1938 / 47 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 25 Feb 1938 18:00:01 GMT) scan diff

stellung gerichtet ist zur Verfügung des deutschen Bankshuldners EPAReN kurzfristigen Kreditlinien und (111) der geshäßte Wert des Anteils des ausländischen

Zweite Beilage zum Reihs- und Staatsanzeiger Nr. 47 vom 25. Fébruar 1938. S. 2.

ankgläubigers an den

in (1) erwähnten Sicherheiten und (IV) Einzelheiten hinsihtlih der so gehaltenen Sicherheiten,

Ï aus denen sich ihr Charakter und der Umfang ergibt, in dem Sicherheiten für die Verpflichtung eines jeden einzelnen Kunden gehalten werden. Auf Verlangen eines ausländischen Bank- gläubigers sind diese Aufstellungen nah einem zwishen dem Deutschen Ausschuß und den aus- ländishen Bankenausshüssen vereinbarten Einheitsmuster zu liefern.

7. Vorschriften über Akzeptkredite für Rechnung von deutschen Bankschuldnern und über daraus

entstehende Barvorschüsse.

(1) (a) Jedèr deutshe Bankshuldner hat von seinen Kunden nah’ Wahl des bétreffenden

Auslandsbankgläubigers zu beschaffen entweder

(T) einen von dem Kunden ausgestellten eigenen Wechsel in begebbarer Form über den gleihen Kapitalbetrag, in der gleihen Wahrung (efsektiv) und mit der gleihen Fälligkeit wie der entsprehende von dem ausländischen Baüik- gläubiger zu akzeptierende Wechsel. Der eigene Wechsel ist von dem deutschen Bankschuldner rechtswirksam, jedoch „ohne Regreß“, zugunsten des ausländischen Bankgläubigers zu indossieren, so daß diesem damit ein einwandfreies wechsel- mäßiges Recht gegen den Kunden verschafft wird, und von dem deutschen Bankschuldner als Sicherheit für den ausländishen Bankgläubiger in treu- händerisher Verwahrung zu nehmen. Der deutsche Bankschuldner hat dem ausländishen Bankgläubiger gleichzeitig mit der Vorlegung des Wechsels zum Akzept cine \chriftliche Bestätigung darübér zugehen zu lassen, daß er den

eigenen Wechsel in treuhänderisher Verwahrung hält; oder (I1) ein von dem Kunden an den ausländischen Bankgläubiger gerichtetes Schreiben, worin der Kunde dem ausländischen Bankgläubiger gegenüber die bedingungs- lose Garantie dafür übernimmt, daß der deutshe Bankschuldner scine Schuld an, den ausländischen Bankgläubiger wegen des von diesem akzeptierten Wechsels und sofern diese Schuld erneuert, gestundet oder in ihrer Form geändert werden sollte, die so erneuerte, gestundete oder geänderte Schuld bei ‘Fälligkeit bezahlen wird. Das Schreiben hat ferner die Erklärung des Kunden zu enthalten, daß er die oben genannte Schuld in der effektiven Währüuiig des von dém ausländishen Bankgläubiger akzeptierten Wechsels zählen werde. Eine von dem ausländischen Bankgläubiger an den Garanten gerichtete Auf- forderung, die Verpflichtungen aus der Garantie zu erfüllen, muß stets von der Mitteilung begleitet sein, daß der Hauptshuldner, -nämlih der deutsche - Bcenkschuldner, die Schuld bei Falligkeit nicht bezahlt hat. Das Garantie- fchreiben ist dem ausländishen Bankgläubiger spätestens zusammen mit dem

zum Akzept vorgelegten Wechsel zu übersenden.

(b) Falls der Kunde der Auffordérung des deutshen Bankshuldners gur. eichnung des

(c)

eigenen Wechsels oder des Garantieschreibens nicht binnen zehn Tagen nahkommt, so hat der deutsche Bankschuldner alsbald die Unterzeihnung durch den zuständigen Obexrfinanzpräsidentten in Gemäßheit der Vorschriften der zweiten ‘Durhführungs- verorduung zum Stillhalteabkommenñn von 1931 herbeizuführen.

Eigene Wechsel und Garantieschreiben, die unter dem 1931-Abkommen ausgestellt worden sind, bleiben in Kraft, wobei für die Zwecke dièéses Abkommens es so angesehen werden soll, als ob das 1931-Abkommen schon alle Bestimmungen dieser Unterziffer enthalten hätte. :

(2) Der deutshe Bankschuldner hat in Gemäßheit der A Vorschriften für den

ausländischen Bankgläubiger weitere zusäßlihe Sicherheiten zu be

chaffen und zux. Sicherung der

Verpflichtung aus den eigenen Wechsel oder dem Garantieschreiben in treuhänderisher Verwahrung für den ausländischen Bankgläubiger zu hälten:

(T)

(TT)

(IIT)

(IV) | N)

E

(VI)

(VII)

(VIIT)

‘vder ‘einé Spézialsicherheit anderer

Wenn und soweit der deutshe Bankschuldner auf Grund eines Kreditbriefes oder einer anderen . am 31. Fuli 1931 bestehenden Abmachung zwischen. den Vertrags- parteien eines Akzeptkredits verpflichtet war, von seinem Kunden durch Bestellung eines Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechtes an der betreffenden Ware oder an. andéren dem Geschäft zugrunde liegenden Werten (einshließlich des Erlöses daraus) eine Sicherheit zu beschaffen, so. bleibt der deutshe Bankschuldner verpflichtet, die gleihen Sicherheiten auch während der Laufzeit dieses Abkommens zu beschaffen. Wenn für das Geschäft keine Abmachung der in Absaßz (1) bezeichneten Art getroffen ist, der deutsche Bankschuldnex aber von Mien Kunden entweder eine Spezialsicherheit für das einzelne in Frage stehende Geschäft [particular transaction]. in Gestalt eines Pfandrechts odex anderen dinglichen. Rehts an der betreffenden Ware oder an anderen dem Geschäfte zugrunde, legende Werten (einshließlich des Erlöses daraus) j zialsich lrt für das einzelne in Frage. stehende Geschäft erhalten hgt, so ist der deutshe Bankschuldner verpflichtet, diese. Sicherheit auch weiterhin zu haltén. 28 i j A j Wenn der deutshe Bankschuldner eine Sicherheit weder nah den Vorschriften des Absates (1) zu beschaffen verpflichtet war noch eine solche gemäß Absay (11) tatsächlih erhalten hat, so hat er, soweit das Gesetz es gestattet, von seinen Kunden ein Pfand- recht odex anderes. dingliches. Recht an der betrefsenden Ware oder an den dem einzelnen in «Frage stehenden. Geschäft zugrunde liegenden Werten (einschließlich des Erlöses daraus) zu beschaffen, jedoch nur unter dex Vorausseßung, daß das Geschäft nach seiner Natur und ohne wesentlihe Aenderung der hergebrahten Geschäftspraxis des Kunden die Begründung eines solhen Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechts zuläßt. Als „wesentlich“ ist jede Aenderung anzusehen, die in solchem Grade in die Geschäfte des Kunden störend eingreift, daß sie die Fortführung cines derartigen Geschäfts undurhführbar oder unerwünscht macht. Fn erster Linie ist dex deutsche Bankschuldner selbst berufen, darüber zu urteilen, ob das in Frage stehende Geschäft nach seiner Natur und ohne wesentliche Aenderung der hergebrahten Geschäftspraxis seines Kunden die Begründung eines solhen Pfandrehts oder anderen dinglichen Rechts zuläßt. Wenn der ausländishe Bankgläubiger sih der Entscheidung des deutschen Bankschuldners hierüber nicht fügen will, so kann ex den Fall einem aus- ländischen Bankenausschuß unterbreiten, und wenn dieser Ausschuß den Standvunkt des ausländishen Bankgläubigers für gerechtfertigt erachtet, so wird er den Deutschen Ausschuß entsprechend verständigen. Der Deutsche Ausschuß hat daraufhin in eine Prüfung des Sachverhalts einzutreten und eine Entscheidung zu treffen, die er dem ausländischen Bankenausshuß unter Angabe der Gründe mitzuteilen hat. Diese Entscheidung unterliegt auf Antrag des deutschen Bankschuldners, des ausländischen Bankagläubigers oder des ausländishen Bankenausschusses der Nachprüfung durch den Schieds8aus|schuUß. : Der deutsche Bankschuldner ist zur Beschaffung eines Pfandrechts oder andéren ding- lichen Rechts nicht verpflichtet, wenn die Begründung eines solchen. Rechts im Wider- spruch zu einer noch geltenden Abmachung stehen würde, ‘die von- dem Kunden vor dem 1. August 1931 getroffen worden war. i Im Falle, daß das Geschäft von mehr als einem ausländishen Bankgläubiger oder zu einem Teil von einem ausländischen Bankgläubiger und zum anderen Teil von cinem deutschen Bankschuldner finanziert wird, hat der deutsche Bankshuldner die in Absaß (1), (1) und (111) bezeichnete Sicherheit je nah Lage der Falles anteilig für die verschiedenen ausländischen Bankgläubiger und den deutshen Bankschuldner in treuhßänderisher Verwahrung. bzw. Verwaltung zu. halten. : Dex ausländishe Bankgläubiger ist ferner zu einem Anteil an der gemäß Ziffer 6 dieses Abkommens gestellten Sicherheit mitberechtigt, wenn für das in Frage stehende Geschäft keine Sicherheit nah Maßgabe der Absäbe (1), (H) oder (111) dieser Ziffer geleistet ist. oder insoweit, als eine nah diesen Absägzen geleistete Sicherheit sich bei threr Verwertung als unzureichend erweist. Der deutshe Bankschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger hriftlich zu be- stätigen, daß er die Spezialsicherheiten in treuhändèrisher Verwahrung hält, die er nah den Bestimmungen dieser Ziffer verpflichtet ist zu halten oder zu beschaffen; in dieser Mitteilung soll sowohl die Natur eïner derartigen Sicherheit im einzelnen beschrieben werden wie auch etwaige in Absaß (V1) dieser Unterziffer erwähnte Sicherheiten, die für Rehnung des ausländischen Bankgläubigers in treuhänderischer Verwahrung gehalten werden, s{licßlich dex Umfang, in dem die fragliche Verbind- lihkeit durch eine der beiden hier in Betracht kommenden Arten von Sicherheiten gedeckt ift, Auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers ist diese Aufstellung nach dem zwischen“ dem Deutschen Auss{huß und den ausländishen Bankenausschüssen vereinbarten Einheitsmuster zu liefern. S Der deutsche Bankschuldner darf Sicherheiten, die ex nah den Absägen (T1), (11) oder (IIT) dieser Unterziffer in treuhänderisher Verwahrung hält, niht freigeben, bevor nicht die dadur gesicherte Schuld bezahlt ist, es sei denn (a) gegen Stellung anderer den ausländishen Bankgläubiger befriedigender V A A & ß È (b) im Falle, daß die Sicherheiten gemäß Absatz (1) dieser Unterziffer gegeber sind, nah Maßgabe der dort erwähnten L ae, oder N (c) im Falle, daß die Sicherheiten gemäß Absay (11) dieser Unterziffer gegeben F nah Maßgabe der bei ihrer Bestellung getroffenen Abmachungen oder (d) falls die Sicherheiten gemäß Absaß ([11) dieser Unterziffer gegeben sind, in der Art und dem Umfange, sowie gegen Stellung solcher anderer Sicherheiten, als es der hergebräahten Geschäftspraxis entspriht, auf Grund deren die in Detaa ii E Pfänder oder anderen dinglichen Sicherheiten bestellt orden sind,

Creditor in the security mentioned. in (i) above and (iv) details*of the security s0 héld showing ths nature thereof and the extent to which security is held for thé obligations of any particular client, If so required by a Foreign Bank Creditor such statement shall be rendered'in the standard form agreed upon by the German Committee and the Foreign Bankers’ Committees.

7. Provisions Governing Acceptance Credits for Account of German Bank Debtors and Cash Advancez Arising Thereout.

(1) (a) Each German Bank Debtor shall obtain from its client at the option of. the relative Foreign Bank Creditor either i A

(i) a promissory note (eigene Wechsel) signed by euch client in negotiable form. for ‘he like principal amount, in the same effective currency and of the game. due date as the corresponding bill accepted by the Foreign Bank Creditor and shall hold the same (validly and effectually endorsed, without recourse, by the German Bank Defdbtor in favour of the Foreign Bank Creditor so as to afford to the Foreiamn Bank Creditor an unimpeachable claim against the client in respect of ths promissory note) in trust for the Foreign Bank Creditor by way of collatera] security, furnishing the Foreign Bank Creditor with confirmation in writing, at the time at which the bill is presented for acceptance, that such. promissory note

is held in trust as aforesaid, or

(i) a letter addressed by such client to the Foreign Bank Creditor unconditionally guaranteeing to the Föreign Bank Creditor the payment by the German Bank Debtor when due of its obligation to the Foreign Bank Creditor in respect of the corresponding bill accepted by the Foreign Bank Creditor, and if such obligation shall be renewed or extended or changed in form, then of the obligation as 80 renewed or extended or changed, and undertaking to pay such obligation in the same effegtive currency as the corresponding bill accepted by -the Foreign Bank Creditor (every request from the Foreign Bank Creditor to the- guarantor to satisfy such guarantee to be accompanied by notice that the German- Bank Debtor primarily liable has not paid such obligation when due) and, unless already furnished to the Foreign Bank Creditor, forwarding such letter of guarantee to the Foreign Bank Creditor with the bill presented for acceptance.

(b) Tf the promissory note or letter of guarantee shall not have been signed by the client within ten days of request by the German Bank Debtor, the German Bank Debtor shall forthwith obtain the signing of the same by the President of the local Landes. finanzamt in thg manner provided in the second Executory Decree promulgated in Germany for the purpose of ensuring compliance with the provisions of the 1931 Agree. ment.

(c) Every promissory note and every letter of guarantee given under the 1931 Agreemen shall remain in full force and effect for the purposes of this Agreement as if the 191 Agreement included all the provisions of this sub-Clause.

(2) The German Bank Debtor shall further afford additional collateral security in favour of th Foreign Bank Creditor and shall hold the same in trust for the Foreign Bank Creditor as collateral security for the promissory note or letter of guarantee as the case may be, in accordance with the

_following provisions:

(i) Where and so far as under a letter of credit or other arrangement existing on the 81s July, 1931 between the parties to an acceptance credit the German. Bank Debtor was under the obligation to obtain from its client security by a pledge or charge on the relative merchandise or other values underlying the transaction (including the proceeds thereof), the German Bank Debtor shall continue to procure guch security to the same extent during the period of this Agreement. |

Where the transaction is not governed by such arrangement as that stated in paragraph (i) but the German Bank Debtor has received. from its client specific security in respect of the particular transaction in the form of a pledge or charge on the relative merchandise or other values undeélying the transaction (including the: proceeds thereof) or specifi eurity in respect of the paxrticular -transaction of any other -character, the Germay ank Debtor. shall continue .to hold the same.. s n 4 nf

_——_— p. pt s

(iïi) When no security has t0 be procured in accordance with the provisions of paragraph: (i) or has been received by the German Bank Debtor as provided in paragraph (i), the German Bank Debtor shall procure from its client tothe extent permitted by law a pledge or charge on the relative merchandise or other values underlying the particular transgaction (including the proceeds thereof), provided that the transaction by its natur and without essential change of the established business practice of the client is guch as to permit of such pledge or charge being given. Any change which shall interfere with the business of the client to such an extent as to make the continuance- of such business impracticable or undesirable shall be deemed to be an “essential’’ change. In the first instance the German Bank Debtor shall be the judge of whether the transaction, by its nature and without essential change of the established business practice of its client, is such as to permit of such pledge or charge being given. If the Foreign Bank Creditor shall diepute the decision of the German Bank. Debtor in this regard, he may submit the matter to his Foreign Bankers’ Committee and, if such Fóreign Bankers' Committee believes that there is justification for the contention of -the Foreign- Bank Creditor, it will notify the German Committee accordingly. - The German Committee shall thereupon cxamine into the facts and make a decision thereon and shall notify the Foreign Bankers? Committee of guch. decision with a statement of the reasons therefor, Such decision shall be subject to review by the Arbitration Committee at the instance of either the German Bank Debtor or the Foreign Bank Creditor. concérned or of the Foreign Bankers' Committee, :

(iv) The German Bank Debtor shall not be called upon to procure such pledge or chargé, if if would be contrary to any subsisting agreement entéred into by the client on 0! prior to’ the 31s6 July 1931. :

(v) In the event of the transaction being financed by more’ than one Foreign Bank Creditor or partly by a Foreign Bank Creditor and partly by a German Bank Debtor, the German Bank Debtor shall hold the security referred to in paragraphs (i), (ii) and (i) in trust for the pro rata benefit of the Foreign Pank Creditors between themselves or for the Pro 16 benefit of the Foreign Bank Creditor and the German Bank Debtor as the cas0 may be. j E

(vi) The Foreign Bank Creditor shall also be entitled to share in the security provided for in Clause 6 of this Agreement in respect of any: transaction as to which no security is furnizhed under paragraph (i), (ii) or (iü) and to tbe extent of any deficiency upon realisation of any security furnished under the ¿ame paragraphs.

(vii) The German Bank Debtor shall furnish the Foreign Bank Creditor with written con- firmation that it holds in trust such specific security as it is required to hold or obtain by the provisions of this Clause describing in detail the nature of such security snd also describing any security mentioned in paragraph (vi) of this 8ub-Clause which may be held in trust for the account of the Foreign Bank Creditor and the eéxtent to which the relative obligation is covered by cach such class of security. If required by the Foreign Bank Creditor guch statement shall be rendered in the standard form agreed upon by the German Committee and the Foreign Bankers’ Committees. .

(viii) The German Bank Debtor will not release any security held in trust under paragraphs (i), (ü) or (iii) of this sub-Clause until the indebtedness secured thereby is repaid except:—

(a) upon substitution of other security satisfactory to the F oreign Bank Creditor, 0r

(b) in case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (i) of this sub-Clause in accordance with the arrangements referred to therein, or

(c) in case of security provided pursuant to the provisions of paragraph (ii) of this sub-Clause in accordance with the terms under which euch gecurity was given, Or

(d) in case of security provided pursuant. to the provisions of paragraph (iii) of this gub-Clause in such manner and to suoch extent and upon’ such substitution of other security as is in accordance with established business practice governing the particular pledge or charge given in pursuance thereof,

Zweite Beilage zum Reichs- und Staats8anzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1938. S, 3.

Ri

(3) Die Verpflichtung des deutshen Bankschuldners als Hauvtschuld î i -

stehenden e dieser Ziffer in keiner Weise beeintrt e lde Tai t

(4) (a) Vorbehaltlih der Vorschriften in Ziffer 3 (9) ist jeder deutshe Bankschuldner ver-

pflichtet, wenn nicht der ausländische Bankgläubiger es vorzieht, in Barvorshuß zu

gehen, Jeden für seine Rechnung von dem ausländischen Bankgläubiger akzeptierten

Wechsel bei Fälligkeit ordnungsmäßig abzudecken, und zwar entweder aus dem Erlöse

von Ersaßwechseln [replacement drafts| einer der in Unterziffer (7) dieser Ziffer

näher beschriebenen Klassen oder durch Barzahlung in der effektiven Währung des

Wechsels, mit der Maßgabe jedoch, daß durch diese Zahlung das Recht des deutschen

Bankschuldners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden kurzfristigen Kreditlinie nicht beeinträchtigt wird.

(b) Der deutsche Bankschuldner hat auf Verlangen des ausländishen Bankgläubigers diesem eine besondere Verpflichtungs-Erklärung auszustellen und zu übersenden, in der er nohmals ausdrücklich zusagt, jeden dem ausländishen Bankgläubiger zum Akzept vorgelegten Wechsel bei Fälligkeit abzudecken. Diese Erklärung soll der im Lande des ausländischen Bankgläubigers üblichen Bankpraxis entsvrechen; ihr Fnhalt muß mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehen.

(5) (a) Falls nah den Bestimmungen eines der Abkommen ein Barvorshuß aus einem Akzeptkredit entsteht oder entstanden ist, so soll er, statt als abrufbarer Barvorshuß im Sinne der Unterziffer (12) dieser Ziffer geführt zu werden, auf Wunsch des aus- ländischen Bankgläubigers 90 Tage nah dem Fälligkeitstermin des Wechsels fällig werden, an dessen Stelle er getreten ist. Bei Eintritt der Fälligkeit eines solchen Barvorschusses soll er von dem deutshen Bankschuldner entweder aus dem Erlöse von Ersaßwechseln einer der in Unterziffer (7) dieser Ziffer beschriebenen Klassen oder durch Barzahlung in der effektiven Währung des vorerwähnten Wechsels ab- gedeckt werden, ohne daß dadurh das Recht des deutshen Bankshuldners auf Auf- rehterhaltung der nah Ziffer 3 dieses Abkommens zu seiner Verfügung zu haltenden kurzfristigen Kreditlinie beeinträchtigt wird.

(b) Der deutsche Bankschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger auf Verlangen eine besondere Verpflichtungs-Erkläcung auszustellen und zu übersenden, in der er zusagt, einen so entstehenden Barvorshuß bei Ablauf der 90 Tage in der hier vor- geschriebenen Weise abzudecken.

(c) Als Sicherheit für eine solche besondere Verpflichtungs-Erklärung hat jeder deutsche

: Bankschuldnex -von seinem. Kunden nah Wahl des ausländischen Bankgläubigers ent- weder einen eigenen Wechsel oder einen Garantiebrief der in Unterziffer (1) (a) beschriebenen Art zu liefern, der “gemäß Unterziffer (2) dieser Ziffer gesichert sein soll. Alle Vorschriften der Ziffer 7 sollen auf solch einen 90-tägigen Barvorshuß Anwendung finden, als wäre er in Wirklichkeit dexr Wechsel des Kunden, dessen eigener Wechsel oder Garantiebrief zu beschaffen ist. Ueberdies soll die dem deutschen Bankschuldner für einen solchen 90-tägigen Barvorshuß zu berehnende Zinsbelastung den Betrag nicht übersteigen, den der den Barvorshuß wählende aus- ländishe Bankgläubiger für Diskont und Provisionen hätte berechnen können, wenn er einen entsprehenden ‘von demselben Kunden gezogenen Ersazwechsel aklzeptiert hätte, statt in den 90-tägigen Barvorschuß zu gehen.

(6) (a) Alle Erlöse, die im Zusammenhang mit dem Geschäft erzielt werden, das durch den von einem ausländischen Bankgläubiger akzeptierten Wechsel oder durch einen aus einem solchen Wechsel entstandenen Barvorschuß finanziert ist, und die bei dem deutschen Bankschuldner von seinem Kunden oder für dessen Rechnung mit der aus- drücklichen Zwekbestimmung der vorzeitigen Abdeckung des Wechsels eingehen oder mit der ausdrücklichen Zwe&tbestimmung der Abdeckung eines aus einem solchen Wechsel herrührenden Barvorschusses eingezahlt werden, sind, falls sie in der er- orderlihen Valuta eingehen, bei Fälligkeit des Wechsels (oder bei einem Barvor- chuß bei Eingang) an den ausländischen Bankgläubiger abzuführen; gehen sie in einer anderen Währung ein, so sind sie zur Anschaffung der erforderlichen Valuta zwecks Weitervergütung an den ausländischen Banftgläubiger zur völligen oder teil- weisen Deckung des Wechsels oder Vorschusses zu verivenden. Das Recht des deutschen Bankschuldners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhältung der zu seiner Verfügung stehenden kurzfristigen Kreditlinie wird hierdurch nicht beeinträchtigt.

(b) Wenn bei Fälligkeit eines Wechsels, für den diese Unterzisser gilt, oder eines aus einem solhen Wechsel entstandenen Barvorschusses der deutsche Bankschuldner dem ausländischen Bankgläubiger einen unter derselben Kreditlinie gezogenen Exsaß- wechsel. zum Akzept anbietet, der mit einem ebenso kommerziellen Geschaft in gleicher Weise vexbunden ist, so hat der ausländishe Bankgläubiger keinen A A nd auf die Erlöse aus dem früheren Geschäft und alle Bestimmungen dieser Unterziffer 7 (6) finden auf den Exsaßwechsel sowie auf einen etwa aus ihm entstehenden Barvorschuß

Anwendung: r 4 ; i: 5 (e) Diesé Untérziffee läßt die Bestimmungen der ‘Ziffer 3 (9) unberührt;

“(Zeder ‘deittshe Baänkschuïldner hat säittem ausländishen Bankgläubiger Wechsel einer der

Þþlgenden Klassen zum Akzept zu beschaffen: (1) Eligible bills vder A A | (T1) Wechsel, gezogen von einex Handels- oder Fndustriefirma in Verbindung mit der

Herstellung oder Bewegung von Gütern, die nah Deutschland eingeführt worden sind

e

oder deren Ausfuhx von Deutschland oder von einem fremden Lande nah einem anderen fremden Lande beabsichtigt is, oder (IIT) andere von Handels- oder Jndustriefirmen ausgestellte Wechsel. : Sämtliche Wechsel müssen Pi einem ellt iei freditwürdigen [of good credit standing] Kunden oder für Rechnung eines solchen ausgestellt sein. N : !

Bi der ‘Vorlata von Wechseln zum : Akzept muß der deutsche Bankshuldner unter anderem die in den An (1) und (2) dieser Ziffer enthaltenen Vorschriften betreffend die Stellung von Sicherheiten beachten und Wechsel in der oben angegebenen Folge anbieten, es sei denn, daß der ausländishe Bankgläubiger Wechseln einer später genannten Klasse vor denen einer vorher E E für sein Akzept den Vorzug zu geben wünscht. Diese Unterziffer läßt die Vor-

schriften der Ziffer 3 (9) und der Ziffer 7 (6) unberührt.

8) Der deutshe Bankschuldner- hat auf allgemeingültiges oder besonderes Verlangen des ausländischen Ba liubiaers diesem eine sahgemäße Beschreibung des Charakters des dem zum Afzept angebotenen Wechsel- zugrunde liegenden Geschäfts zu liefern. Diese Beschreibung ist dem Briefe beizufügen, mit dem dex Wechsel zum Akzept avisiert wird. Wenn der ausländische Bank- gläubiger es verlangt, ist das Avis nah einem zwischen dem Deutschen Ausschuß und den aus- ländischen Bankenaus|\chüssen vereinbarten Einheitsmuster zu geben.

(9) Der deutsche Bankschuldner hat auf allgemeingültiges oder befonderes Verlangen dem ausländischen Bankgläubiger eine schriftliche, von thm unterzeichnete Erklärung des Inhalts abzu- geben, daß er sich nah sorgfältiger Prüfung aller Tatsachen und Umstände des Falles von der Kreditwürdigkeit des Kunden überzeugt hat, von dem oder für dessen Rechnung der betreffende Wechsel ausgestellt ist. Auf Verlangen des auslöndischen Bankgläubigers ist diese Erklärung durch eine weitere Erklärung zu ergänzen, in der die Tatsachen angegeben sind, auf denen die zunächst abgegebene Erklärung beruhte. | n j E :

(10 Falls die Kreditwürdigkeit eines solchen Kunden streitig wird, soll die Frage zur end- gültigen Entscheidung einem Ausschuß überwiesen werden, der aus drei vom Präsidenten der Reichsbank zu ernennenden Personen besteht. ‘Der deutsche Bankschuldner hat diesem Aus\{chuß alle in seinem Besiy befindlihen Unterlagen. über die streitige Angelegenheit einzureichen, und der ausländishe Bankgläubiger soll berechtigt sein, ebenfalls die in seinem Besiß befindlichen Unter inzureichen. E S

Bis Jura Ecluß der Entscheidung des Ausschusses hat der ausländische Bankgläubiger (ausgenommen den Fall, daß ein Wechsel zwecks Wiederinanspxuhnahme des nicht ausgenußten Teiles einer kurzfristigen Kreditlinie angeboten wird) in Barvorschuß zu gehen; der deutsche Bank- schuldner muß jedoch (ausgenommen den Fall, daß der eigene Wechsel oder das Garantieschreiben eines solventen Kunden zur Verfügung des ausländischen Bankgläubigers bleibt) zwecks Si@er- heitsleistung bei der Reichsbank für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers einen Reichsmarf- betrag ’einzahlen und auf der Höhe halten, daß dieser, zun amtlichen Berliner ‘Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung des Wechsels bei Fälligkeit benötigten Devisen ausreicht. 4

(12) Wenn der ausländische Bankgläubiger abgesehen von dem Fall der Ziffer 10 (2) (1) es ablehnt, einen den obigen Erfordernissen entsprehenden Wechsel zu akzeptieren, so hat er statt dessen den Kredit in Form eines. Barvorschusses fortzuführen, und zwar _ muß er in diesem Fall nach seiner Wahl entweder (1) in einen, Barvorschuß von neunzigtägiger Laufzeit treten, und war untex Haftung des deutschen Bankschuldners und eines neuen Kunden, wobei ihm alle Rechte aus Unterziffex. 5 dieser Ziffer zustehen oder (Il) unter Weiterhaftung des deutschen Bankschuldners und des Kunden, dessen Wesel fällig geworden ist, in einen abrufbaren Barvorschuß [demand

cash ad © x eh 1t,. 4 h 5 (13) m e ines aus einem Ak O herrührenden Barvorschusses hat der deutsche

alle et e “77: E Bankschuldner auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers Wechsel zum Akzept anzubieten, die d Srfoibariissen der Unterziffer (7) dieser iffer entsprehen, und die von irgendeinem Kunden des deutschen Bankschuldners oder nah Wahl des ausländischen Bankgläubigers von dem Kunden ausgestellt sind, dessen eigener Wechsel oder Garantieshreiben von dem A A Bank-

gläubiger oder für dessen Rechnung im Hinblick auf den erwähnten Barvorschuß in treuhänderischer Berwahr chalten wird. E : E / ra A Vauti@e Bankschuldner hat auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers einen Aussteller, der während der Laufzeit des Wechsels notorisch kreditunfähig geworden ist, durh einen kreditwürdi s\steller zu erseßen. ; j /

15) Ra, bar Taba es Len Bankschuldners die Zahlungen einstellt (es sei denn, der deutshe Bankschuldner kann der Reichsbank den schlüssigen. Nachweis erbringen, daß- die Zahlungs- cinstellung des Kunden nux auf vorübergehender Jlliquidität .und nicht auf Hahlungsunfähigkeit beruht) oder wenn der. Kunde des deutshen Bankschuldners die Einleitung etnes .Vergleichsver-

fahrens beantragt oder in Konkurs geht, so tritt sofort die Fälligkeit des von dem Kunden aus-

gestellten eigenen Wechsels bzw. Garantieschreibens und aller daraus sih ergebenden Verpflich-

(3) Nothing in the preceding paragraphs of this Clause shall be construed as impairing in any

way the primary liability of the German Bank Debtor.

(4) (a) Subject to Clause 3 (9) each German Bank Debtor shall, unless the Foreign Bank Creditor elects to go under cash advance, duly cover at maturity every bill accepted for its account by its Foreign Bank Creditor either out of the proceeds of replacement drafts of one of the categories specified in sub-Clause (7) of this Clause or by cash payment in the effective currency of the bill, but without thereby affecting the right of the German Bank Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held at its disposal pursuant to the provisions of Clause 83 of this Agreement.

(b) The German Bank Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank Creditor upon request an undertaking, in accordance with the usual banking practice of the respective foreign creditor country and in terms consistent with the provisions of this Agreement, to cover at maturity any bill presented to the Forcign Bank Creditor for acceptance.

(5) (a) In the case of a cash advance resulting or having resulted, in accordance with the terms of any of the Agreements from an acceptance credit, such cash advance instead of being carried as a demand cash advance as mentioned in sub-Clause (12) of this Clause shall if the Foreign Bank Creditor s0 elects mature 90 days after the maturity of the bill it replaces. Upon such maturity such cash advance shall be paid by the German Pank Debtor either out of the proceeds of replacement drafts of one of the categories specified in sub-Clause (7) of this Clause or by cash payment in the effective currency of the aforesaid bill (but without thereby affecting the right of the German Bank Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held at its disposal pursuant to the provisions of Clause 8 of this Agreement).

(b) The German Bank Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank Creditor upon request an undertaking to pay as herein provided upon the expiration of such 90 days any cash advance 80 arising.

(c) As collateral security for s8uch an undertaking, each German Bank Debtor shall obtain from its client, at the option of the relative Foreign Bank Creditor, either a promissory note (eigene Wechsel) or. letter of guarantee similar to such as is described in sub-Clause (1) (a) and secured as provided in sub-Clause (2) of this Clause; and all the provisions of this Clause 7 shall apply in reference to such a 90 day cash advance as if the same were in fact the bill of the client whose promissory note or letter of guarantee is to be obtained. Moreover the sums chbargeable to the German Bank Debtor for interest on any such 90 day cash advance shall not exceed the amount which the Foreign Bank Creditor electing the same would have been entitled to charge for discount and com- mission if the Voreign Bank Creditor had accepted a corresponding replacement bill drawn by the same client instead of going under guch 90 day cash advyance.

(6) (a) Any sums which are realised in connection with the transaction financed by a bill accepted by a Foreign Bank Creditor or by a cash advance arising out of such a bill and which are paid to a German Bank Debtor by or for acconunt of its client in specific repayment of guch bill prior to maturity or in specific repayment of a cash advance arising out of such a bill shall if in the requisite foreign currency be remitted to the Foreign Bank Creditor upon such maturity (or, if in respect of a -cash advance, upon receipt) and if in any other currency shall be utilised in purchasing the requisite foreign exchange for remittance to the Foreign Bank Creditor upon such maturity or receipt, in or towards cover for such bill or advance as the case may be but without thereby affecting the right of the German Bank Debtor to maintenance of the short-term credit line to be beld at its disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Ágreement,

(b) Tf on the maturity of any bill to which this sub-Clause applies or of any cash advance arising out of any such bill the German Bank Debtor tenders to the Foreign Bank Creditor for acceptance a bill drawn under the same credit line and equally related to an equally commercial transaction the Foreign Bank Creditor shall have no further claim to the proceeds of the former transaction and all the provisions of this sub-Clause 7 (6) shall apply to the new bill and any cash advance arising thereout,

(c) This''sub-Clause ïs without prejudice- to Clause 3 (9). e (7) Each German Bank Debtor: shall provide. its Foreign Bank Creditar with bills of one of the following categories for acceptánce, namely (i) Eligible bills, or (ii) Bills drawn by a commercial or industrial concern in connection with the manufacture and/or movement of goods, imported into or intended for export from Germany or

between other countries, or

(iii) Other bills drawn by commercial or industrial concerns. Every bill must be drawn by or for account of a solvent client of good credit standing.

In presenting bills for acceptance the German Bank Debtor shall have regard inter alia to the provisions as to security contained in subrClauses (1) and (2) of this Clause and shall offer bills in the above order of precedence unless the Foreign Bank Creditor chooses to accept bills of a later category in preference to bills of an earlier category. This sub-Clause is subject to the provisions of

Clause 3 (9) and Clause 7 (6).

(8) The German Bank Debtor shall at the general or specific request of the Foreign Bank Creditor

furnish an adequate description of the character of the transaction underlying the bill offered for

acceptance. Such description shall accompany the letter advising the bill for acceptance. If s80 required by the Foreign Bank Creditor such advice shall be given in the standard form agreed upon by the German Committee and the Foreign Bankers' Committees.

(9) The German Bank Debtor shall, on general or specific request, furnish to the Foreign Bank Creditor a statement in writing signed by it that after careful examination of all facts and circumstances the German Bank Debtor is satisfied that the client by or for whose account the bill has been drawn is of good credit standing. Upon request of the FVoreign Bank Creditor this statement shall be supplemented by a further statement setting forth the facts upon which the original statement was based.

(10) In the event of any dispute arisíng as to the good credit standing of such cliént, the question shall be referred for final decision to a Committee of three persons to be nominated by the President of the Reichsbank. The German Bank Debtor shall fuüurnish all information in its possession to euch Committee in regard to the matter in dispute and the Foreign Bank Creditor shall be entitled similarly to furnish information in his possession.

(11) Pending such decision as aforesaid the Foreign Bank Creditor shall (except in the case of a bill presented with a view to re-availment of an unavailed portion of a short-term credit line) go under cash advance but the German Bank Debtor shall, except where the promissory note gar letter of guarantee of a solvent client continues in force, deposit and maintain for account.of the Foreign Bank Creditor with the Reichsbank by way of collateral security during such period sufficient Reichs- marks calculated at the official Berlin middle rate to purchase the necessary foreign exchange to cover the bill at maturity. s

(12) If the Foreign Bank Creditor decliaes (except in pursuance of the provisions of Clause 10 (2) (1) hereof) to accept a bill which complies with the above requirements he shall in lieu of accepting a bill carry the indebtedness in the form of a cash advance in which case he must as he may elect either (i) go under a 90 day cash advance with the liability of the German Bank Debtor and of a new client in which case he shall be entitled to all the provisions of sub-Clause (5) of this Clause or (ii) go under a demand cash advance retaining the continuing liability of the German Bank Debtor and of the client whose bill has matured. l

(13) In the case of a cash advance resulting from an acceptance credit, the German Bank Debtor shall offer to the Foreign Bank Creditor for acceptance, upon request, bills complying with the requirements of sub-Clause (7) of this Clause, drawn by a client of the German Bank Debtor or, at the option of the Foreign Bank Creditor, bills drawn by the client whose promissory note or guarantee

is held in trust for or by the Foreign Bank Creditor in respect of guch cash adyance.

(14) The German Bank Debtor at the request of the Foreign Bank Creditor shall substitute a drawer of good credit standing for a drawer who during the period that a bill is outstanding has become of- notoriously bad credit standing.

(15) If the German Bank Debtor's client suspends payment (unless the German Bank Debtor can show to the satisfaction of the Reichsbank that such client’s 8118Pengion of payment is due only to temporary illiquidity and not to insolvency) or if the German Bank Debtor's client applies for a composition with his creditors (Vergleichsverfahren) or is declared bankrupt the Ppromissory note or letter of guarantee given by such, client and all obligations thereunder shall forthwith become dus and payable without demand.or notice and thereupon (subject to the provisions of sub-Clause (16)

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