Dritte Beilage zum Reichs- und Staat8anzeizer Nr. 47 vom 25. Februar 1938. S. 2.

(IT) Verbindlichkeiten wegen kurzfristiger Kreditlinien, die keinem der früheren Abkommen unterlagen, aber unter das vorliegende Abkommen fallen, nicht vor dem Tage ihrer ursprünglichen Fälligkeit zur Rückzahlung in Reichsmark abgerufen werden können.

(2) Eine Gläubigerkündigung nah dieser Unterziffer ist nicht widerruflih, soweit es

niht im folgenden besonders bestimmt ist.

(h) Die Umrechnung in Reichsmark ist zum amtlihen Berliner Mittelkurs des leßten

Werktages vor dem Tage vorzunehmen, an dem die Reichsmarkbeträge tatsächlich gezahlt werden, es sei denn, daß der ausländische Bankgläubiger und sein deutscher Schuldner sich mit Zustimmung der Reichsbank auf einen anderen Umrehnungs- kurs einigen.

(i) Eine Glaubigerkündigung oder kine nach Maßgabe dieser Ziffer vorgenommene

Rückzahlung läßt die aus anderen Ziffern dieses Abkommens sih ergebenden Rechte auf anderweite — vorübergehende oder dauernde — Kürzungen kurzsristiger Kredit- linien unberührt.

(2) Beschränkung des Anspruchs auf Rückzahlung in Reichsmark.

(a)

(b)

(c) (d)

(e)

(f)

(g)

(h)

(i)

Ausländishe Bankgläubiger dürfen vorbehaltlih der Bestimmungen in Unter- ziffer (6) der Ziffer 23 während der Laufzeit dieses Abkommens endgültige Rü- zahlungen in Reichsmark von kurzfristigen Kreditlinien oder Teilen hiervon insoweit nicht verlangen, als für diese Linien oder Linienteile zur fraglihen Zeit eine Garantie der Deutschen Golddiskontbank besteht. Derartige Verschuldung wird nachstehend „garantierte Vershuldung“ genannt.

Die auf Grund der vorliegenden Ziffer 10 auf eine kurzfristige Kreditlinie von deutschen Handels- oder Fndustrieshuldnern abrufbaren Beträge werden nah cinem Prozentsaße des Höchstbetrages der Kreditlinie berehnet, die in irgendeinem Zeit- punkt dem 1936-Abkommen unterlag. Die erwähnte Grundlage für die prozent- mäßige Berechnung wird nachstehend als „die Berehnungsgrundlage“ bezeichnet. Die Beträge, die von cinem deutschen Bankschuldner zur Rückzahlung in Reichsmark abgerufen werden können, unterliegen keiner Beschränkung.

Ausländische Bankgläubiger dürfen von einem deutshen Handels- oder Fndustrie- shuldner im Wege einer Gläubigerkündigung keine höheren Rückzahlungen in Reichs- mark abrufen als folgende:

(1) bei Barvorschüssen 25% der Berechnungsgrundlage während eines Zeit-

raumes von sechs aufcinanderfolgenden Monaten; (IT) bei Akzeptkrediten 12% % der Berechnungsgrundlage während eines Zeit- raumes von drei aufeinanderfolgenden Monaten.

Scheidet ein Gesellschafter einer Firma, die ein deutscher Handels- oder Fndustrie- schuldner ist, während der Laufzeit des 1935-Abkommens, des 1936-Abkommens, des 1937-Abkommens oder dieses Abkommens durch Tod odex aus einem anderen Grunde aus, so kann jeder ausländishe Bankgläubiger innerhalb von scchs Wochen von dem Handels- oder Fndustrieshuldner im Wege der Gläubigerkündigung den Ge- samtbetrag einer jeden kurzfristigen Linie zur Rückzahlung in Reichsmark abrufen, die er zugunsten dieses Schuldners zur Verfügung hielt. Die sechswöchige Frist beginnt entweder in dem Zeitpunkt, an dem der Gläubiger von dem Ereignis Kenntnis erlangt oder mit Ablauf des 1. März 1938, wobei der spätere Zeitpunkt maßgebend sein soll. Der abgerufene Betrag ist in vier gleihen Raten zu zahlen, von denen die erste mit Ablauf der in der Gläubigerkündigung geseßten Frist, die übrigen drei in Zwischenräumen von je weiteren drei Monaten fällig werden. Wenn innerhalb von vier Wochen nach erfolgter Gläubigerkündigung der Schuldner dem ausländishen Bankgläubiger eine rehtlich bindende Erklärung des früheren Teilhabers bzw. seiner Erben (und zwar bei Erben beschränkt auf den Wert threr Erbteile an dem Nachlaß des verstorbenen Teilhabers) beschafft, worin die persön- lihe Haftung für die Kreditlinie beibehalten oder übernommen wird, und zwar sowohl für die restlihe Laufzeit dieses Abkommens wie für weitere 12 Monate — C CLLS unter der Vorausseßung, daß das Abkommen erneuert wird und der Gläubiger dem neuen Abkommen wegen der betreffenden Kreditlinie beitritt —, so soll die Gläubigerkündigung vorbehaltlich ihres Widerrufs durch den Gläubiger nur in dem Umfange wirksam werden, wie es in den Unterabsäßen (1) und (11) dieses Absatzes (d) vorgesehen ist. Jm Sinne dieser Ziffer 19 j

(1) gelten Barvorschüsse, die aus einem Akzeptkredit herrühren, als Akzeptkredite;

(IT) follen Verbintdlichkeiten nicht allein {on um deswillen als gesichert gelten, eil entweder der Gläubiger ein Anrecht auf die in Ziffer 6 dieses Ab- kommens angeführten Globalsicherheiten hat, odex es sich um einen Kredit an einen deutschen Nan ay handelt, der Sicherheiten der in Ziffer (7) (1) aufgeführten Art hält, oder es sich um einen Kredit handelt; dex ganz oder teilweise von irgendeinem Dritten garantiert ist.

Die Bestimmungen dieser Ziffer 10 lassen die Rechte ausländisher Bankgläubiger auf Reichsmarkzahlungen unberührt, auf die sie auf Grund einex von thnen während der Laufzeit des 1932-Abkommens oder des 1933-Abkommens odex des 1934-Ahb- kommens oder des 1935-Abkommens oder des 1936-Abkommens oder des 1937-Ab- fommens gemäß Ziffer 10 jencr Abkommen getroffenen Abmachung Anspruch haben. Es soll jedoch kein deutsher Schuldner “verpflichtet sein, ungesicherte Barvorschüsse in Reichsmark während der Laufzeit dieses Abkommens in einem höheren Betrage zurückzuzahlen als dem Höchstbetrage, dex entweder dukch dirse Zifféxr oder durch Ziffer 10 des 1932-Abkommens, des 1933-Abkommens, des 1934-Abkommens, des 1935-Abkommens, des 1936-Abkommens oder des 1937-Abkommens zugelassen ist, je nachdem twelcher der fünf Beträge der größte ist.

Die E Bestimmungen finden auf Metakredite und Konsortialkredite An- wendung:

(1) Ein ausländisher Bankgläubiger, der einen Metakredit îm Sinne der Ziffer 7 des 1931-Abkommens gegeben hat oder an einem solchen beteiligt war, und der auf Grund noch bestehender, die inneren Rechtsbeziehungen der Par= teien regelnder Abmachungen berechtigt ist, eine gesonderte Rückzahlung wegen seiner Beteiligung zu verlangen, kann von dem deutshen Bankfschuldner, der an dem Metakredit beteiligt war, Nd von Reichsmark verlangen, und zwar bis zu einem Betrage, der sih aus der Anwendung der für deutsche Bankschuldner geltenden Prozentsäße auf die Summe ergibt, wegen deren er gegenüber dem betreffenden deutschen Bankschuldner den Beitritt zu diesem Abkommen erklärt hat. Ferner kann er Rückzahlung in Reichsmark von dem deutschen Handels- oder FFndustrieschuldner bis zu einem Betrage verlangen, der sih aus der Anwendung der für deutsche Handels- oder Fndustrieshuldner geltenden Prozentsäße auf die Summe ergibt, wegen deren erx gegenüber dem betreffenden deutshen Handel3- odex Fndustrieshuldner den Beitritt zu diesem Abkommen exklärt hat. Der ausländische Bankgläubiger darf aber von einem deutshen Handels- oder Fndustrieshuldner eine Rückzahlung in Reichsmark nur dann abfordern, wenn er zur selben Zeit von dem deutshen Bankschuldner, der an der Meta beteiligt ist, wenigstens einen gleihen Prozentsaß von dem Anteil an der Verbindlichkeit, wegen deren ex gegenüber dem deutschen Bank- schuldner beigetreten ist, abruft.

(17) Während des Fortbestandes eines Konsortiums, dem ein odex mehrere. aus- ländishe Bankgläubiger angehören, hat dieses Konsortium alle Rechte eines ausländischen Bankgläubigers nach dieser Ziffer 10 (jedoch in keinem Falle einen Anspruch auf eine höhere Rückzahlung von dem Schuldner, als dieser auf Grund etwá noch bestehender Vereinbarungen zu leisten hat) und kann diese Rechte im Rahmen der zwischen den Parteien noch bestehenden vertrag- lihen Abmachungen geltend machen, und zwar ohne Rücksiht darauf, ob der etwaige Führer oder Leiter eines derartigen Konsortiums ein Ausländer oder ein Deutscher ist. Durch diese Bestimmung soll den deutschen Mitgliedern eines derartigen Konsortiums keinerlei Beschränkung in der Verwendung der Reichsmarkbeträge, die sie auf Grund dieser Ziffer 10 erlangen, auferlegt werden. Jrgendwelche Rechte, die einem Konsorten, sei es im Falle des Aus- \cheidens aus dem Konsortium, oder auf Grund eines Abkommens mit dem Konsortium über die Geltendmachung eines Einzelabrufes nach dieser Ziffer 10, zustehen, werden von diesem Abschnitt niht berührt.

Wenn ein ausländisher Bankgläubiger, der Rückzahlung in Reichsmark auf eine esicherte Schuld verlangt, nicht gleichzeitig seinem deutshen Schuldner anbietet, ihm Bug um Zug gegen die Zahlung einen verhältnismäßigen Teil der Sicherheit zurück- zugeben, so soll er niht berehtigt sein, mehr als die Hälfte des Betrages abzurufen, dex nah den vorstehenden Absäben dieser Unterziffer zulässig ist. Fn diesem Falle kann der Schuldner, statt dem Abrufe zu entsprehen, unter Seßung einer 14tägigen Frist seinem Gläubiger s{hriftlich erkläre, daß er das Recht in Anspxuch nimmt, den Gesamtbetrag der gesicherten Schuld in Reichsmark bei Ablauf der in der Gläubiger- kündigung geseßten Frist zurückzuzahlen. Alsdann ist dexr Schuldner verpflichtet, den Gesamtbetrag der betreffenden Schuld in Reichsmark zurückzuzahlen, wenn der Gläubiger nicht vorx Ablauf der 14tägigen Frist seine Gläubigerkündigung zurückzieht. Mit Zustimmung der Reichsbank kann ein deutscher Schuldner sih damit einver- tanden erklären, jede beliebige Summe, die scin ausländisher Bankgläubiger bereit ist anzunehmen, in Rekchsmark zu zahlen, gleichviel ob der Betrag sich innerhalb! der Beschränkungen dieser Unterziffer hält oder nicht; auch kann ein in Deutschland be- indliher Garant oder Bürge [guarantor] eines ‘deutshen Schuldners mit Zu- lirmtng der Reichsbank, aber ohne Zustimmung des deutschen Schuldners, - sich damit einverstanden erklären, jede beliebige Summe, die der ausländishe Banls-

(g) (h)

(i)

—A

(i) indebtedness in respect of short-term credit lines which were not subject to any of the previous Agreements but which are subjects to this Agreement may not be called for repayment in Reichsmarks on a date prior to their first maturity,

Notice given by a Foreign Bank Creditor under this sub-Clause shall not be revocablg except as hereinafter provided,

Conversion into Reichsmarks shall be effected at the official Berlin middle rate quoteg one working day previous to the day on which payment in Reichsmarks is actua] made unless the Forecign Bank Creditor and his German Debtor with the consent of thg Reichsbank shall agree upon some other rate.

No creditor’s notice given or repayment effected under this Clause shall affect the right to any other reduction of short-term credit lines whether temporary or permanent arising under any other Clause of this Agreement.

(2) Limitation on right to repayment in Reichsmarks. j ¿ (a) Except as provided in sub-Clause (6) of Clause 28 no Foreign Bank Creditor may during

(b)

(c) (d)

(e)

)

(2)

(h)

the continuance of this Agreement demand the final repayment in Reichsmarks of any sbort-term credit line or part of a short-term credit line which is subject to any then gubsisting guarantee by the Deutsche Golddiskontbank. Such indebiedness is hereinafter called ‘““guaranteed indebtedness’’,

The amounts which may be demanded from a Commercial or Industrial Debtor under this Clause 10 in respect of any short-term credit line shall be calculated as a percentagg of the maximum amount of such credit line which was at any time subject to the 193g Agreement. The said basis to which such perecentage is to be applied is hereinafter referred to as “the basíis of computation’”.

There shall be no limitation on the amount of repayment in Reichsmarks which may be demanded from a German Bank Debtor. .

No Foreign Bank Creditor may give to any German Commercial or Industrial Debtor a creditor’s notice or creditors’ notices demanding payment in Reichsmarks in excess of

(i) in respect of a cash advance—during any six consecutive months—25 per cent of the basis of. computation; (ii) in respect of an acceptance credit—during any three consecutive months—12/ per cent of the basis of computation.

Provided that if a person being a partner of a firm which is a German Commercial or Industrial Debtor ceases to be a partner during the continuance of the 1935 Agreement or of the 1936 Agreement or of the 1937 Agreement or of this Agreement whether owing to his death or from any other cause any Foreign Bank Creditor may within six weeks after being informed of such event or after Ist March 1938 whichever be the later give to 8uch German Commercial or Industrial Debtor a creditor’s notice calling for repayment in Reichsmarks the whole of any short-term credit line or lines maintained for the benecfi of guch Debtor payable by four equal instalments the first of which shall be due m the expiration of the creditor’s nocice and the' remaining three instalments at inter of three months thereafter. If within four weeks after the giving of such creditor’s not the Debtor sball procure to be given to the Foreign Bank Creditor a legally bindiy undertaking by such former partner or his heirs as the case may be to remain or beconm pergonally liable (but in the case of beirs not in excess of an amount equal to the valu of their respective interests in the estate of the deceased partner) for guch credit lin both during the remainder of this Agreement and during a further period of not les than 12 months if this Agreement is further extended and adherence in respect of such credit line is made to such extended Agreement the said creditor’s notice unless withdrawn by the Creditor shall take effect only to the extent provided in subparagraphs (1) and (i) of this paragraph (d),

For the purpose of this Clause 10:—

(i) A cash advance which has arisen from an acceptance credit shall be regarded as an acceptance credit.

(ii) Indebtedness shall not be deemed to be secured merely because it is in respecd of a credit entitled to the benefit of the global security referred to in Clause 6 hereof or in respect of a credit granted to a German Bank Debtor which hold gecurity of the kinds mentioned in Clause 7 (1) hereof or in respect of a credit wholly or partially guaranteed by any third party.

Nothing în this Clause 10 shall affect the right of any Foreign Bank Creditor to recein any payment in Reichsmarks due to him in accordance with any arrangement mad by him during the currency of the 1932 Agreement or the 1933 Agreement or the 198 Agreement or the 1935 Agreement or the 1936 Agreement or the 1937 Agreement undæ Clause 10 of those Agreements respectively. But no German Debtor shall be required to repay unsecured cash advances in Reichsmarks during the currency of this Agreement to an amount greater than d maximum amount authorisged by this Clause or by Clause 10 of the 1932 Agreement ore 1933 Agreement or the 1934 Agreement or the 1935 Agree ment or the 1936 Agreement or the 1937 Agreement whichever is the greatest,

The following provisions shall apply to credits given on joint account and to syndicato credits :—

(i) In s0 far as a Foreign Bank Creditor who has given or participated in giving

a credit on joint account as defined in Clause 7 of the, 1931 Agreement is entitled

(under any still gubsisting arrangement governing the rights of the parties t

guch credit inter se) to demand any separate repayment on account of his par

ticipation he may regquire repayment in Reichemarks from the German Bank

Debtor who participated in guch joint account up to the amount in respect d

which he adhered to such German Bank Debtor and he may require repayment

in Reichsmarks from the German Commercial or Industrial Debtor up to al

amount ‘calculated by applying the percentage applicable to German Commercid

or Industrial Debtors to the amount in respect of which he adhered to such Germa!

Commercial or Industrial Debtor. Such Foreign Bank Creditor, however, shal

not be permitted to demand repayment in Reichsmarks from a German Con

mercial or Industrial Debtor without at the same time demanding from the German

Bank Debtor in the joint account at least an equal percentage of the proportiot

of indebtedness in respect of which he adhered to euch German Bank Debtor

(ii) So long as any syndicate is still subsisting which includes a Foreign Bank Credito! or Foreign Bank Creditors such syndicate shall bave all the rights of a Foreign Bank Creditor under this Clause 10 (but in no case exceeding the right of repayment from the Debtor which exists under any subsisting agreement with him) and may

/ exercise guch rights in the manner provided by the arrangement sgubsisting betweel the parties and whether the manager or leader (if any) of guch syndicate be forcig! or German. This provision is not intended to impose any restriction on the manne! in which any German member of such a syndicate may use Reichsmarks which he acqvires by the exercise of this Clause 10. Nothing in this paragraph is intended to affect such rights as any participant may have either through withdrawal fron guch syndicate or by arrangement therewith to make an individual demand under this Clause 10.

If a Foreign Bank Creditor who requires repayment in Reichsmarks of secured indeb edness does not at the same time offer to release to his German Debtor agaipst payment a proportionate part of the security he shall not be entitled to demand Lie than one half of the amount authorised by the preceding paragraphs of this sub-Clause. In sucb case the Debtor instead of complying with guch demand may give fourteen days? notice in writing to his Creditor claiming the right to repay the whole of such secured indebtedne8 in Reichsmarks on the expiration of such creditor’s notice. Thereupon the Debtor shal bécome bound to repay the whole of such indebtedness in Reichsmarks unless beforÒ the expiration of guch fourteéèn days’ notice the Creditor shall bave withdrawn his cré ditor’s notice. |

With the consent of the Reichsbank a German Debtor may agree to pay in Reichsmarks any sum which his Foreign Bank Creditor is willing to accept, whether or not such su! could have been demanded under the limitations of this eub-Clause and the guarant0! in Germany of-a German Debtor may with the consent of the Reichsbank but without the consent of such German Debtor agree to pay in Reichsmarks any sum which th0 Foreign Bank Creditor of guch German Debtor is willing to accept whether or not suC gum could have been demanded under the limitations of this sub-Clause. The Reich

Dritte Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1938. S. 3.

gläubiger des deutshen Schuldners bereit ist anzunehmen, in Reichsmar

] uld1 / ; tarkf zu zahlen, CLOOe ob der Betrag sich innerhalb der Beschränkungen Gefe Unterzffee hält oder ni 1t. Die Reichsbank kann ihre Zustimmung nah Belieben verweigern oder gewähren; sie soll jedoh, wenn sie dem Ersuchen stattgibt, dabei die allgemeinen nteressen aller Gläubiger des betreffenden Schuldners berücksichtigen.

(j) Deutsche Schuldner, von denen Reichsmarkzahlungen abgerufen werden oder die

(K)

(1)

(m)

eingewilligt haben, Reich3markzahlungen gemäß Absa (i) dieser Unterziffer vor- zunehmen, haben der Reichsbank einen Abdruck der Släubidérkündieung Lis, eine Mitteilung über die mit dem Gläubiger getroffene Vereinbarung einzureichen, und zugleich bei der Reichsbank deren Ermächtigung für die Zahlung in Reichsmark ge- ritte Cte (4) Mb bte Et zu R E Die Reichsbank soll eine der- rige Ermachtigung nicht ablehnen, wenn die geforderte Zahl i

dieses Abtomeis Lpeta gef e Zahlung den Bestimmungen

Jeder auêländishe Bankgläubiger, der gemäß dieser Zi i udz i Bd ; ( ger, eser Ziffer 10 eine Rückzahlung in Reichsmark anfordert, hat der Reichsbank Einzelnahweisungen in dem s eint- zureichen, wie die Reichsbank es vernünftigerweise zwecks Nachprüfung der Berechnungs- grundlage verlangt. Derartige Jnformationen sind der Reichsbank nach von ihr herzustellenden Mustern zu erteilen,

(T1) Wenn ein ausländisher Bankgläubiger eine Rückzahlung auf einen Akzept- [redit verlangt oder eine freiwillige Rückzahlung auf einen solchen annimmt, so kann er den oder die von ihm akzeptierten Wechsel, auf welche die Rück- zahlung erfolgen soll, bezeihnen [designate]. Ebenso kann erx im Falle von Barvorschüssen, die nach Unterziffer (12) von Ziffer 7 entstanden sind, den- jenigen oder diejenigen bezeichnen, die zurückgezahlt werden sollen.

(11) Der ausländische Bankgläubiger kann zugleih bei der Bezeichnung [designation] verlangen, daß der deutsche Bankschuldner ihm in Zukunft feine weiteren Wechsel desselben Kunden über das nachstehend näher bestimmte Ausmaß hinaus zum Akzept einreicht. Das Ausmaß bestimmt sich wie folgt: Der Nennbetrag aller zu der Zeit ausstehenden, von dem ausländischen Bankgläubiger afzeptierten Wechsel des betreffenden Kunden (zuzüglih des Nennbetrags allex ausstehenden Barvorschüsse, die nach Unterziffer (12) der Ziffer 7 entstanden sind und für welche die Haftung des betreffenden Kunden besteht) abzüglih des Nennwerts des wie oben bezeihneten Wechsels oder Barvorschusses. Der ausländishe Bankgläubiger soll unter keiner der Bestimmungen dieses Abkommens verpflichtet sein, Wechsel zu akzeptieren, die ihm jenem Verlangen zuwider eingereiht werden.

(ITT) Wenn jedoch vor Eingang des Verlangens bei dem deutshen Bankschuldner dieser oder sein Kunde Wechsel zur Post gegeben hat, die an sih von dem Ver- langen betroffen würden, so kann der deutshe Bankschuldner dem ausländischen Bankgläubiger dies durch Kabel oder Telegramm unter Bezeichnung der so abgesandten Wechsel und ihres Betrags mitteilen. Jn diesem Falle soll das Verlangen auf die betreffenden Wechsel keine Wirkung haben.

Das Recht eines jeden ausländishen Bankgläubigers nach dieser Ziffer von einem deutshen Schuldner Reichsmark auf einen S oder einen Barvorschuß abzu- rufen, kann auf jeden anderen ausländischen Bankgläubiger übertragen werden, der einen Akzeptkredit oder, je nah Lage des Falles, einen Barvorschuß gegenüber dem- selben deutshen Schuldner unterhält, Für die Zwecke der Berehnung der Rechte des bisherigen Abruf-Berechtigten und des neuen Abruf-Berechtigten nach Ziffer 10 soll die Ausübung des übertragenen Abrufrehts durh den neuen Abruf-Berechtigten als Ausübung durch den bisherigen Abruf-Berechtigten angesehen werden. Falls die kurzfristige Kreditlinie des neuen Abruf-Berechtigten ‘nicht in dex gleihen Währung ‘ausgedrüdckt ist, wie die bezügliche kurzfristige Kreditlinie des bisherigen Abruf- Berechtigten, so ist der Betrag, um den die kurzfristige Kreditlinie des neuen Abruf- Berechtigten durch Rückzahlungen in Reichsmark gekürzt wird, auf Grundlage des amtlichen Berliner Mittelkurses vom enen Werktage vor der Zahlung zu berechnen. Die Uebertragung des Abrufrechts hinsichtlih eines Akzeptkredits gegenüber einem deutshen Bankschuldner schließt das Recht ein, Wechsel oder Barvorschüsse nah Absayß (1) dieser Unterziffer (2) zu bezeihnen [designate]. Soweit es nicht vorstehend ausdrüdcklih gesagt ist, läßt eine solche Uebertragung alle Rechte unberührt, die einem der an der Uebertragung Beteiligten nah dieser Ziffer 10 zustehen. Der bisherige Abruf-Berechtigte hat der Reichsbank von der Uebertragung Mitteilung zu machen; falls die Reichsbank hierfür Formulare ausarbeitet und liefert, so sind die Mit- teilungen auf den so vorgeschriebenen Formularen zu machen.

(3) Wirkung dex Aufforderung zux Zahlung von Reichsmark.

(a)

(b)

(c)

(d)

Ein deutscher Handels- oder «ndustrieschuldner, der eine Gläubigerkündigung erhält, hat innerhalb von vierzehn Tagen at einen der drei in den nächsten dret Absätzen beschriebenen Wege einzuschlagen. Diese Wege werden erste Alternative, zweite Alternative, dritte Alternative genannt, Ein deutscher Bankschuldner, der eine Gläubigerkündigung erhält, hat eral von 9 Tagen entweder die erste oder die dritte Alternative zu wählen. Die zweite Alternative steht einem deutshen Bank- schuldner dagegen nicht offen. S (1) Fm Falle der ersten Alternative hat der Schuldner seinem ausländischen Bankgläubiger eine bedingungslose schriftlihe Verpflichtungserklärung (und zwar auf Verlangen nach einem vereinbarten Einheitsmuster) zu geben dahin- gehend, daß er die angeforderte Rückzahlung entsprehend der Gläubiger- kündigung vornehmen wird. : 2 (11) Jm Falle der zweiten Alternative hat der Schuldner seinem ausländischen Bankgläubiger eine s\chriftliche Erklärung des Jnhalts abzugeben, daß er außerstande sei, der Gläubigerkündigung zu entsprechen; er hat in dieser Er- klärung einen Zeitpunkt zu bestimmen, an dem erx in der Lage scin wird, der Gläubigerkündigung zu entsprechen, doch darf dieser Zeitpunkt nicht später als zwei Monate nach dem in der Gläubigerkündigung angegebenen Tage liegen. Er hat ferner in der Erklärung die Gründe auseinanderzuseßzen, die es ihm unmöglih machen, der Gläubigerkündigung zu entsprechen, und ebenso die Gründe, die es ihm möglich machen werden, dies zu dem späteren von ihm - bestimmten Zeitpunkt zu tun. Dex Erklärung muß eine bedingungslose schrift- lihe besondere Erklärung beigefügt werden (und zwar auf Verlangen nah dem vereinbarten Einheitsmuster), in der der Schuldner sih vervflichtet, die ele Rückzahlung in dem von ihm bestimmten späteren Zeitpunkt zu bewirken.

(ITIT) Jm Falle der dritten Alternative hat der deutshe Schuldner seinem aus- ländishen Bankgläubiger eine \{riftliche Erklärung dahin abzugeben, daß er weder die erste noch die zweite Alternative wählen kann. Dieser Erklärung sind die alsdann verfügbaren Einzelangaben und Erläuterungen über die Lage des Schuldners beizufügen einshließlich eines von ihm zu unterzeihnenden Abdrucks seiner leßten Bilanz nebst Gewinn- und. Bürlusexetbnuta Abdruck diesex Erklärung zusammen mit den erwähnten Einzelangaben und Erläute- rungen (einshließlich der Bilanz- und der Gewinn- und Verlustrechnung) sind an alle Bankgläubiger des Schuldners im Fn- und Aus®lande zu senden, und zwar nah Ablauf der im folgenden Absaß erwähnten Frist, es sei denn, daß innerhalb dieser Frist der ausländishe Bankgläubiger seine Gläubiger- kündigung zurückgenommen hat.

Wenn ein deutsher Schuldner seinem ausländishen Bankgläubiger mitteilt, daß er

die zweite oder die dritte Alternative ju wählen gedenkt, so kann der ausländische

Bankgläubiger innerhalb von drei Werktagen nah Empfang dieser Mitteilung dem

Schuldner schriftlich erkläxen, daß er die vorher von ihm gegebene Gläubigerkündigung

zurückzieht; in diesem Falle nimmt dexr ausländische Bankgläubiger seine frühere

Rechts\tellung wiedex ein.

Wenn der deutshe Schuldner die zweite Alternative wählt und der ausländische Bankgläubiger seine Gläubigerkündigung nicht zurückzieht, so hat der Schuldner auf Verlangen seines ausländischen Bankgläubigers diesem als Sicherheit für die von ihm zu zahlende Summe einen auf Reichsmark lautenden eigenen Wechsel über den ungefähren Betrag der so zu zahlenden Summe zu geben, wsbei der Wechselbetrag nach dem am Tage der Ausstellung des Wechsels geltenden Kurse zu berechnen ist. Dieser eigene Wechsel soll bei der Geschäftsstelle des in Unterziffer (4) dieser Ziffer erwähnten Treuhänders zahlbar gestellt sein und ist dem Schuldner gegen Zahlung der dadur gesicherten Schuld herauszugeben.

Wenn der deutshe Schuldner die dritte Alternative wählt und der ausländische

Be ntaläubiger line Gläubigerkündigung nicht zurüllzieht, j muß der Schuldner auf Verlangen eines seiner ausländishen Gläubiger seinen finanziellen Status auf eigene Kosten von einem unabhängigen und in Deutschland als öffentlich bestellter Wirtschaftsprüfer zugelassenen Buchprüfer prüfen lassen; für die Auswahl der Buch- prüfer ist die vorherige Zustimmung der ausländischen Bankgläubiger erforderlich und, im Falle es zu keiner Einigung kommt, die Zustimmung des Sekretariats der ausländishen Bankenausschüsse. Abdruck des Berichts der Buchprüfer ist an jeden Bankgläubiger des betreffenden Schuldners im Fn- und Auslande zu senden.

Wenn ein deutsher Schuldner, der die Aufforderung zur Rückzahlung in Reichsmark erhalten hat, die dritte Alternative wählt oder wenn er es verabsäumt, die erste oder zweite Alternative innerhalb der festgeseßten Frist zu wählen und die daraus sich ergebenden Verpflichtungen einzuhalten, oder wenn ein deutsher Schuldner, der die erste Alternative oder die zweite Alternative gewählt hat oder der mit seinen Gläubigern im Wege der dritten Alternative zu einer anderen Abmachung gelangt ist,

bank may withhold or may grant its consent in its discretion, but in granting any such request it shall have regard to the general interest of all the creditors of such Debtor.

(j) In s0 far as a German Debtor is called upon to effect payment in Reichsmarks or has

agreed to effect payment in Reichsmarks under paragraph (i) of this sub-Clause he shall send to the Reichsbank a copy of the creditor’s notice or notice of his agreement and shall demand from the Reichsbank at the same time the authorisation of the Reichs- bank for the payment of the Reichsmarks in accordance with sub-Clause (4) (b) of this Clause. The Reichsbank shall not refuse euch authorisation if the payment demanded complies with the provisions of this Agreement.

(k) Every Foreign Bank Creditor who requires repayment in Reichsmarks under this

Clause 10 shall furnish to the Reichsbank euch particulars as the Reichsbank shall reasonably require for the purpose of enabling the appropriate basis of computation to be verified. Such information shall be rendered on forms to be prepared by the Reichsbank.

(1) (i) A Foreign Bank Creditor demanding repayment (or accepting a voluntary repay-

ment) in respect of an acceptance credit line given to a German Bank Debtor shall have the right to designate the particularbill or bille accepted by him upon which the repayment is to be made or the particular cash advance or cash advances

_

arisen under the provisions of sub-Clause (12) of Clause 7 which are to be repaid,

(i) The Foreign Bank Creditor may also at the time of such designation demand that the German Bank Debtor shall not present to him in the future any more bills of the s8ame client in excess of the face amount of all then existing bills of that client accepted by him (plus the face amount of all the existing cash advances that have arisen under the provisions of sub-Clause (12) of Clause 7 in respect of which the liability of the particular client existe) less the face amount of the particular bills or cash advances s0 designated. The Foreign Bank Creditor shall not be required under any of the provisions of this Agreement to accept bills contrary to the provisions of any guch demand.

(iii) If, however, before any such demand has been received by the German Bank Debtor such German Bank Debtor or his client has placed in the mail bills to which such demand is applicable he may notify the Foreign Bank Creditor by cable or telegraph, stating what bills have been forwarded and the amount thereof, and in such case the provisions of such demand shall not be applicable to such particular bills.

m) The right of any Foreign Bank Creditor to make demands on a German Debtor under

this Clause in respect of an acceptance credit or a cash advance shball be transferable to any other Foreign Bank Creditor having an acceptance credit or a cash advance (as the case may be) vis-à-vis the same German Debtor. For the purpose of computing the rights of the transferor and the transferee under this Clause 10 the exercise of the transferred right by the transferee shall be regarded as exercise by the transferor. In case the short-term credit line of the transferee is not in the same currency as the relative 8short-term credit line of the transferor the amount by which the short-term credit line of the transferee is reduced by any Reichsmark repayment shall be determined on the basis of the official Berlin middle rate quoted on the first working day preceding the date of payment. The transfer of the right to make a demand in respect of an acceptance credit to a German Bank Debtor includes the right to designate bills and cash advances under paragraph (1) of this sub-Clause (2). Except as hereinbefore expressly stated no guch transfer shall affect any right under this Clause 10 of either party«to such transfer. Notice of any such transfer shall be given to the Reichsbank by the transferor and shall be given on the forms required by the Reichsbank if euch forms shall be prepared and gupplied by it,

(3) Effect of Demand for Payment in Reichsmarks. (a) À German Commercial or Industrial Debtor who receives a creditor’s notice shall within

fourteen days thereafter take one of the three courses which are described in the next .

three paragraphs and which are known respectively as the first alternative, the second alternative and the third alternative. A German Bank Debtor who receives a creditor'’s notice shall take the first alternative or {hck third alternative within nine days but the second alternative shall not be open to a German Bank Debtor.

®

(i) He shall give to his Foreign Bank Creditor an unconditional undertaking in writing (which shall if required be in a standard agreed form) to make the repay- ment demanded in accordance with the creditor’s notice. This course is herein- after referred to as “the firat alternative”.

(ü) He shall deliver to his Voreign Bank Creditor notice in writing stating that he is unable to comply with the creditor’s notice; fixing a date not more than two months later than the date specified in the creditor’s notice on which he will be able to comply with the creditor'’s notice; and setting out the causes which prevent him from complying therewith and also the causes which will enable him to do s0 at the later date fixed by him. Such notice shall be accompanied by an un- conditional undertaking in writing (which also shall if required be in the standard agreed form) undertaking to make the repayment demanded on the later date 80 fixed. This course is ‘hereinafter referred to as ‘“the second alternative”,

(ili) He shall deliver to his Foreign Bank Creditor notice in writing stating that he is unable to adopt either the first alternative or the second alternative. Such notice shall be accompanied by such particulars and explanations regarding the Debtor’s position as shall then be avyailable including a copy of the Debtor’s most recent Balance Sheet and Profit and Loss Account signed by him. A copy of such notice together with the said particulars and explanations (including the said Balance Sheet and Profit and Loss Account) shall be sent to all the bank creditors (both foreign and domestic) of such Debtor on the expiration of the period mentioned in the next paragraph unless within that period the Foreign Bank Creditor shall have revoked his creditor’s notice. This course is hereinafter referred to as “the third alternative’’.

(b) If the German Debtor gives notice to his Foreign Bank Creditor indicating that he proposes

(c)

(d)

(e)

to adopt the second alternative or the third alternative the Foreign Bank Creditor may within three working days after receiving such notice give notice in writing to the Debtor revoking the creditor’s notice previously given by him and in such event such Foreicn Bank Creditor shall revert to his previous position. s

If the German Debtor adopts the second alternative and the Foreign Bank Creditor does not withdraw his creditor’s notice the Debtor shall if required by his Foreign Bank Creditor give to the Foreign Bank Creditor by way of security for the sum payable by him a pro- m1ss0ry note expressed in Reichsmarks for the approximate amount of the sum s0 payable calculated according to the rate of exchange current on the date when such promissory note is made. Such promissory note shall be expressed to be payable at the office of the Trustee mentioned in sub-Clause (4) of this Clause and shall be released to the Debtor against payment of the debt secured thereby.

If the German Debtor adopts the third alternative and the Foreign Bank Creditor does not withdraw bis areditor’s notice the Debtor shall if required by any of his Foreign Bank Creditors have his financial position examined at his own expense by independent accoun- tants qualified as ‘öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer’ in Germany who shall be aPPro- ved by the Foreign Bank Creditors or in default of agreement shall be approved by the secretafiat of the Foreign Bankers’ Committees. A copy of the report of such accountants shall be sent to every bank creditor (both foreign and domestic) of such Debtor.

If a German Debtor who has received notice to repay in Reichsmarks adopts the thiz4 alternative; or if he fails to adopt the first alternative or the second alternative within the period appointed and to observe the appropriate obligations;: or if having adopted the first alternative or second alternative or having reached some other arrangement with his creditors by means of the third alternative he fails to meet his obligations thereunder; nothing shall prevent any of his Foreigzn Bank Creditors from prosecuting and enforcing

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