissen erstellte Preis niedriger als der gleihe Preis für die gleihen Waren in Deutschland, so ist Deutschland nur verpflichtet zu liefern, soweit diese Preisdifferenz nicht größer ist als 5 vH. Der Wert diefer Verlustlieferungen wiederum kann höchstens 5 vH des Gesamtwerts der Lreferungen des betreffenden Jahres betragen.

Kommt fürSpezialmaterial eine Verständigung nicht zu- stande, so kanu die französishe Regierung auf das Lieferungêverfahren na Anlage 1IV zu Teil VIILT des Friedensvertrags _zurückgreifen, jedoch nur, soweit die Gegenstände in den an Deutschland früher übergebenen Listen bereits enthalten sind. L:

Die Zahlungen an die deutshe Lieferunasorganisation geschehen durch die deutsche Negierung; dieser wird der Wert der Lieferungen auf Reparationsfonto gutgeschrieben. Dabei unterscheidet das Ab- ommen drei Zeitabschnitte: bis 1, Mai 1926, bis 1. Mai 1936 und die Folgezeit. i: ;

Die Lieferungen im ersten Zeitabschnitt werden Deutschland nit im vollen Werte, sondern nur mit 3d vH des Werts gutgeschrieben. Beträgt der Wert der Lieferungen aus dem Abkommen in einem Jahre weniger als eine Milliarde Gold- mark, so werden in diesem Bahre 45 vH des Werts dieser Liefe- rungen gutgeschrieben. .Der Höchstbetrag, der Deutschland in cinem Jahre einshließlich der Lieferungen aus Anlage IIk, V und VI zu Teil VIIT des Friedensvertrags gutge|chrieben werden darf, ist eine Milliarde Goldmark. Der Betrag des in den ein- zelnen Jahren nicht gutgeshriebenen Werts. der. Lieferungen trägt ein- sache Jahreszinsen zu 5 vH.

Am 1. Mai 1926 werden die Restbeträge zusammen- gerechnet. Die so gewonnene Summe ist in zehn gleichen Iahres- raten bis zum 1. Mai 1936 nebst den fällig werdenden einfachen Zinsen gutzuschreiben. Bei den Lieferungen vom 1. Mai 1926 ab wird grundsäglih der volle Wert (niht nur 35 beziehungs- weise 45 vH) gutgeschrieben. Jedoh darf die jährliche Gutfchrift einshließlih der fälligen Jahresraten aus den Restbeträgen der Zeit bonr 1. Oktober 1921 bis zum 1. Mai 1926 zusammen mit dem Wert von Lieferungen aus den Anlagen III, V und VI, soweit sie nicht bis dahin erledigt sind, auch jet eine Milliarde Goldmark nit überschreiten. 7 j :

Beträgt der Gesamiwert der Leistungen ‘einschließli der in Aus- führung der Anlagen IIL V. und VI bis zum. 1. Mai 1926 mehr als 7 Milliarden Goldmark, so ‘ist der über|chießende Betrag inner- halb dreier Monate ab 1. Mai 1926 Deutschland voll -gutzuschreiben, ohne Rücksicht auf die Reaelung der sonstigen Gutschristen.

Am 1. Mai 1936 is wiederum festzustellen, welhe Beträge eiwa Deut|chland noch guthat. Dieser Saldo ist nebst 99% Zinsen und Zinseszinsen in vier Halbjahrsraten 1936 und 1937 abzutragen.

Alle Gutschriftbestimmungen gelten mit der Maßgabe, daß keine Jahresgutschrift höher sein darf, als der Anteil rankreih8 (52 vH) an den gemäß Artikel 4 des Londoner Zahlungéplans zur Verteilung unter die Alliierten gelangenden“ deutihen Annuitäten. i

„ Vom 1. Mai 1936 ab kann Deutschland alle Leistungen ab- lehnen, soweit durch ihre Ausführung der - von Frankrei in einem Jahre äußersten Falls gutzuschreibende Betrag (52 vH der Annuität) überschritten werden würde.

reie acei cus a I

Die Unteraus\hüsse Brom und Brompyräparate der Außenhandelsstelle Chemie haben in ihrer Sißzung vom 5. Oktober 1921 neue Ausfuhrmindestpreise mit Gültigkeit vom 8. Oktober festgeseßt.

Berichtigung. Jn der Veröffentlichung des Unter- aus\chuß „Erdfarben“ in Nr. 189 des „Reichsanzeigerg“ vom 15. August, betreffend Erdfarben, muß es heißen: „Die Einfuhr von ausländishem Ocker“ statt „die Einfuhr von französischem Ocker“,

Preußen.

Die interfraktionellen Verhandlungen der vier Parteien, die über die Negierungsbildung in Preußen zusammengetreten sind, ¡wurden gestern früh fortgesezt. Ein Abschluß ist, dem „Wolfsschen Telegraphenbüro“ zufolge, noch nicht erzielt worden, doch ergab sich in den Verhandlungen Uebereinstimmung in einigen grundlegenden Fragen. Die Verhandlungen find im übrigen für streng vertraulich erklärt und werden im Laufe der nächsten Woche fortgeführt werden.

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Der Allgemeine Deutshe Gewerkschaftsbhund der Deutsche Gewerkschaftsbund und dit Deutsche Gewerkschaftsring haben als Vertreter von 220 000 Ar- beitern und Angestellten dem Völkerbundsrat eine Denk- \{chrift überreicht, in der gegen die vollständig irreführenden Angaben in den von polnischer Seite übergegebenen Denkschriften protestiert wird. An Hand von einwandfreiem Material wird die polnische Darstellung über die Betri ebsratswahlen wider- legt, und die Aufmerksamkeit des Völkerbundsrats auf die polnischen Wahlmanöver nah dem i polnischen Putsch in Oberschlesien gelenkt, Die Denkschrift hebt hervor, daß den polnischen Berechnungen niht der geringste Wert zukommt, schon deshalb nicht, weil die Betriebsratswahlen keineswegs immer nah nationalen, sondern nah örtlih-sozialen Gesichts- punkten stattfinden, Sollte troßdem den Betriebsratswahlen eine entscheidende Bedeutung beigemessen werden, so beantragen die genannten Verbände, die Betriebsratswahlen in Ober- lesien dur zuverlässige Personen nachprüfen zu lassen,

Vayern. Amtlich wird dur das Gesamtministerium die Vor-

Zu den Lieferungen ist die deutsche Organisation nur insoweit verpflichtet, als sie mit den Produktionsmöglichkeiten Deutschlands,

ordnung veröffentlicht, wonach gemäß den Vereinbarungen mit der Reichsregierung der Ausnahmezu stand in Bayern

mit dem 15. Oktober aufgehoben wird. Die Be« stimmungen über die bayerishen Volksgerihte bleiben un- berührt.

Thüringen.

Der neue Thüringische Landtag wurde gestern vor mittag vom Staatsminister Paulssen eröffnet. Zum Präsidenten wurde, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, der Abg, Leber, zum 1. Vizepräftdenten der Abg. Baum (Thür. Bauernbund) und zum 2. Vizepräsidenten' der Abg. Drechsler (U. S. P.) gewählt. Die Wahl der neuen Regierung wird auf Antrag des Präsidenten vertagt. Die nächste Sißzung bestimmt das Präfidium.

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Oesterreich.

Nach einer amtlichen Mitteilung halten ungarische Banden seit vorgestern gegen jedes Völkerrecht die offene Stadt Bruck a. d. Leitha andauernd unter Gewehr- und Maschinengewehrfeuer. Wie das österreichische „Korrespondenz- büro“ erfährt, hat die österreihishe Regierung diesen neuerlichen, besonders krassen Bruch der internationalen Rechte sofort den Mächten zur Kenntnis gebracht; und dagegen sehr energish Einspruch erhoben,

— In der Zeit vom 10. bis 30. September haben in Wien Verhandlungen über einen Handelsvertrag mit Numänien stattgefunden. Diese haben laut Meldung des „Wolffshen Telegraphenbüros“ zur Paraphierung eines Ver: trags geführt, der zunächst den Regierungen zur Genehmigung unterbreitet und sodann den Parlamenten vorgelegt werden wird. Der neue Vertrag beruht auf dem Prinzip der beider- seitigen Meistbegünstigung und enthält außerdem Be- stimmungen über die Rechtsstellung der Staatsangehörigen, die Zulassung zum Gewerbebetriebe, die Behandlung der Handelsreisenden, die Handhabung der bestchenden Ein- und Ausfuhrverbote sowie über die Transit: und Verkehrsfragen.

Großbritannien und Jrland.

In der gestern nahmittag abgehaltenen Kabinetis2 sibung brate der Premierminister Lloyd George im Kabinettsausshuß seine Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein. Nach dem „Wolffschen Telegraphen- büro“ sehen sie eine Ausgabe von etwa 15 Millionen Pfund Sterling für unmittelbare Unterstüßungen vor. Die Kabinetts fibung faßie keinerlei endgültige Beschlüsse bezüglich der Ge- samtvorschläge, die dem Unterhause unterbreitet werden sollen. Heute findet eine weitere Kabinettssißzung statt, um einen vör- läufigen Entwurf der Maßnahmen anzunehmen.

— Einer Timesmeldung zufolge teilt Lord Curzon dent Oa Botschafter in Washington mit, daß Lloyd George infolge immer dringender werdender innerer Fragen nicht. in der Lage sei, England zu verlassen. Groß- britannien werde bis zu sechs Vertretern nah Washington entsenden und den Vereinigten Staaten ihre“ Namen so bald wie möglih mitteilen. Es müsse si jedo zuerst mit den Dominions und Judien ins Benehmen seßen. Lloyd George teilte dem britischen Botschafter in Washington mit, es sei auf der lezten britischen Reichskonferenz vereinbart worden, daß ‘die ‘britishe Regierung das gauze Reich in Washington vertreten solle.

Standpunkt der Dominions Geltung verschaffen,

— Wie „Reuter“ erfährt, irishen Konferenz dur head, Sir Hamar Greenwood, Chamberlain, Sir Worthington Evans und Churchill vertreten werden.

Frankreich.

Auf der Grundlage des gestern mitgeteilten Beschlusses der Reparationskommission für die Berehnung der Bes I aen, für die bis zum 1. Mai 1921 der Durch- hnittskurs desjenigen Vierteljahres zu berechnen ist, in dessen Verlauf die Ausgabe entstanden ist, betragen diese Kosten, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, für die Zeit vom 11. November 1918 bis 30. April 1921 für Ameriïa 278 067 610 Dollars, für Frankrei 2304 850 470 Franken, für England 52 881 298 Pfund Sterling, für Belgien 973 731 390 belgische Franken und für Jtalien 15 207 717 Lire. Auf Ersuchen Frankreichs hat die Reparationskommission be- lossen, die Besaßungskosten nah dem Durchschnittskurse dds Vierteljahrs in Go ldmark anzurechnen. Hieraus ergeben sich in Goldmark folgende Ziffern: Amerika 1 106 732 830, Frankreich 1276 450 838, England 991 016 859, Belgien 194 706 228, Jtalien 10 064 861, zu'ammen für die Zeit vom 11.“ November A d 1. Mai 1921 rund 3 Milliarden 6391/, Millionen

oldmark,

__— Die „Agence Havas“ meldet, daß der Sa chver* ständigenaus\huß, der am 13, August vom Obersten Rat beauftragt wurde, eine Organisation zur Kontrolle der Ein- und Ausfuhrbewilligungen für die beseßten deutschen Gebiete einzurichten, feine ersten Sißungen in Koblenz am 1. und 4. Oktober abgehalten hat. Die deutschen Delegierten Me am 10. Oktober mit den alliierten Sachverständigen exaten.

— Der Sacverständigenaus \chuß zur Festsezun der albanishen Grenze ist gestern in Dres des Aeußeren zusammengetreten. Die Sachverständigen werden dev L ay demnächst das Ergebnis ihrer Arbeit unterbreiten.

— Die radikalsozialistische Vereinigung des Seine- departements hat vorgestern eine Entschließung angenommen, in der sie, dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ Nevision des Caillau V rogelfes verlangt. leichzeitig wird die Partei aufgefordert, alles zu lun, um die Ver- ere De A ae Bestrafung zu bringen, die arin bestehen sollen, daß, wie dur Enthüllungen festgestellt worden sei, im Laufe der längeren, um den Friedensvertrag von Versailles geführten Verhandlungen die Interessen Frank reichs geschädigt und Abkommen getroffen worden seien, die nach der Verfassung dem Parlament zur Genehmigung hätte vorgelegi werden müssen,

Lloyd George, Lord Birken: Laming

zufolge, die

u # Velgien.

alliierte Konferenz in Brüssel, die über d Besegungskosten beraten soll, ist nah einer Mitteilun vie „Chicago Tribune“ bis nah dem 14. Oktober verschoben worden. Die Verschiebung steht im Zusammenhang mit dent Umstand, daß am 14, Oktober erst die Verhandlungen des

amerikanishen Senats üb L S land beginnen, über den Friedensvertrag mit Deutsch:

Die britische Regierung würde jedoch dem 1 An der Front Afiun Karahissar

wird die Negierung auf dex.

Schweiz.

Völkerbundsrat befaßte sfich in seiner gestrigen mit der Flugzeugfabrikation in Danzig. Da V anziger Fabriken die Herstellung von nicht militärischen l pienenden Verkehrsflugzeugen betreiben wollen, forderte Cherkommissar von Danzig, wie „Wolffs Telegraphen- / mitteilt, ein Gutachten vom Völkerbund ein, das der yshuß für Luftschiffahrt einstimmig abgab. Das Gut- " hezeihnete bestimmte Flugzeug- und Luftschifftypen als ¿rischen Zwecen dienend und erklärte eine neue Revision dieser “mungen na je zwei Jahren für notwendig. Der Völker- E überwies das Gutachten dem Oberfommisiar von Danzig. E {lichen Mitteilungen des Völkerbundssekretariats über eehluß machen bisher keine Angaben über die von interkfommission aufgestellte Unterscheidung zroischen Ver- sugzeugtypen und militärischen Flugzeugen. Der bund beschloß in seiner gestrigen Sißung hem, die auf Grund einer Entschließung der Völker- ersammlung vom 3. Oktober aus drei Mit- en bestehende Untersuchungskommission für anien ernennen. Diese Kommission soll, sobald 0 l caftertonferenz die Grenzen Albaniens festgeseßt. hat, Jusführung der von den alliierten und assoziierten Haupt- ien getroffenen Entscheidungen feststellen und für etwaige | hen an den albanishen Grenzen Rechenschaft ablegen. \ommission steht das Recht zu, zu diesem Zweck un- ische Missionen zu bezeichnen. Diese sollen möglichst am vember in Albanien eintreffen, aber ihre Arbeiten selbst nah erfolgtem Beschluß der alliierten und assoziierten imähte beginnen. Die aus der Entsendung der Kom- fon erwachsenden Unkosten sollen unter „Unvorhergesehene aben“ des Völkerbundes geführt werden, solange sie nicht 000 Goldfranken übersteigen.

— Die Mandatskommission des Völkerbundes gestern in zwei Sißungen die von einigen Mandats-

ften zu rein informatorischen Zwecken eingereichten Berichte die Verwaliung der von ihnen nah dem Mandatssystem

halteten Gebiete.

— Das Protokoll, betreffend die Errichtung eiïnes “20 atn Gerichtshofes, und die Klausel über Obligatorium ist von der litauischen Regierung unter- net worden,

— Das Internationale Arbeits amt hat auf den Oftober seinen Verwaltungsrat, in dem auch Deutsch- ) verireten ist, zu einer Tagung nah Genf einberufen.

Polen. Vorgestern ist laut Meldung der „Chicago Tribune“ hen h polnischen Regierung und der russischen wjetregierung eine Einigung über die Ausführung des dendvertrags vou Riga zustande gekommen.

A Griechenland. L Bs, Nah einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros dié O crifDe Cägs in Kreta sehr gespannt. Die jierung hat zwei Kriegsschiffe nach Kandia gesandt.

A Türkei, : Der-griehishe Heeresberiht vom 4, Oktober meldét „Vólffschen Telegraphenbüro“ zufolge: Att:

dauert die Offensive

die neu zusamrmengezoaenen feindlichen Streitkrätte fort. Der d zog sich auf der ganzen Front unter großen Verlusten zurück wurde aus dem Gebirgsmassiv Aghin Tepe, Bedvirli Teye, Kara- en Tepe und den Höhen von Polidiik geworfen. Die sechste ishe Division erlitt bierbei eine große Niederlage und wurde \üd- h verfolgt. Die feindlichen Verluste sind sehr groß.

Asien.

„Bombay Chronicle” veröffentliht eine von Guadhi und weiteren Jndern unterzeichnete Kundgebung, die das ht für jedermann fordert, seine Meinung frei äußern zu en, und sih dahin ausspricht, daß es mit der nationalen rde eines Jnders unvereinbar sei, wenn er unter einem giment dienen soll, das den moralischen, wirtschaftlichen und tischen Zusammenbruh herbeiführen muß, unter einem zierungssystem, das Soldaten in den Kampf {hickt, um die ionalen Bewegungen und die Freiheit der Araber, Türken Feayufer zu ersticken, die in Jndien niemandem Bôöses in haben. =— Der Kaiser von Japan ist erkrankt. Nach einem lichen Bericht über seinen Gesundheitszustand nehmen rvenshwäche und Schmerzen, die ihn heimsuchen, ständig zu; hôpfungserscheinungen treten immer mehr zutage.

Ner

Parlamentarische Nachrichten.

Der Hauptaus\chuß des preußischen Landtags le am Miltwochebent g L pf ad des Haushalts der

ndwirtshaftlichen Verwaltung fort. Er beschäftigte besonders mit Sie dlungsfragen. Abg. Weber (Soz) irte seine Zustimmung zur Siedlung; eine solche solle aber nicht Eigentum, sondern als Pachtsiedlung erfolgen, damit Grund und den der Allgemeinheit verbleiben. Besprochen wurde u. a. auch die iedlung des Lockstädter Lagers. Am Donnerstag fand keine zung statt. Am heutigen Freitag hofft män, mit der allgemeinen ‘sprache über den Landwirtschaftshaushalt zu Ende zu kommen,

Wohlfahrtspflege.

In einem Bericht an das deutsche Rote Kreuz vom 26. Sey- ber teilt, e „W. T. B." meldet, Professor Mühlens mit, daß

ilfserpedition des deutshen Roten Kreuzes

etersburg von Vertretern der R des russischen ten Kreuzes, der Aerzteschast sowie der Gewe haften auf das iste empfangen wurde. Dem Wunsle des russischen Roten èuzes gemäß wird si die Expedition zunächst in das am schwersten ingesuhte Gebiet des Gouvernements Kasan begeben, um von

aus auch die Wolgadistrikte zu. bereisen. Die Ausrüstung

Sanitätszugs ist nahezu vollendet, so daß er spätestens

0, Oktober von Petersburg abgehen kann. — In der ersten hung der in Brüssel zusammengetretenen Fnternationalen ilfskommission für Rußland waren zahlreiche Perfön- eiten aus Belgien und anderen Ländern a.wesend, Vertreten ren Deutschland, Frankrei, England, Belgien, Holland, die weiz und die Vereinigten Staaten von Amerika. Der Minister ? Aeußern bewillkommnete die Teilnehmer im Namen der belgischen gierung und wünschte ihren Arbeiten Erfolg. Auf den Vor- leg von Noulens wählte die Versamm ung den Belgier lacroix zum Präsidenten. Verschiedene Delegierte maten Vor- läge im Namen ihrer Länder. Gestern erörterte die Internationale

Kinder în Ran, Sie befürwortete das Hooversche. System und hält eine Untersuhung für unerläßlihß, ehe mán die

weitgehendem Eingreifen veranlaßt. — 3 j telegraphiert, daß die \chwedis|che Regierung eine halbe Million Kronen für die Hilfsaktion in Rußland be- willigt hat.

Verfügung gestellt werden.

und tober 1921 gemeldet wö3rden. L

find in Königsber im Bakteriologis ; : L I Z und ihre beiden Untermieter angesteckt. Die Frau ist bereits gestorben, E nada einschließlich British-Columbien mit Vancouverinjel an-

Regierungen zu Aus Stockholm tvird

Der Betrag wird dem s{chwedischen Roten Kreuz zur

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs- “t maßzregelu.

Dem Reichsgesundheitsamt is der Ausbruch der Maul- E A eus vom Viehhofe in München am dö. Ok-

Königsberg, 6. Oktober. (W. T. B.) : ute vormittag rei Cholerafälle festgestellt worden. Eine Institut beschäftigte Frau hat \ich dort infiziert

einer der beiden Untermieter ist leiht, der andere \chwer erkrankt,

Kunft und Wissenschaft,

Im Auftrage der Preußischen Akademie der Wissenschaften sollen, wie im Vorjahre, während des kommenden Winters von Mitgliedern der Akademie öffentlihe Vorträge gehalten werden, die weitere Kreise in bedeutende wissenshastliche Fragen und Aufgaben einzuführen bestimmt sind. Es werden sprechen: Sonnabend, den 29. Oktober: Herr Kü kenthal über „Schußfärbung und Mimikry* ; Sonnabend, den 19, November: Herr Holl über „Fölstoi nah seinen Tagebüchern“; Sonnabend, den 10. Mete Herr Haber über „Das Zeitalter der Chemie, seine Leistungen und Auf- gaben“; Sonnabend, den 21. Januar: Herr Stugz über „Kurfürst Johann Sigismund von Brandenburg und die Toleranz“ ; Sonnabend, den 18, Februar: Herr Shuchhardt über „Die Kultur der Altslawen im östlihen Deutschland“ (mit Lichtbildern) ; Sonnabend, den 11. März: Herr Küstner (Bonn) über „Altes und Neues vom Fixsternhimmel“. Die Vorträge finden sämtlich in dem Festsaal der Akademie, Unter den Linden 38, statt und beginnen pünktlih um 74 Uhr. Eine Karte für die gesamte Reihe kostet 20 4, für die Cinzelvorträge 4 4, Stehpläße je 1 4. Die Pläge sind numeriert. Eintrittskarten sind bei dem Pförtner der Akademie, Unter den Linden 38, fowie bei A. Wertheim, Leipziger Straße, zu haben. Der Ertrag ist für wissenschaftlihe Zwecke bestimmt.

Land- und Forstwirtschaft.

Der beim Reichêministerium für Ernährung und Landwirtschaft bestehende Düngestickstoffaus\chuß hat die Frage geprüft, ob die Verwendung und Lagerung der in den deutschen Stikstoff- werken erzeugten Ammonsalpyeterdünger (Ammonsulfat- salpeter, Kaliammonsalpeter, Gipeammonsfalpeter) im Hinblick auf die 'Explosionskatastrophe in Oppau mit Gefahren verbunden i. Auf Grund der dreijährigen Erfahrungen mit diesen Düngemitteln und der Darlegungen techni\cher Sachverständiger ist der Düngestickstoffaus\{chuß, wie „Wolffs Tele- graphenbüro“ mitteilt, zu dem Ergebnis gekommen, daß kein Grund dazu vorliegt, die genannten Ammonsalpeterdünger in ihrer Verwendung oder Lagerung in den Werken, insbesondere in der Landwirtschaft, Einschränkungen zu unterwerfen, daß vielmehr der Landwirtschaft ohne Bedenken die Anwendung deutscher Salpetersorten nah wie vor empfohlen werden fann,

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Von keteiligter Seite wird dem „Wolffshen Telegraphenbüro" über eine Preiserhöhung für Stickstoffdünger mit- eteilt : :

G Die Entwertung der Mark hat zur Folge, daß auf allen Wirt- saftsgebieten starke Preisfteigerungen eintreten. "Die Löhne und Gehälter sind rüdwirfend vom August ab erhöht worden; weitere Erhöhungen steben in Ausficht. Die Kohlenpreise sind rückwirkend vom 1. September ab gesteigert worden. Eine Frachterhöhung um 30 vH wird am 1. November einseßen. Gleichzeitig ist eine Kohlen- fteuecrerhöhung Ee cine Verdopplung der Umsaßsteuer steht

in naher, sicherer Aussicht. i G (

M Die A eret auf die Gestehungspreise der Stickstoffdünge- mittel war unausbleiblih. Es mußte zu einer möglist rasen Preis erhöhung au bei den noch unter Höchstpreisverordnung stehenden Stickstoffdüngemitteln geschritten werden, um dieses für den deutschen Wiederaufbau wichtigste Wirtschaftsgebiet niht notleidend werden zu

n. s E e Es ist deshalb von der Regierung nah Prüfung der Verhältnisse eine Erhöhung der jeßt geltenden Preise genehmigt und verfügt ‘worden, und zwar um 20 vH für Kalkstickstoff, Ammoniakdünger und Ammonsalpeterdünger, während der reine Natronfalpeter im Hinblick auf seine wesentlich höheren Gestehungskosten eine Preiserhöhung von rfahren hat. ' : | zl Qu RA dieser Preiserhöhung is der Stikstoffdünger bei dem heutigen Markkurs in Deutschland nur halb fo teuer wie im Aus- land, während die mit Hilfe des Stickstoffdüngers erzeugten land- wirtshaftlihen Produkte sich den Auslandspreilen {hon sehr weit enähert haben. Zur Bezahlung eines Doppelzentners Stickstoff räudit der Landwirt ein wesentlich fkleineres Quantum Weizen, Noggen und Geiste zu p E ate Kriege, bei Kartoffeln, und Zucker. nur ungefähr die Hälfte. 4 Bu Mack veutigät Preisen für Stickstoffdünger b-steht de8- halb für jeden denkenden Landwirt ein großer wirtschaftliher Anreiz zur Verwendung von möglichst viel von diesem wahstumfördernden Stoff.

, 15 des „Ministerialblatts für die Preußische n A e “ herausgegeben im Ministerium des äSnnern am 15. September 1921, hat folgenden Inhalt : Lo fönlihe Angelegenheiten. — Allgemeine Verwaltungsfachen. 270) Vf. 31. 8. 1921, Verpflihtung zum Halten der Geseßsamml. und des Neichsgesetblatts. — II1. Angelegenheiten der Kommunal- verbände. 271) Vf. 29, 8. 1921, Fernere Ueberweisung von Anteilen an der Neichseinkommen- und Körperschaftssteuer für 1921. — 272) Vf. 30. 8. 1921, Rechtshilfe in Zuwachs- steuersahen. — 273) Vf. 3. 9. 1921, Getmelndegewerbefttuer- ordnung, — 274) Vf. 3. 9. 1921, Ankün genauer ‘ordnung. — I1V. Polizeiverwaltung. A. Autgaben der Polizei. 275) Vf. 2. 9. 1921, Ueberwahung der Luftfahrt. — 276) Vf. 3. 9. 1921, Gefangenensammeltranéportwesen. — B. Einrichtung, „Behörden, Beamte. a) Im allgemeinen. 277) Vf. 3. 9. 1921, Preisfestießungen der Polizeibeschaffungsstelle. — b) Jm besonderen. 1. Schutzpolizei. 278) Vf. 1. 9. 1921, Unterrihtskurse für die An- gehörigen der Schußpolizei. 279) Vf. 2, 9. 1921, Rechnungswesen der Schubpolizei. — L. Landjägerei. 280) Vf. 1. 9, 1921, Mieten für angemietete Landjägereidienstwohnungen. — 281) Vf. 7. 9. 1921, Eisenhahnfahrkosten “bei Dienstreisen der Landjägereibeamten. — 982) Vf. 9. 9. 1921, Zusammenarbeiten . der Landjägerei und der Schußz- polizei. — VI. Strafanstalten, Gefängnisse und Arbeitshäuser. 283) Vf. 27. 8. 1921, Erhöhung der Haftkosten. — [IX, Personenstands- angelegenheiten. 284) , Vf. 11. 2. 1921, Ebefähigkeit8zeugnisse pol- nischer Verlobter. — XL. Heer- und Marinewesen. 285) V. 26. 8. 1921, Heeresbriettauben. — XIL. Kriegsübergangswirtschaft. 286) Vf. 15. 8. 1921, Nüczahlung. der zur Deckung vorshußweise gezahlter Familienunterstüßungen dienenden Beträge. — RXIV. Kirche, Unter- rit, Kunst und Wissenschaft. 287) Bt. sl. 8. 1921, Heranziehung der Realsteuern zu den Kirchensteuern. — 288) Vf. 25. 8. 1921, Reichsfilmstelle. — XRV. Bau- und Verkehrswesen. 289) Vf. 1, 9. 1921, Aufstellung von Siedlungsplänen. — XIR. Neuerscheinungen

auf dem Büchermarkt.

Postpakete a j ohne Nücfsiht auf das Gewicht wie vor dem 20. April rhúe Zoll- tinhaltserflärung und }

werden. Den Zollstellen im besetzten Gebiet werden diese Pakete iht mehr vorgeführt.

ín Losheim (Kr. Malmedy) wieder von der deutschen waltung übernommen worden. Das Postanit führt künftig die Be- zeichnung Losheim (Eifel). SEORRE

allen Beziehungen den Vorschriften

Verkehrêtwweseu.

Wegfalls der wirtschaftlichen aus und nach dem

Snfolge Sanktionen können beseßten Gebiet

Aus- oder EGinfuhrbewilligung aufgeliefert

Am k. Oktober is das bisher von Belgien verwaltete Postamt en Ver-

dahin unterliegen wieder in innerbdeutschen Verkehrs.

Demnächst werden von den Postanstalten wieder gewöhnlitbe ostfrachtstücke bis 20 ke und solde mit Wertangabe n a ch

enommen. Die Seebeförderung dieser Postfrachtstücke erfolgt ab

Banibuin durch Vermittlung von Spediteuren. Das Nähere tst bei den Postanstalten zu erfahren.

S

Ier wieder kommen Klagen, das die deutschen Absender Briefsendungen nach der Tshehcho-Slowakei un- rihtig nah den Inlandsgebühren statt nah denen des Weltpostvereins freimachen. “Das ershwert nicht nur den Postbetrieb, fondern be- nachteiligt vor allem die Empfänger, die für die Sendungen das Doppelte des an der rihtigen Gebühr fehlenden Betrags zu zablen haben; z. B. hat der Empiänger eines mit nur 60 § freigemachten Briefes aus Berlin nah Prag 250 Heller gu zahlen, Vielfach gibt die Belastung der Sendungen mit E r au Anlaß, daß die Empfänger die Annahme verweigern, fo daß die Sendungen ihren Zweck verfehlen. : i / ; Da anscheinend nicht allgemein bekannt ist, welhe Gebiete zur Tschecho-Slowakei gehören, seien fie im laden genannt : Ganz Böhmen (darin u. a. Aussig, Bndweis, Eger, Franze e R Sam tiah, “aa Marienbad, Pilsen, rag, Reichenber iß und Trautenau), i

9 ibr en (A a. Brünn, Iglau, Olmüß und Znaim), der rößte Teil von Oesterreichisch-Schlesien (u. a. Freiwaldau und Trop au), ferner

eile von Lgaen (u. a. Bartfeld, Munkacs, Neusobl, Neutra, Preßburg und Ungyvar), ein kleiner Teil von Niederösterreich und das Hultschiner Ländchen. ur Vermeidung von Weiterungen wird dringend geraten, darauf zu achten, daß Briefsendungen nah der Tscheho-Slowakei nah den Weltpostvereins\äßen freigemaht werden.

Theater und Musik.

Im Opernhause beginnt morgen, Sonnabend, eine Ge- samtaufführung des „Ring des Nibelungen“ mit dem Vorabend: „NRheingold®. Die einzelnen Partien sind mit den Damen Branzell, HeCmann-Petlendorks Jäger-Weigert, von Catopol, von Scheele-Müller, Mancke und den Herren Fritß Soot vom Landes- theater in Stuttgart als N Lege, Braun, Zador, Noës, Brons- eest, Lde, Helgers- und. Stock beseßt. Musikalischer Leiter ist der anoinlbiuelion Leo Ble. Anfang 7#F Uhr. L

Im Scchau|pielhause wird morgen „Peer Gynt“ mit Herrn Günther Hadank in der Titelrolle aufgeführt. Anfang 74 Uhr.

Mannigfaltiges.

In der gestrigen Sißung der einstweiligen Berliner

Stadtverordnetenversammlung wurde zunächst der Bericht des vorberatenden Ausschusses über die Erhö hb ungder Erwerbslosenunterstützung erstattet. Die Anträge des Ausschusses gingen dahin: Den Magistrat zu ersuchen, bei den Neis- und Staatsbehörden die Erhöhung der Unterstüßungésäße wie folgt u beantragen: A, für männliche Personen: a) über 21 Jahre, füsern sie nicht im Haushalt eines anderen leben, von 12 M auf 16 Æ; b) über 21 Fabre, sofern sie im Haushalt eines anderen

leben, von 10 4 auf 14 A; c) unter 21 Fobren von 7.4 % auf 10 # 25 9. B. für weibliche Personen: a) über 21 Jahre, fofern sie niht im Haushalt eines anderen leben, von 10 M auf 16 M; b) über 21 Sahre, sofern sie im Haushalt cines anderen leben, von 7.4253 auf 10.425; c) unter 21 Jahren von 4M Tod auf 7 h 79 H. C. Familienzuschläge: a) für den Ehegatten von 5 4 auf 7 Æ; b) für jedes Kind und fonstige unterstüßung8bedürftige Angehörige von 4 4 25 § auf 6 #4 2ò s. Die Abstimmung ergab die Annahme des Ausshußantrags und eines dazu gestellten Antrags des Stadtv. Heimann (Soz), der die Bereitstellung von acht Millionen Mark zur Anschaffung von Brennmaterial für Minders- bemittelte forderte. Ueber die Vorlage, betreffend den Ver - kauf der 50 Einfamilienhäuser des Südteils der Siedlung Lindenhof im Bézirk 11 (Berlin-Schöne- berg) entspann sich eine sharf zugespißte Auseinanderseßung zwischen rechts und links über die Tätigkeit der Schöneberger Siedlungse deputation. Die Länge der Erörterung nötigte den Kämmerer Dr. Karding zu der Erklärung, daß der Magistrat diese Vorlage vorläufig zurückziehe, damit r wichtigste Gegenstand der Tage3s ordnung: - die Deckung der Lohn- und Gehalts«- erhöhungen erledigt werden könne. Durh Obstruktion von seiten der Kommunisten, die an nunmehr an erster Stelle die in voriger Sihung (wegen Bef lußunfähi keit) ausgeseßte Ab« stimmung über ihren Antrag, betreffend die Auflösung der Orgesh- und Selbsischugorganisationen _boizus nehmen, mußte die Sizung {hließlich wegen Beschlußunfähigkeit geschlossen werden, ohne daß die ungsvorlage zur Verhandiung

gekommen wäre.

ie das Deutshe Rote Kreuz mitteilt, hat das Wildt Relief Committee in New York durch die „New Yorker Staatszeitung" neuervings 4500 Dollar (ungefähr 550 000 4) an den Oppauer Reichshilfsaus\ch u ß über-

wiesen. (W. T. B.)

Museumsführungen. Wie im Vorjahre, finden in den kommenden Wintermonaten, Sonntags, öffentliche, wissenschaftliche Führungen durch Direktorialbeamte in den Staatlichen Museen statt, die ersten am 9. Oktober im Kaiser Friedrih-Museum (Abteilung Deutsche Bildwerke) ‘und im Museum für Völkerkunde (Ameri- fan ae A Beginn 94 Uhr. Karten zu 1 6 am Eingang der BVéujeen.

Der Gemeinnüßige Verein für Rehtsauskunft in Groß Berlin verlegt seine bisher in dem Hause Oranienstraße 105 unterhaltene Rechtsauskunftsftelle nah Berlin 0., Marcuss\traße 49, Verwaltungs8gebäude des Bezirksamt8 V, Friedrichshain (Spree stunden: Montags, Dienstags, Donnerstags und Freitags, Nachmittags 4—T7). Desgleichen wird die bisher im Cecilienhaus in Charlottenburg unterhaltene Auskunftsstelle in das städtishe Verwaltungsgebäude in Charlottenburg, Kirhhofftraße 9, verlegt (Sprehstunden: Montags, Dienstags, Donnerstags und Freitags, Nachmittags 5—74). Der Verein erteilt weiter unentgeltlie Rechtsauskunft t cch uus vorgebildete Fachleunte an folgenden Stellen: Berlin X., indower Straße 6, im Stadtbahnbogen (Sprecstunden: Mo1 .ag, Dienstag, Mittwoch Donnerstag und Fre Nachmittags 4—8); Berlin 0., Schicklerstra e 5, Hof links IT Tx. ( chstunden: Diens tag, Donnerstag und Sonnabend, Vormittags 10—1, und Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag, Nachmittags 5—8); Schöneberg int

lfsfonferenz für U die von Hoober und Nansen mit Sowjet- sland getroffenen bmachungen. Sie scheint Privatiniliative zu “Otzugen, ohne Staatshilfe abzuwarten, mit Rücksicht auf die

städtischen Verwaltungsgebäude, Hauptstraße 15 (Sprechstunden : Montag, Mittwoch, Freitag, Nachmittags 3—7); Friedenau, Rathaus