1875 / 280 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

unentgelili<h zu haben sind, bei der Kontrole persönlich oder durch einen Beauftragten abzugeben. Genügt dem Einreicher eine nummerirte Marke als Empfangs- besheinigung, so is das Verzeichniß nur einfah, dagegen von denen, welhe eine Bescheinigung über die Abgabe des Talons zu erhalten wünschen, doppelt vorzulegen. In leßterem Falle erhalten die Einreiher das eine Exemplar, mit einer Empfangs- bescheinigung versehen, sofort zurü>. Die Marke oder Empfangs- besheinigung ist bei der Ausreihung der neuen Coupons zurüd>- ugeben. E In Schriftwec{sel kann die Kontrole der Staats- papiere \i< mit den Inhabern der Talons nicht ein- lassen. : Wer die Coupons dur eine der oben genannten Provin- zialkassen beziehen will, hat derselben die alten Talons mit einem doppelten Verzeichnisse einzureihen. Das eine Verzeichniß wird, mit einer Empfangsbesheinigung versehen, sogleih zurü>gegeben und ist bei Aushändigung der neuen Coupons wider abzuliefern. Formulare zu diesen Verzeichnissen sind bei den gedahten Pro- vinzialkassen und den von den Königlichen Regierungen, bezie- hungsweise von der Königlihen Finanz-Direklion in Hannover in den Amtsblättern der zu bezeihnenden sonstigen Kassen un- entgeltlih zu haben. Des Einreichens der Schuldverschreibungen selbs bedarf es zur Erlangung der neuen Coupons nur dann, wenn die erwähnten Talons abhanden gekommen sind; in diesem Falle find ‘die betreffenden Dokumente an die Kontrole der Staats- papiere oder an eine der genannten Provinzialkassen mittelt be- fonderer Eingabe einzureichen. Berlin, den 23. November 1875. Haupt-Verwaltung der Staats\<hulden. Graf zu Eulenburg. Löwe. Hering. Rötger.

Das 45. Stü>k der Gescz-Sammlung, wel<es heute aus- gegeben wird, enthält unter

Nr. 8390 den Allerhöchsten Erlaß vom 8. November 1875, betreffend die Zusammenseßung und Zuständigkeit der für die evangelis<hen Gemeinden des Konsistorialbezirks Wiesbaden zu berufenden außerordentlihen Synode, und unter

Nr. 8391 die Verordnung, betreffend die Zusammensezung und Zuständigkeit der für die evangelischen Gemeinden des Kon- sistorialbezirks Wiesbaden zu berufenden außerordentlihen Synode. Vom 8. November 1875.

Berlin, den 27. November 1875.

Königliches Gesez-Sammlungs-Debi13-Comtoir.

Die heutige Nummer des „Reihs- und Staats- Anzeigers“ enthält in der Central-Handels-Regifster- Beilage:

Nr. 43 der Tarif- 2. Veränderungen der deut- schen Eisenbahnen.

Die heute ausgegebene Nr. 48 der Allgemeinen Ver- loosungs - Tabelle des Deutschen Reihs- und Königlich Preußischen Staats-Anzeigers enthält die Zichungslisten folgender Papiere: A ahener Hütten-Aktien-Verein, Partial-Obligationen. Aachen-Höngener Bergwexks-Aktien-Gesellschaft, Partial- Obligationen. Badisches 4proz. Eisenbahn-Anlehen de 1875. Baltische Eisenbahn-Aktien. Brüsseler Prämien-Anleihe de 1867. Casseler, Diezer, Fulda'er, Wiesbadener Stadt- Obligationen. Freiburger 4? proz. Kantonal-Anleihe de 1858, Kursk-Kiew Eisenbahn-Aktien. Lüttiher Prämien-Anleihe de 1874. Naffauis<hes 4proz. Staats-Anlehen de 1859. Preußishe Hypotheken - Versicherungs - Aktien - Gesellschaft (Hübner), Hypotheken-Antheil-Certifikate. Shw edi \ <e 10 Thlr.- Loose de 1860. Schweizer 43 proz. Eidgenofsenschafts-Anleihe de 1867. Siegrheinis<her Bergwerks- und Hütten-Aktien- Verein, Obligationen. Tattersall- Aktien-Gesellschaft (Berlin), Obligationen.

__ Die Allgemeine Verloosungs - Tabelle erscheint wöchentli<h einmal und ift zum Abonnementspreis von 1 Mark 50 Pf. (15 Sgr.) vierteljährli<h dur alle Postanstalten, so wie dur< Carl Heymanns Verlag, Berlin, 3. W., Königgrägzer- firaße 109, und alle Buchhandlungen zu beziehen, für Berlin au< bei der Expedition, Wilhelmstraße 32, Preis pro einzelne Nummer 25 Pf. (21/, Sgr.)

Nichtamfkliches. Deutsches Neich.

Preußen. Berlin, 27. November. Se. Majestät der Kaiser und König werden heute Abend um 6 Uhr von den Jagden aus Königs-Wusterhausen hier zurü>erwartet.

Se. Königliche Hoheit der Prinz Friedrich der Niederlande, Se. Dur<hlauht und Ihre König- lihe Hoheit der Fürst und die Fürstin Wied trafen heute Nachmittag 2 Uhr 50 Minuten auf dem Görlizer Bahnhofe hier ein und haben im niederländishen Pakais Wohnung genommen.

__— Der Bundesrath hat in feiner Sizung vom 13. d. Mts. beschlossen: zuzulassen, daß das Bestellsalz für zuverlässige Gewerbetreibende mit Genehmigung der Zolldirektivbehörde auf den Salzwerken mit nur einem Prozent Schwefelsäure und einem Prozent Wasser denaturirt werde, wenn ein anderes Denaturi- rungsmittel als Schwefelsäure für das betreffende Gewerbe nit anwendbar ift ; ferner daß künftig die Anwendung von Kienöl nur bei Herstellung desjenigen sogenannten Gewerbebestellsalzes (Ziffer 2 B, der Bestimmungen, betreffend die Befreiung des zu landwirthshaftlihen und gewerblihen Zwe>en bestimmten Salzes von der Salzabgabe, $. 392 der Protokolle von 1872) gestattet sein folle, welches in den Gewerberäumen des Empfängers denaturirt wird.

Jm weiteren Verlaufe der gefirigen Sizung des Deutschen Reichstags beantwortete in der Berathung des Reichshaushalts - Etats der General - Posfidirektor Dr. Stephan einige Anfragen der Abgg. A>ermann, Sonnemann, Schmidt (Stettin) und Frhr. Norde> zur Rabenau. (S. unter Reichstagsangelegenheiten.) Bei Tit. 9 Gehälter der Post- und Telegraphensekretäre wurde von Seiten des Bundes- raths dle Besorgniß des Abg. Dr. Lingens wegen der durch die Vereinigung der Post- und Telegraphenverwaltung her- beigeführten Verschlehterung in der Lage der Posisekretäre als unbegründet dargestellt. Der Abg. Hasselmann ebenso wie

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bedürfnifsen niht in dem rihtigen Verhältniß stehende Auf-

von dem Abg. Hafselmann nit billigen konnte. Der Titel wurde genehmigt. Nach einigen Bemerkungen der Abgg. Sonnemäánn und Schmidt (Siettin) Über die Telegraphenboten und des Abg. Dr. Websky über die be- vorstehende neue Klassifikation der Städte in Hinfiht auf die Wohnungsgeldzushüsse wünschte der Abg. Schmidt (Stet- tin) die rechtzeitige Kündigung des zwishen dem Norddeutschen Bunde und Dänemark abges<hlofsenen Dampfschiffahrtsvertrages. Zum Schluß erklärte bei Tit. 8 der einmaligen Ausgaben der Präsident des Reichskanzler-Amts, Staats-Minister Dr. Delbrü, auf eine Anfrage des Abg. Dr. Bähr (Cassel), daß das dur das Reichsgeseß vom 25. Mai 1873 erforderte Verzeichniß des Reichseigenthums „demnächst dem Hause werde vorgelegt werden, sobald die s<hwierigen Vechandlungen mit den Einzelstaaten ihr Ende erreiht hätten. (S. unter Reichstagsangelegenheiten.) Die Position wurde bewilligt, und damit war die Berathung des Etats der Poft- und Telegraphenverwaltung beendet. Schluß 34 Uhr. Nächste Sizung Dienftag 12 Uhr.

An Zöllen und gemeinshaftlihen Steuern, sowie anderen Einnahmen find im Deutschen Reiche für die Zeit vom 1. Januar bis zum Schlusse des Monats Oktober 1875 eingegangen: «(im Vergleich mit demselben Zeitraum 1874) Eingangszoll 99,724,676 Æ (+ 6,985,655 4), Rübenzu>er- steuer 15,753,871 M. (— 9,686,687 M6), Salzfteuer 25,647,369 M (— 599,181 F), TZabaksfteuer 349,754 Æ (— 364,063 M), Branntweinfteuer 33,577,423 M (—+ 3,074,626 M), Ueber- gangsabgaben von Branntwein 90,803 4 (4+ 5534 46), Brau- steuer 15,165,227 M (+ 459,053 C), Uebergangsabgaben von Bier 727,004 f (+ 15,881 M6), Wechselstempelsteuer 6,041,976 (+ 108,300 M), Post- und Zeitungsverwaltung 83,859,694 (4+ 4,408,398 M), Telegraphenverwaltung 9,329,715 (— 71,051 F), - Reichseisenbahn-Verwaltung 25,316,468 # (+ 1,136,399 M).

In den deutshen Münzstätten find bis zum 20. November 1875 geprägt: an Goldmünzen: 949,248,140 Doppelkronen , 284,186,730 46 Kronen; hiervon auf Privat- re<nung : 57,964,110 #4; an Silbermünzen : 23,266,985 9-Markstü>e, 100,879,627 #6 1-Markftüde, 5,665,179 4 50 3 50- Pfennigstü>e, 19,436,433 # 60 .Z 20- Pfennigstü>ke; an Nickelmünzen : 11,154,749 /( 20 4 10-Pfennigstü>e, 5,919,078 Á 20 Z 5-Pfennigstüke; an Kupfermünzen: 4,456,060 72 H 2 -Pfennigftü>e; 2,354,235 4 20 H 1-Pfennigstüe. Gefammtausprägung: an Goldmünzen: 1,233,434,870 6; an Silbermünzen: 149,248,225 # 10 F; an Ni>elmünzen: 17,073,827 M 40 S; an Kupfermünzen: 6,810,295 4 92 „S.

Im weiteren Verlaufe der gestrigen Sißung der Generalsynode ergriff der Synodale Miquel (Berlin) das Wort, um aus den bisherigen Reden zu konstatiren, daß bezüg- lih der Verfafsungsfrage prinzipielle Differenzen in der Synode nit bestehen. Er warne vor einer zu weit getriebenen Centra- lisation, wel<he durch die Generalsynode der Verwaltung der Kirche drohe. Den Weg, den die Vorlage zur Schaffung einer rihtigen Grenze zwischen Kirche und Staat empfiehlt, * könne er nit billigen; au< scheine ihm eine stärkere Vertretung der Laien dringend geboten. Der Synodale v. Diest (Daber) ersuchte die Synode, von Parteistreitigkeiten abzusehen und, auf der fiheren Grundlage des Glaubens stehend, das Verfassungswerk zum ersehnten Ab- {luß zu bringen. Redner konnte fi<h vom Entwurf nur wenig befriedigt erklären, wandte fi<h besonders gegen die Schluß- bestimmungen desselben und bestritt dem Ober-Kirchenrathe das Recht zu \o- tief einschneidenden kir<li<hen Veränderungen.

Der Minister der geiftlihen 2c. Angelegenheiten Dr. Falk erkärte sich den Aeußerungen der Generalsynode gegen- über zurü>haltend zu sein, weil er keinen Dru> auf dieselben aus- üben und der Berathung alle Freiheit lassen wolle. Ohne deshalb auf die verschiedenen Angriffe des Vorred- ners einzugehen, nöthige ihn do<h eine Bemerkung, weil fie eine Prinzipienfrage berühre, zu einer Erklärung. Es be- treffe dies die Rechtsfrage: Js cs statthaft, daß der Allerhöchste Träger des Kirchenregiments na< Anhörung der Syn2de dur< Gesetze anordne, wel<he Bestimmungen der Synodalordnung über Wesen und Zusammenseßung der Kreis\synoden zu ändern sind? Als Minister müsse er diese Frage bejahen. Die gegen- wärtige Generalsynode sei berufen, mit dem Träger des Kirehenregiments di? definitive Bildung einer Generalsynode zu berathen, und hierzu gehöre au<h die Frage, wie die Kreis\ynoden zu bilden seien. Diese Frage - stehe zur freie i Berathung, und diesss Recht habe man der Versammlung nicht nehmen können und wollen, denn fonst wäre sie gebunden ge- wesen. Ein Segen für die Kirhe könne aber nur aus völlig freier Berathung der Synode entspricßen. :

Nah einer kurxn Bémerkung des Synodalen v. Diest (Daber) wurde ein Vertagungsantrag gestellt und angenommen. Schluß der Sizung 3x Uhr.

Die heutige (4.) Sizung der Generalsynode wurde um 114 Uhr dur<h dm Präfidenten Grafen zu Stolberg-Wer- nigerode mit geshäftligen Mittheilungen eröffnet.

Auf der Tagesorènung“ stand als einziger Gegenftand die Fortseßung der Genera'diskussion über den Entwurf einer Ge - neralsynodalordnung.

___ Der Synodale Dr, Fabri bezei<hnete es als einen glü>- lihen Umstand, daß bereits im Beginn der Generaldiskussion \si< bei den verschiedenen Karteien \o viel übereinstimmende An- sichten kündgegeben habn, und daß sih sofort ein Ton gegen- seitigen Vertrauens eingestellt habe. Die Kirche stehe jeßt vor einer Krisis, die man (ls den Abschluß einer fünfzehnhundert- jährigen Entwi>elung, nämlich der engeren Verbindung der Kirche mit dem Stcate, betrachien dürfe. Zur Kritik des Entwurfes selbst übe-gehend, \{<loß fi<h Redner in der Hauptsache den gesten geäußerten Ansichten des Syno- dalen Miquel an. Von der Bekenntnißfrage sei unter allen Umständen abzusehen ; deshalb verlange er von der General- Synode, daß fie nur eite VBVerfassungskirche errihte, die zwar au< niht ohne ein Bekeintniß bleiben könne. Die Grundlage dieses Bekenntnisses könnt aber nur ein ganz Allgemeines sein, wenn in ihm nur die Wurzeln des Evangeliums ni<t unter- bunden werden. Beim Ws<hluß des Persaltüngawerke sei au< darauf zu achten, daß da) shirmende Dah derselben nicht nur auf die a<t alten, sondem au< auf die neuen Provinzen \ih ausdehnen könne, das sei} eine kir<hlihe und nationale Pflicht der Versammlung. Der Kommissar des Evangelischen Ober-Kirchenraths, Ge- neral-Superintendent Dr. Brü>ner, erklärte, daß es nit sein

besserung der Gehälter der Unterbeamten, obwohl Legterer die | des ur Abhülfe empfohlenen Mittel

wärtigen Stadium der Verhandlungen einen Vertre Kirchenregiments zu vernehmen. Zunächst müß er si< gegen einige Ausführungen des Vorredners g fären, deren leßte Konsequenzen unausbleiblih zu einer Ko föderation der Provinzialkirhen führen würden, das wäre ah identish mit der Auflösung der Landeskirche, gegen die dg Kirhenregiment Verwahrung einlegen mü}se. Aus den bishe gen Verhandlungen habe der Ober-Kirchenrath neben many freudigen Lauten au< Klagen - vernommen. So manche {j wohnheit und Liebgewordenes müsse aufgegeben werden, um dg Bessere zu erreichen. Die Vorwürfe, die man dg Ober-Kirchenrath gemacht, Habe derselbe vorausgesehe und im Ertragen derselben bereits eine gute Schule durhgema Er hoffe, daß aus der Disharmonie fi eine Harmonie entwid| werde, Der Ober-Kirchenrath freue fich des Zusammentritts de Synode, weil er hofe, in geweinsamer Arbeit das Beste zy leisten für das Wohl der Landeskirhe. Leßteres \ei \{<wy denn es sei ein neues Feld zu pflügen. Der Entwuj sei ohne jedes Vorbild geshaffen, da die Landes\ynode der anderen deutschen Länder etwa nur den preußische Provinzial\synoden entsprähen. Es könne daher ni<ht Wund« nehmen, wenn in der Vorlage niht Alles -\so getroffen sei, wi man es wünsche. Die Synode möge deshalb nicht bei einer n gativen Kritik verharren, sondern etwas Besseres, Posfitives v: schlagen. Nur möge man bei Beurtheilung der Vorlage au bedenken, daß der Ober - Kirchenrath seine Aufgabe kenn, sein eigenes Gewissen habe und fi< flets seines geleistete Eides erinnere. Auch die Verzögerung der Vorlage s nih<t aus\<ließli<h Schuld des Ober-Kirchenrathes, dieselbe lieg au bei den Parteien, deren Anfichten früher no<h nit geklär genug gewesen seien. Wiederholt sei bereits in den Verhand: lungen der Synode vor Ueberstürzung gewarnt worden; au was wolle man denn aber warten? Wem würde denn das 36 gern zu Gute kommen? Doch nur den Feinden der Kirche} Redner erklärte alsdann fih gegen die bisher erhobenen Beden. ken wenden zu wollen, die sih gegen die Zusammenseßung und Bildung der Generalsynode, gegen ihre Kompetenzen und gegen ihre Selbständigkeit erhoben haben. (Schluß des Blattes.)

Der Minister des Innern hat in einem Spezialerlaj vom 16. v. M. die Entscheidung einer Landesregierung, wona eine Gemeinde ni<t für befugt erklärt wird, einen Einwohne für einen längeren Zeitraum des verflossenen Jahres als diejenigen Monate, welche derselbe si. dort aufgehalten hat, zu Kommunalsteuer heranzuziehen, niht ohne Weiteres für ge rechtfertigt erachtet. Im vorliegenden Falle hatte der Cenfit in zwei Orten einen Wohnsiß, kann daher in beiden Orten zu Kommunalsteuer herangezogen werden. Um eine Doppelbesteue- rung zu vermeiden, sei nun allerdings die Einrihtung zu treffen, daß jeder der beiden Orte, in welhen der Cenfit ein Domiji befißt, von demselb-n ni<ht den vollen Jahresbetrag de auf ihn vcranlagten Steuer erhebe, sondern daß in dies Hinsicht eine angemessene Ausgleihung zwischen den betheiligten Gemeinden stattfinde. Hierfür gebe für den Fall, daß es arn anderen Anhaltspunkten mangelt, der Zeitraum, welchen da Censit fich innerhalb dis Steuerjahres in jedem der beiden Wohnsiße aufhält, den geeignetsten Maßstab. Jedo< könne hierbei ni<ht in der Weise verfahren werden, daß der Cenfi, wenn er einen Theil des Jahres weder in dem einen no<h den anderen Orte verweilt, sondern si<, ohne anderwärts zur Kom- munalsteuer herangezogen zu werden, auf Reisen befindet, für decn betreffenden Zeitraum ganz kommunalsteuerfrei bleiben, Ebenso wie ein Gemeindesteuerpflihtiger, der nur ein Domizil besißt und festhält, während der Zeit einer Reise nicht steuerfrei sei, kfónne au< Jemand, der einen doppelten Wohnsig hat, für die Zeit, während deren er si<h vorübergehend außer seinen Domizilorten aufhält, niht von Steuer freigelassen werden. Es werde von den Umständen abhängen, welche der Gemeinden, in denen Censit ein Domizil besißt, die Steuer für die gedacht! Zeit zu beziehen habe, oder ob das Besteuerungsreht für diesen Zeitraum was in Ermangelung näheren Anhalts für eint andere Theilung als das Angemessen? erscheinen würde etwa pro rata temporis des im Steuerjahre stattgehabten wirklichen Aufenthaltes des Steuerpflihtigen în den einzelnen Domizil gemeinden zwischen diesen getheilt werde.

Der General-Major des Barres von ‘der Armee und Dircktor der Ober-Militär-Examinations-Kommissioa hat fi in dienfilihen Angelegenheiten nah Cassel, Hannover und Potsdam begeben.

Der General-Arzt Dr. S<hubert, bisher im Kriegs Ministerium, ist zum Subdirektor des medizinis<h-<irurgis{en Friedrih-Wilhelms-Instituts ernannt, der General-Arzt Dr. Colet, bisher Corps-Arzt des IŸ. Armee-Corps und kommandirt zum Kriegs-Ministerium, in das Kriegs-Ministerium versezt worden.

Bayern. München, 25. November. Der König hai bestimmt, daß denjenigen Offizieren, Sanitäts-Ofsfizie- ren und obern Militärbeamten, wel<hen vor dem 19. April d. I. ‘der Charakter einer höhern Charge verliehen wurde und deren hierauf bezügliche Dekrete mit Patent-Nummern versehen find, so daß dieselben dur< die Charakterisirung den gleihen Rang erworben haben, wie die in die glei<hnamigen Chargen wirklih Beförderten, fortab wie diese leßteren, d. h. unter Weglaung des Wortes „carakterisirt“, zu bezeichnen sind. Ferner hat Se. Majestät ausgesprochen, daß diesen Offizieren übrigens dur< die fraglihe Aenderung in der Bezeichnung keinerlei Ansprühe weder persönlih auf höhere Aktivitäts- oder Pensionsbezüge, no< für ihre dereinstigen Relikten auf höhere Wittwen- und Waisenpenfionen erwachsen, als ihnen \olhe nah den vor ihrer Charakterisirung wirklih bekleideten Chargen zu ftehen, wogegen sie au< zur Entrihtung von Taxen und zur Leistung von atißerordentlihen oder erhöhten Wittwen- und Waisenfonds-Beiträgen aus Anlaß ihres Eintritts în das neu? Verhältniß weder verpflichtet no< bere<htigt find. Auf Grund der gestrigen Wahl zählt das Gemeinde-Kollegium jeh! 39 Liberale und 21 Ultramontane. Die heutige Wahl der Ersaÿmänner für die Gemeindebevollmächtigten is für dit liberale Partei no< günstiger, als die gestrige Wahl ausgefallen; denn es wurden heute in 8 Bezirken 16 Liberale und nur in 2 Bezirken 4 Ultramontane gewählt. Der „Allg. Ztg.“ wird aus München geschrieben: „Die auf Anordnung unseres Mag|* strats erfolgende Beflaggung der Kirhenthürme an ge wissen Festtagen war bisher von keiner Seite beanstandet worden; erst in neuerer Zeit, und vermuthlih deshalb, weil die Thürpt au< am Tage von Sedan beflaggt wurden, find Anstände er hoben worden. Es hat nämlih, wie uns mitgetheilt wird, di Verwaltung der Frauenkirche, das erzbishöflite Ordinariat, eint Ae gegen den Magistrat wegen „Eigenthumsbeeinträchtigung“ em

der Abg. Windthorst bemängelten die zu den gesteigerten Lebens-

Wille gewesen sei, in die pllgemeine Diskusfion einzugreifen. Es sei aber der Wuns<h an} ihn gerichtet, hon in dem gegen-

bei öniglihen Bezirksgerichte erhoben und den Königlichen Anwalt Hrn. v. Auer mit der Vertretung derselben beauftragi F

den beklagten Magistrat wird der Königlihe Anwalt Dr. Aub vertreten.“

Baden. Karlsruhe, 25. November. In der gezrigen Sigung der Zweiten Kammer fanden die Präsidentenwahlen ftatt. Es wurden gewählt : Abg. Kirsner zum Präfidenten mit 35 von 46 Stimmen, Abg. Bluntshli zum ersten Vize-Präsidenten mit derselben Stimmenzahl, Abg. Kiefer zum zweiten Vize-Prä- fidenten mit 30 von 46 Stimmen. Nach der Bildung der Ab- theilungen wurde dem Hause eine Geseÿvorlage über die Ein- führung des Reichsgesezes über die Ehe und Civilstands- beurkundung in Baden übergeben, wel<he Minister v. Freydorf wegen der nah Erledigung der Vorlage no<h zu erlassenden Instruktion, welhe bis zum kommenden 1. Januar 1580 Standesbeamte éêrhalten und innehaben müssen, der beshleunigten Behandlung empfahl, Die Vorlage wurde einer noh zu bilden- den Kommission überwiesen. Weiter kamen zur Vorlage die Entwürfe 1) über die provisorishe Forterhebung der Steuern für den Monat Dezember cr. und das 1. Quartal des Jahres 1876; 9) über die Einziehung des badishen Staatspapiergeldes, das bis 31. Dezember für ungültig erklärt werden soll; 3) über die Aufhebung der Zehntshuldentilgungkasse mit 31. Dezember ct. ; 4) den Voranschlag des Budgets für die Finanzperiode 1876/77, wel<hes mit 32,796,312 4 jährlihe Ausgaben g-gen 30,200,820 /( des Vorjahres, also mit einer Mehrforderung von 2,595,492 M4, und “mit einer jährlihen Einnahme von 32,425,662 Á6 gegen 29,896,479 / des Vorjahres, also mit einer Mehreinnahme von - 2,529,183 /6 und im Ganzen mit einem Ausgabenübershuß von 370,650 4 abschließt. Schließlich ward der Lameysche, mit dem Eintritt des Erbgroßherzogs in die Großjährigkeit motivirte Antrag auf Erlaß einer Adresse ge- ftellt und angenommen.

Hessen. Darmstadt , 25. November. (Mzr. Tagbl.) Der Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha ist heute von Ernst- thal über Michelstadt hierher gereist zum Besuch des Prinzen und der Prinzessin Ludwig; auf Station Rosenhöhe wurde Se. Hoheit von den Höchsten Herrschaftent empfangen, um von da zu der heute stattfindenden Hofjagd auf Schwarzwild im Kranichsteiner Park zu fahren. Derselbe wird morgen wieder abreisen. Das Ober- Konsistorium hat an die Landessynode den Entwurf eines Kirchengesezes über die Vornahme der kir<hlihen Trauung gelangen lassen. Danach soll der kirhlihen Trauung in der Regel ein einmaliges, auf Verlangen ein zweimaliges kirhlihes Aufgebot vorausgehen. Der Zusammentritt der Landessynode ist für den 7. Dezember in Ausficht genommen.

Oldenburg. Oldenburg, 23. November. (Wes. Ztg.) Den ersten Gegenstand der heutigen Tagesordnung bildete der Bericht des Finanzaus\hus}ses über den Voranschlag der Centraleinnahmen und-Ausgaben des Großherzo g- thums. Die Gesammteinnahme und damit übereinstimmend die Gesammtausgabe ist veranschlagt für 1876 auf 881,700 4, für 1877 auf 864,500 / und für 1878 auf 911,700 /# Unter den Einnahmen befinden fih zum ersten Male Zinsen vom Ka- pitalbestande des Großherzogthums im Betrage von jährli 185 000 / Bisher hat das Großherzogthum keine Kapitalien besessen; jezt aber sind demselben als Antheil an den Kriegs- ents<ädigungsgeldern, abgesehen von 98,595 # zu Beihülfen an Angehörige der Reserve und Landwehr, 3,694,383 # zu- geflossen, und außerdem werden ihm von den Reichskassenscheinen, welche wegen Aufhebung des Papiergeldes in den einzelnen deuts<hen Staaten vom Reiche zur Ausgleihung bestimmt find, nah dem Maßstabe seiner Bevölkerung 975,076 H zufallen, #o daß das Großherzogthum im Ganzen über ein Kapital von 4,622,259 M6 zu perfügen hat. Die Staatsregierung beabsih- tigt, dieses Kapital dauernd bei der Centralkafse zu konserviren, dadur der sogenannten Quotenfrage die Spize abzubrechen, die Schwankungen in den Matrikularbeiträgen zu paralysiren und das Kapital selb nur anzugreifen, wenn die Matrikular- beiträge einmal eine übermäßige Anstrengung der Steuerkräfte des Landes erfordern sollten. Soweit das Kapital sich bereits in den Händen der Regierung befindet, ist dasselbe bei einem Bankhause untergebraht; für die Zukunft liegt es im Plane der Staatsregierung, die Gelder, soweit sie niht etwa an einen oder den andern der drei Landestheile verliehen werden, bei Banken oder Bankhäusern gegen genügende Sicherheit un- terzubringen , beziehentli<h durh Ankauf deutsher Staats- papiere oder garantirter Eisenbaÿn - Prioritäten nuß- bar zu machen. Der Aus\{<huß ist mit dieser von der Staatsregierung beabsichtigten Benußung der Kapitalien ni<ht unbedingt einverstanden und fiellste den Antrag, der Landtag wolle sih damit einverstanden erklären, daß die frag- lichen Kriegsentshädigungsgelder und Kassenscheine, soweit die- selben ni<t ohne besondere Verwaltungskosten an Korporationen im Großherzogthume und gegen fihere Hypotheken an Inländer leiheweise begeben werden können, nah dem Vorschlage der Staatsregierung nugbar gemaht werden. Dieser Antrag rief eine längere Debatte hervor und wurde vertheidigt namentlih von den Abgeordneten Russel und Ahlhorn. Der Regierungs- Kommissär, Ober-Kammer-Rath Heumann, bat, aus diesem An- trage die Belegung gegen Hypotheken an Privatleute zu streichen, und erklärte fich mit demselben, wenn er in diejer Weise modi- fizirt sei, im Wesentlichen einverstanden. Der Ausf\cußantrag fand indeß die Zustimmung des Landtags. Jm Laufe der Verhand- lung wurde vom Abgeordneten Brochaus ein Antrag einge- bra<ht, welcher dahin ging, dem Fürstenthume Birkenfeld in An- betrat der großen Opfcr, welhe dasselbe während des leßten Krieges gebraht, von den Kriegsentshädigungsgeldern ein an- gemessenes Präcipuum zu bewilligen. Auch dieser Antrag ver- anlaßte eine längere Debatte, namentlich au< über dessen ge- \<äftlihe Behandlung. Der Landtag lehnte \{ließli< den An- trag mit großer Majorität ab. Bei der Position „Vermischte Einnahmen* hatte der Aus\huß beantragt, die Staatsregiérung zu ersu<hen, au<h das Landtagsgebäude meistbietend öffentlih zu verkaufen und für den Kaufpreis na<h Be- rathung mit einer vom Landtage gu wählenden Kom- misfion geeignete Lokalitäten für die Sizungen des Landtags und’ die Berathungen seiner Kommisfionen zu beschaffen. Der Regierungs-Kommissar Wesche erklärte sich im Wesentlichen mit diesem Antrage einverstanden, und wurde lehterer vom Landtage angenommen. Die übrigen Positionen des Voranschlags wurden ohne weitere Debatte vom Landtage genehmigt, und mag nur no< hervorgehoben werden , daß die Beiträge des Groß- Herzogthums zu den Kosten des Deutschen Reichs und der Ver= tretung bei demselben auf es 525,000 Mark veranschlagt find. Im weiteren Verlauf der Sißung kam der Bericht des Vermwaltungsaus\husses über einen Gesezentwurf für das

Sachsen-Meiningen-Hildburghausen. Meiningen, 24. November. Der Landtag hat neben einigen Angelegen- heiten von untergeordneter Bedeutung au<h die Vorlage der Regierung über Bewilligung von 6000 # für Einrihtung der Standesämter und über vorshußweise Gewährung der Mittel für Anschaffung der Standesamtsstempel und Formulare im Sinne der Vorlagen erledigt. Ueber die Einsezung der Schul- vorftände im Sinne des neuen Volks\chulgesezes interpellirt, er- klärte der Staats-Minister v. Uttenhoven, daß erst nah Auf- hebung der bisherigen Kirchen- und Schulämter die neuen Schulvorstände in Thätigkeit treten könnten, was mit Beginn des nächsten Jahres gesehen werde. Die Regierung hat bei dem Landtag beantragt, die Veste Heldburg aus dem allge- meinen Domänenverband in das Fideikommiß des Herzoglichen- Hauses, das dafür au die Herstellung und Verschönerung der- selben übernehmen werde, übergehen zu lassen.

Sachsen-Coburg-Gotha. Coburg, 24, November. Unter den Vorlagen, wel<he dem Spezial-Landtäg neuer- dings gemacht worden find, ist eine die Erhöhung der Gehalte der Lehrer an dem Gymnasium und an der Realschule und eine die Aufbesserung der Gehalte der Beamten des Landrathsamtes, der Staatskasse, sowie des Domänenamtes und der Domänen- Forstverwaltung betreffend, ferner cin Gesegentwurf über die Verbesserung des Gesezes über die Entrihtung und Beiziehung der Staats- und Domäneneinkünfte und ein Gesezentwurf über die Gebühren der Amtsphysiker hervorzuheben.

Schwarzburg-Nudolstadt. Rudolstadt, 24. November. Der Landtag hat einen Gesezeutwurf über die Bauordnung, den außerordentlichen Etat und die Einnahmepositionen, zunächst ohne die direkten Steuern, genehmigt und einige Petitionen erledigt.

Reuß ä. L. Greiz, 18. November. In der heuti- gen Landtagssizung wurden die Gesegesvorlagen wegen Abänderung der Bestimmungen über die von neuen Ehepaaren zu entrichtende Abgabe, und wegen Erhöhung der Sachwalter- gebühren mit einigen Modifikationen vom Landtage genehmigt und dieser sodann auf seinen Antrag bis zum 13. Dezember vertagt. Die jüngste Nummer der Gesez-Sammlung enthält die landesherrlihe Verordnung wegen Ausführung des Rei <s- Civilehegesehes, eine Instruktion für die Standesbeamten und eine Bekanntmachung in Betreff der Abgrenzung der Standes- amtsbezirke. Standesamt für das Fürstlihe Haus ist der jedes- malige Vorstand des mit den Verwaltungsangelegenheiten des Fürstlihen Hauses betrauten Geheimen Kabincts. Für das Fürstenthum bestehen 21 Standesämter, und find deren Bezirke derart abgegrenzt worden, daß die Städte und größeren Dorf- schaften besondere Bezirke bilden, im Uebrigen ein oder mehrere Kirchspiele zu einem Standesamtsbezirk vereinigt sind.

Neuß j. L. Gera, 25. November. Heute Vormittag

wurde der Landtag eröffnet. Unter den Vorlagen befinden fih, außer dem Etat, ein Gesez über Aufhebung der Stol- gebühren für gewisse kirhlihe Handlungen, desgleichen die Ent- \<ädigung für den Verluft aus\{ließliher Gewerberehtigungen, fowie von Bann- und Zwangsrechten betreffend, ferner eine Vorlage, betreffend Abänderung des Sparkassenstatuts, Sub- ventionsgesuhe von Gemeinden für Schulbauten 2c. Bei der Wahl des Präsidiums wurden wieder gewählt : Staatsanwalt Mehlhorn in. Gera zum ersten, Bürgermeister Dr. Alberti aus Schleiz zum?zweiten Borsitenden. Lübe>, 23. November. Der Entwurf des Staats- budgets für 1876 ist soeben erschienen; es wird danach eine Einnahme von 2,570,658 H bei 2,547,842 Ausgabe ver- anshlagt, so daß 22,816 4 für unvorhergesehene Ausgaben übrig bleiben, was immerhin als ein günstiges Resultat erachtet werden darf, da in Folge veränderter Gesezggebung manche JIn- traden gänzlih aufgehört haben, während verschiedene Ausgabe- positionen wesentlih höher veranschlagt werden mußten, als für das laufende Iahr, so unter anderen die Verzinsung und Amor- tisation der Staats\huld um 61,000 #, Schulwesen um 13,000 M, öffentlihe Bauten und Wegebauten um 28,000 / In ab- gerundeter Summe sind die Einnahmen folgendermaßen im Einzelnen veranschlagt : Domänen 570,000 H, Zinsen und. Dis videnden 929,000 A, direkte Steuern 515,000 M, indirekte Steuern 370,000 M, verschiedene Einnahmen (Gebühren, Straf- gelder 2c.) 185,000 / Dagegen erfordern die Ausgaben : Se- nat und Bürgerschaft 155,000 H, Reichs- und auswärtige An- gelegenheiten 87,000 M, Gerichte 115,000 M, Polizei- und Gefängnißwesen 155,000 /, Verwaltung 289,000 M, öffent- lihe Bauten und Lootsenwesen 405,000 #, Kirhen und Schulen 132,000 /, Verwendungen für Zwecke der Wohl- thätigkeit 21,000 M, Pensionen und Wartegelder 68,000 H; Verzinsung und Amortisation der Staatsschuld 1,125,000 M

Oesterreich - Ungarn. Wien, 26. November. Der Kaiser ist gestern Abend nah Gödöllô zurü>gekehrt. i

Der Statthalter im Königreiche Galizien und Lodomerien und dem Großherzogthume Krakau, Geheimer Rath Alfred Graf Potoi hat gestern Vormittag unter Intervenirung des ODberst- kämmerers FZM. Grafen Crenneville und des Ministers des Innern Freiherrn v. Lasser den Eid in die Hand des Kaisers bgelegt. E 2 In der heutigen Sißzung des Abgeordnetenhauses beantwortete der Handels-Minifter v. Chlume>y die bekannten Interpellationen in der Zollfrage dahin, daß die Regierung be- reits im vorigen Monat den Minister des Auswärtigen aufge- fordert habe, den Handelsvertrag und die Nachtragskonvention mit England, sowie den Handelsvertrag mit Frankreich noch vor Ablauf des Jahres 1875 zu kündigen und die Regierung des Deut- \{en Reichs zur Revision des Handels- und Zollvertrags noh vor Eintritt des für diesen Vertcag bestehenden Kündigungstexmines zu bewegen. Dieser Aufforderung der Regierung werde ganz be- stimmt in der allernächsten Zeit entsprochen werden. Die Beé- flrebungen der Regierung seien ernstlich darauf gerichtet, den Entwurf eines neuen Zolltarifs möglichst bald dem Reichsrathe vorzulegen. Vorher müsse jedo< die aus staatsretlihen Grün- den erforderliche Uebereinstimmung mit der ungarischen Regie- rung erzielt sein; andererseits müßten die Grundlagen für den neuen Zoll- und Handelsvertrag mit Deutschland und Frank- reih vereinbart sein. Die. Bedürfnisse “des Handels und der Industrie würden hierbei jede zulässige Berückfichtigung

der gegenwärtigen Handhabung des Appreturwesens zu, wie folhe den Interessen der einheimishen Industrie entsprechen werde. Die Erklärung des Ministers wurde beifällig aufgenom- men und dem volkswirth\s{<aftlihen Ausschusse zur s<hleunigen Berichterstattung überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus hat die Ueberweisung des Koppschen Antrags auf Trennbarkeit der Ehe an einen Ausfhuß ab- gelehnt; der Antrag if damit als beseitigt anzusehen,

Das Domkapitel hat den Weihbishof Dr. Johann Kutschker, Bischof von Carrhe, einstimmig zum Kapitelvikar ewählt.

: E Wie der „Wien. Abendpost“ aus Gibraltar, 24. Novem- ber, telegraphirt wird, segelte die öfterreihishe Korvette „D an- dolo“ na< Bahia ab,

Pest, 25. November. In der heutigen Sitzung des Ab- geordetenhauses wurde beshlossen, daß die Sizungen von morgen an von 9 Uhr Vormittags bis 2 Uhr Nachmittags dauern. Es wurde hierauf die Spezialdebatte des Voranschla- ges des Finanz-Ministeriums fortgeseßt, und wurde das ganze Erforderniß so wie die ersten fünf Titel der Bede>ung im Sinne der Anträge des Finanzaus\{husses angenommen.

Niederlande. Haag, 24. November. Aus der nieder- ländishen Kolonie Curaçao find folgende bis zum 24. Oktober reichende Berichte über die Verwi>kelung mit Venezuela her- gelangt. Das niederländische Kriegs\chif „Het Loo“, welches am Abende des 18. Oktober nah La Guayra abgefahren war, um Hrn. I. Brakel, den bisherigen General-Konsul und Geschäftsträger der Niederlande bei den Vereinigten Staa- ten von Venezuela, abzuholen, kehrte mit diesem am Mor- gen des 24. Oktober in den Curaçao’shen Hafen wieder zurü>. Nach Berichten aus Venezuela hatte der Präsident Guzman Blanco unmittelbar nah dem Vollzuge des Abbrvces der diplomatischen Beziehungen zwischen dieser Republik und den Niederlanden eine Truppenmaht von 20,000 Mann zu den Fahnen berufen und angeordnet, die Vollendung der Bewassnung der Küstenforts mit Geschüßen von neuer Konstruktion eifrigst zu betreiben. Das Gouvernement von Curaçao beabsihtigte seiner- seis, die Schutterij (Miliz) einzuberufen.

Großbritannien und Jrland. London, 25. No- vember. Die Prinzessin Christine von S<hlcswig- Hol tein legtezheute den Grundstein zu einer neuen Kirche in Bi?r= Lane, dem ärmsten Quartiere Windsors. Ueber den leßten Unfall des Panzerschiffes „Iron Duke“ wird amtlich Folgendes mitgetheilt: Ihrer Majestät Schiff „Iron Duke“ machte eine Probefahrt, um seine Maschinen nah stattgehabter Wiederausrüstung und vor Wiederindienststellung im Gange zu untersuchen: Nachdem die Maschinen eine Zeit lang gelaufen hatten, zeigte fi, daß die Kondensatoren, welche dazu beftimmt sind, den ausstrômenden Dampf zu Wasser zu verdichten und hiermit die Dampfkessel wieder zu speisen, über- mäßig warm waren. Die Handgriffe der Sleusenventile, welhe diesen Kondensatoren das Seewasser zuführen, wenn die Verbindung mit dem Meere geöffnet ift, waren erst kürzlich verlängert worden, um eine {nelle Schließung vom Maschinenraum aus zu ermöglichen, falls es sich einmal als nothwendig herausstellen sollte, die Centrifugalpumpzn zum Auspumpen des Wassers zu verwenden. Diese Ventile arbeiteten nit in befriedigender Weise, und zwar, wie \si< seither heraus- gestellt, in Folge von unzureichender Markirung, und es wurde daher das Reservespeiserohr geöffnet, um die Kondensatoren ab- zukühlen. Die Federn der Heißwasserventile bewiesen sih dem ver- mehrten Dru>keniht gewachsen und das Wasser ftrömtein den Sthiff3- boden über. Um die Ursache dieser Erscheinung, welche dem Ingenieur anfänglih uicht bekannt war, ausfindig zu machen, wurden die Maschinen fofort zum Stehen gebra<ht und jede Kommunikation mit der See wurde ges<lo}sen. Das Schiff war sona durchaus in keiner denkbaren Gefahr. Da der Kapitän nicht wußte, wie lange die Maschinen in Ruhe bleiben würden, glaubte er, es werde viellei<t ein Schleppdampfer gebrau<ht werden, und fo telegraphirte er um Hülfe. Nachdem die Ursache der Wasfser- ansammlung si herausgestellt hatte und ohne Schwierigkeit oder Verzögerung entfernt worden war, würde das Schiff in zehn. Minuten leer gepumpt, das Hülfsfignal wurde rü>gängèg ge- macht und das Schiff kehrte in den Hafen zurü>.“ -— Aus Madras wird unterm 23. ds. telegraphisch gemeldet : Der Herzog von Bu>ingham, der neue Gouverneur von Madras, ist hier angekommen und hat seine Funktionen heute angetreten.

96. November. (W. T, B.) Die Abendblätter sprechen ih über den Ankauf der vom Khedive angebotenen Suez- kfanal-Aktien allesammt zustimmend aus. Der Premie' c Disraeli, der sh gestern Abend nah Windsor begeben hatt e, ist heute früh wieder hier eingetroffen.

Canada. Aus Toronto wird unterm 24. d. per Ka! zel gemeldet: Die legislative Versammlung von Bata via trat heute zusammen. Mr. Wells wurde wieder zum Pr âsi-

denten gewählt.

rankrei. Paris, 27. November. (W. m) An g der Vorgänge auf der am 283. d. stattgehabten B ona- partistenversammlung in Belleville ift eme ar atlihe Bekanntmachung erschienen, nah welcher der Gouv erneur von Paris in Uebereinstimmung mit den Ministern bes! Hlossen hat, die Abhaltung solcher Versammlungen, die ihrer Nav 1r nah Ruhestörungen hervorrufen könnten, für die Zukunft / ju ver- bieten. Auf dem Marktplaÿze von Bazeilles wurde am 24. ein Monument zum Andenken der- dort am 30. Aug ust 1870 gefallenen Krieger enthüllt. Auf dem Piedeftal U est man: „Aus freiwilligen Gaben errichtetes Monuw nt zum Andenken dexr * Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten der Marine- Infanterie und des. XIl. Arw ee- Corps“, auf der anderen Seite: „Das Vaterland seinen Ve ctheidigern“, endlih auf der dritten und vierten Fläche des Sodels die Namensliste vôn fünf höheren Offizieren, aht Ha! 1ptleuten, elf Lieutenants und aht Unter-Lieutenants der Mar ine-Infanterie, sowie von 27 Einwohnern des Doæxfes, die in jenem Kampfe umgekommen sind. , i Versailles, 26. November. (W. T. B.) Die National= versammlung s\egzte in ihrer heutigen Sißung die dritte Be- rathung des Wahlgeseßes fort. Ein vo'a dem Deputirten Naquet zu Gunsten des Listeuskrutiniums eing,ebrahtes Amende- ment wurde mit 477 gegen 110 Stimmen verworfen. Im wei- teren Verlaufe der Sizung trat Gambetta für ein Amende- ment des Deputirten JIozon ein, in welhem ebenfalls das

nden, die Regierung halte es für geboten gleichzeitig Tit jenen Laie Verträgen den Entwurf ‘eines _allge- meinen Zolltarifs vorzulegen. Mit England und denjenigen Staaten, zu denen Oesterreich gegenwärtig vertragämäßig ledig-

Herzogthum Oldenburg , betreffend die Schulpflichtigkeit

lih auf dem Fuße der meistbegünstigsten Nation ftehe, sollten keine Abmachungen über die Zolltarifsäße getrofjen werden. Zum

taubstummer Kinder, zur Verhandlung, welher im Wesent= lichen unverändert Annahme fand,

Sglusse sicherte der Minister die Abstellung “ver Mißbräuche bei

Listenskrutinium beantragt wird und zwar in der Weise, daß ein Deputirter auf 75,000 Seelen, ftatt auf 100,000, wie Lefèvre-Pontalis vorgeschlagen hatte, geroählt würde. Gam- betta erklärte sih für eine nahgebende uno versöhnliche Politik | und behauptete, daß diese allein durch de,s Listenskrutinium rea- lifirt werden könne, Schließlich forderte der Redner die Regie=

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