des Unternehmens ist - der - Ankauf von Grundstücken zur Errichtung. von Heim- stätten und zum Gartenbau sowie die Beschaffung guter, billiger Kleinwohnungen, aus\schließlich für Minderbemittelte, zu Eigentum , Dauermiete und Erbpacht. Haftsumme 300 .4, Höchstzahl der Ge- \häftäanteile 10. Wendelin Sommer aus dem Vorsiand ausgeschieden. . Neubestelltes Vorstandsmitglied: Anton Bareth, Kassen: angestellter in München.

2. Gewerbe-Kassa Schwaben, ein- getragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht. Siz Schwaben. Die Generalversammlung vom 16. und 20. September 1921 hat die Auflösung der Genossensdaft bes{lossen: Liquida- toren: Anton Mertel,. Bankdirektor in München, Hubert Stacheter, Kaufmann in Schwaben.

München, den 15, Oktober 1921.

Das Amtsgericht.

Niesky. l [76489]

In unser Genossenschaftsregister ist beute unter der Firma Elektrizitäts-Ge- nossenschaft Nieder - Spreehammer, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Nieder - Spreehammer eingetragen worden. S

Die Saßung is vom- 21. September 1921 festgestellt. :

Gegenstand des Unternehmens: Bezug und Verteilung von elektrisher Arbeit sowie Errichtung “und Exhbaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Ma- schinen und die Beschaffung von Geräten.

Die Bekanntmachungen mit rechtlicher Wirkung für - die Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, unter- zeichnet von zwet Vorstandsmitgliedern, im Landtwirtschaftlißen Genossenschafts- blatt in Neuwied. L

Vorstandsmitglieder sind: Carl Lorenz, Stellenbesißger in Nieder -Spreehammer, NVorsißender, Paul Arlt,“ Häuslker- in Nieder - Svreehammer, Stellvertreter, Bruno Brussig, Motorwärter in Nieder- Spreehammer.

Die Zeichnungen für die Genossen- {aft erfolgen durch zwei Vorstands- mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeihnendenzur Firma der Genossen)chaft oder zur Benennung e Vorstands ihre Namensunterschrift bei- Ugen. s Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. ;

Die Haftsumme beträgt 500 4, ein Genosse fann hôbftens 50 Geschäftsanteile erwerben. i

Die Einsicht der Liste der Genossen ist währeud der Diensiftunden des Gerichts jedem gestattet.

Niesky, den 8. Oktober 1921.

Das Amtsgeri@t.

Nörenbersg-. i ___ [76490]

Fn unser Genossenschaftsregister ift heute

; der Elektrizitäts- nnd Maschinen-

nossenschaft Nörenberg i. Pom.,

G. m. b. H. in Nörenberg i. Pom.,

¡getragen :

Durch den Beschluß vom 11. September 1921 ist der Geschäftsanteil auf 50 4 festgeseßt.

Nörenberg, den 15. Oktober 1921.

Das Amtsgericht.

Ottmachau. [76491] Bei der Elektrizitäts-Genofsenschaft e. G. m. b. S. zu Schwandorf, Kreis Neisse, ist heute in- das Genossenschafts- register — Nr. 36 — folgendes eingetragen worden: Dur -Beschiuß der General- versammlung vom 6. September 1921 ist die Haftsumme für den erworbenen Ge- shäftsanteil auf 1000 .4 und die höthste Zahl der Geschäftsanteile auf 200 erhöht. (S& 14 und 37 der Statuten.) - Der Krämer Josef Weidner in Shwandorf ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Rittergutsbesißer Ludwig Do E Schwandorf in den: Vorstand gewählt. Amtsgericht Ottmachan, den 17. September 1921.

Ottmachau. __ [76492] In unser Genossenschaftsregister ift beute bei der unter Nr. 43 eingetragenen Elektrizitäts-Genofsenschaft e, G. m. b. S. zu Rathmannsdorf, Kreis Neiffe, folgendes eingetcagen worden: Die Haftsumme für den erworbenen Ge- \chäftsanteil ist durch Beschluß der Gene- ralversammlung vom 18. September 1921 auf 800 4 erhöht. § 147? der Statuten.

Amtsgericht Ottmachan,

den 30. September 1921.

Plau, MeckIb. [76493]

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei dem Ganzliner Spar- und Darlehnskaffenverein, eingetragener Genossenschaft mit nnbeshränkter Haftpflicht zu Ganzlin, ira en:

Der Stellmachermeister Albert Köhnke in ‘Ganzlin und der Vüdner - Robert Piplow in Dresenow sind aus dem Vor- stand ausgeschieden und an deren Stelle der Schmiedemeister Rudolf Döscher und der Kaufmann Wilhelm Hinzpeter jun., beide in Ganzlin, zu Vorstandsmitgliedern in der Generalversammlung vom 27. August 1921 gewählt worden.

Nlan, den 17. ODftober-1921.

Mecklenburgishes Amtsgericht. E CTCRN "B E O Et E S

Rastatt. [76494]

“n das Genossenschaftsregister Band Il O.-Z. 7 — BVäekereinkanufsgenoffsen- schaft e. G. m. b. S, in Rastatt — wurde heute eingetragen : Karl Herzog ist aus dem Vorstand ausgeschieden; an dessen Stelle wurde Bädckermeister Wil- helm Zeller, Rastatt, als Geschäftsführer, Stellvertreter des Vorsißenden, in den Vorstand gewählt. 24 des Statuts ist

erhöht. Rastatt, den 10. Oktober 1921. Das Amtsgericht.

Rhaunen.

Rhaunen, der Friedri Stoll, Rhbaunen. Rhaunen, den 12. Oktober 1921. Das Amtsgericht.

Genossenschaft; sie sind, wenn sie voin

der Firma der Genossenschaft ibre Namens-

Barnikol-Oettler, beide in Heinersdorkf,

sicht in die Liste der Genossen ist während

der Geschäftéstunden jedem gestattet. Sonneberg, den 7. Oftobér .1921. ,

Thüringishes Amtsgericht. Abteilung L

Nr. 52 folgendes eingetragen worden: Elektrizitäts- und Maschinen-

eingetragene Genossenschaft mit be-

trieb von landwirtschaftliden Maschinen und Geräten.

estgesetzt.

Droick, Hâäus]er, August Mrosk, Dach- deckung3geschäftsinhaber, Richard Budich,

Ziegelei. Die Satzung ist vcm 3. Oktober 1921.

dér Firina im Landwirtschaftlihen Ge- nossenschaftsblatt in Neuwied, bei dessen Eingehen im Reichsanzeiger.

Das Geschäftsjahr: läuft vom 1. April bis 31. März. : Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch. mindéstens zwei Mitglieder, die Zeichnung geschieht, indem zwet Mit- Le der Firma ihre Namensunterschrift ifügen. / : Spremberg, L., den 12. Oktober 1921.

Das Amtsgericht. /

Stassfturt. [76498] In das Genossenschaftsregister wurde beute bei der Ländl. Spar-. und Dar- lehnskasse Atendorf, eingetr. Ge- nossenschaft mit beschränkter Hasft- pflicht in Atzendorf, eingetragen: Die ftsumme ift auf -300 4, die Zahl der eshäft8anteile-auf. 1250 erhöht. i -Staffurt, den. 8. Oktober 192L Das Amtsgericht. :

Unruhstadt. _ [76499] In unser Genossenschaftsregister ist beute bei der Landwirtschaftlichen Ein- und . Verkaufsgenossenschaft, ein- etragene esellschaft mit be- chränkter Haftpflicht in Bomst — Nr. 8 des Genossenshaftsregisters — ein- etragen worden, daß die Saßungen durch Bes luÿ der Generalbersammlung vom 28. August 1921 geändert sind. Bekanntmachungen der “ Genofsenshäft erfolgen im Genofsjenschaftsblatt für Posen — Westpreußen. / Unrnhstadt, den 14. Oktober 1921, Preufßishes Amtsgèricht.

Wallmerod. [76500] Sn das hiesige Genossenschaftsregister wurde am 21. September 1921 eingetragen : Obersainer Spar- und Darlehns- kXafsenverein, eingetragene Genoffe

in Obersain. Die Saßbung is vom 25. August 1921. Gegenstand des Untéêrs nehmens ist : die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der witt- schaftlichen Lage der Mitglieder, ins- besondere 1. der gemeinschastliche Bezug von Wirtschaftsbedürfntissen, 2. die Her- stellung und der Absayz der Srieugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und- des ländz

geändert, Der châftsanteil ist auf

lichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftlihé

2500 4 und die Haftsumme auf -5000-.4

: [76495] In das Genossenschaftsregister wurde beute bei der Centralmolkerei Nhaunen, eingetrageneGenossenschaft mit unbe- schränkter Haftpflicht in Rhaunen, eingetragen: In den Vorstand wurde ge- wählt: An Stelle des Friedrih Vogel,

Sonneberg, S.-Mein. [76496]

Unter Nr. 59 des Genossenschaftsregisters ist beute eingetragen worden die unter der Firma: Puppen- und Spielwaren- Fabrikation und Export; eingetra- geue Genossenschaft mit- beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Heiners- dorf, errichtete Genossenschaft, Das Statut ist vom 3. Januar 1921. Gegen- stand des Unternehmens ist Anfertigung, An- und Verkauf von Puppen " und Spielwaren aller Art sowie An- und Verkauf von Materialien. - für die Spielwarenindustrie. Die - Bekannt: machungen erfolgen unter der Fiuma der

Vorstand ausgehen, von dessen Vorsißendert und, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgeben, von dem Vorsitzendèn desselben“ zu unter- zeichnen. Sie : erscheinen “in der Sonne- berger Zeitung und' im Thüringer Volks- freund. Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. . Das erste Ge- \{äftsjabr beginnt mit der : Eintragung in das Genossenschaftsregister und endigt am 31. Dezember desfelbenJahres. Die Genossenschaft wird durch . den? Vorstand gerihtlich: und außergerihtlihß vertreten. Willenserklärungen und Zeichnung müssen von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern abgegeben fein. Die Zeichnenden fügen

unterschriften bei. Der Vorständ besteht aus Wilhelm Rebhan, Vorsitzender, Petex

und“ Auguft Rebhaùn in Stocheim in Oberfranken. Die Haftsumme beträgt 1000 Æ Jeder Genosse kann nur einen Geschäftsanteil erwerben. Die Ein-

Spremberg, Lausitz. [76497] In unser Genossenschaftêregister ist unter genossenschaft Slamener Zie elci, schränkter Hastpflicht in Slamener iegelei. Gegenstand des. Unternehmens ist die Benuzung und Verteilung von

elektrisher Energie und die gemeinschaft- lie Anlage, Unterhaltung und der Be-

Die ftsumme - ist auf 500.4, die öchstzahl der Geschäftsanteile auf 100 Borftandsmitglieder sind+. Gotthelf

Stuhlmeister, sämtlich in Slamener

Die Bekanntmachungen erfolgen unter

Nr. 725, Firma Fritz Kuhn in ein versiegelter Umschlag, angeblich /ent- haltend zwei Blätter mit den Abbildungen

etnem

X 11) Kontur

sháft mit unbeschränkter Haftpflicht | Altona, Elbe.

Rechnung, 3. ‘die, Beschaffung von Ma- schinen und sonstigen Gebrauchêgegenständen auf ‘gemeinschaftliche Rechnung zur, miet- weisen Ueberlassung an die. Mitglieder.

Die Bekanntmachungen - ergehen unter dexr Firma der Genossenschaft im Land- wirtschasllilen Genossenschaftsblatt in Neuwied. Die Willenserklärungen und. Zeichnung für die Genossenschaft erfolge

dur mindestens zwei Vorstandsmitgliedet;

darunter den Vorsteher oder dessen Stell- vertreter. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vor- stands ihre Namensunterschrift beifügen. Die Mitglieder des Vorstands find: 1. Sebástian Heinz, Landwirt und Gast- wirt in Haindorf, 2. Jakob Sturm, Land- wirt in Obersain, 3. Mathias Ickenroth, Landwirt in Obersain. i Das Geschäftsjahr fällt mit dem Ka- lenderjahr zusammen. Die Einsicht der Liste der Genossen: ift in den Dienststunden des Ge1ichts jedem gestattet. Wallmerod, den 21. September 1921. Das Amtsgericht.

Wiesbaden. [76501]

Sn unser Genossenschaftsregister Nr. 52 wurde heute bei der Genossenschaft : „Drogen - Einkaufsvereinigung in Wiesbaden, Eingetragene Genosfen- schaft mit beschränkter Haftpflicht““ mit dem Siße in Wiesbaden eingetragen, daß Ernst Koks ausgeschieden und an. dessen Stelle Erwin Naschold in den Vorstand gewählt worden ist.

Wiesbaden, den 10. Oktober 1921.

Das Amtsgericht. Abteilung 17.

Wiesbaden. [76502]

Sn “unser Genossenschaftsregister Nr. 65 wurde heute bei ‘der Genössenschaft „Mitteldeutsche Hotel- und Gafl-

wirtevereinigung eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Hasft-

pflicht“ mit dem Sie in Wiesbaden Ange agen daß durch Beschluß der Ge- neralverfammlung vom 25. Juli 1921 die 88 2, 14, 16, 21, 23, 35, 37, 42 und

45 des Statuts geändert sind. Gegen-

stand des Unternehmens ist jeßt die Her- stellung beziehungsweise der gemeinschaft- liche Einkauf im großen und der Absaßz im kleinen an die Genossen sowie die An- nahme von Geld und Zahlung für fremde Rechnung. Die höcste Zahl der Ge-

R 1 schäftsanteile beträgt 500.

Wiesbaden, den 13, Oktober 1921. Das Amtsgericht. Abteilung 17.

Zerbst. . [76503]

Betrifft die Ländliche Spar- und Darlehnskasse Straguth un. Um- gegend, cingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Stra- guth. Die Haftsumme ist auf 500 .4 erhöht, die höchste Zahl der Geschästs- anteile auf 200. Bekanntmachungen er- folgen in den Genossenschaftlichen Nach- richten des Verbandes der landwirtschaft- lihen Genossenschaften der Provinz Sachsen und der angrenzendèn Staaten in

Halle a. S.

Zerbst, den 8. Oktober 1921. Anhaltisches Amtsgericht.

9) Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Coburg. [77218]

In das Musterregister ist gee oburg,

von einem Sessel, Geschäfts-Nrn. 7801/2

dopp., einem Tisch, Geschäfts-Nrn. 7801/4, l Sessel Nr. 7802/2 dopp., einem Tisch Nr. 7802/4, Muster ‘plastischer Er- zeugnisse, Schußfrist drei Jahre, ange- E on 5. August 1921, Nachmittags / r.

Cobúrg, den 18. Oktober 1921. Das Amtsgericht. 1.

Coburg. [77219]

In das Musterregister ist zu den unter

Nx. - 539 eingetragenen Modellen des

Korbmachermeifters Ernst Pechtold

in Coburg eingetragen worden: Für den Briefkorb, Geschäfts-Nr. 1821/1, - ist die 1 Verlängerung der Schußfrist am 10. Anu

t.

1921 ‘auf weitere fünf Jahre - angemel Coburg, den 18. Oktober 1921. Das Amtsgericht. 1.

e

Cobüúrg. [77220]

In das Musterregister ist eingetragen : Nr. 726. E. Prediger, Kunst-

gewerbliche Werkstätten in Coburg, eine mittels Schnur vers{lossene Rolle, enthaltend angeblich die Abbildung einer Pfauenfeder zur Verwendung unter Glas als Einlage für Tabletts und Teetische,

Muster für Flächenerzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet ‘ am 19. Abgust 1921, Vormittags Ne Coburg, den 18. Oktober 1921. Das Amtsgericht. 1.

[77203] Ueber das Vermögen der Firma Eduard

Garsfe und deren alleinigen Jn- haber Kaufmann Hans Albert Georg Voigt in Altona, Gr. Berg- ftraße 266 TII, wird heute, am 19. Ok tober 1921, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: beeidigter Bücherrevisor Th. Drews in Altona, Gr. Bergstraße 266. - Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum

10. November 1921. eins{hließlich. Erste

22; November 1921, Vormittags Anmeldefrist bis zum 30. No- vember 1921 einschließli. P. üfungstermin 1921, Vormittags 11 Uhr. — 5 N

a, den 19. Oftober 1921. Das Amtsgericht. Abteilung B.

pnigsee, Thür. Ueber das Vermögen der Firma Curt Polter G. m. b. H. in Nottenbach ist am 19. Oftober 1921 der Konkurs eröffnet. Verwalter: Bürovorsteher Otto Kölner in Königsee. Anmeldefrist bis 12, No- Erste Gläubigerversamm- lung-iütnd allgemeiner Prüfungstermin den 22. November 1921, Vorm. 19 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefr( b 12.'Nóvember 192. Thüringishes Awrntsgericht in

Lübeek.

Veber das Privatvermöge! manns Kurt Behrns in Lübeck, Hür- \traße.47, ist am 17. Dftober 1921, 124 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. ck Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Schmidt in Lübeck. Offener Arrest mit Anmelde- und Anzeigefrist bis. zum 30. November 1921. Erste Gläubigerversammlung 11. No- vember: 1921, Vormittags 11 Uhr, Allgemeiner Prüfungs- termin am 16. Dezember 1921, Vor- mittags 11 Uhr, Zimmer Nr. 9

Lübe, den 17. Oktober 192 Abteilung

Ternrin auf Sonnaßeud, den 1 vember 1921, por dem Amtsgexi Nr. 27, anbera

Dessau, de

Allgemeiner Dezember

t, 15. Dftober 1921. ck, Justizobersekretär, Gerichtsschreiber des Amtsgerits, «Vohanngeorgenstadt. Das Konkursverfahr mögen der Firma Erzg s{chuhfabriï G. m. in Johanngeor des Schlußter

anngeor- en ftober 199.

irgische N

-

hierdurch autgehob

vember 1921. 1 Amtsgericht F

nikers Johann g erjolgt ist,

/ Oktober 1921. iht. Abteilung 2.

Neidenburg.

Das Konkursverfahren mögen des Kaufmanns Fr von hier wird, nachdem der im Vergleichs, termin vom 28. September 1921 an wangsverglei

nachdem die Schlußberteilun hiermit aufgehobey Lübecck, den

Zimmer Nr. 9. 2 durch rets

Beschluß vom /28. September 1921 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben, # Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein, wendungen gegen -das Schlußpverzeichnig der bei der Verteilung genden Forderungen und über Erstattung f der Auslagen und Gewährung einer Ver gütung an dén Konkursverwalter ist auf den 14. November 1921, V dem unterzeichneten Amts geriht, Zimmer 4, bestimmt.

, den 15. Oktober 1921. Das Amtsgericht.

Rathenow. In dem Konkursve ermögen des Stiffert in Premnitz Ader nachträglih angeme}deten Forderungen Termin auf den 18. Vormittags 105 Uhr, vor dem Amts geriht in ÿatheno Rathenow, d —O Das Amtsgericht.

Wittlich.

Jn dem Konkursverfahren über d Vermögen des „Händlers und Kino besißers Franz Suchane ist zur Abnahme der Schlußr}hnung des zur Erhebun wendungen gegen das Schlüßverzeichnid der bei der Verteilung zu berÿck\ihtigenden orderungen und zur Beschkußfassun Släubiger über die nich# verwert Vermögensstücke sowie z

läubiger über die Erffattung der Aus Gewährung einer Ver der des Gläubi ußtermin auf 1921, Vormittags 10 Uhr, vor den Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 3, bestimmt. Die Vergütung des Verwalters werden sammen also auf

genommene kräftigen Beschlu

Das Amtsgericht. Lübeck. Veber das - Vermögert ¿cchnikers Î Möller in Lübeck, Königstraße 62, ist am 17. Oktober 1921, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren walter Kaufmann Niels Jensen in Lübe. Offener Arrest mit Anmelde- und Anzeige- frist bis. zum 30. November 1921. Gläubigerversammlung 11, November 1921, Vorm. 11 Uhr, Zimmer Nr. 9. Allgemeiner Prüfungstermin zember 1921, Zimmer Nr. 9. Lübe, den 17. Oktober 1921. Das Amtsgericht. Abteilu

Frefstaat. Ueber das Vermögen des Tok Sinrich Heinemann if Oldenbu Lindenstraße, ist heute, am 19. Okto 1921, Nachmittags d Uhr, das Konkur Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Hadenfeld in Olden- burg. Konkursforderungen sind bis zum 20. Dezember 1921 bei dem Gericht . an- Erste Gläubigerversammlung am 15. Noveutber 1921, Vormittags Allgemeiner Prüfungstermin am 29. November 1921, Vormittags Offener Arrest und Anzeigefrist : 20. November 1921. — N. 16/21. “ Oldenburg (Freistaat), den tober 1921. Das Amtsgericht. Abteilung

Sonthofen. ( Das. Amtsgericht Sonthofen hat ü Korbmachers Benedikt Biberacher in Sonthofen, 18. Otkfober 1921 onkurs eröffne

10 Uhr, v

Iren über dag Gastwix18 Wilhelm ijt zur Prüfung

ovember 1921,

Oldenburg, anberaumt, umT.

ftober 1921;

verfahren eröffñet.

Verwalters, 10 Uhr.

Anhörung der

lagen und die D ütung an die M ausschusses der. Schl 26. November

und die Ausl

auf 1000 und/235 4, zu

1235 M festgaseßt. Wittlich, de

; Nachmittags 4 Uhr, den K t. Konkurs- verwalter: Kommissionär Max Hater in ur Anmeldung der s 9. November 1921. Termin zur Wahl eines anderen Vers walters und Bestellung eines Gläubiger- aus|Mchusses sowie allgemeiner Prüfungs- termin: Donnerstag, den 17. No- vember 1921, Vormittags 9 Uhr. Sonthofen, den 18. Oktober 1921. richts\chreiberei des Amtsgerichts.

-Oftober 1921. Das Amtsgericht.

12) Tarif- und Fahrplanbekaunt- machungen der

Eisenbahnen.

st-Mitteldeutsch-Sächsischer

h

Mit Gültigkeit vom 24. Oktober 1921 Station Braunesumpf der Halberstadt-Blankenburger-Eisenbahn den Tarif einbezogen. ;

Auskunft geben die beteiligten Güter abfertigungen sowie das Auskfunftsbürt, ahnhof Alexanderplag. Berlin, den 18. Oktober 1921.

Eisenbahndirektion.

Sonthofen. Konkursforderungen

“In ‘dem Konkursverskxen über das Vermögen der Lederfabrik t ames Eyck & Str in Berlin, Drontheimer

zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver- walters, zur Erhebun gen das Schlußveezeichnis der bei der cksihtigenden Forde- eshlußtasjung der Gläu- nicht verwertbaren Ver- | owie zur Anhörung der

er die Erstattung der Aus- die Gewährung einer Ver- gütung af die Mitglieder des Gläubiger- aus\{uss{ der Schlußtermin auf den 11. Nove{tber 1921, Mittags 12 Uhr, vor gericht hierselbst, Zimmer 30,

Berlin - N. 20, -Brunnenplag, 17. Oktober 1921. --Aritsgericht Berlin-Wedding.

Cammin, Pomm.

Das Konkursverfahren mögen der Klosterbraxterci Cammin i.

traße 32/34, ist |[ on Einwendungen

erteilung zu rungen und zur biger über die/ mögensstüde Gläubiger:

Badischer Binnengütertarif, scher Eisenbahngütertarif, Teil IL Heft C Lb, Deutsch-shwedish:non und dentsch - dänischer Auf 1. November l. werden die Zuschlagstafelr zur Berechnung der Auslandszuschläge l il deutshen Stationen auf Schweizergebiet und Waldshut Uebergang neu aus unter Aufnahme zweier weiterer Zu Näheres enthalten d anzeiger und die auf 1. N scheinenden Tarife. (: 17. Oktober 1921, Eisenbahngenera? direktion,

wegischer Gütertarif.

r a) das Ver-

i omm., b) den Nachlaß des Schlächtertgesellen Rudolf Schwendtke in x n luf ng der Schlußtermine ) hiermit aufge lsruhe, t Cammin /i. Pomm., den 11. Oktober

Das Amtsgericht. hemnitz. Die Konkursverfahren mögen 1. des Händlers maschinen

Personentarif deutsche Reichseisen nen Elsaß-Lothringen [tigkeit vom 1.

wird der Nachtrag L ausgege hält die auf diesen Ze tretenden erhöhten deuts aufgenommenen bes sbestimmungen sind gemäß enbahnverkehrs8ordnun E Auskunft erteilt u

Karlsruhe,

er das Ver- t Werkzeug- illy Osiwyîin Nichter in 2. des Holzÿändlers Luigi tt in Cheuínit werden nach D ßtermine hierdurch

mtsgeriht Chemnis, Abteilun den 17. Oktober 1921. L

bhaltung der S aufgehoben.

den 18. Oktober 1921. Eisenbahngeneraldir zugleih namens

Dessau. In dem Konkur hren über das

manns Paul

Gläubigerversammlung Dienstag, den

Scchwenkert in Dessau ist zur Prüfung Verwaltungen,

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Deutscher Reichsanzeiger

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 42 Mt. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Bostanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Ir. 32.

«] | Einzelne Nummern kosten 1 Mt.

ZTr. 249. Reichsbantgirotonto. YVerlin, Montag, den 24. Rtober, Abends. Poitschectonto: Vertin41821. 1921

atsanzeiger.

5 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits- zeile 2 ML., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs- uschlag von 80 v. Ÿ. erhoben. -— Anzetgen atmmt an; ie Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers. Berlin SW 48, Wilhelmftraße ITr. 32.

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

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Jnhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Ernennungen 2c.

Erequaturerteilungen.

Bekanntmachung, betreffend die Ein- und Ausfuhr von Waren im Lagerverkehr.

Bekanntmachung, betreffend die Beaufsichtigung privater Ver- sicherungsgunternehmungen durch die Landesbehörde.

Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Bayerischen Ver- einsbank in München.

Preufßzen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Erlaß, betreffend Uebergang der Bauverwaltung für die Zoll-

amtsgebäude auf das Reich.

Urkunden, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts bezw. der Beschränkung des Grundeigentumsrechts an die Firma Tuchfabrik Gustav Avellis in Forst i. L.

Handelsverbote.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat die Regierungsassessoren Dr. Denicke, Dr. Jaeger, Dr. Kunze und Dr. Kal- fowsfi zu Regierungsräten bei der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte ernaunt.

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In der Reichsfinanzverwaltung (Geschäftsbereich der Besiß- |

und Verkehrssteuern) sind ernannt: |

zu Oberregierungsräten: der Geheime Regierungsrat Priester in Breslau, die Regierungsräte Bouché in Duis- burg, Kranichfeld in Gleiwiß O. S.,, Dr. Mampe in Cottbus, Bürke- in Oppeln, Dr. Weidemann in Elbing, Lr. Spornberger in Barmen, Dr. Pippo in: Charlotten- burg, Trommershausen ‘in Recklinghaujen und Freiherr von Oeynhausen in Hildesheim, der Beigeordnete a. D. Krug in Berlin und der Oberstaätsanwalt Mix in Berlin;

zu Regierungsräten:- der Regierungsrat a. D. Prien.

in Berlin, die Regierungsassessoren Schlör zurzeit in Berlin, Feidel in Remscheid, Heinemann, in Hamburg, Freitag in Hagen, von Schmiedeberg in Berlin, Dr. Dehning in Kiel, von Schaeßell in Charlottenburg, Lubeseder in Hersfeld, Dr. Schröder in * Berlin, Homann in Salzwedel, Lemberg in Oppeln, Dr. von Kobyleßki in Königshütte und Schuster in Oppeln, der Kriegsgerihtsrat Neh meyer in Glogau, der Amtsrichter a. D. Freiherr von Eynatten in M.-Gladbach, der Staats- anwaltschaftsrat Schnorbusch in Münster, der Beigeordnete Dr, Fütterer in Vohwinkel, die Rechtsanwälte und Notare Baumert in Querfurt, Dr. Brockhage in Oldenburg, Marquardt in Stegliß und Bensch in Braunsberg, - der otar Dr. Haag in Trier, die Gerichtsassessoren Gruene- lerg in Berlin, Eichhorn in Düsseldorf und Gueinzius in Merseburg, die Gerichtsassessoren a. D. Buschmann in Vitburg, Schönfelder in Habelshwerdt, Dr. Marten in Lübed, Dr. Caspari in Wiesbaden, Voß in Berlin, Wietheger 1 Hamm, Zerhusen in Cloppenburg, Dr. Brückner in Breslau, Dr. Haedecke in Berlin-Wilmersdorf, Peltret in Verlin-Pankow, Hesse in Köln, Brixius in Düsseldorf, Dr. Droß in Ribniß, Ahlefeld in Braunschweig, Weyrauch in Natibor, Shmiß-Valckenberg in Aachen, Dr. Heister in Buer, Dr. Mortell in Berlin und Dormagen in Köln, der Stadtassessor Scherer in Trier und der Ministerialamt- mann Grießbach in Berlin; : __ zu Steuerräten: die Obersteuerinspektoren Fenske und eyer in Berlin; _ zum Steueramtmann : den Obersteuerinspektor Stollberg in Kölleda:

zu Regierungsassessoren: die Nehtsanwälte Dr. Dadder

in Crefeld, Dr. Lorenz in Königsberg und Goslar in |.

Braunschweig; die Gerichtsassessoren a. D. Schröder in

_—

Schöneberg:

zu Obersteuerinspektocen: die Steuerinspektoren. Jan- :

fowsfi in Prüm und Krämer in Offentas a. Glan; in den Ruhestand ist verseßt: - der Obersteuerinspektor rode in Gifhorn; j | aus dem Reichsdienst sind ausgeschieden: der Oberregierungs- rat Wesemann in Breslau sowie die Regierungsräte Dr. Stern in Breslau und Bierwirth in Dessau; i verstorben ist: der Regierungsrat Dr. Gebhardt in Goldberg.

__ Der Oberregierungsrat von Schlack bei der Abteilung für Zölle und Verbrauchssteuern des Landesfinanzamts Stutt- gart ist auf seinen Antrag unter Gewährung des geseßlichen Ruhegehalts in den Ruhestand verseßt worden.

Dem Generalkonsul von El Salvador für Deutschland Dr. Victoriano Ruiz Quiros rumänischen * Honorar-Generalkonsul in Berlin, Carol Gustav Rommenhöller ist namens des Reichs das Exequatur erteilt

und dem dem Königlich

; Bekanntmachung, betreffend die Ein- und Ausfuhr von Waren im Lagerverkehr.

Unter Aufhebung der Bekanntmachung, betreffend die Ein- und Ausfuhr von Waren im Zollagerverkehr, vom 30. April 1921 („Deutscher Reichsanzeiger“ Nr. 103 von 4. Mai 1921), wird auf Gründ der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (RGVBl. S. 41) / 22. März 1920 (NGBl. S. 334) und der Verordnung über die Außenhandels- Ag vom 20. Dezember 1919 (RGBl. S. 2128) verordnet, was folgi:

Keiner. Ausfuhrberwoilliaung bedarf:

Die CEinfubx von Waren, sofern sie von dem Grenzzollamt aus, bei welchem fie eingehen, unter Zollaufsiht unmittelbar auf die nachstehend im § 2 genannten Läger gebracht werden,

daß - sie vorx Ablauf : der wiedèr ausgeführt werden und bis zur Wiederausfuhr auf solhen Ligern vêrbleiben. Diese :: Bedingung - entfällt,

unter der Bedingung,

4 wenn die für die Erteilung einer zuständigen Stellen die Uebersührung der Waren

BVeltanatmambuUt s,

betreffend die Beauffihtigung privater Versiche:

rungsunternehmungen durch die Landesbehörde. Auf Grund des § 3 Absay 2 des Geseßes über dîe

privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (Reichs-Geseßbl. S. 139 f.) bestimme ich im Einvernehmen mit den beteiligten Landesregierungen, daß bis auf weiteres die Tierversicherung des Verbandes der Eisenbahnkleinwirtc vereine im Eisenbahndirektionsbezir® Halle (Saale) durch dic preußische Landesbehörde hbeauffichtigt wird.

Berlin, den 21. Oktober 1921. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: von Jonquidòres.

Berauntmacchung, betreffend Ausgabe von Schuldverschreibungen f

auf den Inhaber. Der Bayerischen Vereinsbank in München wurde

die Genehmigung erteilt, innerhalb der geseßlichen und fatßzungs- mäßigen Umlaufsgrenze narhstehende, auf den Inhaber lautende, in Stücke zu 10000, 5000, 2000 und 1000 Æ# eingeteilte Schuldverschreibungen in den Verkehr zu bringen: 15 Millionen Mark vierprozentige, feitens der Bank jederzeit rückzahlbare,

innerhalb 70 Jahren vom Ausjstellungstage, 1. Oftober 1921,

an im Wege der Kündigung, Verlosung oder dés freihändigen Ankaufs einlösbare Kommunalschuldverschreibungen (Folge XV),

München, den 18. Oktober 1921. Staatsministerium für- Handel, -Jndustrie und Gewerbe. I. A: Mom er.

Einfuhrbewilligun in den freien Verkehr des“ Inländs genehmigen. Keiner Einfuhrbewilligung bedarf:

Die Wiederausfuhr von Waren, zollamt aus, bei welchem sie eingegangen find, unter Zollauf- ' sicht unmittelbar auf die nachstehend im § 2 genannten Läger

“ gebracht worden und: ohne‘ Unterbrechung auf diesen Lägern ver- blieben sind.

1. Liger im Sinne des § 1 sind: a) für alle Waren: allgemeine öffentlilße Niederlagen (§8 97 und 98 des Vereins- zollgeseßes), pflihtige Waren außer den unter a genannten Lägern; Privattransitläger unter amtlichem Mitver\{luß Privatteilungsläger unter amtlichem Mitvers{chluß A c) für einfuhrfreie, aber ausfuhrverbotene, - zollpflihtige Waren außer den unter a und b genannten Lägern: Privattransitläger ohne amt1uichen Méitverschluß i Privatteilungsläger ohne amtlichen Mitvershluß i d) für zollpflihtiges Bau- und Nutzholz der Nummern 74 bis 76 und 78- bis 85 “des Zolltarifs, - soweit es dem Einfuhrverbot unterliegt, außer den unter a und b genannten Lägern: Privattransitläger (Holzläger) für ausschließlih zum Absatz nah dem Ausland bestimmtes Holz (reine Transitläger ohne amtlichen Mitvershluß (§ 2 unter a der Holzlagerzoll-

für zollfreie Waren Wirtschaftsläger mit und ohne amtlichen Mitverschluß; - ohne amtliden Mitvershluß jedoch nur bei einfubrfreien, aber ausfuhrverbotenen Waren. j Diese Wirtschaftsläger können auf Antrag durch die Landeéfinanzämter nah näherer Anordnung des Reichsministers der Finanzen bewilligt werden. ___ 2. In besonders gelagerten Einzelfällen kann der Reichskommissar für Aus- und Cinfuhrbewilligung bestimmen, daß Privattransitläger ohne amtlihen Mitvershluß und Privatteilungsläger ohne amtlichen Mitverschluß auch für ein- und ausfuhrverbotene zollpflihtige Waren fowie Wirtschaftsläger ohne amtlichen Mitverschluß auch für ein- und ausfuhrverbotene zollfreie Waren als Läger im Sinne des § 1 gelten.

sofern sie von'dem Grenz-

(§ 108 des Vereins- zollgesetes),

| (§ 108 des Vereins- zollgeseßzes),

Die Lagerfrist im Sinne des S 1 is a) für alle auf Zolläger (§ 2 a—4) -verbrachten Waren außer / ‘den nachstehend unter b genannten gleich der zollgeseßzlichen

b) für Mehl, Zucker aller Art, Margarine und Kunstspeisefette, Hülsenfrüchte, polierten und unpolierken Reis einen Monat, c): für alle auf Wirtschastsläger verbrachten Wären sechs Monate. Die Landeéfinanzämter sind ermächtigt, die Unter b und c ge- nanntèn Fristen in AULRE aen qu verlängern.

Diese Bekanntm

Berlin, den 21. Oktober 1921. Der Reich

Nauen, Brüggemann in Stendal und Knitter“ in Berlin- |

8 4. achung tritt mit dem Tage der Verkündung

s8wirischaftsminister. : Dr. Hirsch.

PVrenu sen. Staatsministerium.

Das Preußische Staatsministerium hat den Stäatsarchivar Archivrat Dr. Schaus in Wiesbaden zum ‘Direktor eines Staatsarchivs ernannt. Jhm ift die Stelle des Direktors des Staatsarchivs in Koblenz verliehen worden.

Der Staatsarchivar: Archivrat Dr. Heinemann ist von Magdeburg an das Staatsarchiv in Wiesbaden, der Staats- archivar Dr. Gollub ist von Berlin an das Staatsarchiv in Königsberg verseßt worden.

„inanzministerium.

Uebergang der Bauverwaltung für die Zollamts- gebäude auf das Rei.

Wie hier bekannt geworden, find von einzelnen Regierungen die Bauakten und Zeichnungen der Zoll- und Steueramts- gebäude den Reichsvermögensämtern auf deren Verlangen hin abgegeben. Die Eigentumsfrage hinsichtlich dieser Gebäude ist jedoh noch nicht erklärt, vielniehr {weben darüber noch Ver- handlungen zwischen den staatlichen und. den Reichsbehörden. Es muß daher vorläufig daran festgehalten werden, daß die von den Reichsvermögensämtern benötigten Bauakten und Zeich- nungen von Zoll- 2c. gebäuden, diesen nur leihweise zu über- lassen sind. Soweit dièse Akten 2c. den genannten Aemtern bereits abgegeben sein follten, ersuhe ih, leßtere darauf auf- merksam zu machen, daß die Abgabe nur leihweise erfolgte.

Berlin, den 12. Oktober 1921.

Der Finanzminister. J. A.: Uber.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Auf Grund des § 1 der Verordnung vom 31. August 1921 (Geseßsamml. S. 513) wird bestimmt, daß das vereinfachte Enteignungsverfahren nah. den Vorschriften der Ver- ordnung hinsichtlih der für ‘die Verlegung von Wasser- und Dampfrohren sowie von Stark- und Schwachstromkabeln für die Zwecke eines zu errichtenden Heizkraftwerkes erforderlichen, in der Gemarkung Forst gelegenen Grundstücksflächen (Karten- blatt 6 Parzelle 868/174, Kartenblätt 6 Parzelle 175, Karten- blatt 6 Parzelle 172 und Kärtenblatt 6 Parzelle 123/25) An- wendun findet, für die' der Firma Tuchfabrik Gustav Avellis in Forst. i. L. durch den namens des Preußischen Staatsministeriums ergangenen Erlaß vom heutigen Tage das Enteignungsrecht verliehen worden ist.

Berlin, den 22, Oktober 1921.

Namens des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe: A.: von ‘Meyeren,

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