Dritte Beilage zum Reich8- und Staatsanzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1938. S. 4.
seine sih hieraus ergebenden Verpflichtungen uicht erfüllt, so sollen seine aus-
ländischen Bankgläubiger in keiner Weise daran gehindert sein, alle geschlichen Rechte
gegen thn in derselben Weise wahrzunehmen und zu verfolgen, wie es ein Fnländer
[German national] tun fönnte. Hierbei sollen sie nur den folgenden Beschränkungen
unterworfen sein:
(D) Um einem deutschen Schuldner, der die dritte Alternative gewählt hat, den Abschluß von Arrangements mit seinen Gläubigern zu erleichtern (sei es mit dem Ziele, dem Schuldner weitere Zeit zu lassen, damit seine Geschäftslage untersuht werden kann; sei es mit dem Ziele der Durchführung eines Reorganisationsplanes), soll die Zustimmung von ausländischen Bank- gläubigern, deren ungesicherte Kreditlinien 75 % des Nennwertes (berechnet nah Absat (2) dieser Unterziffer) der diesem Schuldner von den ausländischen Bankgläubigern gewährten und alsdann noch bestehenden ungesicherten kurz- fristigen Kreditlinien ausmachen, für alle ungesiherten ausländishen Bank- aläubiger dieses Schuldners bindend sein, wenn die anderen Gläubiger dieses Schuldners ebenfalls zustimmen. Fedoch kann von der Zustimmung der anderen Gläubiger in dem Umfang und unter solchen Bedingungen abgesehen werden, wie das Arrangement es vorsieht. :
(11) Wenn die Reichsbank erklärt, daß ein zwangsweises Vorgehen gegen den Schuldner den gesamtwirtschaftlichen Fnuteressen Deutschlands abträglich sein würde und daß Bemühungen im Gange sind, die Liquidität des Schuldners wiederherzüstellen, und wenn die Reichsbank in dieser Erklärung einen Zeit- raum bestimmt (der keinesfalls länger sein darf als scchs Monate, gerechnet von dem frühesten Zeitpunkt an, an dem der ausländische Bankgläubiger sonst berechtigt gewesen wäre, scine Rechte gegen den Schuldner nah diesem Ah- saß (e) zwangsweise geltend zu machen), innerhalb dessen gerihtlihe Ver- fahren gegen den Schuldner weder eingeleitet noch weiterverfolgt werden dürfen, und wenn sie fernerhin erklärt, daß Arrangements im Gange sind mit dem Ziele, daß auch von keinem anderen Gläubiger des Schuldners ivährend dieses Zeitraums gerichtliche Verfahren weiterverfolgt werden, so soll kein ausländischer Bankgläubiger während des so bestimmten Zeitraums berechtigt sein, ein gerihtlihes Verfahren gegen den Schuldner einzuleiten oder weiterzuverfolgen.
(f) Alle durch eine zwangsweise Verfolgung der dem Gläubiger zustehenden Rechte er-
(g)
zielten Erlöse sind gemäß Unterziffer (4) dieser Ziffer zu behandeln.
Bei Berechnung. des Nennwertes ungesicherter Kreditlinien für die Zwecke des Abs. (3) (e) () dieser Ziffer sind teilweise gesiherte Kreditlinien insoweit einzu- renen, als ihr Betrag den Wert der Sicherheit übersteigt. Wenn eine Meinungs- verschiedenheit über den Wert der Sicherheit entsteht, so soll dieser Wert von dem in Ziffer 7 (10) dieses Abkommens erwähnten Ausschuß endgültig festgeseßt werden. Falls die gesamten ungesicherten kurzfristigen Kreditlinien eines deutshen Schuldners den Betrag von F. 1 000000 nicht überschreiten, so soll der in Absatz (e) (i) dieser Unterziffer genannte Prozentsaß 60 27 anstatt 75 % betragen.
Wenn ein deutscher Schuldner aufgefordert wird, eine Zahlung in Reihsmark auf cine teilweise nicht in Anspruch genommene kurzfristige Kreditlinie zu bewirken, und falls dieser deutshe Schuldner gleichzeitig mit der Erklärung über die von ihm gewählte Alternative seinem ausländischen Bankgläubiger eine Erklärung der Reichs- bank übermittelt, daß die Nicht-Fnanspruhnahme ganz oder teilweise einen Teil der Kreditlinie ausmacht, der mindestens sechs Monate lang niht in Anspruch genommen worden ist und allex Wahrscheinlichkeit nah niht wieder in Anspruch genommen werden wird, so sollen die betreffende Aufforderung zur Rückzahlung und alle späteren ähnlichen Aufforderungen des ausländischen Bankgläubigers derart berichtigt werden, daß der Teil der Kreditlinie, auf den die Erklarung der Reichsbank sich bezieht, von der Berehnungsgrundlage abgeseßt wird. Wenn zu irgendeiner Zeit danach der betreffende Teil der Kreditlinie ganz oder teilweise wieder in Anspruch genommen wird, so soll der ausländische Bankgläubiger das Recht erhalten (neben seinen anderen Rechten unter dieser Ziffer 10), alsbald Rückzahlung in Reichsmark zu verlangen, und zwar in der Höhe, in der seine Rechte zuvor durch die Anwendung dieses Absatzes vermindert worden waren.
(4) Einzahlung von Reichsmark beim Treuhänder.
(a)
(b)
Für die Zwecke dieser Ziffer 10 wird ein deutsches Fustitut errihtet werden, das unter der unmittelbaren und aus\s{hließlichen Aufsicht der Reichsbank steht und das im folgenden als „der Treuhänder“ bezeichnet wird. Soweit der Treuhänder nicht eine abweihende Handhabung genehmigt, sind alle Reichsmarkbeträge, dis. auf Grund dieser. Ziffer. 10 zur endgültigen Abdeckung von [ Valuta-]Verbindlihkeiten gezahlt werden, bei dex Reichsbank für Rehnung des Treuhättders zugunsten eines „registrierten Berechtigten“ [Registered Holder] einzuzahlen. Die bei der Reichsbank auf Grund dieses Absatzes eingezahlten Reichs- markbeträge werden nachstehend „Registerguthaben“ genannt. Der Treuhänder wird die Registerguthaben für Rechnung des ausländishen Bankgläubigers halten, dessen [Valuta-]Forderung durch die Einzahlung der Reichsmark befriedigt worden ist, oder für Rechnung eines von dem ausländischen Bankgläubiger zu bezeihnenden Dritten, lbs f als registrierter Berechtigter nah Absay (d) dieser Unterziffer aner- annt ist. Der Treuhänder wird ein Register führen, aus dem ersihtlich sind
(I) alle auf Grund dieser Ziffer 10 gezahlten Reichsmarkbeträge,
(IT) alle Anlagen [investments], die jeweils an die Stelle der so eingezahlten
Beträge treten,
(IIT) die Namen und Anschriften derjenigen Personen, die von dem Treuhänder als Gläubiger der zur Einzahlung gelangten Reichsmarkbeträge oder (nah Lage des Falles) als Berechtigte hinsichtlih der an deren Stelle getretenen Anlagen anerkannt werden.
Als registrierter Berechtigter werden in dem Register nur die nachstehenden Personen
eingetragen:
(1) ausländishe Bankgläubiger;
(11) Personen, die regelmäßig als „nominee“ cines ausländishen Bankgläubigers für die Zwecke der Unterhaltung von Anlagen auftreten;
(TTT) andere von der Reichsbank nah Anhörung des zuständigen ausländischen Bankenausschusses zugelassene Personen. Die Zulassung kann von der Reichs- bank — wiederum nah Anhörung des zuständigen Bankenausshusses — widerrufen werden; dadurch soll jedoch den Rechten des registrierten Berech- tigten hinsichtlich der ihm bereits gehörigen Registerguthaben kein Abbruch geschehen.
Im Falle der Übertragung von Registerguthaben oder an deren Stelle getretenen
Anlagen wird der in Aussiht genommene neue Berechtigte, wenn er eine nach dem
vorhergehenden Absay zugelassene Person ist, in das Register als registrierter Be-
rechtigter der auf ihn übertragenen Registerguthaben oder Anlagen cingetragen. Fn anderen Fällen wird der in Aussiht genommene neue Berechtigte nicht eingetragen. Der Treuhänder ift befugt, den registrierten Berechtigten als den alleinigen Berech- tigten hinsihtlich der auf seinen Namen im Register des Treuhänders stehenden
Registerguthaben bzw. Anlagen zu behandeln, und wird durh irgendeine ausdrück-
liche oder aus den Begleitumständen sich ergebende [implied] Mitteilung über Rechte
irgendeiner anderen Person nicht berührt.
Der Treuhänder erteilt auf Verlangen dem registrierten Berechtigten ein oder
mehrere Zertifikate, aus denen ganz oder teilweise die Registerguthaben bzw. die An-
lagen ersichtlich sind, auf die der registrierte Berechtigte ein Anrecht hat.
Die Dienste des Treuhänders stehen den registrierten Berechtigten kostenlos zur
Verfügung.
Die zur endgültigen Abdeckung von [Valuta-]Verbindlichkeiten an einen ausländischen
Bankgläubiger auf Grund dieser Ziffer 10 gezahlten Reichsmarkbeträge sowie aus
der Veräußerung oder Rückzahlung von in dem Register des Treuhänders einge-
tragenen Anlagen oder aus dem Verkauf der nah Unterziffer (6) dieser Ziffer aus- gegebenen Bonds erzielte Reichsmarkbeträge können als Registerguthaben stehen ge- lassen werden. Wenn jedoh die Reichsbank der Meinung ist, daß der Gesamtbetrag derartiger Registerguthaben, die zu irgendeiner Zeit bestehen, so groß ist, daß er der gesamtwirtschaftlichen Lage Deutschlands abträglich ist, so kann sie jeden registrierten
Berechtigten, der nah ihrer Ansicht einen zu großen [undue] Betrag von Register-
guthaben hat stehen lassen, dazu anhalten, diesen Betrag anzulegen. Falls der
registrierte Berechtigte der Reichsbank nicht zufriedenstellend „nachweist, daß diese
Registerguthaben nur zu dem Zwecke stehen gelassen worden find, um sie in einer
durch die Bestimmungen dieser Ziffer 10 zugelassenen Weise zu verwenden, und daß
diese Verwendung bereits in Angriff genommen ist und innerhalb eines Monats
(f) (g)
E
all legal rights against him on the same footing as any German national could do aUbject only to the following provisions: —
(i) With a view to facilitating the conclusion of arrangements between a German Debtor who has adopted the third alternative and his creditors (wliéther for gran. ting further time to such Debtor to enable the position of his affairs to be considereg or with a view to giving effect to s0me reorganisation plan) the agreement of Foreign Bank Creditors whose unsecured credit lines constitute 75 per cent in face valus (calculated as provided in paragraph (g) of this sub-Clause) of the unsecured short. term credit lines granted by Foreign Bank Creditors to such Debtor and then outstanding shall be binding on all the unsecured Foreign Bank Creditors of such Debtor if the other creditors of such Debtor consent to be bound thereby, Provided that the consent of other creditors may be dispensed with to the extent and upoy such terms as such agreement shall provide.
If the Reichsbank shall certify that the enforcement of legal rights against such
Debtor would be prejudicial to the national economiec interests of Germany and that efforts are being made to re-establish the Debtor’s liquidity and shall in such certif. icate specify a period (which shall not in any case exceed six months from the earliest date on which a Foreign Bank Creditor might otherwise have become entitled to enforce his rights against such Debtor under this paragraph (e)) within which legal proceedings againsb such Debtor shall not be instituted or prosecuted and shall further certify that arrangements arc being made to the end that no pro. ceedings shall be prosecuted during the said period by any other creditor of such Debtor no Foreign Bank Creditor shall be entitled during the period s0 fixed to institute or prosecute any such proceedings,
Any proceeds derived from the enforcement of any such rights by a Foreign Bank Credito shall be dealt with in accordance with sub-Clause (4) of this Clause.
In calculating the face value of unsecured credit lines for the purpose of paragraph (3) (e) (i) of this Clause partially secured credit lines sball be included to the extent to which the amount thereof exceeds the value of the security. If any dispute shall arise regarding the valuation of the security such value shall be finally determined by the Committee referred to in Clause 7 (10) hereof.
Where the total unsecured short-term credit lines of a German Debtor do not exceed RM 1,000,000 the percentage mentioned in paragraph (e) (i) of this sub-Clause shall be 6 per cent instead of 75 per cent.
If a German Debtor is called upon to effect payment in Reichsmarks in respect of a shor.
term credit line which is then partially unavailed of and such German Debtor wla
informing his Foreign Bank Creditor of the alternative which he adopts furnishes to lu
Foreign Bank Creditor a certificate from the Reichsbank that the whole or part of sud non-availment represents a portion of the credit line which has not been availed of fo at least six months and is not likely to be again availed of then s8uch demand for repayment and all similar demands subsequently made by the Foreign Bank Creditor shall be adjusted s0 as to exclude from the basis of computation the portion of such credit line to which the Reichsbank's certificate relates. If at any time thereafter such portion of the credit line shall be wholly or partly re-availed of the Foreign Bank Creditor shall become entitled (in addition to his other rights under this Clause 10) immediately to demand repaymment in Reichsmarks to an extent equal to the extent by which his rights were previously reduced by the operation of this paragraph.
(4) Deposit of Reichsmarks with Trustee.
(a)
(b)
For the purpose of this Clause 10 a German institution will be formed which will be under
:the direct and exclusive control of the Reichsbank and which is hereinafter referred to as
“the Trustee”.
Unless otherwise agreed by the Trustee all Reichsmarks paid under this Clause 10 in find discharge of indebtedness will be paid to the Réichsbank into the account of the Trusteey
favour of a Registered Holder. ; Reichsmarks deposited with the Reichsbank under tfi
paragraph are hereinafter called ‘‘registered credit balances’”, The Trustee will hold l registered credit balances for the account of the Foreign Bank Creditor in discharge d whose claim they were paid, or for the account of s0me other person designated by hir and authorised to be a Registered Holder under paragraph (d) of this sub-Clause.
(c) The Trustee will keep a register showing:
(d)
(e)
(g)
(h)
(i)
(i) All Reichsmarks paid under this Clause 10. (ii) All investments for the time being representing any sums s0 paid.
(iii) The names and addresses of the pérsons recognised by the Truétee as entitled t the said Reichsmarks s0 paid or (as the case may be) to the said învestments representing the same.
No person shall be entitled to be entered on the register as a Registered Holder except
__(î) any Foreign Bank Creditor;
(i) any person who regularly acts as a nominee of a Foreign Bank Creditor for the purpose of holding investments;
(iii) any other person approved by the Reichsbank after consultation with the appro priate F'oreign Bankers’ Committee. Such approval may be withdrawn by the Reichsbank after consultation as aforesaid but without prejudice to the rights d the holder with regard to registered credit balances already owned by him at thi time of such withdrawal.
On any transfer of registered credit balances or any investment representing the sam? the proposed transferee if a person authorised under the last preceding paragraph shall be entered on the register as the Registered Holder of the registered credit balance or investment so transferred to him. Otherwise the proposed transferee shall not be registered as the Registered Holder. \
The Trustee shall be entitled to treat the Registered Holder as the sole owner of the registered credit balances and/or investments standing in his name on theTrustee’s register and shall not be affected by any notice express or implied of the interest of any other person therein.
The Trustee shall if required issue to Registered Holders a certificate or certificates showing the registered credit balances and/or investments to which such Registered Hol der is entitled or any individual part thereof.
The services of the Trustee shall be provided free of expense to the Registered Holders
Reichsmarks paid to a Foreign Bank Creditor under this Clause 10 in final discharge o indebtedness and Reichsmarks arising from the realisation or repayment of investments entered on the "Trustee'’s register or from the sale of bonds issued under sub-Clause (6) c this Clause may be retained in the form of registered credit balances Provided that if the Reichsbank is of opinion that the total amount of such registered credit balances at any one time outstanding is such as to prejudice the national economic position in Germanÿ it may require any Registered Holder who appears to it to have retained an undue amount of registered credit balances to invest the same, and unless such Registered Holder satis- fies the Reichsbank that such registered credit balances are being retained for the purpos? of being applied in a manner authorised by one of the provisions of this Clause 10 an
that euch application has already been arranged and is to be made within one month the amount of registered credit balances designated by the Reichsbank shall forthwith be invested or otherwise applied in accordance with one of the provisions of this Clause 10.
Vierte Beilage 0 MORTICIEN NeichZanzeiger und Preußischen StaatSanzeîiger Le
(Fortseßung aus der Dritten Beilage.)
(I) Der ausländishe Bankgläubiger muß dem Treuhänder, ehe der deutsche Schuldner den Reichsmarkbetrag zahlt, seine Absicht anzeigen, den Betrag zur Gewährung eines neuen Kredites zu benugen.
11) Das Recht, solche Reichsmarkbeträge für den genannten Zweck zu benugen, kann nur bis zum Ablauf von drei Monaten nah Zahlung des Reichsmark- betrages an den Treuhänder ausgeübt werden; nach Ablauf dieser Drei- monatsfrist oder — bei entsprehender Mitteilung des Gläubigers an den Treuhänder — zu einem früheren Zeitpunkt wird der Reichsmarkbetrag zu einem Registerguthaben.
Der: Treuhänder darf den Reihsmarkbetrag an den neuen Kreditnehmer erst auszahlen, wenn er von der Reichsbank den Bescheid erhalten hat, daß nach ihrer Ansicht die Uebertragung des Kredits gemäß diesem Absatz 10 (4) (k) aller Wahrscheinlichkeit nah weder einen sofortigen noch einen -späteren Devisenverlust zur Folge haben wird. u
(IV) Die Umwandlung des Reichsmarkbetrages in ausländishe Währung, auf die der neue Kredit lauten soll, hat zu dem amtlichen Berliner Mittelkurs des leßten Werktages vor dem Tage zu erfolgen, an dem der Reichsmarkbetrag tatsächlich an den neuen Kreditnehmer ausgezahlt wird.
(V) Auf einen solchen neu gewährten Kredit sind die Vorschriften dieses Ab- kommens mit der Ausnahme anwendbar, daß er das Sonderreht aus Ziffer 10 (7) (b) nicht genießen soll.
(5) Anlage von Registerguthaben.
(a) Registerguthaben können in Deutschland nah Wahl des ausländishen Bank-
gläubigers ohne Beschränkungen in jeder der nachstehenden Klassen von Anlagen angelegt werden:
(T) deutsche Aktien oder Schuldverschreibungen, die an einer deutschen Börse amtlih notiert sind, oder deutshe Schuldverschreibungen von Gesellschaften oder Körperschaften des privaten oder öffentlichen Rechts [company or corporation or authority], falls Aftien oder Schuldverschreibungen dieser Gesellschaften oder Körperschaften an einer Börse in Deutschland amtlich notiert sind. Fm Sinne dieser Bestimmung bedeuten deutshe Aktien oder Schuldverschreibungen solche Aktien oder Schuldverschreibungen, die von einer Gesellschast oder Körperschaft mit dem Siß in Deutshland ausgestellt sind, mit Ausnahme derjenigen, die auf fremde Währung lauten;
(TII1) gesicherte oder ungesicherte Darlehen und Einlagen in Reichsmark mit einer Laufzeit von nicht weniger als einem Monat, die einer „selected bank“ gegeben werden. Als solche ‘gelten diejenigen Baukinstitute, die von den ausländishen Gläubigerausschüssen zwecks Führung von Registermarkkonten ausgewählt und in den Ausführungsbestimmungen zu Absatz (l) dieser Unter-
zier in Bezug genommen sind.
(ITT) alle anderen Einzelanlagen oder Klassen von Anlagen, für die die Reichs- bank jeweils die uneingeshränkte Anlegung nah diesem Absaß (a) zuläßt.
(b) Registermarkguthaben können auch in Form von Darlehen oder Einlagen etner
Person, Firma, Gesellschaft oder Körperschaft (mit oder ohne Sicherheitsleistung) entweder in Reichsmark (neben den in Abs. (a) (Il) und (a) ([I) dieser Unterziffer zugelassenen Fällen) oder unter der Bedingung gegeben werden,“ daß das Kapital oder die Zinsen oder sowohl Kapital wie Zinsen in ausländisher Währung zahlbar sein sollen. Für eine solche Anlage ist jedo die vorherige Zustimmung der Reichs- bank zu den folgenden Vertragselementen des Darlehns einzuholen: Zinssaß, Zeit- punkt und Art der Kapitalrückzahlung und solhe anderen Punkte, die die Reichs- bank schriftlich bei oder vor Unterzeihnung dieses Abkommens im einzelnen be- zeichnet. Die Reichsbank kann ihre Zustimmung zu einer solhen Anlage versagen, wenn diese nah ihrer Ansiht den gesamtwirtschaftlichen Fnteressen Deutschlands abträglih sein würde.
, (c) Registerguthaben können auch in anderen Arten von Anlagen als den in den
Absäten (a) und (b) dieser Unterziffer behandelten angelegt werden, mit der Maß- abe jedoch, daß der Reichsbank mindestens 14 Tage vorher Mitteilung von der Ah- sicht gemacht werden muß, eine Anlage nach diejem Absaßz (c) vorzunehmen. Die beabsichtigte Anlage hat zu unterbleiben, falls die Reichsbank innerhalb von 14 Tagen nah Empfang der Mitteilung von derx beabsichtigten Anlage diese aus Gründen der gesamtwirtschaftlihen Fnteressen Deutschlands ausdrülich für unerwünscht erklärt.
Alle unter diese Unterziffer vorgenommenen Anlagen können jeweils nach Wunsch des Registergläubigers geändert werden. Für die Dauer des in Absas (i) dieser Unter- ziffer bestimmten Zeitraums sind die Erlöse aus jeder Veräußerung von unter dieser Ziffer gemachten Anlagen, falls sie von einer in Deutschland wohnhaften Person in Reichsmark gezahlt werden, bis zur Wiederanlage wiederum bei der Reichsbank für Rechnung des Treuhänders zugunsten des registrierten Berechtigten einzuzahlen (es sei denn, daß der Treuhänder eine abweichende Behandlung genehmigt). Etwaige weitere Anlagen oder, je nah Lage des Falles, die Erlöse aus deren Veräußerung Ps jeweils in dem Register des Treuhänders einzutragen und unterliegen den Be-
ränkungen dieser Ziffer 10. Ó : ; i
Dr tluliäién R otitel [documents of title], die sich auf Anlagen im Sinne dieser Unterziffer beziehen, sind an den registrierten Berechtigten insoweit und unter solhen Bedingungen auszuhändigen, als nah Ansicht des Treuhänders erforderlich ist, um eine Behandlung der Veräußerungserlöse nach den Bestimmungen des voran=- chenden Absatzes sicherzustellen, falls diese Erlöse von einer in Deutschland wohn- haften Person in Reichsmark gezahlt werden.
(f) Der Treuhänder wird Ausführüngsbestimmungen zur Erleichterung der Durch-
ührung dieser Unterziffer erlassen; diese Ausführungsbestimmungen sollen u. a. Vor- Foitad s die fidiere Verwahrung solcher urkundlichen Rechtstitel enthalten, die nicht nah Absay (e) dieser Unterziffer den registrierten Berechtigten herausgegeben werden dürfen.
(g) Registerguthaben tragen keine Zinsen. Alle Erträgnisse aus ihrer Verwendung in
einer der dur diese Ziffer 10 zugelassenen Arten gehören dem registrierten Be- rechtigten. Dieser hat das Recht auf sofortige Umwandlung in fremde Währung und Überweisung von allen so erzielten und tatsächlich gezahlten Erträgnissen mit Aus- nahme von Kapitalgewinnen, Kapitalrüczahlungen oder Kapitalausschüttungen jeder Art. Der Reichsbank soll es jedoch sreistehen, die Umwandlung und Über- weisung aller dieser Beträge insoweit zu verweigern, als sie mehr als einen pro rata temporis-Ertrag der Anlage ausmachen, gerechnet nach der Dauer der L des registrierten Berechtigten. Derart zurückgehaltene Beträge sollen jedoch auf jeden Fall- nicht später als sehs Monate danach umgewandelt und überwiesen werden, es sei Sen daß die Anlage inzwischen ihren Eigentümer gewechselt hat.
(h) Soweit bestehende Verträge dies gestatten, sind ausländische Bankgläubiger, die
-17 ungen gemäß Ziffer 10 des 1932-Abkommens oder des 1933-Ab- e e L AI nens oder des 1935-Abkommens oder des 1936-Ab- fommens oder des 1937-Abkommens in Reichsmark umgewandelt haben, berechtigt, aber nicht verpflichtet, mit derartigen Reichsmark oder denjenigen Anlagen, die jeweils an deren Stelle getreten sind, oder mit den Veräußerungserlösen einer solchen Anlage so zu verfahren, als ob die Reichsmark gemäß dieser Ziffer 10 gezahlt oder die Anlagen unter dieser Ziffer 10 vorgenommen worden wären. / N Soweit die zur Zeit geltenden Beschränkungen hinsichtlich der Verfügung über Reichs- mark, die dieser Ziffer 10 nicht unterliegen, gelockert oder aufgehoben werden, sind die dur die Ziffer 10 auferlegten an hinsihtlich der Verfügung über Registerguthaben entsprehend zu lockern oder au zuheben. Auf jeden Fall sind aber Registerguthaben von den Beschränkungen dieser Ziffer 10 spätestens bei Ablauf von fünf Jahren nach denjenigen Daten zu befreien, an denen die zu Registerguthaben gewordenen Reichsmarkbeträge ursprünglich von dem deutschen Schuldner gemäß Biffer 10 gezahlt worden sind. Der Treuhänder hat bei der Registerführung eine sahgemäße Methode anzuwenden, die es ermöglicht, zu jeder Zeit das maßgebende Datum der Freigabe eines jeden einzelnen Registerguthabens oder eines Teiles davon zu ermitteln, gleichviel ob an Stelle des betreffenden Registerguthabens in dem frag-
lihen Zeitpunkt eine Anlage getreten ist oder nicht.
Berlin, Freitag, den 25. Februar
1938
(i) The Foreign Bank Creditor must notify the Trustee prior to the payment of the Reichsmark amount by the debtor of his intention to use guch amount for the purpose of granting a new credit,
(ii) The right to use such Reichsmark amount for the said purpose can be exercised only within three months after the payment of the Reichsmark amount to the Trustee has been effected: upon the expiration of the said period of three months or at such earlier time as the creditor shall indicate to the Trustee the Reichsmark amount shall become a registered credit balance.
The Trustee may pay the Reichsmark balance to the new borrower only upon receipt of advice from the Reichsbank that in its opinion no immediate or ultimate loss of foreign exchange is likely to result from the transfer of credit facilities in
accordance with this paragraph 10 (4) (8).
Conversion of the Reichsmark amount into the foreign currency in which the credit is to be expressed shall be effected at the official Berlin middle rate quoted on the working day previous to the day on which payment in Reichsmarks is actually made to the new borrower.
Any such new credit facility shall be subject to this Agreement except that it sball not have the benesit of Clause 10 (7) (b) thereof.
(5) Investment of Registered Credit Balances. (a) Registered credit balances may be invested in Germany at the will of the Foreign Bank
Creditor without restriction in any of the following classes of investment, namely:—
(i) The purchase of German Shares or Bonds which are listed on any Stock Exchange in Germany or the German Bonds of any company or corporation or authority any of whose Shares or Bonds are listed on any Stock Exchange in Germany, For the purpose of this provision, German Shares or Bonds means Shares or Bonds issued by a company or corporation or authority of any kind situated in Germany except those expressed in any foreign currency.
Loans and deposits in Reichesmarks whether secured or not made for a-period of not less than one month to any German banking institution which shall have been gelected by the Foreign Bankers' Committees for the purpose of opening registered mark accounts which banks are referred to as ‘““‘selected banks” in the regulations made under paragraph (f) of this sub-Clause.
(ili) Any other investment or class of investment in which the Reichsbank for the time being permits unrestricted investment under this paragraph (a).
(b) Registered credit balances may also be invested on loan to or deposit with any person
firm company or body corporate upon any security or wWithout security either in Reichs- marks (otherwise than as permitted by sub-paragraph (a) (ii) or (a) (iü) of this sub-Clause) or upon terms that the principal or the interest or both the principal and the interest shall be payable in foreign currency Provided that before any such investment is made the consent of the Reichsbank shall be obtained to the following provisions of the contract for such loan, namely, the rate of interest, the date and manner of repayment of principal and such other matters as the Reichsbank shall specify in writing on or before the signing of this Agreement and Provided also that the Reichsbank may withhold its consent to any such investment if in its opinion the national economic interests of Germany would be prejudiced thereby.
Registered credit balances may also be invested in any kind of investment other than those specified in paragraphs (a) and'(b) of this sub-Clause Provided that at least fourteen days’ previous notice shall bé given to the Reichsbank of the iñtention to make any in- vestment under this paragraph (c) and that no such investment shall be made if the Reichsbank within fourteen days after receiving notice of the intention to make euch investment shall certify that by reason of the national economic interests of Germany it is in its opinion undesirable that such investment shall be made,
(d) Any investment made under this sub-Clause may be changed from time to time at the
will of the Registered Holder. For the period mentioned in paragraph (i) of this sub- Clause the proceceds of realisation of any investment made under this Clause, if paid in Reichsmarks by a person resident in Germany, shall pending reinvestment be again paid to the Reichsbank for the account of the Trustee in favour of the Registered Holder (unless the Trustee shall otherwise agree) and any further investments or the proceeds of realisation thereof as the case may be shall from time to time be entered on the Trustee’s register and be subject to the restrictions of this Clause 10.
The documents of title to any investments made in accordance with this sub-Clause will be handed over to the Registered Holder in so far and upon such terms as in the opinion of the Trustee is consistent with ensguring that the proceeds of realisation if paid in Reichs- marks by a person resident in Germany shall be dealt with in accordance with the last preceding paragraph.
The Trustee will make regulations for facilitating the working of this sub-Clause and such regulations shall provide (amongst other things) for the safe custody of such documents of title as are not entitled to be released under paragraph (e) of this sub-Clause,
Registered credit balances will bear no interest. AIl amounts which may bc earned by their application in any of the ways authorisgd by this Clause 10 will belong to the tegistered Holder. The Registered Holder shall be entitled to have immediately con- verted into foreign currency and remitted to him all amounts so earned and paid other than capital profits or capital payments or distribution of capital in any form Provided that the Reichsbank shall be at liberty to withhold the conversion and remittance of any such amount in so far as it represents more than a pro rata yield on the investment in respect of which it is paid, calculated on the period during which the investment has been held by the Registered Holder. Any amount so withheld shall be converted and remitted in any event not later than six months thereafter Provided that no change in ownership of such investment shall have taken place in the meantime.
In so far as existing contracts permit Foreign Bank Creditors who have converted indeb- tedness into Reichsmarks under Clause 10 of the 1932 Agreement or the 1933 Agreement or the 1934 Agreement or the 1935 Agreement or tbe 1936 Agreement or the 1937 Agreement shall be entitled but not bound to deal with such Reichemarks or the in- vestments for the time being representing the same or the proceeds of realisation of anv such investments as if such Reichsmarks had been paid or such investments made under this Clause 10.
In s0 far as the restrictions now existing on the disposition of Reichsmarks not subiect to this Clause 10 shall be relaxed or removed the restrictions imposed by this Clause 10 on the disposition of registered credit balances shall be correspondingly relaxed or removed. In any case registered credit balances shall be released from the restricticns imposed by this Clause 10 not later than at the expiration of 5 ycars after the r sPpective dates on which the Reichsmarks represented by such registered credit balances wcre originally paid by the German Debtor under this Clause 10. The Trustee sball provide in the register an eguitable method so as to enable the apPpropriate date of release of any individual registered credit balance or part thereof (whether for the time leine re- presented by an investment or not) to be ascertained at any time. E
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durchgeführt werden soll, so ist der von der Reichsbank bezeichnete Registerguthaben- (6) Umwandlung von. Reg erga en in Schuldve rscchreibungen betrag sofort anzulegen oder in anderer Weise gemäß einer der Bestimmungen dieser des Deutshen Reiches. - i
Ziffer 10 zu verwenden. Jeder registrierte Berechtigte soll jederzeit das Recht haben, Registerguthaben in Schuldver- Die an cinen ausländischen Bankgläubiger nah dieser Ziffer 10 zur endgültigen hreibungen des Deutschen Reiches umzuwandeln. Alle Einzelheiten über die Ausstattung dieser Abdeckung von [Valuta-| Verbindlichkeiten gezahlten Reichsmarkbeträge können, Schuldverschreibungen -(einshließlih der Einzelangaben über die Währung oder die Währungen, in statt Registerguthaben zu werden, zur Gewährung von neuen kurzfristigen Krediten denen sie zahlbar sein werden, und den Ausgabepreis) sollen beim Retchsfinanzministerium auf in fremder Währung an Bank-, Handels- oder Fndustrie-Unternehmen in Deutsch- Anfordern eines jeden registrierten Berechtigten sowie eines ausländishen Bankenausshusses erhält-
land verwendet werden. Dies ist jedoch an folgende Bedingungen geknüpft; [i in. Für di wedte einer solhen Umwandlung sind die Registerguthaben in die betreffende 7 E OSS 8 E E Währung D N T alilegung des amtlihen-Berlinep Mittelkurses am legten Werktage vor dem
(6) Conversion of Registered Credit Balances into Bonds of the German Reich.
Any Registered Holder sball be entitled at any time to conrvert registered credit bzlances in{o Bonds of the German Reich. Full particulars of these Bonds (including particulars of the currency or currencies in which they will be payable and the price at which they will be iseucd) will be availal ie at the Reichsfinanzministerium upon the application of any Registered Bolder and Foreign Buïihkóra* Committee. For the purpose of such conversion registered credit balances shall be converted into the appropriate currency at the official Berlin middle rate quoted on the firet working day befcre
the day of conversion, The bonds shall be at the free disposal of the holder and the Reich shall bear
Reichsmarks paid to a Foreign Bank Creditor under this Clause 10 in final discharge of indebtedness can in lieu of becoming registered credit balances be used for the purpo# of granting new short-term credit facilities in foreign currency to any banking, commer- cial or industrial concern in Germany but only on the following conditionszs
(Fôrtsegzung in dec Vierten Beilage.)