1938 / 47 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 25 Feb 1938 18:00:00 GMT) scan diff

Erste Beilage zuiñ Reich8. und Staatsanzeiger Nr.-47 vom 25 Februar 1938. S. 2.

E ¿ ai Hi idt i [se ihm

b) Fnsoweit, als ein ausländischer Bankgläubiger ni<t in der Lage ist, das vo i

i É Absaß (a) dieser Unterziffer zustehende Recht auf Kürzun E Da Prozentsaßzes mit Wirkung von dem festgeseßten Termine durch Strei hung o t Anspru<h genommener Teile von kurzfristigen Kreditlinien aus uben, jo “s berechtigt sein, jederzeit bis zum Ablauf eines weiteren Zeitraumes, s L, C angegebenen Weise zu vereinbaren ist (im folgenden die weitere Fr g R e etwaige jeweils nicht in Anras genommene Teile seiner ne re N ini l: zu streichen; von der Streichung ist dem betreffenden deutschen S uldner (ngeig zu machen. Wenn die Streichung von bei Ablauf der weiteren Frist etwa nich n Anspru< genommenen Kreditlinien nicht spätestens fh Ta C Laas ange fa! wird, so soll angenommen werden, daß der ausländische Bankgläu T O, ei Kürzungsrechte in dem Umfange verzichtet . hat, als die vorerwähnte s ung hätte vorgenommen werden können, aber nicht vorgenommen worden ist. E B ausländischer Bankgläubiger von setnem Kürzungsrecht aus Absah (a) ili au Absatz (b) dieser Unterzisfer mit Bezug auf nit M kurzfristige Kredi a oder Teile von solchen —, die von der Deutschen Gold iskontbank garantiert len feinen Gebrau, so soll dies ni<ht eine Verringerung der dem ausländischen Bank- gläubiger nah dieser Unterziffer zustehenden Kürzungsrechte zur Folge haben; ebensowenig soll eine sol<he Unterlassung als Verzicht auf diese Kürzungsrehhte O E Ablauf d it Frist no< nicht befriedigt

e) Jnsoweit, als Kürzungsrechte bis zum auf der weiteren Frist 1 J

9 Vooles sind und e bis dahin au<h nicht verzichtet worden ist, sollen dem aus- ländishen Bankgläubiger Anrechte auf Sep in. ausländischer Währung anteilig mit anderen auéländishen Bankgläubigern, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, zustehen, und zwar mit dem Range vor allen Zahlungen nah den Unterziffern (3) und (4) dieser Ziffer, bis der Fehlbetrag in jedem einzelnen Falle ausgeglichen ist. Diese Vorzugsrechte sind spätestens innerhalb eines weiteren Zeitraumes, der in der oben angegebenen Weise zu vereinbaren ist, zu befriedigen, und zwar dur< Kürzung von kurzfristigen Kreditlinien in der Art, wie es in den Unterziffern (3), (5) und (6) dieser Ziffer für wiederkehrende Dauerkürzungen vorgesehen ist. / i

1) Wenn zu irgendeiner Zeit innerhalb von 15 Tagen seit Ablauf der weiteren Frist der ausländishe Bankgläubiger der Reichsbank mitteilt, daß ex auf sein Anrecht auf Befriedigung dieser Vorzugsrechte verzichtet, so soll er daraufhin berehtigt sein, in Höhe des Verzichts jederzeit die Umwandlung von Registerguthaben in seine eigene Währung und die Ueberweisung des so umgewandelten Betrags zu verlangen. Die Umwandlung ist zum amtlichen Sh Mittelkurse des leßten Werktages vor dem Tage der Ueberweisung vorzunehmen. 4 ; A

(e) Der Beratende Aaasbuß ann durch einstimmigen Beschluß im Einverständnis mit dem Deutschen Ausshuß weitere oder abweichende Bestimmungen über die Be- friedigung von Kürzungsrechten treffen. E i;

(2) Der Durchführung der in der vorangehenden Unterziffer (1) dieser Ziffer enthaltenen Bestimmungen dient das nachstehende Verfahren: j A

(a) Jeder ausländische Bankgläubiger hat der Deutschen Golddiskontbank baldmögli<hst nah dem festgeseßten Termin, jedenfalls aber binnen se<s Wochen danach, eine Aufstellung einzureichen, die in verschiedenen Spalten aufzeigt: (1) den Gesamtbetrag seiner von diesem oder einem der früheren Abkommen erfaßten kurzfristigen Kredit- linien (mit Ausnahme der Kreditlinien an die Norddeutsche Kreditbank A. G.), wobei jede solhe Kreditlinie mit dem Höchstbetrag einzusezen ist, mit dem der Beitritt zu einem der Abkommen stattgefunden hat, (Il) den Gesamtbetrag der kurzfristigen Kreditlinien, die von ihm am 28. Februar 1938 zur Verfügung eines jeden seiner deutshen Schuldner gehalten wurden, (IIT) den Vetrag, um welchen jede der oben unter (IT) erwähnten furzfristigen Kreditlinien zwischen dem 28. Februar 1938 und dem festgeseßten Termin eine Dauerkürzung erfahren hat, (IV) den Umfang, in dem jede der oben in (IT) erwähnten Kreditlinien an dem festgeseßten Termin benußt war, und (V) den Gesamthöchstbetrag von Devisen in den verschiedenen ausländischen Währungen, der erforderlich ist, um nah dem Stande des auf den festgeseßten Termin folgenden Tags sein Kürzungsreht zu befriedigen, das dur< Streichung offener Linien niht befriedigt werden konnte. : j

(b) Diese Aufstellungen werden von der Deutschen Golddiskontbank na<hgeprüft; zu diesem Zwe> haben die ausländischen Bankgläubiger der Deutschen Golddiskontbank solche weiteren Auskünfte zu erteilen, als vernünftigerweise von ihr verlangt werden können, und zwar auf von thr zu entwerfenden und vorzulegenden. Formularen. Die Deutsche Golddiskontbank hat den ausländishen Bankgläubigern innerhalb von 20 Tagen na< Empfang der weiteren Auskünfte ihre Zustimmung -oder etwaige Unstimmigkeiten mitzuteilen. :

(e) Nah Richtigbefund der einzelnen Aufstellungen übersendet die Deutsche Golddiskont- bank dem betreffenden ausländischen BVankgläubigexr, eine Mitteilung, aus der sih im einzelnen der Höochsthetrag an. Devisen exgtbt,. U erx ein. Voxzugsrecht hat, und gleichzeitig der Reichsbank und jedem ausländishen Bankenausshuß eine Gesamt- aufstellung, aus der si<h na<h Währungen und nah Ländern getrennt der Gesamt- betrag der in Frage kommenden Devisen ergibt.

(3) Jeder ausländishe Bankgläubiger ist berechtigt, eine wiederkehrende Dauerkürzung [periodical permanent reduction] der zur Verfügung seiner einzelnen deutshen Schuldner gehaltenen kurzfristigen Kreditlinien um diejenigen Beträge und innerhalb derjenigen Zeiträume zu verlangen, die nah den Bestimmungen der O Unterziffer festgeseßt werden. Der ausländische Bankgläubiger ist berechtigt, seine wiederkehrenden Dauerkürzungsrehte gegenüber einem einzelnen deutshen Schuldner auf eine oder mehrere zu dessen Verfügung gehaltene Kredit- linien zu konzentrieren [allocate].

(4) (a) Die nah den Bestimmungen der Ziffer 17 des vorliegenden Abkommens ernannten, die ausländischen Banken-Ausshüsse vertretenden Delegierten seßen auf ihrer: Tagun( am 11. Oktober 1938 und bei sonstigen etwa einberufenen Zusammenkünften S Beratung mit dem Deutschen Auss<huß und der Reichsbank den Betrag einer für den nächsten Ane vorzunehmenden Kürzung sowie den Zeitpunkt fest, von dem ab diese Kürzung wirksam werden soll. Zeigt der Deutsche Aus\<huß \<riftli< an, daß nach einer ihm von der Reichsbank zugegangenen Mitteilung die zur Durch- führung der von den Delegierten für irgendeinen Zeitabschnitt festgeseßten Kürzung erforderlichen Devisen nicht verfügbar sein werden, so gilt dies als eine Mitteilung im Sinne der Bestimmungen der Ziffer 16 (8) dieses Abkommens.

(b) Jede derartige Kürzung ist in Form eines Prozentsaßes des Gesamtbetrags der von diesem oder einem der früheren Abkommen- erfaßten kurzfristigen Kreditlinien des ausländishen Bankgläubigers (unter Ausschluß der Kreditlinien an die Norddeutsche Kreditbank A. G.) festzuseßen, wobei jede derartige Kreditlinie mit dem Höchstbetrag einzuseßen ist, mit dem der Beitritt zu einem der Abkommen stattgefunden hat, jedo<h mit der Maßgabe, daß keine der von. diesem Abkommen, aber niht von einem der früheren Abkommen - erfaßte Kreditlinie in die vorerwähnte Berechnung eingeschlossen werden darf, bevor die Laufzeit, für die sie ursprünglich eröffnet wurde, beendet ist.

(c) Die Festseßung des Kürzungsprozentsaßes dur< die Delegierten ist wirksam, wenn er von den Delegierten genehmigt ist, die ausländishe Bankgläubiger vertreten, deren kurzfristige Kreditlinien 75 Prozent des Nennbetrags der alsdann no<h bestehenden kurzfristigen Kreditlinien darstellen.

(5) Ein ausländischer Bankgläubiger kann eine erhöhte wiederkehrende Dauerkürzung einer zur Verfügung eines deutschen Bankschuldners gehaltenen kurzfristigen Kreditlinie verlangen, wenn es si<h um einen Barvorshuß, um Zeitgelder oder eine andere Form der Verschuldung handelt, die eine Geldvorlage mit si< bringt (wobei im Falle von Barvorschüfsen, die. aus einem nicht abgede>ten Akzeptkredit herrühren, nur diejenigen eingeschlossen sind, bezüglich - deren \si< zur gegebenen Zeit weder ein Eigenwechsel no< ein Garantiebrief einer solventen Firma. gemäß den Bestimmungen der Unterziffer (1) von Ziffer 7 dieses Abkommens im Besigze des ausländischen Bankgläubigers befindet oder für ihn in treuhönderisher Verwahrung gehalten wird). Diese erhöhte Dauerkürzung erfolgt in der Weise, daß der ausländishe Bankgläubiger auf seinen in Betracht kommenden deutshen Bankshuldner ganz oder zum Teil die thm seinen deuts<en Handels- oder Fndustrieshuldnern gegenüber zustehenden Dauerkürzungsrechte konzentriert. aber nur anteil- mäßig gere<hnet auf alle kurzfristigen zur Verfügung aller seinex deuts<hen Bankschuldner ge- haltenen Kreditlinien der oben erwähnten Art.

(6) Der ausländische Bankgläubiger hat jedem seiner deutshen Schuldner mindestens 20 Tage im voraus mitzuteilen, in welher Höhe er die zur Verfügung dieses deutshen Schuldners gehaltenen Kreditlinien gemäß den Bestimmungen der Unterziffer (3) oder (5) dieser Ziffer zu fürzen beabsihtigt. Wenn der deutshe Schuldner zur Zahlung nicht imstande ist, hat er sofort alle seine ausländishen Bankglöubiger hiervon zu benachrihtigen. Alsdann geht der deutsche Schuldner nah Ablauf von 14 Tagen nah dem in der oben erwähnten Mitteilung des aus- ländishen Bankaläubigers festgeseßten Zahlungstage der Vorteile und Vorrechte des vorliegenden Abkommens verlustig, es sei denn, daß innerhalh dieser Frist ausländishe Bankgläubiger, deren dem betreffenden deutschen Schuldner gewährte Kreditlinien eine Mehrheit des Nennbetrages aller ihm gewährten kurzfristigen Kreditlinien darstellen, auf ihre Rechte aus seinem Verzuge Her- zihten. Der Verzicht kann unter solchen Bedingungen erklärt werden, wie sie die auslähdischen Bankgläubiger für angemessen halten. Der ausländische Bankgläubiger hat der Deutschen Gold- diskontbank Abschriften aller dieser von ihm gemachten Mitteilungen zu übersenden,

(7) Die Reichsbank ist berechtigt, jederzeit die von der Deutschen Golddiskontbank geführten Bücher und sonstigen Unterlagen einzusehen, in denen die von den ausländishen Bankgläubigern gemäß den Bestimmungen dieser Ziffer gegebenen Einzelnachweise enthalten sind. Die Deutsche Golddiskontbank ist berechtigt, jedem Vetiten Schuldner auf Antrag den Betrag einer etwaigen auf die Bestimmungen dieser Ziffer gegründeten Kürzung seiner kurzfristigen Kreditlinie zu bestätigen,

the extent that a Foreign Bank Creditor cannot through the reduction of unavailed

V) Iefienia of the short-term Sie lines as of the fixed date realise the full amount of the agreed percentage reduction to which he is entitled under paragraph (a) hereof he shall have the right to cancel on or before the expiration of such period after the fixed date ag may be agreed as aforesaid (hereinafter called ‘““the further period’’) such unavailed portion of any of his outstanding .short-term credit lines as may from time to time arise, notice of such cancellation to be given to the German Debtor in question. Unless notice of such cancellation in respect of any unavailment existing at the expiration of the further period shall be given not later than 5 days thereafter the Foreign Bank Creditor will be deemed to have waived his reduction rights to the extent that such cancellation could have been but was not s0 made. Failure to cancel either under paragraph (a) or paragraph (b) of this sub-Clause any unavailed portions of short-term credit lines or parts thereof guaran-

- teed by the Deutsche Golddiskontbank shall not operate to reduce the amount of reduction rights to which a Foreign Bank Creditor is entitled under this sub-Clause or operate ag

a waiver of any such reduction rights.

c) To the extent that any reduction rights remain unsatisfied after the expiration of the v further period-and Mrs not Barons been waived, the Foreign Bank Creditor shall have rights to payments in foreign currency, pro rata with other Foreign Bank Creditórs simi. larly situated, in preference to any payments under sub-Clauses (3) and (4) of this Clauss until the deficiency in all cases shall be made up. Such preferential rights shall be satisfied within such additional period as may be agreed as aforesaid by reduction of sbort-term credit lines in the manner provided in sub-Clause (3), (5) and (6) of this Clause in respect

of periodical permanent reductions.

(d) If at any time within 15 days after the expiration of the further period thé Foreign Bank Creditor shall notify the Reichsbank that he waives his right to satisfaction of such pre» ferential rights be shall thereafter be entitled at any time to the conversion into his own currency and remittance of registered credit balances in the amount 80 waived. Such conversion shall be made at the official Berlin middle rate quoted on the first working day before the day on which euch remittance is made.

(e) The Consultative Committee in agreement with the German Committee may by unanimous resolution make further or other provisions with respect to the satisfaction of reduction rights. |

(2) For the purpose of giving effect to the provisions of the preceding sub-Clause (1) of this Clause the following procedure shall be adopted, namely :—

(a) Each Foreign Bank Creditor shall render to the Deutsche Golddiskontbank, as 8001 as possible after the fixed date and in any case within six weeks thereafter, a statement showing under separate columns (i) the total amount of his short-term credit lines in cluded in this or any of the previous Agreements (excluding credit lines granted to Nord deutsche Kreditbank A. G.) each guch credit line being taken at the maximum amouni for which adherence was made to any of the Agreements, (ii) the total amount of tha short-term credit lines held by him at the disposal of each of his German Debtors on tho 28th Foebruary, 1938, (iii) the amount by which each of s8uch short-term credit lines mentioned in (ii) above has been permanently reduced between the 28th February, 1938 and the fixed date, (iv) the extent to which each of such short-term credit lines mentioned in (ii) above was availed of on the fixed date and (v) the total maximum amount of foreign exchange, in the various foreign currencies concerned, necessary to satisfy as of the day. following the fixed date his rights to reduction that could not be satisfied by cancellation of unavailed lines.

(b) The said statement shall be verified by the Deutsche Golddiskontbank for which pur: pose the Foreign Bank Creditor shall furnish such further information as may be reasonably required by the Deutsche Golddiskontbank on forms to be prepared and submitted by it. The Deutsche Golddiskontbank shall notify the Foreign Bank Creditor within twenty days of receipt of such further information of the approval of the said statement or of any discrepancy therein.

(e): The Deutsche Golddiskontbank after verification of each. statement as aforesaid shall

} forward' to the Foreign Bank ‘Creditor a detailed statement showing the maximuv

amount of foreign exchange necessary to satisfy his unsatisfied redúction rights anl

at the same time shall forward to the Reichsbank and to each Foreign Bankers*? Committe

a consolidated return showing by currencies and by countries the total amount of foreign exchange involved.

(3) Each Foreign Bank Creditor shall have the right to require periodical permanent reduction by each of his German Debtors in respect of the short-term credit lines held at the disposal of such German Debtor by éuch amounts and within such periods as shall be determined in accordance with the provisions of the next succeeding sub-Clause. The Foreign Bank Creditor shall be entitled to allocate his periodical permanent reduction rights applicable to any one or more of his German Debtors

‘to any one or more of the short-term credit lines held at the disposal of such German Debtor,

(4) (a) The delegates representing the Foreign Bankers' Committees appointed pursuant to the provisions of Clause 17 of this Agreement at their meeting on the 1Ith October, 1938 and at any other meeting which may be convened shall after consultation with the German Committee and the Reichsbank fix the amount of any reduction to be made in respect of the ensuing period and the date upon which such reduction is to become effective. Notice in writing by the German Committee that according to notice receivéd from the Reichsbank the foreign exchange necessary to satisfy the amount of reduction fixed by the delegates in respect of any period will not be available shall be deemed to be a notice given pursuant to the provisions of Clause 16 (8) of this Agreement.

(b) Any such reduction shall be fixed by way of a percentage of the aggregate of the Foreign Bank Creditors’ short-term credit lines included in this or any of the previous Ágréements (excluding credit lines granted to Norddeutsche Kreditbank A. G.), each such credit line being taken at the maximum amount for which adherence was made to any of the Agreements, except that none of the short-term credit lines included in this Agreement but not in any of the previous Agreements shall be included in the above mentioned computation until the period for which the same was originally opened has expired

(c) Any reduction percentage fixed by such delegates shall be effective if agreed to by dele- gates representing Foreign Bank Creditors whose short-term credit lines oonstitute 75 per cent in face value of the short-term credit lines then outstanding.

(5) A Foreign Bank Creditor shall be entitled to require increased periodical permanent reduction ‘of a short-term credit line held at the disposal of a German Bank Debtor, which is in the nature of a cash advance, time deposit or other form of indebtedness entailing advance of money (including in the case of cash advances resulting from an uncovered acceptance credit only those in respect 0 which.no promissory note or letter of guarantee of a solvent concern is for the time being held in trus! for or by the Foreign Bank Creditor respectively pursuant to the provisions of sub-Clause (1) of Clause / of this Agreement), by applying to such German Bank Debtor the whole or any part of his periodical rrmnanent reduction rights in respect of any German Commercial or Industrial Debtor or Débtor® but any periodical permanent reduction rights s0 transferred shall be prorated against all short-ter! credit lines of the nature aforesaid held at the disposal of all his German Bank Debtors.

(6) The Foreign Bank Creditor shall give to each of his German Debtors at least twent days’ notice of the extent to which he intends to reduce the short-term credit line or lines held at the dispos of such German Debtor pursuant to the provisions of sub-Clause (3) or (5) of this Clausze. If the Germon Debtor is unable to pay he shall forthwith notify all his Foreign Bank Creditors öf his inability to do 80 and thereupon s8uch German Debtor shall, at the expiration of fourteen days from the dat of payment fixed by the said notice given by the Foreign Bank Creditor, cease to enjoy any bencfits and privileges under this Agreement unless within that time his default shall have been waived by Foreign Bank Creditors whose short-term credit lines granted to such German Debtor constitute 8 ma.jority iu fäce value of all short-term credit lines granted to him. Such waiver may be made upo8 guch terms as such Foreign Bank Creditors think fit. The Foreign Bank Creditor shall send to th® Deutsche Golddiskontbank copies of all notices sent by him,

(7) The Reichsbank shall be entitled at any time to inspect- the records kept by the Deutsch® Golddiskontbank containing the detailed information received from Foreign Bank Creditors pursuant to the provisions of this Clause. The Deutsche Golddiskontbank shall be at liberty to confirm to a0y German Debtor upon application the amount of any reduction of his short-term credit lines pursuant to the provisions of this Clause,

Etste Beilage zum Reichs: und Stäat8anzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1938. ‘S. 3.--

E

(8) Ein ausländischer Bankgläubiger, der das Recht auf wiederkehrende Dauerkürzungen ei

ei è T AETSY T L z e furzfristigen Kreditlinie gemäß den Vorschriften der Unterziffern S oder (5) dieser Ziffer hat, fann, statt diese wiederkehrenden Dauerkürzungen in Anspruch zu nehmen, verlangen, daß ein entsprehender Betrag von Registerguthaben, die nah Ziffer 10 dieses Abkommens auf seinen Namen seyen, in ausländis<he Währun« umgewandelt und ihm überwiesen werden. Die Um-

wandlung soll zum amtlihen Berliner Mittelkux i : 9 E genommen werden. se des legten ihr vorangehenden Werktages vor

(9) (I) Kreditlinien und Teile von Kreditlinien, die deuts<hen Handels- oder Jndustrie- {huldnern entweder mit oder ohne Bürgschaft eines deutschen Be ne eingeraumt und die von der Deutschen Golddiskontbank nicht garantiert sind, können, wenn sie mindestens. während der leßten zwei Fahre vor dem 31. Dezember 1937 ununterbrochen unbenußt gewesen sind, in vollem Umfange gestrichen werden.

(IT) Alle Streichungen auf Grund dieser Unterziffer sind durch Anzeige seitens des aus- ländischen Bankgläubigers an den deutshen Schuldner unter Beobachtung der Formen der Ziffer 26 dieses Abkommens zu bewirken, und zwar ni<ht vor dem 1. März 1938 und nicht später als am 15. April 1938. Jede solche Anzeige ist {<riftli< auf einem vereinbarten Einheitsformular dem Schuldner und dec Reichsbank zu bestätigen.

(ITT) Kein ausländischer Bankgläubiger brauht nah dem Tage der Unterzeichnung dieses .

Abkommens bis zum 15. April 1938 einshließli<h einen Wechs zeptier

: S ] e<hsel zu akzeptieren oder in Vorschuß zu treten, wenn dadurch der Betrag einer offenen Linie, bas andetrsaus nach dieser Unterziffer 4 (9) hätte gestrichen werden können, gekürzt werden würde.

(IV) Bei Berechnung des Betrages einer offenen Linie nah dem Stand vom 31. Dezember

TuB7 ieten Wechsel, die der deutsche Schuldner oder sein Kunde am oder Dee dem

13. Dezember 1937 zur Post gegeben hat sowie Akkreditivavise, die der deutsche

Sie R E AleNten MEAndtihe! Bankgläubiger abgesandt hat, um eine

( ( r zum Teil wiede s S ächli

soruGtabie, â r in Anspruch zu nehmen, als tatsählihe Fn

(V) Fm Sinne dieser Ziffer und der Ziffer 23 (5) ist eine teilweise garantierte Kredit-

linie, die nicht in den gaxrantterten und den ungarantierten Teil zerlegt ist, so zu

behandeln, als wäre sie zwei Linien, die eine ungaranutiert und die andere voll

garantiert, und der am 31. Dezember 1937 offenstehende Betrag (gegebenenfalls éin-

\<ließlih des Teiles der unbenugßten Linie, auf den der Absaß (1) Anwendung findet) ist verhältnismäßig auf die beiden so geschaffenen Linien zu verteilen.

(10) (a) Die während derx Laufzeit dieses Abkommens auf Grund von Anweisungen der Reichsbank aus dem Verkauf von Reisemark auffommenden Gebühren (licence fees) sind von der Reichsbank auf einem getrennten Sonderkonto (special account) anzusammeln. Dieses Konto ist von der Reichsbank nah freiem Ermessen, jedo< unter Beobachtung der Bestimmungen dieser Unterziffecr zu verwalten; eine Verant- wortlichkeit für Kursveränderungen ausländisher Währungen oder für andere Kredit- risiken trägt die Reichsbank aber nicht. \

_ (b) Für den in Absayß (d) dieser Unterziffer behandelten Fall ist ein na< den Bestim- mungen des genannten Absages zu ermittelnder verhältnismäßiger Teil der Summen beisertezuseßen, die zwishen dem 1. März 1938 und dem 30. September 1938 bzw. zwischen dem 1. Oktober 1938 und dem 28. Februar 1939 aus den in (a) erwähntèn Gebühren eingehen. Dex übrigbleibende Betrag (nachstehend der „Sonderfonds“ ge- nannt) ist zu dem Zwecke zu verwenden, Devisen für Zahlungen an ausländische Vankgläubiger zu beshaffen, und zwar für Zahlungen deutsher Schuldner

auf Wechsel, die gegen Kreditlinien oder Teile von solchen gezogen waren, oder i ‘auf Barvorschüsse, die Teile von Kreditlinien darstellen in dèn Fällen, în denen die betreffenden Linien seit dem 1. März 1936 ununter- hrochen in Anspruch genommen waren, und zwar im Falle von Wechseln in der Weise, daß diese entweder seit dem genannten Zeitpunkte regelmäßig bei Fällig- keit aus dem Erlöse neuer Wechsel abgede>t oder von den Gläubigern als Barvor- __ s<hüsse weitergeführt worden sind. (c) Die jeweils auf diesem Sonderfonds stehenden Gelder sind Ende September 1938 und Ende Februar 1939 für Devisenübertragungen zu dem genannten Zwe>e nah Maß- gabe der folgenden Bestimmungen verfügbar zu machen.

(T) Die in dem Sonderfonds am 30. September 1938 bzw. am 28. Februar 1939 vorhandenen Gelder sind zugunsten solcher ausländischer Bankgläubiger zu ver- teilen, die ihren Siß in Ländern haben, in denen die oben erwähnten Gebühren (licence fees) an den betreffenden beiden Daten vereinnahmt werden. Der Verteilung unter diese Gläubiger ist das Verhältnis zugrunde zu legen, in dem die von ihnen eingeräumten und am 28. Februar 1938 ausstehenden Kredit- linien in ihrer Gesamtheit am genannten Tage in Anspru<h genommen waren, r ob im Zeitpunkt der Verteilung derartige Kreditlinien no<h aus- tehen und ob sie den obenbezeichnetèn Gläubigern no<h zustehen. Bei Berech- nung der Fnanspru<hnahme am 28, Februar 1938 gelten Tratten, die der deutshe Schuldner oder sein Kunde zur Post gegeben hat, und Akkreditiv- eröffnungen, die der deutshe Schuldner an den betreffenden ausländischen Bankgläubiger abgesandt hat, um eine Kreditlinie ganz oder zum Teil wieder in Anspruch zu nehmen, als tatsählihe Fnanspruhnahme.

(IT) Die Reichsbank soll sobald als mögli<h na< dem 30. September 1938 und nah dem 28, Februar 1939 jedem ausländischen Bankgläubiger den bei dieser Ver- teilung auf ihn entfallenden Teil, und zwar umgerechnet in seine eigene Währung, mitteilen.

(TIT). Die Rechte, die si<h aus Zuteilungen nah Absaß (c) (l) dieser Unterziffer oder aus Zuteilungen auf Grund des Kreditabkommens für deutshe öffentliche Schuldner (falls erneuert) aus dem gemäß Absay (4d) dieser Unterziffer zu bildenden Fonds ergeben, sind im Verhältnis von ausländischen Bank- gläubigern untereinander und im Verhältnis zwishen ausländischen Bank- gläubigern. und Gläubigern im Sinne des Kreditabkommens für deutsche offentlihe Schuldner (falls erneuert) übertragbar. Jede solhe Uebertragung ist der Reichsbank mitzuteilen, die nah Erosana der Mitteilung dem neuen Gläubiger den infolge der Uebertragung auf ihn entfallenden Betrag in seiner eigenen Währung bekanntgeben wird. Wenn ein ausländischer Bankgläubiger, dem Rechte na<h Absay (1) dieser Unterziffer zustehen, niht in der Lage ist, diese Rechte gemäß Absatz (1V) dieser Untertiffor auszunugzen, weil ex keine Wechsel oder (ed I der in diesex Unterziffer näher bezeihneten Art mehr besißt oder weil er seine Gläubigereigenschaft verloren hat, so kann er gleih- wohl das durch diesen Absay gewährte Recht der Uebertragung ausüben.

(IV) Feder ausländische “rel Tbat b kann von seinen deuts<hen Schuldnern Rü>- neen auf Wechsel oder Barvorschüsse der in ven obigen Bestimmungen ieser Unterziffer beshriebenen Art verlangen, und zwar îin einem Gesamt- betrage, der dem ihm von der Reichsbank gemäß Absatz (c) (11) oder (IIl1) dieser Unterziffer und gemäß den entsprehenden Bestimmungen des Kredit- abkommens für deutsche öffentlihe Schuldner (falls erneuert) mitgeteilten Betrage gleihkommt; er kann dabei die abzude>enden Wechsel oder Barvor- hüsse im einzelnen bezeihnen. Jeder deute Schuldner, der eine dement- prechende Aufforderung von seinem ausländischen Bankgläubiger erhält, hat innerhalb von 30 Tagen seit Empfang der Auffordecung oder bei Fälligkeit des betreffenden Wechsels oder Barvorschusses, welcher Zeitpunkt jeweils der spätere ist, den zu deren Befriedigung erforderlichen Devisenbetrag von der Reichsbank zum jeweiligen amtlihen Kurs zu erwerben und an den aus- ländischen Bankgläubiger zu zahlen. Die Reichsbank hat die hierfür erforder- lihen Devisen aus dem Sonderfonds zur Verfügung zu stellen. Fede solche Devisenzahlung an einen ausländischen Bankgläubiger gilt in Höhe des ge- ahlten Betrags als Dauerkürzung der betreffenden Kreditlinie. Feder aus- indische Bankgläubiger, der Sicherheit für eine solche Kreditlinie erhalten hat, muß diese Sicherheit bei Empfang der Zahlung freigeben; im Falle einer Teilzahlung hat er einen entsprehenden Teil der Sicherheit freizugeben, es sei denn, daß die Sicherheit unteilbar ist, odex daß die vertraglichen Abmachungen zwischen den Parteien etwas anderes bestimmen.

(d) Für den Fall, daß das Kreditabkommen für deutsche öffentlihe Schuldner auf ein U weitêres Fahr vom’ 15. März 1938 ab erneuert wird, ist aus den Summen, die in

dèr in Absaß (a) dieser Unterziffer beschriebenen Weise zwischen dem 1. März 1938

und dem 30. September 1938 vereinnahmt werden, eine Quote abzusondern, die dem

Verhältnis entspricht, in dem der Gesamtbetrag von Registermark, der in dem ge-

nannten Zeitraum von Gläubigern auf Grund des Kreditabkommens für deutsche

öffentliche Schuldner empfangen ist, zu dem Gesamtbetrage von Registermark steht, die während des gleichen Zeitraums von ausländischen Bankgläubigern auf Grund des vorliegenden Abkommens empfangen worden ist. Gleichermaßen ist aus den zwischen dem 1. Oktober 1938 und dem 28. Februar 1939 so vereinnahmten Summe eine Quote abzusondern, die dem Verhältnis entspricht, in dem der Gesamtbetrag dex auf Grund des Kreditabkommens für deutsche öffentlihe Schuldner während dieses Zeitraums von Gläubigern empfangenen Registermark zu dem Gesamtbetrage steht, dex während desselben Zeitraums auf Grund des vorliegenden Abkommens von ausländishen Bankgläubigern in Registermark empfangen „worden ist. Die so

abgesonderten Quotenbeträge sind sobald als möglih nah dem 30. September 1938

bzw. nah dem 28. Februar 1939 zu dem Zwe>e H verwenden, Devisenübertragungen

án Gläubiger ‘des Kreditabkommens für deutsche öffentlihe Schuldner zur Ab- de>ung von nah diesem Abkommen, verlängerten Schuldverpflihtungen in der

Weise vorzunehmen, wie es in dem Erneuerungsabkommen bestimmt werden mag.

(8) A Foreign Bank Creditor who is entitled to a periodical permanent reduction of a short- term credit line pursuant to the provisions of sub-Clause (3) or sub-Clause (5) of this Clause may instead of demanding such periodical permanent reduction demand that a corresponding amount of registered credit balances standing in his name under Clause 10 hereof shall be converted into foreign currency and remitted to him. Such conversion shall be made at the official Berlin middle rate quoted on the first working day before the day of conversion.

(9) (i)

(i)

(i)

(iv)

(Ÿ)

(10) (a)

(b)

(o)

(d)

Credit lines and parts of credit lines granted to German Commercial or Industrial Debtors either with or without the guarantee of a German Bank Debtor and not guaranteed by the Deutsche Golddiskontbank which have been unavailed continuously for at least two years prior to 31st December 1937 may be wholly cancelled.

Any cancellation under this sub-Clause shall be effected by notice given to the debtor by the Foreign Bank Creditor in accordance with Clause 26 of this Agreement not earlier than 1st March, 1938 or later than 15th April, 1938. Any such notice shall be confirmed in writing on a standard agreed form to the debtor and the Reichsbank,

No Foreign Bank Creditor shall be required after the date of this Agreement up to and including the 15th April, 1938 to accept any draft or to make any advance which would reduce the amount of any unavailment which might otherwise be cancelled under this sub-Clause 4 (9);

In determining the amount of any unavailment as on 31s8t December, 1937, drafts which have been placed in the mail or advices opening credits which the German Debtor has dispatched on or prior to 13th December, 1937 to the respective Foreign Bank Creditor with a view to reavailment of the whole or a part of a credit line shall be considered as an effective availment,

For the purpose of this Clause and of Clause 23 (5) a partially guaranteed credit line which has not been split shall be dealt with as if it were two lines, one unguaranteed and the other wholly guaranteed, and the unavailment existing on 31st December, 1937 (including that part if any of the unavailments to which paragraph (i) is applicable) shall be apportioned accordingly.

Any licence fees in foreign currencies collected during the period of this Agreement in connection with the sale of travel marks pursuant to regulations of the Reichsbank shall be held by the Reichsbank in a separate special account such account to be administered by the Reichsbank at its discretion subject to the provisions of this sub-Clause but without liability for fluctuations in foreign exchange rates and other credit risks,

In the event mentioned in paragraph (d) of this sub-Clause there shall be set aside a pro- portion (to be ascertained as mentioned in that paragraph) of the sums 80 collected be- tween Ist March 1938 and 30th September 1938 and between Ist October 1938 and 28th Fe- bruary 1939 respectively and the balance (hereinafter called ‘“‘the special fund’’) shall be applied for the purpose of effecting the transfer to Foreign Bank Creditors of payments made by German Debtors of bills drawn on, and cash advances forming part of, credit lines or parts of credit lines which have been continuously availed of since thé 1st March, 1936 and, in the case of bills, where such availment has been by bills which since the said date have been continuously covered at maturity out of the proceeds of new bille or have been carried in cash advance.

The moneys from time to time standing to the credit of the special fund shall be riade available for the purpose of transfer as aforesaid at the end of September 1938 and at the end of February 1939 in accordance with the following provisions:

(i) The sums in the special fund on 30th September 1938 and on 28th February 1939 shall be apportioned for the benefit of Foreign Bank Creditors situated in countries in which the said licence fees are being collected on those dates respectively. Such apportionment shall be made in proportion to the total amount of the respective availments of credit lines granted by such Foreign Bank Creditors and outstanding as at the 28th February, 1938 irrespective of whether such credit lines are still outstanding and whether they are still owing to guch Creditors on the date of such apportionmént. In determining the amount of any availment as at the 28th Ve- bruary, 1938 drafts Which have béehn placed'in the Mail or advices opening credits which the German Debtor has despatched to the respectivé Foreign Bank Creditor with a view to re-availment of a credit line or part of a credit line shall be considered as an effective availment,

(ii) The Reichsbank shall as promptly as possible after the 30th September, 1938 and the 28th February, 1939 advise each Foreign Bank Creditor of the amount s0 apportioned to him, expressed in his own currency,

(iii) The rights resulting from apportionments made pursuant to subparagraph (c) (i) of this sub-Clause or from apportionments made pursuant to the German Public Debtors’ Credit Agreement (if renewed) of the fund to be set aside as mentioned in paragraph (d) of this sub-Clause shall be transferable between Foreign Bank Creditors inter se and between Foreign Bank Creditors and Creditors under the German Public Debtors’ Credit Agreement (if renewed). Each guch transfer shall be notified to the Reichsbank which upon receipt of such notification shall advise the transferee of the amount apportioned to him by virtue of such transfer in bis own currency. If a Foreign Bank Creditor who is entitled to rights under paragraph (i) of this sub-Clause is unable to exercise such rights in accordance with paragraph (iv) of this sub-Clause because he has no longer any bills or cash advances of the nature hereinbefore specified in this sub-Clause or because he has ceased to be a O he may none the less exercise the right of transfer conferred by this para« graph.

(iv) Each Foreign Bank Creditor shall have the right to demand repayment from his German Debtors of bills or cash advances of the nature hereinbefore specified in this sub-Clause of an aggregate amount equivalent to the amount notified to him by the Reichsbank pursguant to s8ub-paragraph (c) (ii) or (iü) of this sub-Clause and pursuant to the corresponding provisions of the German Public Debtors’ Credit Ágreement (if renewed) and shall be entitled to designate the particular bills or cash advances which are to repaid. Any German Debtor receiving a demand from hie Foreign Bank Creditor as aforesaid shall within 30 days of such receipt or at maturity of the respective bill or cash advance whichever date shall be the later purchase from the Reichsbank at the then prevailing official rate and pay to the Foreign Bank Creditor the amount of foreign exchange required to satisfy such demand and the Reichsbank shall make such foreign exchange available out of the special fund. Upon any such payment being made to a Foreign Bank Creditor in foreign currency the relative credit line shall be permanently reduced by the amount of euch payment. Any Foreign Bank Creditor who has received security for such credit line shall upon payment release such security or—in case of part répayment—a proportionate part thereof except where the security is not capable of subdivision or excépt where the agreement between the parties otherwise provides,

If the German Public Debtors’ Credit Agreement shall be renewed for a further vear from 15th March 1938 there shall be set aside out of the sums collected as mentioned in para- graph (a) of this sub-Clause between 1st March 1938 and 30th September 1938 a propor- tion equal to the proportion which the total amount of registered marks received by creditors under the German Public Debtors’ Credit Agreement during that period bears to the total amount of registered marks received by Foreign Bank Creditors under this Agreement during the same period. Similarly there shall be set aside out of the sums s0 collected between 1st October 1938 and 28th February 1939 a proportion egual to the proportion which the total amount of registered marks received by oreditors under the German Public Debtors’ Credit Agreement during that period bears to the total amounb of registered marks received by Foreign Bank Creditors under this Agreement during ths same period. The amounts so set aside shall be applicable so soon as possible after 30th September 1938 and 28th February 1939 respectively for the purpose of effecting transfer to creditors under the German Public Debtors’ Credit Agreement of extended indebtedness under that Agreement such application being made in such manner as may be determined in the Agreement whereby such renewal is effected, ;

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