ber Der Regierungs- und Baurat Jordan ist von rg a. O. an das Wafserbauamt in verseßt worden.
A Nukßtzlaund. ; ie Sowjetregierung hat der britishen Negi
28. Oktober eine Note überreichen lassen, nh Le eglenma L Telegraphenbüro“ meldet, unter Bezugnahme darauf l Brüßjeler Konferenz j E Milderung der twussischen Hungersnot von der Aner der Schulden der Sg neE russischen Regieru én a n wird, die Sowjetregieru gefihts der verhungernden Massen LIORSE s 0 Schulden vor dem r Es unter M s fi ondere Bedingungen und Erleichterungen gewährt wü ; die Verwirklichung dieses Vér surecbens möglich a O die Sowjetnote heißt es weiter, absolute Bedingung für d ertennung sei, daß die Großmächte sich verpflichten, jede M s Somwjetrepublik des Fernen Ostens bedrohen, ein Ende zu bereite Somwjetiregierung y wenn die Großmächte mit ihr einen endgültigen Fri {hlössen, und wenn die Somwjetregierung von e Mächten anerkannt werde. Z N Somwjetregierung vor, Konferenz einzuberufen, die sich mit diéser Frage befgs die, Forderungen beider Seiten prüfen und einen ‘endgülti Friedensvertrag ausarbeiten solle. 3-7 Árt könne cinen allgemeinen Frieden herbeiführen.
Fürstenwalde a. Spree ¿ufi ; P Nach dem vorläufigen Ergebnis der gestrigen La nd-
tagswahlen sind laut Meldung des „Wolffschen Telegraphen- pi gewählt: Deutschnationale: 7 Abgeordnete, Volkspariei : O Abgeordnete, Landbund: 7 Abgeordnete schaftlihe Vereinigung: 1 Abgeordneter ; Demokraten: | | 20 Abgeordnete, USPD. : geordnete;
E . s zu 48 A .
Generallotteriedirektion. Voitaparbi, 29 Der Bürodiätar Deutscher
angestellt worden.
Zentrum: 34 Ab- Eier | ete, Sozialdemokraten: Abgeordnete, Kommunisten: 3 Ab- Die alte Koalition, Zentrum und Demo- Der vorige Landtag
Mithin ist bisher
ist als Lotterieobersekretär ¿d ç geordnete, Abgeordnete, ngen ablhängi, ) zusammen 86 Abgeordnete. m bestehend aus Mehrheitsfozialdemokralen, raten zählt demnach 61 Abgeordnete. sehte ich aus 107 Abgeordneten zusammen. eine Verringer M i agi Eu Aa Mandate um 21 eingetreten, was neben n derten Wahlbeteiligung auf die Abnahme der Zahl der Wahlberechtigten zurückzuführen ist. 1: entfällt ein Abgeordneter.
Ministerium für Volkswohlfahrt. eann ma Punta.
dn Hn A iner des Innern ein ¿weiten Ausgabe der Deutschen Arznei- ezeichnung: 9 E
A gzaristischen _ Nachdem durch ‘en Vorbehal taxe 1921 unter der B
Preisänderungen in der Deutschen dritter Nachtrag zur zweiten Amtliche Ausgabe, herausgegeben worden is}t, bestimme ih mit Wirkung vom 1. November 1921" Staatsgebiet n Taf ICHLE irc _der Weidmannschen Zimmerstraße 94, und fann von d i h 1 V bezogen werden. i 0 R Berlin, den 29. Oktober 1921. Nov M44 v N g [ Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Gottstein.
Arzneitaxe 1921 if je 10 000 Stimmen
Ausgabe, Sicherheit
N daß dieser Nachtrag n endi L 21 ab für das preußische Der Nachtrag erscheint im rlin SW. 68,
A Oesterreich. Bon informierter Stelle wird dem „Neuen Wiener Ah N j : 1 Í J 1° ; ZVIeCNCr ZULe D- gn mitgeteilt, daß die Zustimmnng der BeisGitter- onferenz zum sogenannten A er Abkommen nur l | ir fei. Die Zustimmung habe daher nur di Bedeutung einer tünstigen Billigung der zwischen 'Sesterreich E a t Vev non inigung. Oesterreich . behalte durch diesen Beschluß der Bot- D G 1B Ta foi M mit A G Si einer Volksabstimmung zu verhande solhen Sicherungen zu bestehen. E E — Im Auftrage ihrer Regierung h i if
U Ta! Ne q hat die polnisd - fandischaft in Wien dem Bundesministerium O Angelegenheiten eine Verbalnote überreicht, in der dem „Kor- F LEA zufolge mitgeteilt wird, daß die polnis che
Ea! in Ausführung des Artikels IT der am-9. No- ven er 1920 zwischen Polen und dem Freistaat Danzig ge- schlossenen Konvention mit dem Schuß der auf öster- C Staatsgebiet / - es Freistaats Danzig betraut worden ist. Dieser S wird den Staatsbürgern des Freistaates Daraia iter Sfb ql E enen der polnischen Republik, __— In einer unter dem Vorsiß des Finanzministers - uaN abgehaltenen Beratung, an der ‘der Gand otaninifier s Vertreter der wichtigsten Berufsorganisationen, - der Groß- industrie und des Gewerbes, des Handels und der Bankwelt teilnahmen, sprachen sich sämtliche Anwesende übereinstimmend für die vom Finanzminister vorgeschlagene Reform zum staatlichen Lebens - L s Wolff- d eform sei nicht ern sogleich und mit einem Schlage durch- Va Industrie, Handel, Gewerbe und Vanken in L ie damit verbundenen großen Opfer auf sich ¿zu nehmen, wenn D in den Finanzen des . Staats und der allgemeinen Volkswirtschaft Ordnung geschaffen und das l Sue Aufrichtigkeit rorporationen würden sich für alle nötigen V
( i ch für ge erhan mit s Vertretern der Industrie, Arbeiterschaft und e M gen ten zur Verfügung stellen sowie zur Beratung aller Maßnahmen, um diese dringlich gewordene und allf wichtigste anerkannte Reform sofort durchzuführen.
Z Frankreich. Die Regierung hakt vor E H i T P in ¿ójish-türktishe Abkommen ratifizi von der Nationalversammlung in Angora de, 64 gas tausch der Unterschriften ratifiziert worden war Nach dem res E s Abkommen u: a. | i
ie Bagdadbahn wird auf der Stre ischen L und Nisibin von einer französi jeseUsckaft S Die französischen und dio A e Een e das d zu, so
ruppèn auf dém Schienenwege eie E ne rand ers e soll tue Sonderv
gerichtet werden, î j türfifd Geltung zu ian, ‘Das Tae l
den and
L N: erei Zu diesem Zwecke {lage die internationale
Buchhandlung in {chleunigst
grundsäßtzlichher Natur fei.
und Ungar: N : garn herbeizuführenden Nur eine Konferenz
Die polnishe Negierung- hat bei dem Rat des Vg . 2 7 s L e 9 : 4 bundes Berufung eingelegt gegen die Entscheidung g A lommissars in Danzig vom 1. September 1921, wonach ‘die E E e die v U Cl der gesamten Weichsel Sebiete der Freien Stadt Danzig durd Gtfens As Age werden soll. L E c zôlkerbundes teilt mit, daß die Angelegenheit auf die Tageza ordnung der nächsten Sißung des Rates geseßt ij U d
Ministerium für Wis und Volksbi bisherige Privatdozent Dr. Wieland in
ist zum ordentlichen sor i dizi bz 4 ist zum ordentlichen Professor in der mediz Fakultät der Universität in Königsberg ernannt Gor
nschaft, Kunst
- für auswärtige Das Generalsekretariat des
ekanntmachung. reichischem weilenden Angehörigen
Gemäß §8 46 des Kommunalab 1893 (Geseß-Samml. S Kenntnis gebracht, O riebsjahr 1920/21 bei der Brand bahn Aktien-Gesellschaft nicht A
Magdeburg, den 27. Oktober 1921.
Der Eisenbahnkonmissar. J. V.: Holzbe cher.
Un Finnland. (achdem der Völkerbundsrat die Regierung Fi } | die Rec Finnlandz u ebr hatte, einen Vertreter in die Kommission zur erichterstattung über die albanishe Frage zu ernennen estimmte der Präsident den finnländischen Gesandten in Nyr- wegen, Dr. Thesleff, für diese Kommission. — Der estländische-finni Sand D -finnishe Handelsvertrag is dem Ron Telegraphenbüro“ zufolge unterzeichnet wotden, E A Reichstag hat sich bis zum 7. November ver: M r hat einen Geseßentwurs angenommen, wonach Aus: änder Zinsen und Dividenden mit 8 Proz. zu versleuern haben,
abgabengeseßes vom 14. Juli L . 152) wird hiermit zur aen aß im laufenden Steuerjahre ein zu den einshäßbarer Reinertrag aus dem Ve-
nburgishen Städte- rzielt worden ist. :
Bedingungen zugesichert wie bestimmte der
i Abbaues mittelzushüsse
Portugal.
i e r r A
( esandtschaft in Berlin auf Grund amt 4 4 C e
O, Deo aus Lissabon u. a. folgendes mit:
2 ie neue Regierung in aller Nube und Ordnung gebildet
war, tanden Tumulte statt, die au alte Zwistigkeiten und per) önlide
Diese hatten Atténtate auf hervor:
\chrittweise, fon Dem „Wel
Portugiesische zusolge teilt die
ektanntmaMchun
Wir haben den Milbändl r
felder Straße Nr. 53 bier, wi E P
ra ir. 99 hier, wieder zum Han Harburg, den 26. Oktober 1921.
Die Polizeidirektion.
Prinzip der
verwirklicht werde. Sämtliche
A ala de H Mee 1gende Personen un versuchte Attentate auf einige Induf. R An einzelnen Orten wurde ein im riger 1 imferdulier S L erstand geleistet. Die Regierung unternahm fofort alle Schritte zum
uße des CEigentums und der persönlichen Sicherheit. Uung der Morde hat zur Einlieferung des größten Teils der ¿huldigen in die Festung St. Juliao da Barra geführt. ferung ält den normalen Zustand für wiederhergestellt, agerungszustand wird in Kürze aufgehoben werden. Seetruppen stehen in bester Disziplin zur Sache der Negierung.
A Schweiz.
In der vorgestrigen Sißung der 21 i „n Der vorgestrigen Sißzunç Internationalen A S guch, entspann fich eine längere Er- ing über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zum Schus der in en Land- e beschäftigten Frauen und Kinder. O des „Wolffschen Telegraphenbüros“ wurde auf die j d O des Schutzes der Landarbeiter und auf die Ver- los: a der wirtischaftlihen Bedingungen in den einzelnen s ern hingewiesen, mit dem Zwecke, die nationale Geseh- gebung einer internationalen Regelung der Frage vorzuziehen, pu M Abstimmung sprachen sich 90 Stimmen für die Bei: e 2 l M A a der Tagesordnung aus, 17 resp. 13 waren dagegen. Die Fragen wurden darauf einem Aus- O Mere g darauf einem Aus
Dr. Behrens. S e E
Nichtamtliches.
Deutsches Meich.
glen Ausshüße des Reichsrats fü j aushalt und Naantoniewe für Volks-
gestern, Blättermeldungen zu- Die nbi
| Die vevaiut Angora unterzeichnete fran - wirtschaft, für H E pflege hielten heute Sigung. Ar R E E
folgende Bestimmungen :
Der deutsche Bots i i Arbeits losie L Boischafter in Paris is losis die Note der deutschen 9 A treffend den Vrotest ng Oberschlesiens, Telegraphenbüros“ folgende A1 _Euere Exzellenz haben dur mir mitgeteilt, daß die deutsche Q n M am 20. Oktober 192 über die érestsezung der Grenze zw i: Vberschlesien die in dieser Entsch deren Namen ohne Verzug mitgeteilt we Ich habe die ‘Ehre Ihnen zur R genommen haben, aber fie Fö ihnen auf Grund des ars Ut troffene! Entscheidung ir Inkfolgedessen A s gterung als unbegründet wollen tra der Mitteilung, 1 , nur die bedingungslose und vorb deutschen Regierung zurücbeha aa ordnungen der ia n O ergebenden Fol
_in, Dr. Mayer, hat regierung vom 97. D. N M
gegen die Entscheidun chen Behörden erkennen sich
a über bie wohl auf syrischem wie auf türkishem Gebiete
lout Meldung des „W S olffschen 1twortnote erhalten: MG Ihre Note vom 27. Oktober d. F. E, dens der von den , getroffenen Entscheidu ischen Deutschland und eh in g vorgefehenen Delegierten, rden müssen, E wird. K zu bringen, E No N B e ni zugeben, Artikels 88 des Vertrags von Versailles gendwie eine Verletzung dieses
Im speisen erwaltung P chen Bevölkerung zü [l : gen. Türkische wird d nts Mb ee In Cilicien wird der Schuß ah A S Nen und nad ähnlichen Regeln gesichert, 18 Bea Tol D Sue L Age zum gleiden Zwet enthalten e r zirt ich Gua j { Dee bad More M Su E Ge Maßnahmen verhindert liegenden türkischen Gebiet abgeschnitte _ — Die Botschafterkon Sißung mit dem Staats t Königs Karl beschäftigt, worden, wie seine Abreise stelligen fei,
wie sie die ver-
eine Zollgrenze von dem an-
Numänien,.
Die seit Monaten geführten Fri
A malen Frieden3verhandlungen
en Rumänien und Sowsjetrußland Fnd nach die
oh S E E abgebrochen worden. Der ““y ( ric Ia (C j op trie
stattfanden, verlan, h arshau, wo die Verhandlungen
ferenz hat sich in ihrer vorgestric
reichsversuch des t eR insbesondere ist die Frage geprüft so shnell wie möglich zu bewerk- 2 sterreihs und Ungarns Venediger Protokoll frage ihre Zustimmung Wortlaut des Protokolls
1 j zertrag8
je den ¡Protest der E R l und E Sie rzellenz gemacht ae Erklärung n Entscheidung vom 20. Oktober mi A E gen fügen wird, wie sie der Friedensvertrag Deutschland
1 sei, und ferner die Vertreter Oe davon in Kenntnis gesetzt, daß sie dem über die Regelung der Burgenland gebe und der Kleinen Entente den habe zugehen lassen.
N Ne 1 aus aration der Kriegs schäde licht, in dem es der a
die thnen von Euerer E
Ts\checho-Slowakei.
Der neue deutshe Gesandte Dr. Koh ü i i i Vel Í Üüberreich i stern dem Präsidenten der Republik in Veierligen Mudienz Jn seiner Ansprache an den dte, wie „Wolffs Telegraphen- und nachdrüclich für die en dem Deutschen Reich Er gab ferner
R Ie De restlose Re- at ein Manife offent- L | „Agence Havas“ zufolge leibt E i er Nationalaus\huß verlangt, daß die Nelirden en genehmigten Gesecßen einen Appell an die artements erlasscn, damit diese in kurzer Frist Fonds un ti Tg dor zerstörten Gebiete mit die Reparationszahlun en pon “Cent “a S IOUEEN: t ese aan rbeitsfräfte, Waren, Maschinen, Werkz vorteilhafsten Bedingungen zu besclaffen. ah — Der Ministerprä der französische Washington h nach Le Havre
n Beglaubigungsschreiben. Präsidenten erklärte der Gesan büro Ae daß er sich f (usgestaltung der Bezi
und der T A
Zur Regelung rehtliher Ansprü î ; f ateisneh 1g. G 4 L eler e der Hinterbliebenen von
und die gerihtliche To deserklä zuständig zur
PVeböden entsprelend
die Todesbeurkundung vom Kriege b
) rung erforderlich. iee fas E Sterbefallanzeigen an ea nadweiseami n ge Gefallenen is das Zentral- gräber in Spandau. Nur bei ihm ie fü Todesertlärungsverfahren Kriegsversch ie ried Be scheinigungen erhältlih. Das Zentral tätig. Auch wird kostenlos an die H das einzuschlagende Verfahren erteilt.
sheho-Slowakei einseßen werde e Ueberzeugung Ausdruck, oe die wirtschastlichen Be- L ungen, die seit Jahrhunderten das Land Bös 1 | eutschland verbunden haben, die Schwierigkeiten, die der f Sherminben mt 2h uer Ln mne Verhältnissen die alte Intensität er a E “Der Präsident der Ne: Ma neuen Gefandten und ersten und schwieriger zwischen den beiden sodann fort: Die hundert- und unserer Nati Beziehungen au Cb er L Seiten wi erhâltnis in )insi grunde stehen die wied Seelen damit der Verkehr auf vollste Befriedigung b Beziehungen und wollen auch
aufbringen zur
G N \ dem Vorbehalt i / in dem Maße, wie
eingehen, von e würde es leiter sei
eid ein ge und Materialien unter
Kriegerverluste und Krieger- | hmen mit
Auf diese Wei t | Krieg und seine
ollener erforderlichen Be- geschaffen hab geschaffen haben,
achweiseamt ist lostenlos interbliebenen Nat über ident Briand und die Mitglieder j ¡ation für die Konferenz in haben Paris - vorgestern verlassen zu begeben, wo sie sh nach (
publik, Masaryk, begrüßte den gedachte seines Vorgängers, A d en_Zeit erfolgreich offizielle Beziehungen Staaten angebahnt habe.
n Deleg
Preußen. Amerika einschiffen
Der Oberpräsident der Provinz hat dem „Wolffshen Telegraphenbü al A d ny erun E vis
ie Entscheidung der A Oberschlesiens traf das ganze deuts Oberschlesien seit Sabebundörten m Provinz Niederschlesien auf das \#{ Erregung. Die allgemeine Erbitter1 zu unbesonnenen Handlungen geg hier auf der Durchreise be
L DE m Paris ab listisch-Radikalen hat O des ont und jede Beschränkung dieses R Blockade oder Einschüchterun
verlangt die freunds i rh da guten Willens sind, Garantien für die geben wollen. durch ein anderes wird abgelehnt.
Griedenspolitit, aufgebaut auf dem ae Es “T werden,
egen Angrifse die Möglichkei indert und das M erstrebt werden.
gehaltene Parteitag der Sozia- eine Aegeoonung diatnotimen 4 ungsrechts der Völker he- ets durch Waffengewalt, une nt wird. Die Tages aftlihe Zusammenarbeit aller V ir den sozialen Fortschritt zu arbe D Erfüllung eingegang Feder Ver d
, ja taufendjährigen Beziehungen unseres Staates on zu Deutschland haben bewirkt, daß e neuen sehr nahe und zahlreich sowie nalur- Wir werden bestrebt je j Im Vorder- llichen Bedürfnisse. Wir werden alles tun, diesem Gebiete womöglih beiden Teilen Wir haben auch zahlreiche fulturelle 1 diese bereitwilligst ausgestalten. iplomatischen Vertreter der Entente, der engl ische, jl sische und der italienishe Gesandte, fanden reilag beim Ministerpräsidenten Dr. Benesch ein, ängere Aussprache über die Erz In aas und über den Stand der tscheo- l ntervention und der Intervention der ntente hatte. Laut Meldung des LTschechoi
Niederschlesien zufolge A
er die fstaatlihe Zugehörigkeit e Volk, insbesondere vie mit g verbundene Bevölkerung der werste und versetzte sie in große ung der Schlesier darf jedoch nit ¡abi gls E fich „aufhaltenden D : / z ngeHßöri( t
p ver D Be au g die Bevölkerung, R ¡i foldes S ( inreißen zu kTaffen, zumal aus ihne Volks- gesaentheit und der engeren Heimat großer Schaden edr Ua
Selbstbestimm ch gegenwärt
zu gestalten.
ener Verpfli
suh der Unterdrückung lis Moll In Europa müsse eine i gegenseitigen Vertrauen jedoch zur Sicherung Frankreichs Sa eit geheimer Bewaffnungen ver- Verbot geheimer militärisher Organisationen
der französ
der mit ihnen eine l eignisse in Ungarn
fowalkishen Vressebïros feillen die Enkeniegesandfen ven in diesev Sache gefaßten Beschluß der “Großen Entente und der Botschasterkonferenz mit und erörterten eingehend den Standpunkt ihrer Regierungen. Der Minister- prâjident legte insbesondere auf Grund der Lage in der Ticheho-Slowakei und der Vereinbarung mit den Regierungen der Kleinen Entente dar, welches Vorgehen die Tschecho- Slowakei in der Entwicklnng der weiteren Ereignisse einzuhalien gedente. Nach der Freitagskonferenz wurden die diplomatischen Rerhandlungen den ganzen Sonnabend und Sonniag fortgeseßt, ehenso wurde ständig zwishen Belgrad und Budapest ver- handelt. Die Große Entente seßt ihre Verhandlungen auch n Budapest fort, wo ein diplomatischer Schritt in den leßten Tazen in sehr entschiedener Form erfolgt ist. h
Gestern abend erschienen die Vertreter der Großmächte teim Ministerpräfidenten mit einer Mitteilung über die Ver- handlungen in der Botschafterkonferenz, betreffs der leßten Schritte der Kleinen Entente in Paris, London und Fom. Am Sonnabend vormitiag hatten nämlich die diplo- matischen Vertreter der Kleinen Entente gemäß der Jnstruktion ¡brer Regierungen den Regierungen in Paris, London und Nom eine Note überreicht, die den Standpunkt und die Jorderungen der ischechischen, der jüdslawischen und der rumä- schen Regierung in der magyarischen Frage darlegt. Jn Paris war daraufhin sofort eine Botschafierkonferenz ein- berufen warden, um die Note der Kleinen Entente zu behandein. Obiger Quelle zufolge hat ih der Standpunkt der Großmächte mnd der der Kleinen Entente beträchtlißh genähert. Die diplomatischen Verhandlungen werden fortgeseßt.
— Das über einige Teile der Tscheho-Slowakei verhängte Standrecht ist auf die ganze Tschech o-Slowakei aus-
gedehnt worden. Raub, Brandstiftung, Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates sind _mit Todesstrafe bedroht. Das Militär hat Befehl, jede Störung der öffentlichen Ordnung
rüdsichtslos zu unteròrüden. Südslawien.
Belgrader Blättermeldungen zufolge hat der Minister- rat in seiner Sißung am Freitag beschlossen, zwei Jahrgänge des zweiten und dritten Armeeïorps zu einer sehswöchigen
WVaffenübung einzuberufen.
Amuterifa.
Mie die „Chicago Tribune“ miiteilt, ist in den Ver- einigten Staaten die Einwanderung von Spaniern, Türtfen, Polen und Staatsangehörigen von Palästina bis zum 1. Juli 1922, an welhem Tage das zur- zeit gültige Einwanderungsgesez erlischt, verboten worden, weil die Einwanderungsziffern der betreffenden Nationalitäten
überschritten sind. Asien.
Das „Wolsfsche Telegraphenbüro“ meldet aus Schanghai, der Truppen von Ts\chili die Truppen von Szetschuan über die Grenze von Hupch zurüctgeworfen habe. Friedensverhandlungen seien im Gange. Die Handelsschisfahrt auf dem Yangtsekiang von Jtschang nah Schungking sei wieder aufgenommen worden , die Schiffe kehrten aber aus Schungking zurück und mel- den, daß sie von den Bewohnern Szetshuans boykottiert und drangsaliert würden. Auf dem Flusse patrouillierende ausländische Kanonenboote seien gezwungen aewesen, auf feind- sihe Truppenansammlungen an den Flußujcrn zu schießen.
daß der Oberkoamandierende
Zurzeit sei alles wieder ruhig.
— Die japanische Regierung hat obiger Quelle zufolge in ihrem Budgetentwurf bei einer Gesamtforderung von 860 Millionen Dollar 250 Millionen für die Marine und
165 Millionen für das Landheer vorgesehen.
GefellsMafi8unterneßmungen, die unter dem Drucke Finanzlage nit aufrechter Uegt nicht allein in den Sätzen, sondern auch der das nicht ausges{chüitete Einko {ih besonders in den Fällen, weniger fapitalfräftiger Pers Lage ist, Dividenden überbaup Schüttet sie nichts aus,
halten werden fann. im System des Tarifs, t. Die Ungleichheit zeigt ie Gesellshaft in der Hand onen si befindet und deshalb in der
nkommen {hon in denen d
auszuschütten. 10 vH, also bei höôfß Steuer einer Einzelver allen anderen Fällen, in denen niht ausgescüitet, Hauptmangel geringen Erfassung der geshonten offenen und till sellschaften eine außeror von der ungenügenden fommens absieht, läßt sich nicht verkennen, (Gewinne und Gratis8aftien usw. erfolgenden und die Zuschlagsteuer ver 92. Die Einzelpersonen haben den |
dentliche Höhe. Besteuerung des
der Form von
Erwexrbsgesell\cchaf erkannt. Es hat auch an Hinweisen da ne Literatur und ein befo eimlichen Steuerberatung Die Wirkung zeigt sih in insbesondere von Gefellsd 1920 und in den ersten Monaten von 1921.
sogar eine klei offenen und h
vou Neugründungen, Haftung, im Tabie Es haben betragen:
bei den G. m. H. Kapitalbetrag
Mrs: Ne11t- in Millionen Les
Kalenderjahre | gründungen| Mark
gründüngen|
Januar bis
Neugründungen der Gesellschaftsform, vor aller NVorteile finden, die f ende mit der Kapitalertrag! steuer beim Bezieher i rx Linie neben den es in dem mäßigen Ste agsteuer zu entziehen. Diese Ent- der Einwand der Do (ishaften bei ihnen und bei den Auch wenn esellschaft nichts an mehr «ls bi
Diese Zahl von Einzelpersonen in der G. m. b. H geschütteten Divid Sägen der Einkommen Sie liegen nicht in leßte C dörperschaftssteuerge}el in der Möglichkeit, sich der Zufchl wicklung ist ein Beweis dafür des Einkommens der Erwer Gefellshaftern nicht dur Standpunkt stellt, daß d Aktionäre, so ist es nicht wirtschaftlichen Vortei teiligung am Wirtsch leistung zum 3, Eine Erhöhun rung des Kreises der Vorzug, der in der Erläuterung. wesentliche Schmäle wenn Gewinne aus k ha Maße in das Ausland absfließen. 4, Der vorgesehene Neuerung: Die Teil \samtes steuer beseitigt; für
teuer und den
r in Vergünstigungen des § 6
Nr. 6 des
llig, daß / esellshaftsform bei der Be-
aftsleben gewährt, in einer erhöhten Sieuer-
Ausdruck kommen. / der Körperschai rträge, die an der Besteuerung a Sie gewä Steuerauffommens, förperschaftlichen Unter
tsfteuer bedeutet eine Erw Quelle erfaßt werden. Der Quelle liegt, bedarf keiner
nehmungen*in zu
Steuertari ung des Einkommens f bares Einkommen und auê das gesamte steuerbare Ein Saß ohne Staffelung 11: t, und dieser Saß wird ge höht. Die Zuschlagsteuer au gegeben werden, da sie den Zio Maßstab der Besteuerung auch davon abgesehen, die u belegen, um ni zu schaffen. im Entwurf nichts aus nach der Rentabilität
zu maden,
t einen Anla: zu einer Besteuerung nach de Bei den (Gesellschaften,
d der Zweck ein Ein geeigneter
Dex Gedanke e ganz aufgegeb eshüttet hahen, überhaupt vereitelt.
Parlamentarifhe Nachrichten.
Dem Reichstag sind der Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Körperschaftssteuerge) eßes, der Entwurf eines Gesetzes, betreffend Erhöhung einzelner Verbrauchs steuern, und der. Entwurf eines Gesetzes über Erhöhung von Zöllen nebst Begründungen und Gutachten des Neparationsaus\chufses des vorläufigen Reichs-
wirischaftsrats zur Beschlußfassung zugegangen.
Der erstgenannte Gesezentwurf bringt für die Erwerbs- gesellschaften (mit Ausnahme der nah dem Hypoiheken- bankgeseße vom 13. Juli 1899 der Staalsaufsicht unterliegenden reinen Hypothekenbanken) eine Erhöhung der Körper- t 10 auf 30 vH des steuerbaren Einkommens, während bei den übrigen unter das Körper- \caftssteuergesey fallenden Steuerpflichtigen die Steuer, wie bisher, 10 vH des steuerbaren Einkommens betragen soll. Dazu wird im allgemeinen Teil der amtlichen Begründung
\haftssteuer von
ausgeführt:
Die Erhöhung der Körperschafts\teucr für die Erwerbsgesell-
haften, die bei der Finanzlage des Reichs ohnedies nicht zu umgehen die Erfüllung
as Ultimatum auferlegten
Entente das Reich unter den eifernen Zwang gesle t is an die Grenze dessen zu
oeben, was obne Zerschlagung der IRirtschaft noch erträglich ist. Die
die körperschafts\steuer-
vfliGtigen Personenvereinigungen und Zweckvermögen für die Be- A 8gesellihaften und die
ner festen Steuer
von 10 vH des gejamten steuerbaren Einkommens. Die Erwerbs- f é ben noch eine Zuschlagsteuer von dem Teile
3, der als Gewinnanteil irgendwelcher Art ausgesHüttet wird. Die Zuschlagsteuer ist progressiv gestaffelt nach dem
war, kann niht mehr zurüctgestellk werden, nachdem der dur den Friedensvertrag und dur d Forderungen der hat, in der Ausnugzung aller Steuern Þ
C1héhung ist aber auch sachlich begründet. 1. Das Körperschaftssteuergeiey hat
steuerung in zwei Gruppen geteilt, die Erwerbsge] | übrigen Steuerpflichtigen. Beide unterliegen biéher eï
gesellschaften zahlen dane des fleuerbaren Einkommen
Verhältnis der auêgeschülteten Gewinnanteile zum Grund- Stammkapital und steigt von 2 vH der Ausschüttungen,
4 vH des Grundkapitals nicht übersteigen, auf 10 vH, Aus\{ültungen 10 vH des Grundkapitals und mehr betragen.
bleiben 3 vH des Grund- oder Stammfapitals der Zuschlagsteuer frei.
hast 20 vH des gesamten steuerbaren Einkomme! erreichen. Geht man davon aus, daß im Durchschnitt 12 vH des Grund- oder Stammkapitals auf
werden wird, so würde die durchschnittlihe Steuerleistung
Grwerbsgesellschasten etwa 12 _vH des gesamten steuerbaren Ein- Die Einkommensteuer der Einzelpersonen
H des steuerbaren (Einkommens erreichen,
kommens betragen. kann nahezu 60 vH l / 1E Die CEinzelpersonen zahlen also von einem Einkommen,
'
400 000 Æ übersteigt, im allgemeinen eine vier- bis fünfmal
den bei den Erwerbsgesellschaften zumeist über|chrittenen Da
Steuer als eine der Durchshnittsbelastung bei der Körperschafté steuer - unterbiegende Erwerbsgejellichast. Hieriu liegt. eine Bevorzugung der
Rentabilität ist nicht vorhanden. des gesamten Vermögens o diesem Zweck ist undur f das Grundkapital mi entabilität nicht als, die den Ta
für die Ermittlu liche Feststell mögens zu
Einkommens au bringt die wirkliche N NVerwässerung des Kapit
der des führbar.
Kapitalverwässerung darf im des Wi tschaftslebens nicht ge! Steucrpf!ichtigen die Wahl zu la} tapital, das bilanzmäßig ausgewi Vermögen die Grundlage der und ob die Wahl jedes jeder festen Grundlage berauben des Steuerpflichtigen abhängig ma der Besteuerung des ganzen Ei der Ausschüttungen zum Grun Rentabilität, die lediglih von e, zugrunde zu legen. Besteuerung nah der abso gang und in An Der Gedanke l Einkommenbesteuerung der physischen euerung der Körper
inkommens nur
lehnung an die Besteuerung der Þ
der Besteuerung nach der ersonen zu sih auf die Best er Besteuerung von Kapita gesehen werden, pflichtigen hinter und ein bestimmtes
daß bei ibnen anders a dem erzielten Ertrag eine Vermögen steht. 5. Die einheitliche Steuer vom ganzen G also cinen der Höh egenstück in Engian det die eben drängt den Steuerpfl sie läßt in einfacher Milderung d Der vorgeschlagene blihe Erhöhung der Steuerlast eint aber noh als Belaslung der
e des Einkommens d und den Vereinigten Staaten dargelegten Fehler der anderen ichtigen nicht zur Weise einen “Ausgleich er Besteuerung der ihm Steuersaß von 30 vH gegenüber dem tragbar. Die Erhöhung Erwerbsgesellschaften im anderen Bundeéstaaten damals die Belastung der physischen eine geringere. Dem- der Entwurf die {risten des neuen § 12 mildert, zieher durch die Ein- die nädsten Jahre wird überdies 8&8 59, 59a des Einkommen- Ermäßigung er- 40 oder 950 vH {iedenen Seiten, auch von orgeshlagen, aber auch als schwere
festen Hundertsaßz,
Amerika. Sie vermei Besteuerungssysteme. Kapitalverwässerung ; unsten des Beztehers durch zufließenden Beträge zu. bedeutet zwar eine erhe bisherigen Stande, erf würde nur etwa die Fahre 1919 Allerdings war Einkommensteuer ber ist aber- hervorzuheben,
er Bezicher dur die Bor nde beim Be
wenn diese wenn die
in jedem Falle von Im Höchstfall, d. h, wenn der gesamte
Gewinn ausgeshüttet würde, würde die Steuer der Erwerbsge ens niema.s ganz
die Dividende die Dauer nicht über-
steigen und nicht mehr als die Hälfte der Gewinne ausgeîd)
belastung d der die Heranziehung der Divide fommensteuer abshwächt. durch entfprechende steuerge]eßes die S fahren. Gegen eine Erhöh uerbaren Einkommens, die von ver “ maßgebenden Vertretun nicht mehr tragbar
Anwendung der tenerlast von se!bst eine erhebliche ung des Steuersaßzes auf en der Wirtschast ‘v ast befämpit worden ist, bestehen Erh8hung würde rschaftésteuer noch steigern, der nunmehr etntretenden der über den im neuen § 12 Die ausgeschütteten Gewinn-
eziehern nur noch zu einem geringen T
x erfordern,
elastung der Anteilseigne eben müßte.
vorgesehenen weit hina anteile würden bei den
der gegenwärtigen Die Bevorzugung
t nit oder nit in größeren Beträgen fo zahlt sie eine Steuer von ren Einfommen etwa den sechsten Teil der fon vom gleichen Einkommen. Yber auch in erhebliche Teile des Einkommens sondern angesammelt werden, zeigt sih der Steuertarifs , i Ansammlungen besteht ;
Der M V. Zu
deun diese steuerlih en Reserven erreichen allmählich bei Aktien- Selbst wenn man jetoch nicht ausgeshütteten Ein- daß angesichts der hohen Dividenden, Bonus, 1 Gewinnauéshüttungen die feste Steuer hältnismäßig niedrig. sind.
teuerlichen Vorteil, welchen die ten (§12 des Körperschafts\teuergesctzes) bieten, rasch rauf in der Presse nicht gefehlt ; nderer Geschäftszweig der ber diefen Punkt hat sich der überaus großen Anzahl ‘aften mit beschränkier
bei den A.-G.
, Betrag in Millionen
506 1233 M4 1860 den Schluß, daß die
n in der Nechtsform Belastung der aus- hoben Kauf nehmen läßt.
uerfaßz und ppelbesteuerung nan {ih auf den
deres ist als ihre die rechtlichen und
eite-
einigen Schuß gegen die zu besorgen ift, nehmenden
f bringt eine dreifache
úr die Besteuerung in ge- Güttetes Einkommen wird ommen wird ein“ festét Þro- Nüksicht auf die Rentabilität genüber den b sgeshüttete Ginkömmen soll auf- eck, die wirkliche nicht erreicht. Nückstellungen mit einer 1 unwirts{aftlichen À
isherigen Säßen er-
Rentabilität mit zum
iner Besteuer1
die dargelegten
x unteren Steuerslufen vielleidht überhaupt werden ftönnen, oder r der Gewinnanteile chüttende Gesellschaft echnet“ werden, wobei in den unteren Unbilligkeiten Diese Regelung würde den An einkommens vor den sonstigen Einkommen die Herauszahlung einer Steuer, nicht bezahlt hat, bedeuten. t der Erstattung bei anderen ind, mit einer Geschäftsbelastunz örden nicht zu bewälti j zählenden Steuerpflichtigen, gen der Wirtschaft feinen feine eigentlichen Erwerbszwede vers [s Erwerhs8zwecke verwenden,
bei den Steuerpflichtigen de nicht mehr zur C es müßte auf die ein Teil der Körperschaftssteuer, gezablt hat, gewissermaßen „anger Vermeidung Nückzahlung in Frage käme. einer Bevorzugung des Kapital Die Rückzahlung würde die der Bezieher der Ausshüttungen gar Sie wäre nach den Erfahrungen, direkten Steuern gemaht worden verbunden, die von den Steuerbe zu den Erwerbsgesellschaften die an den zahlenmäßig ge Anteil haben, da sie entweder folgen oder das Cinkomnte ist cine Grhöhung der Ste 6. Neben der Neugestaltung tes einige weitere Aenderunçan: ländisher Erwerbsgesell| haften, Aenderungen der Vo und Fusionsgewtnne über die steuerlihen Be der Kapitalertragsteuer, die Hbbe der vorläufigen die erforderliczen Uebergangsbestimmungen.
Entwurf eines Geseßes, betreffe [ner Verbrauchs steuern, sollen die ndwarensteuer,
steuer herangezogen Einkommensteuer der Beziehe welche die auss
entsprechende
“ F
Für die nicht
n für andere a
uer nicht vorgesel) bringt der Entwurf noch
g der Steuerpflicht aus- die im Inland ein Gewerbe betreiben, die Besteuerung der Liquidations- en, ferner der Vorschriften Schachtelgesellschaften bei Vorschrift über f die Körperschastésteuer sowie
cine Klarslellun
rschriften über die der Erwerbsgesellschaft günstigungen der endlich eine A Zahlungen au
enderung der
Nach dem höhung einze mittelsteuer, die Mineralwassersteuer U werden, wozu in der amtlichen Zur Deckung für den Fe das Rechnungsjahr 1921 und f Deutsche Reich aus dem Frieden Ultimatums ergeben, müssen neben inwieweit und in weld fönnen, die vorhandenen gebaut werden. Steuern nicht umgehen. Süßstoffmonopols, die Grh aus dem Branntweinmono bereits vorgelegt worden; die hierau fönnen für das NRechnungsjah Mark geschätzt werden. Gesetzentwurfs fann für das einnahme von rund 1,08 Miliarde rden an Mehreinnahmen erwartet: von [teuer rund 49 Millionen Mark, Millionen, von der
die Biersteuer, nd die Tabaksteuer erhöht Begründung u. a. be m ordentlichen Hausbalt für ür die Verpflichtungen, die sich für das svertrag und der Annahme des
der Prüfung der Frage, ob, Steuerquellen ers{lossen werden 1ze des Möglichen aus- stehender indirekter Einführung eines
g ra dai qud:
merkt wird:
Steuern bis zur Gre1 t ih die Erhöhung be esetzentwürse, die auf die ¿hung der Zuckersteuer sowie der Ginn ind von der Reichsregierung artenden Mehreinnahmen Milliarden der Annabme des jeßt vorgelegten Rechnungsjahr 1922 mit einer Mehr Papiermark gerechnet werden, der Erhöhung
von der (Srhó Erhöhung der Bier- von der Erhöhung der Mineralwasser- Tabaksteuer
pol abzielen,
und zwar twe der Leuchtmiite der Zündwarensteuer rund 40 a 850 Millionen, ionen und von der Erhöhung der Mark. Sowohl der Betrag von 2 e fann sich in f tweinmonopol und die Biersteuer
steuer etw steuer etwa 20 Mill rund 121 Millionen wie der Betrag von 1,08 Milliard wesentli) erhöhen, wenn das Brann fich günstig entwickeln.
Der Entwurf ei Zöllen sieht eine | Kakao, Gewürze U Begründung wird da Zur Deckung des Finanz ziehung der Zölle erforderli iahre 1913 auf rund dagegen — ohne Berüd 300 Millionen Mark, wobei aufgehobenen Getreide 31 vH der - gesainten wären noch geringex gewesen abgelaufenen Rechnungsjahre {führung der Einfuhrverbote Mengen von Luxuswaren Sicherheit zu {ä mit dem 30. Juni 19 Oesterreich und der Schweiz, it an die Stelle Zollsäte an die
väteren Jahren
nes Geseßes über Erhöhung von Zollsäße für Kaffee, Tee, nd Südfrüchte vor. Jn der amilichen zu ausgeführt:
ist auch eine perst hr Ertrag belief ih im Nechnungs- Millionen Mark, im Nechnungsjahc 1920 Goldzollaufgeldes — auf nur der bei Kriegsbeginn ins Gewicht fällt, die vor dem Kriege Aolleinnaßnen ausmachten. wenn nicht in den ersten Monat!1n des s an der deutschen West ehindert worden wäre, so daß erhebliche Ein nicht mit Mehrertrag wird \ih daraus ergeben, baß bestehenden Tarifabreden, die mit weggefallen und damit zum Teil autonome der vatragsmäßigen Zollfreiheit und Stelle der vertragsmäßigen getreten find. erner zu erwarten aus dem weiteren irtshaftlihen Gründen zugelassenen Hierüber wird dem Neichsta, eine Grhöhung der Zölle auf Südfrüchte ist nah Artikel 269 ges{chlossen, wie es die Wieder= de. Von den eigentlichen Finanz- eben einzelnen Gewürzen t im Jahre 1918 erhöhten 918 nicht erhöhten Rafag- ßte so bemessen werden, daß nicht dsrüdgang vereitelt wird. des geltenden Saßes von jung von 220
ärkte Heran»
ders der Ausfall
Die Einnahmen grenze die Durch-
vereinftrömen
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Es wurde aber höheren Steuer uéss{lüttungen r MNentabilität
91 die leßten noch
Zollpflichtigke hBbhere autonome Gewisse Mehreinnahnten find Abbau der seinerzeit aus kriegsro vorübergehenden Zollbefreiung besondere Vorlage zugehen.
und auf gewisse besonders ex Abs. 2 des Friedenvertrags ebenso au der Getreidezólle sein wür nen danach für eine Erhöhung n tsache die zuleß
Maßsico Die jähr- arbeitenden Ver- Die Beziehung des t oder ohne offene Reserven zum Ausdruck und fordert zur rif aus den Angeln heben volkswirtschaftli®e Gefahr einer Hinblick auf die spätere Gesun ange]|chlagen werden. ob das Grund- oder Stamms- Vermögen oder das gesamte Nentabilitätsberehnung bilden soll öglih sein soll, hieße den Besteuerung von der Ünmöglich ist ‘es sodann, die in dem Verhältnis d- oder-Stammkapital sich ausdrüdende dem Willen des Steuerpflichtigen ab- nen war endlich eine progressive luten Höhe des Einkommens nach dem Vor- hysischen Personen. Leistungsfähigkeit, der der ) grunde liegt, läßt \chasten nicht übertragen. Bei ften fann nicht darüber weg- 13 bei den physischen Steuer- Mehrheit von Beteiligten
einführung zöllen fom! 1 Südtrüchten in der Haup lle auf Kaffee und Tee und die im Betracht. Die Erhöhu Mehrertrag dur
Kaffee erscheint hiernach eine g ssen, bei Lee eine Grhöôl
Kaffee empfiehlt sih eine Verstärkung inländishe Nöstindujtrie und zu dem ollsaßes von 175 „4 auf 300 fann verdoppelt werden.
it, au) die Zölle für gebrannte Katao- Schokolade und Kakaowaren
dung Dem Heraufsezung 130 M auf 200 #4 angeme/\jer Bei geröstetem des Arbeits\{uyßes für die Steigung des Z afaobohnen
Tarif auf 350 M.
Mah T De Wahl Zroede eine
Zoll auf robe K höhung ergibt die No Kakaomasse, sowie für Kakaobutte
L d" G Diese Ér-
Kakaopulver,
schußes Bedacht zu nehmen aobutter mußte weiter e Kakaopulverindustrie ge besonders idéindustrie hiner an K sle sogar den Wett= Aus diefen
ng des Zoll sung des Zolles für Kak daß sih die ausländish erzeugung an Kakaobutter im Kriec fólgedessen hat die gleiche SFnlan heren ausländischen Hauptabne u niedrigem Eingangszo u befürchten. ollsay wie für Kakaomasje ¿hen des Entwurfs kann vorläu
auf eine angemessene Bei der Bemes berücfsihtigt werden,
und damit die Auslands
nit nur ihre frü verloren, fondern bet z bewerb der Auslands Grunde ist für Kakao vorgesehen. folgenden Mel
tter im Inland butter dexr gleiche Bei den Zollf rerträgen gerechnet werden : für Kaffee (690 dz Einfuhr abzüglich 10 vH Berbrauchsrückgang)
Tee (20000 dz C
10 vH Verbrauchsrü
„ Kakao (6500 000 dz Ein brauchsrückgang) Gewürze und Friedensverbrauchs) . «
inkommen mit einem proportionalen
32,5 Millionen Goldmark,
infuhr abzüglich
Südfrüchte (2s: |
46,6 Millionen Goldmark. Mehrertrag auf 75 Millionen Kaffee 50 vH, sür Tee 7d vH, früchte und Gewürze 40 vH des Friedens NBermehrung der Zoll Betracht, die sich nicht ie dienen hauptsächlich dem wirt- so bemessen, wie es bei ung des Waxenwerts das artigen inländishen Waren erfordert. Es nach dem Kriege dieses Verhältnis voll- die richtigen Beziehungen wieder horzu- noch nicht erreichbaren Klärung Lebensbedingungen ihrer Kenntnis einer eingehenden Vorbehaltlich {on jeßt zu den angängig, summarisch, Verbrauch nicht
em Beharrungszustande wird der Goldmark veranschlagt, für Kakao 100 vH., | verbrauchs in Ansatz ge einnahmen kommen aber auch folch als reine Finanzzölle darst schaftlichen Schuße und Schaffung des Zolltarifs Schutzbedürfnis der - glei liegt auf der Hand, daß sich fommen verschoben hat.
der außenwirtschaftlichen werbezweigs und auf
Prüfung des nauen Durcharbeitung des eren Erträgnissen zu gelangen, Waren, die für den allgemeinen
bracht sind. Für eine
find grundsäßlich unter Berückjichti
Aufbaues des Tarifs erscheint es, um
notwendigen höh namentlich für