1938 / 47 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 25 Feb 1938 18:00:01 GMT) scan diff

Erfte Beilage zum Reihs8- und Stäats8anzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1938. S. 4.

(e) Wenn dieses Abkommen gemäß Ziffer 2 (4) verlängert wird, so sind die während der

(f)

(1) Ersuchen um Rekommerzialisierung.

(a)

(b)

(c)

(d)

(e)

(f)

Laufzeit der Verlängerung vereinnahmten Gebühren (licence tees) am Schluß dieser zusäblichen Laufzeit zugunsten derjenigen Gläubiger zu verteilen, die ihre Zu- stimmung zur Aufrechterhaltung ihres Beitritts ordnungsgemäß bekanntgegeben haben; alle Vorschriften dieser Unterziffer sollen auf diese Verteilung und auf alle daraus entstehenden Rechte Anwendung finden. /

Der durch Ziffer 17 eingeseßte Beratende Ausshuß kann im Einverständnis mit der Reichsbank und dem Deutschen Ausschuß die in Ab}. (c) (1) und (Il) dieser Unterziffer bestimmten Daten ändern sowie alle anderen Aenderungen diesex Unterziffer vor- nehmen, die nach der Meinung der genannten Ausschüsse und der Reichsbank notwendig oder zweckmäßig erscheinen, um die Vertragsabsichten zur Durchführung zu bringen und um allen den Sonderfonds betreffenden Situationen gerecht zu werden,

5. Relommerzialisierung.

Jeder ausländische Bankgläaubiger, der nicht im betreffenden Zeitpunkt unter (Zahlungs-)Beschränkungen im Sinne der Ziffer 24 dieses Abkommens steht, kann der Reicysbank zu gegebener Zeit eine shriftlihe Mitteilung machen (nachstehend „Ersuchen um Rekommerzialisierung“ genannt), in der er die Kreditlinien und Teile von Kreditlinien angibt, deren endgültige Rückzahlung nach Maßgabe - der Be- stimmungen dieser Ziffer er wünscht. Dien einem solchen Ersuchen näher bezeich- neten Schulden werden nachstehend „näher bezeihnete Schulden“ genannt. Ziffer 10 Bankkredite im Sinne der Ziffer 22 (3) dieses Abkommens können, wenn sie auf Reichsmark lauten, in ein Ersuhen um Reckommerzialisierung nicht auf- genommen werden. i Die Einreichung eines solhen Ersuchens berechtigt den ausländischen Bankgläubiger zur Beteiligung an Teilbeträgen im Zuge der Rekommerzialisierung, wie sie in der Unterziffer (3) (a) dieser Ziffer näher bezeichnet sind. Maßgebend für die Beteiligung an den einzelnen Teilbeträgen ist das Datum, an dem das Ersuchen bei der Reichs- bank eingegangen ist. Kein ausländischer Banklgläubiger ist berechtigt, an dem ersten Teilbetrag teilzunehmen, wenn nicht sein Ersuchen um Rekommerzialisierung bei der Reichsbank spätestens am 15. Februar 1938 eingegangen ist, und zwar begleitet von einer Verpflichtungserklärung, diesem Abkommen mit allen kurzfristigen Kreditlinien bet- zutrêten, wie sie in Ziffer 22 (3) näher bezeichnet sind und vorbehaltlih der dort vor- geschenen Ausnahmen.

«Zeder ausländische Bankgläubiger, der für eine in seinem Ersuchen aufgeführte Kreditlinie Sicherheit empfangen hat, muß in diesem Ersuchen seine Bereitschaft erklären, im Falle einer teilweisen Rückzahlung [eines Kredites] einen verhältnis- mäßigen Teil der Sicherheit freizugeben, cs sei denn, daß die Sicherheit nicht teilbar ist oder daß die vertraglihen Abmachungen zwischen den Parteien etwas anderes bestimmen. Unterläßt der Gläubiger eine solche Verpflichtungserklärung, so gilt die betreffende Kreditlinie als aus dem Ersuchen gestrichen.

Ein ausländischer Bankgläubiger, der einen Meta-Kredit im Sinne der Ziffer 7 des 1931 - Abkommens gegeben hat oder an einem solchen beteiligt war, und der auf Grund noch bestehender, die inneren Rechtsbezichungen der Parteien regelnder Ab- machung berechtigt ist, eine gesonderte Rückzahlung wegen seiner Beteiligung zu verlangen, darf ein Ersuchen um Rekommerzialisierung unter dieser Ziffer gegen- über einem deutschen Handels- oder Jndustrieshuldner nicht steilen, wenn ex nicht gleichzeitig gegenüber dem deutschen Bankschuldner, der an der Meta beteiligt ist, wenigstens einen gleihen Prozentsaß des Anteils an der Schuld, wegen deren er Ee dem deutschen Bankschuldner beigetreten is, zur Rekommerzialisierung anmeldet.

Kein Konsortium als solches kann von den Rechten Gebrauch machen, die einem aus- ländishen Bankgläubiger durch diese Ziffer gewährt werden. Etwaige Rechte des einzelnen Konsorten, die ihn entweder im Falle seines Ausscheidens aus dem Kon- sortium oder auf Grund eines Abkommens mit dem Konsortium berechtigen, für si Berin n solches Ersuchen nah Ziffer 5 zu stellen, werden von diesem Absay nicht erührt. ;

Wenn zwischen dem Zeitpunkt, in dem ein ausländisher Bankgläubiger ein Ersuchen um Rekommerzialisiecung abgibt, und dem Zeitpunkt, in dem er nach Unter- absaß (2) (e) ersucht wird, eine Ersaßlinie zu eröffnen, ein in dem Ersuchen be-

nannter deutscher Schuldner

(g)

(T) zahlungsunfähig wird oder

(IT) in Konkurs erklärt wird oder

(111) ein Vergleichsverfahren beantragt, worunter nur ein gerichtliches Verfahren

zu verstehen ist, oder

(IV) aus. irgendeinem Grunde die Rechte aus dem Abkommen verliert, so kann jeder ausländische Bankgläubiger, der in-sein Ersuchen um Rekommerziali- sierung eine Kreditlinie oder einen Teil einer Kreditlinie aufgenommen hatte, die einem solchen Schuldner gewährt waren, durch s{chriftlihe Mitteilung an die Reichs- bank das Ersuchen widerrufen, soweit es sich auf die betreffende Kreditlinie bezieht. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Absatzes und des Absatzes (4) (e) dieser Unterziffer kann ein Ersuchen um Rekommerzialisierung während der Laufzeîit dieses Abkommens nur in den Grenzen des Absatzes (3) (b) dieser Unterziffer widerrufen oder abgeändert werden, es sei denn, daß die Reichsbank einverstanden ist. Ein Ersuchen um Rekommerzialisierung ist auf einem vereinbarten Einheitsmuster einzureichen.

(2) Ersatlinien. N (a) Feder ausländische Bankgläubiger, der ein Ersuhen um Rekommerzialisierung ein-

(b)

(e)

(d)

(e)

(f)

(g)

reicht, ist gemäß den Bestimmungen dieser Ziffer verpflichtet, neue Afzept-Kredit- linien (nachstehend „Ersaßlinien“ genannt) nah den Bestimmungen dieser Ziffer 5 zu eröffnen und [vorbehaltlih der Bestimmungen aus Absatz (4) (e)] für die Laufzeit und nach den Bestimmungen dieses Abkommens aufrehtzuerhalten.

Exsaßlinien dürfen nur mit Wechseln in Anspruch genommen werden, die den An- forderungen der Ziffer 3 (9) entsprechen (nachstehend „rekommerzialisierte Wechsel“ genannt). Alle Bestimmungen der Ziffer 3 (9) finden auf solche Wechsel Anwendung. Die exstmalige Benußung einer Ersaßlinie ist nur unter der Vorausseßung zulässig, daß ein entsprechender Schuldbetrag, der in dem betreffenden Ersuchen um Rekom- merzialisierung enthalten is, alsbald na der Fnanspruchnahme gemäß Unter- ziffer (4) (d) dieser Ziffer zurückgezahlt wird. Der ausländische Bankgläubiger kann der Reichsbank - mit jedem Ersuhen um Rekommerzialisierung eine Liste von Personen, die entweder deutshe Schuldner im Sinne dieses Abkommens sind oder es werden können, einreichen, mit denen der be- treffende Gläubiger Abmachungen über die Benußung einer Ersaßlinie zu treffen wünscht; ex kann in dieser Liste angeben, in welcher Reihenfolge er die darin ge- nannten Personen berücksichtigt sehen möchte, und ebenso den Höchstbetrag bezeichnen, bis zu dem er gegenüber einer der in der Liste genannten Personen eine Abrede über Kreditgewährung zu treffen bereit ist; er kann nah seinem freien Ermessen verlangen, daß die Reichsbank sih bei der Auswahl der Schuldner auf seine Liste beschränkt. Wenn eine solche Beschränkung auferlegt wird, so unterliegt die Liste der Billigung der Reichsbank, und das E um Rekommenrzialisierung wird erst wirksam, wenn diese Billigung erteilt ist, Die Reichsbank kann in den Fällen, in denen cine solche Beschränkung auferlegt ist, die Vorlegung einer von ihr zu billigen- den neuen Liste vor jedem neuen Teilbetrag im Zuge der Rekommerzialisierung ver- langen, und in diesem Fall wird das Ersuchen um Rekommerzialisierung hinsihtlih (0e späteren Teilbetrages erst wirksam, wenn die Liste von der Reichsbank ge- illigt ist. Sobald sich die Möglichkeit ergibt, Wechsel unter Ersaßlinien gemäß Unterziffer (3) dieser Zifser zu ziehen, wird die Reichsbank den ausländishen Bankgläubiger benach- richtigen und ihm die Person nennen, zu dexen Gunsten die betreffende Linie zu er- öffnen ist. Der ausländische Bankgläubiger hat daraufhin der ihm benannten Person die Eröffnung der Linie zu bestätigen. : Die Person, zu deren Gunsten ein ausländischer Bankgläubiger eine Ersaßlinie zu eröffnen hat, kann sein l

(1) bei Bank-zu-Bank-Krediten der deutshe Bankshuldner, dessen näher be- zeichnete Schulden zurückgezahlt werden sollen;

(TT) bei anderen Krediten und auch bei Bank-zu-Bank-Krediten, wenn die Reichsbank nicht die Ueberzeugung hat, daß der deutsche Bankschuldner, dessen näher bezeichnete Schulden zurückgezahlt werden sollen, in der Lage ist, sich dex Ersaßlinie zu bedienen jede Person auf der vom ausländishen Bank- gläubiger nah Absaß (d) eingereichten Liste, Die Reichsbank wird ihr Bestes tun, sih an die Reihenfolge zu halten, die von dem Gläubiger in einer solhen Liste angegeben ist;

(IIT) wenn feine der nah (1) und (11) zu berüdcksfihtigenden Personen in der Lage ist, die Ersaßlinie zu benußen und wenn der ausländische Bankgläubiger nicht die Beschränkung auf die von ihm eingereichte Liste gemäß Absaßg (d) auferlegt hat jede deutsche Bank, die von der Reichsbank bestimmt wird.

Wenn in der Folgezeit eine Ersaßlinie niht voll oder nicht ununterbrochen benußt wird, so hat der ausländische Bankglaubiger auf Verlangen der Reichsbank die betreffende Linie oder den nicht benußten Teil der Linie einem anderen deutschen Schuldner nah den Bestimmungen dieser Ziffer zur Verfügung zu stellen. Die Person, der die Linie zur Verfügung zu stellen ist, bestimmt sich nah den Vorschriften des Absatzes (f) (11) und (141) dieser Unterziffer,

(e)

(f)

—A

If this Agreement is extended in accordance with Clause 2 (4) the licence fees collecteg during the period of euch extension shall be apportioned at the end of that period for thg benefit of those Creditors who duly notify their consent to continuing their adhereneg and all the provisions of this sub-Clause shall apply to euch apportionment and to aj rights arising thereout.

The Consultative Committee appointed pursuant to Clausge 17 hereof may in agreement with the Reichsbank and the German Committee change the dates provided in sub, paragraphs (c) (i) and (iü) of this sub-Clause or make such other amendments to this sub. Clause as may in the judgment of such Committees and of the Reichsbank be necessary or advisable for the purpose of carrying out its intent, or to conform with any existins eituation in respect of the special fund. 4

5 Recommerceialisation.

(1) Requests for Recommercialisation. (a) Every Foreign Bank Creditor who is not for the time being “under restrictions’ within

(c)

(d)

(e)

(g)

the meaning of Clause 24 of the Agreement may give to the Reichsbank from time to tim a notice in writing (hereinafter called a ‘“Request for Recommercialisation”) indicating the credit lines and parts of credit lines which he wishes to be permanently repaid in accordance with the conditions contained in this Clause. All indebtedness specified in any such Request is hereinafter called ‘‘specisfied indebtedness’. Clause 10 bankins credits as defined in Clause 22 (3) of this Ágreement if expressd in Reichsmarks may not be included in a Request for Recommercialisation.

The giving of such Request shall entitle the Foreign Bank Creditor to participate in instalments of recommercialisation as mentioned in sub-Clause 3 (a) of this Clause accord. ing to the date on which such notice is received by the Reichsbank. No Foreign Bank Creditor will be entitled to participate in the first of such instalments unless his Request for Recommercialisation is received by the Reichsbank not later than 15th Februar 1938 and is accompanied by an undertaking to adhere to this Agreement with all his short-term credit lines as specified in Clause 22 (3) and subject to the exceptions pro. vided therein.

Every Foreign Bank Creditor who has received sécurity for a aredit line included in his Request shall in such Regquest declare his willingness in case of a part repayment to release against such repayment a proportionate part of such security except whew the security is not capable of sub-division or except where the agreement between ths parties otherwise provides. Failing such declaration the respective credit line shall be considered as having been eliminated from such Reguest.

In s0 far as a Foreign Bank Creditor who ‘has given or participated in giving 2a credi on joint account as defined in Clause 7 of the 1931 Agreement is entitled (under ar still subsisting arrangements governing the rights of the parties to such credit inter s) to demand any separate repayment on account of his participation he shall not be p mitted to make a Request for Recommercialisation under this Clause from a Germ Commercial or Industrial Debtor without at the same time requesting from the Germn Bank Debtor in the joint account at least an equal percentage of recommercialisatin of the proportion of indebtedness in respect of which he adhered to such German Bank Debtor.

No syndicate as such may exercise any of the rights of a Foreign Bank Creditor under this Clause. Nothing in this paragraph is intended to affect such rights as any participant in a syndicate may have either through withdrawal from euch syndicate or by arrange. ments therewith to make an individual demand under this Clause 5.

If between the time when a Foreign Bank Creditor gives a Request for Recommerciali. gation and the time when he #s requested to open a substituted line in respect theret under sub-paragraph 2 (e) hereof a German Debtor named in such Request ,

(i) becomes insolvent or

(ii) is declared bankrupt or

(iii) applies for a Vergleichsverfahren by which term only court proceedings are to

be understood or

(iv) ceases from any cause to enjoy the benefits of the Agreement any Foreign Bank Creditor who has included in a Request for Recommerclialisations credit line or part of a credit line granted to such Debtor may by hnotice in writing the Reichsbank revoke such Request so far as concerns such credit line. Except u provided in this paragraph and paragraph (4) (e) hereof a Request for Recommerciali sation may only be revoked or modified during the period of this Agreement to th extent mentioned in paragraph (3) (b) hereof except with the consent of the Reichsbank,

A Request for Recommercialisation shall be made in a standard agreed form.

(2) Substituted Lines. (a) Every Foreign Bank Creditor who gives a Request for Recommercialisation shall b

(c)

(d)

(e)

(f)

(2)

bound pursuant to the provisions of this Clause to open new acceptance credit lines (hereinafter called “substituted lines’’) in accordance with the provisions of this Clause and (subject to paragraph 4 (e)) maintain such substituted lines for the period and on the terms of this Agreement.

Substituted lines shall be available only by bills which comply with the requirements of Clause 3 (9) (hereinafter called ‘“‘recommercialisged bills’”’). AIl the provisions df Clause 3 (9) shall apply to such bills.

A substituted line shall be first availed of only upon the terms that a corresponding amount of indebtedness included in the relative Request for Recommercialisation shal forthwith after euch availment be repaid in accordance with sub-Clause 4 (d) herect

The Foreign Bank Creditor may give to the Reichsbank with each Request for Recommer cialisation a list of persons (being persons being or capable of becoming German Debtor as defined in this Agreement) with whom such Creditor is willing to make arrangementi for the utilisation of a substituted line and may indicate in such list an order of pre ference and also the maximum amount which he is willing to undertake with any par ticular person on such list and may at his option require that the Reichsbank be limited to such list in selecting Debtors. If such limitation is imposed the list shall be eubject to the approval of the Reichsbank and until guch approval is given the Request for Recommercialisation shall not be effective. The Reichsbank may in cases where such limitation is imposed require the submission and approval of a new list before cach succeeding instalment of recommercialisation and in euch case until euch new list is approved the Request for Recommercialisation shall not be effective as to succeeding instalments. ;

As and when it is possible for bills to be drawn on subetituted lines (as provided in sub- Clause (3) hereof) the Reichsbank will notify the Foreign Bank Creditor informing hin of the person for whose account, such line is to be opened. The Foreign Bank Creditor 8hall thereupon confirm to such person the opening of the line.

The person for whose account a Foreign Bank Creditor may be so required to open 1 substituted line may be ;

(i) In Bank to Pank credits—the German Bank Debtor whose specified indebtednes is to be repaid.

(i) In other credits—and also in Bank to Bank credits where the Reichsbank is not satisfied that the German Bank Debtor whose specified indebtedness is t0 be repaid is able to avail himeelf of the substituted line—any person on the list eubmitted by the Foreign Bank Creditor under paragraph (d) above. The Reichs- bank will use its best endeavours to give effect to any preferences which may be expressed on any such list.

(iii) If no such person as is mentioned in (i) and (ii) above is able to use euch line and if the Foreign Bank Creditor has not requested limitation as provided in pars- graph (d)—any German Bank selected by the Reichsbank.

Whenever subsequently a substituted line is not fully and continuously availed of the Foreign Bank Creditor will if 80 required by the Reichsbank place such line or 80 muc thereof as is not availed of at the disposal of some other German Debtor for use in acc ! dance with this Clause. The person at whose disposal such line shall be placed shall be determined as provided in paragraph (f) (ii) and (iii) of this sub-Clause.

(Fortsezung in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage : zum Deutschen ReichZSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

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Fr

(3) Ver (a)

(b)

(c)

(d)

(e)

(4) Die (a)

(b)

(c)

(d)

(e)

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

teilung der Rekommerzialisierung. i Die Reichsbank wird von Zeit zu Zeit sobald und in dem Umfang, in dem dies möglich is ein bestimmtes Geschäftsvolumen, das durh refommerzialisierte Wechsel finanziert werden soll, in Teilbeträgen unter die ausländischen Bankgläubiger, deren Ersuchen um Rekommerzialisierung bei ihr eingegangen sind, verteilen. Die Rekommerzialisierung des ersten Teilbetrages soll von dex Reichsbank sobald als möglich nach dem 15. Februar 1938 durchgeführt werden. Jeder ausländische Bankgläubiger, der ein Ersuchen um Rekommer; ialisierung ein- gereicht hat, ist berechtigt, auf Grundlage dieses Ersuchens an allen eilbeträgen der Rekommerzialisierung teilzunehmen, deren Durchführung im Zeitpunkt der Ein- reichung des Ersuchens noch nicht begonnen hatte, und zwar gleihrangig mit allen anderen ausländischen Bankgläubigern, deren Ersuchen um Rekommerzialisierung vor dem genannten Zeitpunkt eingegangen sind. Diese Gläubiger werden nachstehend „beteiligte Gläubiger“ genannt. Feder ausländische Bankgläubiger kann auch jeder- zeit ein von ihm eingereihtes Ersuchen um Rekommerzialisierung ganz oder zum Teil widerrufen oder ändern. Ein solcher Widerruf oder eine solche Aenderung üben Wirkung nur insoweit aus, als es sich um die Beteiligung des betreffenden aus- [ländischen Bankgläubigers an dem nächsten Teilbetrage der Rekommerzialisierung handelt; sie lassen jedoch die Rechte und Pflichten des Gläubigers hinsichtlih der Teilbeträge unberührt, deren Rekommerzialisierung vor dem Widerruf oder der Aenderung begonnen hatte. Die Reichsbank wird das prozentuale Verhältnis berechnen, in dem die gesamten Kreditlinien eines jeden beteiligten Gläubigers am 31. Dezember 1937 zu den ge- samten Kreditlinien aller solcher Gläubiger an dem genannten Tage stehen. Der prozentuale Anteil eines jeden beteiligten Gläubigers wird nachstehend seine „pro- entmäßige Grundbeteiligung“ genannt. azeder beteiligte Gläubiger hat (vorbehaltlih der Bestimmung des Absatzes (e) dieser Unterziffer (3) ) das Recht auf den ihm zukommenden Anteil (berehnet nach den pro- zentmäßigen Grundbeteiligungen sämtlicher hieran beteiligten Gläubiger) an dem Zeilbetrag, dessen Rekommerzialisierung alsdann zur Durchführung gelangt, und auf eine entsprechende Rückzahlung. Der Betrag und der Zeitpunkt einer jeden Benußung einer Ersaßtlinie ist dem Ermessen der Reichsbank überlassen. Diese soll au berechtigt sein, bei der Vornahme der oben geregelten Verteilung ein verständiges Ermessen walten zu lassen, um die technische Handhabung des Apparates zu erleichtern und um den geschäftlichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen; mit dieser Maßgabe wird die Reichsbank ihr Bestes tun, um sicherzustellen, daß jeder beteiligte Gläubiger den ihm zulommenden Anteil an der Rekommerzialisierung empfängt. Rückzahlung näher bezeichneter Schulden. Wenn und sobald rekommerzialisierte Wechsel akzeptiert sind, soll ein entsprechender Betrag näher bezeihneter Schulden in Devisen an den ausländishen Bankgläubiger ' zur endgültigen Abdeckung zurückgezahlt werden. Zur Rückzahlung in der beschriebenen Weise sollen die näher bezeihneten Schulden gelangen, die in dem Ersuchen des ausländishen Bankgläubigers um Rekommerziali- sterung bezeichnet sind, und zwar in der Reihenfolge dieser Bezeichnung. Kein aus- ländisher Bankgläubiger kann Rückzahlung von ursprünglichen Barvorschüssen, die in seinem Ersuchen enthalten sind, verlangen, ehe nicht alle anderen in seinem Er- suchen näher bezeichneten Schulden zurückgezahlt sind. Wenn und sobald die Reichsbank einem ausländischen Bankgläubiger den Schuldner mitteilt, für dessen Rechnung eine solche Linie zu eröffnen ist, hat sie gleichzeitig den Schuldner zu benachrichtigen, dessen Schuld zurückzuzahlen ist. Eine solche Nach- riht hat die Wirkung einer Aufforderung des ausländishen Bankgläubigers zur Rückzahlung nach Maßgabe dieser Ziffer. Unmittelbar nachdem der ausländische Bankgläubiger den rekommerzialisierten Wechsel akzeptiert hat, soll er die Reichsbank benachrichtigen. Daraufhin hat der Schuldner, dessen näher. bezeichnete Schuld - zurückzuzahlen ist, sogleih die: Rückzahlung in Devisen zu bewirken. Falls: eine solhe Schuld die Form von noth nicht fälligen Wechseln ‘hat, hat der ausländishe Bankgläubiger bei Empfang der Zahlung dem Schuldner den üblichen Anteil an der Akzeptprövision und Zinsen zu den jeweiligen Säyten gutzubringen, oder er hat, je nah Lage des Falles, dem Schuldner einen Anteil an dem Glodaldiskontbetrag auf den betreffenden Wechsel gutzubringen, wenn ein Globaldiskontsay belastet worden war. Wenn der Schuldner, dessen näher bezeihnete Schuld zurückzuzahlen ist, die Rück- zahlung nicht bewirkt, so kann der betreffende Gläubiger die Ersaßlinie streichen; die Ersaßlinie ist in diesem Falle durch Abdeckung des alsdann laufenden Wechsels endgültig zurückzuzahlen, und das betreffende Gesuch um Rckommerzialisierung gilt als widerrufen, es sei denn, daß der ausländishe Bankgläubiger es vorzicht, die Rückzahlung der Kreditlinie desjenigen Schuldners zu verlangen, der in seinem Er- suchen um Rekommerzialisierung auf den säumigen Schuldner folgt.

(5) Allgemeine Bestimmungen. E l L ; j (a) Fede von einem ausländishen Bankgläubiger eröffnete Ersaßtzlinie ist als eine Kredit=-

(b)

(1) Jn (a)

(b)

linie anzuschen, die demjenigen Schuldner im Einverständnis mit ihm gewährt ist, für dessen Rechnung sie benußt wurde. Der neue Schuldner und der betreffende Gläubiger sind allen Bestimmungen dieses Abkommens hinsichtlih dieser Kredit- linie unterworfen. Der Gläubiger ist verpflichtet, dem Schuldner eine Beitritts- erklärung für den Kredit zu übersenden, sobald er die Rückzahlung der näher be- zeihneten Schuld erhalten hat. Wenn ein weiterer neuer Schuldner gemäß Unterziffer (2) (g) substituiert wird, so hat der ausländische Bankgläubiger diesem neuen Schuldner den Beitritt zu erklären. | : n

Die Bestimmungen der Ziffer 9 (3) werden dur die Bestimmungen dieser Ziffer (5)

nicht berührt.

6. Globalsicherheit. allen Fällen, in denen i : ein deutscher Bankschuldner zur gegebenen Zeit von einem seiner Kunden als Be- deckung für zu dessen Verfügung gehaltene Kredite eine Sicherheit hat, gleichgültig ob eine allgemeine oder eine besondere Sicherheit Spezialsicherheit (einschließlich Garantien, aber ausshließlich besonderer Sicherheiten, „die für den “ausländischen Bankgläubiger nach den Bestimmungen ‘der Unterziffer (2) der Ziffer 7 dieses Abkommens in treuhänderisher Verwahrung gehalten werden) und ; die Gewährung von Krediten des deutschen Bankschuldners an seinen Kunden, seien sie gesichert oder nicht, ganz oder teilweise die Benußung von kurzfristigen Kredit- linien der in Unterziffer (2) dieser Ziffer beshriebenen Art darstellt, die von einem oder mehreren ausländishen Bankgläubigern zur Verfügung des deutshen Bank- \huldners gehalten werden,

so hat der deutshe Bankschuldner die jeweils von ihm gehaltene Sicherheit in ihrer Gesamtheit oder cinen verhältnismäßigen Anteil hieran für den betreffenden ausländischen Bankgläubiger unter den gleichen Bedingungen, unter denen er diese Sicherheit selbst hält, in rechtsgültiger Form als Treuhänder zu halten. Eine derartige Treuhänderschaft läßt bas Recht des deutschen Bank- shuldners, die in Frage kommenden von ihm jeweils gehaltenen Sicherheiten im Rahmen der

üblihen Ba (2) Die qungen für

nkpraxis zu behandeln, unberührt. / ausländischen Bankgläubiger genießen die in dieser Ziffer vorgesehenen Vergünsti- Akzeptkredite und für 90-tägige Barvorschüsse, die gemäß Ziffer 7 Unterziffer (5)

dieses Abkommens gegeben sind, und zwar in dem in Unterziffer (2) (V1) in Ziffer 7 dieses Ab-

kommens vorgesehenen Umfange, sowie für Zeitgelder, Barvorschüsse

Vanktredite, Bankschuldn

y e und andere kurzfristige sofern der Name des Kunden dem ausländishen Bankgläubiger von dem deutschen er aufgegeben worden war.

(3) Sobald die Sicherheiten zur zwangsweisen Verwertung gelangen, sind die Erlöse zwischen dem deutshen Bankschuldner und dem ausländishen Bankgläubiger anteilmäßig zu verteilen,

und zwar entsprehend dem Betrage der von dem Kunden aus den eigenen Mitteln des deutschen.

Vaukschuldners in Anspruch genommenen Kredite und dem Betrage, der eine Benugung furz- sristiger Kreditlinien des betreffenden ausländishen Bankgläubigers am Tage der zwangsweisen

Verwertung

in Reichsmark zum amtlichen Berliner Mittelkurs,

zurehnen.

darstellt. Bei Berechnung des Anteils des ausländischen Bankgläubigers sind Devisen wie er an diesem Tage notiert wird, um-

(4) Die deutshen Bankschuldner erklären sih bereit, ihre Politik fortzuseßen, Sicherheiten

von ihren Kunden zu erlangen un

d in cinem angemessenen Betrage aufrehizuerhalten, soweit es

ihnen für den Schuß ihrex Kredite erforderlich erscheint. : L i (5) Jeder deutshe Bankschuldner hat seinen ausländischen Bankgläubigern (gegebenenfalls) eine shristlihe Bestätigung darüber zukommen zu lassen, daß er für sie Sicherheiten nach den

Bestimmungen dieser Ziffer in treuhänderischer

Verwahrung hält, und hat ferner jedem aus-

ländishen Bankgläubiger auf allgemeingültiges oder besonderes Verlangen per 30, Juni und

31, Dezember aufgemachte Aufstellungen zu übersenden, Prozenten geshäßte Ümfang, in dem die in Unterziff

aus denen hervorgeht, (T) der in ex (1) diesex Ziffer aufgeführten Kredite

gesichert sind, (11) der Gesamtbetrag der von dem ausländischen Bankgläubiger an den die Auf-

Berlin, Freitag, den 25. Februar

1938

(3) Apportionment of Recommercialisation. / (a) The Reichsbank will from time to time arrange for the distribution by instalments among the Foreign Bank Creditors whose Requests for Recommercialisation have been received of a certain amount of business to be financed by recommercialised bills as and when such business is available the first instalment to be arranged as s00n as prac-

ticable after 15th February 19838,

(b) Any Foreign Bank Creditor who has submitted a Request for Recommercialisation shall participate on the basis of such Request in any instalments of recommercialisaticn the arrangement of which has not commenced at the date when such Begquest is sub- mitted together with all other Foreign Bank Creditors whose Requests for Recommerciali- sation shall have been received prior to that date. Such Creditors are hereinafter called “participating Creditors’”. Any Foreign Bank Creditor may also at any time withdraw in whole or in part or modify any Request for Recommercialisation already given and such withdrawal or modification shall be cffective so far as concerns guch Foreign Bank Creditor’s participation in the instalmnent of recommercialisation to be next arranged but shall not affect such Creditor’s rights or liabilities in respect of any instalment of recommercialisation the arrangement of which has commenced prior to guch withdrawal

or modification,.

(c) The Reichsbank will calculate the percentage which the total credit lines of each partici- pating Creditor on 31et December 1937 bears to the total credit lines of all such Creditors on that date. Each participating Creditor’s percentage is hereinafter called his ‘‘basíic percentage’”,

(d) Each participating Creditor shall be entitled (subject always to paragraph (e) of this sub-Clause (3)) to his due proporiion (bazed on the basic percentages of the Creditors participating therein) of the instalment of recommercialisation then being arranged and to a corresponding amount of repayment,

(e) The amount and date of evyery utilization of a subetituted line shall be left to the dis- cretion of the Reichsbank which shall also be entitled to use a reasonable discretion in making such apportionment as aforesaid in order to facilitate the technical handling of the machinery and to conform with business requirements but subject thereto the Reichsbank shall. use its best endecavours to ensure that each participating’ Creditor shall receive his due proportion of recommerciealisation,

. (4) The Repayment of Specified Indebtedness.

(a) As and when recommercialised bills are accepted a corresponding amount of specified indebtedness shall become finally repayable in foreign exchange to the Foreign Bank Creditors accepting such bills.

(b) The specified indebtedness to be so repaid shall be that appearing on the Foreign Bank Creditor’s Request for Recommercialisation in the order in which it appears. Provided that no Foreign Bank Creditor shall be entitled to any repayment of original cash ad- vances contained in his Request for Recommercialization until all other indebtedness specified in his Request for Recommercialisation shall have been repaid.

(c) As and when the Reichsbank notisies a Foreign Bank Creditor informing him of the Debtor for whose account such line is to be opened the Reichsbank will simultaneously notify the Debtor whose indebtedness is to be repaid and such notice shall operate as a demand by the Foreign Bank Creditor for repayment in accordance with this Clause.

(d) Tmmediately after the Foreign Bank Creditor shall have accepted the recommercialized bill he shall inform the Reichsbank and thereupon the Debtor whose specified indebtedness

& is be repaid sShall forthwith make rèpayment in forcighexchange. If guch indebtedness is in the form of unihatured’ bills the Foreign Bank Creditor shall on receiving repayment credit the Debtorwith the customary pro rata sharé of the commission on euch bill and with interest at current rates or (as -the case may be) credit the Debtor with a pro rata share of the global'discount rate on such bill where global discount rate has been charged,

(e) Æ the Debtor whose specified indebtedness is to be repaid should not effect repayment and if the Foreign Bank Creditor does not in such case choose repayment of the credit line of the Debtor next on such Creditor’s Reguest for Recommercialisation such Creditor shall be entitled to cancel the substituted line which shall be finally repaid by the repay- ment of the then current bill and the relative Request for Recommercialisation shall be considered as revoked.

(5) General Provyisions.

(a) Every substituted line opened by a Foreign Bank Creditor shall be deemed to be a credit line granted to and accepted by the Debtor for whose account it is or was last utilised. Such Debtor and such Creditor shall be eubject to all the provisions of this Agreement in respect of such credit. Such Creditor shall be bound to send to such Debtor a Form of Adherence in respect of guch credit after having received repayment of the relative specified indebtedness. Whenever a further new Debtor is substituted in accordance with sub-Clause 2 (g) of this Clause the Foreign Bank Creditor shall adhere towards guch new Debtor. Z

(b) Nothing in this Clause shall prejudice the provisions of Clause 9 (3).

6, Glohbal Security. (1) Where (a) a German Bank Debtor from time to time holds from any of its clients any security, whether general or specific (including guarantees but excluding any specific security held in trust for Foreign Bank Creditors pursuant to the provisions of eub-Clause (2) of Clause 7 of this Agreement) as collateral for credit facilities held by the German Bank Debtor at the disposal of such client, and

(b) any of the credit facilities granted to such client (whether secured or not) represent in whole or in part utilisation of a short-term credit line or credit lines of the nature specified in sub-Clause (2) of this Clause held at the disposal of the German Bank Debtor by one or more Foreign Bank Creditors

thé whole of such security or a pro rata share thereof for the time being held by the German Bank Debtor shall be held by him in valid and effectual trust for such Foreign Bank Creditor or Foreign Bank Creditors upon the same terms as those upon which it is held by the German Bayk Debtor. The existence of such trust shall not interfere with the administration by German Bank Debtors in accordance with ordinary banking practice of any such security from time to time held by them,

(2) Foreign Bank Creditors shall be entitled to the benefit of thf Clause in respect of acceptance credits and of 90 day cash advances (provided in accordance with eub-Clause (5) of Clause 7 of this Agreement) to the extent provided for in sub-Clause (2) (vi) of Clause 7 of this Agreement and in respect of time deposits, cash advances or other short-term banking credits, in cases where the name

of the client was supplied by the German Bank Debtor to the Foreign Bank Creditor,

(3) In the event of the security becoming enforceable, the proceeds thereof shall be divided amoncst the German Bank Debtor and the Foreign Bank Creditors pro rata according to the amount of the credit facilities availed of by the client out of the German Bank Debtor'’s own funds and the amount representing utilisation of the short-term credit lines of the respective Foreign Bank Creditors at the date on which such security becomes enforceable. In calculating the pro rata share of the Foreian Bank Creditors foreign currency shall be converted into Reichsmarks at the official Berlin middle rate quoted on the same date.

(4) The German Bank Debtors agree to continue their policy, whenever it appears to them necessary for the protection of their credits, of obtaining security from their clients and of maintaining it at an appropriate amount. f

(5) Each German Bank Debtor shall furnish his Foreign Bank Creditors with confirmation in writing of the holding of security in trust for them pursuant to the PÞProvisions of this Clause and supply to each of his Foreign Bank Creditors upon general or speccific request statements made up as at tho 30th June and the 31st December showing (i) by an estimated percentage figure, the extent’ to which credit facilities referred to in sub-Clause (1) of this Clause are secured, (ii) the total amount of the short-term credit lines held at the disposal of the German Bank Debtor by the Foreign Bank Creditor to whom the statement is supplied, (iii) the estimated value of the pro rada share of the Foreign Bank

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