Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 47 -vom 25. Februar 1938. S. 2.

(13) Verpflichtung des Schuldners, Wechsel für Barvorschüsse zu liefern, die aus einem Akzeptkredit entstanden snd, / s / (14) Ersezung des Ausstellers eines Wechsels im Falle einer Veränderung seiner

Kreditwurdigfkeit. Me Dad M Ae A (15) Zahlungseinstellung usw. des Kunden el nk. j 4 (16) Hinterlegung von Reichsmark durch eine Bank in gewissen- Fällen. -

Ziffer 8. Vorschriften über Akzeptkredite für Rehnung von deutshen Handels- oder Fndustrie-

shuldnern sowie über daraus entstehende Barvorschüsse. (1). Deckung für Me een, O E E 9) Qualität der Wechsel. i E i : (3) Wahlweises Recht des Gläubigers, in Barvorschuß zu gehen und Bestimmungen “ über 90-tägige Barvorschüsse. ; A | E (4) Abführung von im Zusammenhang mit dem Geschäft erzielten Erlösen. (5) Bezeichnung des Charakters des Geschäfts. (6) Lieferung von Sicherheiten. Ziffer 9. Vorübergehende Nicht-Fnanspruhnahme usw. (1) Zeitweilige Rückzahlung auf Kredite. i (2) Umwandlung von Barvorschüssen in Akzeptkredite. (3) Erseßung von Kreditlinien. i) E G (4) Übertragung von Kreditlinien von einem Gläubiger auf einen anderen. (5) Übertragung von Barvorschüssen an Körperschaften, die niht ausländische Bankgläubiger sind. i / Ziffer 10. Bestimmungen über Rückzahlung in Reichsmark, (1) Anspruch auf Rückzahlung in a, / ; (2) Beschränkung des Anspruchs auf Rückzahlung in Reichsmark. (3) Wirkung der Aufforderung zur Zahlung von Reichsmark. (4) Einzahlung von Reichsmark beim Treuhänder. (5) Anlage von Registerguthäben. E h H ( (6) Umwandlung von Registerguthaben in Schuldverschreibungen des Deutschen Reiches. A | : (7) Freigabe von Registerguthaben zur Schaffung von Reisemark und für andere Zwette. ler 11. Provisionen und Zinsen. ; / 20 R: j iffer 12. Pro rata-Teilung von H en und Men seitens deutsher Banken. iffer 13. - Aufrechterhaltung dex Verpflihtung von Bürgen usi. a iffer 14. Vertragsverlezung oder Zahlungsunfähigkeit. Ziffer 15. Geheimhaltung. j s Ziffer 16. Beschaffung von Devisen. Biffer 17. Beratender Ausschuß. j i: Ziffer 18. Wirkungen des Verlusts der Vergünstigungen dieses Abkommens seitens eines deutschen Schuldners. Bitter 19. Fälligkeit der Kredite. iffer 20. Schiedsgerichtsbarkeit. A / (1) Überweisung von Streitfällen an den Schiedsaus\huß. (2) Bildung des Schiedsausshusses. ‘ | / (3) Jn die Verfahrensordnung des Schied8ausshusses aufzunehmende Bestimmungett. Bille 21. Unkosten, iffér 22. Beitritt zu dem Abkommen. (1) Wie der Beitritt zu bewirken ist. (2) Beitritt im Falle eines Konsortialkredits. (3) Für den Beitritt maßgebende Bedingungen. (4) Beitritt von Gläubigern der Bank für Auswärtigen Handel. (5) Beschränkung des Beitrittsrechts. | (6) Zulässigkeit des nachträglihen Beitritts zu früheren Abkommen - unter bestimmten Bedingungen. : N 4 | (7) Wirkungen des Beitritts. : | i: (8) Ausdehnung der Sie innerhalb derert der Beitritt zu bewirken ist. (9) Verweisung auf Ziffer 23 (Banken unter Zahlungsbeschränkungen). Ziffer 23. * Deutsche Golddiskontbank. N S (1) M iam der Bestimmungen der früheren Abkömmen mit gewissen Inderungen. ( (2) Änderung der Ziffer 23 (2) des 1933-Abkommens. (3) Ändercung der Ziffer 23 (5) (b) des 1933-Abkommens. (4) Aufschub, dex Ratenzahlungen und der Anwendung von Ziffer 23 (4) bis (9) des ._ 1983-Abkommens. : Af : R b G A (5) Me D aug der Rechte auf Ratenzahlungen - durxh Streichung: :unbenugter ; UILCNg i è tér aof n, B AS S zj : L s T E Lac (6) Befriedigung. der. Rechte auf Ratenzahlungen, durch, Annahme .von. Registermaxk. (7) Rangoxdnung,-in der ‘aufgeschobene -Raten \chließlich in fremder: Währung zu ; bezahlen sind. i ; Ziffer 24. Gläubigerbanken unter (Zahlungs-)Beschränkungen. (1) Bestimmungen für die Zeitdauer der Beschränkungen. - (2) Beendigung der Beschränkungen. ; j e (3) Betrag der Kreditlinie, mit der ein neuer Gläubiger nach Ziffer 9 (4) dem Abkommen beizutreten hat. Le 25. Ausfertigung und kurze Benennung des Abkommens. iffer 26. Mitteilüngen. i Biffer 27. Randnoten und Überschriften. Ziffer 28. Erforderliche Unterschriften.

Bemerkung:

In runden Klammern ( ) erscheinende ‘Stellen stehen auch im englischen Text in Klammecn. «n edigen Klammern |[ ] befinden si{ch Wiederholungen des alben Textes und erklärende Zusäge, die für eine sinngemäße Über]ezung unerläßlich. waren. :

Nbktommen

zwischen

einem Deutsche Bankinstitute, Handels- und Fndustriefirmen vertretenden Aus\{huß (im folgenden der „Deutsche Ausschuß“ genannt),

der Reichsbank,

der Deutschen Golddiskontbank N

und denjenigen dex nachfolgend aufgeführten Ausschüsse | s j (im folgenden zusammenfassend als „die Ausländischen Bankenausschüsse“ bezeihnet), die das Abkommen unterzeichnen, nämlih Ausschüsse, die Bankfirmen in folgenden Ländern vertreten. Vereinigte Staaten von Amerika, Belgien, Dänemark, England, Frankrei, Holland, Schweden, Schweiz.

Einleitung.

(1) Ausländische Bankgläubiger haben ein Abkommen über die Aufrechterhaltung von an Deutschland gegebenen kurzfristigen Bankkrediten geschlossen, das am 17. September 1931 in Kraft getreten ist .und nachstehend als das „1931-Abkommen“ bezeihnet wird. Hiermit haben die aus- ländishen Bankgläubiger dem Appell der im Fuli 1931 in London tagenden Siebenmächte-Kon- ferenz entsprochen, daß die „auslandishen Bankgläubiger Deutschlands gemeinsame Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Volumens der an Deutschland gegebenen Kredite treffen sollten“. Sie haben hierbei im Vertrauen auf die Erklärung jener Konferenz gehandelt, daß die beteiligten Regierungen „bereit seien, an dex Wiederherstellung des Vertrauens, soweit es in ihren Kräften liegt, mitzuwirken, um die finanzielle Stabilität Deutschlands, die für die Juteressen der ganzen Welt wesentlich ist, aufrechtzuerhalten.“ :

__(2) Die Aufrechterhaltung kurzfristiger Bankkredite über den 29. Februar 1932 hinaus ist durch eine Reihe von Abkommen fortgeseßt worden. Diese sind das „Deutsche Kreditabkomnien von 1932“, das „Deutsche Kreditabkommen von 1933“, das „Deutsche Kreditabkommen von 1934“, das „Deutsche Kreditabkömmen von 1935“, das „Deutsche Kreditabkommen von 1936“ und das „Deutsche Kredit- abkommen von 1937“ (im folgenden das ,1932-Abkommen“, das „1933-Abkommen“, das „1934- Abkommen“, das „1935-Abkommen“, das „1936-Abkommen“ und das ,„1937-Abkommen“ genannt), Letteres läuft mit dem 28. Februar 1938 ab.

(3) Bisher hat sich noch keine Dauerlösung des Problems der kurzfristigen Verschuldung Deutschlands finden lassen. Ebenjowenig häben die Beschränkungen beseitigt werden können, denen der Erwerb und die Veräußerung von Devisen in Deutschland unterliegen. Daher haben deutsche Bank-, Handels- und Fndustriefirmen durch Vermittlung des Bautscbent Aus\chusses ihre aus- ländischen Bankgläubiger ersucht, ein Abkommen über die weitere Aufrechterhaltung kurzfristiger Bankkredite an Deutschland zu s{hließen und Mittel und Wege für die Wiederherstellung normaler Verhältnisse zu finden. Auf dieses Ersuchen hin sind die Bedingungen für eine solhe Aufrecht- erhaltung formuliert und in das vorliegende Abkommen aufgenommen worden. Die ausländischen Bankenausschüsse haben sich damit einverstanden erklärt, den ausländischen Bankgläubigern in den betreffenden Ländern den Beitritt zu diesem Abkommen zu empfehlen. :

(4) Dieses Abkommen soll in keiner Weise die Rechte und Pflichten derjenigen ausländischen Bankgläubiger sowie derjenigen deutschen Bank-, Handels- und Fndustriefirmen beeinträchtigen, die dem 1931-Abkommen, dem 1932-Abkommen, dem 1933-Abklommen, dem 1934-Abkommen, dem 1935-Abkommen, dem 1936-Abkommen oder dem 1937-Abkommen (im folgendenden zusammen- fassend „die früheren Abkommen“ genannt) beigetreten sind. Das gleiche gilt für die Reichsbank und die Deutshe Golddiskontbank, die die früheren Abkommen unterzeichnet haben. Eine Aus-

D)

(13) Debtor’s obligation to furnish bills in respect of cash advance resulting from

acceptance -credit, / i (14) Substitution of drawers in case of change of credit standing.

(15) Suspension of payment etc. by PBank's client. (16) Deposit of Reichsmarks by Bank in certain events.

“ Clause 8. Provisions governing acceptance credits for account of Gèrman Commercial or Industria]

Debtors and cash advances arising thereout. (1) Covering of bills at maturity. (2). Quality of. bills. U , (3):-Creditor’s óption to go under cash advance and provision for 90 day cash adyances,

(4) Remittance of sums arising in connection with transaction. (5) Description of character of transaction, (6) Furnishing of collateral security.

Clause 9. Temporary non-availments etc. : ‘ (1) Temporary repayments in respect of credits. : (2) Conversion of cash advances into acceptance oredits, (3) Substitution of credit linés, / (4) ‘Transfers .of credit lines between Creditors. : i: : (5) Transfer. of cash advánces to corporation not being foreign Creditor.

Clause 10. Provisions governing repayment in Reichsmarks, 8 : (1) Right to repayment in Reichsmarks. (2) Limitation on right to repayment in Reichemarks, (3) Effect of demand for payment in Reichemarke, (4) Deposit of Reichsmarks .with Trustee. (5) Tnvestment of registered credit balances. / (6) Conversion of. registered credit balances into Bonds of the German Reich.

(7) Release of registered credit balances for Travel Marks and other uses,

Clause 11. Commission. and Interest Charges.

Clause 12. Prorating of payments and security by German banks,

Clause 13. Retention of the liability of guarantors, eto,

Clause 14. Breach or ingsolvency.

Clause 15. Non-disclosure.

Clause 16. Provision of foreign exchange.

Clause 17. Consultative Committee. ;

Clause 18. Effect of loss of benefits of the Agreement- by a German Debtor,

Clause 19. Maturity of credits. Clause 20. Arbitration. (1) Reference of disputes to Arbitration Committee, (2) Constitution of Árbitration Committee. (3) Provisions to be inserted in Rules of Arbitration Committee.

Clause 21. Expenses of Agreement. Clause 22. * Adherence to Agreement. E (1) How adherence is to be made. (2) Adherence in respect of syndicate credits. (3) Conditións upon which adherence may be made. (4) Reference to the Bank für Auswärtigen Handel. (5) Restriction on adherence. j / (6) Late adherence to previous agreements to be permitted, subject to certain con: ditions. (7) Efsfect of adherence. (8) Extension of period within which adherence is to be made, (9) Reference to Clause 24 (Creditor banks under restrictions), Clause 23. Deutsche Golddiskontbank. / (1) Provisions of previous Ágreements to remain in force subject to modifications,

(2) Modification of Clause 28 (2) of 1933 Agreement. (3) Modification of Clause 23 (5) (b) of 1933 Agreement. (4) Suspension of payment of instalments and of operation of Clause 28 (4) to (9) Of 1933 Agreement. A U i (0) Batisfaction of instalments by cancellation of unayailments.

(6) Satisfaction of instalments by acceptance of registered credit balancék. Sts D (7)- Order in which suspended instalments to be ultimately paid in foreign exchange,

Clause 24, Creditor banks under restrictions. i (1) Provisions which are to have effect during existence of restrictions. (2) Termination of restrictions. (3) Amount of credit line for which adherence to be made by transferee under Clause 9 (4). Clause 25. Execution and short title. Clause 26. Notices. Clause 27. Marginal notes and headings. Clause 28. Requisite signatures,

THE GERMAN CREDIT AGREEMENT OF 1938, AGREEMENT

made between a COMMITTEE representative of BANKING, COMMERCIAL and INDUSTRIAL

CONCERNS in GERMANY (hereinafter referred to as “the German Committee”), the REICHSBANK, DEUTSCHE GOLDDISKONTBANK ;

and such of the following Committees (hereinafter collectively referred to as “the Foréign Bankers'

Committees”’) as become signatories hereto, namely, | / COMMITTEES representative of BANKING INSTITUTIONS in the UNITED STATES OF AMERICA, BELGIUM, DENMARK, ENGLAND, FRANCE, HOLLAND, SWEDEN and SWITZERLAND regspectively. /

WHEREAS :—

(1) An Agreement for the maintenance of short-term banking credits to Germany which came into force on the 17th September, 1931 (hereinafter referred to as ‘“the 1931 Agreement’’) was entered into by foreign banking creditors in response to the request of the Seven Power Conference, which met in London in July, 1931, that “the foreign banking creditors of Germany should take concerted measures with a view to maintaining the volume of credits they had already extended to Germany” and in reliance on the declaration by that Conference that ‘in order to ensure the maintenance of the financial stability of Germany, whieh is essential in the interests of the whole world’, the Governments conecernéd “‘were ready to cooperate, s0 far as lies within their power, to restore confidence’’,

(2) The maintenance- of short-term banking credits beyond the 29th February, 1932 has been continued by successive Agreements known respectively as “The German Credit Agreement of 1932”, “The German Credit Agreement of 1933”, “The German Credit Agreement of 1934”, ‘“The German Credit Agreement of 1935”, “The German Credit Agreement of 1936” and “The German Credit Agreement of 1937’ and hereinafter referred to respectively as ‘“The 1932 Agreement’’, “The 1933 Agreement”’, “The 1934 Agreement”, “The 1935 Agreement”, “The 1936 Agreement’”’ and ‘‘The 1937 Agreement”’ the latest of which expires on 28th February 1938.

(3) It has not yet been found possible to reach a permanent solution of the problem presented by German short-term indebtedness or to remove the restrictions upon the purchase and sale in Germany of foreign exchange and accordingly banking, commercial and industrial concerns in Germany through the: German Committee haye requested their foreign banking creditors to enter into an Ágreement for the further maintenance of short-term banking credits to Germany and for establishing means for the restoration of normal conditions and in response to such request conditions for such maintenance have been formulated and embodied in this Agreement and it has been agreed by the Foreign Bankers' Committees to. recommend the foreign banking creditors in their respective countries to adhere to this Agreement, / i

(4) Tt is intended that this Agreement shall not in any way prejudice the rights or affect the obligations of foreign banking creditors or banking, commercial or industrial concerns in Germany who adhered to, or of thé Reichsbank or the Deutsche Golddiskontbank who were signatories of, the 1931 Agreement or thé 1982 Agreement or the 19383 Agreement or the 1934 Agreement or the 1935 Agreement or the 1936’ Agreement or the 1937 Agreement, (hereinafter together called ‘the previous Agreements’’), excépt to the extent to which, so far as adherents to this Agreement ar

Reih8- und Staat8anzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1938. S. 3.

E

nahme hiervon gilt nur für diejenigen, die dem neuen Abkommen beigetreten sind, und zwar in dem Umfange, wie jene Rechte und Verpflichtungen durch das neue Abkommen ausdrücklich auf- gehoben oder abgeändert werden oder soweit sie mit den Bestimmungen des neuen Abkommens nit in Einklang stehen.

(5) Dieses Abkommen ist von den ausländishen Bankenausschüssen mit der Abmachung geschlossen worden, daß der Deutsche Ausschuß dafür Sorge zu tragen hat, daß durch die deutsche Regiexung, solange das neue Abkommen in Kraft bleibt, alle bestehenden Verordnungen aufrecht- erhalten werden und solche neuen - Verordnungen erlassen und aufrehterhalten werden, die er- jorderlich ind, um den. Bestimmungen dieses neuen Abkommens Geltung zu verschaffen, und daß alle Verordnungen, die mit den Bestimmungen des neuen Abkommens nicht in Einklang stehen, aufgehoben oder abgeändert werden, und 20 feine Verordnungen erlassen werden, die einen wesent- lichen T in die sih aus dem neuen Abkommen ergebenden Verpflichtungen darstellen. Fns- hefondere haben die Verordnungen sicherzustellen, daß

(1) die deutschen „Bank-, Handels- und Fndustriefirmen ihren ausländishen Bank- läubigern, mögen sie diesem Abkommen beigetreten sein oder nicht, keine -untershied-

j e hinsichtlich Rückzahlungen oder Gewährung: von Sicherheiten an- gæeihen lassen,

(TI) die deutschen Bank-, Handels- und Fndustriefirmen bei der Gewährung von Sicher- heiten keine unterschiedlihe Behandlung zwischen ihren Gläubigern in Deutschland und ihren ausländishen Bankgläubigern, gleichviel ob diese dem Abkommen bei- getreten sind oder nicht, eintreten lassen, : Ó

(TIT) unexrlaubte Kapitalbewegungen verhindert werden und

(IV) alle deutshen Bank-, Handels- und Fndustriefirmen, die in irgendeiner unter eines der früheren Abkommen oder dieses Abkommen (im folgenden zusammenfassend „die Abkommen“ genannt) fallenden Form verschuldet sind, den in Betracht kommenden Abkommen beitreten.

Auf Grund der vorstehenden Erwägungen wird folgendes vereinbart: 1. Begriffsbestimmungen.

Jn diesem Abkommen haben die nahgenannten Ausdrücke, soweit niht der Zusammenhang eine andere Auslegung erfordert, die nachstehende Bedeutung: -

„Kuxgfristige Kreditlinien“ [short-term credit lines] bedeutet und umfaßt

(1) alle Akzepte, Zeitgelder, Barvorshüsse und/oder jegliche sonstige, auf besonderer Ver- einbarung beruhende Form der Verschuldung in einer anderen Währung als Reichs- mark, sofern sie den Gegenstand des Beitritts zu einem der früheren Abkommen gebildet haben oder noch ‘bilden werden; :

(TT) alle weiteren Akzeptkredite, Zeitgelder, Barvorschüsse oder sonstigen Formen des Bank- kredits, die innerhalb der Laufzeit dieses Abkommens fällig werden und die mit Ge- nehmigung der Reichsbank als Ersaß für eine kurzfristige Kreditlinie im Sinne dieses Abkommens gewährt worden find; i

(IITT) nah Ziffer 10 (4) (k) des 1935-Abkommens oder des 1936-Abkommens oder des 1937=- Abkommens oder dieses Abkommens eingeräumte Kredite (jedoh mit den in der genännten Unterzisfec vorgesehenen Beschränkungen).

Dagegen fallèn nicht unter den Begriff der kurzfristigen Kreditlinie: |

(a) täglich fälliges Börsengeld [cal] money loans] und andere fkurzfristige Vorshüsse, “die gegen notierte oder niht notierte Börsenwerte oder gegen andere Sachpfänder [mortgages on property] gegeben find und ihrer Natux nah ganz oder teilweise durch Verwertung der Sicherheit liquidiert werden können, sowie auch Forderungen, die sih gegen einen Kontrahenten wegen Vertragsverlezung oder gegen einen Bürgen wegen Verleßung einer Vertragsverpflichtung seitens des Kontrahenten ergeben, aus=-

enommen die Nichterfüllung von Geldshulden. „Andere kurzfristige Vorschüsse“ Polo short-dated advances] im Sinne dieser Vorschrift bedeutet Vorschüsse, die uxsprünglich für längstens einen Monat gegeben worden sind;

(b) Kampagne-Kredite [campaign credits], d. h. Kredite, die gegeben worden sind zur Finanziexung dex Hervorbringung einer Ernte oder der Hervorbringung einer Ernte und des sich anschließenden “Transports ‘ sowie Absazes oder zur Finan- zierung der Hervorbringung - einer Ernte und des anschließenden Trans- ports und Absaßes von aus dexr Ernte hergestellten Halbfabrikaten;

“sie schließen“ jedoch nicht solche Kredite ein, die ausschließlich für den Transport und den ‘Absay von Ernten oder den hieraus gewonnenen Fabrikaten gegeben worden sind, es sei denn, daß es sich um zusäßlihe Kredite desselben ausländischen Bank- gläubigers handelt, der bereits die Hervorbringung der Ernte finanziert hat.

„Deutsche Schuldner“ (German Debtor] bedeutet jeden deutschen Bankier sowie jede deutsche

Vank-, Handels- oder Jndustriefirma oder -gesellschaft, denen Verpflichtungen mit Bezug auf eine

kurzfristige Kreditlinie obliegen. Grundsäßlih nicht eingeschlossen sind die ausländishen Zweig- Liedes Konzern- und Tochtergesellschaften der vorgenannten Unternehmungen; jedoch fann gegenüber einer deutschen Handels- oder Jndustriefirma oder -gesellschaft wegen der an ihre

‘ausländtfchen Zwägntederklässüngei, Konzertit- Und Tochtergesellschäften - gewährten Kredite der

Feitritt zu diesem Abkommen in solhen Fallen ‘erklärt werden, in denen es bei dex Eröffnung des

fredits allen an dem Kredit beteiligten Parteien klär war, daß der Kredit, wenn auch formell der Zweigniederlassung, Konzern- oder Tochtergesellshaft gewährt, den Bedürfnissen der deutschen Muttersirma oder -gesellshaft zu ‘diènen bestimmt war; als prima fkacie-Beweis Hierfür soll die Tatsache gelten, daß die Kreditverhandlungen von der deutschen Mutterfirma ‘oder -gesellschaft eführt worden sind. Nah Erklärung des Beitritts sind solche Kredite für die Zwecke dieses Ah- Font in jéder Beziehung als der R Oh Mutterfirma oder gesellschaft zur Verfügung estellte kurzfristige Kreditlinien zit behandeln. Diese Bestimmung soll auf Kredite Anwendung Hibeit: die, wênn sie ursprünglih der deutschen Mutterfirma oder -gesellschaft zur Verfügung gestellt worden wären, unter eines der Abkommen fallen würden.

„Deutscher Bankschuldner“ [German Bank Defhtor]- bedeutet jeden deutschen Schuldner, dessen. Geschäftsbetrieb in erster Linie das Bankgeschäft zum Gegenstand hat.

„Deutscher Handels- oder Fndustrieschuldner“ [German Commercial or Industrial Debtor] bedeutet jeden’ deutschen Schuldner, der niht ein deutscher Bankshuldner ist. E

„Ausländische Bankgläubiger“ [Foreign Bank Creditor] bedeutet Beinkiers uind Bankinstitute in einem der: eingangs dieses Abkommens aufgeführten Länder, die dem Abkommen N Ziffer 22 bedingungslos- beigetreten sind. Der Begriff umfaßt alle Firmen oder rechtsfähigen Gesellschaften, auf die ein Barvorshuß oder ein Teil eines solchen gemäß Ziffer 9 (5) übertragen wird oder übertragen worden ist. und die diesem Abkommen gemäß Ziffer 22 bedingungslos beigetreten sind, jedo finden auf sie die in der oben exwähnten Unterzifser vorgeschenen Beschränkungen der Rechte eines derartigen Erwerbers Anwendung.

„Ausländish“ [Foreign] bedeutet: niht-deutsh. N „Eligible Bill“ bedeutet Wechsel, die üblicherweise in dem betreffenden ausländischen Gläubigerland rediskontfähig sind, oder, nah Wahl des betreffenden ausländischen Bankgläubigers, Wechsel, die den Bedingungen seiner Zentralnotenbank für die Rediskontierung oder den Ankauf

von Wechseln am freien Markt entsprechen. / ; / ‘ ; e [sirm] h Einzelpersonen, die unter ihrem Privatnamen oder unter einem

Firmennamen ihr Geschäft betreiben. : 7 Ain Unfabiatcite [insolvency] in Anwendung auf einen deutshen Schuldner bedeutet einen Zustand, in dem der Schuldner aus Mangel an bereiten Mitteln, und zwar nicht nux vor- übergehend,- außerstande ist, seine fälligen Geldschulden in ihrer Allgemeinheit zu bezahlen. „Nennwert“ (face value] in bezug auf eine zu einem gewissen Zeitpunkt bestehende kurz- fristige Kreditlinie bedeutet den Gesamtbetrag der betreffenden kurzfristigen Kreditlinie, wie er sih aus den lebten. bei der Reichsbank verfügbaren Unterlagen an dem betreffenden Zeitpunkt ergibt, und zwar in Reichsmark umgerehnet zum amtlichen Berliner Mittelkluxs vom leßten

Verktage vor dem Tage der Umrechnung. 2, Laufzeit des Abkommens.

1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, treten die Vorschriften dieses Abkommens am 1, März A is bleiben für E Zeit von 12 Kalendermonaten von dem genannten Tage an in Geltung.“ Das Abkommen känn jedoch, abgéschen von dén in Ziffer 16 vorgesehenen Gründen, beim Eintritt der folgenden Ereignisse durch die ausländischen Bankenausschüsse vorzeitig zur Auf- [6 x ¿ ett: 5 ; | Be |

d E Hue A ‘Deutschland ein -Moratorium erklärt wird, das in irgendwelche Verpflich» tungen deutscher Schuldner gegenüber ausländischen Bankgläubigern aus diesem Ab- kommen eingreift oder : ; |

(IT) wenn in et internationale Entscheidungen oder Nene men von

einex finanziellen oder wirtschaftlichen Tragweite eine Lage chaffen, die na Meinung

der ausländishen Bankenausschüsse die Ausführung dieses Abkommens ernstlich

gefährdet, i A A t d be

die ausländishen Bankenausschüsse, nachdem sie die Aufmerksamkeit des Deut-

aa schen Ausschusses eau gelenkt haben, feststellen sollten, daß irgendwelche der in der

Einleitung (5) enthaltenen Abmachungen nicht innegehalten worden sind. A

i ige vorzeitige Beendigung läßt die aus einem der Abkommen vor dem Yeîit-

bunt hee C Blekiguta erwachsenen Rechte oder Verpflichtungen unberührt. Eine solche

vorzeitige Beendigung tritt aber nux dann ein, wenn sie dem Deutschen Ausschuß unter Angabe

des Datums der Beendigung riftli mitgeteilt wird und wenn diese Mitteilung im Namen von

ausländischen Bankenausshüssen unterzeichnet ist, die ausländishe Bankgläubiger vertreten, deren

kurzfristige Kreditlinien 75 Prien der alsdann bestehenden kurzfristigen Kreditlinien, gerechnet nah deren Nennwert, bilden. : j

b (3) Die Erklärung eines allgemeinen Auslandsmoratoriu1

eendet das Abkommen ipso facto. y y / Y

j t während der Laufzeit dieses [Stillhalte-]Abkommens, aber nicht später als am

15, R E Zan jeder ausländische Bankenausschuß oder der Deutsche Aus\huß vor-

schlagen, das [Stillhalte-]Abkommen um eine zusäßlihe Laufzeit von nicht mehr als: drei Monaten

ns in Deutschland in jedweder Form

concerned, such rights or obligations are hereby specifically abrogated or modified or are inconsistent with the terms of this Agreement. : :

(5) This Agreement has been executed by the Foreign Bankers’ Committees upon the terms that the German Committee shall procure that 80 long as this Agreement remains in force, there shall be maintained such existing decrees and be promulgated and maintained such new decrees by the German Reich as may be necessary to render its provisions effective and that any decrees inconsistent with the provisions of this Agreement shall be rescinded or modified and that no decrées substantially affecting the obligations of this Agrement shall be promulgated and in particular that the decrees shall ensure that ‘

(i) there shall be no discrimination on the part of banking, commercial or industrial concerns in Germany in the making of repayment or the giving of security as between their foreign bankiñg creditors whether adhering to this Agreement or not,

(ü) there shall be no discrimination on the part of banking, commercial or industrial concerns in Germany in the giving of security as between their creditors in Germany and their forcign banking creditors whether adhering to this Agreement or not,

(iïi) unauthorisged movements of capital shall be prevented, and j

(iv) all banking, commercial and industrial concerns in Germany who are subject to any form of indebtedness falling within any of the previous Agreements or .this Agreement (hereinafter together called “the Agreements’’) shall adhere to such respectiveAgreements,

1. Definitions.

In this Agreement, unless the context shall otherwise require, the undermentioned expressiong shall have the following meanings, namely :—

“Short-term credit lines’” means and includes E (i) all acceptances, time deposits, casbh advances and/or any other form .of indebtedness arising from special agreements in currencies other than Reichsmarks in respect of which adherence to any of the previous Agreements bas been or shall have been effected;z

(ii) any further acceptances, time depozsits, cash advances and/or other forms of banking credit maturing within the period of this Agreement which have been or shall have been granted with the consent of the Reichsbank in sgubstitution for a short-term credit line as herein defined ; R

(iü) credit facilities granted in accordance with Clause 10 (4) (k) of the 1935 Agreement or the 1936 Agreement or the 1937 Agreement or this Agreement (but subject to the limitations mentioned in that s8ub-Clause);

but excludes E (a) call money loans and other short-term advances made against stock exchange securities

whether quoted or not and against mortgages on property which by their nature may

be liquidated in whole or in part’ through the sâle of the collateral security and eclaims

arising from breaches of contract either against one of the cóntractors or against

guarantor for breach by a contractor of a condition of a contract, except a breach of

the condition to pay money. ‘“Other short-dated advances’’ for purposes df this provision

mean advances which originally were made for a period not exceeding one month;

(b) campaign credits, that is to say, credits which have been given to finance the growing of crops or to finance the growing of orops and their subsequent transport and marketing or to finance the zrowing of crops and the subsequent transport and marketing of semi- manufactured produce of such crops but. not credits given solely for the transport and marketing of crops or their produce unless they were supplementary to credits for the financing of the growing of the crops given by the same Foreign Bank Creditor.

“German Debtor’’ means any banker, banking institution or commercial or industrial firm or company in Germany who is liable in respect of a short-term credit line but does not include a foreign branch, subsidiary or affiliation thereof except that adherence may be effected by notification to any German commercial or industrial firm or company in respect of .credits granted to their foreign branches, subsidiaries or affiliations in cases in‘which, at the date when the-rredit was opened, it was-appareht to all parties cóncerned in the ‘creditithät, though it was ‘being granted formally to the branch, subsidiary or affiliation, ‘the credit was destiñned to serve the' Heeds of. the German parent firm or company and’ negotiation of the credit by the German parent firm or cómpany shall be prima facie evidence of this. Upon adherence such credits shall be trèated in all respects for the purposes of this Agreement as shórt-term credit lines granted to the German parent firm or company. This provision is intended to apply to credits which, hád they originally been granted to the German parent firm or company,' would have been included in añy of the Agreements,

“German Bank Debtor’” means any German Debtor whose primary busíness is that of banking.

“German Commercial or Industrial Debtor” means any German Debtor who is not a German Bank Debtor. ;

“Foreign Bank Creditor’” means any banker or banking institution in one of the countries named in the preamble to this Agreement who shall have unconditionally adhered to this Agreement in accor- dance with Clause 22 hereof and includes any firm or corporation to which a cash advance or part thereof shall be or has been transferred under Clause 9 (5) and who shall have unconditionally adbered to this Agreement in accordance with Clause 22 hereof subject to the limitations on the rights of such transferee mentioned in that eub-Clause.

“Poreign’’ means non-German,

“Eligible bill’ means a bill customarily rediscountable in the respective foreign creditor countries or, at the option of any Foreign Bank Creditor, à bill complying with the rediscount or purchase conditions of his Central Bank. Y

“Firm” includes an individual trading in bis own or under a firm name,

‘“Tnsolvency’’ where used with reference to a Gérman Debtor means a state in which the Debtor for want of liquid assets, not merely temporary, is unable to discharge all his debts as they mature,

“Face value” in relation to short-term credit lines outstanding on any date means the total amount of such short-term credit lines shown by the latest returns available at the Reichsbank on that date expressed for the purpose of computfation in Reichemarks calculated at the official Betlin middle rate quoted on the firs6 working day prior to the day on which the computation is made,

2. Period of Agreement,

(1) Unless otherwise stated the provisions of this Agreement shall come into force on the Ist March, 1938 and remain in force for a period of twelve calendar months from that date, esubject, however, to earlier determination by the Foreign Bankers’ Committees, in addition to the grounds specified in Clause 16 of this Agreement, in any of the following events, namely

“ (i) if there be declared in Germany a moratorium which affects any obligation of German Bank Debtors to Foreign Bank Creditors dealt with in this Agreement, or

(ii) if in the future international decisions or governmental action of a financial or economio character create a situation in which, in the opinion of the Foreign Bankers’' Committees, the carrying out of this Agreement becomes seriously endangered,

(iii) if the Foreign Bankers* Committees after the attention of the German Committee has been drawn to the matter, shall find that any of the terms contained in Recital (5) has not been complied with.

(2) Any such determination shall be without prejudice to rights and obligations accrued under any of the Agreements prior to the date of such determination and to be effective must be made by notice in writing (specifying the date upon which this Agreement is to be determined) to the German Committee signed on behalf of Foreign Bankers' Committees representing Foreign Bank Creditors A short-term credit lines constitute 75 per cent in face value of short-term credit lines then out- standing. i N

(3) The declaration in Germany of a general foreign moratorium in whatever form hall ipso facto determine this Agreement.

(4) At any time during the period of this Agreement but not later than 15th November 1938 any Foreign Bankers’ Committee or the German Committee may propose that the Agreement be extended for an additianal period not exceeding three inontbs, If all the Foreign Bánkers' Committees

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