Viorte Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1938. S. 4.

die Wesel seit dem genannten Datum regelmäßig bei Fälligkeit aus dem Erlöse neuer Wechsel abgedeckt wurden oder in Form von Barvorschüsjen liefen. Die ausländischen Bankenausschüsse können bei jeder Tagung des Beratenden Ausschusses, wenn es der Deutsche Ausschuß nah Be- nehmen mit der Reichsbank verlangt, sih damit einverstanden erklären, daß der Zeitraum der Aufschiebung derartiger Zahlungen weiter ausgedehnt wird. Die genannten Ausschüsse behalten si andererseits das Recht vor, bei diesen Tagungen ihr Einverständnis mit der Fortdauer diejes Rechts der Reichsbank erneuter Erwägung zu unterziehen. i (7) Wenn die Reichsbank von ihrem Recht Gebrauch macht, die Bereitstellung von Devisen für die in Unterziffer (6) dieser Ziffer angegebenen Zwecke aufzuschieben, so hat der Gläubiger während des Zeitraums der Aufschiebung das Recht, nah seiner Wahl ey#beder (T) mit dem aufgeshobenen Betrag in Barvorschuß zu gehen, obêr (11) zu verlangen, daß ihm Wechsel von so guter Beschaffenheit zum Akzept angeboten werden, wie der Schuldner sie zur Verfügung stellen kann, oder E (ITT) zu verlangen, daß der Betrag des Kredites, dessen Zahlung aufgeschoben ist, ihm binnen zehn Tagen endgültig in Reichsmark zurückgezahlt wird. So gezahlte Reichs- markbeträge sollen Registerguthaben im Sinne der Ziffer 10 dieses Abkommens dar- stellen, sie sind jedoch bei Berehnung der Beträge, die der betreffende Gläubiger nach Unterziffer (2) der Ziffer 10 anfordern kann, nicht zu berücfsichtigen. L Die Ausübung der Rechte aus Absatz (1) und (Il) diesex Ünterziffer durch den Gläubiger bedeutet feine Abänderung der Bedingungen des Kredits oder irgendwelcher anderen Rechte, die dem Gläubiger nah diesem Abkommen zustehen. 7 S (s) Wenn der Deutsche Ausschuß zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens den ausländischen Bankenausschüssen mitteilt, daß nah einer ihm von der Reichsbank zugegangenen Erklärung die Devisen, die erforderlich sind, um den deutschen Schuldnern und der Deutschen Gold- disfountbank die Erfüllung ihcer Verbindlichkeiten gegenüber ihren ausländischen Bankgläubigern in der vorgesehenen Weise zu ermöglichen, oder die für andere in Unterzisser (4) dieser Ziffer erwähnte Zwecke nötig sind (soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen oder die Leistung anderer Zahlungen unter dieser Unterzisfer (4) nicht zu der Zeit aufgeschoben ist [suspended* or post- yoned]) von cinem bestimmten Zeitpunkt ab nicht mehr oder nur zum Teil verfügbar sein werden, f zaben die ausländishen Bankenausschüsse in eine gemeinsame Beratung darüber einzutreten, ob das vorliegende Abkommen mit der Maßgabe in Kraft bleiben soll, daß seine Bestimmungen über die Beschaffung von Devisen für einen einzelnen oder für mehrere im Abkommen vorgesehene Zwecke zeitweilig aufgeshoben oder entsprechend jener Mitteilung abgeändert werden, oder ob das ganze Abkommen aufgehoben werden soll. Von einer innerhalb der vorbezeichneten (Grenzen vor- genommenen Aenderung oder von der Aufhebung des Abkommens ist der Reichsbank und gleich- zcitiq dem Deutshen Aus\huß und der Deutschen Golddiskontbank eîne förmliche s{hriftlihe Mit- teilung zu machen. Die Rechtswirksamkeit dieser Mitteilung erfordert die Unterzeichnung dur Vertreter ausländisher Bankenausschüsse, die ausländische Bankgläubiger vertreten, deren kurz- fristige Kreditlinien 75 Prozent der alsdann noch ausstehenden kurzfristigen Kreditlinien, nach dem Nennbetrage gerechnet, darstellen. Eine von einer solchen Mehrheit unterzeichnete Mitteilung ist für alle Parteien dieses Abkommens verbindlich.

17. Beratender Ausschuß.

(1) Um von Zeit zu Zeit mit dem Deutschen Ausshuß Beratungen zu pflegen und um die ausländishen Bankenausschüsse über während der Laufzeit des Abkommens auftauchende Fragen auf dem laufenden zu halten sowie zur Wahrnehmung weiterer mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehender Obliegenheiten, die ihnen entweder durch das Abkommen selbst oder dur die ausländischen Bankenausschüsse zugewiesen werden, sollen Delegierte in Vertretung dieser ausländishen Bankenausshüsse am 11. Oktober 1938 eine Zusammenkunft abhalten. Feder ausländishe Bankenausshuß, der dieses Abkommen unterzeichnet, ist zur Entsendung eines Dele- gierten berechtigt. Außerdem kann dexr Vorsißzende des Vereinigten Ausschusses von Vertretern ausländisher Bankenausshüsse jederzeit eine Zusammenkunft einberufen und wird dies auf Er- suchen des. Deutshen Ausschusses oder eines ausländischen Bankenausschusses tun. Fede nah den Bestimmungen dieser Ziffer festgeseßte Zusammenkunft kann durch Mitteilung des Vorsizenden des vorerwähnten Vereinigten Ausschusses wieder aufgehoben oder verschoben werden.

(2) Alle Beschlüsse der Delegierten werden durh Abstimmung der anwesenden Delegierten gefaßt, und zwar mit 75 Prozent des Nennbetrages der alsdann noch ausstehenden Kreditlinien.

(3) Der hiernach bestellte Aus\huß kann durch einstimmigen Beschluß der bei einer Zusammen- kunft anwesenden Delegierten und mit Zustimmung des Deutschen Ausschusses dieses Abkommen auslegen und es im Einklang mit dieser Auslegung abändern. Es soll jedoh keine Abänderung vorgenomnten werden, die die Rechte der Vertragsparteien wesentlich verändert. Die Entscheidung des hiernach bestellten Ausschusses und des Deutschen Ausschusses, daß eine solhe Abänderung die erwähnten Rechte nicht wesentlih verändert, soll für alle Parteien des Abkommens bindend sein.

18. Wirkungen des Verlustes der Vergünstigungen dieses Abkommens seitens eines deutschen Schuldners.

(1) Falls ein deutsher Schuldner infolge von Zahlungsunfähigkeit oder Konkurseröffnung der Vergünstigungen dieses Abkommens verlustig geht, werden seine Verbindlichkeiten gegenüber allen seinen ausländishen Bankgläubigern sofort fällig und zahlbar, und es soll daraufhin allen seinen ausländishen Bankgläubigern freistehen, ihre Ansprüche gegen ihn in demselben Umfange zut E und zur Vollstrekung zu bringen, wie dies einem Fnländer [German national] möglich ist.

T) Falls ein deutscher Schuldner Vergünstigungen aus diesem Abkommen wegen einer Ver- leßung seiner Bestimmungen oder infolge der Aufkündigung nah Ziffer 14 (5) dieses Abkommens verliert, so werden [lediglich] seine Verbindlichkeiten gegenüber dem oder den durch die Verlegung betroffenen oder den Vertrag aufkündigenden ausländischen Bankgläubigern sofort fällig und zahlbar, und den betreffenden ausländishen Bankgläubigern stehen daraufhin die obengenannten Rechte zu.

Bi Tatsache, daß ein deutsher Schuldner die Rechte aus diesem Abkommen verloren hat, läßt die Rechte eines Dritten, die zur Zeit eines solchen Verlustes bestanden, unberührt; ins- besondere sollen die Rechte der ausländischen Bankgläubiger gegenüber der Deutschen Golddiskont=- bank wegen einer Garantie für kurzfristige Kreditlinien unberührt bleiben, für die der betreffende Schuldner haftete.

19. Fälligkeit der Kredite.

Alle Verbindlichkeiten, die sih aus einer unter dieses Abkommen fallenden kurzfristigen Kredit- linie ergeben, werden bei Ablauf oder sonstiger Beendigung des Abkommens fallig. Die aus- ländishen Bankgläubiger sind daraufhin berechtigt, die Konten der deutshen Schuldner in Höhe der für ihre Rechnung akzeptierten Wechsel zu bekasten, und zwar auch dann, wenn die Wechsel cinen späteren Verfalltag tragen. Jedoch dürfen Zinsen erst von der Fälligkeit der Wechsel an berehnet werden. Fm Falle von bestätigten Krediten [conkirmed credits] ist der ausländische Bankgläubiger berechtigt, den Gesamtbetrag aller auf Grund eines solhen Kredits vor Ab- lauf des Abkommens gezogenen Wechsel als effektive Verbindlichkeit zu belasten ungeachtet der Tatsache, daß die betreffenden Wechsel in dem erwähnten Zeitpunkt noch nicht zum Akzept vor- gelegt worden sind. Der nicht in n R genommene Teil eines bestätigten Kredits kann ‘als bedingte Verbindlichkeit belastet werden. Zinsen dürfen jedoch nicht belastet werden, bis die Wechsel fällig werden, oder bis der ausländishe Bankgläubiger auf Grund eines solhen Kredits tatsahlich Barvorlagen gemacht hat.

20. Shchiedsgerichtsbarkeit.

(1) Etwaige Streitigkeiten, die zwischen ausländischén Agen einerseits und deutschen Schuldnern, der Deutschen Golddiskontbank oder dem in Ziffer 10 (4) dieses Abkommens erwähnten Treuhänder andererseits über die Auslegung dieses Abkommens oder über eine andere sich aus dem Abkommen ergebende Frage entstehen, sind einem nah den itilbe G dieser Ziffer gebil- deten Schiedsaus\chuß zu unterbreiten. Außerdem kann jeder ausländishe Gläubiger, auch wenn er einem der früheren Abkommen nicht beigetreten ist, sowie jeder Schuldner in Deutschland dem Ausschuß Einzelstreitfälle zwecks Feststellung unterbreiten, ob eine Schuld ihrem Charakter nach unter eines der früheren Abkommen oder unter dieses Abkommen fällt. (2) Der Schiedsausshuß wird wie folgt gebildet: 4

(a) Die Bank für Jnternationalen Zahlungsausgleih ernennt drei Personen p stän- digen Ausschußmitgliedern, von denen eine zum Vorsißenden des Ausschusses und eine zweite zum stellvertretenden Vorsißenden mit der Funktion bestellt wird, in Ab- wesenheit des Vorsißenden die Tagungen des Ausschusses zu leiten. : ;

(b) Die Bank für Futernationalen G naue Ben ernennt außerdem drei weitere Personen als stellvertretende Mitglieder des Schiedsausschusses, die an Stelle eines oder mehrerer der ständigen L für den Fall zur Verfügung stehen sollen, daß die leßteren zeitweilig aus Krankheits- oder anderen Gründen verhindert sein sollten, an den Tagungen des Ausschusses teilzunehmen. Dabei is Bestimmung darüber zu treffen, an Stelle welcher ständigen Mitglieder die einzelnen Ersaymtit- glieder treten sollen. Ein Ersaßmitglied darf an den Tagungen des Ausschusses nur in Abwesenheit und als Vertreter des betreffenden ständigen Mitglieds teilnehmen. Verfahrensordnung des Schiedsausschusses muß u. a. folgende Vorschriften enthalten: Die Unterzeichner dieses Abkommens (d. h. die ausländischen Bankenausschüsse, der Deutsche Ausschuß, die Reichsbank und die Deutsche Golddiskontbank) müssen von dem Datum der Verhandlung über eine dem Schiedsausshuß von einem der Unterzeichner unterbreitete Frage mindestens zehn Tage vor der Verhandlung benachrichtigt werden, und jeder A soll das Recht haben, daraufhin mündlich oder e unter Beobachtung der Bestimmungen der nächstfolgenden Unterziffer dieser Ziffer seine Stellungnahme zu der dem L vorliegenden Frage in bejahendem oder verneinendem Sinne zu begründen. Einer solchen Benachrichtigun bedarf es nicht bei von der Deutschen Golddiskontbank unterbreiteten Fragen, die sid ausschließlich auf Einzelstreitfälle mit ausländishen Bankgläubigern wegen der Garantie für kurzfristige Kreditlinien beziehen.

“R

out of the proceeds of new bills ‘or been carried in cash advance. The Foreign Bankers’ Committeeg may at any meeting of the Consultative Committee at the request of the German Committee made after consultation with the Reichsbank concur in an extension of the’ period of postponement of an guch payment. The said Committees also reserve the right at any such meeting to reconsider theiy agreement to the further continuance of the right of the Reichsbank under this sub-Clause.

(7) If the Reichsbank exerecises its right to postpone, the provision of foreign exchange for the purposes mentióned in sub-Clause (6) of this Clause, the Creditor shall at his option/be entitled during

the period of postponement either: (i) to carry the amount s0 postponed as a demand cash adyance or R

(ii) to require to be tendered to him for acceptance bills of as good a quality as the Debtoy can 8upply or ' i :

(iii) to require the amount of the credit payment of which has been 80 postponed to be finally repaid to him in Reichsmarks upon ten days notice. Any Reichemarks s0 paid shall constitute registered credit balances within the meaning of Clause 10 of this Agreement but shall not be taken into account for the purpose of computing the amounts which such Creditor may call under sub-Clause (2) of Clause 10.

The exercise by the Creditor of his rights under paragraphs (i) and (ü) of this sub-Clause shall not be regarded as modifying the terms of the credit or any of his other rights under this Agreement.

(8) If the German Committee at any time during the period of this Agreement notifies the Foreien Bankers’ Committees that according to notice received from the Reichsbank the foreign exchangs necessary to enable the German Debtors and the Deutsche Golddiskontbank so to discharge their obligations to their Foreign Bank Creditors, or for the other purposes mentioned in sub-Clause (4) of this Clause (in so far as the performance of such obligations or the making of other payments unde the said sub-Clause (4) are not then suspended or postponed) will not be available after a certain date, in part or in full, the Foreign Bankers? Committees shall consult together to consider whether thiz Agreement is to continue in force upon terms that its provisions concerning the providing of foreign exchange for any one or more of the purposes hereunder shall be temporarily suepended or modified in accordance with such notification or whether this Agreement shall be determined. Formal notice in writing of any such modification within the limits aforesaid or for the determination of this Agreement must be given to the Reichsbank and at the s8ame time to the German Committee and the PDeutschg Golddiskontbank. In order to be effective, such notice must be subscribed to by representatives o Foreign Bankers' Committees whose short-term credit lines constitute 75 per cent in face value ot short-term credit lines then outstanding. A notice subscribed to by such a majority shall be bindiny

upon all parties to this Agreement.

17. Consultative Committee.

(1) For the purpose of conferring from time to time with the German Committee and keepiny the Foreign Bankers' Committees informed of matters arising during the period of this Agreemet and of performing such other duties, consistent with the terms of this Agreement, as shall be entrus to them under this Agreement or by the Foreign Bankers' Committees, delegates representing f

: Foreign Bankers’ Committees shall hold a meeting on the 11th October, 1938. Each Foreign Banken

Committee signatory to this Agreement shall be entitled to nominate a delegate. In addition th Chairmaof the Joint Committee of Representatives of Foreign Bankers’ Committees may conven a meeting at any time and will convene a meeting at any time if requested to do so by the Germau Committee òr by any Foreign Bankers’ Committee. Any meeting fixed by or in accordance with this Clause may be cancelled or postponed by notice given by the Chairman'of the said Joint Committee

(2) All decisions of the delegates shall be taken by the vote of delegates present and representing Foreign Bank Creditors whose short-term credit lines constitute 75 per cent in face value of the short. term credit lines then outstanding. E

(3) The Committee herein appointed may by unanimous vote of the delegates present at a meeting and with the agreement of the German Committee construe this Agreément and amend the same in accordance with euch construction, Provided that no amendment shall be made which shall sub. stantially change the rights of the parties hereto. The determination of the Committee herein appointed and of the German Committee that any such amendment does not substantially change such right shall be binding on all the parties hereto.

18. Effect of Loss of Benefits of this Agreement by a German Debtor.

(1) If a German Debtor ceases at any time to énjoy any benefits or privileges under this A gr ment by reason of insolvency or bankruptcy, his indebtedness to all his Foreign Bank Creditors sh forthwith become due and payable and thereupon nothing shall prevent any of his Foreign Bai Creditors from prosecuting and enforcing his claims against the German Debtor on the game footid as any German national could do. h

(2) If a German Debtor ceases at any time to enjoy any benefits or privileges under this Agreèmett by reason of a breach of any of the terms of this Agreement or vhrough the giving of a notice unde Clause 14 (5) of this Agreement, his indebtedness to the Foreign Bank Creditór or Creditors affect&l by such breach or giving such notice shall forthwith become due and payable and thereupon sud Foreign Bank Creditor or Creditors shall be entitled to the rights aforesaid.

(3) The fact that a German Debtor has lost the benefit of this Agreement shall not prejudis the rights of any party which existed at the date on which such loss of benefit took place and i particular shall not prejudice the rights of his Foreign Bank Creditor against the Deutsche Golddiskoni bank in respect of any guarantee of short-term credit lines in respect of which such Debtor was liabl

19. Maturity of Credits.

AII indebtedness arising under short-term credit lines covered by this Agreement shall matu on the expiration or termination hereof and Foreign Bank Creditors shall thereupon be entitled # debit the accounts of German Debtors with the amount of all bills accepted for account of guch Germ Debtors notwithstanding the fact that the bills themselves are drawn for later maturity but s0 thi no interest shall be chargeable until the bills mature. In the case of confirmed credits, Foreign Ban Creditors shall be entitled to debit as an actual liability the amount of all bills drawn thereund# prior to the expiration of this Agreement, notwithstanding the fact that such bills have not at tha date been presented. for acceptance and, as a contingent liability, the unused balance of any consfirmd credit, but so that interest shall not be chargeable until the bills mature or until cash has actualß been advanced by Foreign Bank Creditors in respect of guch credits.

20. Arbitration.

\ (1) In case any diepute shall occur between Foreign Bank Geaditats and German Débtors or tb! Deutsche Golddiskontbank or the Trustee mentioned in Clause 10 (4) hereof as to the interpretatit of this Agreement or as to any matter or thing arising thereout, the sanie shall be referred to an Arbi

tration Committee constituted in accordance with the provisions of this Clauee. Moreover any foreig!

Creditor even though not having adhered to any of the previous Agreements and any Debtor in Get

many shall be entitled to submit to the Committee specisic cases for the purpose of ascertaining whethd

indebtedness is of such a character as to fall under any of the previous Agreements or this Agreemen

(2) The Arbitration Committee shall be constituted as follows:—

(a) The Bank for Intérnational Settlements shall nominate three persons to serve as pe manent members of the Arbitration Committee, designating one of such persons as Chair man of the Committee and a second person as Vice-Chairman to preside over any meetin of the Committee in the absence of the Chairman.

(b) In addition the Bank for International Settlements shall nominate three persons wh‘ shall be available to serve as alternate members of the Arbitration Committee in plad of any one or more of the permanent members who may from time to time be unabl through illness or otherwise to attend meetings of the Committee, specifying the pe manent member which each such alternate is to replace. No’ alternate shall be entitled to attend any meeting of the Committee except in the absence of and as substitute f his respective permanent member.

(3) The rules of the Arbitration Committee shall provide inter alia that: — : : (à) Not less than ten days’ notice shall be given to each of the signatories to this Agreeme! (that is to say, the Foreign Bankers’ Committees, the German Committee, the ReictS

bank and the Deutsche Golddiskontbank) of the heäring of ‘any questions referred tŸ

the Arbitration Committee by any of such signatories and thereupon each of such sfgns tories shall be entitled to submit either orally or in writing as provided in the next 8u0 ceeding paragraph of this sub-Clause, arguments in gupport of or in opposition to t! question referred for arbitration. No such notice need be given in respect of questid! submitted ‘by the Deutsche Golddiskontbank relating solely to particular disputes wi Foreign Bank Creditors as to the guarantee of short-term credit lines,

(Fortsezung in der Fünsften . Beilage.)

Fünfte Beilage

Æ Tan NReichZanzeiger und Preußischen StaatsSanzeiger

(Fortseßung aus der Vierten Beilage.)

(b) Allen an einem dem Schiedsausschuß unterbreiteten Streitfall beteiligten Parteien soll das Recht gegeben werden, die Verhandlung dur es Berteetee: Anwalt 2A sonstigen Bevollmächtigten wahrzunehmen und dem Schiedsausshuß ihre Stellung- nahme in Richtung einer igung oder Verneinung der zur Verhandlung stehenden Frage in NUN eines Schri tsaßges zu unterbreiten. Am Verfahren Beteiligte, die a dem eht auf mündlichen Vortrag Gebrauch zu machen wünschen, müssen der

eschäftsstelle des Schiedsausscusses hiervon mindestens ahtundvierzig Stunden vor Beginn der Tagung Anzeige machen, in der über den betreffenden Streitfall verhandelt werden soll. Abdruck aller Schriftsäße, die vor der Verhandlung in Erwiderung auf einen vorher von einer am Verfahren beteiligten Partei unterbreitet werden, sind auf Verlangen allen anderen am Verfahren beteiligten Parteien unter der von „hnen angegebenen Anschrift zuzusenden. 4

(c) Der Schiedsausshuß hat von Zeit zu Zeit die Termine und Orte, an denen seine Tagungen stattfinden sollen, festzusegen und alle Unterzeichner dieses Abkommens rehtzeitig hiervon zu benachrichtigen.

(d) Der Schiedsausshuß hat jede von ihm erlassene Entscheidung, gleichviel ob sie ein- stimmig gefaßt 1st oder nicht, mit einer kurzen schriftlihen Begründung zu versehen. Von, einer solhen Urteilsbegründung kann auf Grund einstimmigen Beschlusses des Ausschusses abgesehen werden, es sei denn, daß eine Partei vor der Verhandlung den Antrag auf schriftliche Niederlegung der Gründe gestellt hat. Jn den Fällen, in denen keine [hriftlihe Begründung gegeben ist, muß die Entscheidung die Séfftellung ent- halten, daß der Ausshuß einstimmig einen dahingehenden Beschluß gefaßt und daß keine Partei einen Antrag des oben erwähnten Fnhalts gestellt hat.

Hat der Schiedsaus\huß in ‘Ansehung eines ihm unterbreiteten Streitfalles erklärt, für die Entscheidung nicht zuständig zu sein, und hat das daraufhin angegangene an sih berufene ordentliche Gericht sappropriate court] in dem Lande einer der am Verfahren beteiligten Parteien seine Zuständigkeit mit der Begründung verneint, daß der Schied3aus\{chuß zuständig sei, oder hat cin solches Gericht den Streitfall ganz oder A P P Ausschuß zurückverwiesen, so soll nunmehr der Ausschuß den Streit-

21. Unkosten.

Die durch die Vorbereitung, den Abschluß und die Fnkraftsezung dieses Abkommens ent- stehenden oder damit zwangsläusig verbundenen Kosten und Ausgaben, einschließlih der von den ausländishen Bankenausschüssen für Rechtsberatung oder aus anderem Anlaß vor Abschluß des Abkommens und während seiner Fortdauer gemachten sachgemäßen Aufwendungen, fallen den deutshen Schuldnern zur Last. Der Deutsche Ausschuß hat für die Bezahlung aller dieser Kosten, Ausgaben und Entschädigungen Sorge zu tragen.

22. Beitritt.

(1) Der Beitritt zu diesem Abkommen wird durch die ausländishen Bankgläubiger dadur vollzogen, daß sie ihren deutschen Schuldnern spätestens am 15. März 1938 ihre Beitrittserklärung mittels eines Schreibens in doppelter Ausfertigung unter Verwendung cines einheitlihen — beî den Zentralnotenbanken oder den ausländishen Bankenausschüssen in den verschiedenen Gläubiger- ländern erhältlihen — Musters anzeigen. Das Schreiben hat die kurzfristige Kreditlinie oder Kreditlinien, die zur Verfügung des deutshen Schuldners gehalten werden und auf die der Beitritt sich bezieht, im einzelnen zu bezeichnen. Feder deutshe Schuldner hat binnen vier Tagen nach Empfang einer solchen Beitrittserklärung an den betreffenden ausländischen Bankgläubiger ein Schreiben zur Absendung zu bringen, in dem er seinen Beitritt bestätigt. Für diese Schreiben sind ebenfalls einheitliche Muster zu verwenden, die bei der Reichsbank und ihren Zweigstellen erhältlih sind. Der ausländishe Bankgläubiger kann seinen Beitritt auch durch Kabel erklären, muß dies aber alsdann în der oben angegebenen Weise bestätigen. Kein Beitritt zu einem der Abkommen soll wirksam sein oder so angesehen werden, als ob erx jemals wirksam gewesen wäre, wenn er erfolgt ist, nachdem das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden war.

(2) Feder ausländische Bankgläubiger, der an einem Konsortialkredit beteiligt ist, soll das Recht haben, diesem Abkommen wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten und deren Betrag in die Gesamtanmeldung bei der Deutschen Golddiskontbank sowie in seine einzelnen An- dienung3anträge- aufzunehmen.

(3) Ein áusländischer Bankgläubiger, der diesem Abkommen wegen ciner kurzfristigen Kredit- linie beitreten will, muß seinen Beitritt wegen aller seiner kurzfristigen Kreditlinien erklären, mit denen er dem 1937-Abkommen beigetreten ist, und die ihrer Art nah dem vorliegenden Abkommen unterworfen werden können, sowie wegen aller seiner gemäß Ziffer 10 (4) (k) des 1937-Abkommens eingeräumten kurzfristigen Kreditlinien, mit Ausnahme

(a) etwaiger von ihm gewährter kurzfristiger Kreditlinien, die ganz oder zum Teil von einer Person garantiert sind, die thren Wohnsig (Sig) in Deutschland hat (aber kein „Deutscher Schuldner“ ist), oder von einer Person, die ihren Wohnsiß (Siß) außerhalb Deutschlands hat (aber keine ausländische Zweigniederlassung, Konzern- oder Tochter=- gesellschaft einer deutschen Handels- oder ZJndustriefirma oder -gesellschast ist); oder an denen eine Person beteiligt oder als Metist interessiert ist, die ihren Wohnsitz (Siß) in Deutschland hat (aber kein „Deutscher Schuldner“ ist), oder die ihren Wohn- sis (Siß) außerhalb Deutschlands hat (aber keine ausländische Zweigniederlassung, Konzern- oder Tochtergesellschaft einer deutschen Handels- oder Jndustriefirma oder -gesellshaft ist);

(b) solcher kurzfristiger Kreditlinien, die einer deutshen Firma gewährt waren aus der ein Gesellschafter durch Tod oder aus einem anderen Grunde während der Laufzeit des 1937-Abkommens ausgeschieden ist; :

(e) von kurzfristigen Kreditlinien an die Bank für Auswärtigen Handel;

(d) von furzfristigen Kreditlinien, die gemäß besonderer Vereinbarung nach Ziffer 3 (7) dieses Abkommens oder nach einem der Mia Abkommen aufrechterhalten werden;

(e) von Ziffer 10 — Bankkrediten, worunter kurzsristige Kreditlinien zu verstehen sind, auf die Absatz (Il) der Begriffsbestimmungen furzfristiger Kreditlinien Anwendung findet, und die

(T) eine Form von Bankkredit darstellen; :

(TT) mit Zustimmung der Reichsbank gewährt worden sind;

(IIT) einer Person gewährt worden sind, die entweder ein deutsher Schuldner im Sinne dieses Abkommens ist oder fähig ist, ein solher deutsher Schuldner zu werden; Ä e

(IV) während der Laufzeit dieses Abkommens fällig werden oder früher fällig geworden und nicht über die Laufzeit dieses Abkommens hinaus verlängert worden sind;

(V) entweder i; A O während des 1931- oder 1932-Abkommens mit dem Erlös einer Kreditlinie,

die durh das betreffende Rechtsgeshäft zum Erlöschen kam, gewährt worden sind,

oder L | L während des 1933-Abkommens oder eines der späteren Abkommen mit für diesen Zweck abgerufenen Registerguthaben, und zwar în anderer Weise als gemäß Ziffer (10) (4) (k), gewährt worden sind.

(4) Ausländische Bankgläubiger, die der Bank für Auswärtigen Handel kurzfristige Kredite gewährt haben, die aber wegen dieser Kredite weder dem 1931-Abkommen noch dem 1932-Ab- kommen vor dem 28. Februar 1933 beigetreten sind, sind berechtigt, diesem Abkommen beizu- treten und müssen in diesem Falle ihren Beitritt für die Summe der im Zeitpunkte dieses Bei- tritts ausstehenden kurzfristigen Kredite erklären. Diese kurzfristigen Kredite gelten alsdann als kurzfristige Kreditlinien im Sinne dieses Abkommens. / | |

(5) Ein ausländischer Bankgläubiger kann diesem Abkommen “nicht beitreten wegen einer kurzfristigen Kreditlinie, wegen deren er dem 1937-Abkommen hätte beitreten können, aber nicht beigetreten ist. S j ; : :

(6) Ein ausländischer Bankgläubiger, der einem der früheren Abkommen wegen einer kurz- fristigen Kreditlinie hätte beitreten konnen, aber nicht beigetreten ist, kann dem betreffenden Abkommen und allen nachfolgenden Abkommen nah dem 1. März 1938 nur beitreten mit vor- heriger schriftliher Zustimmung der Reichsbank, des Deutschen Ausschusses und des ausländischen Bankenausschusses, von dem er vertreten ist, oder, falls er von keinem ausländishen Bankenaus- \chuß vertreten ist, aller ausländishen Bankgläubiger in seinem Lande; diese Zustimmung kann unter Bedingungen erteilt werden, die der zustimmende Teil für geeignet erachtet. Jedoch hat ein ausländisher Bankgläubiger das Recht, dem 1937-Abkommen. wegen einer kurzfristigen Kredit- linie ohne die nach dieser Unterziffer erforderlichen Zustimmungserklärungen dann beizutreten, wenn der Schied8ausshuß eine Entscheidung dahin gefällt hat, daß die Kreditlinie ihrer Art nah unter dieses Abkommen fällt; dies gilt jedoh nur für solche Fälle, in denen der ausländische Bank- gläubiger dem 1937-Abkommen mit einer kurzfristigen Kreditlinie infolge eines gutgläubigen Zweifels oder Streites darüber, ob diese Kreditlinie ihrer Art nah unter das 1937-Abkommen fiel, niht beigetreten ist, und- dieser Zweifel oder Streit schiedsgerichtlih nah den Bestimmungen des 1937-Abkommens nach dem 1. März 1938 entschieden wird, vorausgeseßt jedoch, daß der Schiedsaus\chuß vor dem 1. Funi 1938 angerufen worden ist. Mit Ziffer 19 — Banfkkrediten, die während der Laufzeit dieses Abkommens fällig werden, h der Beitritt ohne die vorerwähnte

Zustimmung jederzeit bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit zulässig,

Berlin, Freitag, den 25. Februar

1938

(b) In respect of every question referred to the Arbitration Committee all parties to the proceedings shall be entitled to be represented at the hearing thereof by a representative, lawyer or other agent and to submit for consideration of the Arbitration Committee a written statement of its arguments in support of or in opposition to such question. Parties to the proceedings wishing to avail themselves of the right to be heard must give written notice of such intention to the Secretariat of the Arbitration Committee, not later than forty-eight hours prior to the commencement of the session at which the question is to be considered. A copy of any written statement submitted prior to the hearing in reply to a written statement previously submitted by a party to the proceedings shall if requested be sent to all the other parties to the proceedings at such addresses as they may designate.

The Arbitration Committee shall decide from time to time the times and places at which the sessions of the Committee are to take place and shall give due notice thereof to all signatories to this Agreement.

The Arbitration Committee shall in respect of every decision made by it, whether or not such decision is unanimous, state briefly in writing the grounds upon which euch decision is based Provided, however, that the grounds for the Committee’s decision need not. be given if the Committee so determines by a unanimous vote, unless one of the parties has prior to the hearing requested in writing that the grounds be stated. In cases where no grounds are stated the award shall contain a record of the fact that a unanimous decision to that effect was passed by the Committee and that no request was made by any of the parties as aforesaid.

If the Arbitration Committee shall, in respect of any question referred to it, declare itself not to be competent to decide the samé and if upon application to the appropriate court of law in the country of any of the parties to the proceedings, juriediction shall be declined upon the ground that jurisdiction rests with the Committee, or, if the question be referred back wholly or in part to the Committee, then in either euch case the Committee shall decide the question.

21. Expenses,

The costs and expenses of and incidental to the preparation and execution of this Agreement and of carrying the terms thereof into effect, including all legal costs and other expenses properly incurred by Foreign Bankers* Committees prior to the execution of this Agreement and during the continuance thereof, shall be for the account of the German Debtors. Provision for the payment of all such costs, expenses and remuneration shall be made by the German Committee,

22, Adherenece,

(1) Adherence to this Agreement shall be effected by each Foreign Bank Creditor notifying to his German Debtor or Debtors, on or before the 15th March, 1938 his willingness to adhere, by means of a letter in standard form rendered in duplicate (specifying the short-term credit line or lines held at the disposal of such German Debtor or Debtors in respect of which adherence is made) which will be obtainable from the Central Banks or the Foreign Bankers' Committees in the respective foreign creditor countries. Every German Debtor shall forward within four days of receipt of a letter of adherence from any of his Foreign Bank Creditors, a letter confirming his adherence in standard form which will be obtainable at the Reichsbank or any branch thereof. Adherence by the Foreign Bank Creditor may be effected by cable subsequently confirmed in the above manner. No adherence to any of the Agreements shall be or be deemed ever to have been effective if made after the Debtor has been declared bankrupt,

_ (2) Each Foreign Bank Creditor participating in a syndicate credit shall be entitled to adhere to this Agreement in respect of his participation in the business and to include the amount thereof in his aggregate return to the Deutsche Golddiskontbank.

(3) A Foreign Bank Creditor who wishes to adhere to this Agreement in respect of any short-term credit line must adhere in respect of all his sbhort-term credit lines in respect of which he adhered to the 1937 Agreement and which are capable of being made subject to this Ágreement and of all his short- term credit lines granted under Clause 10 (4) (k) of the 1937 Agreement except

(a) those of his short-term credit lines (if any) which are wholly or partially guaranteed by 80me Pperson residing in Germany (but not being a German Debtor) or residing in another country (but not being a foreign branch, subesidiary or affiliation of a German industrial firm or company); or in respect of which some person residing in Germany (but not being a German Debtor) or residing in another country (but not being a foreign branch, sub- sidiary or affiliation of a German commercial or industrial firm or company) participates or is concerned in joint account ;

(b) short-term credit lines granted to German firms one of whose partners has died or other- wise ceased to be a partner during the period of the 1937 Agreement;

(c) short-term credit lines granted to the Bank für Auswärtigen Handel;

(d) short-term éredit lines which are being maintained under separate arrangements in accor« dance with Clause 83 (7) hereof or of any of the previous Agreements.

(e) Clause 10 banking credits which expression means short-term credit lines to which para- graph (i) of the definition of short-term credit lines applies and which: —

(i) are a form of banking credit; (i) were granted with the consent of the Reichsbank; (iii) were granted to a person who is or is capable of becoming a German Debtor as defined in this Agreement ;

(iv) mature during the currency of this Agreement or matured previously and have not been extended beyond the period of this Agreement ;

(v) either were made during the 1931 or 1932 Agreements with the proceeds of a credit line which was extinguished by the transaction

or

were mading during the 1933 and subsequent Agreements (otherwise than under Clause 10 (4) (k)) with Registered Credit Balances called for the purpose. "

(4) Foreign Bank Creditors who have given short-term credit facilities to the Bank fü ärti

] ] r Auswärtigen Handel but who did not adhere to the 1931 Agreement or to the 1932 Agreement in respect thano! prior to the 28th February, 1933 shall be entitled to adhere to this Agreement and in this event they L aas O S ARA of n amount of such short-term credit facilities actually outstanding at the date of such adherence and such short-term credit facilities shall b - credit lines as defined in this Agreement. E S

(5) A Foreign Bank Creditor may not adhere to this Agreement in respect of a ¡

N € l J / short-t line in respect of which he might have adhered but has not adhered under thb 1937 e E

(6) A Foreign Bank Creditor who might have adhered but did not adhere Ï Agreements in respect of a short-term credit line may adhere thereto and to all E A älirenta after the 1st March, 1938 only with the previous consent in writing of the Reichsbank and ha Geiaka Committee and of the Foreign Boankers’ Committee by which he is represented or (if he be not represented by a Foreign Bankers’ Committee) of all the Foreign Bank Creditors in his country and such consent may be given upon such terms as the consenting party thinks fit Provided that if a Foreign Bank Creditor has not adhered to the 1937 Agreement in respect of a short-term credit line on account of a bona fide doubt or dispute whether such credit line was capable of being made subject to the 1937 Agreement and such doubt or dispute is settled by arbitration under the 1937 Agreement at a date gubsequent to the Ist March, 1938 Provided that arbitration be applied for before the Ist June, 1938 such Foreign Bank Creditor may adhere to the 1937 Agreement in respect of such short-term credit line (if the Arbitration Committee has decided that it is capable of being made subject to that Agreement) without any of the consents mentioned in this sub-Clause. Provided also that adherence in respect of Clause 10 banking

credits which mature during the period of this Agreement may b i said at any time up to the date of such Matin L E

tr, En

gui:

Ain abt

È S4 - A RES E 2m amen icli un cR E E Gean ren

acfriZ a

E

f t bi dieg a tee Ï A L ene Frs

Ar H grit 0p R EE

E E E R e E T I N P R A R