Vierte Veilage zum: Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1938. S. S2.

Datum der Umwandlung umzurehnen. Die Schuldvershreibungen sollen zur freien Verfügung des Jnhabers stehen; das Reich trägt die etwaige erstmals nah der Ausgabe entstehende Stempel- steuer, die nah dem Recht des Landes erhoben wird, dem der die Umwandlung vornehmende registrierte Berechtigte angehört oder (nah Wahl des Gläubigers) die euvaige erstmals nach der Ausgabe entstehende Stempelsteuer, die nah dem Recht des Landes erho

Währung die Schuldverschreibungen ausgegeben werden. - : ;

(7) Freigabe von Registerguthaben. :

(a) Registerquthaben können auf Reiseverkehrs-Sonderkonten übertragen werden, die gemäß. den Vorschriften dieser Unterziffer und der jeweils von. der Reichsbank er- lassenen Ausführungsbestimmungen von Personen, die außerhalb Deutschlands ihren

Wohnsiß haben, verwendet werden können, um die Kosten für Reisen in Deutschland

und damit zusammenhängende Aufwendungen zu bezahlen.

(I) Jeder registrierte Berechtigte soll das Recht haben, Reiseverkehrs-Sonderkonten zu unterhalten; außerdem können Reiseverkehrs-Sonderkonten von denjenigen Reisebüros, Agenturen und Personen unterhalten werden, welche die Genehmi- qung dazu von der Reichsbank erhalten; in denjenigen Ländern, die in der Ein- leitung zu diesem Abkommen aufgeführt sind, kann diese Genehmigung nur erteilt werden, nachdem das Reisebüro, die Agentur oder. Person von dem zu- ständigen ausländishen Bankenausshuß vorgeschlagen worden ist. Dié Genehmigung kann von der Reichsbank widerrufen werden. - Jedoch bleiben die Rechte des Kontoinhabers hinsichtlih des auf seinem Reiseverkehrs-Sonder- konto zur Zeit des Widerrufs vorhandenen Guthabens unbeeinträchtigt, Keine Firma oder rechtsfähige Gesellschaft, auf die Barvorschüsse gemäß Ziffer 9 (5) des 1935-Abkommens, des 1936-Abkommens, des 1937-Abkommens oder dieses. Abkommens übertragen worden sind, und die ihren Hauptsiy in einem der in der Einleitung zu diesem Abkommen genannten Länder hat, darf ein Reiseverkehrs-Sonderkonto führen, es sei denn, daß der ausländische Banken- aus\chuß in dem betreffenden Lande sih damit einverstanden erklärt.

(IT) Reiseverkehrs-Sonderkonten können bei den Banken und Bankiers in Deutsch- land errihtet werden, die von dex Reichsbank von Zeit zu Zeit bestimmt werden. Diese Bestimmung kann von der Reichsbank jederzeit widerrufen werden. Jedoch bleiben die Rechte des Kontoinhabers hinsichtlih des zur Zeit des Widerrufs vorhandenen Kontoguthabens unbeeinträchtigt. Übertragungen auf solche Reiseverkehrs-Sonderkonten können nur von Registerguthaben solcher

. registrierten Berechtigten vorgenommen werden, welche in demselben Lande wie der «Fnhaber des Reiseverkehrs-Sondexkontos ihren Wohnsiy. bzw. Siß haben. Jm Sinne N Unterabsaßes (11) umfaßt der Siß einer Zweigniederlassung oder einer Tochtergesellschaft eines registrierten Berechtigten, die zur Zeit in einem anderen Lande Geschäfte betreiben, sowohl das andere Land wie das

Land, in dem sich der -Hauptsiß oder die Muttergesellschaft befinden. --

(IIT) Die Reichsbank behält sih das Recht vor, die Bestimmungen der Unterabsätße (T1) und (T1) ‘dieses Absaßes (a) zu jeder Zeit in besonders: gelagerten Einzel- fällen oder auch ganz allgemein in jeder Weise zu ändern- oder außer Kraft zu seßen. So kann z. B. die Reichsbank die Uebertragung aus dem Registergut- haben irgendeines registrierten Berechtigten auf Reiseverkehrs-Sonderkonten gestatten, deren JFnhaber nicht in demselben Lande wie der registrierte Berech- tigte ihren Wohnsiß bzw. Siß haben (einshließlich der Länder, die nicht in der Einleitung zu diesem Abkommen aufgeführt sind); ferner kann die Reichsbank u. a. in Fällen von Mißbräuchen das. Recht, Reiseverkehrs-Sonderkonten zu unterhalten, entziehen. : E E

(b) Vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Reichsbank können ausländishe Bank- gläubiger, die einer deutshen Bank-, Handels- oder Fndustriefirma in ausländischer

Währung einen wenigstens für 12 Monate bestätigten Barvorschuß oder Akzeptkredit

geben (und zwar zusäßlih zu Barvorschüssen oder Akzeptkrediten, die einem der 'Ab-

kommen unterliegen) die Freigabe, die Umwandlung in ihre eigene Währung: söwie - die Ueberweisung von Registerguthaben bis zu einem Betrage von 20 Prozent, auf : das Fahr gerechnet, verlangen. - Dieser Betrag wird auf der Grundlage der durch- schnittlichen täglihen Fnanspruchnahme der Busazkredite errechnet und ist je nah

Wunsch des Gläubigers bei oder nah Ablauf von je sech8 Monaten zahlbar. Die

Umwandlung erfolgt zum amtlichen Berliner Mittelkurs des leßten Werktages vor

dem Tage der tatsachlihen Ueberweisung.

(e) Registerguthaben können für alle anderen Zwecke in dem Umfange und in derx Art „verwendet werden, wie die. Reichsbank es gestattet. \ E

(d) Registerguthaben können -ferner-von ausländischen. Bankgläubigern für die Bezahlung

der Kosten und Aufwendungen benußt werden, die ‘ihnen: in Deutschland in Vexbin-

dung mit diesem Abkommen entstehen, sowie für die Bezahlung von Ausgaben, die

ihnen dur die. Unterhaltung von Vertretungen in Deutschland erwachsen. Register-

guthaben können von den registrierten Berechtigten --auch zur Bezahlung deutscher

Steuern und anderer Ausgaben jeder Art benußt. werden, die ihnen ‘in Verbindung

mit Anlagen oder Registerguthaben entstehen, zu denen sie nah Ziffer 10 berêéchtigt

sind, einshließlich etwaiger Ausgaben, die im Zusammenhang mit der zwangsweisen

Geltendmachung Der ihnen aus solchen Anlagen erwachsenden Rechte entstehen. Der

Treuhänder kann von einem registrierten Berechtigten Einzelnachweisungen über die

L itGt verlangen, für die er nah diesem Absaß Registerguthaben zu verwenden

11. Provisionen und Zinsen.

Provisionen und Diskontspesen im Rahmen der üblihen Bankpraxis sowie Wechselstempel sind im voraus und Zinsen allmonatlih [nachträglih] in der Währung zu entrichten, in welcher der betreffende Kredit aufrechterhalten wird. Es ist wünschenswert, daß die Berechnung von Provi- sionen und Zinsen sih in vernünftigen, den Umständen angemessenen Grenzen hält; sollte über die Höhe .eine- Meinungsverschiedenheit -zwischen einem- ausländischen Bankgläubigex und einem deut- hen Schuldner entstehen, so kann die Angelegenheit den betreffenden Zentxaliotenbanken unter- breitet werden. _Es wird empfohlen, daß ausländische Bankgläubigec bei den hier in Frage kommenden Belastungen echten kommerziellen und gesicherten Krediten eine günstigere Behandlung zuteil werden lassen und daß in den einzelnen ausländishen Gläubigerländern einheitliche Höchst- säge für die Berechnung von Provisionen und Zinsen zur Anwendung gebracht werden.

12. Prorata-Teilung von Zahlungen und Sicherheiten seitens deutscher Banken.

(1) Wenn ein deutsher Schuldner, der sowohl einem ausländishen Bankgläubiger wie einem deutschen Bankschuldner gegenüber verschuldet ist, innerhalb der Laufzeit der Abkommen oder innerhalb von drei Monaten nach Beendigung ihrex Laufzeit zahlungsunfähig wird, die Eröffnung ‘eines Vergleichsverfährens beantragt oder in Konkurs gerät, so hat .der deutsche Bankschuldner alle Zahlungen, die er von dem deutschen Schuldner innerhalb der leßten vier Monate vorx Ein- tritt eines solchen Ereignisses sowie alle Sicherheiten (mit Einschluß von Garantien), die ex von ihm innerhalb der Laufzeit der Abkommen erhalten hat, mit dem ausländishen Bankgläubiger verhältnismäßig zu teilen. Durch diese Bestimmung sollen jedoch die Rechte des ausländischen Bankgläubigers auf Spezialsicherheiten nah Unterziffer (1) (a) und (2) von Ziffer 7 dieses Ab- kommens nicht beeinträchtigt werden, j ;

__(2) Der Konkursverwalter bzw. die Vertxauensperson im Vergleihsverfahren hat alle be= teiligten ausländischen Bankgläubiger mit voller Fnformation über die oben angeführten Zah- lungen und Sicherheitsleistungen zu versehen. j

(3) Die obigen Bestimmungen. finden keine Anwendung auf Rückzahlungen oder auf Sicher- heitsleistungen für Kredite, die von einem deutshen Bankshuldner nah dem 13. Fuli 1931 gewährt worden sind. Jedoch gelten nach diesem Zeitpunkt gewährte Kredite im Sinne dieser Ziffer als vorher gegeben, wenn sie unmittelbar oder mittelbax einen bereits vor dem genannten Tage bestehenden Kredit erseyen. Auch sind Sicherheiten, die für einen nach dem 13. Juli 1931 gewährten Kredit empfangen worden sind, insoweit in der oben angegebenen Weise zu teilen, als sie das. für Banfkkredite übliche Maß an Sicherheit überschreiten, s | L

(4) Die Vorschriften dieser Ziffer sollen ih für diejenigen Beteiligten, die dem .neuen Ab- komnten beitreten, mit rückwirkender Kraft auf solche kurzfristigen Kreditlinien erstrecken, die einem der früheren Abkommen unterlagen. e.

13. Aufrechterhaltung der Verpflihtung von Garanten, Bürgen usw.

(1) Kein deutscher Garant, Bürge [guarantor], Fndossant oder Kreditversicherer einer von einem ausländishen Bankgläubiger zur Verfügung ‘eines deutschen Schuldners gehaltenen kurzfristigen Kreditlinie soll von seinen Verpflichtungen aus der Garantie, dem Fndossament oder der Versicherung deshalb befreit werden, weil durch dieses Abkommen oder als Folge davon eine Stundung oder eine Aenderung in der Form der kurzfristigen Kreditlinie oder eines Teiles der- selben (einshließlich dexr in Ziffer . 19 dieses Abkommens vorgesehenen Veränderung) ' eintritt. Ebensowenig soll derjenige, dex in Deutschland für eine kurzfristige Kreditlinie bedingungslos oder bedingt als Schuldner haftet, dadurch befreit werden, daß ein Dritter eine Teilzahlung in Anréch- nung auf die genannte Kreditlinie leistet oder daß durch dieses Abkommen oder als Folge davon eine Aenderung in der Form der kurzsristigen Kreditlinie oder eines Teiles derselben eintritt. Fst die Verbindlichkeit eines deutschen Schuldners von einem Garanten oder Kreditversicherer außer- halb Deutschlands garantiert oder versichert, der sih mit der Stundung oder mit etner’ Aenderung in der Form der Verbindlichkeit niht einverstanden erklärt, so sollen dem deutschen Schuldner die Rechte aus. diesem Abkommen nicht zuteil werden. / ( | |

(2) Wenn ein Gesellshafter einer Firma, sei diese ein deutscher Bankschuldner oder etn deutsher Handels- oder Fndustrieshuldner, während der Laufzeit dieses Abkommens entweder durch Tod oder aus einem anderen Grunde als Gesellschafter ausscheidet, so nl jede aus einer gemäß diesem Abkommen aufrechtzuerhaltenden kurzfristigen Kreditlinie erwach]ende Verpflichtung

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en wird, in dessen

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the initial stamp duty if any required ‘by the-law of the country of the Registered Holder making guch conversion or (at his option) the initial stamp duty if any required by the law of the oountry in whose currency the bonds are issued.

(7) Release of Registered Credit Balances.

(a) Registered credit balances may be transferred into special travel mark accounts (Reise. verkelitssonderkonten), which special travel mark accounts may be uged (in accordance with the provisions of this sub-Clause and further regulations to be established from time to time by the Reichsbank) by persons resident outside Germany for the purpose of paying expénses of and incidental to travelling in Germany.

(i) AIl registered holders shall be entitled to hold special travel mark accounts, and in addition special travel mark accounts may be held by such travel bureaux, agencies and’ persons, as the Reichsbank may approve; provided that in countriesg named in the preamble to this Agreement guch appointment shall only be made after designation by the appropriate Foreign Bankers’ Committee. Such approval may be withdrawn by the Reichsbank, but without prejudice to the rights of the holder with regard to the then existing balance af any special travel mark account owned by him at the time of such withdrawal. However, no firm or corporation to which cash advances have been transferred in accordance with Clause 9 (5) of the 1935 Agreement or the 1936 Agreement or the 1937 Agreement or this Agreement and principally domiciled in one of the countries named in the preamble to this Agreement may hold a special travel mark account unless the Foreign Bankers' Committee in such country shall agree.

(i) Special travel mark accounts may be established with such banks or Hankers in Germany as the Reichsbank may from time to time designate. Such designation may be withdrawn by the Reichsbank at any time but without prejudice to the rights of the holder with regard to the then existing balance of any such account. Transfers may be made into such travel mark accounts only from the registered credit balances of registered holders domiciled in the same country as the bolder of such travel mark account. For the purpose of this 8ub-para- graph .(ii) the domicile of a branch or a subsidiary of a registered holder now operating in a foreign country includes both the foreign country and the country

of its head office or parent corporation,

The Reichsbank reserves the right at any time to modify or cancel the. provisions of sub-paragraphs (i) and (ii) of this paragraph (a) in particular instances or generally in any fashion; e. g. by permitting -the transfer from the- registered credit balanice of any registered holder into-special travel mark accounts of holden of 8uch accounts not domiciled in the same country as the registered holder (in. cluding countries not named in the preamble to this Agreement); or by with: drawing in case of abuses the right to hold special travel mark accounts,

(b) Subject to the previous consent of the Reichsbank any Foreign Bank Creditor_ who “ grants to any German banking, commercial or industrial concern a cash credit in foreign currency or an acceptance credit in foreign currency confirmed for at least 12 months

(in addition to cash credits or acceptance credits which are subject to any of the Agree- ments) shall be entitled to the release and conversion into his own currency and re- mittance of registered credit balances equivalent to 20 per cent per annum calculated

on the average daily availment of the additional credit and payable at or after the. end

“ of each six monthly period as and when required by him. Such conversion shall be made at the official Berlin middle rate quoted on the first working day before the day on

which such remittance is actually made.

Registered credit balances may be used for such other purposes to such extent and in guch manner as the Reichsbank may approve. /

Registered credit balances may also be used by Foreign Bank Creditors for the payment of any costs and expenses incurred by them in Germany in connection with this Agreentent and for the payment of expenses incurred by them in maintaining representation 1 Gerinany. Regietered ‘credit ‘balances may also be úsed by Registered Holders for ü payment of any Gèrman ‘taxation or other expenses of any kind incurred by them in éonnection with any investments or registered credit balances to which they are entitled under this Clause 10, including any expenses incidental to enforcing their rights in respect of any such investments. The Trustee shall be entitled to require from a Registered Holder particulars of any application of registered credit balances which such Registered

Holder wishes to make under this paragraph,

11. Commission and Interest Charges.

All commission and discounting charges in keeping with usual banking practice, together with bill stamp duty, shall be paid in adyance and interest shall be paid monthly in the currency in which the respective credit is maintained. It is desirable that commission and interest charges shall not

be more than reasonable under the circumstances and should any difference arise as to the amount

thereof between a Foreign Bank Creditor and a German Debtor the matter may be referred to their respective Central Banks. It is recommended that Foreign Bank Creditors in making their charges shall fayour credits of a genuine commercial or secured character and that maxima uniform commissi0n

. and interest charges shall be óperative within each respective foreign creditor country,

12. Prorating of Payments and Security by German Banks,

(1) If a German Debtor, who is indebted both to a Foreign Bank Creditor and a German Bank Debtor, has become insolvent or has apblied for a composition with his creditors (Vergleichsverfahren) or has been declared bankrupt within the period of the Agreements or within three months thereafter, ‘thè’ German Bank Debtor shall prorate with the Foreign Bank Creditor any repayments received by the German Bank Debtor from the German Debtor at any time within four months before the happening

of such event, as well as any security (including guarantees) received from the German Debtor at any

time within the period of the Agreements but s0 that nothing in this Clause shall prejudice the rights of Foreign Bank Creditors to specific security under the provisions of &ub-Clauses (1) (a) and (2) of

Clause 7 of this Agreement.

(2) The Trustee in bankruptey (Konkursverwalter) or the Truste in proceedings of com ogition with creditors (Vertrauensperson im Vergleichsverfahren) shall furnish all the Foreign Bank Creditors concerned with full information as to any repayments made or security given as aforesaid.

(3) The forégoing provisions do not apply to repayrments or security in respect of credits granted

: by à German Bank Debtor after the 13th July, 1931, but credits gränted after that date which either

directly or indirectly replace in whole or in part credits existing before that date shall for the purposes of this Clause be deemed to be credits existing before that'date and Provided further that security received for credits granted after the 13th July, 1931 shall be prorated as aforesaid in so far as they

exceed' the usual cover for hankings credits.

(4) The provisions of this Clause shall, so far as adherents to this Agreement are concerned, have retrospective effect in regard to short-term credit lines- which weré included in any of the previous

:- Agreements.

13. Retention of the Liability of Guarantors, ete,

(1) No guarantor, endorser or credit insurer in Germany in respect of any short-term credit line held at the disposal of a German Debtor by a Foreign Bank Creditor shall obtain any release from obligations under his guarantee, endorsement or insurance by reason of the postponement of or any

_ change in the form of such short-term ‘credit line or part thereof (including the change provided for in Clause 19 hereof) by virtue of or consequent upon this Agreement and no debtor in Germany whether absolutely or contingently liable in respect of any short-term credit line shall be released by reason of any. partial payment on account thereof by any third party or by reason of any cbange in the form of

such short-term credit line or any part thereof by virtue of or consequent upon this Agreement., If the} indebtedness of a German Debtor is guaranteed or credit insured by a guarantor or-credit insurer outside Germany who does not assent to the postponement of or change in form of such indebtedness the Ger}

man Debtor shall not be entitled to the benefit of this Agreement.

(2) If a person being a partner of a firm which is a German Bank Debtor or German Commercial

‘or Industrial Debtor ceases to be a partner during the continuance of this Agreement whether owing t0

his death or from any other cause any liability arising under any short-term credit line maintained under this Agreement shall be deemed to be a liability exieting at the date when guch person ceased t0

Vierte Veilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1938. S. 3.

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als eine zur Yeit jenes Ausscheidens bestehende Verpflichtung. Die persönlihe Haftung einer solchen Person oder, im Falle ihres Todes, die Haftung ihrex Erben rein Fie B iun N A Ae (A Tati A bestanden, soll sich auf jede Verpflichtung erstrecken i z en Kreditlini tsteht i äß di J rechterhalten wird. N e entsteht, solange sie gemäß diesem Abkommen auf-

Ge / 6 Vertragsverleßung oder Zahlungsunfähigkeit, ¿Gelangt zu tirgendeiner Zeit während der Fortdauer dieses Abkommens ei sländische Bankgläubiger zu der Ansicht, daß ein deutsher Schuldner e Bestimmig dieses A verleßt hat, und behauptet der ausländische Bankgläubiger, daß der deutsche Schuldner es troh Aufforderung unterlassen habe, , diese Verlegung wiedergutzumachen, so kann der ausländische Bankgläubiger ‘den Fall dem für ihn zuständigen ausländischen Bankenaus\{uß - unterbreiten. Gelangt der ausländische Bankenausshuß zu der Ansicht, daß der ausländische Bankgläubiger i Grund zur Beschwerde Hat, so berechtigt dies den ausländischen Baukgläubiger, dem deutschen chuldner die sörmliche schriftlihe Mitteilung zugehen zu lassen, daß nach jeiner Ansicht eine Vertragsverlezung vorliegt. Wenn der deutsche Schuldner niht binnen sechs Tagen nach Empfang dieser förmlichen Mitteilung die Veïlezung zur Zufriedenheit des ausländischen Bankgläubigers wiedergutmacht oder niht binnen derselben Frist den Fall dem nachstehend erwähnten Schieds- aus[chuß unterbreitet, so kann der ausländishe Bankgläubiger die Reichsbank benachrichtigen. Venn. der deutsche Schuldner nah Ablauf einer weiteren Frist von sechs Tagen die Verleßung noch immer niht zur Zufriedenheit des ausländischen Bankgläubigers wiedergutgemacht hat, so soll er alsdann ohne weiteres aller Vergünstigungen dieses Abkommens hinsichtlih der von dem betreffenden ausländischen Banlkgläubiger zu seiner Verfügung gehaltenen kurzfristigen Kredit- linie oder Kreditlinien verlustig gehen. Die Rehtswirksamkeit der vorerivähnten förmlichen Mit- teilung hängt davon „ab, daß der ausländische Bankenausshuß bestätigt, daß ihm der Fall des ausländischen Bankgläubigers unterbreitet worden ist; außerdem muß die förmliche Mitteilung den ausdrücklichen Hinweis enthalten, daß sie „auf Grund der Bestimmungen der Ünterziffer (1) der Ziffer 14 des Deutschen Kreditabkommens 1938“ exfolgt; sie muß ferner den deutschen Schul ner, an den sie gerichtet ist, auf die Folgen aufmerksam machen, die sih ergeben, wenn er innerhalb der sechstägigen Frist seit Empfang der Mitteilung weder die behauptete Verletzung wiedergutmacht _noch die Angelegenheit dem Schiedsaus\chuß unterbreitet.

(2) Der ausländische Bantkgläubiger kann, statt das beschriebene Verfahren einzuschlagen, selbst auf dem gewöhnlihen Wege dem Schiedsaus|chuß eine auf die Behauptung gestüßte Klage unter- breiten, daß der deutsche Schuldner eine Verleßung der Bestimmungen dieses Abkommens begangen habe. Entscheidet ‘der Schied8aus\huß gegen den deutschen Schuldner und- genügt dieser nicht binnen sechs Tagen nah e der Entscheidung den ihm darin gemachten Auflagen zur Viedergutmachung der Verleßung, so kann der ausländishe Bankgläubiger die Reichsbank be- nachrichtigen. Wenn dex deutsche Schuldner nah Ablauf einer weiteren Frist von sechs Tagen den ihm gemachten Auflagen immer noch niht nachgekommen ist, so soll er alsdann ohne weiteres der Vergünstigungen dieses Abkommens hinsichtlih der von dem betreffenden ausländischen Bank- S zu seiner Versügung gehaltenen turzfristigen Kreditlinie odex Kreditlinien verlustig chen.

(3) Wenn zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens ein deutsher Schuldner

zahlungsunfähig wird oder in Konkurs gerät, so soll er alsdann ohne weiteres aller Vergünsti-

gungen aus bia: Abkommen verlustig gehen. Stellt ein ausländisher Bankgläubiger während der Laufzeit dieses Abkommens die Behauptung auf, daß ein deutscher SHuldnes cine gewörden sei, fo soll er dem deutschen Schuldner diese Behauptung \hriftlich mitteilen. Wenn der deutsche Schuldner das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit bestreitet, so ist ex berechtigt, binnen einer Frist von sechs Eid Empfang der Mitteilung die Frage dem nachstehend erwähnten fo hat der GUCIA De WEREA C G H ets Sis Babu e Recht Gebrauh macht, o hat der auslandi\che Vanftglaubiger bis zur Entscheidung des Schied8ausshusses von jedweden Schritten gegen den deutschen Schuldner Aba dBet: i / j R /

(4) Ein ausländischer Banktgläubiger känn im Einzelfalle durch Mitteilung an seinen deutschen Schuldner auf die Anwendung der Bestimmungen dieser Ziffer verzichten, jedoh unbeschadet seines Rechts, diese Bestimmungen in weiteren Fällen zur Anwendung zu bringen oder wiederum auf sie zu_ verzichten.

(5) Wenn ein deutsher Schuldner während der Laufzeit dieses Abkommens den Antrag auf Eröffnung - des Vergleichsverfahrens - stellt, so kann jeder ausländishe Bankgläubiger dieses Schuldners jederzeit vor Bestätigung. des Vergleichs dem betreffenden Schuldner dieses Abkommen im Verhältnis zwischen ihm und dem Schuldner aufkündigen mit der Folge, daß der Schuldner damit der Rechte Sa A Mies dieses Abkommens verlustig geht.

__(6) pas Biffer läßt alle besonderen Vorschriften dieses Abkommens über die Rechte auslän- disher Bankgläubiger für den Fall einer Verlezung des Abkommens unberührt.

15. Geheimhoaltung.

Alle Zahlen und en tatsählichen Unterlagen, die auf Grund der Vorschriften dieses Abkommens oder bei seiner Durchführung der Reichsbank oder der . Deutschen Golddiskontbank utitgeteilt werden, sind als streng. vertraulih zu behandeln und dürfen in keiner Weise befannt- gegeben werden. Eine Ausnahme gilt nur insoweit, als dies in dem vorliegenden Abkommen oder in einem noch in Kraft befindlichen Teile des 1932-Abkommens einschließlich dessen Ziffer (5) (a) (X1) oder des 1933-Abkommens oder des 1934-Abkommens odex des 1935-Abkommens oder des 1936- Abkommens oder des 1937-Abklommens vorgesehen ist.

16. Beschassung von Devisen.

(1) Die ausländischen Bankgläubiger erkennen an, daß es im beiderseitigen Fnteresse ihrer selbst und der deutshen Schuldner wesentlich ist, die Reichsbank zu stärken.

(2) Die Reichsbank erkennt an (1), daß es eine lebenswichtige Notwendigkeit im Fnteresse Deutschlands sowohl wie in dem der Gesamtheit seiner ausländischen Gläubiger ist, daß das inter- nationale Kreditsystem für kuürzfristige Kredite aufrechterhalten bleibt und daß die ausländischen Bankgläubiger hinreichend mit guten Wechseln zum Akzept versehen werden. Die Reichsbank erkennt weiter an (Ik), daß. die Ansprüche der ausländischen Bankgläubiger einen Sondercharakter haben, und zwar erstens wegen der wesentlihen Bedeutung [essentia] character] der in diesem Abkommen behandelten Bankkredite, sowie zweitens mit Rücksicht auf die sreiwillige Entschließung dex ausländischen Bankgläubiger, diese Kredite für einen weiteren Zeitraum aufrechtzuerhalten.

(3) Die Reichsbank erkennt im Hinblick darauf, daß die gesamte Devisenkontrolle in ihrer Hand zentralisiert ist, die Notwendigkeit an, die regelmäßige Versorgung mit Dévisen sicher- zustellen, die erforderlich sind, um den deutshen Schuldnern die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen möglich zu machen.

(4) Die A R wird demgemäß ihr Bestes tun, um jederzeit während der Laufzeit dieses Abkommens die Devisen bereitzustellen, die erforderlich sind,

(I) um den deutshen Schuldnern die pünktlihe Erfüllung ihrer aus diesem Abkommen sih ergebenden Verpflihtungen zu ermöglichen, soweit hierfür die HONA von Devisen notwendig ist, und alle in Ziffer 9. des Abkommens vorgesehenen Rück- zahlungen zu bewirken; y

(II). um Devisenübertragungen nah Ziffern 10 und 23 des Abkommens ohne Verzöge- rung, wie in diesen Ziffern vorgesehen, zu ermöglichen; : |

(111) um zu ermöglichen, daß Gelder, die im Konkurs- oder Vergleihsverfahren einer deutshen Bank-, Fudustrie- oder Handelsfirma zur Auszahlung kommen, sofort in fremde -Währung - umgewandelt und den ausländischen Bankgläubigern überwiesen werden. Diese Bestimmung findet Anwendung auf Dividenden, Zinsen, Verkaufs- erlóse von Sicherheiten (einshließlich Grundbesiß, Hypotheken und anderer zur Teil- befriedigung dienenden Werte) sowie auf alle anderen Beträge, die in einem eg Konkurs- oder Vergleichsverfahren ausgezahlt oder verteilt werden. Dabei joll es keinen Unterschied machen, ob der Konkurs oder das Vergleichsverfahren [hon vor oder erst nah dem Fnkrafttreten eines der Abkommen eröffnet worden ist. Für Auszahlungen aus freiwilligen Liquidationen gelten diese Bestimmungen dann nit, wenn die betreffende Firma: nah Meinung der Reichsbank im Zeitpunkt der Liqui- dationserösfnung nicht zahlungsunfähig gewesen ist. Die Reichsbank behält sich in- dessen das Recht vor, die Bereitstellung von Devisen für die Transferierung dieser Beträge während der Laufzeit dieses Abkommens aufzuschieben.

5) Alles dies gilt mit der Maßgabe, daß infolge der gegenwärtigen deutschen Devisenlage zur Zeit ins A N Verfügung La, die es der Deutschen Golddiskontbank ermöglichen, die während der Laufzeit dieses - Abkommens fällig werdenden Raten auf von thr unter einem der früheren Abkommen übernommene Garantien zu zahlen, und zwar einschließlih der bereits fällig gewordenen und kraft des 1934-Abkommens oder des 1935-Abkommens oder des 1936-Abkommens oder des 1937-Abkommens aufgeschobenen Raten. Es wird demgemäß vereinbart, daß die Zahlung dieser Raten einstweilen aufgeshoben wird. Die ausländishen Bankenausschüsse behalten sih das Recht vor, bei den Tagungen des nah HZiffer 17 dieses Abkommens errichteten Beratenden Aus- chusses (jedoch niht vor dem 30. Juli 1938) ihr Einverständnis mit der Fortdauer dieses Auf- chubs erneuter Erwägung zu unterziehen. E : / l

(6) Falls und insoweit die Reichsbank es mit Rücksicht auf die deutsche Devisenlage für erforderlih hält, kann sie während der Laufzeit dieses Abkommens, und zwar zunächst für den Zeitraum bis zur nächsten Tagung des Beratenden Ausschusses, jedo mt über die Laufzeit des Abkommens hinaus, die Bereitstellung von Devisen für die nachstehend aufgezählten Zwecke aufshieben: Zunächst zwecks Abdeckung fälliger, nach Ziffern 3 (1) (IV) oder 8 (2) gezogener Wechsel, die dex Schuldner nicht aus den Erlösen von den Vorschriften jener Zisfern entsprechenden Ersazwechseln abdecken kann; ferner zwecks Abdeckung gemäß Ziffer 9 (1) von fälligen Wechseln der in Unterabsay (b) jener Ziffer beshriebenen Art; shließlich zwecks Rückzahlung gemäß den Bestimmungen von Ziffer 9 (1) von. Barvorschüssen der in den Unterabsäßen (c), (d) und (e) jener Ziffer beschriebenen Art. Diés alles 98 jedoch in jedem Falle nur für Wechsel, die auf

rund von Kreditlinien oder Teilen von solchen. gezogen wurden, und für Barvorschüsse, die Kreditlinien oder Teile von solchen darstellen, welche seit dem 1. März 1934 ununterbrochen in nspruch genommen waren, und zwar — im Falle von Wechseln — in der Weise, 'daß entweder

be à partner; and the personal liability of such person or if he be dead the liability of his estate for liabilities of his firm which were existing at the date when he ceased to be a partner shall apply’to any liability arising under any such short-term credit line while maintained under this Agreement. j,

14. Breach or Insolvency.

(1) Tf at any time during the continuance of this Agreement a Foreign Bank Creditor is of opinion that a German Debtor has committed a breach of any of the provisions of this Agreement and claims that the German Debtor has failed to remedy euch breach upon request by the Foreign Bank Creditor, the Foreign Bank Creditor may gubmit such claim to his Foreign Bankers* Committee. If the Foreign Bankers’ Committee is of opinion that such claim is a reasonable claim, the Foreign Bank Creditor shall be entitled thereupon to give to the German Debtor formal notice. in writing that. in- his opinion such breach has been committed. If ‘he German Debtor fails within six days of receipt of such formal notice to remedy the breach to the satisfaction of the Foreign Bank Crèditor or within the same period to submit the matter to the Arbitration Committee hereinafter mentioned, the Foreign Pank Creditor may notify the Reichsbank. If after a further period of six, days the German Debtor still fails to remedy the breach to the satisfaction of the Foreign Bank Creditor, the German Debtor shall forthwith cease to enjoy any benefits or privileges under this Agreement in respect of the short-term credit line or lines held at his disposal by the Foreign Bank Creditor. For the formal notice to be effective confirmation must be given by the Foreign Bankers? Committee of the previous submission to it of the claim and tho formal notice must be specifically expressed to have been given “pursuant to the provisions of sub- Clause (1) of Clause 14 of the German Credit Agreement of 1938” and must draw tbe attention of the German Debtor to whom it is addressed to the consequences of his failure to remedy the alleged breach, or to submit the matter to the Arbitration Committee within six days of receipt by bim of the formal notice,

(2) A Foreign Bank Creditor may, instead of adopting the aforcsaid procedure, himtelf submit in the ordinary way to the Arbitration Committee a claim that a German Debtor has committed a breach of the provisions of this Agreement. If the Arbitration Committee shail give a decision adverse to the German Debtor, and the German Debtor shall fail, within six days of the decision of such Committee, to comply with any of the terms imposed by it with a view to the remedy of the breach, the Foreign Bank Creditor may notify the Reichsbank. If after a further period of six days the German Debtor 8hall fail to comply with any of guch terms, he shall forthwith '‘cease to enjoy any benefits or privileges under this Agreement in reéspect of the short-term credit line or lines held at his disposal by the Foreign Bank Creditor.

(3) Tf at any time during the period of this Agreement a German Debtor becomes insolvent or is declared bankrupt he shall forthwith cease to enjoy any benefits and privileges under this Agreement. If a Foreign Bank ‘Creditor during the period of this Agreement claims that a German Debtor has become insolvent, he shball give written notice to the German Debtor to that effect. The German Debtor shall, if he dispute that such insolvency exists, have the right within six days of the receipt of such notice to refer the question for decision to the Arbitration Committee hereinafter mentioned. If such reference to the Arbitration Committee shall have been s0 made by the German Debtor, the Foreign

: Bank Creditor. shall refrain from taking any steps against the German Debtor pending a decision by

the Arbitration Committee.

(4) A Foreign Bank Crèeditor may by notice to bis German Debtor waive the operation of this Clause on any occasiíion without prejudice to his right to enforce or again to waive it on any subsequent occasiíon,

(5) Tf at any time during the period of this Agreement a German Debtor applies for a composition with his creditors (Vergleichsverfahren) any Foreign Bank Creditor of such Debtor at any time before euch composition is confirmed (Bestätigung des Vergleiches) may give notice to such Debtor terminating this Agreement as between such Foreign Bank Creditor and such Debtor and upon the giving of such notice such Debtor shall cease to enjoy any benefits and privileges under this Agreement.

(6) This Clause is without prejudice to any special provisions of this Agreement regarding the rights of Foreign Bank Creditors in respect of any breach thereof.

15. Non-Diseclogure.

All figures and facts disclosed to the Reichsbank or to the Deutsche Golddiskontbank pursuant to the terms of or in consequence of this Agreement are to be treated as strictly confidential and are

“not to bé diséloéed in àny manner whatever except s0' far'as is: provided in this Agreement or in any

8till subeisting part of the 1932 Agreement including Cláuse (5) (a) (xi) therecf or of the 1933 Agreement or the 1934 Agreement or the 1935 Agreement or the 1936 Agreement or the 1937 Agreement,

16. Provision of Foreign Exchange,

(1) The Foreign Bank Creditors recognise that it is essential in the mutual interest both of Foreign Bank Creditors and of German Debtors to strengthen the Reichsbank.

(2) The Reichsbank recognises (i) the vital necessity in the interest both of Germany and of her foreign creditors generally that the international short-term credit machinery be maintained and that an adequate supply of good bills for acceptance by Foreign Bank Creditors be forthcoming, and (ii) the special nature of the claims of Foreign Bank Creditors, firstly by reason of the essential character of banking credits such as are covered by this Agreement, and secondly by reason of the voluntary consent of the Foreign Bank Creditors to-maintain guch credits for a further period.

(3) The Reichsbank having had centralised in its hands' the entire control of foreign exchange, recognises the necessity of ensuring the regular supply of foreign exchange required to enable the German Debtors to meet their obligations under this Agreement.

(4) The Reichsbank shall accordingly do its best to make available, at all times during the period of this Agreement, the necess8ary foreign exchange (i) to enable the German Debtors punctually to discharge tbe obligations assumed by them under this Agreement necessitating the provision of foreign exchange, and to make any repayments under Clause 9 hereof;;

(ii) to enable transfers under Clauses 10 and 23 hereof to be-.made without delay as provided by those Clauses; . : j : E A (iïi) to enable sums paid in the bankruptcy or Vergleichsverfahren of German banking, com- mercial or industrial concerns to be immediately converted into foreign currency and remitted to Foreign Bank Creditors. This provisiíon shall apply to dividends, interest, proceeds of sale of security (including properties, mortgages and other assets taken in part payment) and all other'sums paid or distributed in such bankruptecy or Vergleichs- verfahren (whether guch bankruptcy or Vergleichsverfahren occurred before or after the coming into force of any of the Agreements) except payments made in the voluntary liquidation of a concern which in. the opinion of the Reichsbank was not insolvent at the time when such voluntary liquidation commenced. The Reiclisbank reserves the right to postpone the provision of foreign exchange for the transfer of such sums during the period of this Agreement, :

(5) Provided, however, that due to the prevailing German foreign exohange positioón foreign exchange is not available for the present for the purpose of enabling the Deuvsche Golddiskontbank to pay the instalments falling due during the period of this Agreement under guarantees given by it under any of the previous Agreements, including insvalmernts already due thereunder which were postponed by the operation of the 1934 Agreement, the 1935 Agreement, the 1936 Agrecement and the 1937 Agreement and it is agreed accordingly that the payment of such instalments is temporarily suspended. The Foreign Bankers* Committees reserve the right at the meetings of the Consultative Committee constituted by Clause 17 of this Agreement (but not before the 30th July, 1938) to reconsider their agreement to the continuance of such suspension.

(6) Tf and to the extent to which the Reichsbank deems such action to be required by the German foreign exchange position it is agreed that the Reichsbank may during the period of this Agreement postpone for a period not beyond the next meeting of the Consultative Committee but in no event beyond the period of this Agreement the provision of foreign exchange for the following purposes, that is to say for the purposes of covering at maturity bills drawn under Clause 3 (1) (iv) or Clause 8 (2) which the debtor is unable to cover out of the proceeds of replacement bills drawn in accordance with the conditions laid down in those clauses respectively or for the Ppurpose of covering at maturity in accordance with the provisions of Clause 9 (1) bills of the kind described in gub-paragraph (b) of that clause or for the Purpose of repaying in accordance with the provisions of Clause 9 (1) cash. advances of the kind described in sub-paragrapbs (e) (d) and (e) of that clause, provided that this. paragraph applies in each case only to bills drawn on, and to cash advances forming, credit lines or parts of credit

._ lines which have been continuously. availed of since Ist. March, 1935, and, in-the case of bills, where

6uch availment has been by bills which gince the said.date have been-continuouely covered at maturity

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