1938 / 47 p. 12 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 25 Feb 1938 18:00:00 GMT) scan diff

Fünfte Beilage zum Reichs- und- Staatsanzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1938. S. 2.

(7) Nath erfolgtem Beitritt werden der ausländische Bank läubiger und der deutshe Schuldner

binsihtlih der hierbei bezeichneten kurzfristigen Kreditlinien Vertragsparteien dieses Abkommens. -

Von diesem Zeitpunkt an stehen ihnen die Rechte zu und ta trage g die Verpflichtungen, die in diesem Abkommen für die ausländishen Bankgläubiger und für die deutschen Schuldner vor- gesehen sind. / ; (8) Feder ausländishe Bankenausshuß kann mit Zustmung des Deutschen Ausschusses die Frist verlängern, innerhalb deren einzelne oder mehrere ausländishe Bankgläubiger des betreffen- den- Landes diesem Abkommen beitreten können. / : (9) Durch die Bestimmungen dieser Ziffer werden diejenigen der Ziffer 24 nicht berührt.

23. Deutsche Golddiskontbank.

1) Die Bestimmungen der früheren Abkommen über die Garantien seitens der Deutschen Goltbigrontbant mit Aubnahina der Unterziffern (1) und (13) und der Absäße (d) und (T) der Unterziffer (15) von Ziffer 23 des 1933-Abkommens bleiben mit den in den folgenden Unterziffern dieser Ziffer enthaltenen Aenderungen in Kraft. | /

(2) Jn Unterziffer (2) der Ziffer 23 des 1933-Abkommens werden in Zeile 62 [des englischen Textes] die Worte „soweit es sih um Erlöse aus einer sich selbst liquidierenden Sicherheit handelt und in den Zeilen 64 und 65 [des englishen Textes] die Worte „andernfalls dagègen auf die erwähnten Raten in der umgekehrten Reihenfolge threr Fälligkeit“ gestrichen. / i

(3) Jn Unterziffer (5) (b) der Ziffer 23“ des 1933-Abkommens werden tn Zeile 121 [des englishen Textes] die Worte „dieses Abkommens“ durch die Worte „des 1933-Abkommens, des 1934-Abkommens, des 1935-Abkommens, des 1936-Abkommens, des 1937-Abkommens oder dieses Abkommens“ erseßt. a Dit u

4) Vorbehaltlih der Bestimmungen der Unterziffern (5) und (6) dieser iffer wird die Sálino der nah den Bestimmungen der Ziffer 23 des 1932-, des 1933-, des 1934-, des 1935-, des 1936-Abkommens und des 1937-Abkommens an ausländische Bankgläubiger zahlbaren und fälligen Garantieraten der Deutschen Golddiskontbank vorbehaltlih erneuter Erwägung nah Maßgabe der Bestimmungen der Ziffer 16 dieses Abkommens aufgeschoben, jedo keinesfalls über die Laufzeit dieses Abkommens hinaus. Die Anwendung der Unterzi fern (4) bis (9) einshließli< von Ziffer 23 des 1933-Abkommens wird entsprechend hinsichtlich aller dieser Raten aufgeschoben.

(3) Alle Garantieraten der Deutschen Golddiskontbank, die zugunsten ausländischer Bank- gläubiger fällig und zahlbar geworden sind, oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt fällig und zahlbar werden, sind, soweit dies möglich, dur<h Streichung der am 28. Februar 1938 unbenugten Teile der betreffenden Kreditlinien (oder im Falle teilweise garantierter Kreditlinien dur Streichung des anteilmäßigen Betrages der unbenußten Linien gemäß Ziffer 4 (9) (V) zu erledigen [satisfied]. Alle Raten, gleichviel ob sie vor oder nah dem ‘1. März 1938 fällig werden, sind mit Wirkung von diesem Tage zu erledigen. Unbenugte Teile garantierter Linien nah dem Stande vom 15. Februar 1938 (im Falle teilweiser garantierter Kreditlinien eins<hließli< des anteil-

mäßigen Betrages der unbenußten Linie Mie Ziffer 4 (9) (V) dürfen nicht wieder in Anspruch * genommen werden. Jeder ausländishe Bankgläubiger, bei dem solche offenen Linien [unavailments] vorliegen, hat spätestens am 15. April 1938 dex Deutschen Golddiskontbank unter Angabe der Höhe der offenen Linie und der betreffenden Kreditlinie Mitteilung zu machen.

(6) Feder ausländishe Bankgläubiger hat das Recht, die Bezahlung einer jeden nah Unter- ziffer (4) dieser Ziffer aufgeshobenen Rate (oder eines so aufgeshobenen Ratenteiles) in Reichs- mark frühestens am ursprünglichen Fälligkeitstage der Rate oder des Ratenteiles zu verlangen; er muß dies der Deutschen Golddiskontbank schriftli< mit einer Frist von mindestens 4 Wochen mitteilen. Die so gezahlten Reichsmark sind von dem ausländis<hen Bankgläubiger als volle

Befriedigung der betreffenden Raten oder Ratentoile anzunehmen und stellen Register-Guthaben .

im Sinne der Ziffer 10 dieses Abkommens dar. Die Umwandlung dieser Raten oder Ratenteile in Reihsmark wird auf Grundlage des amtlichen Berliner Mittelkurses vom leßten Werktage vor dem Tage der tatsählihen Zahlung vorgenommen.

(7) Für den Fall, daß von der Reichsbank während der Laufzeit dieses Abkommens Devisen zur Bezahlung von solchen Verpflichtungen an ausländishe Bankgläubiger, für die die Deutsche Golddiskontbank die Garantie übernommen hat, verfügbar gemacht werden, sollen diese Devisen in der Rangordnung und in der Art und Weise verwendet werden, wie der Vereinigte Auss{huß von Vertretern der Bankenausschüsse es entweder vor der Unterzeichnung dieses Abkommens ge- billigt hat, oder wie der Beratende Auss{<huß es während der Laufzeit dieses Abkommens billigen mag, und zwar in beiden Fällen in Uebereinstimmung mit dem Deutschen Ausshuß, der Reichs- bank und der Deutschen Golddiskontbank.

24. Gläubigerbanken, die unter (Zahlungs-) Beschränkungen stehen.

(1) Falls ein Bankier oder eine Bankfirma in einem der in der Einleitung zu diesem Ab- kommen aufgeführten Länder (außer Deutschland) seine Zahlungen eingestellt hat, oder wenn eine solhe Firma dur< Beschluß der zuständigen Verwaltungsbehörden oder Gerichte geschlossen oder unter Konkursverwaltung gestellt worden ist und in der Führung des Bankiergewerbes Be- s<hränkungen unterworfen ist, oder wenn eines dieser Ereignisse vor Ablauf dieses Abkommens eintritt, so gelten während der Dauer eines solchen Zustandes die folgenden Bestimmungen:

a) Solche Bankiers oder Bankfirmèn sollen im Falle thrès Beitritts zu? diescin Ab- :!

kommen ni<t verpflichtet sein, zu trgendeiner Zeit während der Laufzeit des Ab-

“kommens weitere Kredite über den Betrag ihrer kurzfristigen Kreditlinien hinaus zu gewähren, der im Zeitpunkt des Eintritts einer der vorerwähnten Ereignisse in Anspru<h genommen war oder, falls diese Fnanspruhnahme in der Folgezeit gekürzt wird, über den Restbetrag hinaus. Wenn sol<he Bankiers oder Bankfirmen nicht bereits vorher diesem Abkommen beigetreten waren, so kann der Beitritt gleihwohl von ihnen bewirkt werden, aber nur mit der Summe ihrer im Zeitpunkte des Bet- tritts in Anspru<h genommenen kurzfristigen Kreditlinien. Die Bestimmungen der Ziffer 22 dieses Abkommens, die den Beitritt zu dem 1932-Abkommen oder dem 1933-Abkommen oder dem 1934-Abkommen oder dem 1935-Abkommen oder dem 1936- Abkommen oder dem 1937-Abkommen zux Vorausseßung des Beitritts zu diesem Abkommen machen, gelten für solche Bankiers oder Bankfirmen nicht.

b) Solche Bankiers oder Bankfirmen haben ein Recht auf Vorzugszahlungen nah

Ziffer 4 dieses Abkommens erst dann und nur ‘insoweit, als der Gesamtbetrag ihrer in Anspruch genommenen Kreditlinien niht den Betrag der kurzfristigen Kreditlinien übersteigt, den die betreffenden Bankiers oder Banksirmen hatten aufrechterhalten müssen, falls sie diesem Abkommen beigetreten wären und den Bestimmungen dieser Ziffer nicht unterliegen würden. Keinesfalls dürscn die Vorzugszahlungen an solche Mee, oder Banksirmen den Betrag der nah Ziffer 4 zuständigen Normalquote übersteigen. Kein solher Bankier und keine sol<he Bankfirma ist im Falle eines Beitritts der oben beschriebenen Art verpflichtet, irgendwelhe Wechsel im Rahmen ihrer kurz- fristigen Kreditlinien zu akzeptieren, und alle Fnanspru<hnahmen solcher kurzfristigen Kreditlinien, abgesehen von denjenigen, die bereits in Barvorschüssen bestehen, sollen seit und na<h dem Fälligkeitstage des betreffenden Wechsels für die Zwecke dieses Abkommens als abrufbare Barvorshüsse [demand cash advance] im Sinne der Bestimmungen der Ziffer 7 (12) oder 8 (3) gelten.

) Unter Bankiers und Bankfirmen im Sinne dieser Ziffer sind au< Konkursverwalter (trustee in bankruptcy), öffentlihe Vertrauenspersonen (receiver), Liquidatoren sowie andere kraft Gesezes vom Gericht oder von der Verwaltungsbehörde zur Füh- rung der Geschafte der Bank bestellte Amtspersonen zu verstehen, die in dieser Eigenschaft tätig sind.

Keine Bestimmung dieses Abkommens soll die Wirkung haben, daß durch sie ein Bankier oder eine Bankfirma, die na< den Vorschristen dieser Ziffer beitreten, irgendeines ihnen zustehenden Rechts gegen einen deutschen Schuldner oder gegen eine andere Vertragspartei dieses Abkommens verlustig ginge.

Soweit in dieser Zisfer nihts anderes bestimmt ist, sollen Bankiers und Bank- institute, die diesem Abkommen gemäß den Vorschriften dieser Ziffer beitreten, als ausländis<he Bankgläubiger im Sinne dieses Abkommens gelten und alle Be- stimmungen dieses Abkommens sollen auf sie in der gleihen Weise und mit den gleihen Wirkungen Anwendung finden wie auf andere ausländische Bankgläubiger, die den Vorschriften dieser Ziffer niht unterliegen.

(2) Bei einer VECNd anna des in der Unterziffer (1) dieser Le eschilderten Zustandes wird ein Beitritt, der na<h den Vorschriften diejer Unterziffer erfolgt it, wirkungslos; jedo< sollen dex Bankier oder die Bankfirma oder im Falle einer Reorganisation oder Uebernahme die reorganisierte Firma oder die übernehmende Nächfolge-Bank berechtigt sein, bei Wiederaufnahme eines uneingeshränkten Bankbetriebes diesem Abkommen gemäß Ziffer 22 mit Zustimmung des Deutschen Aus scusses und des betreffenden ausländishen Bankenausschusses beizutreten. Wenn im Falle einer Uebernahme die Nachfolge-Bank ein ausländisher Bankgläubiger ist, so ist sie zum Beitritt verpflichtet und es bedarf demgemäß der obigen Zustimmungen nicht.

(3) Bei einer Uebertragung nah den Bestimmungen der Unterziffern (4) oder (5) der Ziffer 9 dieses Abkommens, die während der Dauer des oben geschilderten Zustands erfolgt, soll der Betrag der kurzfristigen Kreditlinie, mit dem der neue Gläubiger diesem Abkommen hei- zutreten hat, derjenige Betrag sein, mit dem der bisherige Gläubiger ursprünglich diesem Ab- fommen beigetreten war, abzüglih aller seitdem empfangenen Dauerkürzungen, oder derjenige Betrag, mit dem er hätte beitreten können, wenn jener Zustand nicht eingetreten wäre, abzüglich des Betrags aller seither empfangenen Dauerkürzungen.

25. Ausfertigung und kurze Benennung des Abkommens.

(1) Originalausfertigungen dieses Abkommens mit den Unterschristen des Deutshen Aus- schusses, der Reichsbank, der Deutschen Golddiskontbank und der betreffenden ausländishen Banken- ausschüsse sind über die betreffende Zentralnotenbank der Bank für Fnternationalen Zahlungs- ausgleih zwe>s sicherer Verwahrung für alle beteiligten Parteien zu übersenden.

(2) Für Zwecke der Bezugnahme kann dieses Abkommen als „das Deutshe Kreditabkommen von 1938“ bezeichnet werden, |

(7) Upon adherence having been effected, the Foreign Bank Creditor and the German Debtor shall become parties to this Agreement in respéct of the short-term credit lines so specified and shall thence. forth be entitled to the rights granted-to and be gubject to the obligations to be assumed by Foreign Bank Creditors and German Debtors respectively under this Agreement.

(8) Any Foreign Bankers’ Committee may, with the consent of the German Committee, extend thes time within which any one or more Foreign Bank Creditors in its country may adhere to this Agreement,

(9) The provisions of this Clause are subject to the provisions of Clause 24 hereof.

23. Deutsche Golddiskontbank.

(1) The provisions of the previous Agreements relating to guarantees by the Deuteche Golddiskont. bank, other than sub-Clauses (1), (13) and paragraphs (d) and (i) of sub-Clause (15) of Clausze 283 of the 1933 Agreement, shall continue to have effect subject however to the modifications contained in the following sub-Clauses of this Clause. h E

(2) The words in sub-Clause (2) of Clause 23 of the 1933 Agreement in line 62 reading “if in respect of the proceeds of self-liquidating security’ and in lines 64 and 65 reading “and otherwise shall be reckoned against euch payments in reverse order of their maturity” shall be eliminated.

(3) The words in sub-Clause (5) (b) of Clause 23 of the 1933 Agreement in line 121 reading “this Agreement” shall be substituted by the words “the 1933 Agreement or of the 1934 Agreement or of the 1935 Agreement or of the 1936 Agreement or of the 1937 Agreement or of this Agreement”,

(4) Subject to the provisions in sub-Clauses (5) and (6) bereof the payment of the instalments due and payable to Foreign Bank Creditors under the guarantee of the Deutsche Golddiskontbank pursuant to the provisions of Clause 28 of the 1932, 1933, 1934, 1935, 1936 and 1937 Agreements shall be suspended gubject to reconsideration in accordance with the provisions of Clause 16 of this Agreement but in no event beyond the period of this Agreement and the operation of sub-Clauses (4) to (9) inclusive of Clause 283 of the 1933 Agreement shall be correspondingly suspended in respect of all such instalments,

(5) Any instalments which have become or may at any time hereafter become due and payable to Foreign Bank Creditors under the guarantee of the Deutsche Golddiskontbank shall be satisfied by cancelling unavailed portions of the respective credit lines (or in the case of partially guaranteed credit lines the unavailed portion apportionéd thereto in accordance with Clause 4 (9) (v) existing at 28th February, 1938 in s0 far as such instalments can be s0 satisfied. AII such instalments whether falling due before or after 1st March, 1938 shall be satisfied as of that date. Unavailed portions of guaranteed credit lines existing on 15th Februäry, 1938 (including in the case of partially guaranteed credit lines the unavailed portion apportioned thereto in accordance with Clause 4 (9) (v)) shall not be reavailed of. Every Foreign Bank Creditor having such unavailments of guaranteed credit lines shall give notice to the Deutsche Golddiskontbank not later than 15th April, 1938 stating the amounts of such unavailments and the relative credit lines.

(6) Any Foreign Bank Creditor shall be entitled to require payment in Reichemarks of any instal ment or of any part of any instalment payment of which is suspended under sub-Clause (4) hereof on or at any time after the original due date for payment thereof on giving the Deutsche Golddiskontbank at least 4 weeks’ previous notice in writing. Any Reichsmarks s0 paid shall be accepted by the Foreig Bank Creditor in full satisfaction of such instalment or of part of guch instalment as the case may h and shall constitute registered credit balances within the meaning of Clause 10 of this Agreement. Th conversion of such instalment or part thereof into Reichsmarks shall be made at the official Berlin middle rate quoted on the first working day preceding the day on which guch payment is actually made,

(7) In the event that foreign exchange shall be made available by the Reichsbank during the currency of this Agreement for the payment of indebtedness to Foreign Bank Creditors under the guarantee of the Deutsche Golddiskontbank euch foreign exchange shall be applied in such order and manner as may have been approved by the Joint Committee of Representatives of Bankers’ Committees prior to the signing of this AÁgreement or as may be approved by the Consultative Committee during the period of this Agreement in both cases in agreement with the German Committee the Reichsbank and the Deutsche Golddiskontbank.

24. Creditor Banks under Restr ctions.

(1) In the event that any banker or banking institution in one of the countries (other than Gen many) named in the Preamble to this Agreement has heretofore or shall prior to termination of this Agreernent have suspended payment or been closèd by order of competent governmental or judicial authority or had a receiver appointed and shall not be doing an unrestricted banking business then during the continuance of such condition the following provisions shall apply:—

(ä) ‘Súüéh’ banker ör banking institution adhering to this Agréement shall not be requird at any time thereafter during the continuanée of this Agreement to extend further credit beyond the amount of its short-term credit lines availed of at the time of th happening of any such event or (in the event that guch availments are at any time there- after reduced) beyond such amount as s0 reduced. If such banker or banking institution has not before adhered to this Agreement adherence may nevertheless be made by such banker or banking institution to this Agreement for the amount of its short-term credit lines availed of on the date of such adherence. No such banker or banking institution shall be required under the provisions of Clause 22 hereof to adhere to the 1932 Agreement or to the 1933 Agreement or the 1934 Agreement or the 1935 Agreement or the 1936 Agreement or the 1937 Agreement as a condition of adhering to this Agreement.

Such banker or banking institution shall not be entitled to any preferential repayments under the provisions of Clause 4 of this Agreement unless and until and to the extent (not in excéss of the total reductions to which it would have been entitled under Clause 4 had it not been subject to this Clause) that the aggregate amount of its short-term credit lines availed of are in excess of the amount of short-term credit lines which such banker or banking institution if it had adhered to this Agreement and not been gubject to this Clause would have been required to maintain.

No such banker or banking insetitution after such adherence shall be required to accept any bill under any of its short-term credit lines and all availments of such short-term credit lines other than those already consisting of cash advances shall from and after the date of the maturity of the relative bill be déeemed for the purposes of this Agreerment a demand cash advance of the nature of those provided for in Clause 7 (12) or 8 (3) heréof,

Every reference in this Clause to a banker or banking institution shall include the trustee in bankruptcy, receiver, liquidator or other ófficial appointed by law or by court or governmental authority to administer its affairs and acting in euch capacity.

(e) Nothing in this Agreement contained shall operate to waive any rights that any banker or banking institution adhering in accordance with the provisions of this Clausè nay have against any German Debtor or against any other party to this Agreement.

(f) Except as otherwise provided by this Clause any banker or banking institution adhering to this Agreement in accordance with the terms of this Clause shall be deemed a Foreign Bank Creditor under this Agreement and all the provisions of this Agreement shall be applicable with the same force and effect as with respect to other Foreign Bank Creditors not subject to the provisions of this Clause.

(2) Upon any termination of the condition referred to in sub-Clause (1) of this Clause any adherence made in accordance with the provisions of that eub-Clause shall cease to be effective but nevertheless the banker or banking institution upon resuming an unrestricted banking business or a reorganised or successor banker or banking insetitution s0 doing shall thereupon be entitled to adhere to this Agree- ment in accordance with the provisions of Clause 22 hereof and with the consent of the German Com- mittee and of the respective Foreign Bankers’ Committee as specified therein. If, however, such successor banker or banking institution is a Foreign Bank Creditor it must s0 adhere to this Agreement and such consents shall not be required.

(3) Upon any transfer in accordance with the provisions of sub-Clauses (4) or (5) of Clause 9 hereof during the continuance of the condition above referred to, the amount of the short-term credit line for which the transferee shall be required to adhere to this Agreement shall be that amount for which the transferor had adhered originally to this Agreement less any permanent reductions gince received, or the amount for which he could have adhered if such condition had not arisen, less the amount of anÿ permanent reductions since received.

25. Execution and Short Title.

(1) The original parts of this Agreement executed by the German Committee, thé Reichsbank, the Deutsche Golddiskontbank and the respective Foreign Bankers’ Committees shall be forwarde through the respective Central Banks to the Bank for International Settlements for retention by that institution in safe custody for all parties interested therein. (

É ú 4 For purposes of reference this Agreement may be referred to as ‘“the German Credit Agreement o: e ÿ .

Fünfte Beiläge zum Reichs- und Stäat3änzeiger Nt. 47 vom 25. Febvitar 1938. S. 3.

26. Mitteilungen.

Jn diesem Abtommen vorgesehene schriftliche Mitteilungen oder Benachrichti Î hließlih der als „förmlih“ bezeichneten, gelten als ordnungsmäkta ee e ‘bér : d Telegramm, Funksvyruc<h oder Kabel (unter Vorauszahlung der Gebühren) an eine hom Cmp angsberehtigten angegebene Adresse gesandt oder an diese Adresse überbraht werden ÿat der Empsangsberechtigte keine besondere Adresse bezeichnet, so tritt seine gewöhnliche Geschäfts-

: _27. Randnoten und Ueberschriften. Randnoten und Ueberschriften dienen nur für Zwette der Bezugnahme und sind für die Aus-

Post, dur adresse an die Stelle.

légung dieses Abkommens ohne Bedeutung. 28. Erforderliche Unterschriften.

Dieses Abkommen gilt als abgeschlossen, sobald es unterzeichnet i

C . 2 L ! ( ï v d D b) s (hu, der Reichsbank, der Deutschen Golddisfkontbank und von aubländisder Barer is ie ausländische Bankgläubiger vertreten, deren kurzfristige Kreditlinien 75 Prozent der bestehen- den kurzfristigen Kreditlinien, na<h dem Nennwert gerechnet, darstellen.

Vollziehung und Beglaubigung.

Zux Beurkundung des Vorstehenden ist dieses Abkommen von den Vertragsparteien oder in

ihrem Namen vollzogen worden. 31. Januar 1938,

26. Notices.

Any notice in writing, formal or otherwise, required to be given pursuant to any of the provisions of this Agreement shall be deemed to have been duly given if eent by post, telegram, radiogram or cablegram (charges prepaid) to or delivered at an addreses furnished by the party entitled to receive the notice or if no such address shall have been furnished, the said party’s usual place of business,

27. Marginal Notes and Headings.

Marginal Notes and Headings are inténded for reference only and are not intended in any way

to govern the construction of this Agreement,

lines outstanding.

31st January, 1938.

28, Requisite Signatures.

This Agreement shall become éffective when signed by the German Committee, the Reichsbank, the Deutsche Golddiskontbank and by Foreign Bankers’ Committees representing Foreign Bank Creditors whose short-term credit. lines constitute 75 per cent in face value of the ehort-term credit

IN WITNESS whereof this Agreement has been executed by or on behalf of the parties hereto.

|

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß $ 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur

- Aendérung der Wertberehnung von Hypotheken und

sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Veichsgefsezb1. 1 G. 569).

Der Londoner Goldpreis beträgt am 2%. Februar 1938 für eine Unze Feingold . _= 139 sh 9} da, in deutihe Währung nach dem Berliner Mittel- furs für ein englis<es Pfund vom 25. Fe- __ bruár 1938 mit NM 12,415 umgere<net = RM 86,7757 für ein Grämin Feingold demnah . . . = pence 53,9329, in deutshe Währung umgerehnet. . . , = RM 2,78990.

Berlin, den 25. Februar 1938.

Statistische Abteilung der Reichsbank. Reinhardt,

| | Bekanntmachung. Betr. Verbot einer ausländishen Druschrift. Jm Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks-

| aufflarung und Propaganda wird auf Grund des 8 1 der

Verordnung des Reichspräsidenten zum Schuße von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Jnlande die Verbreitung der in Antwerpen erscheinenden Broschüre

»wDebruineBolsjewisme“ von Dr. Flor. -Peeters verboten. “Berlin, den 21. Februar 1938, Der Reichsführer {h und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministeriuum des Fnnern. J. A.: Dr. B e st.

»> s E A „„¿¿Bekanntmachung. V S e d lad Ä Betr. Verbot einer ausländischen Druckschrift.

Jm Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks- aufflärung und Propaganda wird auf Grund des $ 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schuße von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Jnlande die Verbreitung der im Verlag Alberts' Dru>ereien, Sittard, Belgien, erscheinenden Broschüre

„De Bloed-Mystiek van het Nationaal- s0cialisme“

von Dr. A. v. d. Wey, O. Carm., verboten. Berlin, den 21. Februar 1938. Der Reichsführer h und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Fnnern. : J. A. Dr. Be s.

__ Bekanntmachung. Betr. Verbot einer ausländishen Druckschrift.

__ Jm Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks- aufflärung und Propaganda wird auf Grund des $ 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schuße von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Fnlande die Verbreitung der in Posen erscheinenden polnischen Zeitung

_ yPrzewodnik Katolicki“ verboten. N

Berlin, den 21. Februar. 1938.

Der Reichsführex {h und Chef der Deutschen Polizei im -Reichsministerium des Fnnern. : J. A.: Dr. Bee st.

ren

i ______ WVerordnung über die Arbeitszeit der privaten Kraftomnibusunternehmer.

Vom 17. Februar 1938.

Auf des -8$ 39 der Geseßes übér die Beförderung von Personen zu Lande in der Fassung vom 6. Dezember 1937 (Reich8geseßbl. T S. 1320) wird verordnet:

S 1.

Die Vorschriften der auf Grund des Gesetzes zur Ord- nung der nationalen Arbeit erlassenen Tarifordnung für das private Kraftomnibusgewerbe gelten, soweit sie die Arbeitszeit und deren Ueberwachung betreffen, nah näherer Bestimmung des Reichsverkehrsministers au<h für die Unternehmer und für die im Betriebe beschäftigten Personen, die niht im Arbeitsverhältnis stehen.

8 2.

Die Verordnung tritt am 1. April 1938 in Kraft. Berlin, den 17. Februar 1938. | H Der “Rèéichsverkéhrsminister. Dr. Dorpmüller.

(——

T 2btzihrt (Nlässe XRXY D)»

Bekanntmachung KP 491

der Überwachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Februar 1938, betr. Kurspreise für unedle Metalle. -

1. Auf Grund des $ 3 der Anordnung 34 der Über- ivachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Juli 1935, betr. Richtpreise für unedle Metalle, (Deutscher Reichsanzeiger

Nr. 171 vom 25. Fuli 1935) werden die folgenden Kurspreise

festgeseßt:

Aluminium (Klassengruppe 1) Aluminium, nicht legiert (Klasse T A). , . . RM 133,— bis 137,— Aluminiumlegierungen (Klasse 1B)... , 58,— 61,—

Blei (Klassengruppe IIT)

Blei, nicht legiert (Klasse IIT A)... . . , RM 18,75 bis 20,75 Hartblei (Antimonblei) (Klasse IIT B)... 21,26 ,„ 23,25

Kupfer (Klassengruppe VIITI) Kupfer, nicht legiert (Klasse VIIL A) .. . . RM 57,25 bis 59,75

Kupferlegierungen (Klassengruppe 1X) Messinglegierungen (Klasse IX A). .. . . . RM 41,75 bis 44,25 Rotgußlegierungen (Klasse IX B). „57,25 59,75 Bronzelegierungen (Klasse X C)... ee 82,— 85, Neusilberlegierungen (Klasse X D)... ,„ 053,50 56,—

Ni>el (Klassengruppe XII1) Ni>el, nicht legiert (Klasse XIII A)... . . RM 236,— bis 246,—

Zink (Klassengruppe XIX) Feinzink (Klasse XIX A). „o « « RM 22,— bis 24,— Röhzink (KlässE R O) C e 18 20—

Zinn (Klassengruppe XX)

Zinn, nicht legiert (Klasse XX A). . . . . . RM 236,— bis 246,— Banka-Zinn in Blöô>en «ooooo 248 „268, Mischzinn (Klasse XX B) D 236,— 246,— je 100 kg Sn-Jnhalt

RM 18,75 bis 20,75

je 100 kg Rest-Jnhalt

e... « RM 236; bis 246,— je 100 kg Sn-Jnhalt

RM 18,75 bis 20,75

je 100 kg Rest-JFnhalt.

2. Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver- öffentlihung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Gleich- zeitig tritt die Bekanntmachung KP 490 außer Kraft.

Berlin, den 24. Februar 1938.

Der Reichsbeauftragte für unedle Metalle, Stinner.

Itichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Polnische Botschafter Fózef L i p \ki hat Berlin am 22. d. M. verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Bot- shaftsrat Lubomirski die Geschäfte der Botschaft.

_ Nummer 8 des Ministerialblatts des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Fnnern vom 23. Februar 1938 hat folgenden Inhalt: Allgem. Verwalt. Anordn. 7.2.38, Durchf, d. Erstattungsges. î. Bereih d. Wehrmacht. RdErl. 14. 2, 38,

Pfuudsneude berithattan

Reichstreubund ehem. Berufssoldaten, RdErl, 17. 2. 38, Son- derurlaub z. Teilnahme an d, Parteigründungsfeier in d. Haupt- stadt d. Bewegung. RdErl. 18, 2, 38, Fahrkostenentschädig. d. Landräâte. Kommunalverbände. RdErl. 28. 1.38, Neu- fassung d. $ 36 Abs. 3 u. 4 d. Preuß. Sparkassenmustersazung. RdErl, 12, 2. 38, Ausschreib. d. Stellen hauptamtl. Ae u. Beigeordneter. RdErl. 14. 2. 38, Vergnügungssteuer: Film- volkstag am 27. 2. 1938. RdErl. 18. 2. 38, Weitere Milderg. d. Einbehalt.-Best. Beschl. 30. 1. 38, Aend. d, Grenzen d. Landkr., Dt. Krone u. d. Stadtkr. Schneidemühl. Gemeindebestand- u. Ortsnamenänderungen. Wohlfahrtspflege u. Ju- gendwohlfahrt. RdErl. 12. 2.38, Kosken d. Weiterleit. aus d, Ausland übertret. hilfsbedürft. Deutscher. Polizeiver- waltung. RdErl. 14. 2. 38, Feststell. d. Ergebnisse d. Bede>un- gen v. Stuten dur<h angekörte Hengste. RdErl. 17. 2. 38, Melde- register u. Meldekarteien. RdErl. 15. 2. 38, Anerkenn. f. P erfolgreiche Werb. f. d. nat.-soz. Presse. RdErl. 17. 2. 38, Pol.- Vordrucke. RdErl. 17. 2. 38, Pol.-Verw.-Beamte. RdErl, 15. 2. 38, Organisation d. Geh. Staatspol. in Anhalt, Baden, Braunschweig, Bremen, Hamburg, Hessen, Me>lenburg, Olden- burg, Saarland, Thüringen u. Württemberg. RdErl. 17. 2. 38, Feststell. d. bei Kap. 9 Unterteil d d. Einzelplans XVII benötigt. Unterstüß.-Mittel. RdErl. 18. 2. 38, Vorläufige Pol.-Kosten- beiträge d. Gemeinden mit staatl. Pol. f. 1938. RdErl. 15. 2. 38, Durchs. d. $ 29 d. Dt. PBG. RdErl. 16. 2. 38, Erstatt. an d. Givilpensionsfonds. RdErl. 16. 2.38, Reise- u. Umzugskosten- vergütung usw. f. S<hP.-Beamte bei Uebernahme in andere Dienstzweige d. staatl. Pol. u. d. Pol.-Dienst d. Gemeinden. RdErl. 18. 2. 38, Einstell. u. Ausbild. d. Anw. f. d. Sicherheitspol. u. d. SD. d. RF9. Zu beseßende Gend.-Oberm.-Stellen. RdErl. 12. 2.-38, Best. f. d. SchP. d. Gemeinden. RdErl. 14. 2.38, Kommandoflaggen bei d; Ordn.-Pol, RdEr!l. 14. 2: 38, Anerkenn. v. Lehrg. RdErxl. 15, 2. 38, Anerkenn. f. besond. A Leistgn: RdErl. 18. 2. 38, Futterhafer f. d. Dienstpferde . ShP. u. Gend. RdErl. 18. 2. 38, Ausstatt. v. Fahrrädern d. Sc<hP. mit Doppeltorpedonaben. RdErl. 18. 2, 38, Ausbild. d. Wachtm.-Ersazes. RdErl. 18. 2. 38, Bedarfsanzeigen üb. Pol.- Bekleidg. RdErl. 19. 2. 38, Dt, Pol.-Skimeistershaften am Oberjoh, RdErl. 15, 2. 38, ‘Herstell. u. Abbrennen v. Brand- säßen. RdErl. 17. 2. 38, Umzugskosten u. Trennungsentschädig. f. d. hauptamtl. Brandschauer. Volk sgesundheit. RdErl. 12. 2. 38, Krim.-Biolog., Dienst, RdErl, 17. 2. 38, Lehrmittel= dienst f. d. GesundheitsÄ. Uebertragb. Krankh. d. 2. u. 3. Woche, Veterinärwesen. RdErl, 15. 2.38, Wiedererkrank. an Maul- u. Klauenseuche. RdErl. 19. 2. 38, Entseuch. d. Futter- mittelsä>e, Verschiedenes. Handschriftl. Berihhtig. Neuerscheinungen. Stellenausschreibungen v. Gemeindebeamten. Zu beziehen dur< alle Post anstalten. Carl Heymanns Verlag, Berlin W 8, Mauerstraße 44. Vierteljährlih 1,75 RM für Ausgabe A (zweiseitig bedru>t) und 2,30 RM für Ausgabe B (einseitig bedru>t).

amm S *

[L Stand der schwebenden Schuld des Reichs.

Am Am 31. 12.37 31.1.1938

in Millionen NRM

a) Zahlungsverpflihtungen aus der egebung unverzinsliher Schay- anweisungen mit Gegenwert .. b) Zahlungsverpflihtungen aus - der egebung unverzinsliher Schay- anweisungen ohne Gegenwert .„ . 77,6 73,8 Umlauf an Neichswechseln . « «. 399,8 397,8 Kurzfristige Dae 6,4 6,4 Betriebskredit bei der Reichsbank . . 43,1 46,2

Summe der Zahlungsverpflihtungen| 20182 | 2 072,8

Schaßänweisungen zum Zwe>e von Sicherheitsleistungen usw. . . 369,8 315,4

Summe der \<webenden Shuld . | 2388,0 | 28388,2

ITI. Betrag der ausgegebenen Steuergutscheine. 1 | Jm Umlauf befindlich. .... ., 302,8 302,4 2- } Für Zwe>e der öffentlihen Arbeits- i beshaffung der Reichsbank als Sicherheit überlassen « « «« « .| 1352 135,2

1491/3 | 1548/6

Kunst und Wissenschaft.

Spielplan der Berliner Staatstheater Sonnabend, den 26. Februar.

Staatsoper: Die Zauberflöte, Musikal. Leitung: a. G. Beginn: 20 Übr - Musikal. Leitung: Beeham Sthauspielhaus: Das Käthchen von Heil bi O von Kleist. Beginn: 1914 ube bronn von aatstheater Kleines Haus: Emili | Lelsd. Beginn: U L Malotts von

Siegfried Wagners „Der Schmied von Marienburg“ : S ur el u der Staatsoper am Sountag, den 6. März, zur Erstaufführung, Musikalishe Leitung: Robert Veger; Regie: Edgar Klitsch a G.; Gesamtausstattung: Emil Preetorius. ; E

In Richard Wagners „Götterdämmerung“ i

musikalishen Leitung von Karl Elmendorff Und" iw! ber Seite, rung Heinz Tietjens am Sonntag, den 27. Februar, in der L Lonee zur Aufführung gelangt, singen: Paula Buchner a. G Käte Heidersbach, Cet Klose, Rut Bérglund, Elfriede Mar-

Prohaska und Eugen Fuchs,

rr, Hilde Scheppan, Max Lorenz, Josef v. Manowarda, Jaro

lui i A Viet Si g

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