1875 / 286 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

taß in Bziebung auf das Gonze oder einzelne Theile diesec Vorlage es dem Lande und Reiche nüßlich sei, wenn Sie deshalb nicht dafür stimmen können, fo sind Sie im Rechte, und Niemand kann die Uebung dieses Rechtes verkümmern.

Wir können also sehr ruhig an die Diskussion herangehen, von der ih von Hause aus nicht geglaubt habe, daß fie si< in der Dauer der wenigen Wochen, die wir hier no< ges<äftli< zusammen arbeiten werden, ers<höpfen wird, sondern in der i< den Beginn ciner Revi- sion sehe, die si<, wie ih glaube, über mehrere Legislaturperiodeu hinausziehen wird. Den verbündeten Regierungen liegt es nah mei- ner Ansicht und wohl au< nah der Jhrigen ob, die Initiative da zu nehmen, wo eine Veränderung in der jeßigen Lage der Gefeßgebung erforderli< eint. Wir haben unsererseits wenigstens das Bedürfniß, fie zu nehmen, um uns von jeder Verantwortlichkeit für die Fort- dauer der Nachtheile des jeßigen Zustandes frei zu mahen und diese Verantwortung dem Reichstage, insoweit er uns nicht bei- timmt, zuzuschreiben. Es wird daun Sache Jhrer Stel« lung zu Ihren Wählern sein, ob Sie fi< gegenseitig darüber verftändigen, doß Sie in Ihrem Widerstande beharren, oder inwieweit Sie Ihre Stellung modifiziren wollen. Sie werden viel- leicht no< in der zweiten Legiélaturperiode naher in Ihren Wahl- reden diese Erörterungen haben, bei denen ja von allen Seiten nur das Wokkl des Ganzen, namentlih die Rechtssicherheit, der innere Friede im ganzen Reiche bezwe>t und erzieit wird; es werden, wie gesagt, no< in Ihren Enkeln, wenn ih eine Legislaturyeriode als cine Ge- neration betraten darf, uns dieselben Fragen beschäftigen, wie fie uns ja vor 4 Jahren, vor 6 Jahren au< \<on beschäftigt haben, und es ist das viefleiht einer von den Würmern, die nicht sterben; aber es wird eben nur das Material, das uns diese Frage liefert, von allen Seiten mit Sorgfalt und pflihttreuer Ueberzeugung hier aufgearbeitet werden, : O

Daß das Strafre<t in seiner bisherigen Wirkung Mißstände und Mik billigung im Lande erzeugt hat, der Herr Vorredner gab es theilweise in Bezug auf einzelne Punkte selbst zu, i<h- bin überzeugt, daß, wenn niht eine von uns allen sehr bedauerte Krankheit ihn längere Zeit von dem Verkehr mit der großen Welt fern gehalten hätte, er es no< im weiteren Maße zugeben würde. J<h bin in meiner Stellung als Minister - Präsident in Preußen und als Kanzler im Reiche vielleiht mehr der Punkt, auf den si<h die Aussprache der Unzufriedenheit konzentrirt ; i< möchte sagen, wenn ih mi in irgend einem Priratverhälinisse, in einem Eifenbahncoupé, in einer Gesell- {aft sonst irgendwo befinde, bemerke i< bei vielen Leuten diefe Art von Satisfafktion, in der si< ein mißvergnügter Landwirth befinden würde, wenn er das Wetter personifizirt vor fi< hätte. Jeder Andere entladet seinen Zorn mir gegenüber, als könnte i< dur meinen einfachen persönlihen Willen in allen diefen Beschwerden, die in der neueren Geseßgebung drü>en, eine Veränderung herbei- führen, als wäre gerade i< an dem Verzuge Schuld, der der Ab- bülfe entgegensteht. Diese Lage könnte ih ja zu allen übrigen Frik- tionen, denen ih ausgeseßt bin in meinem Amte, au< no< A Zeit ertragen. Jh mache darauf aufmerksam, daß wir, die wir jeßt den Bundesrath, die verbündeten Regierungen, die Urheber diefes No- vellenentwurfs bilden, persönli<h niht das mindeste Interesse daran haben, ob Sie den einen oder anderen Paragraphen annehmen; wir werden in unserem persönlichen Privatleben die Unannehmlichkeiten der Fortdauer no< eben so gut ertragen können, wie die meisten wissenschaftlich be- s<äftigten Beamten und Abgeordneten, so weit sie sich ni<t im prak- tischen Leben befinden, und außerdem find wir in der Lage, unserer Verantwortung jederzeit ein Ende zu machen, indem wir uns von den Geschäften, die uns nicht die Mittel zu ihrer erfolgreihen Weiter- führung zu gewähren s{heinen, zurü>ziehen, also wir haben ja persön- lih eben fo wenig Interesse, wie der Herr Vorredner, ob es so oder so gemaht wird, wir haben nur das Bedürfniß, dem Vorwurf zu entgehen, als fände die Fortdauer einer erheblihen Anzahl von Uebel- ständen nur deshalb ftatt, weil die Regierung nicht arbeitsam gerug ist oder ni<t den Muth der Juitiative hat oder blind und stumm auf die Stimme des Landes hören wikl. Aus diefer Situation find wir heraus, und die Verantwortung für das Maß von Verbesserungen und Abänderungen, was wir begonnen, und für das Maß des Zurü>- weisens unserer Vorschläge beruht allein bei Jhnen, und Sie werden sie ja zu tragen wissen. j E

Wenn i< von innerer Reichspolitik spra<, so meinte ih diejenige Wechselwirkung zwischen den verbündeten Regierungen unter fi< und zwischen den Reichseinrihtungen, zwischen dem Reichstage, zwischen den einzelnen Fraktionen des Reichstags, denn das sind ja schon lebendige organische Glieder, von denen zum Theil die Fragen der Gesetzgebung {on entschieden werden, che die Regierung zum Wort gekommen ift bei Jhnen, und in leßter Justanz mit dem Plenum der Wähler, mit der Nation. Di-se Wechselwirkung muß unterhalten werden, und um eine Konversation über diese Frage einzuleiten, die Fahre lang dauern kann, ist Ihnen ja diese Vorlage dar- geboten, und Sie werden ja sehen, was Sie daraus machen oder ni<t machen. Also i< hoffe eben, daß diese voll- ständig rubige und, i< möchte sagen, fonfliktsreie Stellung, die Jedem Zeit und Raum gönnt, seine Verhältnisse zur Vorlage zu erwägen, dazu beitragen wird, der Diskussion des Ganzen einen ruhi- genu Verlauf zu gewähren. Daß wir die Vorlage überhaupt machen, beweist Ihnen schon, daß innerhalb der verbündeten Regierungen, für die, wie gesagt, diese Diskussion ja vielleicht viel dornenveller ift, als das ruhige passive Abwarten der Entwickelung der Zustände, bis viel- leiht manche Uebelstände no< s{<ärfer hervortreten und allgemeiner, so daß sie innerhalb der Parteien und der Fraktionen das Bedürfniß, nur ihren Standpunkt zu wahren, eins der unfru<tbarsten Bedürf- nifse, aber eins der dringli<hsten endli<h Übertragen und dem praktis<hen Bedürfaiß, in unserm Staatélebin Schuß und Frieden zu haben, den Sieg verschaffen über das Bedürfniß, unsere Ein- richtungen ra< den Anforderungen der Wissenschaftlichkeit zu regeln, i< möchte sagen, die Bequemlichkeit, die Wohnlichkeit, die Sicherheit des Gebäudes, die Schönheit der Façade der wissen|schaft- lichen Façade unterzuordnen; -es ist das eine politishe Richtung, für die ih nie in meinem ganzen Leben Sympathie gehabt habe, und wenn i< mi< von Jugend auf in juristishen und wissenschaftlichen Theorien auf Wahrung meines Standpunktes hätte beshränken wollen, so, glaube i, wäre es mir nit beschieden gewesen, eine irgend be- merkbare Rolle in den Ereignissen der leßten Jahrzehnte zu spielen.

Ich will sa<li< uur dem Gedanken entgegentreten. dem der Herr Vorrednec einen ziemli<h {arfen Auêdru> gab, daß der Ruf der Milde des Strafre<ts ein Märchen sei, im Lande bestehe darüber andere Meinung, und i< glaube au, das das, was er zur Begründung seiner Ausicht anführte, daß stellenweise das Reichsrcht Verschärfungen gegen das preußishe enthielte, war do< nur der einzelne Fall“ der Wiederholung des Betrug3, wo tas Reichsstrafgeseß eine \{<ärfere Strafe als das preußishe Strafgeseß will. Ja, meine Herren, wenn die Sicherheit, der sffentliche Friede, die Ehre, der gute Ruf, die förperlihe Gesundheit, das Leben des Einzelnen fo gut ges{üßt wäre dur{< unser El, wie unsere Geldinieressen, dann hätten wir gar keine Novelle nöthig. Nicht blos im Strafcecht, sondern au in der Auffassung der Richter ih weiß nicht, woran es liegt ih wundere mi< jedesmal über die gerc<te Schärfe der Verurtheilung in Eigenthumsfragen neben der außerordentlichen Nachsicht gegen Körperverleßung. Das Geld wird höher veranschlagt im Geseßgebungs- tarif, als die gesunden Knochen. Man kann Jemandem viel wohlfeiler eine Rippe einschlagen in einem niht prämeditirten Kampf, namentlich wenn der Jemand Beamter der öffentlihen Sicherbeit ist, als man si erlauben darf etwa au< nur eine fahrlässige Fälschung, will ih ein- mal sagen, von einem Atteft, namentli<h aber, wenn es eine Geld- frage ist; das geht gleich auf 5, 7 Jahre Zuchthaus, und dicht daneben findet man ausgeshlagene Augen von Poclizeibeamten, {were körper- lihe Mißhandlungen mit Lebensgefahr und Nachtheil für die Gesund- beit, und das scheint daneben fast als ein leiter, ents{uldbarer Scherz. Daß daran die Stimmung und Richturg unseres Richter- standes einen erheblichen Antheil hat, hat {on der Herr Vorredner aagedeutet und is wohl unzweifelhaft. Der Richter is, wie der Deutsche im Ganzen, vor allen Dingen gutmüthig ; namentlih fobald die Persönlichkeit des Verbrechers keine abshre>ende und beleidigend

herausfordernde Erscheinung hat, so wird der uts dem in Fleis< und Blut Gegenüberstehenden leiht gutmüthig, ih möchte sagen von strafbarer Gutmüthigkeit, wie der Herr Vorredner mt Jronie den Auédru> „st:afbare Milde“ brauchte. Ja, meine Herren, von „strafbarer Milde“ werden die Verurtheilten, die Verbrecher nicht sprechen, aber die Opfer des Verbrechens, die haben in erster Linie Anspruch auf unseren Schuß, und um diesen Schuß gegen die dem Herzen der Richter zur Ehre gereichenden “Tendenz zur Milde und Gutmüthigkeit zu gewähren, liegt das Hauptmittel, das die Gesetzgebung hat, im Hinaufschieb-n der Minimalstrafen, die immer no< minime Strafen bleiben. Bei dem schr großen auë- gedehnten Spielraum, den die meisten strafre<tli<en Paragraphen lassen, finde ih, daß, mit Ausnahme der Eigenthumsverbrehen ih will die psychologishen Motive, die mir vorshweben, nicht weiter aus\pre<en der Richter jederzeit daz geringste Strafmaß wählt, zu dem er berechtigt ift. ; SI{< bin zu dieser Exkursion ja nur veranlaßt, um der mcines Erachtens zu weit gebenden Verurtheilung der Ansicht von der Milde des Strafrechts öffentli<h entgegenzu‘reten, und mache darauf auf- merksam, daß der Herr Vorredner dabei einigermaßen pro domo spra; denn wir verdanken ihm einen außerordentlichen Antheil an den Milderungen des -damals vorgelegenen Gesebßes, und er hat bei späteren Gelegenheiten das besondere Interesse kund gethan, das ihm der Verbrecher und der Verurtbeilte cinflößt eine ungemein edle Richtung des Geistes —, aber fie wird von allen denen, die unter den Nerbrechen zu leiden haben, vielleiht man<mal für eine unyraktische gehalten werden. i j : : Z Ich entkalte mich des Eingehens in die Einzelheiten, da es mich doch auf das gerichtli<he Gebiet bringen würde, uud erwähne nur zweier Bestimmungen, auf die i< na< meiner Uag its ein ganz besonderes Gewicht lege, und die, wenn ih den Herrn Vorredner und die Ansichten seiner näheren politishen Freunde re<t verstehe, do nit zu denen gehören, die er ausdrü>lih gebilligt hat, ja er hat fie ausdrü>lih getadelt und ste damit vielleiht auf den Schub ad calen- das graecas gcbra<t. Es wäre das kein entshiedener Verluft; find sie sehr dringlich, so könnten wir uns na< Weihnachten zu einer “Sitzung vereinigen, entweder im Winter oder im Frühjahr; sind fie nit sehr dringlih, so körnten wir na< Möglichkeit unsere nächste Session beschleunigen, um sie zu verhandeln, Aber zwei Sachen sind, die i<h theils zur Wahrung des Rechtsgefühls, theils im dienstlichen Interesse mir doch erlauben wikl, als wichtig zu bezeich- nen, das ist, die „eine: der Schuß der Erekutivbeamten. Ih will nicht untersuchen, ob in dem Texte der Novelle, wie sie Ihnen vorliegt, die Kategorie, diè zu hüten ist, etwas weit ge- griffen wird. Was mix vors{webt, _ ist das, was man aus den täg- lihen Anschauungen der Berliner Untergerichte und deren inmitten anderer turbulenter Bevölkerungen wahrnimmt, daß dergeigentliche förperli<he Träger und Vertreter des Gesetzes, der mit Gefahr seines Leibes und Lebens \<ließli< die Autorität des Gesetzes aufreht zu erhalten hat, ni<ht in dem Grade ges{<üßt ift, wie er das Recht hat. Es wird ja oft gerühmt die Achtung, die der Engländer vor dem Gesetze habe, urd in der That, wenn man das Verhalten eines eng- lischen und deutschen Polizisten au<h nur auf der Straße in Bezug auf die Fahrpolizei sieht, so bekommt man den Eindru>, daß in England der Wink mit einem Zeigefinger gerade so nac<hdrüd>li< und unbedingt wirkt und Befolgung nach si<. zieht, als hier niht immer die aufgeregten Bewegungen,- mit denen man Schubleute einem Kutscher entgegengestikuliren sieht, das laute Echeben der Stimme. Ja, ich kann nicht leugnen: das viele und rasche Sprechen, welches mehr einen provokatorischen, als einen folgeleistung8- erzwingenden Eindru> macht, das liegt, glaube ich, wesentlich darin, da der englische Policeman sehr viel ges{<üßter und unterstüßzter ist; er ist sich dessen bewußt, daß, wer fi< an ihm vergreift, nahezu eder direkt an der Majestät des Gesegeë fich vergreift in seiner Ausführung, in seiner Verkörperung in diesem untergeerdneten, aber treuen Diener, das sehr hart bestraft wird; ähnlich wie es bei uns sehr selten vor- kommt, daß si<h Jemand an der Schildwache vergreift, weil sie ganz anders dur< das Gesecß ges<üßt. ist. Dagegen der Schußmann ist sehr häufig der Gegenftand einer ganz frivolen Ne>erei, Verhöhnung und, wenn es {wer kommt, gewaltthätiger Behandlung, die nachher als Körperverleßung kaum behandelt wird, ohne daß sein Amt irgend ein ers<hwerendes Element in der Bestrafung na< si< zieht. Und von diesem Manne wird doch verlangt, daß er immer auf Vorposten sei in dem Kampfe, den daz Geseß mit den Uebelthätern hat, und er ist nach der Zunahme der Robheit, wie sie ganz unleugbar die leßten Jahre charakterisict, do< in einer sehr ex- ponirten Stellung. Er hat auf Anazkennung sehr selten zz rehnen, die vorgesetzten Behörden verlangen viel von ihm, und in der Kritik der Presse hat ja die Polizei nah guter alter deutscher Tradition immer Unrecht. Sie i} vielleicht nicht so gut, wie sie sein sollte; aber i< glaube hauptsächlich deshalb, weil fie nicht ges{üßt genug ist. Der Schußmann würde das Bedürfniß, dur< lebhafte, vielleicht beleidigende Reden, seinen Anordnungen Nachdru> zu wver- schaffen, gar nicht haken, wenn er in derselben Lage wäre, wie sein englisher Kollege, daß die Nichtbefolgung sei- ner Winke ähnlihe Folgen nah si< zôge, wie in Enag- land, i< glaube, einem sehr civilifirtez, wohlgeordneten Lande, in dem das-Geseß aber dur stärkere Strafen aes<üßt ift, und na- mentli< dadur< au, glaube i, ein größerer Grad der Freiheit und Bewegung der individuellen Freiheit ermöglicht wird, weil das Gesetz sehr vîèl stärkere Garantien hat, als bei uns. Meines Erachtens sollte die cinfache körperliche -Berührung —. mag sein, aus welchem Grunde es will eines Schußmanns imz-Dienste {wer bestraft werden. Man mag Recht haben oder Utixe<t, man kaun sein Recht niemals dadur< ausführen, daß man diesen Vertreter des Gesehes förperli< angreift, und diese einzige Thatsache sollte meines Erach- tens mit fehr viel \{wereren Strafen belegt werden, als bisher, Hät- ten die Beamten der öffentlihen Sicherheit das Gefühl, besser geshüßt zu sein, ih bin überzeugt, sie würden bessere Polizisten werden im Be- wußtfein ihrer größeren Macht, im Bewußtsein ihrer Verantwortung. Daß damit au sehr flrenge und unter Umständen gerihtlihe Bestrafung des Mißbrauchs dieser größeren Gewalt und jedes Benehmens, welches eines solhen Beamten und des geseßlichen Schußes unwürdig ist, ver- bunden fein sollte, das betradte ih als selbstverständlich. Aber ih glaube, wir haben uns zu sehr daran gewöhnt, die Mißhandlung eines Beamten der Obrigkeit als gewöhnliche Prügelei , die alliäglich vorkommt, anzuschen. Dadurch f windet ganz nothwendig die Ach- tung vor dem Geseßze. Jh halte diesen Punkt für einen der wich- tigsten; denn der untergeordnete Beamte hat nicht blos ein Recht auf den Schuß in seiner exponirten Stellung, scudern der Gedanke, daß er das Gesch verkörpert, ist bisher lange nit lebendig genug. Es wird immer so angesehen, als ob er die polizeilihe Willkür ver- körperte; und diesem Mißverständnisse leistet die Thatsache Vorschub, daß die Leute zu wenig handelu können und viel zu viel reden. _ Der zweite Punkt, der für mich eine besondere Bedeutung hat, ist der Paragraph, den der Herr Vorredner zuleßt erwähnte, Nummer 353a., die Beamten îm Dienste des Auswärtigen Amts - betreffend. Der Vortrag hat hauptsächli< dagegen angeführt, gegen die Mögs lichkeit, daß das den juristishen Theorien, dem juristischen straf- re<tlihen System widersprähe. Darüber kann ih mit ihm nicht streiten. J< fann nur für das praftishe Bedürfniß in einem Dienst streiten, dem ih na<gerade 25 Jahre in höheren Stellen angehöre, und ín dem ih seit 13 Jahren und länger die leitende Stellung ein- enommen habe. Was mir da zur Wahrung meiner Verantwortlich- eit unentbehrlih is, meine Herren, das muß ih nahgerade wissen, und in dem Verlangen, daß mir das gewährt werde, wenn ih meine Verantwortlichkeit weiter tragen soll, kann i< mi< dadur nicht irren lafs-n, daß mir gesagt wird, das widerspräche imifilgen Theorien. Mit juristishen Theorien läßt si< auswärtige Politik nit treiben. Der Herr Vorredner hat gesagt: es müfse dann überhaupk jedes Amt glei<mäßia gef<üßt werden. Das ist ein Argument, iu dem ih die logische Schärfe, die ihm sonst eigenthümlich ist, nit wieder- nden kanu. Die Aemter sind eben vershieden, und Sie haben das edürfniß einer strafferen Disziplin einiger do< dadnr@ anerkannt,

Deutsche |

taß Sie für das Militär ein besonderes Strafre<{t gaben, daß Sie für die Marine und außerhalb des Militärs für die Eriftenz auf Schiffen und für die Autorität des Kapitäns sehr harte Strafen gaben, die vollständig gere<tfertigt find. Es fragt si< nun: ist im auswärtigen Dienste die Gefahr für das GemeinweHl, ni<t für daz Engen Mens<euleben: wie auf dem Kauffahrteischiffe, sondern für viele Menschenleben, für den Frieden des gesammten Reiches unter Umständen und für das Entstehen folcher Verhältnisse und Miß, verständnisse, wi- sie unter Umständen {on zu Krieg, Frieden, Allianzen und Bruch von Allianzen führen, i sage, ist da nicht das Bedürfniß einer strengeren Disziplin vorhanden, als in qn deren É ntern? Wenn ein Oberpräsident einmal die Weisung,

die er bekommt, niht ausführt, so mag das mit dem Disziplinar, W

verfahren, wenn dazu Grund vorhanden if, abgemacht fein; die Gefahr für die Provinz wird so groß s{werli< werden, no< gerin- ger wird cs für das Ganze sein. Wenu im Kriegs-Ministerium ein Mobilmachungëplan verrathen wird, dann braucht man gar keinen weiteren Schuß neuer Gefeßtze ; das fällt ohne Zwang unter die Kate- orie von Landesverrath, unter Kategorien, die {hon jeßt hinreichend Erafbac sind. Die Fälle, die der Herr Vorredner darüber anführte, haben gar keine Anwendbarkeit hierauf ; denn es handelt si< in der Vorlage nit um Verrath, sondern es handelt fi< um einen, ih habe keinen fürzeren Ausdru, wie Ungehorsam im Amte, ih könnte ihn vielleiht dahin erläutern, daß doloser Ungehorsam darunter nur zu verstehen sei. Das kann nahher Sache des Richters sein. Unter dolosem Ungehorsam habe i< fehr viel in meinem Leben gelitten. Sie kennen aver, meine Herren, von meiner amt: lihen Laufbahn und ihren Erlebnifsen do< nur einen gerin- gen Theil. Was i< für Schwicrigkeiten darin zu überwinden gehabt habe, darüber will i< hier keine Mittheilung machen ; sie sind aber sehr wohl geeignet, um meine Ueberzeugung festzuseßen. Jh halte nir gerade an die spezielle Fassung, - wie sie hier vorliegt. Es wird fich ja darüber in einer Kommission reden lassen; ih erkläre aber ganz bestimmt als das Ergebniß meiner Erfahrungen, daß ih nicht glaube, obne Verschärfung der Disziplin dur< Beihülfe ftraf- re<tli<er Bestimmungen von Art der vorgeshlogenen dauernd mein Amt als auswärtiger Minister tragen zu können. Der Saß des Un- gehorsams kann genauer gefaßt werden ; aber es ift \{wer, den Begriff so zu fassen, daß er in juristishem Geschma> erscheint und in die juriftishe Façade paßt. Der Ungehorsam, der zufällig ftatifindet oder aus- Trägheit, ist mituner re<t strafbar; eine Schildwache, die eins<läft, ist ja au< ret ftrafbar; aber ih meine das eigentli nit, das li-gt auf einem anderen Gebiete. Nehmen Sie z. B. an, daß Jemand, der den Auftrag hat, Jedermann, mit dem er Gelegen- heit hat darüber zu spre<hen, zu -erflären, daß wir den Frieden für vollständig gesichert halten, daß wir unsererseits entshlossen find, ihn aufre<t zu erhalten, daß diese be- treffende amtli<he Persönlichkeit, darüber wirkli<h interpellirt und von kempetentester Seite, darauf antworten würde mit \{weigen- dem Achselzu>en, vielleicht mit Hinweisung anf die Unberechenbarkeit der Ertschließungen des Kanzlers, dann ist vielleicht der Landesverrath in dem Achselzu>en no< nicht zu finden, sondern ein Ungehorsam gegen die Ausführung der Instruktion, daß der Betreffende Überall sagen sollte, ih halte den Frieden für vellständig gefihert und meine Regierung ist die leßte, die daran denken möchte, ihn zu stören. Neh- men Sie an, daß Jemand eine Instruktion bekommt, von der einiger- maßen wichtige Verhältnisse abhängen, daß er diese Instruktion ein- fa in der Tasche behält, eine Jnstruktion, die ér, wenn sie von dem telegraphishen Befehl „in 24 Stunden auszuführen“ begleitet ist, sofort und vollständig ausführen muß; unter allerhand Vorwän- den bleibt fie aber unausgeführt und die Wiederkehr des Vertrauens, die W iederkehr der Sicherung des Friedens bleibt in der Tasche, und die Gerüchte Saß der Frieden nit gefichert sei, und das Mißtrauen fteigen. Das find Verhältnisse, #@o i< au< ni<ts Anderes nach- weisen kann, als einen Ungehorsam, wogegen ih aber unbedingt ge- sichert sein muß. Ferner, wenn Jemand es unternimmt, unwahre An-

gaben seinen Vorgeseßten zu machen, oder unter Mißbrauch feiner Fi

amtlichen Stellung Andere zu täuschen, so paßt das {hon für den Fall, den i< anführte. Daß Jemand aus Gründen, die ih weiter nicht in Erwägung ziehe, den ihm zustehenden Einfluß in der Presse und im gesellschaftlichen Verkehr mit gewissen Personen dazu benukt, zu beunruhigen da, wo er den Auftrag hatte zu beruhigen : darin liegt eine Täuschung, also 3. B. wenn Jemand, der aufgefordeit wird, auf Allerhö<{sten Befehl über bestimmte Thatsachen zu berichten, eine einfa< von ihm erfundene Unwahrheit meldet, z. B. Jemanden, den er namcntlih benennt, als den Verfasser eines Artikels verdächtigt, wel<en Artikel der Berichterstatter aber selbst geschrieben und selbst an ein Journal auf die Post gegeben hat. Das alles sind Dinge ih weiß nicht, ob sie na< dem Strafgeseßbu<h strafbar sind; aber ih kann mit sol<en Unwahrkeiten und Unfolgsamkeiten und mit denen, die die Amtsvershwiezenheit und die Dienftgeheimnisse verleßen ni<t auskommen. i Die Disziplinarstrafe ist vollständig unzureichend, namentlich in cinem Dienst, in dem sehr wohlhabende und mitunter schr ehrgeizige Leute fich befinden. Das äußerste Ergebniß einer Disziplinarstrafe ist die Dienstentlafsung. Die Dienstentlassung kann Einem unter Umständen vollständig gleigiltig sein, kann Einen unter Umständen in die Lage bringen, daß er si< in die Rüstung des politis<hen Mär- tyrerthums hüllen kann und für seine weiteren Pläne daun einen ge wissen Vortheil zieht; kurz, es ist das keine Strafe, die abschre>t.

Die Nummer 4 gebe ih Ihnen preis, das ist eine Fassung, die :

unter dem Eindru> gewisser cinzeln-r Fälle sich gebildet hat, das hat weiter keine Bedeutung; aber ih e:kläre, daß, wenn ih verantwortlich bleiben soll für die Erfolge unseces Auswärtigen Amts, wie ih es bisher gewesen bin, i< mi< mit der bloßen l aale Sk ale begnügen faun, und daß i< darin einer Stärkung bedarf. Es ift schr wahrscheinli®, daß diéser Artikel des Strafrechts, wenn er zu cinem fol<hen wird, niemals zur Anwendung kommt, sondern sein Vorhandensein wird genügen, um den unbedingten -Gehorsam zu erzeugen, den i< dur< die bloße Unanrnehmlichkeit einer Diszi- plinaruntersuGung, deren Einlcitung von mi allein ni<ht einmal abhängt, niht erzwingen kaun, dessen ih aber bedarf. Jh bedaure, daß Redner, Fraktionsbes{lüfse und die Presse über diese Sache abge- urtheilt haben, ohne mi gehört zu haben, ohne mi, der ih, wie i< glaube, sonst nicht übertriebene Ansprüche zu meiner Uxterslüßung an die Reich8vertretung gestellt habe, au<h nur in die Lage zu bringen, mi) zu äußern; ehe ih in der Lage gewesen bin, dies zu thun, werde ih in einem béelehrenden {ulmeisterlihen Ton in der Prefse darüber zure<tgewiesen, daß ih über diese Dinge kein Urtheil habe. Paßt es Ihnen nicht in die juristische Façade, so paßt es mir nicht in die Mög- lihkeit, die ‘auswärtigen Geschäfte zu führen, wenn das Gegentheil von -dem geschieht, was beantragt ist, das heißt, wenn ih gar keine Hülfe, keine Verschärfung der niht ausreiwenden Disziplinarbeftim- mungen bekomme. Das Maß if ja diékutirbar; das Strafmaß braucht nit einmal erheblich zu sein, für mi< kommt es nur darauf an, daß ih außer dec Diéziplinargewalt die Berufung auf das ri- terlihe Strafverfahren habe. I< verlange ja selbst ni<t einmal man könnte mit Ordnungéstrafen si helfen, die haben aber do< schr ihre Beschränkung, sie find für einen reihen Mann auch gleih- giltig ih verlavge niht cinmal das Recht eines militäris<hen Vor- eschten, der selbft Ankläger, Zeuge und Richter in einer Sache ist, eudera ih verlange nur, daß dem Träger der allerwichtigsten Jnier- essen des Reiches, der auswärtigen Beziehungen, das Reht gewährt wird, da, wo seine bere<tigte Autorität in einer Weise, die für das Ganze Gefahr hat, verleßt und in Frage gestellt wird, die Mög- lihkeit gewährt wird, si< an den Richter zu wenden, und defsen un- parteiishe Hülfe in Anspruch zu nehmen. Die Möglichkeit, daß dies gesehen kann, wird meines Grachtens genügen, um den Zwe>-zu erreichen. J< werde wahrscheinli< ni<t, wenn ih oder mein Nach- folger einen sol<en Paragraphen häite, in die Lage kommen, davon Gebrauch zu machen, i< kann es wenigstens ni<t wüns<hen und bei d-r hohen Stellung, der Erziehung und der patriotischen Gesinnung unserer Vertreter im Auslande ist es undenkbar; daß aber au< das Nichtdenkbare geschehen kann, das haben uns do< die Er“ gebnisse dieses Jahres gezeigt.

Dem Reichstag is! folgender] Entwurf eines Gc-7

seges, betreffend die Naturalisation von Auslän- dern, wel<he im Reichsdienste angestellt sind, vorgelegt worden : Wir Wilhelur, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König i von Prenben e Ha verordnen im Namen des Deutschen Reichs, na erfolgter Zusfti des Bundesraths und des Reichstags, was ll Es __ Ausländern, welche im Reichsdienste angestellt sind, ein Dienst- einkommen aus der Galle beziehen und ihren dienstlihen Wohn- ÿ im Auslande haben, darf von demjenigen Bundesftaate, in wel-

em sie die Verleihung der Staatsangebörigkeit L éralciatlondrtnnde uicht versagt ied rigkeit na<suchen, die Na Urkundlich 2c, Gegeben 2.

Die Petitionskommission des Deutschen Reichstags hat ihren Bericht über 345 Eingaben für und o Katte bei p stimmungen des Geseßes vom 7. Juli 1873, foweit solche si< auf den Ba Eisen, Stahlwaaren und Maschinen beziehen, erstattet.

Das Geseß vom 7. Juli 1875, betreffend die Abänderung des Vereinêzolltarifs, sett in $. 1 Punkt V. fest, daß die im Acbabtes Tarif unter Nr. 6, b. und e. 1 und 2, sowie unter Nr. 15 b 1, 2., a, f. 7. genannten Eisen, Stah'waaren und Maschinen festgesetzten Eingang®zölle vom 1. Januar 1877 aufgehoben werden.

__ Gegen die Ausführung dieser geseßlichen Bestimmung erheben eine größere Anzahl von Korporationen, Vereine und Privatpersonen, welche in mehr oder minderer Weise bei der Eisen-, Stahl- und Ma- shinen-Jndustrie interessirt sind, lebhaften Widerspru, während an- dererseits aus den Kreisen des Handelêstandes, der Landwirthe und Industriellen, von Korporationen, Vereinen und Privatpersonen auf os Die die Durchführung dieser Gefetzesvorschrift befürwor- et wird.

In dem westli<en Deutschland ist der Hauptheerd für die Agitation gegen das Gesecß, im nordöstlihen Deutschland und nament- lih in den Ostseeländern der Pg der Agitation für die Auf- rechterhaltung des Geseßes zu Juchen, und es handelt si<h sona< zum größten Theil um einen Kampf der Interessen dieser Landestheile, an dem das übrige Deutschland wohl regen, aber nicht fo intensiven Rutheil nimmt.

Der- Referent stellte den Antrag:

Der Reichstag wolle beschließen, über die in Bezug auf die Bestimmungen im $. 1 Nr. V. des Gefeßes vom 7. Juli 1873 ein- gereichten Petitionen zur Tagesordnung überzugehen.

Dieses Votum wurde damit motivirt, daß gegen die Prolongation des Termins zur Aufhebung der ‘auf Eisen, Stahlwaaren und Ma- schinen ruhenden Zölle, eine Reihe s{<werwiegender Bedenken zu erheben sind. Vor Allem drängt fi< die Wahrnehmung auf, -daß bisher jedesmal, wenu die Ermäßigung der Eisenzölle in Frage ge- ommen ift, die Jndustciellen eine Tinte Schädigung des ganzen Erwerbszweiges vorauêgesagt haben. Bisher haben sie immec Un- ret behalten, denn troßdem, daß innerhalb der zehn Jahre, in welchen die Eisenzölle viermal herabgeseßt wurden, zwei Kriegsjahre liegen, hat fi< ein schr bedeutender Aufs<wung des ganzen Ju- dustriezweiges innerhalb dieses Zeitraumes vollzogen. Nun ift dürh- aus nicht zu verkennen, daß die fragliche Industrie im gegezwär- tigen Augenbli> darniederliegt, «s würde aber, wie au<h die von dem Herrn Vertreter des Reichskanzler-Amtes mitgetheilten statistichen Thatsachen beweisen, nit gerechtfertigt sein, daraus zu s{ließen, daß die gesammte Eisen-, Stahl- und Maschinenindustrie in allen ihren so verschiedenen Zweigen des Betriebes ganz glei<mäßig in dem Grade bedrängt sei, daß, wie die Heißsporne unter den Petenten be- haupten, der vöôflige Untergang der gesammten Jnduftrie na<h dem 1. Januar 1877 unausbleibli<. Im Gegentheil, es ist ein Theil der Industrie, wie au< von den in ihren Ausichten gemäßigteren Ele- menten unter den Inte. essenten zugestanden wird, noch keineswegs so {wer geschädigt, wie es ua<h der Aufführung einzelner statistisher Thatsachen, die si< nur auf lokale Verhältnisse be- ziehen, den Anschein gewinnen kann, wenn man diese!ben auf die Allgemeinheit überträgt. Dies geschieht in den Kreisen der Jnteres- senten, wie die Petitionen re<t wohl erkennen lassen, mit Vorliebe. Das Ausblasen einiger Hochöfen, das Löschen einer Anzahl von Feuer, das Entlassen eines Theils der Arbeiter in einer Gegend wird benußt, um cinen Schluß auf die gesammte Lage der deutsczen Eisenindustrie zu zieben. Gehen auch, wie gern zuzugeben ift, diese Nachrichten und diese Zusammenstellung von größeren Werken ein, werden sie von gewiegten Fachmännern geliefert, so find und bleiben fie do< ein lü>enhaftes Material, mit wel<hem man so {wer wiegende Be- hauptungen, wie die des Unterganges der gesammten deutschen Eisen- und Stahlindustrie oder die der Schädigung der Wohlfahrt der Nation oder die der Schädigung aller anderen Erwerbsarten, weil angebli<h ein wihtiger Kon!ument verloren gehen soll, niht be-

gründen fann.

Tritt man aber nun der Frage näher, wodur< der jeßt so wenig befriedigende Zustand, in welhem si<h die fragliche Industrie befindet, hervorgerufen- ist, so wird man und das ist das zweite Bedenken si<h der Ansicht nicht verschließen können, daß die Ueberproduktion in denjenigen Artikeln, wel<he das Arbeiten auf Lager geftatten, eine koustatirte Thatsache ist. Dasselbe hat aber nit allein in Deutschland, sondern auch in England, Oester- rei, Belgien staitgefunden. Hierdur< wird der Preis aller hierher- gehörigen Waaren ganz besonders gedrü>t und so ein lohnender Ver- kauf gehindert, mithin die Rentabilität der Werke, welche fortarbeiten, um ni<ht am ftebenden Kapitale der Einrichtungen und an dem Stamme eingeübter Arbeit einen empfindlihen Abgang zu erleiden, ungemein çes<mälert, in vielen Fällen ganz vernihtet. Derartige ungünstige Konjunkturen haben aber im Laufe der Jahre jeden Ec- werbszweig getroffen und ist daraus nicht der Schluß gezogèn worden, daß die Hülfe des Staates in Form eines Schußzzolles zur Mithülfe bei Beseitigung dieses Uebelstandes anzurufen sei. s ift aber ferner au< zuzugeben, daß bci denjenigen Artikelo, welche ni<ht im Vorrath gefertigt werden föônnen, weil, es si< hier um bestimmte zu bestellende Façons, Maschinen oder Maschinen- theile handelt, cin Mangel an solchen Bestellungen sih sehr fühlbar macht. Dies liegt ater daran, daß die übrigen Erwerbszweige, wie ja allgemein bekanat ist, ebenfalls nicht günstig gestellt find und fo als Konsumenten nur im Falle der äußersten Noth auftreten, haupt- säli< aber daran, daß in Folge der gesunkenen Rentabilität gerade

der besten Eisenbahnen, das Kapital si<h von neuen Eisenbahnunter-

nehmungen abwendet, der Bau derselben in Deut)chland fast ganz dar- niederliegt und damit der wichtigste aller Eisenkonsumenten, wenn auch nit in Wegfall, so do< in die Lage kommt, stine Nachfrage nah Eifen, Stablwaaren und Maschinen sehr einzuschränken. Durch Erhaltung von Verkehrsbeshränkungen und die Zölle find fol<he wird man aber {wer dazu beitragen, dem Kapital Luft zu neuen Eisenbahnunternehmungen zu machen. i

Das dritte Bedenken steht mit dem Ebenge sagten in einem engen Zusammenhang. ; , __ An dieser Ueberproduktion, scwie daran, daß eine Reihe von Ein- ri<tungen geschaffen worden sind, für deren auêgiebige Benußung niht die genügende Anzahl von Bestellungen vorliegen, ift die Erweiterung bettehender und die Schaffung von neuen Werker Schuld, bei ‘deren Herstellung es si< von Seiten der Schöpfer gar ni<t um die Fabrikation selbst, ni<ht um die zu erwartende Rentabilität dieser Werke, sondern nur um die Erzielung hoher Ge- winne an dem darin angelegten Aktienkapitale handelte. Diese Werke, welche in Folge der enorm hohen Summen ihres Anlagekapitals den Todeskeim bei ihrem Entstehen {hon in sih trugen, haben den guten und soliden Werken, welche allmähli<h mit der steigenden Produktion ihrer Artikel im Laufe vieler Jahre ‘groß geworden sind, den empfind- listen Schaden bereitet und es wird zu besseren Zuf*änden für den gesunden und lebensfähigen Theil der deutschen Eisenindustrie rascher au kommen sein, wenn diese ohnehin niht haltbaren Werke wieder

ganz eingeben, wenn ihnen ni<t du< die Verlängerung der Schub- ¿ôlle das Scheindasein no< einige Jahre mühsam L fristet Loy s

Ein weiteres Bedenken üßt si< darauf, daß die Bestimmungen des Geseßes vom 7. Juli 1873 über den Wegfall gewisser Zölle am 1. Januar 1877 in vielen Fällen die Wirkung gehabt haben können, die Konsumenten, wel<he Eisen-, Stahlwaaren und Maschinen gebrauchen, in der Hoffnung, na<h dem 1. Januar 1877 dieselben billiger und besser als jeßt vom Auslande zu beziehen, zu veranlassen die Anschaffung dieser Gezenstände jeßt zu vermeiden und si< in ihrem Bedarf so viel als mögli einzus<ränken. Je näher der Zeitpunkt rüdt um fo wirksamer wird von Woche zu Woche dieses Moment, und die Verlängerung des Termins für “Aufhebung diefer Zölle hat für diese Kon)umeunten vollständig die Wirkung, wie die Auflegung eines neuen Schußzolles Da nun fast alle Petitionen, wel<e um Ver- längeruna dieses Termins bitten, an der Spiß? ihrer Deduktionen die Versicherung tragen, daß sie keine Schußzölle wollen, daß sie der Konjumntion halber den Freihandel für das richtige Prinzip halten, so stehen dieselben mit diesen ihren eigenen Ausführungen in Wider- spruch, wenn sie um Hinauéschiebuug des mehrfa<h gedachten Ter- mins bitten.

Hierbei kann nit unerwähnt bleiben, daß dur< das gegebene Beispiel den Freihandel zu empfehlen und den Schußzoll zu wollen, aufgemuntert, die Konsequenzen eines auf Verlängerung des Termins der Aufhebung der Eisenzölle ‘gerichteten Beschlusses nothwendiger- weise andere Erwerbszweige, welche ebenfalls in ungünstiger Lage ih befinden, auffordern muß, fich ebenfalls an die Reichsregierung zu wenden, um Hülfe èur<h Erböbung oder Einführung neuer Zölle für ihreu Erwerb in bedrängter Zeit zu suchen.

Das leßte Bedenken endlich ist aus dem Wortlaut der in den Petitionen ausgesprochenen Bilten selbst herzuleiten.

Von einer Seite wird um die Verlängerung der Frist für Auf- hebung der Zölle bis zum Wiedereintritt günstiger Verhältnisse ge- beten, von anderer Seite wird nur eine Frist von drei Jahren ver- langt, von wiedec anderer Seite spriht man überhaupt nur von Sistirung der geseßlihen Maßnahmen.

Keiner diefer Vorschläge erscheint ausführbar und zwar der erfte um deswillen nit, weil nit zu erwarten steht, daß in nächster Zeit einmal wieder eine so gute Konjunktur für die Eisen-, Stahl- und Maíschinenbau-Indèustrie kommen wird, daß alle die vielen von ein- ander dur die Theilung der Arbeit geschiedenen Zweige dieser Jn- dustrie gleichmäßig in günstigen Verhältnissen sein werden. Leiden nun aber einige diefer Zweige, während andere blühen, so wird den legiélativen FÆŒÆtoren des Reiches dann die Zumuthung gestellt werden müsen, abzuwägen, wel<he Wichtigkeit in jener zukünftigen Zeit die [eidenden und wel<he Wichtigkeit die günstiger situirten Zweige der in Frage kommenden Industrie haben, Es wird dies dann sehr {wer zu bemessen sein und so die Geseßgebung, wenn einmal das Prinzip angenommen wird, in Zollsachen niht nach einem feststehenden Pro- gramm, sondern von Fall zu Fall zu entscheiden, in cin der wirth- aen Entwi>elung Deutschlands sehr gefährlihes Schwanken gerathen.

Aber au< der Antrag auf Verlängerung diefer Frist auf eine festbestimmte Zeir, sei diese 5 oder 3 Jahre, ist nicht praktis aus- führbar, weil furz vor dem Eintritt des Termins die Lage der Eisen- Industrie cine ähnliche sein könnte wie gegenwärtig, und dann werden die Anträge auf weitere Verlängerung nicht ausbleiben, so wenig, wie fie jet ausgeblieben sind, troßdem die Eisenindustriellen ihre volle Zustimmung zu dem bei Zuftandekommen des Gesetzes vom 7. Juli 1875 abgeschlossenen Kompromisses gegeben hatten.

__ Die Sistirung der geseßlichen Bestimmungen auf unbestiminte Zeit würde ciner vollständigen Beseitigung des Gesetzes gleihkommen und eine solche kann do< wohl ernstlih faum in Frage kommen.

Dem Votum des Referenten trat der Herr Korreferent bei, be- antragte aber demselben folgende Motivirung- voranzustellen :

In Erwägung, daß

1) die Reichsregierung in Auésicht gestelli hat, darauf Bedacht zu nehmen, daß auch in -den Nachbarstaaten, namentli<h bei Ab- \<luß neuer Handeléverträge, eine Erleichterung dec Einfubr in diese Staaten bewirkt wird;

2) die für Industrie, Handel und Landwirthschaft nothwendige cinheitlide Regelung der Eisenbahntarife dur< die baldige Vor- lage eines Reichs-Eifenbahngesetzes herkteigeführt werden wird,

geht der Reichstag über die Petition zur Tageëorduung über.

Nach Eintritt in die Debatte über den vom Referenten und Herrn Korreferenten- gemeinsam gestellten Antrag, sowie über die vom Herrn Korreferenten allein hinzugefügten Erwägungsgründe wurde von einem Mitgliede der Kommission der Antrag gestellt,

der Reichstag wolle beschließen: die Petitionen, soweit fie eine Hin-

ausschiebung der zum 1. Januar 1877 eintretenden Zollbefreiungen

d's Eisens keantragen, dem Herrn Reichskanzler zur Erwägung zu

überweisen, bezügli<h der übrigen zur Tagesorduung überzugehen,

Bei der Abstimmung wurde dem Antrag, einen Theil der Pe- litionen, soweit fie eine Hinausschiebung des Zollaufhebung®stermins beantragen, dem Herrn Reichskanzler zur Erwägung zun überweisen, gegen 3 Stimmen und ebenso der auf die Einfügung von Erwägungs- gründen gerichtete Antrag des Hcn. Korreferenten mit erheblicher Mehrheit abgelehnt, dagegen der Antrag der Referenten angenommen.

Landtags - Angelegenheiten.

Im 7. SwWhleswig-Holiteinshen Wahlbezirk (E>ern- förde) ift an Stelle des zum Kreiëgerichts-Direktor beförderten bis- herigen Abgeordneten Bong- Schmidt der Kaufmann Theodor Rein >e in Altona mit 77 gegen 48 Stimmen, welche der Kreisrichter Reiche in Kiel erhalten hat, zum Mitgliede des Hauses der Abgeordneten gewählt worden.

Statistische Nachrichten.

Nach dem Jahresberiht des Großherzogli<ßh badis<hen Han- dels- Ministeriums für das Jahr 1874 belief si< der Viehstand im Großherzogthum Baden na<h der Zählung vom 3. De- zember 1874 auf 66,964 Pferde «exkl, Militärpferde (1873: 67,085), 654,946 Stü> Rindvich (1873: 660 405), 166,399 Schafe (1873: 170,556), 368,624 Schweine (1873: 371,339) und 85,097 Ziegen (1873: 82,074). Die Zahl der Pferde hat, abgesehen von den Militär- pferden, im Jahre 1874 um 121 oder 0,2% sih vermindert, ist also ziemlih unverändeit geblieben. Der Rindviehstand hat im Ganzen um 5459 Stü> oder 0,8% abgenommen. Diese Abnahme trifft aber ledigli<h den Nahwucbs, indem das Jungvich von 166,132 auf 159,269, also um 6863 Stü> oder 4,3%, die Zahl der Kälber von 44,188 auf 36,642, um 7546 Stü> oder 17,1% zurü>gegangen ist, wogegen das Großvieh (über 13 Jahr alte Thiere) von 450,085 auf 459,035 Stü>, um 8950 Stü> oder 1,9% gestiegen is, und zwar steht bier einer geringen Abuahme der Farren, Kalbinnen und Ochsen eine überwiegende Zunahme der Kühe (von 327,486 auf 337,716, also um 10,230 oder 3,1% ) gegenüber. Man kann hiernach {<ließen, daß der viel- fa< eingetretenen Kuappheit der Futterernte von 1874 im Ganzen mehr dur<h Beschränkung der Nachzucht, als dur Abschaffung von Zucht-, Milch- und Arbeitsthieren Re<hnung getragen worden ist. Die Schafe haben si< von 1873 auf 1874 um 4157 oder 2,4% vermin- dert. Der inländishe Schafbefi bestand 1874 aus 478 Herden mit 110,550 Schafen und aus 55,844 Schafen; im Klein- und Einzel- besiß; 66,4% wurden also in Herden, 33,6% in sonstiger Weise ge- halten. Außer dem inländishen Schafbesiß wurden im Lande 58 Her- den von 16,063 Stü> ermittelt, wel<he Ausländern gehörten, sih nur vorübergehend auf Weide 2c. am Aufenthaltsorte befanden und in die Zählung nicht aufgenommen wurden. Die Zahl der Schweine hat si< um 2765 oder 0,7% vermindert, während der Ziegenbestand um 3023 Stü> oder 3,7% gestiegen ist. Die Zahl der Bienensiö>ke ift im leßten Jahre von 75,534 auf 78,591, um 3057 eder 4% gestiegen, bat aber die Höbe früherer Jahre (1867: 86,220, 1870: 91,946) no< nit wieder erreicht,

Ueber die Realitätenbelastung in den im Reihs- rathe vertretenen Königreichen und Ländern Oester- rei<-Ungarns während der Jahre 1868 bis 1874 enthält die „Wiener Zeitung“ Mittheilungen aus der „Statistis<en Monats- [hrift*“, wel<hen wir Folgendes entnehmen :

Nach den Aufzeihnungen der Tabularbehörden derjenigen Län- der, in denen ein regelre<t ängelegtcs Grundbuch existirt, also: Oesterrei<h ob und unter der Enns, Salzburg, Steiermark, Käraten, Krain und das Küstenland, Böhmen, Mähren, S<hlesien, betrug (in runden Ziffern) die bei sämmtlichen Liegenschaftskategorien einge-

iretene Zunahme des Belastung Entlastung Hypothekar- Fl Fl.

MReEERn tes / Ï k 150,969,000 139,296,000 11,673,000 186,107,000 161,761,000 24 346,000 183,906,000 178,557,000 5,349,000 1 201,764,000 162,216,000 39,548,000 1872 284,862,000 184,541,000 100,321,000 1873 402,908,000 207,290,000 195,618,000 1874 375,329,000 225,447,000 149,882,000 Es wurden demna<h im Laufe der leßten sieben Jahre Hypo- thekarschulden im Gesammtbetrage von 1,78%,845,000 Fl. kontrahirt, gleichzeitig aber au< Hypothekarshulden im Gesammtbetrage von 1,259,108,000 Zl. in den öcffeutlihen Büchern gelöscht, woraus si< eine effektive Zunahme des Hypothekarlastenstandes im Betrage von 926,737,000 F1l. fürden gesammten Realitätenbesiß der bezeichneten Länder ergiebt. Im Verhältnisse zu dem Gesammtwerthe des unbe- weglihen Besißes, der im Jahre 1868 mit 6,247,890,000 Fl. be- messen wurde, is die Zunahme der Hypothekarlast* eine geringe zu nennen, denn sie beträgt ni<ht mehr als 8,4% dieses Werthes. Wenn man die Bewegung im Hypothekarlastenstande niht blos nah Jahren und Ländern, sondern zugleih au< na Liegenschafts- Kategorien ver- folgt, so zeigt die Bewegung im Hypothekarlastenstande des Montau- besitzes folgendes Detail: Zunahme (—-) Neue Belaftung Enilastung Abnahme (—) Fl des Schuldenstandes

401,236 736,694

241,408 725,748

825,123 184,177

004,367 902,803 030,661

7,399,124

404,029 ) 4,082,953 1874 15,049,038 5,696,688 9,352,350 Summe 57,175,007 41,554,6U7 —+ 15,62ZU, 400 Von dieser neuen Belastung in der Höhe von 57,178,007 FlI. sind aklein 54,443,122 Fl., mithin 95,2 4 dur< „Ve. träge aller Art" entstanden, was darauf hinweist, daß der Grund der jährlich steigen- den Belastung des Montavbesißes in der Jutabulirung von Kauf- schillingsresten der Verkäufer, seit 1874 jede< in der Aufnahme von Darlehen von Seite der Montangesellshaften zu suchen ist. Hier- aus ergiebt fich, daß jener Theil des Montanbesibes, der den stärksten Besitwechsel erfubr, auch die stärkste Zunahme des S<uldeastandes zeigen muß. Und in der That ift es so. __ Die Bewegung im Hypothekarlastenstande des land- und lehen- täflichen Besißes zeigt folgende Ziffern: Zunahme (—+-) Neue Belastung Entlastung Abnahme (—) Fl des GRSEIAAEE

F. Bl. Fl. 19,943,233 9,534,304 10,408,929 33,135,826 22,431,649 10,704,177 15,365,053 25,179,989 9,714 936 16,106,108 10,743,476 5,362,632 34,719,423 19,890,352 14,829,169

1873 32,457,141 17,890,254 +- 14,566,789 1874 37,490,319 18,300,663 —+ 19,189,656

Zus. 189,217,163 123,870,687 65,346,416

Wie beim Montanbesiße, so liegt au< bei dem land- und lehen- täflichen Befiße die Hauptursache der Vermehrung des Schulden- standes um 65,3 Millionen in der Jntabulirung von Kauf- \chillingsresten. Das Gros der Pfandlaften rührt aber aus Ver- trägen aller Art her und beträgt zusammen 95,7 % der „neu:n Be- lastung“.

Bezüglich der Bewegung im Hypothekarlastenstande der agricolen Bezirke liegt nur eine- Berechnung von 341 Gerichtsbezirken mit 1726,96 Quadratmeilen vor und ergiebt folgende Ziffern :

Zunahme des Hypothbekar- lastenstandes

Fl, FL.

42 408,245 2,493,483 46,031,742 9,224,891 47,645,249 4,542,227 49,284,501 8,104,961 52,476,412 9,851,662 50,702,226 "12,353,570 1874 68,613,963 53,813,290 14,800,673

Summe 397,733,135 342,361,668 95,371,467

Diese Daten verdienen eine bejondere Beachtung, denn sie zeig: n eine relativ ganz geringe Zunahme dér Belaftung.

Gewerbe und Handel.

Die „New-Yorker Handels-Zeitung“ schreibt in ihrem vom 19. November datirten Wochenbericht: Von der Ge- sammitsituation ift wenig Neues zu berichten und eine enlshieden günstige Wendung kann nicht eher eintreten, als bis der jeßt vor sih gehende Reinigungéprozeß beendet ist, und glü>li<h dürfen wir uns schäßen, wenn dies wünschenswerthe Ziel bis zum Jahres\{luß erreicht ist. Für den Importhandel naht - die Saison ihrem Ende und das Resultat ist im Allgemeinen weit hinter den bescheidensten Erwar- tungen zurü>geblieben. Der Geldstand zeigte keine Veränderung gegen die Vorwoe. Durcschnittsraten für „call loans" gegen Depot gemischter Sekuritäten stellten fi< auf 37 a 47 %, gegen Hinterlegung von Burdespapieren ca. 1 % billiger. Im Diskontogeschäft waren kurze Sicht Plaßzwechsel erster Klasse a 6—7 % p. a. zu begeben. Während si<h der Goldmarkt in der ersten Hälfte dieser Berichts- woche der Baisse zuneigte, hat die Hausse s&t gestern wieder die Oberhand gewonnen und das Agio, weiches am vergangenen Mitt- woch mit 147 den niedrigsten Punkt der Woche erreicht hatte, {loß heute, na< einem Avanz bis 15 à 14}, Die Coursfteigerung für fremde Wechsel, welche troh des lebhafter gewordenen Baumwollerports, die baldige Wiederaufnahme von Goldverschiffungen in Ausficht stellt, ließ cine Rü>wizkang der Ermäßigung des Bankdiskontos in London nicht auf- Ffommen. Das Geschäft am Waaren- und Produktenmarkt hatte im Allgemeinen einen unbefriedigenden Charafter, welcher in Bezug €uf Erporten am deutlihsten dadur< dokumentirt wird, daß Frachtraten außer für Petroleumsciffe* nicht merkiih angezogen haben, troßdem bei fast gänzlihem Mangel neu angekommener Fahrzeuge die Anzahl disponibler Räume im hiesigen Hafen auf ein Minimum reduzirt ist. Der Gefsammtwerth des leßtwöchentlihen Waaren- und Produfkten-Importes weist gegen die Vorwoche eine Zunahme von 825,045 Doll. auf, ist jedo< s{<wädcher, als in der Parallelwoche beider Vorjahre. Von fremden Webestoffen wurden 1,329,090 Doll. resp. 306,482 Doll. mehr als in der Vor- woche importirt, während der Import diverser Produkte und Waaren um 518,563 Doll. stärker war als in der Vorwoche. Der Gesammt- werth des dieswöchentlihen Waaren- und Produkten-Exports in Höhe von 4,832,890 Doll. Pap. ist um 982,343 Doll. s{wäher als in der Vorwoche, übersteigt jedo< bei unberü>sihtigter Valuta- Differenz obigén Wochen-Jmport um 697,325 Doll ; Baumwolle

gurirt in der dieswöchentlihen Ausfährliste mit 15,474 Ballen im larirten Werth von 1,019,563 Doll. gegen 20,222 Ballen im Wcrth von 1,409,327 Doll. in der Vorweche.

1868 1869 1870 1871

1868 2 1869 : 6, 1870 64 6, 1871 (s 6, 1872 T

1873 11.113614

1868 1869 1870 1871 1872

Ncue Belastung Entlastung Fl. 44,901,728 49,256,633 52,187,476 57,389,465 62,328,074 1873 63,055,796

1868 1869 1870 1871 1872