(d) Jn Ziffer 17 (1) fallen die folgenden Worte weg:

”

zahlen.“

gemäß folgenden Bestimmungen zu verwendèn:

derjenigen

am 28. Februar 1939 erhoben werden.

werden.

in seiner eigenen Währung.

zusteht, ausüben.

entgégenstéhende Bestimmungen ‘vorsieht,

Q Jeder. Auslandsgläubiger, der diejem A

stimmung dazu,

träge nicht berühren.

bezeichnet werden.

(b) Die Jnkraftseßung des vorgenannten Kreditabkommens für Deutsche öffentlihe Schuldner von 1938 und die Art des Beitritts hierzu richtet sih nach den Ziffern 22, 23 und 24.

(3) (a) Diéses Abkommen soll in fünf Ausfertigungen unterzeichnet werden. Jede Ausfertigung soll in deutscher und englischèr Sprache abgefaßt sein, wobei beide Texte in gleicher Weise maßgebend sind und jede Ausfertigung Kraft ‘und Wirkung einer Urschrift hat.

(b) Die von dem Deutschen Ausschuß beziehungsweise den einzelnen Ausländischen Gläubiger- (b) ausschüssen vollzogenen Urschrifsten dieses Abkommens sind über die betreffenden Zentral- notenbanken der Bank für JFnternationalen Zahlungsausgleich zur sicheren Verwahrung

für alle beteiligten Parteien zu übersenden.

Zur Beurkundung des Vorstehenden ist dieses Abkommen von den Vertragsparteien oder in ihren Namen am dreizehnten Dezember 1937 vollzogen worden.

(c) Ein Auslandsgläubiger, der bei Ablauf des 1937-Abkommens noch nicht den Höchstbetrag der Reich8markbeträge abgerufeñ hat, den er gemäß Ziffer 10 des 1934-Abkommens und Ziffér (1) (b)*des 1935-Abkommens, des 1936-Abkommens und ‘des 1937-Abkommens hätte abrufen können, soll zu jeder Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens be- rechtigt sein, den Betrag oder einen Teil davon zur Rüczahlung abzurufen, den er während der Laufzeit des 1934-Abkommens, des 1935-Abkommens, des 1936-Abkommens und des 1937-Abkommens hätte abrufen können, aber nicht abgerufen hat. Dieses Recht steht dem - Auslandsgläubiger neben dem Recht auf Rückzahlung in Reichsmark zu, das er gemäß Ziffer 10 während der Dauer des vorliegenden Abkommens erhält.

Außerdem is eine Kommission von !/g v. H. für je drei Monate oder einen Teil von drei Monaten, während welcher die aufrehterhaltene Schuld offen steht, zu

(e) Die (als Teil gewisser, nah Anordnungen der Reichsbank anläßlich des Verkaufs von Reisemark erhobener Fremdwährungsgebühren anfallenden) Beträge in ausländischen Zahlungsmitteln, die gemäß Ziffer 4 (10) (d) des Deutschen Kreditabkommens von 1938 gesondert anzusammeln sind, um Devisenübertragungen an ausländische Gläubiger auf Schulden, die unter diesem Abkommen aufrechterhalten werden, durchzuführen, sind

(I) Die in der Zeit vom 1. März 1938 bis 30. September 1938 und in der Zeit vom

1. Oktober 1938 bis 28. Februar 1939 so angesammelten Beträge sind zugunsten Auslandsgläubiger zuzuteilen, die ihren Siß in Ländern haben, in denen die oben erwähnten Gebühren am 30. September 1938 beziehungsweise Die Zuteilung is im Verhältnis zum Gesamtbetrage der am 15. März 1938 aufrechterhaltenen Schulden, die gegen- über jedem Auslandsgläubiger von seiten deutscher öffentlicher Schuldner bestehen, vorzunehmen, ohne Rücfsicht darauf, ob am Tage der Zuteilung die Schulden noch bestehen und ob sie noch den betreffenden Auslandsgläubigern geschuldet

(III) Die Rechte, die sih aus den Zuteilungen gemäß Absaß (T) dieser Unterziffer oder (iii) aus Zuteilungen gemäß Zisser 4 (10) (e) (I) des Deutschen Kreditabkommens von 1938 ergeben, sollen zwischen den Auslandsgläubigern untereinander und zwischen Auslandsgläubigern und. Gläubigern unter dem Deutschen Kreditabkommen von 1938 übertragbar jein. Jede solche Uebertragung soll der Reichsbank ange- zeigt werden, die nah Empfang einer solchen Anzeige dem Zessionar die Beträge mitteilen soll, die ihm auf Grund einer solchen Uebertragung zugeteilt werden, und zwar in seiner eigenen Währung. Falls ein Auslandsgläubiger, der Anspruch auf Rechte nah Absaß (1) dieser Unterzisfer hat, nicht in der Lage ist, seine Rechte gemäß Absaß (I1V) dieser Unterziffer auszuüben, weil er niht mehr Gläubiger ist, so kann er troßdem das Recht auf Uebertragung, das ihm nach diesem Absatz

(IV) Jeder Auslandsgläubiger kann von seinen deutschen öffentlihen Schuldnern Rük- zahlung auf aufrehterhaltene Schulden in dem Gesamtbetrage verlangen, der thm: von der Reichsbank gemäß Absatz (1IT) und (111) dieser Unterziffer und gemäß den entsprechenden Vorschriften des Deutschen Kreditabkommens von 1938 mit- geteilt worden ist, und is berechtigt, die abzudeckende Schuld zu bezeichnen. Jedoch ist kein Auslandsgläubiger berechtigt, Rückzahlung unter dem vorliegenden Ab- kommen bezüglich eines Rechtes zu verlangen, das durch Rückzahlung gemäß Ziffer 4 (10) (e) (IV) des Deutschen Kreditabkommens von 1938 befriedigt worden ist. Jeder deutsche öffentlihe Schuldner, der eine dementsprechende Aufforderung von seinem Auslandsgläubiger erhält, hat innerhalb von 30 Tagen seit Empfang der Aufforderung den zu threr Besriedigung erforderlichen Devisenbetrag von der Reichsbank zum jeweiligen amtlichen Kurs zu erwerben und an den Auslands- gläubiger zu zahlen. Nah Leistung jeder solchen Zahlung in ausländischer Wäh- rung an einen Auslandsgläubiger joll die aufrechterhaltene Schuld gegenüber diesem Auslandsgläubiger sich um den Betrag der Zahlung endgültig ermäßigen. Jeder Auslandsgläubiger, der für eine solche aufrechterhaltene Schuld Sicherheit erhalten hat, is gehalten, bei Rückzahlung die Sicherheit oder — im Falle einer Teilrückzahlung — einen verhältnismäßigen Teil derselben freizugeben, außer wenn die Sicherheit nicht teilbar ist oder wenn die Abmachung zwischen den Parteien

aß die. für den Zeitraum zwischen dem 1. Oktober 1937 und dem 28. Februar 1938 unter dem 1937-Abkommen gesondert angesammelten Beträge so behandelt werden, als ob die Bestimmungen der Ziffer (1) (d) des 1937-Ab- fommens dergestalt abgeändert worden wären, daß sie mit den Bestimmungen dieser Ziffer (1) (e) übereinstimmen mit Ausnahme der Daten, die unverändert bleiben sollen, Dieje Aenderung soll die Zuteilung der für den Zeitraum zwischen dem 1. März 1937 und dem 30. September 1937 gesondert angesammelten Be-

(2) (a) Für Zwecke der Bezugnahme kann das 1934-Abkommen in der ihm durch dieses Abkommen gegebenen Föórm als „Kreditabkommen für Deutsche öffentlihe Schuldner von 1938“

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 48 vom 26. Februar 1938. S. S.

——_Ì

(c) Any Foreign Creditor: who at the expiration of the 1937 Agreement has not called for repayment in reichsmarks of the maximum amount for which he is entitled to call in accordancœe with Clause 10 of the 1934 Agreement and’ Clause (1) (b) of the 1935 Agree- ment and of the 1936 Agreement and of the 1937 Agreement shall be entitled at any time during the currency of this Agreement to call for repayment of the amount which he. might have called and did not call during the currency of the 1934 Agreement, the 1935 Agreement, the 1936 Agreement and the 1937 Agreement or any part thereof. This right is additional to the right of a Foreign Creditor during the continuance of this Agreement to call for repayment of indebtedness in reichsmarks in accordance with the said Clause (10),

(d) The following words shall be omitted from Clause 17 (1): —

“In addition there shall be payable a commission at the rate of !/;th per cent, per three months or part of three months during which any extended indebtedness is outstanding.”

(e) The amounts in foreign exchange (representing a proportion of certain licence fees in foreign currencies to be collected in connection with the sale of travel marks pursuant to regu lations of the Reichsbank) which are to be set aside in accordance with Clause 4 (10) (d) of the German Credit. Agreement of 1938 for the purpose of effecting transfers to Foreign Creditors of éxtended indebtedness under this Agreement shall be applied in accordance with the following provisions: —

(i) The amounts so set aside in respect of the periods between 1st March 1938 and 30th September 1938 and between 1st October 1938 and 28th February 1939 shall be apportioned for the benefit of Foreign Creditors situated in countries in which the said licence fees are being collected on the 30th September 1938 and 28th Fe- bruary 1939 respectively. Such apportionment shall be made in proportion to the total amounts of extended indebtedness owing to the Foreign Creditors respectively by German public debtors on the 15th March 1938 irrespective of whether such extended indebtedness is still outstanding and whether it is still owing to such Foreign Creditors on the date of such apportionment.

The German Committee will procure the Reichsbank as promtly as possible after

paragraph.

f

23 and 24.

(IT) Der Deutsche Ausschuß wird veranlassen, daß die Reichsbank sobald wie mögli (i) i nach dem 30. September 1938 und dem 28. Februar 1939 jedem Auslandsgläubiger the 30th September 1938 and the 28th February 1939 to advise each Foreign

den bei dieser Zuteilung auf ihn entfallenden Betrag mitteilt, und zwar ausgedrüdt Creditor of the amount s0 apportioned to him expressed in his own currency.

The rights resulting from apportionments made pursuant to paragraph (i) of this sub-Clause or from apportionments made pursuant to Clause 4 (10) (c) (i) of the German Credit Agreement of 1938 shall be transferable between Foreign Creditors inter se and between Foreign Creditors and creditors under the German Credit Agreement of 1938. Each such transfer shall be notified to the Reichsbank who upon receipt of such notice shall advise the transferee of the amounts apportioned to him by virtue of such transfer in his own currency. If a Foreign Creditor who is entitled to rights under paragraph (i) of this sub-Clause is unable to exercise guch rights in accordance with paragraph (iv) of this sub-Clause because he is no longer a creditor he may none the less exercise the right of transfer conferred by this

‘

(iv) Each Foreign Creditor shall have the right to demand repayment from his German public debtors of extended indebtedness of an aggregate amount equivalent to the amount notified by the Reichsbank pursuant to paragraph (ii) and (iii) of this sub-Clause and pursuant to the corresponding provisions of the German Credit Agreement of 1938 and shall be entitled to designate the particular indebtedness which is to be repaid. Provided that no Foreign Creditor shall be entitled to demand repayment under this Agreement in respect of any right which has been satisfied by repayment under paragraph 4 (10) (c) (iv) of the German Credit Agreement of 1938. Any German public debtor receiving a demand from his Foreign Creditor as aforesaid shall within 30 days of such receipt purchase from the Reichsbank at the then prevailing official rate and pay to the Foreign Creditor the amount of foreign exchange required to satisfy such demand. Upon any such payment being made to a Foreign Creditor in foreign currency the extended indebtedness of such Foreign Creditor shall be permanently reduced by the amount of such payment, Any Foreign Creditor who has received security for such extended indebtedness shall upon repayment release s8uch security or—in case of part repayment—a proportionate part thereof except where the security is not capable of sub-division or except where the agreement between the parties otherwise provides,

bkommen beitritt, gibt damit seint Zus 6 # (v) Every Foreign Créditor who adheres to this Agreement shall bé deemed tao: hava

! agreed to the amounts set aside in respect of the period between 1 st October 1937 and 28th February 1988 under the: 1937 Agreement being dealt with as if the provisions of sub-Clause (1) (d) of the 1937 Agreement had been altered s0 as to correspond with the provisions of this sub-Clause (1) (2) except as to dates which dates are to remain unaltered. This alteration shall not affect the apportionment of amounts set aside in respect of the period between 1 sf March 1937 and 30th Sep-

tember 1937.

(2) (a) For purposes of reference the 1934 Agreement as modified by this Agreement may bo referred to as ‘“The German Public Debtors’ Credit Agreement of 1938.”

(b) The coming into force of the said German Public Debtors’ Credit Agreement of 1938 and the manner in which adherence thereto shall be made shall be governed by Claúses 22,

(3) (a) This Agreement shall be executed in five counterparts each of which shall be in the English and German languages both texts having equal force and each counterpart having the force and effect of an original, The original parts of this Agreement executed by the German Committee and by each of the Foreign Creditors? Committees respectively shall be forwarded through their respec- tive Central Banks to the Bank for International Settlements for retention by that in- stitution in safe custody for all parties interested therein.

IN WITNESS whereof this Agreement has been executed by or on behalf of the parties hereto this thirteenth day of December 1937.

Aufhebung des Verbots eines Films.

Der lt. Nr. 2899 des Deutschen Kriminalpolizeiblattes bom 30. Oktobex 1937 am 13, Oktober 1937 verbotene Film: Ge E S Be Nr. 46 477 Antragsteller: Terra-Filmkunst G. m. b. H., Ber- lin W 8, Mauerstraße 83/84, Hersteller: Franz Planer, Wien, Oesterreich, ist auf Grund des § 15 des Lichtspielgeseßes am 22. Februar 1938 untex Nr. 47 677 in abgeänderter Fassung 1 Akt = 283 m zur öffentlichen Vorführung im Deutschen Reiche, auch vor Jugendlichen, zugelassen worden.

Berlin, den 25. Februar 1938, Der Leiter der Filmprüfstelle. Zimmermann.

Bekanntmachung, betreffend Zulafsungskarten. Folgende Zulassungskarten sind ungültig: 1. Nr. 35 987 vom 20. März 34. „Das Entstehen eines Ozeanschiffes“ Verfalltag: 15, Dezember 37, Gültig nur Nr. 46 964 vom 1. Dezember 37.

2. Nr. 37 721 vom 6. November 34. „Die grüne Hölle“ Verfalltag: 16. Dezember 37, Gültig nur Nr. 46 969 vom 2. Dezember 37.

3. Nr. 41 634 vom 19. Februar 36. „Zehn Minuten Mozart“ Verfalltag: 16. Dezember 37. Gültig nur Nr. 46 970 vom 2. Dezember 37.

4. Nx. 39 879 vom 19, August 35. „Der Weg zur Groß- chiffahrt“ Verfalltag: 17. Dezember 37. Gültig nur

tr. 46 995 vom 3. Dezember 37.

5. Nr. 44 100 vom 26. November 36 und Ausfertigungs- datum vom 12. Januar 37. „HZeiß-Herotar ein Hilfs- mittel zur Beseitigung störendexr Reflexe“ (Schmal-

J

10.

11.

12.

film) Verfalltag:

. Nr. 43403 vom

18. Dezember 37. Gültig nur Nr. 44 100 vom 26. November 36 und Ausfertigungs- datum vom 12, Fanuar 37. Mit neuem Haupttitel: „Zeiß-Bernotar ein Hilfsmittel zur Beseitigung storender Reflexe“, (Schmalfilm) und Ausfertigungs- datum vom 4. Dezember- 37.

Nr. -46 856 vom 23. November 37. Vorspann: „Der Schintmelkrieg von Holledau“ -Verfalltag: 22. De- zember 37. Gültig nur Nr. 47022 vom 8, De- zember 37.

Nr. 36 560 vom 8. Juni 34 „Winterfahrt ins Sonnen- land“ Verfalltag: 24. Dezember 37. Gültig nur Nr. 46 965 vom 2. Dezember 37.

. Nr. 36 561 vom 8. Funi 34 „Herbstfahrt nach sÜd-

lichen Gestaden“ Verfalltag: 24. Dezember 37. Gültig nux Nr. 46 966 vom 2. Dezember 37.

19, September 36 „Winkel des Glücks“ Verfalltag: 21. Dezember 36. Gültig nur Nr. 43 403 vom 19. September 36. Mit Ausferti- gungsdatum vom 7. Dezember. 37.

Nr. 44 955 vom 11. März 37. „Wenn zwei auf Reisen geh'n“ (Schmaltonfilm) Verfalltag: 22. 12. 37. Gültig nur Nr. 44 955 vom 11. März 37. Mit Ausfertigungs- datum vom 8. Dezember 37.

Nr. 46 247 vom 18. September 37 „Das leßte Sklaven- \chifff“/ (Unterlegte deutshe Sprache) Verfalltag: 20. Dezember 37. Gültig nur Nx. 46 247 vom 18. Sep- tember 37. Mit (neuem) Ausfertigungsdatum vom 6. Dezember 37.

Nr. 45 778 vom 19. Juli 37 und Ausfertigungsdatum vom 17. September 37 „Das leßte Sklavenschiff“ (Slave Ship) (Einfopierte deutshe Titel) Verfalltag: 20, Dezember 37. Gültig nur Nr. 45 778 vom 19. Fuli 37. und Ausfertigungsdatum vom 17. September 37. Mit Ausfertigungsdatum vom 6. Dezember 27.

15.

16.

17.

18.

19,

20.

Nr. 46 103 vom 1. September 37 „Die Werkstatt Deutschlands“ Verfalltag: 28. Dezember 37. Gültig nux Nr. 47 064 vom 14. Dezember 37.

Nr. 45 879 vom 3. August 37 „Mit Kraft dur Freude ins Wochenende“ (Mecklenburgische Seenkeite, Spreewald, Swinemünde) (Schmalfilm) Verfalltag: 28. Dezember 37, Gültig nur Nr. 47 066 vom 14. De- zember 37. Mit neuem Haupttitel: „tit Kraft durch Freude ins Wochenende“ (Schmalfilm).

Nr. 44 743 vom 15. Februar 37 „Der Rhein von Köln bis Mainz“ Verfalltag: 28. Dezember 37. Gültig nur Nr. 44 743 vom 15. Februar 37. Mit Ausfertigungsd- datum vom 14. Dezember 37.

Nr. 45 285 vom 7. Mai 37 „Der vertaushte Hund“ Verfalltag: 21. Dezember 37. Gültig nur Nr. 45 285 vom 7. Mai 37. Mit Ausfertigungsdatum vom 7. Ve- zember 37.

Nr. 43 881 vom 9, November 36 „Licht“ (Schmalfilm) Verfalltag: 4. Januar 38. Gültig nur Nr. 47 062 vom 20. Dezember 37. Mit neuem Haupttitel: Licht in die Werkstatt“ (Schmalfilm). | Nr. 26 407 vom 25. Juli 30 und Neuzulassungsver- merk (6. Verordnung) vom 30. September 35. „S0us les toits de Paris“ (Unter den Dächern von Paris) Verfalltag: 6. Fanuar 38. Gültig nur Nr. 47 127 vom 22. Dezember 37. Mit neuem Haupttitel: „Sous les toits de Paris“ (Unter d. Dächern v. P.) (Einkopierte deutsche Titel). j

Nr. 35 978 vom 17. März 34 „Selbsttätige Licht bogenshweißeinrichtungen“ Verfalltag: 6. Januar 98. Gültig nur Nr. 47 130 vom 22. Dezember 37.

Nr. 37 876 vom 15. November 34 „Harzfahrt“ Ver- falltag: 7. Januar 37. Gültig nur Nr. 47 129 von 283. Dezember 37,

21. Nr. 46 697 vom 6. November 37 den Stiefen Ast“ Verfalltag: 6. Meta Se Ql nur Nr. 46 697 vom 6. November 37. Mit neuem Haupttitel: „General Stift und seine Bande“ und Ausfertigungsdatum vom 23. Dezember 37.

22. Nr. 41292 vom 21. Januar 36 „Congorilla“ Ver- falltag: 10. Fanuar 38. Gültig nur Nr. 47 123 vom 27. Dezember 37, Mit neuem Haupttitel: „Congorilla“ (Unterlegte deutsche Sprache). f

23. Nr. 46 726 vom 10, November 37 „Flieger — Funker —, Kanoniere —“ Verfalltag: 11. Januar 38. Gültig e M ch 163 vom 28. Dezember 37. Mit neuem Haupttitel: „Flieger —, Funker —, Kano- niète —“ inn Porspruc O R a

24. Vertalltag: A D 34 „Wasser hat Balken“ : g: . Fanuar 38. Gülti N

: vom 28. Dezember E Gültig nux Nr. 47 164

25. ML 6 vom 26. März 34 „Gold“ Ver : 12. Januar 38. Gültig nur Nr. 47 169 von 20 S8 zember 37. :

26. Nr. 37118 vom 10. September 34 „Mens i Schatten — Menschen Ln Get i L je nuar 98. Gültig nur Nr. 47 179 vom 29. Dezember 37.

27 une 37 O vom 5 E 34 „Gorh Fo“ Ver-

ag: 12. Fanuar 38. Gülti Nr. 47 182 L Bilinb® I tig nur Nr. 47 182 vom

28. Nr. 37 834 vom 12, November 34 „Was die rauscht“ Verfalltag: 12. Fanuar 38. Gültig

__Nr. 47184 vom 29. Dezember 37.

29, Nr. 37441 vom 5. Oktober 34 und Vermerk vom 17. Oktober 34 „Die Männer von Aran“ (Einkopierte deutsche Titel) Verfalltag: 12. Fanuar 38. Gültig nur Nr. 47173 vom 29. Dezember 37.

30. Nr. 36 523 vom 1. Funi 34 „Palos Brautfahrt“ (Ein- fopierte deutsche Titel) Verfalltag: 13. Januar 38. Gültig nur Nr. 47 170 vom 30. Dezember 37.

31. Nr. 37063 vom 28. August 34 „Maskerade“ Verfall- tag: 13. Fanuar- 38. Gültig nur Nr. 47171 vom 30. Dezember 37.

32. Nr. 37 030 vom 28. August 34 „Wenn der Frühling vergeht“ Verfalltag: 13. Januar 38. Gültig nur Nv. 47211 vom 30. Dezember 37.

33. Nr. 37075 vom 31. August 34 „Winter auf dem Nebelhorn“ Verfalltag: 13. Fanuar 38. Gültig nur Nr. 47214 vom 30. Dezember 37.

34. Nr. 43 573 vom 6. Oktober 36 „Der Lachs ist da!“ (Unterlegte deutshe Sprache) Verfalltag: 13. Fanuar 98. Gültig nur Nr. 47 217 vom 30. Dezember 37.

39. ‘Nr. 37 999 vom 4. Dezember 34 „Hitlerjunge Quex“

| (Schmaltonfilm) Verfalltag: 14. Fanuar 38. Gültig

nur Nr. 47 231 vom 31. Dezember 37,

Berlin, den 24. Februar 1938.

Der Leiter der Filmprüfstelle. Zimmermann.

«F{ar nur

Bekanntmachung KP 492 der überivahungsstelle für unedle Metalle vom 25. Februar “+1938, betr. Kurspreise für unedle Metalle. _- 1. Auf Grund des § 3 der Anordnung 34 der Über- pahungss\telle für unedle Metalle vom 24. Juli 1935, betr. sichtpreise für' unedle Metalle, (Deutscher. Reichsanzeiger Nr. 171 vom 25. Juli 1935) werden die folgenden Kurspreise

festgeseßt:

Aluminium (Klassengruppe 1) Aluminium, nicht legiert (Klasse T A)... . RM1T3,— bis 137,— Aluminiumlegierungen (Klasse 1B)... , 08,— y 61,—

Blei (Klassengruppe 111) Blei, nicht legiert (Klasse 111 A) . . . . . . RM 18,25 bis 20,25 Hartblei (Antimonblei) (Klasse 111 B)... ,„ 20,75 „ 22,75

Kupfer (Klassengruppe VII1) upfer, nicht legiert (Klasse VIIT A)... . RM 56,— bis 58,50

Kupferlegierungen (Klaäassengruppe 1X) Messinglegierungen (Klasse IX A)... . . . RM 41,— bis 43,50

Motgußlegierungen (Klasse IX B), „ « « «« 56,— »„ 58,50 Pronzelegierungen (Klasse IX C). „« . y 80,50 „ 83,50 eusilberlegierungen (Klasse X D)... y 52,50 „ 05,—

: Nickel (Klassengruppe XII1) Midel, nicht legiert (Klasse XIII A)... . . "RM 236,— bis 246,—

| Zink (Klassengruppe XIX) veinzink (Klasse I ORMM 21,75 bis 23,75 Mohzink (Klasse XIX C). . Ia 19,76

: Zinn (Klassengruppe XX) inn, nicht legiert (Klasse XX A). . . . . . RM 233,— bis 243,— Wanka-Zinn M VlbUoil! e d Bio di ees n 245,— » 255,— Mischzinn (Klasse XX B) « «ooooo y 233,— y 243,— je 100 kg Sn-Jnhalt RM 18,25 bis 20,25 ; je 100 kg Nest-Fnhalt Rötzinn (Klasse XX D) ooooooo. RM 233,— bis 243,— i E | je 100 kg Sn-Jnhalt RM 18,25 bis 20,25 N je 100 kg Rest-Fnhalt. 9, Diese Bekanntmachung tritt. am Tage nach ihrer Ver- öffentlihung im Deutschen- Reichsanzeiger in Kraft. Gleich- jeitig tritt die Bekanntmachung KP 491 außer Kraft. Bexlin, den 25. Februar 1938.

Der Reichsbeauftragte für unedle Metalle. Stinner.

Bekanntmachung. _ Die am 25. Februar 1938 ausgegebene Nummer 17 des reich8geseßblatts, Teil I, enthält: h Verordnung über die Aufbringung von Baukosten für die volksshulen im Saarland. Vom 18. Februar 1938.

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gewevbesteuer- teseyes (Zweite GewStDVO)). Vom 20. Februar 1938. Verordnung über die Wehrpflicht von Offizieren und Wehr- ahtbeamten im Offizierrang. Vom 22. Februar 1938. i

Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. Postversen- ngsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf nser Postscheckonto: Berlin 96 200.

Berlin NW 40, den 26. Februar 1938.

meisterbezirk Wiesbaden is zum 1. Juni 1938 zu beseten. Betverbungsfrist: 20. April 1938. Y - s

die Einziehung volts- und staatsfeindlichen Vermögens wird nachstehend genannten Personen das Verfügungsrecht über die bei der Bank der Deutschen Arbeit A. G. in Berlin SW 19

Preußen.

Die Forstmeisterstelle Königstein im Landforst-

Bekanntmachung. : Auf Grund der Geseße vom 26. Mai/14. Juli A933 über

Reichs8- und Staatsanzeiger Nr. 48 vom 26. Februar 1938. S. 3.

für sie geführten Konten zugunsten des Landes Preußen ent=- zogen: 1. Konto Nr. 16 467 Arbeitsgemeinschaft Neukirch, z. Hd. Herrn Friß Jorniy, Neukirch, Breslauer Straße 60, in Höhe von 116,26 KM, 2. Konto Nr. 16 508 Martin Pohl, Saarau, Bismarck- straße 4, in Höhe von 61,37 RM. Breslau, den 22. Februar 1938, Der Regierungspräsident. F. V Seer,

IrichtamtlicheS. Deutsches Reich.

Uebersiht über die Einnahmen !) des Reichs an Steuern, Zöllen und anderen Abgaben in der Zeit vom 1. April 1937 bis 31. Fanuar 1938.

Reichsverlagsamt. Dr. H ubri. }

Hierzu wird amtlich mitgeteilt:

Die Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und andere gAbgaben betrugen in Millionen Reichsmark: "F k

1938 1937 Besiß- und Verkehrsteuen „e. 694,1 592,6 Zölle und Verbrauchsteuen . . „ « « » « 411,8 375,7 Summen: 1105,9 968,3 und in der Zeit vom 1. April 1937 1. April 1936 bis bis 31, Januar 1938 31.Januar 1937 Besitz- und Verkehrsteuern ....... 8 105,9 6 467,3 Zölle und Verbrauchsteuêrn 3478,3 3 085,6 Summen: 11 584,2 9 552,9,

Laufende Zahlungen und Vorauszahlungen waren im Januar 1938 bei den meisten Abgabenarten nach den gleichen Vor- ree (fes im Januar 1937 fällig. . März 1937 ab auf den Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen aus- gedehnt worden. Auf Rohkautschuk wird seit 13. Mai 1937 Lin Zoll erhoben. Ab dem 1. September 1937 is die Wehrsteuer eingeführt worden, Die Wandergewerbesteuer wird vom Kalenderjahr 1938 ab

Berlin, 14. Februar 1938.

im Monat Januar

Die Beförderungsteuer is vom

4 Aufgetom1men sind S Bezeichnung der Einnahmen O „im D vom 1. April 1937 T Sanuar 1938 Da bis Millionen 31. Januar 1938 NM NM RM 1 9 3 | 4 5 A. Besitz- und Verkehrsieuern 1 } Eintommensteuer : a) Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) . . 168 283 980,14 140,7 1471 248 100,94 b) Steuerabzua vom Kavpitalertrag (Kapitalertragsteuer) . 5 859 987 41 5,5 67 233 429,43 O VEIaat C C 67 995 522,04 47,6 1 800 723 132,70 zusammen lfde. Nr. 1. „. 242 139 489,59 193,8 3 339 204 663,07 la | Abgabe der Aufsichtêratsmitglieder E 805 166,33 0,9 6 695 441,25 N Wee E S C 1 350 277,15 — 4 694 763,35 5 Körper)cha!tsteuer a A 49 953 183,80 421 1 268 959 324,28 Krisensteuer C E N 51 685,88 0,2 666 098,18 4B Li 4 556 915,62 4,4 277 004 341,46 T aa 895 484,86 0,3 69 472 313,80 L E L 8 828 397,02 7,6 77 438 482,38 Umiaßsteuer D E 7000 S E A Rd E S 00 E S0 & 312 688 496,53 274,8 9354 313 836,70 o CONNEDE A C 3131 207,58 Dr 31 412 882,78 9 | Kapitalverkehri|teuer : / / / O 2 596 881,40 4,5 20 634 349,24 O i h 268 192,95 1,4 2 530 241,55 S OHENUHU G e e a S 1 321 807,32 1,5 13'611 916,58 10 Urkundensfteuer ®) S A E E 5 334 480,81 3,8 43 986 239,48 11 Krastsahrzeugsteuer « « e ooooooooooo oen 11 556 994,31 11,2 115 956 313,04 12 een E E 5 756 654,59 5,2 55 077 306,74 13 | Rennwett- und Lotteriesteuer: a) Totali)atorsteuer E 649 686,87 0,5 11 780 034,14 V) Obere Mennvettileutt u a S 1 005 064,03 0,8 17 508 757,16 zusammen lfde. Nr. 13a und b 1 654 750,90 V8 29 288 791,30 O) Dee a E 5 485 507,51 57 31 562 102,04 L T U 4 952 281,90 4,1 47 465 865,21. 15 | Beförderungsteuer: : a) Personenbetörderung « « «.. « «o ooooo 10 704 133,04 8,8 112 500 134,28 b) Gütérbeförderung «a a ele is s R i 13 929 862,43 12,3 137 767 065,64 16 | Steuer zum GeldentwertungsauêgleiWße bei Schuldverschreibungen e, L (Obligationensteuer) C — — — I Nad E 5 357 696.75 6,0 64 913 755,33 10 N OBaNDe rge Betde lele s v o e 759 651,50 -— 807 104,26 | Summe A «\, - 694 079 202,77 592,6 8 105 963 331,94 N B. Zölle und Verbrauchsteuern U A ô 6 . . . . . « “ . . . o . . . . .* 0 . « . . s. L o 0 . 98 7 9 5 20 Tabafieuer: / 198 007 980,14 177,4 1384 881 190,15 A SOUTT E S E ea 50 207 214,74 50,9 5 b) Materialsteuer (eins{chl. Tabakausgleichsteuer) . . » « 16 744 469,09 16,6 168 207 132/04 Saat aat C i 10 051,30 0,0 42 555,22 z i zusammen l1fde. Nr. 20. 71 961 735,13 67,9 762 197 588,94 3 Zuckersteuer E 33 518 999/55 26,7 301 333 827,0L 2 Salzsteuer « s E C 9 405 248,17 5,6 49 980 646,62 2 Biersteuer . E 5 . . . . . . . . . * . . . . o s. e 6 . 6 . . 22 280 775,06 20,4 266 209 243 97 A P NIS Dent GUIEo O, ai E 23 283 603,25 234 190 927 303,27 C S 153 800,10 0,1 2 516 758,15 26 Zündwaren steuer C0 Se o oe S T O O E V 1026 115,10 1,0 10 297 056,14 27 | Aus De O O E, 342 279/83 0,3 6 615 864,08 S C I L A 1 667 261,16 Li 12 189 413,11 2 SP G eo a a a 24 230,65 0,2 1 562 996,05 L a e, 407 367,50 0,4 4 519 900,04 O E i 20 282,60 0,0 279 748,85 32 Branntweinersaßsteuer e A 11 865,20 0,0 82 061/95 33 | Ausgleichsteuer auf Mineralöle (Mineralölsteuer) . . . « . 7 808 285,52 1,9 78 128 124/42 34 Fettsteuer 0 E.:0 0 T S0. 00.0 000 0 0 A: 0000 26 328 172,07 29,2 235 431 549,79 35 C E m) Ga BITCUC Ati 0 0.0.0.0 0.00 (90 18 351 979 67 19 4 99 T D) SPIRMIAUSGLCION E p e a C a G 1030 357,53 0,5 0 Hes 299/97 zusammen lfde. Nr. 35. „. 19 382 337,20 19,9 17111240777 Summe B. 411 860 338/23 3TDT 3 478 265 450,31 Im ganzen « « « 1 105 939 541,00 l 968,3 11 584 228 782,25 1) Einschließlich der aus den Einnahmen den Ländern ujw. überwiesenen Anteile us) s M n di a R A e Gee eut nicht enthalten. A / ußerdem find bet den Justizbehörden an Urkundensteuer fest tw A = : in der Zeit vom 1. April 1937 bis 31. Januar 1938 = 6 001 7895,87 Me SeleB C O Maa ines aus RM;

Reichsfinanzministerium.

als Reichs\steuer erhoben. Bei den vierteljährlißhen Zahlungen han- e es A U f e A O der kleinen U D ate i lgen aus die Umsaßsteuer und um die Zölle aus i jähr- lichen Zollagérabrechnungen. Î D S

Vesitz- und Verkehrsteuern.

An Lohnsteuer sind im Januar 1938 276 Million ih» mark mehr ausgekommen als im gleichen Monat des C S Aufkommen an veranlagter Einkommensteuer im Januar 1938 überstieg dasjenige im gleichen Monat des Vorjahrs um 20,4 Millio- nen Reichsmark. JInsgesamt ergab sich im Januar 1938 einschließli eines Mehrs von 0,3 Millionen Reichsmark an Steuerabzug vom Kapitalertrag bei der Einkommensteuer ein Mehr von 48,3 Millionen Reichsmark gegenüber dem Aufkommen im Januar 1937.

,_An Körperschaftsteuer sind im Januar 1938 7,9 Millionen Des Rin N als im Januar 1937, ; s Auskommen an Umsaßtsteuer i 37,9 S A ice höher ele im G R et der Desorderungsteuer is im Januar 19 i aufkommen von 3,5 Millionen Reiariar zu Wie Men, O U Bei den nicht aufgeführten Besiß- und Verkehrsteuern war das ufkommen im Januar 1938 etwa ebenso hoh wie im Januar 1937 Di An sind im Januar 1938 an Besiß- und Verkehrsteuern 5 Millionen Reichsmark mehr aufgekommen als im Januar 1937,

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