1875 / 262 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Ehrenwache stellte das genannte Husaren - Regiment. Am Morgen d:s 5. November fand eine Musikaufführung der ver- einigten Mufikcorps des 2. Schlefischen-Grenadier-Regiments Nr. 11, 4. Niederschlefishen Infanterie-Regiments Nr. 51, des Leib- Kürasfier-Regiments (Schlefishes) Nr. 1, des 1. Sglefischen Husaren-Regiments Nr. 4, des 2. Slefischen Dragoner-Regi- ments Nr. 8 und des Shlefischen Feld-Artillerie-Regiments Nr. 6 ftatt. Um 9 Uhr s\sezte si< der Jagdzug vom Ständehause aus in Bewegung, die Equipagen waren von den Gutsbesigzern des Kreises gestellt. An der Jagd nahmen Theil der Kronprinz, Adjutant Major v. Liebenau, Prinz Carl, Adjutant Major von Ballufsek, Prinz August von Württemberg, der Oberst-Jägermeister Fürst v. Pleß, der Hofjägermeister Freiherr v. Heinze, wel Letztere die Jagd leiteten; ferner der Hof-Marschall Graf Per- poncher, der rusfishe Militärbevollmächte General v. Reutern, die Flügel-Adjutanten Obersten Graf Lehndorff und Fürst Radziwill, der Fürst Carolath, Graf Malzan, der kommandirende General des VI. Armee-Corps General der Kavallerie v. Tümpling, der Vize-Oberjägermeister v. MWMeyerin>, der Ober-Forftmeifter Tramnigz, der Rittmeister v. Ei>e, der Landrath v. Ei>e und der Landesälteste v. Prittwiß. j

Am Rendez-vous-Plag, der nah kurzer Fahrt erreicht wurde, töônte den Höchsten Herrschaften der von sämmtlichen Hornisten des zur Hofjagd kommandirten Detachements des 2. Schlefischen Jäger-Bataillons Nr. 6 ausgeführte „Fürstengruß“ entgegen. Die Jagd selbst war im Wesentlihen ua< dem Vorbild der vorjährigen arrangirt, Vor dem Dejeuner im Walde fanden drei Waldtreiben ftatt, es folgte no<h ein Waldtreiben und drei Fasanentriebe. Gegen 10 Uhr wurde das erste Treiben ange- blasen, kurz vor 4 Uhr ershallte das leßte Hallali. Die Stre>e ergab 9 Rehbö>e, 209 Fasanen, 94 Hasen und 1 Fuchs, zusammen 310 Stü>ke Wild.

Die Betheiligung des Publikums war eine sehr bedeutende, mehr als 800 Eintrittskarten in den Oderwald waren ausge- geben worden. Wo Se. Kaiserlihe und Königliche Hoheit der Kronprinz Sich bli>en ließ, wurde Höchstderselbe mit lautem Hurrahrufen begrüßt. Das Wetter begünstigte die Jagd außer- ordentlich.

q fünften Stunde kehrte der Iagdzug nach der Stadt, überall durh ges<hma>voll dekorirte Straßen fahrend, zurü. Um 9 Uhr fand im Ständehause Diner bei Sr. Kaiserlichen und Königlien Hoheit dem Kronprinzen statt. Während des Diners nahm der Kronprinz cine ihm vom Ohlauer Männer- gesangverein dargebrachte Serenade entgegen. Die Stadt war Ab nds glänzend erleuchtet.

Bei der Hofjagd am 6. November ergab die Stre>e 29 Rehe, 75 Fasanen, 319 Hasen und 3 Rebhühner.

Um 3 Uhr kehrten Se. Kaiserlihe und Königliche Hoheit der Kronprinz na< Ohlau zurü>, um unverzüglih mit den Höchsten Herrschaften sammt Gefolge die Rü>kehr na< Berlin anzutreten. Die Ankunft in Breslan er- folgte um 3 Uhr 56 -Minuten. Auf Wunsh Sr. Kaiser- lihen und Königlichen Hoheit fand daselbst kein offizieller Empfang statt. Während des kurzen, nur 5 Minuten dauern- den Aufenthaltes ershien Se. Kaiserlihe und Königliche Hoheit am Fenster des Salonwagens und verabschiedete Sih no<hmals in freundlihster Weise.

Der Bundesrath hielt gestern die 30. Plenarsizung unter Vorsiß des Staats-Ministers Dr. Delbrü.

Vorgelegt wurde ein Schreiben des Präsidenten des Reichs- tags, betreffend die vom Reichstage beshlofsene Zustimmung zu dem Freundschafts-, Handels- 2c. Vertrage mit Cofta-Rica, und der Entwurf eines Geseßzes wegen der Anzeigepfliht bei dem Auftreten gemeingefährliher Krankheiten.

Hierauf wurden Mittheilungen gemacht, betreffend die Aus- arbeitung des Entwurfs eines deutshen hürgerli«en Geschbuhs und die Verifikation der Arbeiten am Gotthard-Tunnel.

Ein Antrag, betreffend die Zollabfertigung des internatio- nalen Verkehrs auf den Eisenbahnen zwishen Deutschland und der Schweiz, wurde dem betreffenden Aus\husse überwiesen.

Demnächst wurde Beschluß gefaßt über die bei der Pensio- nirung einiger Beamten in Anrehnung zu bringende ständische und Gemeindedienstzeit.

Aus\hußberi<hte wurden erstattet über: a. die Aufstellung der monatlihen Nachweisungen über die Einnahmen an Zöllen 2c., b. den Etat der Verwait .ng des Reichsheeres, c. den Etat des Reichskanzler-Amts.

Es folgte die Ernennung von Kommissarien für die Be- rathung von Gesezentwürfen im Reichstage.

Endlich wurden mehrere Eingaben vorgelegt.

In der hierauf folgenden Sizung für elsaß-lothringische Angelegenheiten kamen zur Vorlage mehrere Schreiben des Präsidenten des Reichstags, betreffend die vom Reichstage beschlossene Zustimmung: a. zu dem Gesezentwurfe über die Er- rihtung von Marksteinen; b. zu dem Gesezentwurfe wegen Ab- änderung des Dekrets vom 29, Dezember 1851 über Schank- wirthshaften; c. zu dem Gesezentwurfe über die Gebühren der Advokaten u. #. w.; d. zu dem Geseßentwurfe, betreffend die Kosten der Unterbringung verurtheilter Personen in ein Arbeits- haus; e. zu dem Gesegentwurfe, betreffend die Ausführung des Impfgesezes; f. zu der Verordnung, betreffend die Stempel- gebühren von den Steuer- und Oktroibezettelungen und Quit- tungen 2c.

Hierauf wurde ein Antrag eingebracht , Penfionirung der aus dem Luxemburgischen in den Elsaß- Lothringischen Zollverwaltungsdienst übernommenen Beamten.

Ausschußberihte wurden erstattet über a. den Entwurf eines Gesehes wegen Feststellung des Landeshaushalts-Etats von Elsaß-Lothringen für 1876; b. die Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben der Landesverwaltung für 1873.

E::dlih wrden Kommissare ernannt für die Berathung von Geseßentwürfen im Reichstage.

Die vereinigten Aus\{ü}ee des Bundesraths für Rechnungswesen und für Handel und Verkehr, sowie die ver- einigten Ausschüsse für Zoll- und Steuerwesen und für Rech- nungswesen hielten geftern Sißungen.

Der Bundesrath hat in seiner Sißzung vom 24. v. Méts. beschlossen: das amtlihe Waarenverzei<niß in nach- stehender Weise zu ergänzen beziehungsweise abzuändern:

1) Auf Seite 32 if hinter dem Artikel „Boules colorantes“ aufzunehmen: Boulinikon (De>enstoff von zerkleinerten Haaren, Wollabfällen, Lederabfällen und dergleihen und Kautshu> oder Guttapercha) ; siehe Decken, (Fußde>en).

2) Auf Seite 49 i} der Artikel: De>en (Fußde>en) aus geraspeltem Kork 2c. zu fassen: (Fußde>en) aus zerkleinerten animalishen oder vegetabilishen Stoffen und Kautshu>, Gutta- perha oder oxydirtem Leinöl (Boulinikon, Kamptulikon, Linoleum),

betreffend die !

au< mit Unterlagen von grobem Zeugfstoff: 1) ungefärbte, un- bedru>te 13 d. (zollfrei), 2) gefärbte oder bedru>te 13 e. E

3) Auf Seite 146 ift hinter dem Artikel „liniirtes Papier“ aufzunehmen : Linoleum (De>enftoff von zerkleinertem Kork und oxydirtem Leinöl) ; fiehe De>ken (Fußde>en). i

Auf Seite 43 hinter dem Artikel „Cigarrenmaschinen“ auf- zunehmen: Cigarrenspizen von Holz oder anderen vegetabilischen oder animalishen Schnißstoffen (mit Ausnahme von Schildpatt) 13 f. —, andere nah Beschaffenheit des Materials.

Auf Grund des Beschlusses des Reichstags hat der Bundesrath beshlofsen, die aus den allgemeinen Re<hnungen über den Haushalt des Norddeutshen Bundes für das Il. Se- mester des Jahres 1867 und für die Jahre 1868 und 1869 er- fichtlihen Etatsübershreitungen und außeretatsmäßigen Ausga- ben zu genehmigen, und dem Reichskanzler in Bezug auf diese Re<hnung, sowie in Bezug auf die allgemeine Re<hnung über den Haushalt des Norddeutshen Bundes für das Jahr 1870 auf Grund des Artikels 72 der Verfassung die Ent- laftung zu ertheilen. Dem Reichstage ift hiervon Mittheilung gemacht.

Der Reichstag hatte in seiner Sizung vom 17. De- zember v. I. bekanntlih beschlossen: behufs Aufrechterhaltung der Würde des Reichstags if es nothwendig, im Wege der De- flaration resp. Abänderung der Verfassung die Möglichkeit aus- zuschließen, daß ein Abgeordneter während der Dauer der Sizungsperiode ohne Genehmigung des Reichstags verhaftet werde. s

Der Bundesrath hat, wie derselbe dem Reichstag mit- theilt, in Erwägung, 1) daß der Artikel 31 der Reichsverfassung, wie aus einer Verglei<Gung des Jnhaltes seines dritten Absatzes mit dem der beiden vorangegangenen hervorgeht, dem Reichstage eine Einwirkung auf Abwehr einer Verhaftung seiner Mitglieder nur bei der Untersuhungs- oder Schuldhaft, niht aber au bei einer im Strafverfahren bereits re<tskräftig erkannten Haft ein- geräumt hat; 2) daß ein Bedürfniß zur Abänderung dieser Verfafsungsbestimmung dahin: daß auch die Vollftre>ung einer im Strafverfahren bereits re<htskräftig erkannten Haft von der Zu- stimmung des Reichstags abhängig sein solle, niht anerkannt werden kann, da die deutshe Reichsverfassung \i< dur eine solhe Aenderung in Widerspru< mit dem gemeinen Staatsrechte aller großen konstitutionellen Staaten seßen würde, welhes ein solhes Recht der Landesvertretung niht kennt, und zwar offen- bar in Würdigung des Unterschiedes, welcher thatsähli<h und re<tli< zwishen der Einleitung oder Fortführung einer fstraf- re<tlihen Verfolgung und der Vollstre>ung eines re<tskräftigen Erkenntnisses obwaltet, beschlossen, der Resolution des Reichs- tags eine Folge niht zu geben.

Das Staats-Ministerium trat 1 Uhr zu einer Sizung zusammen.

Die vereinigten Berliner Kreis\ynoden traten heute Vormittag 10 Uhr im Saale des Evangelischen Vereins- hauses zu ihrer zweiten Sißung zusammen. - Anwesend waren 129 Mitglieder; den Vorfiß führte, wie bei der erften Versamm- lung, der General-Superintendent Dr. Brü>ner, der die Ver- handlungen mit einem kurzen Gebet eröffnete. Das Bureau bestand wiederum aus den Herren Superintendent Berner, Pre-

iger Budtmann, Konfsistorial-Räthen Noël und Stahn,

\dwie den Herren Rentier Kohhann, Direktor Runge, Stadt- rath Hermes und Professor Hin\hius. Den Verhandlun- gen wohnte der Präsident des Konsistoriums He gel bei.

Auf der Tagesordnung ftand die Berathung der Anträge der in voriger Sizung gewählten Kommission, betreffend die Bildung einer Gesammt-Kreis- (Stadt-) Synode für Berlin und die Befugnisse derselben. Nachdem ein Antrag auf en bloc-Annahme des von der Kommisfion vorgeshlagenen Entwurfs mit Rü>ficht auf die Wichtigkeit desselben und

gestern Mittag

auf se{<s vom Präsidenten Hegel eingelaufene Amende- ments abgelehnt worden, referirte der Prof. Hinschius über die Berathungen der Kommisfion. Leßtere sei

darüber einig gewesen, daß die neue Institution, welhe nah den Beschlüssen der lezten Synode Steuern ausgeschrieben habe, namentli<h für den Ausfall der Stolgebühren, eo ipso eine ständige sein müsse. Was die Bestimmung der Kompetenz betrifft, so habe es die Kommission für wünschenswerth erachtet, so wenig wie möglih in die Kompetenz der Provinzialsynoden, Kreis\ynoden , Kirchenräthe ‘und Kirchenorgane einzugreifen, andererseits habe die Kommission geglaubt, daß die Institution das Recht haben müsse, Berichte über die äußern kirhlihen Bedürfnisse der Bezirke einzufordern und allgemeine Grundsätze für die statutarishen Ordnungen dex Gemeinden und Kreis\ynoden aufzustellen; die übrigen Kompetenzen seien begutahtender und befürwortender Natur, die beauffihtigenden und disziplinarishen Befugnisse der Kreissynode würden dur<h den Entwurf nicht tangirt. Nah dieser Einleitung wurde sofort in die Spezial- disfussion über den vorgeschlagenen Entwurf einer Ordnung für die Gesammt-Kreis\ynode von Berlin eingetreten.

| Der $. 1 wurde nach längerer Debatte, wie folgt, formulirt :

„Die Gesammt-Kreis- (Stadt-) Synode von Berlin besteht: 1) aus dem General-Superintendenten für die Stadt Berlin als | Vorfißenden, und 2) aus sämmtlichen stimmberechtigten Mitgliedern der vier Berliner Kreissynoden. Diejenigen Geistlichen, weihe an den leßteren mit berathender Stimme thbeilzunehmen befugt sind, | haben dafselbe Recht . hinfihtti<h der Gesammt-Kreis- (Stadt-) Synode.“

S. 2 [autet nah den Beschlüssen der Kommission:

„Die Gesammt - Kreis- (Stadt-) Synode tritt jäh:li< in der Regel im Monat Oktober zusammen. | lungen können mit Genehmigung oder äuf Axordnung des Kon- | fistoriums stattfinden.“

Der Antrag wurde angenommen. Der. $. 3 der Kommisfionsvorschläge, welcher von den Be- | fugnifsen des Vorsizenden handelt, ward ohne Debatte ange-

nommen. v S. 4, der wichtigste des ganzen Entwurfes, lautet nah den Vorschlägen der Kommisfion:

___ „Der Wirkungskreis der Gesammt-Kreis- (Stadt-) Synode um- faßt nastehende Befugnisse und Obliegenheiten:

1) Die Erledigung der vom Konsistorium oder von der Pro- vinzialsynode gemachten, gemeinsame kirhlihe Angelegenheiten der Stadt betreffenden Vorlagen ;

2) Die Erledigung der von den einzelnen Kreissyitoden an sie verwiesenen, die ganze Stadt betreffenden Anträge ;

3) Die Berathurg von Anträgen an das Konsistorium und die rovinzialsynode, wel<he von Mitgliedern der Synode, von den Kreis- ynoden, den Gemeinde-Kirchenräthen, oder einzelnen Gemeinde-

mitgliedern des gesammten Bezirks ausgehen ;

4) Die Einforderung von Berichten über die kir{li<en Bedürf-

{ nisse der Gemeinden- und Kreisfynodalbezirke Seitens der Gemeinde-

organe, der Kreiésynoden und ihrer Vorstände, sowie die Befugniß und Pflicht, den gedachten Vertretungen die Abhülfe etwaiger Noth-

stände in Erwägung zu geben;

-

9) Die Aufstellung allgemeiner Grundsäße für die statutarischen Ordnungen der Gemeinden und Kreissynoden ; ; j;

6) Die Ausschreibung und Auferlegung von Kirchensteuern, die Vertheilung der Erträge auf einzelne Gemeinden, sowie die Aufsicht und Rechenschaftseinforderung über die Verwendung derselben dur die Empfangsberechtigten. A : S

Die Kirchensteuern dürfen nur zur Befriedigung dringender kir{licher Bedürfnisse, zunächst als Ersaß für den Ausfall an Stolgebühren, auferlegt und verwendet werden. Die Auferlegung muß gleizeitig in allen Gemeinden nah gleihem Maßstabe in Prozenten der Staats- Einkommen- und Klassensteuer erfolgen. _— Der Betrag der Kirchen- steuer wird na< dem vorliegenden edürfniß, wie da selbe von den geseßlichen Organen der einzelnen Gemeinden aufgestellt ist, fest gefeßt, nz<hdem alle zur Prüfung erforderli<h erahteten Unterlagen gewährt find. Die Vertheilung oder Ueberweisung von Kirchensteuererträgen an die einzelnen Gemeinden erfolgt nah Maßgabe des anerkannten

Bedürfnisses. : /

7) Die Aufsicht über die Verwaltung der Erträge der Kirchen- steuern, die Genehmigung der Anstellung der für die Verwaltung erforderlichen besoldeten Beamten, der für diese zu erlassenden Ge- schäftsanweisungen und der Voranschläge für die Verwaltung, die Abnahme der vom Vorstande zu legenden Re<hnungen, sowie die Ent-

lastung desselben Dieser $. 4 wurde nah längerer Debatte unter Ablehnung

mehrerer Amendements des Präsidenten Hegel in seinen einzelnen Vunkten angenommen.

Die Collecteure der preußischen Staatsklot- terie find, na<h einem Erkenntniß des Ober-Tribunals vom 7. Oktober d. I, ni<t als Beamte im Sinne des Reichs-Strafgesezbuches zu betrahten. „Das Reich oder der Staat“, führt das Ober-Tribunal in dem betreffen- den Erkenntniß aus, „kann und muß niht für alle seine Zwe>e sih nothwendig nur amtlicher Organe bedienen; vielmehr kann der Staat unbedenkli<h zur Erreihung bestimmter, namentli solher Staatszwe>e, bei welhen es fh um einen Erwerb für den Staat handelt, die Mitwirkung der Privatindustrie ins Auge fassen, und es muß darum doch denjenigen, welche fih so den Zwe>en des Staats dienftbar machen, für seine 3Zwe>e thätig sein wollen, wenn fie deshalb au, gleihviel in welcher Form, in eine nähere direkte Verbindung mit den verwaltenden Staatsbehörden treten, ein amtliher Charakter niht nothwendig beigelegt werden. Eine solhe Nothwendigkeit würde überall in der Sache nur da be- gründet sein, wo es si< zugleih um die Ausübung eines Theils der Staatsgewalt handelt, welhe nur in die Hand eines dur die ôöffentlihe Autorität mit einem amtlichen Charakter ausgestat- teten Individuums gelegt werden kann. Jnwieweit im Uebrigen der Staat seine sonstigen Organe dur< den Inhalt ihrer Be- ftallung als Beamte anerkennen, ihnen mit den Rehten au die Pflichten der Beamten beilegen will, muß auch unter der Herrschaft des Reichs-Strafgesezbu<hs den vom Staate zu treffen- den, au seine innere Organisation bezüglihen Bestimmungen überlafsen bleiben. Sowohl nah$.2 des älteren Lotterie-Edikts vom 20. Juni 1794, als nah $. 7 des neueren Edikts vom 28. Mai 1810 find die dur< den Dru> bekannt zu machenden Pläne, Instruk- tionen für die Einnehmer und Publikanda. die Geseze, nah welhen die Rehte und Pflichten der“ General-Lotterie-Direktion und der unter ihrer Autorität und von ihr angenommenen Ein- nehmer beurtheilt werden sollen. Da nun aber der $8. 4 der Geschäftsanweisung für die Lotterie-Einnehmer und Untereinneh- mer vom 1. Juni 1862 bestimmt: „Der Einnehmer steht zur General-Lotterie-Direktion lediglih im Verhältniß eines Bevoll- mächtigten. Er is niht Staatsbeamter“, so if es klar, daß in Preußen für die Collecteure der Staatslotterie der amtliche Cha- rakter nicht vindizirt werden kann.

Der Königlich belgishe Gesandte, Baron Nothomb, ist von seiner Urlaubsreise zurü>gekehrt und hat die Geschäfte der Gesandtschaft wieder übernommen.

Der General-Lieutenant Baron de Tornauw vom Kaiserlih russishen Generalstabe ist auf der Durchreise hier eingetroffen.

Die General-Majors von Morozowicz, Chef der Landesaufnahme, Frhr. von Barne>ow, Kommandant von Danzig, Frhr. von Medem, Kommandant von Mainz, von Werder, General à la suite Sr. Majestät des Kaisers und Königs und Militär-Bevollmächtigter in St. Petersburg, von Rauch, Remonte-Inspecteur, von Dannenberg, Commandeur | der 2. Garde-Infanterie-Divifion, Freiherr von Steinä>er, | General à la suite Sr. Majestät des Kaisers und Königs und Commandeur der Schloßgarde-Compagnie, und von Stiehle, General à la suite Sr. Majeftät des Kaisers und Königs und Commandeur der 7. Divifion find zu General-Lieutenants, dieObersten von L'Estocq, Commandeur der 1. Garde-Infanterie- Brigade, Wiebe, Commandeur der 4, Fuß-Artillerie-Brigade, und Berger, mit der Führung der 61. Infanterie-Brigade be- auftragt, unter Ernennung zum Commandeur dieser Brigade, zu General-Majors befördert worden.

Die Leiche des verstorbenen Reichstags-Abgeordneten | Robert v. Mohl ift gestern Abend mit dem Schnellzuge nah Karlsruhe befördert worden, woselbst heute Mittag 1 Ühr die Beisezung in dem neu eingerichteten Familienbegräbnisse erfolgt ist. Auf ausdrü>lihen Wunsch der Hinterbliebenen is hierselbst jede Leichenfeierlihkeit unterblieben; eine beabsihtigte Deputation zur Beerdigung ift dankend abgelehnt worden. Der Schließung des Sarges wohnte nur die Tochter und ein Sohn, der Kabinets-

Sekretär Ihrer Majestät der Kaiserin und Königin, der Schwieger-

Außerordentliche Versamm- |

sohn des Verstorbenen Professor Helmholtz, fowie die Professoren Marquardsen und Zeller bei.

S. M. Schiffe „Victoria“ und ;, Luise“ find am | 9, d. Mts. von Plymouth na< Madeira in See gegangen.

| Bayern. München, 6. November. Der Kronprinz | Rudolf von Oesterreich ist, von Salzburg kommend, heute | Nahmittag hier cingetroffen und im Bahnhofe vom Prinzen und der Prinzessin Leopold herzlihs empfangen worden. Der Kronprinz wird zum Besuche seiner erlauhten Verwandten mehrere Tage hier verweilen. In einer an eine Kreisregierung ergangenen Entschließung des Kultus-Miniï eriums vom 29. v. Mts. wird ausgesprohen, daß der Hülfslchrerin N. die dienstliche Bewilligung zur Verehelihung mit dem Schul- | [ehrer N. zu versagen is, „da die Verwenduug von verhei- ratheten Lehrerinnen im öffentlichen Lehrfahe aus pädagogischen | Rü>fichten prinzipiell niht gestattet werden kann.“ Zum | Vollzuge des Reichsgeseßes über die Civilehe hat der Magi- sttrat der Residenzstadt ein Gutachten über die Bildung der Standesamtsbezirfke vorzulegen. Der Magistrat be- schäftigte fich in gestrizer Sizung mit diesem Gegenstand, und erklärte fih der Referent, Bürgermeister Dr. Erhardt, im Hin- bli> auf die in preußischen Städten gemachten Erfahrungen und cepatt auf sehr emfig gesammeltes statistisches Material, für die

ildung eines einzigen, die ganze Stadt umfassenden Standes-

amtsbezirks. Die Beshcidung der Fragen : ob eigene Standes- beamten aufzustellen seien, ob der eine Bezirk zur Vornahme des Registrirens in Abtheilungen zerfallen \oll, solle der späteren Beschlußfassung vorbehalten bleiben. Das Kollegium ertheilte der Abgabe des Gutachtens in diesem Sinne feine Zustimmung. Dankadressen an den König find ferner abgesendet worden von einer Distriktsrathsversammlung in Erlangen, von den gemeindlihen Kollegien in Immenstadt, Günzburg, Krum- bah, Neuötting, Rain am Leh, von den Gemeinden Diebah, Euerbah, Hürben, Buttenwiesen, Lauber, Küp3, Marnheim, Babenhausen, Sendling, Brütenau, von einer Festversammlung in Deggendorf, von liberal gesinnten Männern in Berchtes- gaden, von einer dur<h die Gemeindeverwaltung angeregten Volksversammlung in Dombühl, von Bürgern und Beamten in Wasserburg, von Einwohnern von Pfaffenhofen an der Ilm, von Urwählern in Starnberg.

Sachsen. Dresden, 6. November. Der König hat fich heute Vormittag mit dem ehemaligen Großherzog von Tosfana und dem Prinzen Georg nah Morizburg he- geben, um im Thiergarten daselbst eine Jagd abzuhalten. Nah derselben findet im Schkosse zu Morigburg Tafel ftatt, an welher au die Königin, die Großherzogin von Toskana und die Prinzesfin Georg Theil nehmen. Morgen Abend wird der König fih mit dem Großherzog und dem Prinzen Georg zu einem mehrtägigen Aufenthalt na<h dem Jagds\{losse Wermsdorf begeben, um in dortiger Gegend Jagden abzuhalten.

Württemberg. Stuttgart, 5. November. Der König hat heute Vormittag den neu ernannten Königlih spanischen außerordentlihen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Herrn Francisco Merry y Colom, behufs der Entgegen- nahme seines Beglaubigungss\reibens, in Audienz empfangen.

G. Moe, (W. T: B) In Bezug auf den von der evangelis<hen Landess\ynode angenommenen Antrag, betreffend die Verweigerung der Trauung wegen zu besorgen- den Aergernisses veröffentlicht der Urheber jenes Antrags, Prälat, Kapff, im „Schwäb. Merkur“ eine Erklärung, worin gesagt wird, daß der Antrag mißdeutet worden sei, und daß man den „Antrag oder vielmehr Beschluß“ fallen gelassen habe.

Vaden. Karlsruhe, 4. November. “An Stelle des aus der Zweiten Kammer getretenen Ober-BVürgermeisters Herrn Lauter wurde heute Kreisgerichtsrath v. Blittersdorf mit 135 Stimmen gegen 28, welche auf Stadtrath Leichtlin fielen, gewählt. Am Feste Allerheiligen hielt der Landwehr- und Reservistenverein Belfort in Freiburg, wie seit einigen Jahren an diesem Tage üblich ift, auf dem alten Friedhofe in Anwesen- heit einer sehr großen Menschenmenge die Gedenkfeier für die dort ruhenden deutshen Krieger ab, deren Gräber dur< Kränze, Trauerflor 2c., die meist aus milden Gaben angeschafft worden, finnig ges<mü>t waren. Nah Mittheilung aus Baden-Baden fand man heute Morgen den belgischen Konsul, Herrn Elie Lejeune (der seinen Sig in Baden hatte) nahe beim Klubhause in der Lichtenthaler Allee todt auf der Erde liegen. Der hiefige Verwaltungsgerihtshof hat folgenden Fall entschieden: Der wegen Ungehorsams gegen Anordnungen der vorgeseßten Behörde (gelegentlih der Beerdi- gung eines Altkatholiken) seines Amtes entsezgte Bürger- meister Hug in Bühl, bei den legten Wahlen von den Ultramontanen au<h zum Abgeordneten gewählt, war von dem Gemeinderath auf die Liste der zu Gemein de- räthen Wählbaren gesezt worden. Hiergegen hatten die Libe- ralen Bühls Einsprache erhoben, welcher von dem Bezirksrathe stattgegeben wurde. Nah $. 26 der G?meindeordnung fann nämli ein seines Amtes entsezter Beamter binnen se<hs Jahren niht wiedergewählt werden. Der Bezirksrath nahm an, daß der Grund des Gefeßes bezüglih der Nichtwählbarkeit des Bürger- meisters und des Gemeinderathsmitgliedes der gleiche sei. Der Gemeinderath rief nun als Recursinstanz den Verwaltungsge- ri<htshof an, vor dem sein Vertreter ausführte: Von einer Wie- derwahl könne nur bezüglih eines Amtes die Rede sein, welches man bereits bekleidet habe. Die Dienstentlassung \ei eine Strafe, und das Straferkenntniß dürfe nit extensiv interpretirt werden; die Bestimmungen über die Nichtwählbarkeit seien Ausnahms- bestimmungen, und Ausnahmsbestimmungen seien strictissîmae interpretationis. Der Gerihtshof seßte nah mehrstündiger Be- rathung die Urtheilsverkündigung auf aht Tage aus und hat nun die Entscheidung des Bezirksraths bestätigt.

Oldenburg. Oldenburg, 5. November. Auf der heutigen Tagesordnung des Landtags stand u. A. der Bericht des Finanzausshu}ses , betreffend den Voranschlag der Ein- nahmen des Herzogthums für die Finanzperiode 1876/78. Die Gesammteinnahme ift veranshlagt pro 1876 auf 6,638,000 Mt. pro 1877 auf 4,691,000 Mk. und pro 1878 auf 4,685,000 ME., und set sih zusammen aus einer Einnahme vom Staatsgut im Betrage von 1,140,489 Mk. 21 Pf. für 1876, 1,151,774 Mk. 21 Pf. für 1877 und 1,125,619 Mk. 21 Pf. für 1877, einer Einnahme von Gewerbrekognitionen, Sporteln, Gebühren 2c. für den Gebrauch von Staatsanstalten im Betrag von 1,413,847 Mk. für 1876, 1,431,047 Mk. für 1877 und 1,456,547 für 1878; aus einer Einnahme von den Steuern im Betrag von 1,879,500 Mk. für 1876, 1,888,900 Mk. für 1877 und 1,898,400 Mk. für 1878 ;

und aus vermishten Einnahmen im Betrage von 2,204,163 Mk. | 79 Pf. für 1876, 219,278 Mk. 79 Pf. für 1877 und 204,433 Mk. |

79 Pf. für 1878. Die vermishten Einnahmen für das Jahr 1876 find aus dem Gruvde fo ho<, weil hierunter die Kosten- übershüsse von 1875 ünd den vorhergehenden Jahren im Be- trage von 1,825,000 Mk. mitbefaßt sind. Einnahmepositionen anbelangt, fo hatte der Finanzauss{huß die Anficht ansgesprochen, daß die Einnahme aus den Forsten niht im Verhältniß zu den Holzpreisen gestiegen sei; hierdur< fand fih der Regierungskommissär veranlaßt, die Gründe, aus denen die Erträgnisse der Forsten niht in erheblihem Grade zugenommen hätten, näher zu entwi>eln. Er hob unter Anderm hervor, daß die bedentenden Waldbrände der leßten Jahre die Ein- nahmen nit unwesentlich beeinträchtigt hätten; in den leßten ‘75

den, von denen auf die ersten 25 Jahre nur 4, auf die zweiten 25 Jahre {hon i(’, auf die legten aber sogar 20 kämen. Bei der Pofition „Ertrag von den Chausseen“ wurde von verschiedenen Seiten der Wuksh zu erkennen gegeben, die Staatsregierung möge darauf Bedacht nehmen, für die Zukunft in Uebereinstimmung mit Preußen von der Erhebung von Chaufseegeld abzusehen. Da von anderer Seite die Beibehaltung des Chausseegeldes ver- theidigt wurde, so entspann fih über die Zwe>mäßigkeit oder Un- Sgt des Staatschausseegeldes eine ziemli<h lebhafte

ebatte. Die Gegner des Chausseegeldes machten insbesondere die Umständlichkeit der Erhebung und die damit verbundene Belästigung des fahrenden Publikums geltend, während die Ver- theidiger desselben betonten, daß der dur<h die Abschaffung des

Chausseegeldes entstehende Ausfall von ca. 70,000 Mk. jährlih fi< nit so leiht de>en lasse, und es nur gere<t ers<eine, daß die- Jenigen, welche die Staatsftraßen benußten, dafür einen kleinen Beitrag zu den Reparaturkoften lieferten. Die sämmtlichen Ein- nahmepofitionen wurden vom Landtage angenommen.

Schwarzburg-Nudolstadt. Rudolstadt, 4. Novem- ber. Der Landtag des Fürstenthums Rudolftadt wurde geftern dur den Staats-Minister v. Bertrab im Fürstlihen Schlosse eröffnet. Zu den Vorlagen gehören: 1) der Staatshaushalts- Etat auf die Jahre 1876—78, welcher in Einnahme und Aus- gabe ohne Uebershuß und ohne Defizit abschließt; 2) Gesez- entwürse über Forterhebung der Grund- und Gebäudefteuer und über weitere Regelung der Klafsen- und klassifizirten Einkommen- fteuer; 3) Gesegentwürfe über Einführung von Fortbildungs- \{hulen und Erhöhung der Schullehrerbesoldungen.

f Lippe. Detmold, 6. November. In dem Befinden des Fürsten ist seit gestern keine Aenderung eingetreten.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 6. November. Im Ver- lauf der juridishen Studien, denen der Kronprinz Erz- herzog Rudolf seit Beginn dieses Jahres obliegt, gelangten nun au< die Vorträge über „römishes Recht, Rechts3geschichte und Rehtsphilosophie“ zum Abschluß. Gemäß Allerhöhster Anordnung fand die Prüfung aus diesen Gegenständen am 3. d. M. Vormittags, im Schlosse zu Gödöllô, und zwar in Gegenwart Sr. Majestät statt. . Der Kronprinz beantwortete, wie die „Wien. Ztg.* mittheilt, die überwiegend an das juristi- he Denken, weniger an die Reproduktion des Gedächtnisses appellirenden Fragen durchaus mit Sicherheit, Selbständigkeit und Gewandtheit des Ausdru>es. Am S<hlufse der Prüfung spra der Kaiser dem Universitäts-Professor Dr. Adolf Exner, welcher dem Kronprinzen die Prüfungsfächer vorgetragen hatte, seine vollste Zufriedenheit und Anerkennung aus.

Der Kronprinz Erzherzog Rudolf hat fi gestern na< München begeben.

_ Das Abgeordnetenhaus überwies gestern eine Pe- tition von 2300 Handels- und Gewerbetreibenden Brünns um Kündigung der Handelsverträge und Vorlegung eines autonomen Zolltarifes dem Volkswirthshaftsaus\<hu}se ; die Regierungs-

dem Eisenbahnaus\husse zugewiesen. Das Gens'darmeriegeset ward nah den Auss\hußanträgen mit einigen Modifikationen an- genommen. Der Incompatibilitätsaus\{huß beshloß, in die Spezialdebatte über den diesbezüglihen Geseßzentwurf einzugehen.

Pest, 5. November. In der heutigen Sizung des Ab- geordnetenhauses überreichte Ministerpräfident Tisza die Schlußrehnungen für das Iahr 1874 und die Aeußerungen des Staatsre<hnungshofes über dieselben. Ferner überreichte Tisza fünf Gesegentwürfe, und zwar: Ueber die Verwaltungsaus- schüsse, über das Sanitätswesen, über die Modifikationen einiger Verordnungen des Gemeindegeseges, über die Modifikation und Ergänzung des auf das Disziplinarverfahren bezüglichen Theiles des Munizipalgesezes und über die Kostenbede>ung der Waisen- und Vormundschaftsämter. Der Finanz-Minister Szell über- reichte sodann folgende Gescßzentwürfe: Ueber die Ausdehnung einiger Bestimmungen des Branntweinsteuergesezes auf die

Militärgrenze, über die froatishen. Urbarial - Ablösungs- obligationen, über die Verlängerung der Geltung der bestehenden Steuergeseze und über die Steuermanipu- lation. Der Handels-Minister Baron Simonyi überreichte

Vorlagen über den mit Rumänien abzuschließenden Handels- vertrag, über den mit dem Königreiche der Insel Hawai ab- zushließenden Handels- und Schiffahrtsvertirag, über die mit Spanien abges<lossene Nachtragskonvention und über das inter- nationale Telegraphenbündniß. Der Justiz-Minister Perczel über- reichte Gesezentwürfe über die Sicherstellung der Pfandbriefe, über die sfalamäßigen Richtergehalte, über die formale Abfafsung von Testamenten und Erbschaftsurkunden und über das Wechsel- und Strafgesezbbu<h. Von den vom Honved-Minister Szende überreihten Geseßzentwürfen über die Affentirung und über die Verforgung der Soldaten der gemeinsamen Armee und der Honveds und über die Auflösung des Waffenlieferungsvertrages für 1876 wurden die zwei ersten dem Wehraus\chusse, der leßtere dem Finanzaus\husse zugewiesen.

Agram, 5. November. Der Geseßzentwurf über die Ablö- sung der Urbarialrehte wurde vom Landtage in dritter Lesung

Was die einzelnen |

angenommen. Hierauf wurde die Spezialdebatte über das Landes- budget fortgesezt und dasselbe na< den Anträgen des Aus- usses bis zum Titel 12 erledigt.

6. Rovember. Die Spezialdebatte über das Landesbudget wurde heute beendigt. An dem Elaborate des Aus\hu}ses wur- den feine Abänderungen vorgenommen. Morgen gelangt die Vorlage zur dritten Lesung, worauf fih der Landtag bis nah Weihnachten vertagen wird.

: Niederlande. Haag. 6. November. (W. T. B.) Nah einem Bulletin des „Staats Courant“ über das Befinden der Königin haben sih die Fieberanfälle nur in geringerem Grade wiederholt, dagegen haben die Brustshmerzen zugenom- men. Die legte Nacht verlief etwas günstiger, so daß die Gefahr ein wenig gemindert erscheint.

Frankreich. Paris, 7. November. (W. T. B.) Der Deputirte Guibal von der Linken ist gestorben, der De- putirte Wolows ki ist heftig erkrankt.

__ Versailles, 6. November. (W. T. B.) In der heutigen Sizung der Nationalversammlung haben sih die Bureaus konstituirt. Acht von-den Vorsigzenden derselben gehören dem linken Centrum und der Linken an, fieben den Fraktionen der Rechten. Der Herzog von Audiffret-Pasquier spra der Versammlung seinen Dank für seine Wiederwahl. zum Präsidenten aus. Im weiteren Verlaufe seiner Rede wies der Herzog auf die Wichtig- keit der bevorstehenden Debatten hin, indem er hervorhob, daß die Versammlung jeßt im Begriff stehe, die politische Organi-

Jahren, von 1795—1870, hätten 34 größere Forstbrände stattgefun- | latian des Landes zu vervollständigen und das Werk, welches

man ihrem Patriotismus anvertraut habe, zu vollenden. Schließ- lih bat der Herzog die Versammlung, ihm ihr Vertrauen zu erhalten. Der Justiz-Minister Dufaure erklärte auf eine Anfrage des Deputirten Franclieu, daß die Regierung am Anfange der nächsten Woche einen Preßgeseßentwurf einbringen werde, bei welchem die Frage der Aufhebung des Belagerungszustandes in Berücfihtigung gezogen ist. Die Versammlung genehmigte darauf den Gesezentwurf ; betreffend die Militärpflicht in Algerien.

Spanien. Madrid, 7. November. (W. T. B.) Die auf heute einberufene Versammlung der Konstitutionellen

unter der Führung Sagasta's war sehr zahlreih besucht. Sagasta erklärte, daß feine Partei das Königthum D

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vorlage über die neuen Eisenbahnbauten wurden in erster Lesung.

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Alfonso’s acceptire und die Konstitution vom Jahre 1862 be- gehre, die im Geiste der Septemberrevolution verbessert und umgeftaltet werden müsse. Die Versammlung bes<loß, an den Wahlen niht theilzunehmen, wenn diese niht vollständig

| frei find.

Portugal. Lissabon, 6. November. (9. 2 D) Nah hier vorliegenden amtli<hen Meldungen über eine angeblihe Verlegung des portugiesishen Gebietes am Kongoflusse dur<h die Engländer hat der englische Konsul in Loanda, bevor die englishe Expedition gegen die Piraten an der Kongoküste fih in Bewegung seßte, die Erlaubniß des portugiefis<hen Gouverneurs dazu ausdrü>li< naGgesucht, und das englis<he Geschwader hat, nah Ausführung der ihm aufgetragenen Misfion, Kongo verlassen, ohne dur irgend eine Handlung die Absicht - darzuthun, daß den Rechten der portu- giefishen Regierung auf die Befißungen am Kongoflufse zu nahe getreten werden solle.

Grie<enland. Aus Athen wird der „Pol. Corr.“ der Wortlaut der Ansprache mitgetheilt, mit welcher Kumu n- duros sein Amt als Präfident der Kammer eröffnet hat. Nach- dem der Alterspräfident Christides die fast einstimmige Wahl Kumunduros (135 gegen 17 Stimmen) verkündigt hatte, spra S wie folgt:

„J danke Ihnen, meine Herren, für die Ehre, welche Sie mir dur< Ihre Wahl erwiesen. An uns in erster Linie ift es, die políi- tische Veränderung zu verstehen und zu würdigen, welche den Zwe> verfolgte, der Kammer die ihr geseßlih zustehenden Rechte und Ge» walten zurü>zugeben. Die frühere Regierung bestrebte \si<, die Kammer zu einem einfahen Regierungstrabanten zu machen. Sie mußte deéhalb willenlose und leicht lenkfífame Männer auf diese Bänke bringen. Sie hoffte, daß sie durh die Ernie- drigung der Kammer ihre Zwe> werde erreihen können. Deshalb ift es unsere Pflicht, dieses Uebel von Grund aus zu heilen.

ie Kammer muß eine geseßliche, ernste und würdevolle Haltung an- nehmen. Ihr Präsidium, indem es si< von dieser Jdee und diesen Gefühlen erfüllt, muß teweisen, daß es die feste, würdige und unab- hängige Meinung der Kammer vertritt, Auf diese We'se wird die Stellung Jhres Präsidenten zu einer solchen gestaltet, die au< den Männern, welche die höchsten Stellen ix der Gesellschaft innehaben, zur niht geringen Ehre gerei<ht. Dies, meine Herren, sind die Ge- fühle, welhe mich bestimmten, als ih die Kandidatur für die Prä- fidentschaft der Kamuer annahm, welche die HH. Deputizten mir an- zutragen die Ehre erwiesen. In Zukunft, meine Herren, wird unsere Betheiligung und Einflußnahmeé auf die Regiecung und die Verwaltung des Landes eine thatsäcliche und bestimmte sein. Aber so groß au unsere An- theilnahme fortaa sein soll, fo groß wird au unsere Verantwortlichkeit sein. Es handelt fih um die Lösung der Frage: ob das parlamentarische System uns eine gute Regierung und eine gute Verwaltung geben kann. Wir gelangten zu dieser Frage na< Bestrebungen und Kämpfen, welche selbst über die Gränzen dieses Landes hinaus ibr Echo fande:

| Die Frage i} nicht neu, sie ist eine Frage von Jahrhunderten, eine Frage

des Menschengesle<ts. Sie hat ihre glü>lihe Lösung dort gefunden, wo das allgemeine Interesse über die persönlichen Interessen gestellt ist, und wo der Egoismus und die niedrigen Leidens<aften den all- gemeinen Bedürfnissen des Vaterlandes weichen mußten. I< hoffe, meine Herren, daß wir diese Frage siegreich lófen, und unsere Namen den Segnungen und nicht den Verwünschungen des Vo'kes überliefern werden. Alles hängt von uns allein und von unserm Verhalten ab.“

Türkei. Konstantinopel, 7. November. (W. T. B.) Der seitherige türkische Botschafter in Wien, Raschid Pascha, ist zum Minister der auswärtigen Angelegenheiten ernannt worden.

Numäánien. Bukarest, 5. November. (Wien. Ztg.) Der Fürst if nah Bukarest zurü>gekehrt. Die Herb#- übungen der Truppen müssen wegen eingetretenen starken

Schneefalles eingestellt werden.

Nußland und Polen. St. Petersburg, 6. November. (W. T. B.) General von Kaufmann wird in nächster Zeit aus Taschkend hier eintreffen.

__ Dänemark. Kopenhagen, 5. November. Nach dem gestern erschienenen Bulletin war das Befinden des Kron- prinzen besser; die Geshwulst und der Schmerz hatten ab- genommen. Der Kronprinz hat seine Refidenz von Charlotten- lund nah Amalienborg verlegt.

Afrika. Der Khedive von Aegypten ha:, wie den „Times“ unterm 7. November aus Alexandrien gemeldet wird, das offizielle Ersuchen an die englishe Regierung ge- rihtet, daß ihm behufs Uebernahme der ägyptishen Finanz- verwaltung zwei des Finanzwesens kundige Beamte gesendet werden möchten. Vom Khedive ift zugesichert worden, daß den ge- dachten Beamten jede wünschen8werthe Auskunft und die zur Bekleidung ihres Amts erforderliche öffentlihe Gewalt ertheilt werden soll.

Statistische Nachrichten. Nr. 41 der Statistischen Correspondenz (herausgegeben

von Dr. E. Engel in Berlin) hat folgenden Inhalt: Statistisches Séeiinar. Die gemeinnüßigen . Anstaiten und Gesellschaften in England. Die Seidenindustrie in den Vereinigten Staaten. ___— Nah einer dem Kommunalblatt beiliegenden Uebersicht sind (feit 1828) im Ganzen 186,224 Stü> Berliner Stadtobli- gationen resp. Anleihescheine über 96,567,000 M ansgefertigt wor- den. Davon sind bis Ende 1875 39,320 Stü> = 12,633,710 A getilgt, so daß no< 46,904 Stü> über 83,933,290 K verbleiben,

_— Am ì. Oftoker cr. befanden si< im Arbeitshause 5 Fa- milien mit 13 Personen. Am 1. November cr. war der Bestand 11 Fawilien mit 28 Personen. Das Asyl für Obdachlose benußten im Laufe des Monats Oktober ca. 7846 Personen und zwar 7391 Männer, 362 Frauen, 17 Knaben, 6i Madchen, 15 Säuglinge. Von diesen Pexcsonen wurden 51 zur Chacizé befôrdat, 357 Per Polizei vorgeführt.

Kunst, Wissenschaft und Literatur.

Das 9. Heft, XI, Bandes, der „Philosophishen Mo- natshefte“, herausgegeben von Prof. Dr. E. Bratusche> (Leipzig, Erich Ko schny), enthält folgende Aufsäße: v. Leon-

ardi. Von Otto Busch in Dresden. Arthur Schopenhauer. ortrag gehalten in Madrid von Dr, José del Perojo. Eine Unterfuhung über die Wahrnehmbarkeit der Erscheinungen und die Unwahrnehmkbarkeit der Wesen. Von Maximilian Droßbach. Zur Geschichte der Philosophie. “iteratur der platonishen Briefe. Von Dr, Wigand, Gymnafialdirektor a. D. in Gießen. …__— Der irurgi\he Chefarzt am städtischen Krankenhause hier- selbst, Dr. med. Friedrih Trendelenburg ist zum ordentlichen Professor der Medizin an der Universität zu Rofto> und zum ordentlichen Mitgliede der Medizinalkommission daselbft, der außer- ordentliche Professor an der Universität Bres1au, Dr. phil, Richard

| Förster, zum ordentlichen Professor der Philologie, und der Privat- | dozent an der Universität zu Leipzig

c : Advokat Dr. jur. Gustav Kretschmar, zum ordentlichen Professor der Rechte an der Univer- sität zu Ae Ernannt worden.

n der Nacht vom 4. zum 5. starb an einem Scblagflusse plößli<h der Professor an dec katholish-theologischen Fakultät d Universität Tübingen, Dr. von Aberle. E i ju