Zweite Beilage zum Neihs- und Staatsänzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1938. S. 4.
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tungen ein, ohne daß es einer Zahlungsaufforderung oder Mahnung bedarf. Fn diesem Falle hat dexr deutsche Bankschuldner noch vor Fälligkeit des Wechsels (vorbehaltlich der Bestimmungen von Unterziffer (16) dieser Ziffer) zur Sicherstellung seiner Verbindlichkeit gegenüber dem aus- ländischen Bankgläubiger entweder bei der Reichsbank für Rechnung des ausländishen Bank- gläubigers einen Reichsmarkbetrag einzuzahlen und auf der Höhe zu halten, daß dieser, zum «amtlichen Berliner Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung des Wechsels bei Fälligkeit benötigten Devisen ausreicht, oder er hat dem ausländishen Bankgläubiger eine andere diesem genechme dingliche Sicherheit zu bestellen. Kommt der deutsche Bankschuldner dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der ausländische Bankgläubiger — abgesehen von etwaigen anderen nach diesem Abkommen ihm zustehenden Rechtsbehelfen — berechtigt, die in seinem Besiß befindlichen, im Hinblick auf den betreffenden Wechsel bestellten Spezialsicherheiten zu verwerten und von dem deutshen Bankschuldner die Verwertung etwaiger von ihm treuhänderisch für den ausländischen Bankgläubiger verwahrten, für den Wechsel bestellten Sicherheiten sowie die Abführung des Erlöses aus dieser Verwertung (an ihn) zu verlangen. Der Erlös steht zur freien Verfügung des aus- ländishen Bankgläubigers. Die Bestimmungen dieser Unterziffer lassen die Verpflichtung des deutshen Bankschuldners unberührt, den Wechsel bei Fälligkeit gemäß Unterziffer (4) dieser Ziffer 7 abzudecken.
(16) Wenn infolge des Eintritts eines der in Unterziffer (15) dieser Ziffer erwähnten Ereig- nisse der deutsche Bankschuldner sich genötigt sieht, Deckung für ausstehende Wechsel dieses Kunden in so erheblicher Höhe besorgen zu müssen, daß die sofortige Beschaffung der zur Deckung erforder- lichen Ersaßwechsel nicht erwartet werden kann, so hat er innerhalb von zehn Tagen, nachdem eines dieser Ereignisse eingetreten ist, oder nah Fälligkeit der Wechsel — je nachdem, welches Datum früher liegt — zwecks Sicherheitsleistung bei der Reichsbank für Rechnung des ausländischen Bank- gläubigers einen Reichsmarkbetrag einzuzahlen und auf der Höhe zu halten, daß dieser, zum amt- lihen Berliner Mittelkurs gerehnet, zum Ankauf der zur Deckung der Wechsel bei Fälligkeit be- nötigten Devisen ausreiht. Unter der Vorausseßung, daß diese Einzahlung erfolgt ist, sollen dem deutshen Bankschuldner 45 Tage nach Eintritt eines dexr erwähnten Ereignisse oder die Zeit bis zur Fälligkeit des Wechsels, je nahdem welcher Zeitraum der längere ist, zur Beschaffung der erforderlichen Ersaßwechsel zur Verfügung stehen. Fusoweit, als der deutsche Bankschuldner dieses Erfordernis innerhalb des Zeitraums von 45 Tagen nicht erfüllt, hat ex die fälligen und un- gedeckten Wechsel alsbald durch Barzahlung in der erforderlichen fremden Währung abzudecken. Kommt der deutsche Bankschuldner den oben angegebenen Verpflihtungen nach, so ist er zur Frei- gabe der von ihm eingezahlten Reichsmark berechtigt. Kommt er jenen Verpflichtungen nicht nach, jo stehen die Reichsmark zur freien Verfügung des ausländischen Bankgläubigers.
8. Vorschriften über Akzeptkredite für Rechnung von deutshen Handels- oder Jndustrie-
schuldnern sowie über daraus entstehende Barvorschüsse.
(1) Vorbehaltlich der Vorschriften in Ziffer 3 (9) hat jeder deutsche Handels- oder Fndustrie- shuldner die. für seine Rechnung von ausländishen Bankgläubigern akzeptierten Wechsel bei Fälligkeit ordnungsmäßig abzudecken, und zwar entweder aus den Erlösen von Ersaßwechseln [replacement draft] oder durch Barzahlung in der effektiven Währung der Wechsel, mit der Maß- gabe jedoch, daß durch diese Zahlung das Recht des deutshen Handels- oder Jndustrieschuldners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden kurz- fristigen Kreditlinie nicht beeinträchtigt wird. Der deutsche Handels- oder Fndustrieshuldner hat auf Verlangen des ausländischen Bankgläußbigers diesem eine besondere Verpflichtungserklärung auszustellen und zu übersenden , in dex er zusagt, jeden dem ausländishen Bankgläubiger zum Akzept vorgelegten Wechsel bei Fälligkeit abzudecken. Diese Erklärung soll der im Lande des aus- ländischen Bankgläubigers üblichen Bankpraxis entsprechen; sie muß mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehen.
(2) Vorbehaltlih der Vorschriften in Ziffer 3 (9) hat der deutsche Handels- oder Fndustrie- huldner, wenn nichts anderes vereinbart wird, Wechsel, die den ursprünglichen Abmachungen mit dem ausländishen Bankgläubiger entsprehen, zum Akzept ee an mit der Maßgabe jedo, daß der Handels- oder Fndustrieshuldner nah besten Kräften für die Beschaffung von eligible bills bemüht sein soll.
(3) (a) Wenn ein deutsher Handels- oder Fndustrieshuldner Wechsel zum Akzept einreicht,
die zwar den Bestimmungen dex vorstehenden Unterziffer entsprechen, aber nicht „Celigible“ sind, so kann der ausländische Bankgläubiger die Akzeptierung derartiger Wechsel verweigern und muß alsdann in Barvorschuß treten.
(b) Falls unter den Bestimmungen eines der Abkommen ein Barvorshuß aus einem Akzeptkredit entsteht oder entstanden ist, so soll er, nah Wahl des ausländischen Bankgläubigers 90 Tage nah dem Fälligkeitstage des Wechsels, an dessen Stelle er getreten ist, fällig werden und von dem deutschen Handels- oder Jndustrieshuldner entweder aus dem Erlöse von Ersaßwechseln einer der in Unterziffer (2) dieser Ziffer beschriebenen Klassen oder duxch Barzahlung in der effektiven Währung des vor- erwähnten Wechsels abgedeckt werden, ohne daß dadurch das Recht des deutschen Handels= oder, Fndustrieshuldners auf Aufrechterhaltung dex nah Ziffer 3 dieses
: Mictiat nei „i seinex Verfügung zu. haltenden kurzfristigen Kreditlinie beein- rächtigt wird. f E
(e) Der deutsche Händels- oder Fndustrieshuldnèr hat dem ausländischen Bankgläubiger auf Verlangen eine besondere Verpflichtungs-Erklärung auszustellen und zu über- senden, in der er zusagt, einen derartigen Barvorshuß bei Ablauf der 90 Tage in der hier vorgeschriebenen Weise abzudecken.
(d) Die Vorschriften der Unterziffern (2), (4), (5) und (6) dieser Ziffer sollen auf einen derartigen 90-tägigen Barvorshuß Anwendung finden, als wäre er in Wirklichkeit der Wechsel des betrefféènden Händels- oder Fndustrieshuldners. Ueberdies soll die dem deutschen Handels- oder JFndustrieshuldner für einen solhen 90-tägigen Bar- vorshuß zu berechnende Zinsbelastung den Betrag nicht übersteigen, den der den Barvorschuß wählende / ausländische Bankgläubiger für Diskont und Provisionen hätte berehnen können, wenn er einen entsprehenden von demselben Kunden ge- zogenen Ersaßwechsel akzeptiert hätte, statt in den 90-tägigen Barvorshuß zu gehen. Falls niht der ausländische Bankgläubiger sein Wahlrecht dahin ausübt, daß ein nah Absatz (a) dieser Unterziffer (3) entstehender Barvorshuß gemäß Absaß (b) dieser Untexziffer (3) 90 Tage nah dem Fälligkeitstage des Wechsels, an dessen Stelle er getreten ist, fällig und von dem deutschen Fndustrie- oder Handelsshuldner ab- gedeckt werden soll, so soll der so entstehende Barvorshuß ein abrufbarer Barvorshuß demand cash adyance] fein.
Alle Erlöse, die ein deutscher Handels- oder Fndustrieshuldner im Zusammenhang mit dem durch das Akzept oder den hieraus entstehenden Barvorshuß des ausländi- hen Bankgläubigers finanzierten Geschäft erzielt, und die dex deutshe Handels- oder Zndustrieschuldner (auf Grund ausdrücklicher, schriftliher vor dem 8. Oktober 1931 oder nachher mit Zustimmung der Reichsbank mit seinem ausländischen Bank- gläubiger getroffener Abmachungen) dem Gläubiger als Vorauszahlung vor Fällig- keit des Wechsels oder Barvorschusses zu übermitteln verpflichtet ist, sind, falls sie in der erforderlichen Valuta eingehen, alsbald an den ausländishen Bankgläubiger ab- zuführen; gehen sie in einer anderen Währung ein, so sind sie zur sofortigen An- schaffung der erforderlihen Valuta zwecks alsbaldiger Weitervergütung an den aus- ländischen Bankgläubiger zur völligen oder teilweisen Deckung des Wechsels oder Barvorschusses zu verwenden. Das Recht des deutshen Handels- oder JFndustrie- huldners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seinex Ver- fügung stehenden kurzfristigen Kreditlinie wird hierdurch nicht beeinträchtigt.
Falls die sofortige Beschaffung der erforderlihen Devisen niht möglich ist, so sind die oben bezeichneten Eingänge alsbald für Rechnung des ausländishen Bankgläubigers bei der Reichsbank einzuzahlen, wobei eine solche Einzahlung lediglich als Sicher- heitsleistung- und nicht als Befriedigung des Zahlungsanspruchs gilt. Die so ein- gezahlten Beträge sind so. bald als möglih und jedenfalls (es sei denn, daß Ersaÿh- wechsel geliefert werden) nicht später als bei Fälligkeit des betreffenden Wechsels oder bei Fälligkeit des betreffenden Vorschusses, falls ein derartiges Fälligkeitsdatum ge- mäß den Bestimmungen der Unterziffer (3) dieser Ziffer festgeseßt worden ist, in die erforderliche Valuta umzuwandeln. Fnsoweit der deutshe Handels- oder Fndustrie- shuldner den Bestimmungen des vorhergehenden Absaßes nachgekommen ift, sind alle somit für die Abdeckung des Wechsels nicht mehr benötigten eingezahlten Beträge
‘ dem deutschen Handels- oder Jndustrieshuldner freizugeben.
(c) Diese Unterziffer läßt die Bestimmungen der Ziffer 3 (9) unberührt.
(5) Der deutsche Handels- oder Fndustrieshuldner hat auf allgemeingültiges oder besonderes Lerlangen des ausländischen Bankgläubigers eine sahgemäße Beschreibung des Charakters des den zum Akzept avisierten Wechsel zugrunde liegenden Geschäfts zu liefern. Diese Beschreibung soll dem Briefe, mit dem der Wechsel zum Akzept avisiert wird, beigefügt werden. Auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers ist das Avis nach einem zwischen dem Deutschen Ausschuß und den ausländishen Bankenausschüssen vereinbarten Einheitsmuster zu geben.
(6) Der deutsche Handels- oder Fndustrieshuldner hat in der folgenden Weise Sicherheit für den ausländishen Bankgläubiger zu stellen:
(T) Wenn und soweit der deutshe Handels- oder Fndustrieschuldner auf Grund eines Kreditbriefes oder einer anderen am 31. Fuli 1931 bestehenden Abmachung ver- pflichtet war, Sicherheit zu stellen, bleibt er verpflichtet, während der Laufzeit dieses Abkommens Sicherheit von gleicher Art und in gleihem Umfang zu stellen.
(11) Wenn und soweit die Bestellung einer Sicherheit mit dem Geschäftsbetrieb des deutschen Handels- oder Fndustrieshuldners in Einklang steht und eine derartige Sicherheit ohne Nachteil für seine anderen Gläubiger gegeben werden kann.
Es wird hiermit ausdrücklich erklärt, daß die Bestimmungen dieser Unterziffer (6) in gleicher Weise auf Barvorschüsse wie auf Akzeptkredite Anwendung finden, gleichviel ob diese Varvorschüsse aus Akzeptkrediten herrühren oder nicht.
of this Clause) pending maturity of the bill, the German Bank Debtor shall depoeit and Mainta; with the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor sufficient Reichsmarks, calculat. at the official Berlin middle rate, to purchase the necessary foreign exchange to cover the bill at maturi as collateral security for its indebtedness to the Foreign Bank Creditor or shall pledge with the Forei; Bank Creditor other collateral security satisfactory to the Foreign Bank Creditor. If the Germah Bay Debtor fails s0 to do, in addition to any other remedy hereunder, the Foreign Bank Creditor sha be entitled to realise any specific security held by it in respect of such bill and the German Bank Deht, shall, upon request from the Foreign Bank Creditor, realise any specific security held by it in t for the Foreign Bank Creditor in respect of such bill and pay to him the proceeds of such realisati, which shall be at the free disposal of the Foreign Bank Creditor. Nothing contained in this sub-Clz, shall modify in any way the obligation of the German Bank Debtor to cover the bill at maturity j accordance with the provisions of sub-Clause (4) of this Clause 7.
(16) If, owing to the happening of any of the events mentioned in eub-Clause (15) hereof, i} German Bank Dedbtor finds itself under obligation to provide cover for outstanding bills of euch cliey of s0 considerable an amount that it cannot be expected immediately to produce sufficient replacemey bills out of which to provide such cover, the German Bank Debtor shall, within ten days of the happeniny of such event or upon maturity of the bills whichever be the earlier date, deposit and maintain vi the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor by way of collateral security gufficient Reich marks, calculated at the official Berlin middle rate, to purchase the necessary foreign exchange j cover guch bills. Subject to such deposit being made the German Bank Debtor shall be allowed forty five days after the date of the happening of such event or until the maturity of the bill whichers be the longer period within which to provide the necessary replacement bills. To the extent to whid the German Bank Debtor shall not within the said period of forty-five days have complied with sd requirement, it shall forthwith cover the matured and unpaid bills by cash payment in the requizjg foreign currency. Upon compliance with its obligations aforesaid the German Bank Debtor shall 4 entitled to release of the Reichsmarks deposited. In case of non-compliance the Reichsmarks sh; be at the free disposal of the Foreign Bank Creditor.
8, Provisions Governing Acceptance Credits for Account of German Commercial or Industria] Debtors and Cash Advances Arising Thereout.
(1) Subject to Clause 3 (9) each German Commercial or Industrial Debtor shall duly cover maturity every bill accepted for his account by his Foreign Bank Creditor either out of the proced of replacement drafts or by cash payment in the effective currency of the bill, but without ther affecting the right of the German Commercial or Industrial Debtor to maintenance of the short-teay credit line to be held at his disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement. Th German Commercial or Industrial Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank Crediwy upon request an undertaking, in accordance with the usual banking practice of the reapective ford creditor country and in terms consistent with the provisions of this Agreement, to cover at matuj any bill presented to the Foreign Bank Creditor for acceptance,
(2) Subject to Clause 8 (9) the German Commercial or Industrial Debtor shall, unless other agreed, provide bills for acceptance in accordance with the original arrangement with the Foreig Bank Creditor Provided, however, that the German Commercial or Industrial Debtor shall use bj best endeavours to provide eligible bills.
(3) (a) Tf a German’ Commercial or Industrial Debtor provides for acceptance a bill whid though complying with the provisions of the last preceding sub-Clause is not an eligikbß bill the Foreigh Bank Creditor may refuse to accept such bill and in such event sh go under cash adyvance.
(b) In case of a cash advance resulting or having resulted in accordance with the ter of any of the Agreements from an acceptance credit, such cash advance, at the OPtiol of the Foreign Bank Creditor, shall mature and be paid by the German Commercial Industrial Debtor 90 days after the date of maturity of the bill it replaces either 01 of the proceeds of replacement drafts of the character provided in sub-Clause (2) of thi Clause or by cash payment in the effective currency of the aforesaid bill (but withod thereby affecting the right of the German Commercial or Industrial Debtor to maintenan of the short-term credit line to be held at his disposal pursuant to the provisions
“Clause 3 of this Agreement).
The German Commercial or Industrial Debtor shall execute and deliver to the Forei Bank Creditor upon request, an undertaking to pay any such advance, as herein providi upon the expiration of such 90 days.
The provisions of sub-Clauses (2), (4), (5) and (6) of this Clause shall apply in referent to such a 90 day cash advance as if the same were in fact a bill of the relative Germu Commercial or Industrial Debtor. Moreover the sums chargeable to the German Cou mercial or Industrial Debtor for interest on any such 90 day cash advance shall nd exceed the amount which the Foreign Bank Creditor electing the same would han been entitled to charge for discount and commission if the Foreign Bank Creditor hw accepted a corresponding replacement bill of guch Debtor instead of going under su 90 day cash advyance,
Unless the Foreign Bank Creditor elects that a cash advance arising under the provisio of paragraph (a) of this sub-Clause (3) shall in accordance with the provisions of pan graph (b) of this sub-Clause (3) mature and be paid by the German Commercial d Industrial Debtor 90 days after the maturity of the bill it replaces then the cash adyand 80 arising shall be a demand cash advance,
(4) (a) Any sums received by a German Commercial or Industrial Debtor in connection wit the transaction financed by a bill accepted by the Foreign Bank Creditor or by a cs advance arising out of such a bill and which (under the express, written terms of arrangement with his Foreign Bank Creditor made before Sth October, 1931 or mad since that date with the approval of the Reichsbank) he is required to remit in anticipati of the maturity of such bill or advance shall, if in the requisite foreign currency, b remitted immediately to the Foreign Bank Creditor or, if in any other currency, b utilisged in purchasing forthwith the requisite foreign exchange for immediate remittand to the Foreign Bank Creditor in or towards cover sor such bill or advance but witho thereby affecting the right of the German Commercial or Industrial Debtor to maint nance of the sbort-term credit line to be held at his disposal pursuant to the provisioW of Clause 3 of this Agreement.
If it is not possible immediately to obtain the requisite foreign exchange, all such sun shall forthwith be deposited with the Reichsbank for account of the Foreign Bant Creditor (but as collateral security only and not as payment) to be converted into thi requisite foreign exchange at the earliest possible date and in any case (unless replaceme" drafts are provided) not later than the maturity date of the relative bill or the maturit) date of the relative advance if any such maturity date shall have been fixed in accordan
with the provisione of sub-Clause (3) of this Claíuse. Any sums s0 deposited and nf
required for covering the bill or advance at maturity shall be released to the Germ! Commercial or Industrial Debtor upon compliance by him with the provisions of thi last preceding paragraph.
(c) This sub-Clause is without prejudice to Clause 3 (9).
(5) The German Commercial or Industrial Debtor shall at the general or specific request of thi Foreign Bank Creditor furnish an adequate description of the character of the transaction underlyin/ the bill advised for acceptance. Such description shall accompany the letter advising the bill f
¿Acceptance. If s0 required by the Foreign Bank Creditor such advice shall be given in the standad
form agreed upon by the German Committee and the Foreign Bankers’ Committees.
(6) The German Commercial or Industrial Debtor shall provide collateral sgecurity in favour d the Foreign Bank ‘Creditor as follows:
(i). Where and s0 far as under a letter of credit or other arrangement existing on the 31 July, 1931 the German Commercial or Industrial Debtor was under obligation to provid gecurity, he shall continue to provide security of the same character and to the sa extent during the period of this Agreement.
(ii) Where and s0 far as the giving of security is consonant with the business of the Germa! - Commercial or Industrial Debtor and guch security can be given without prejudic to his other creditors. It is expressly declared that the provisions of this sub-Clause (6) apply to cash gdvances as well d to acceptance credits whether such cash advances arise from acceptance credits or not
(Fortsezung in der Dritten Beilage.)
zum Deutschen Rei Nr.
Dritte Beilage
47
chSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Verlin, Freitag, den 25. Februar
1938
(Fortseßung aus der Zweiten Beilage.) 9. Vorübergehende Nicht-Fnanspruchnahme usw.
(1) Wenn ein deutscher Bankschuldner keinen Kunden hat, der zur geaebenen Zeit gewillt ist ganz oder teilweise die zur Verfügung des deutschen Bankschuldners E kurzfriftige Se linie zu benußen, oder wenn ein deutscher Handels- oder JIndustrieshuldner aus in der Natur seines Geschäfts liegenden Gründen zur gegebenen Zeit außerstande ist, ganz oder zum Teil eine zu seinex Verfügung gehaltene kurzfristige Kreditlinie zu benugen, so soll exr an der Rückzahlung niht gehindert sein; eine solche Rückzahlung erfolgt jedoch nur mit der Maßgabe, daß der betreffende deutsche Schuldner berechtigt ist, in der Folgezeit während der Fortdauer dieses Abkommens von der betreffenden kurzfristigen Kreditlinie gemäß den Bestimmungen des Abkommens Gebrauch zu machen. Dieser Unterziffer gehen die Vorschriften der Ziffer 16 (6) vor, soweit es sih handelt um:
(a) Wechsel, die nah Ziffer 3 (1) (1V) oder Ziffer 8 (2) gezogen sind;
(b)
(c) (d)
(e)
O die auf Grund einer Kreditlinie gezogen sind, die cinem deutschen Bank- \chuldner zwecks alleiniger Verwendung für einen bestimmten Kunden odex einem deutschen Handels- oder Fndustrieshuldner unter der Bürgschaft eines deutschen Bankschuldners eingeräumt worden sind;
Barvorschüsse an Handels- oder Jndustrieshuldner;
Barvorschüsse, die einem deutshen Bankschuldner zwecks alleiniger Verwendung für einen bestimmten Kunden eingeräumt oder die einem Handels- oder JFndustrie- schuldner unter der Bürgschaft eines deutschen Bankschuldners gewährt worden sind; Kredite, die durch Domizilwechsel mobilisiert sind, — sei es, daß diese das Giro eines deutschen Bankschuldners tragen oder nicht.
(2) Feder ausländische Bankgläubiger kann mit seinem deutshen Schuldner eine Abmachung dahin treffen, daß Zeitgelder oder Barvorschüsse unter der Bedingung abgedeckt werden, daß der ausländische Bankgläubiger einen entsprehenden Betrag in der Form eines Akzeptkredites zur Verfügung des deutshen Schuldners hält.
(3) (1)
Jeder deutsche Schuldner, der gewillt und imstande ist, cine kurzfristige Kreditlinie gus, oder zum Teil endgültig zurückzuzahlen, soll hierzu berechtigt sein, weun sein ausländischer Bankgläubiger der Reichsbank zufriedenstellenden Nachweis dafür er- bringt, daß er selbst oder im Einvernehmen mit ihm ein anderer ausländischer Bank- gläubiger einem Bankinstitut oder einer Jndustrie- odex Handelsfirma in Deutsc)- land einen neuen kuxrzfristigen Kredit in fremder Währung zur Verfügung gestellt oder sih zur Gewährung eines solchen Kredits bereit erklärt hat — leßtercs unter dem alleinigen Vorbehalt, daß die Reichsbank die erforderlichen Nachweise als zu- friedenstellend ‘geführt ansieht — und daß dieser neue Kredit entweder bereits in Höhe des zurückzuzahlenden Kredits in Anspruch genommen is oder in Anspruch genommen werden wird; und zwar leßteres sofort, nachdem die Reichsbank die er- forderlichen zufriedenstellenden Nachweise als erbracht exklärt hat und wenn nach Ansicht der Reichsbank der Wechsel in der Person des Schuldners aller Wahrscheinlich- keit nah weder einen sofortigen noch einen späteren Devisenverlust zur Folge hat. Jeder derartige neue Kredit soll in dem bezeihneten Ausmaß dem vorliegenden Ab- kommen unterworfen sein, mit der Ausnahme jedoch, daß er niht an den Rechten aus Ziffer 10 (7) (b) teilnehmen soll.
Jeder ausländishe Bankgläubiger ist berechtigt, mit Genehmigung der Reichsbank niht benußte Teile einer kurzfristigen Kreditlinie zu streichen, vorausgeseßt, daß er vor oder gleichzeitig mit dieser Streichung einer Bank-, Handels- oder Jndustrie- a in Deutschland neue kurzfristige Kreditlinien in fremder Währung und in der- elben Höhe wie die gestrihene unbenutßte Linie zur Verfügung gestellt hat oder stellt. Jede solche neue Kreditlinie ist den Vorschriften dieses Abkommens zu unterstellen.
(4) Dieses Abkommen soll in keiner Weise der Uebertragung einer kurzfristigen Kreditlinie
(a)
(b) (c)
oder eines Teiles einer solchen von einem auf einen anderen ausländischen Bank- gläubiger im Wege stehen, jedoch mit der Maßgabe, daß
eine derartige Uebertragung keine Veränderung der Bedingungen zur Folge haben darf, die für die Kreditlinie oder einen Teil hiervon maßgebend war, es sei denn, daß der betreffende deutshe Schuldner seine Zustimmung gibt;
unmittelbar nah der Uebertragung die erforderlichen Beitrittserklärungen zwischen dem neuen Gläubiger [transseree] und dem deutschen Schuldner ausgetauscht werden; die Uebertragung keine Erweiterung odex Verringerung der jeweils bestehenden Rechte des alten oder neuen Gläubigers mit Bezug auf von der Deútshen Golddis- fontbank übernommene Garantien bewirken soll, mit der Ausnahme, daß eine im Zeitpunkt der Uebertragung bestehende, für die fragliche Kreditlinie oder einen Teil hiervon gegebene Garantie der Deutschen Golddiskontbank auch weiterhin in Kraft bleiben soll, und zwar derart, als ob sie ursprünglih von dem neuen Gläubiger an- gedient worden wäre;
) jede derartige Uebertragung der Zustimmung der Reichsbank unterworfen sein soll,
die jedoch nur aus dem Grunde versagt werden darf, daß der ausländische Banuk- gläubiger, an den die Kreditlinie übertrag@ werden soll, nicht hinreichend kredit- würdig ist.
Ausländische Bankgläubiger können mit Genehmigung der Reichsbank Barvorschüss (einschließlich solcher, die aus einem Akzeptkredit entstanden sind) ganz oder teilweise
“an Firmen oder Körperschaften übertragen, die selbst keine ausländishen Bank-
(b)
(c)
(e)
gläubiger sind. E : Jede derartige Uebertragung ist den in Unterziffer (4) (a), (4) (b) und (4) (c) dieser Ziffer enthaltenen Bedingungen unterworfen. ; _ f
Jst die Uebertragung bewirkt und sind die erforderlichen Beitrittserklärungen aus- getauscht, so soll der Erwerber die gleichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der so Ubertragenen Kreditlinie haben, als wäre er ein ausländisher Bankgläubiger. Aus- enommen sind die in Ziffer 7 (13) und 9 (2) dieses Abkommens erwähnten Rechte, 2 A A in Akzeptkredite umzuwandeln. Ein Erwerber, der seinen Hauptsiß in einem der in dex Einleitung dieses Abkommens erwähnten Länder hat, soll nur mit Zustimmung des ausländischen Bankenausschusses in dem betreffenden Lande ein
registrierter Berechtigter werden können.
10. Bestimmungen über Rückzahlung in Reichsmark.
(1) Anspruch auf Rückzahlung in Reichsmark. Jeder ausländishe Bankgläubiger, der bereit ist, endgültige Rückzahlungen der Valuta-]Schuld in Reichsmark hinsichtlih kurzfristiger Kreditlinien anzunehmen, sol berechtigt scin, dem Schuldner eine Kündigung zur Rückzahlung der Schuld in Reichsmark, und zwar in dem in Unterziffer (2) dieser Ziffer vorgesehenen Umfange, zu geben. Jede derartige Zahlung soll in Höhe ihres Betrages als eine Dauer- fürzung der kurzfcistigen Kreditlinie gelten, auf die sih die Zahlung bezieht. Jede Kündigung, die gemäß dieser Bestimmung erfolgt, soll „eine Gläubigerkündigung genannt werden. G L unn Gegenüber jedem deutshen Schuldner, von dem eine solhe Zahlung in Reichsmar laue! DHE, ist cine Klndigung vorzunehmen. Die Frist der so vorzunehmenden Kündigung bestimmt sih wie folgt: ;
Ls über ain Bankschuldnern eine Frist von 10 Tagen; U
gegenüber deutschen Handels- oder Fndustrieshuldnern eine Frist von sechs
Wochen. i E 2 4
Alle Mitteilungen an oder von deutschen Schuldnern können in jeder durch Ziffer 26 dieses Abkommens gestatteten Form erfolgen. Alle im Rahmen dieser Giffer 10 durch frankierten eingeshriebenen Brief erfolgenden Mitteilungen gelten als von dem Adressaten 10 Tage nah Aufgabe zur Post empfangen, wenn sie von einer Person in den Vereinigten Staaten von Amerika an eine in Deutschland DENInDIWE Person gerichtet werden oder umgekehrt, und s Tage nah Aufgabe zur Dol in jedem anderen Fall. Eine derartige durch Telegramm oder Kabel aufgegebene Mit- teilung gilt als von dem Adressaten 2 Tage nach Absendung empfangen. s Die erwähnten Kündigungsfristen und ebenso die in Unterzisser (2) dieser Ziffer erwähnten Prozenthöchstsäße unterliegen etner Nachprüfung bei den wiederkehrenden Zusammenkünften der Delegierten der Gläubiger mit dem Deutschen Ausschuß, wobei einverstanden ist, daß Aenderungen lediglih im beiderseitigen Einvernehmen der ausländishen Ausschüsse und des Deutschen Ausschusses vorgenommen werden können. / / A N Fi ¿ubigerkündigung kann jederzeit nah dem Funkrafttreten dieses Abkommens Tb orten, un die Kündigungsfrist soll (gleichgültig, ob es sich um einen Barvorshuß oder einen Akzeptkredit handelt) vom Tage, an dem sic als von dem
S : empfangen gilt, zu laufen beginnen E deutschen Schuldner eia zwishen dem ausländishen Bankgläubiger
(0) Mannes O chuldner is jede dur .eine Gläubigerkündigung abgerufene
i deutshen S l ; Ie A S LorbebailliG der Bestimmungen in Unterziffer (3) (a) (11) dieser Ziffer) bei Ablauf der Kündigungsfrist zu zahlen, mit der Maßgabe jedoch, dß
(1) kein Schuldner verpflichtet sein soll, eine Verbindlichkeit wegen eines Akzept- e in Reichsmark zurückzuzahlen, an dem er verpflichtet
ites vor dem Ta z ise, Dectung für das betreffende Akzept anzuschaffen; und
9, Temporary Non-Availments, ete.
(1) If a German Bank Debtor has mo client for the time being willing to avail himself in whole or in part of a short-term credit line held at the disposal of such German Bank Debtor or if a German Commercial or Industrial Debtor is owing to the nature of his business unable for the time being to avail himself in whole or in part of a short-term credit line held at his disposal he shall not be pre- vented from repaying the same but such repayment shall be upon terms that such German Debtor shall be entitled subsequently during the continuance of this Agrcement to re-avail himself of such short-term credit line in accordance with the provisions of this Agreement. This sub-Clause is subject to Clause 16 (6) with regard to -
(a) bills drawn under Clause 3 (1) (iv) or Clause 8 (2), # (b) bills drawn under a credit line granted to a German Bank Debtor for the use of a specific client only or granted to a Commercial or Industrial Debtor under the guarantee of
a German Bank Debtor,
(c) cash advances to Commercial and Industrial Debtors, / (d) cash advances granted to a German Bank Debtor for the use only of a specific client or granted to a Commercial or Industrial Debtor under the guarantee of a German Bank Debtor, - (e) credits mobilised by domiciled bills, whether drawn under the name of a German Bank Debtor or not. (2) Every Foreign Bank Creditor shall have the right to arrange with his German Debtor for repayment of any time deposit or cash adyance, on condition that he shall hold a corresponding amount at the disposal of the German Debtor in the form of acceptance credit facilities.
(3) (i) Any German Debtor willing and able finally to repay a short-term credit line in whole or in part shall be entitled to do so if his Foreign Bank Creditor can prove to the satis- faction of the Reichsbank that he or any other Foreign Pank Creditor under arrangement with him has granted or has agreed (subject only to the Reichsbank being s0 satisfied) to grant new short-term credit facilities in foreign currency to any banking, commercial or industrial concern in Germany and that such new credit facilities have been or will (forthwith upon the Reichsbank expressing its satisfaction) be availed of to an amount equal to the amount of the credit so to be repaid, and if in the opinion of the Reichs- bank no immediate or ultimate loss of foreign excbange is likely to result from sueh change of debtors. Any such new credit facilities shall to the said extent be made subject to this Agreement except that they shall not have the benefit of Ciause 10 (7) (b) thereof.
With the consent of the Reichsbank a Foreign Bank Creditor shall be entitled to cancel any non-availed portion of a short-term credit line, provided that he shall have granted prior to or grants simultaneously with guch cancellation new short-term credit facilities to any banking, commercial or industrial concern in Germany in foreign currency of an amount equal to the amount of the non-availment so cancelled. Any such new credit facilities shall be made subject to this Agreement.
(4) Nothing contained in this Agreement shall prevent the transfer from one Foreign Bank Creditor
to another PForeign Bank Creditor of any short-term credit line or part thereof Provided that
(a) no such transfer shall (except by agreement with the German Debtor in question) involve any change in the terms attaching to such credit line or part thereof;
(b) forthwith upon any such transfer being effected the necessary forms of adherence shall be exchanged between the transferee and the German Debtor;
(c) no süch transfer shall operate to increase or diminish any then existing rights of the transferor or the tranéferece in connection with guarantees of the Deutsche Golddiskont- bank except that any then existing guarantee of the Deutsche Golddiskontbank attaching to such credit line or part thereof shall continue to attach thereto as if it had originally been demanded by the transferee;
(d) any such transfer shall be subject to the consent of the Reichsbank, which consent shall not be withheld except upon the ground that the Foreign Bank Creditor to whom such transfer is to be made is not of satisfactory credit standing.
(5) (a) Foreign Bank Creditors may with the consent of the Reichsbank transfer cash advances (including cash advances resulting from acceptance credits) and parts thereof to a firm or corporation which is not itself a Foreign Bank Creditor.
(b) Each such transfer sball be subject to the same conditions as are specified in sub-Clause (4) (a), (4) (b), and (4) (c) of this Clause. j
(c) Upon any such transfer being effected and the necessary forms of adherence being exchanged the transferee shall have the same rights and obligations in respect of the credit line so transferred as if he were a Foreign Bank Creditor except rights under Clause 7 (13) and Clause 9 (2) of this Agreement to convert cash adyances into acceptance credits; provided that no such transferee principally domiciled in one of the countries mentioned in the preamble of this Agreement shall have the right to become a registered holder without the consent of the Foreign Bankers’ Committee in such country.
10. Provisions Governing Repayment in Reichsmarks.
(1) Right to repayment in Reichsmarks.
(a) Every Foreign Bank Creditor who is willing to accept final repayment in Reichsmarks of indebtedness in respect of a short-term credit line shall be entitled to give notice to the German Debtor to repay euch indebtedness in Reichsmarks to the extent men- tioned in sgub-Clause (2) of this Clause. Any payment s0 made shall rank pro tanto as a permanent reduction of the short-term credit line on account of which it is made, Any notice given under this sub-Clause is hereinafter called “a creditor’s notice’’.
(b) Notice shall be given to any German Debtor from whom payment in Reichsmarks is 80 demanded. The lenght of notice to be given shall be as follows:—
To German Bank Debtors ten days? notice. To German Commercial or Industrial Debtors six weeks? notice.
(c) Notice to or by a German Debtor may be given in any manner authorised by Clause 26 hereof. Any notice given under this Clause 10 by prepaid registered letter shall be deemed to have been received by the person to whom it is addressed 10 days after posting if addressed by a person in the United States of America to a person in Germany or vice versa and three days after posting in any other case and such a notice given by telegram or cable shall be deemed to have been received by the person to whom it is addressed two days after the date on which it is sent.
The said periods of notice and also the maximum percentages specified in zub-Clauce (2) of this Clause shall be subject to reconsideration at the periodical meetings of the Cre- ditors’ Delegates with the German Committee, it being understocd that changes can only be made with the mutual consent of the Foreign and German Committees.
Creditors’ notices may be given at any time after this Agreement has come into force and every such notice (whetber in respect of cash advances or aceeptance credits) shall run from the date on which it is deemed to have been received by the German Debtor.
Unless otherwise agreed between a Foreign Bank Creditor and his German Debtor every sum demanded by a creditor’s notice shall be paid (subject to sub-Clause (3) (a) (ii) of this Clause) at the expiration of such notice æxcept that :
(i) no Debtor sball be liable to repay in Reicbemarks indebtednees in reepect of an A until the day on which such Debtor is liable to cover such acceptance;z an
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