1875 / 280 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

unenigelili<h zu haben fiud, bei der Kontrole persönlih oder dur< einen Beauftragten abzugeben. Genügt demEinreicher eine nummerirte Marke als Empfangs- besheinigung, so ift das Verzeichniß nur einfa<h, dagegen von denen, welhe eine Bescheinigung über die Abgabe des Talons zu erhalten wünschen, doppelt vorzulegen. In leÿterem Falle erhalten die Einreiher das eine Exemplar, mit einer Empfangs- besheinigung versehen, sofort zurü>. Die Marke oder Empfangs- bescheinigung i bei der Ausreihung der neuen Coupons zurü» ugeben. E In Sqhriftwehsel kann die Kontrole der Staats- papiere \i< mit den Inhabern der Talons nicht ein- lassen. | Wer die Coupons durch eine der oben . genannten Provin- zialkassen beziehen will, hat derselben die alten Talons mit einem doppelten Verzeichnisse einzureihen. Das eine Verzeihniß wird, mit einer Empfangsbescheinigung versehen, sogleih zurü>gegeben und ist bei Aushändigung der neuen Coupons wider abzuliefern. Formulare zu diesen Verzeichnissen sind bei den gedahten Pro- vinzialkassen und den von den Königlihen Regierungen, bezie- hungsweise von der Königlihen Finanz-Direklion in Hannover in den Amtsblättern der zu bezeihnenden sonstigen Kassen un- entgeltli<h zu haben. Des Einreichens der Schuldverschreibungen felbst bedarf es zur Erlangung der neuen Coupons nur dann, wenn die erwähnten Talons abhanden gekommen sind; in diesem Falle find ‘die betreffenden Dokumente an die Kontrole der Staats- papiere oder an eine der genannten Provinzialkassen mittelt be- sonderer Eingabe einzureichen. Berlin, den 23. November 1875. Haupt-Verwaltung der Staats\<hulden. Graf zu Eulenburg. Löwe. Hering. Rötger.

Das 45. Stü>k der Gesch-Sammlung, wel<es heute aus- |

gegeben wird, enthält unter

Nr. 8390 den Allerhöchsten Erlaß vom 8. November 1875, betreffend die Zusammenseßung und Zuständigkeit der für die evangelis<hen Gemeinden des - Konsistorialbezirks Wiesbaden zu berufenden außerordentlihen Synode, und unter

Nr. 8391 die Verordnung, betreffend die Zusammenseßung und Zuständigkeit der für die evangelischen Gemeinden des Kon- sistorialbezirks Wiesbaden zu berufenden außerordentlihen Synode. Vom 8. November 1875.

Berlin, den 27. November 1875,

Königliches Gesez-Sammlungs-Debits-Comtoir.

Die heutige Nummer des „Reihs- und Staats- Anzeigers“ enthält in der Central-Handels-Register- Beilage:

Nr. 43 der Tarif- 2x. Veränderungen der deut- schen Eisenbahnen.

Die heute ausgegebene Nr. 48 der Allgemeinen Ver- loosungs - Tabelle des Deutschen Reihs- und Königlich Preußischen Staats-Anzeigers enthält die Ziehungsliften folgender Papiere: A ahener Hütten-Aktien-Verein, Partial-Obligationen. Aachen-Höngener Bergwexks-Aktien-Gesellschaft, Partial- Obligationen. Badisches 4proz. Eisenbahn-Anlehen de 1875. Baltische Eisenbahn-Aklien. Brüsseler Prämien-Anleihe de 1867. Casseler, Diezer, Fulda'er, Wiesbadener Stadt- Obligationen. Freiburger proz. Kantonal-Anleihe de 1858. Kursk-Kiew Eisenbahn-Aktien. Lütticher Prämien-Anleihe de 1874. Nasffauis<es 4proz. Staats- Anlehen de 1859. Preußishe Hypotheken - Versicherungs - Aktien - Gesellschaft (Hübner), Hypotheken-Antheil-Certifikate. S<hw edi <e 10 Thlr.- Loose de 1860. S<hweizer 43 proz. Eidgenossenshafts- Anleihe de 1867. Siegrheinis<her Bergwerks- und Hütten-Aktien- Verein, Obligationen. Tattersall- Aktien-Gesellschaft (Berlin), Obligationen.

__ Die Allgemeine Verloosungs - Tabelle erscheint wöchentli<h einmal und is zum Abonnementspreis von 1 Mark 50 Pf. (15 Sgr.) vierteljährlih dur alle Postanstalten, so wie dur< Carl Heymanns Verlag, Berlin, 8. W., Königgräzer- firaße 109, und alle Buchhandlungen zu beziehen, für Berlin au bei der Expedition, Wilhelmstraße 32. Preis pro einzelne Nummer 25 Pf. (21/4 Sar.)

Nichtamlkliches.

Deutsches Ne ich.

Preuféen. Berlin, 27. November. Se. Majestät der Kaiser und König werden heute Abend um 6 Uhr von den Jagden aus Königs-Wusterhausen hier zurü>kerwartet.

Se. Königliche Hoheit der Prinz Friedrich der Niederlande, Se. Durhlauht und Ihre König- lihe Hoheit der Fürst und die Fürstin Wied trafen heute Nachmittag 2 Uhr 50 Minuten auf dem Görliger Bahnhofe hier ein und haben im niederländishen Pakais Wohnung genommen.

__— Der Bundesrath hat in seiner Sizung vom 13. d. Mts. beschlossen: zuzulassen, daß das Bestellsalz für zuverlässige Gewerbetreibende mit Genehmigung der Zolldirektivbehörde auf den Salzwerken mit nur einem Prozent Schwefelsäure und einem Prozent Wasser denaturirt werde, wenn ein anderes Denaturi- rungsmittel als Schwefelsäure für das betreffende Gewerbe nicht anwendbar ist; ferner daß künftig die Anwendung von Kienöl nur bei Herstellung desjenigen sogenannten Gewerbebestellsalzes (Ziffer 2 B. der Bestimmungen, betreffend die Befreiung des zu landwirthschaftlihen und gewerblichen Zwe>ken bestimmten Salzes von der Salzabgabe, $. 392 der Protokolle von 1872) gestattet sein solle, welches in den Gewerberäumen des Empfängers denaturirt wird.

Jm weiteren Verlaufe der gestrigen Sizung des Deutschen Reichstags beantwortete in der Berathung des Reichshaushalts - Etats der General - Postdirektor Dr. Stephan einige Anfragen der Abgg. A>ermann, Sonnemann, Schmidt (Stettin) und Frhr. Norde> zur Rabenau. (S. unter Reichstagsangelegenheiten.) Bei Tit. 9 Gehälter der Post- und Telegraphensekretäre wurde von Seiten des Bundes- raths die Besorgniß des Abg. Dr. Lingens wegen der durch die Vereinigung der Post- und Telegraphenverwaltung her- beigeführten Vershle<terung in der Lage der Posisekretäre als unbegründet dargestellt. Der Abg. Hasselmann ebenso wie

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von dem Abg. Hasselmann nicht billigen konnte. Der Titel wurde genehmigt. Bemerkungen der Abgg. Sonnemäánn und Schmidt (Stettin) über die Telegraphenboten und des Abg. Dr. Websky über die be- vorstehende neue Klassififkation der Städte in Hinficht auf die Wohnungsgeldzuschüsse wünschte der Abg. Schmidt (Stet- tin) die rechtzeitige Kündigung des zwishen dem Norddeutschen Bunde und Dänemark abgeschlossenen Dampfschiffahrtsvertrages. Zum Schluß erklärte bei Tit. 8 der einmaligen Ausgaben der Präfident des Reichskanzler-Amts, Staats-Minister Dr. Delbrü, auf eine Arffrage des Abg. Dr. Bähr (Cassel), daß das durch das Reichsgeseß vom 25. Mai 1873 erforderte Verzeichniß. des Reichseigenthums „demnächst dem Hause werde vorgelegt werden, sobald die shwierigen Verhandlungen mit den Einzelstaaten ihr Ende erreicht hätten. (S. unter Reichstagsangelegenheiten.) Die Position wurde bewilligt, und damit war die Berathung des Etats der Poft- und Telegraphenverwaltung beendet. Schluß 34 Uhr. Nächste Sizung Dienstag 12 Uhr.

_— An Böllen und gemeins<haftli<hen Steuern, sowie anderen Einnahmen sind im Deutschen Reiche für die Zeit vom 1. Januar bis zum Schlusse des Monats Oktober 1875 eingegangen: (im Vergleich mit demselben Zeitraum 1874) Eingangszoll 99,724,676 # (+ 6,985,655 M), Rübenzu>er- steuer 15,753,871 é (— 9,686,687 M6), Salzsteuer 25,647,369 M (— 599,181 6), Tabaksfteuer 349,754 M (— 364,063 M), Branntweinsteuer 33,577,423 M (—+ 83,074,626 M), Ueber- gangsabgaben von Branntwein 90,803 4 (4 5534 46), Brau- steuer 15,165,227 M. (+ 459,053 H), Uebergangsabgaben von Bier 727,004 M (+ 15,881 M6), Wechselstempelsteuer 6,041,976 M. (-+- 108,300 4), Poft- und Zeitungsverwaltung 83,859,694 M (+ 4,408,398 M6), TZelegraphenverwaltung 9,329,715 M (— 71,051 M), Reichseisenbahn-Verwaltung 25,316,468 # (+ 1,136,399 M).

In den deutschen Münzstätten find bis zum 20. November 1875 geprägt: an Goldmünzen: 949,248,140 # Doppelkronen , 284,186,730 46 Kronen; hiervon auf Privat- rehnung : 57,964,110 #; an Silbermünzen : 23,266,985 9-Mark stücke, 100,879,627 6 1-Markftü>e, 5,665,179 /6 50 /Z 50- Pfennigstü>e, 19,436,433 #6 60 Z 20-Pfennigstü>ke; an Ni>elmünzen : 11,154,749 /6 20 4 10-Pfennigstü>ke, 5,919,078 ÁM 20 Z S-Pfennigstüke; an Kupfermünzen: 4,456,060 72 Z 2 -Pfennigstü>e; 2,354,235 H 20 .Z 1-Pfennigstüke. Gesammtausprägung: an Goldmünzen: 1,233,434,870 6; an Silbermünzen: 149,248,225 A# 10 _Z; an Ni>elmünzen: 17,073,827 M 40 S; an Kupfermünzen: 6,810,295 M 92 H.

Im weiteren Verlaufe der gestrigen Sißung der Generalsynode ergriff der Synodale Miquel (Berlin) das Wort, um aus den bisherigen Reden zu konstatiren, daß bezüg- lih der Verfassungsfrage prinzipielle Differenzen in der Synode nicht bestehen. Er warne vor einer zu weit getriebenen Centra- lisation, welhe durch die Generalsynode der Verwaltung der Kirche drohe. Den Weg, den die Vorlage zur Schaffung einer rihtigen Grenze zwischen Kirche und Staat empfiehlt, * könne er nicht billigen; au< scheine ihm eine stärkere Vertretung der Laien dringend geböten.

Der Synodale v. Diest (Daber) ersuchte die Synode, von Parteistreitigkeiten abzusehen und, auf der fiheren Grundlage des Glaubens stehend, das Verfassungswerk zum ersehnten Ab- {luß zu bringen. Redner konnte si<h vom Entwurf nur wenig befriedigt erklären, wandte fi<h besonders gegen die Sch!uß- bestimmungen desselben und bestritt dem Ober-Kirchenrathe das Recht zu \o- tief einschneidenden kir<lihen Veränderungen.

Der Minister der geiftlihen 2c. Angelegenheiten Dr. Falk erkärte sich den Aeußerungen der Generalsynode gegen- über zurü>haltend zu sein, weil er keinen Dru> auf dieselben aus- üben und der Berathung alle Freiheit lassen wolle. Ohne deshalb auf die verschiedenen Angriffe des Vorred- ners einzugehen, nöthige ihn do<h eine Bemerkung, weil sie eine Prinzipienfrage berühre, zu einer Erklärung. Es be- treffe dies die Rechtsfrage: Jft cs statthaft, daß der Allerhöchste Träger des Kirchenregiments na<h Anhörung der Synode dur Gesecße anordne, wel<he Bestimmungen der Synodalordnung über Wesen und Zusammenseßung der Kreis\synoden zu ändern sind? Als Minister müsse er diese Frage bejahen. Die gegen- wärtige Generalsynöde sei berufen, mit dem Träger des Kirehenregiments di? definitive Bildung einer Generalsynode zu berathen, und hierzu gehöre au<h die Frage, wie die Kreis\ynoden zu bilden seien. Diese Frage stehe zur freie u Berathung, und dieses Reht habe man der Versammlung nicht nehmen können und wollen, denn fonst wäre sie gebunden ge- wesen. Ein Segen für die Kirhe könne aber nur aus völlig freier Berathung der Synode entspricßen. :

Nah einer kurzn Bêmerkung des Synodalen v. Diest (Daber) wurde ein Vertagungsantrag gestellt und angenommen. Schluß der Sizung 3x Uhr.

Die heutige (4.) Sihung der Generalsynode wurde um 11# Uhr dur<h dm Präfidenten Grafen zu Stolberg-Wer- nigerode mit geshäftligen Mittheilungen eröffnet.

Auf der Tagesorènung stand als einziger Gegenftand die Fortsezung der Genera'diskussion über den Entwurf einer Ge - neralsynodalordnüng.

__ Der Synodale Dr, Fabri bezeihnete es als einen glü>- lichen Umstand, daß beteits im Beginn der Generaldiskussion \ih bei den verschiedenen Karteien \o viel übereinstimmende An- sichten kundgegeben habn, und daß si<h sofort ein Ton gegen- seitigen Vertrauens eingestellt habe. Die Kirche stehe jeht vor einer Krisis, die man (ls den Abshluß einer fünfzehnhundert- jährigen Entwi>elung, nämli<h der engeren Verbindung der Kirhe mit dem Stéate, betrachten dürfe. Zur Kritik des Entwurfes selbst übegehend, \{<loß fi<h Redner in der Hauptsache den gesteen geäußerten Ansichten des Syno- dalen Miquel an. on. der Bekenntnißfrage sei unter allen Umständen abzuseheh ; deshalb verlange er von der General- Synode, daß sie nur eite Verfassungskirche errichte, die zwar auch niht ohne ein Beketntniß bleiben könne. Die Grundlage dieses Bekenntnisses könnt aber nur ein ganz Allgemeines sein, wenn in ihm nur die Wurzeln des Evangeliums ni<ht unter- bunden werden. Beim Ws<luß des Dertatlundämerkes sei au darauf zu achten, daß da) shirmende Dah derselben nicht nur auf die a<t alten, sondem au< auf die neuen Provinzen \ih< ausdehnen könne, das sei] eine kirhlihe und nationale Pflicht der Versammlung. Der Kommissar des |Evangelishen Ober-Kirchenraths, Ge- neral-Superintendent Dr. Brü>ner, erklärte, daß es nit sein

der Abg. Windthorst bemängelten die zu den gesteigerten Lebens-

bedürfnifsen niht in dem richtigen Verhältniß stehende Auf- besserung der Gehälter der Unterbeamten, obwohl Legterer die ur Abhülfe empfohlenen Mittel Nah einigen

des Kirchenregimentss zu vernehmen. er si< gegen einige Ausführungen des Vorredners

flâren, deren leßte Konsequenzen unausbleiblih zu einer Koy föderation der Provinzialkirhen führen würden, das wäre abz identisch mit der Auslösung der Landeskirche, gegen die dq Kirhenregiment Verwahrung einlegen müsse. Aus den bisher gen Verhandlungen habe der Ober-Kirchenrath neben mant freudigen Lauten au< Klagen -vernommen. So manhe 6, wohnheit und Liebgewordenes müsse aufgegeben werden, um dai Bessere zu erreichen. Die Vorwürfe, die Ober-Kirchenrath gema<ht, Habe derselbe wvorausgesehe und im Ertragen derselben bereits eine gute Shule durhgemaÿ Er hoffe, daß aus der Disharmonie \sih eine Harmonie entwides werde, Der Ober-Kirchenrath freue sih des Zusammentritts de Synode, weil er hoffe, in geweinsamer Arbeit das Beste z leisten für das Wohl der Landeskirche. denn es sei ein neues Feld zu pflügen. Der Entwy sei ohne jedes Vorbild geshaffen, da die Landes\ynodey der anderen deutschen Länder etwa nur den preußishe Provinzialsynoden entsprähen. Es könne daher ni<ht Wunde nehmen, wenn in der Vorlage niht Alles \o getroffen sei, wh man es wünsche. Die Synode möge deshalb nit bei einer ne gativen Kritik verharren, sondern etwas Besseres, Positives vor: schlagen. Nur möge man bei Beurtheilung der Vorlage aug bedenken, daß der Ober - Kirhenrath seine Aufgabe kenne, sein eigenes Gewissen habe und si<h flets seines geleisteten Eides erinnere. Au<h die Verzögerung der Vorlage \{ niht aus\<hließli<h Schuld des Ober-Kirchenrathes, dieselbe lieg auch bei den Parteien, deren Ansichten früher no<h nit geklär genug gewesen seien. Wiederholt sei bereits in den Verhand: lungen der Synode vor Ueberstürzung gewarnt worden; auf was wolle man denn aber warten? Wem würde denn das Zô: gern zu Gute kommen? Doch nur den Feinden der Kirche, Redner erklärte alsdann fih gegen die bisher erhobenen Beden ken wenden zu wollen, die sih gegen die Zusammensezung und Bildung der Generalsynode, gegen ihre Kompetenzen und gegen ihre Selbständigkeit erhoben haben. (Schluß des Blattes.)

7 A bf ie v sit é dis Ligne i 2h Der Minister des Innern hat in einem Spezialerlaß vom 16. v. M. die Entscheidung einer Landesregierung, wona eine Gemeinde nit für befugt exklärt wird, einen Einwohner für einen längeren Zeitraum des verflossenen Jahres als für diejenigen Monate, welche derselbe sih. dort aufgehalten hat, zur Kommunalsteuer heranzuziehen, ni<ht ohne Weiteres für ge: rechtfertigt erahtet. Im vorliegenden Falle hatte der Censit in zwei Orten einen Wohnsiß, kann daher in beiden Orten zu Kommunalsteuer herangezogen werden. Um eine Doppelbesteue- rung zu vermeiden, sei nun allerdings die Einrichtung zu treffen, daß jeder der beiden Orte, in welhen der Censfit ein Domizil besißt, von demselb-n ni<ht den vollen Jahresbetrag der auf ihn veranlagten Steuer erhebe, sondern daß in diese Hinsicht eine angemessene Ausgleihung zwischen den betheiligten Gemeinden stattfinde. Hierfür gebe für den Fall, daß es an anderen Anhaltspunkten mangelt, der Zeitraum, welchen da Censit fi< innerhalb dis Steuerjahres in jedem der beiden Wohnsiße aufhält, den geeignetsten Maßstab. Jedo<h könne hierbei ni<ht in der Weise verfahren werden, daß der Cenfit, wenn er einen Theil des Jahres weder in dem einen no<h dem anderen Orte verweilt, sondern si<h, ohne anderwärts zur Kom- munalsteuer herangezogen zu werden, auf Reisen befindet, für den betreffenden Zeitraum ganz kommunalsteuerfrei bleiben, Ebenso wie ein Geméindesteuerpflichtiger, der nur ein Domizil besißt und festhält, während der Zeit einer Reise nicht steuerfrei sei, kônne au< Jemand, der einen doppelten Wohnsig hat, für die Zeit, während deren er \si< vorübergehend außer seinen Domizilorten aufhält, ni<ht von Steuer freigelassen werden. Es werde von den Umständen abhängen, welche der Gemeinden, in denen Censit ein Domizil besißt, die Steuer für die gedachte Zeit zu beziehen habe, oder ob das Besteuerungsreht für diesen Zeitraum was in Ermangelung näheren Anhalts für cine andere Theilung als das Angemessen? erscheinen würde etwa pro rata temporis des im Steuerjahre {stattgehabten wirklichen Aufenthaltes des Steuerpflihtigen in den einzelnen Domizil: gemeinden zwischen diesen getheilt werde.

Der General-Major des Barres von ‘der Armee und Direktor der Ober-Militär-Examinations-Kommission hat \i< in Ee Angelegenheiten nah Cassel, Hannover und Potsdam begeben.

Der General-Arzt Dr. S<hubert, bisher im Kriegs- Ministerium, ist zum Subdirektor des medizinis<h-<irurgis{en Friedrih-Wilhelms-Instituts ernannt, der General-Arzt Dr. Col er, bisher Corps-Arzt des IV. Armee-Corps und kommandirt zum Kriegs-Ministerium, in das Kriegs-Ministerium versezt worden.

Bayern. München, 25. November. Der König hat bestimmt, daß denjenigen Offizieren, Sanitäts-Ofsfizie- ren und obern Militärbeamten, welhen vor dem 19. April d. I. der Charakter einer höhern Charge verliehen wurde und deren hierauf bezügliche Dekrete mit Patent-Nummern versehen find, so daß dieselben dur< die Charakterisirung den gleihen Rang erworben haben, wie die in die gleihnamigen Chargen wirklih Beförderten, fortab wie diese lehteren, d. h. unter Weglasung des Wortes „harakterisirt“, zu bezeichnen sind. Ferner hat Se. Majestät ausgesprochen, daß diesen Offizieren übrigens dur< die fraglihe Aenderung in der Bezeichnung keinerlei Ansprüche weder persönlih auf höhere Aktivitäts- oder Pensionsbezüge, no< für ihre dereinstigen Relikten auf höhere Wittwen- und Waisenpensionen erwachsen, als ihnen solhe nah den vor ihrer Charakterisirung wirklih bekleideten Chargen zu- fichen, wogegen sie au<h zur Entrihtung von Taxen und zur Leistung von atißerordentlihen oder erhöhten Wittwen- und Waisenfonds-Beiträgen aus Anlaß ihres Eintritts în das neue Verhältniß weder verpflihtet no< bere<tigt sind. Auf Grund der gestrigen Wahl zählt das Gemeinde-Kollegium jeht 39 Liberale und 21 Ultramontane. Die heutige Wahl der Ersaßmänner für die Gemeindebevollmächtigten is für die liberale Partei no< günstiger, als die gestrige Wahl ausgefallen; denn es wurden heute in 8 Bezirken 16 Liberale und nur in 2 Bezirken 4 Ultramontane gewählt. Der „Allg. Ztg.“ wird aus München geschrieben: „Die auf Anordnung unseres Magi» strats erfolgende Beflaggung der Kirhenthürme an ge wissen Festtagen war bisher von keiner Seite beanstandet worden. erst in neuerer Zeit, und vermuthli<h deshalb, weil die Thürpl au<h am Tage von Sedan beflaggt wurden, find Anstähde er- hoben worden. Es hat nämli, wie uns mitgetheilt wird, die Verwaltung der Frauenkirhe, das erzbis<höflihe Ordinariat, eine g gegen den Magistrat wegen „Eigenthumsbeeinträhtigung“ em K

Wille gewesen sei, in die pllgemeine Diskussion einzugreifen. Es sei aber der Wunsh an} ihn gerichtet, hon in dem gegen-

bei öniglihen Bezirksgerichte erhoben und den Königlichen Anwalt Hrn. v. Auer mit der Vertretung derselben beauftragt)

wärtigen Stadium der Verhandlungen einen Vertret Zunächst

man dez

Letzteres \ei \{<we}

den beklagten Magistrat wird der Königlihe Anwalt Dr. Aub vertreten.“

Baden. Karlsruhe, 25, November. In der gezrigen Sigzung der Zweiten Kammer fanden die Präsidentenwahlen ftatt. Es wurden gewählt : Abg. Kirsner zum Präsidenten mit 35 von 46 Stimmen, Abg. Bluntschli zum ersten Vize-Präfidenten mit derselben Stimmenzahl, Abg. Kiefer zum zweiten Vize-Prä- fidenten mit 30 von 46 Stimmen. Nach der Bildung der Ab- theilungen wurde dem Hause eine Gesehvorlage über die Ein- führung des Reichsgesezes über die Ehe und Civilstands- beurkundung in Baden übergeben, welche Minister v. Freydorf wegen der nah Erledigung der Vorlage no<h zu erlassenden Instruktion, welhe bis zum kommenden 1. Januar 1580 Standesbeamte érhalten und innehaben müssen, der beshleunigten Behandlung empfahl. Die Vorlage wurde einer no< zu bilden- den Kommission überwiesen. Weiter kamen zur Vorlage die Entwürfe 1) über die provisorische Forterhebung der Steuern für den Monat Dezember cr. und das 1. Quartal des Jahres 1876; 9) über die Einziehung des badishen Staatspapiergeldes, das bis 31. Dezember für ungültig erklärt werden \oll; 3) über die Aufhebung der Zehntschuldentilgungkasse mit 31. Dezember ct. ; 4) den Voranschlag des Budgets für die Finanzperiode 1876/77, welhes mit 32,796,312 M jährlihe Ausgaben g-gen 30,200,820 / des Vorjahres, also mit einer Mehrforderung von 2,595,492 4, und “mit einer jährlihen Einnahme von 32,425,662 M gegen 29,896,479 /4 des Vorjahres, also mit einer Mehreinnahme von - 2,529,183 /6 und im Ganzen mit einem Ausgabenübershuß von 370,650 M abschließt. Schließlich ward der Lameysche, mit dem Eintritt des Erbgroßherzogs in die Großjährigkeit motivirte Antrag auf Erlaß einer Adresse ge- ftellt und angenommen.

Hessen. Darmstadt , 25. November. (Mzr. Tagbl.) Der Herzog von Sahsen-Coburg-Gotha ist heute von Ernst- thal über Michelstadt hierher gereist zum Besuch des Prinzen und der Prinzesfin Ludwig; auf Station Rosenhöhe wurde Se. Hoheit von den Höchsten Herrschaftent empfangen, um von da zu der heute stattfindenden Hofjagd auf Schwarzwild im Kranichsteiner Park zu fahren. Derselbe wird morgen wieder abreisen. Das Ober-Konsistorium Hat an die Landes\ynode den Entwurf eines Kirchengeseßes über die Vornahme der kirhlihen Trauung gelangen lassen. Danach foll der kirhlihen Trauung in der Regel ein einmaliges, auf Verlangen ein zweimaliges kirhlihes Aufgebot vorausgehen. Der Zusammentritt der Landes\ynode ist für den 7. Dezember in Aussicht genommen.

Oldenburg. Oldenburg, 23. November. (Wes. Ztg.) Den ersten Gegenstand der heutigen Tagesordnung bildete der Bericht des Finanzaus\husses über den Voranschlag der Centraleinnahmen und-Äusgaben des Großherzo g- thums. Die Gesammteinnahme und damit übereinstimmend die Gesammtausgabe is veranschlagt für 1876 auf 881,700 A, für 1877 auf 864,500 A und für 1878 auf 911,700 Æ# Unter den Einnahmen befinden \sih zum ersten Male Zinsen vom Ka- pitalbestande des Großherzogthums im Betrage von jährli 185 000 (4 Bisher hat das Großherzogthum keine Kapitalien besessen; jeht aber find demselben als Antheil an den Kriegs- ents<ädigungsgeldern, abgesehen von 98,595 H zu Beihülfen an Angehörige der Reserve und Landwehr, 3,694,383 M zu- geflossen, und außerdem werden ihm von den Reichskassenscheinen, welche wegen Aufhebung des Papiergeldes in den einzelnen deuts<en Staaten vom Reiche zur Ausgleichung bestimmt sind, na< dem Maßstabe seiner Bevölkerung 975,076 6 zufallen, daß das Großherzogthum im Ganzen über ein Kapital von 4,622,259 M6 zu verfügen hat. Die Staatsregierung beabsich- tigt, dieses Kapital dauernd bei der Centralkasse zu konferviren, dadur der sogenannten Quotenfrage die Spitze abzubrechen, die Shwankungen in den Matrikularbeiträgen zu paralysiren und das Kapital selbst nur anzugreifen, wenn die Matrikular- beiträge einmal eine übermäßige Anstrengung der Steuerkräfte des Landes erfordern sollten, Soweit das Kapital sich bereits in den Händen der Regierung befindet, is dasselbe bei einem Bankhaufe untergebracht; für die Zukunft liegt es im Plane der Staatsregierung, die Gelder, soweit sie niht etwa an einen oder den andern der drei Landestheile verliehen werden, bei Banken oder Bankhäusern gegen genügende Sicherheit un- terzubringen , beziehentlih dur<h Ankauf deutsher Staats- papiere oder garantirter Eisenbahn - Prioritäten nuß- bar zu machen. Der Aus\s{<huß iff| mit dieser von der Staatsregierung beabsichtigten Benußung der Kapitalien niht unbedingt einverstanden und ftellte den Antrag, der Landtag wolle sich damit einverstanden erklären, daß die frag- lihen Kriegsentshädigungsgelder und Kassenscheine, soweit die- selben niht ohne besondere Verwaltungskosten an Korporationen im Großherzogthume und gegen sichere Hypotheken an Inländer leiheweise begeben werden können, nah dem Vorschlage der Staatsregierung nuybar gemacht werden. Dieser Antrag rief eine längere Debatte hervor und wurde vertheidigt namentli von den Abgeordneten Russel und Ahlhorn. Der Regierungs- Kommissär, Ober-Kammer-Rath Heumann, bat, aus diesem An- trage die Belegung gegen Hypotheken an Privatleute zu streichen, und erklärte fich mit demselben, wenn er in dieser Weise modi- fizirt sei, im Wesentlichen einverstanden. Der Aus\chußantrag fand indeß die Zustimmung des Landtags. Jm Laufe der Verhand- lung wurde vom Abgeordneten Bro>haus ein Antrag einge- braht, welcher dahin ging, dem Fürstenthume Birkenfeld in An- betra<t der großen Opfer, welhe dasselbe während des leßten Krieges gebraht, von den Kriegsentshädigungsgeldern ein an- gemessenes Präcipuum zu bewilligen. Auch dieser Antrag ver- anlaßte eine längere Debatte, uamenilich auh über dessen ge- \<äftlihe Behandlung. Der Landtag lehnte \{ließli< den An- trag mit großer Majorität ab. Bei der Position „Vermischte Einnahmen“ hatte der Aus\{<huß beantragt, die Staatsregierung zu ersuchen, au<h das Landtagsgebäude meistbietend öffentlih zu verkaufen und für den Kaufpreis na<h Be- rathung mit einer vom Landtage gu wählenden Kom- mission geeignete Lokalitäten für die Sitzungen des Landtags und' die Berathungen seiner Kommissionen zu beschaffen. Der Regierungs-Kommissar Wesche erklärte si< im Wesentlichen mit diesem Antrage einverstanden, und wurde leßterer vom Landtage angenommen. Die übrigen Positionen des Voranschlags wurden ohne weitere Debatte vom Landtage genehmigt, und mag nur noch hervorgehoben werden , daß die Beiträge des Groß- herzogthums zu den Kosten des Deutschen Reichs und der Ver- tretung bei demselben auf jährlih 525,000 Mark veranschlagt find. Im weiteren Verlauf der Sizung kam der Bericht des Verwaltungsaus\<husses über einen Gesezentwurf für das Herzogthum Oldenburg , betreffend die Schulpflichtigkeit

Sa<hsen-Meiuingen-Hildburghausen. Meiningen, 24. November. Der Landtag hat neben einigen Angelegen- heiten von untergeordneter Bedeutung au< die Vorlage der Regierung über Bewilligung von 6000 # für Einrichtung der Standesämter und über vorshußweise Gewährung der Mittel für Anshaffung der Standesamtsstempel und Formulare im Sinne der Vorlagen erledigt. Ueber die Einsezung der Scul- vorstände im Sinne des neuen Volks\hulgesezes interpellirt, er- klärte der Staats-Minister v. Uttenhoven, daß erst nah Auf- hebung der bisherigen Kirhen- und Schulämter die neuen Sulvorstände in Thätigkeit treten könnten, was mit Beginn des nächsten Jahres gesehen werde. Die Regierung hat bei dem Landtag beantragt, die Veste Heldburg aus dem allge- meinen Domänenverband in das Fideikommiß des Herzoglichen Hauses, das dafür auch die Herstellung und Verschönerung der- selben übernehmen werde, übergehen zu lassen.

Sachsen-Coburg-Gotha. Coburg, 24, November. Unter den Vorlagen, wel<he dem Spezial-Landt@g neuer- dings gemacht worden find, is eine die Erhöhung der Gehalte der Lehrer an dem Gymnasium und an der Realshule und eine die Aufbesserung der Gehalte der Beamten des Landrathsamtes, der Staatskasse, sowie des Domänenamtes und der Domänen- Forstverwaltung betreffend, ferner cin Gesegentwurf über die Verbesserung des Gesezes über die Entrichtung und Beiziehung der Staats- und Domäneneinkünfte und ein Gesezentwurf über die Gebühren der Amtsphysiker hervorzuheben.

Schwarzburg-Nudolstadt. Rudolstadt, 24. November. Der Landtag hat einen Gesczentwurf über die Bauordnung, den außerordentlichen Etat und die Einnahmepositionen, zunächst ohne die direkten' Steuern, genehmigt und einige Petitionen erledigt.

Reuß ä. L. Greiz, 18. November. In der heuti- gen Landtagssizung wurden die Gesezesvorlagen wegen Abänderung der Bestimmungen über die von neuen Ehepaaren zu entrichtende Abgabe, und wegen Erhöhung der Sachwalter- gebühren mit einigen Modifikationen vom Landtage genehmigt und dieser sodann auf seinen Antrag bis zum 13. Dezember vertagt. Die jüngste Nummer der Gesezg-Sammlung enthält die landesherrlihe Verordnung wegen Ausführung des Reichs- Civilehegeseyhes, eine Jnstruktion für die Standesbeamten und eine Bekanntmachung in Betreff der Abgrenzung der Standes- amtsbezirke. Standesamt für das Fürstlihe Haus is der jedes- malige Vorstand des mit den Verwaltungsangelegenheiten des Fürstlihen Hauses betrauten Geheimen Kabinets. Für das Fürstenthum bestehen 21 Standesämter, und sind deren Bezirke derart abgegrenzt worden, daß die Städte und größeren Dorf- \chaften besondere Bezirke bilden, im Uebrigen ein oder mehrere Kirchspiele zu einem Standesamtsbezirk vereinigt sind.

Neuß j. L. Gera, 25. November. Heute Vormittag

wurde der Landtag eröffnet. Unter den Vorlagen befinden fich, außer dem Etat, ein Geseß über Aufhebung der Stol- gebühren für gewisse kirhlihe Handlungen, desgleichen die Ent- \<ädigung für den Verlust aus\<ließliher Gewerberehtigungen, fowie von Bann- und Zwangsrechten betreffend, ferner eine Vorlage, etreffend Abänderung des Sparkassenstatuts, Sub- ventionsgesuhe von Gemeinden für Schulbauten 2c. Bei der Wahl des Präsidiums wurden wieder gewählt: Staatsanwalt Mehlhorn in. Gera zum ersten, Bürgermeister Dr. Alberti aus Schleiz zum?zweiten _Borsitenden. “Cube>Œ, 23. November. Der Entwurf des Staats- budgets für 1876 ist soeben erschienen; es wird danach eine Einnahme von 2,570,658 M. bei 2,547,842 /(, Ausgabe ver- anshlagt, so daß 22,816 4 für unvorhergesehene Ausgaben übrig bleiben, was immerhin als ein günstiges Resultat erachtet werden darf, da in Folge veränderter Geseßgebung manche Jn- traden gänzlih aufgehört haben, während verschiedene Ausgabe- positionen wesentlih höher veranschlagt werden mußten, als für das laufende Iahr, so unter anderen die Verzinsung und Amor- tisation der Staats\{<huld um 61,000 M, Schulwesen um 13,000 s, öffentliche Bauten und Wegebauten um 28,000 In ab- gerundeter Summe sind die Einnahmen folgendermaßen im Einzelnen veranschlagt : Domänen 570,000 4, Zinsen und. Dis videnden 929,000 4, direkte Steuern 515,000 M, indirekte Steuern 370,000 6, verschiedene Einnahmen (Gebühren, Straf - gelder 2c.) 185,000 / Dagegen erfordern die Ausgaben: Se- nat und Bürgerschaft 155,000 4, Reichs- und auswärtige An- gelegenheiten 87,000 H, Gerichte 115,000 M, Polizei- und Gefängnißwesen 155,000 #, Verwaltung 289,000 M, öffent- lihe Bauten und Lootsenwesen 405,000 #, Kirchen und Schulen 132,000 /, Verwendungen für Zwede der Wohl- thätigkeit 21,000 M, Pensionen und Wartegelder 68,000 Mz, Verzinsung und Amortisation der Staats\huld 1,125,000 M

Oesterreich - Ungarn. Wien, 26. November. Der

Kaiser ist gestern Abend nah Gödöllö zurügekehrt. i Der Statthalter im Königreiche Galizien und Lodomerieu und dem Großherzogthume Krakau, Geheimer Rath Alfred Graf Poto>i hat gestern Vormittag unter Intervenirung des Oberst- kämmerers FZM. Grafen Crenneville und _des Ministers des Innern Freiherrn v. Lasser den Eid in die Hand des Kaisers elegt. N fa In der heutigen Sizung des Abgeordnetenhauses beantwortete der Handels-Minister v. Chlume>y die befannten Interpellationen in der Zollfrage dahin, daß die Regierung be- reits im vorigen Monat den Minister des Auswärtigen aufge- fordert habe, den Handelsvertrag und die Nachtragskonvention mit England, sowie den Handelsvertrag mit Frankreich noch vor Ablauf des Jahres 1875 zu kündigen und die Regierung des Deut- \{<en Reichs zur Revision des Handels- und ZollvertragE noh vor Eintritt des für diesen Vertrag bestehenden Kündigungstexmines zu bewegen. Dieser Aufforderung der Regierung werde ganz be- stimmt in der allernähsten Zeit entsprochen werden. Die Béz= flrebungen der Regierung seien ernstlich darauf gerichtet, den Entwurf eines neuen Zolltarifs möglihst bald dem Reichsrathe vorzulegen. Vorher müsse jedo< die aus ftaatsrechtli<hen Grün- den erforderliche Uebereinstimmung mit der ungarischen Regie- rung erzielt sein; andererseits müßten die Grundlagen für den neuen Zoll- und Handelsvertrag mit Deutschland und Frank-

der gegenwärtigen Handhabung des Appreturwesens zu, wie fol<he den Interessen der einheimishen Industrie entsprechen werde. Die Erklärung des Ministers wurde beifällig aufgenom- men und dem volkswirthschaftlihen Ausschusse zur s{<leunigen Berichterstattung überwiesen,

Das Abgeordnetenhaus hat die Ueberweisung des Koppschen Antrags auf Trennbarkeit der Ehe an einen Ausf{huß ab- gelehnt; der Antrag if damit als beseitigt anzusehen.

Das Domkapitel hat den Weihbischof Dr. Johann Kutschker, Bischof von Carrhe, einstimmig zum Kapitelvikar ewählt.

: E Wie der „Wien. Abendpost“ aus Gibraltar, 24. Novem- ber, telegraphirt wird, segelte die öfterreihis<he Korvette „D an- dolo* na>< Bahia ab,

Pest, 25. November. In der heutigen Sizung des Ab- geordetenhauses wurde bes<hlossen, daß die Sizungen von morgen an von 9 Uhr Vormittags bis 2 Uhr Nachmittags dauern. Es wurde hierauf die Spezialdebatte des Voranschla- ges des Finanz-Ministeriums fortgeseßt, und wurde das ganze Erforderniß \o wie die erften fünf Titel der Bede>ung im Sinne der Anträge des Finanzaus\{husses angenommen.

Niederlande. Haag, 24. November. Aus der nieder- ländishen Kolonie Curaçao find folgende bis zum 24. Dftober reichende Berichte über die Verwi>kelung mit Venezuela her- gelangt. Das niederländische Kriegs\chif „Het Loo“, welches am Abende des 18. Oktober nah La Guayra abgefahren war, um Hrn. I. Brakel, den bisherigen General-Konsul und Geschäftsträger der Niederlande bei den Vereinigten Staa- ten von Venezuela, abzuholen, kehrte mit diesem am Mor- gen des 24. Oktober in den Curaçao’shen Hafen wieder zurü>. Nach Berichten aus Venezuela hatte der Präsident Guzman Blanco unmittelbar nah dem Vollzuge des Abbrues der diplomatischen Beziehungen zwischen dieser Republik und den Niederlanden eine Truppenmaht von 20,000 Mann zu den Fahnen berufen und angeordnet, die Vollendung der Bewaffnung der Küstenforts mit Geshüßen von neuer Konstruktion eifrigst zu betreiben. Das Gouvernement von Curaçao beabsichtigte seiner- seis, die Schutterij (Miliz) einzuberufen.

Großbritannien und Jrland. London, 25. No- vember. Vie Prinzessin Christine von Schhlcswig- Holstein legte;heute den Grundstein zu einer neuen Kirche in Bi:r= Lane, dem ärmsten Quartiere Windsors. Ueber den leßten Unfall des Panzerschiffes „Iron Duke“ wird amtlih Folgendes mitgetheilt: Ihrer Majestät Schiff „Iron Duke“ machte eine Probefahrt, um seine Maschinen nah stattgehabter Wiederausrüstung und vor Wiederindienststellung im Gange zu untersuhen: Nachdem die Maschinen eine Zeit lang gelaufen hatten, zeigte fich, daß die Kondensatoren, welche dazu beftimmt find, den ausströmenden Dampf zu Wasser zu verdihten und hiermit die Dampfkessel wieder zu speisen, über- mäßig warm waren. Die Handgriffe der Sleusenventile, welhe diesen Kondensatoren das Seewasser zuführen, wenn die Verbindung mit dem Meere geöffnet ift, waren erst kürzli verlängert worden, um eine {nelle Schließung vom Maschinenraum aus zu ermöglichen, falls es fi<h einmal als nothwendig herausstellen sollte, die Centrifugalpumpen zum Auspumpen des Wassers zu verwenden, Diese Ventile arbeiteten nit in befriedigender Weise, und zwar, wie sich seither heraus- gestellt, in Folge von unzureichender Markirung, und es wurde daher das Reservespeiserohr geöffnet, um die Kondensatoren ab- zukühlen. Die Federn der Heißwasserventile bewiesen sih dem ver- mehrten Dru>kenicht gewachsen und das Wasser ftrömtein den Sthiffs- bodenüber. Um die Ursache dieser Erscheinung, welche dem Ingenieur anfängli<h uicht bekannt war, ausfindig zu machen, wurden die Maschinen fofort zum Stehen gebracht und jede Kommunikation mit der See wurde ges<hlossen. Das Schiff war sona< dur<haus in keiner denkbaren Gefahr. Da der Kapitän nicht wußte, wie lange die Maschinen in Ruhe bleiben würden, glaubte er, es werde vielleicht ein Schleppdampfer gebraucht werden, und #0 telegraphirte er um Hülfe. Nachdem die Ursache der Wafser- ansammlung sh herausgestellt hatte und ohne Schwierigkeit oder Verzögerung entfernt worden war, wfirde das Schiff in zehn. Minuten leer gepumpt, das Hülfsfignal wurde rü>gängèg ge- macht und das Schiff kehrte in den Hafen zurü>.“ Aus Madras wird unterm 23. ds. telegraphisch gemeldet : Der. Herzog von Bu>ingham, der neue Gouverneur von Madras, ist hier angekommen undo hat seine Funktionen heute angetreten.

_— 96. November. (W. T. B.) Die Abendblätter sprechen sich über den Ankauf der vom Khedive angebotenen Suez- kanal-A ktien allesammt zustimmend aus. Der Premie' c Disrael i, der si< gestern Abend nah Windsor begeben hatf e, ist heute früh wieder hier eingetrofsen.

Canada. Aus Toronto wird unterm 24. d. per Ka! del gemeldet: Die legislative Versammlung von Bata via trat heute zusammen. Mr. Wells wurde wieder zum Pr äsi-

denten gewählt.

rankreich. aris, 27. November. (W. T: B) In bats der rirer Mg auf der am 283. d. stattgehabten B ona- partistenversammlung in Belleville is eine ar atliche Bekanntmachung erschienen, nah welcher der Gouv erneur von Paris in Uebereinstimmung mit den Ministern bes! hlossen hat, die Abhaltung \folcher Versammlungen, die ihrex Na 1x nah Ruhestörungen hervorrufen könnten, für die Zukunft / ¡u ver- bieten. Auf dem Marktplaßge von Bazeilles wuxde am 24. ein Monument zum Andenken der dort am 30: Aug ust 1870 gefallenen Krieger enthüllt. Auf dem Piedestal li eff man: „Aus freiwilligen Gaben errihtetes Monuu ¿nt zum Andenken der * Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten der Marine- Infanterie und des XIl. Arw ee- Corps“, auf der anderen Seite: „Das Vaterland seinen Ve ctheidigern“, endlih auf der dritten und vierten Fläche des Sodels die Namensliste vôn fünf höheren Offizieren, aht $0 1ptleuten, elf Lieutenants und aht Unter-Lieutenants der Mar ine-Infanterie, sowie von 27 Einwohnern des Doxfes, die in jenen Kampfe umgekommen sind. : | Versailles, 26. November. (W. T. B.) Die National= versammlung sezte in ihrer heutigen Sißung die dritte Be- rathung des Wahlgeseßes fort. Ein vo'a dem Deputirten Naquet zu Gunsten des Listenskrutiniums eing,ebrachtes Amende- ment wurde mit 477 gegen 110 Stimmen verworsen. Im wei-

rei vereinbart sein. Die. Bedürfnisse “des Handels und der S ibusiris ben hierbei jede- zulässige Berücksichtigung finden, die Regierung halte es für geboten, gleichzeitig mit jenen beiden Verträgen den Entwurf eines allge- meinen Zolltarifs vorzulegen. Mit England und denjenigen Staaten, zu denen Oesterreih gegenwärtig vertragämäßig ledig- lih auf dem Fuße der meistbegünstigsten Nation stehe, sollten feine Abmachungen über die Zolltarifsäße getroffen werden. Zum

taubstummer Kinder, zur Verhandlung, welcher im Wesent lihen unverändert Annahme fand,

Sqlusse sicherte der Minister die Abstellung ver Mißbräuche bei

teren Verlaufe der Sizung trat Gambetta für ein Amende=- ment des Deputirten Jozon ein, in welchem ebenfalls das Listenskrutinium beantragt wird und zwar in der Weise, daß ein Deputirter auf 75,000 Seelen, ftatt auf 100,000, wie Lefèvre-Pontalis vorges<hlagen hatte, geroählt würde. Gam- betta erklärte sich für eine nahgebende uno versöhnliche Politik | und behauptete, daß diese allein dur do,s Listenskrutinium rea- lifirt werden könne, Shlicßlih forderte der Redner die Regies