man geshimpft, aber über die Ausbeutung der Arbeiter und An- estellten war man sich s{chnell einig. Jn Verbindung mit dem Wiesbadener Abkommen treten die Tendenzen zutage, die Reichs- betriebe zu stinnesieren. Fn einzelnen Werken bietet die Art der Pahrisation tatsächlih der Fnteralliierten Militärkommission Vör- ände, einen solchen rigorosen Schritt zu tun. (Hört, hört! links. — Abg. Laverrenz: Da werden sih_ die Franzosen freuen, wenn sie das hören! Widerspruch links.) Die Juteralliierte Kom- mission will festgestellt haben, - daß neben Revolvern auch Maschinengewehre und Maschinengewehrteile in E v angefertigt worden sind. (Hört, hört! links.) Aus einer Reihe von Zu- christen von Metallarbeitern geht hervor, daß noch Millionen von Zewehrpatronen angefertigt werden. Wir haben Grund anzu- nehmen, daß aus den Fabrikaten dieser Betriebe die Ovrgesch und die Einwohnerwehren mit Waffen und Munition versehen werden. Die Werke, wo Lokomotiven, Waggons usw. hergestellt werden, bleiben unberührt. Die Angestellten der rfe haben immer ge- Rer daß der Staat verpflichtet werden soll, On Aufträge den eih8werken zu geben. Troß mehrfacher Aufforderung hat die Reichspostverwaltung auch nicht einen R Auftrag an die Reichswerke vergeben. (Hört, hört! links.) Die Arbeitgeber {leihen sich immer ein, wenn sie die Arbeiter zu irgendwelchen nationalistishen Zwecken verwenden wollen. Es muß sofort in eine Vrüfung der Produktion der einzelnen Werke eingetreten werden. Alle Betriebe müssen unverzüglih auf Frieden2arbeit umgestellt werden, auf Produkte, die für die Volkswirtschaft notwendig ge- braucht werden. Es ïst Aufgabe, an die Solidarität und die Hilfe des internationalen Proletariates zu apellieren. (Fronische Hurva- rufe rechts.) s viÀ tut Abg. Ho ch (Soz.): Die Aussprache hat bestätigt, daß wir in der Frage der Deutschen Werke ein Herz und eine Seele sind. Bei der E des Friecdensvertrags sind wir uns der oen vollkommen bewußt gewesen. Wir Sozialdemokraten abèon von Anfang an gesagt, daß der Friedensvertrag unerfüll- bare Forderungen enthält und wir ihn nur gezwungen unter- schreiben, um aus dem s{limmen Zustand des Krieges heraus- zukommen. Hätten wir niht unterschrieben, wäre dann die Pulverfabrik in Hanau erhalten geblieben? Herr Brüninghaus hat mih wegen Aussührungen angegriffen, die ih gar nicht ge- macht habe.

Damit ist die Jnterpellation erledigt. i

Es folgt die ekste Beratung der dritten Ergänzung zum Befoldungsgeseß.

Abg. Lübbr ing (Soz.): Wir erkennen an, daß entsprechend unserer Anregungev hier eine grundsäßliche Neuregelung der Beamtenbesoldung erjolgt, die Beamtenschaft ist aber noch nicht zufrieden. Die VBeantenorganisationen haben sih aber damit abgefunden, um den wirtschaftlihen Kampf zu vermeiden. Bei neuen Verhandlungen erwarten die Bcamtenorganisationen jedoch die Berüclsihtigung 1hrer weitergehenden Wünsche und die Aus- dehnung der besscren Versorgung auf die Pensionäre. Wir ibicng dieser Vorlañe zu, um nicht eine Verbesserung der Be- oldung zu verzögern.

Abg. Tr. Hö jle (Zentr.): Die Zentrumsfraktion des Reichs- tags gibt zu der Besoldungsvorlage troß ihrer Mängel ihre Zu- stimmurg, weil die Notlage der Beamtenschaft eine sofortige Auszahlung der aus der Regierungsvorlage sih ergebenden Be- träge dringend verlangt. Sie erwartet aber, daß die Reichs- regierung olsbald in eine Nachprüfung der Bezüge der Beamten eintritt und dabei insbesondere solgenden Forderungen Rechnung trägt: 1. Das Einkommen aller Besoldungsgruppen muß min- destens so hoch sein, daß es zur Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse ausreicht; 2. die Spannung zwischen den cinzelnen Besoldungsgruppen ist so zu “gestalten, daß die Anforderungen an die Beamten und deren Leistungen und Verantwortlichkeit Berücksichtigung finden; 3. die Spannung zwischen den Anfangs- und Endgehältern ist in allen. Besoldungsgruppen einheitlih zu gestalten; 4. die Unterschiede in den Einkommen der Beamten in den eiñzelnen Ortsklassen sind zu vermindern; 5. im Hinblick auf die äußerst große Not der. kinderreihen Beamtenfamilien ist anf den Ausbau der Kinderzulagen Wert zu legen mit dèr _Maß- aabe, daß die noch s{ulpflichtigen, nachweiêsbar kranken und {chwächlihen und in der Berufsausbildung befindlihen Kinder besonders berücksichtigt werden; 6. das Reih hat den Ländern und Gemeinden die Mittel zur Durhführung der neuen Be- soldungssäße zur Verfügung zu stellen. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Moraht (D. Vp.): Die Deutsche Volkspartei hat gegen die Besoldungsordnung, deren Verbesserungen sie anerkennt, manche ernsten Bedenken. Wir stimmen gleihwohl der Vorlage zu, weil wir angesichts der Not der Beamten, Ruhegehaltsempfänger und Hinterbliebenen eine Verzögerung der Auszahlung nicht ver- antworten können. Wir legen erneut Verwahrung gegen das Verfahren der Regierung ein, den Reichstag vor die Wahl zwischen Annahme der mit den Beamten und Gewerkschaften vercinbarten Vorlage und einer Verzögerung der Auszahlung u stellen. Wir freuen uns, daß der Reichsfinanzminister Dr. S etraos in dieser Beziehung unsere Auffassung teilt. Die Be- dámtenschaft ist bei Umgehung des Reichstags noch nie gut ge- ahren. Von einer neuen Besoldungsordnung* erwarten wir, daß chon der untersten Gruppe für den Lebensunterhalt ausreichende

ezüge gegeben werden, daß von Gruppe zu Gruppe Einkomumens- steigerungen vorgesehen wexden, die einen Anreiz zum Aufwärts- streben und zum Verbleiben im Staatsdienst bieten, daß die Spannung in den Bezügen gleihartiger Beamten vermindert und besonders geprüft wird, ob nicht der Orts8zuschlag durch ein Wohnungsgeld zu erseßen ist, und daß die Kinderzulagen erhöht werden. Nachdem nunmehr der drückendsten Not gesteuert worden ist, nahdem ferner die Regierung einen Geseßentwurf zur Unter- stüßung von Fnvalidenrentnern vorgelegt hat, erwarten wir, daß unverzüglih die schon lange in Aussiht genommenen Maß- nahmen zur Verminderung dex Not der Kleinrentner durchgeführt werden.

Abg. Vogel (D. Nat.): Der von der Reichsregierung mit dem Spißenorganisativnen der Beamten, Angestellten und Arbeiter vercinborten Neuregelng der Besoldung der Reichsbeamten stimmen vir nur unter Zurülclstellung schwerster Bedenken und in der Vor- ausseßzung ihrer Ausdehnung auf die Beamten der Länder und Gcmeinden zu. Von der Stellung eigener Anträge sehen wir ab, weil nad; der ausdrüdsihen Erklärung der Reichsregierung den Vertretern unserer Fraktion gegenüber jede wesentliche Ab- änderung eine Verzögerung der Auszahlung der Beträge um etwa 4 Wohen zur Folge haben würde. Die Verantwortung für diese Verzögerung isst mit Rücsiht auf die Notlage der Beamten und die sprunghafte Preisentwicklung nicht tragbar. Für die durch einen gemeinsamen Antrag verlangte Nach- prüfung der Besoldungsordnung fordern wir von der Reichs- regierung die Berüdcksichtigung folgender Gesichtspunkte: aus- reichende Besoldung sämtlicher Beamten und Beamtinnen, auch der untersten Gruppe, sowie der Diätare; angemessene Abstufung der Geh lter nach Bedeutung und Schwierigkeit des Amtes; stärkere Berücksichtigung des Familienstandes als bisher durch er- höhte, vollkommen ausreihende Kinderzulagen; Herabseßung der Spannung zwischen den Ortsklassensäßen zur Milderung der durch die von uns bekämpfte Beibehaltung der fünf Ortsklassen ein- getretenen Härten; Beseitigung der unterschiedlihen Behandlun der Ruhestandsbeamten gegenüber den im Dienst befindlichen bei Festseßung des Teuerungszuschlages und Sicherung der s{leunigen Auszahlung der Bezüge; automatishe Anpassung des Dienstein- fommens der aftiven und inaktiven Beamten amn die Schwankungen des Geldwertes. ¡

Abg. Frau Ziey (U. Soz.): Die Vorlage bedarf einer gründlicen Beratung, mit Worten ist den Beamten nicht geholfen. Die ungeheure Teuerung und der agrarishe Wucher in Getreide, Fleis, Kartoffeln und Milh machen die Besoldungserhöhung umumgänglih. Die Erhöhung kann niht durch Teuerungszuschläge,

in den oberen Klassen geht sie weit über das berechtigte Maß hinaus. Rednerin begründet Abänderungsanträge der Unab- hängigen, wonach die Besoldungsgruppen auf sieben verringert und die untersten Gruppen im Grund chalt erhöht werden ollen; ferner sollen das Endgchalt nes zehn Dienstjahren in juni Stufen erreicht, die Angehörigen der Reichswehr in eine besondere Be- soldungsordnung eingruppiert werden und der Teuerungszuschlag für alle Gehaltsgrupven 9000 M betragen. : 5 Abg. Delius E erklärt namens seiner Partei: Die Deutsche Demokratishe Reichstagsfraktion glaubt, nb bei der ersolgten Neuregelung der E I U die Festseßung der Grundgehälter gzu att nah sozialen Besichtspunkten vor=- genommen worden ist. ie Unterschiede zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen, insbesondere gegenüber den Gruppen 12 und 13, sind ungerecht. Ganz besonders schlecht sind verschiedene untere und mittlere Beamtengruppen bedaht worden. ier muß ein Ausgleich bei der nächsten Regelung unbedingt geschaffen werden. Die neue Regelung der Ortszulagen entspricht niht den demo- kratishen Forderungen. Eine völlige neue Festseßung wird erst eine befriedigende tegelung herstellen. Die gleihmäßige Ge- währung des Teuerungszuschlages ist für die unteren und mittleren Besoldungsgruppen nach der erfolgten Neuregelung unzulänglich. Wenn troßdem die demokratishe Fraktion der Vorlage ihre Zustimmung gibt, so nur deshalb, weil die Spißenorganisationen der Beamten sih auf den Boden der Vorlage gestellt haben und weil eine Hinausschiebung der Verabschiedung die sofortige Hebung der Not verhindern würde.. Abg. Dauer (Bayr. Vp.) gibt namens seiner Partei folgende Erklärung ab: Wir werden für die Regierungsvorlage stimmen, weil wir der Ueberzeugung sind, daß den Beamten unverzüglich Hilfe zuteil werden muß. Grundsäßlih verlangen wir, daß den unteren und mittleren Beamten ein Existenzminimum gesichert werden muß. Weiter fordern wir die Verbesserung der Ortszulage unter Berücksichtignng der örtlihen Ernährungs- und Wohnver- hältnisse und schlicßlih ein gerehtes Aufsteigen der Beamtenbezüze. Abg. Plettnerx (Komm.): Die vorgesehene Regelung ist absolut unzulänglih. Sie gewährt den oberen Beamten auf Kosten der unteren und mittleren sehr erheblihe Mehrbezüge. Wenn dar- auf hingewiesen wird, die oberen Beamten seien gegenüber den unteren Beamten prozentual s{hlechter gestellt, so zeigt dies, daß die frühere fkaiserlihe Regierung für ihre unteren Beamten nur eine gang hundsmiserable Bezahlung übrig hatte. Mit den vorgesehenen Bezügen können - die unteren und mittleren Beamten nicht leben. Die gegenwärtige Vorlage darf unter keinen Umständen Geseß werden. Wir fordern ihre Ueberweisung an den Beamtenausshuß, der eine Aenderung des Gesebes unter Hinzuziehung der Beamtenvertretungen vor- nehmen muß. Der Beamtenaus\{huß ist bei der gegenwärtigen Regelung überhaupt niht hinzugezogen worden. Der Redner wendet sih gegen die Eingaben, die eine größere Spannung in den Bezügen der oberen Beamten gegenüber denen der übrigen ver- langen, da eine Verstärkung der Spannung ungerecht sei. Wieder- holt ist den Beamten eine gründlihe Revision der Besoldung ver- \sprochen, aber jedesmal ist der Reichstag ausgeschaltet worden. Wenn die Wünsche der Beamten niht erfüllt werden, bleibt nur der Generalstreik übrig. Die Verhältnisse werden die Beamten dazu zwingen. Die Beamten J sich niht durch Beschlüsse ihrer Organisationen und des Reichstags einlullen lassen, scndern den Kampf selbst aufnehmen. Die Säße der Vorlage sind durch die Teuerung schon wieder überholt worden.

Wir müssen die Frage von neuem im Beamtenausshuß des Reich3tags prüfen. (Beifall links.

: in Vertreter des Finanzministeriums3 erklärt namens der Regierung: .Da den Löndern, Gemeinden und Ge- meindeverbänden .voraussichtlich die Mittel zur Deckung der höheren Beamtenbesoldung niht zur Verfügung stehen werden, ist das Reich bereit, zunäcbst für die Jahre 1921 und 22 den cein- zelnen Ländern, soweit sie die Besoldungsverbesserung vornehmen, Vorschüsse in Höhe des Mehrbedarss in Anrechnung auf die später erwarteten Mehreinnahmen aus Ueberweisungen zu geben. Sollte die Erwartung nicht in Erfüllung geben, daß -der Mehrbedarf der Länder durch . Mehreinnahmen qgedeckt wird, so. wird zwisben dem Reich und den Ländern eine Vereinbarung über Zuschüsse statt- finden. Den Gemeinden und Gemeindeverbänden sollen die Länder die erforderlihen Vorschüsse leisten. Soweit die Länder dazu die Mittel niht zur Verfügung haben, wird das Reih auch hierzu die erforderlihen Zushüsse in Erwartung späterer Mehreinnahmen aewähren. Der Regierungsvertreter sprah sih ferner gegen die Anträge der Unabhängigen aus.

Damit \ch{ließt die erste Beratung.

Die Anträge der Unabhängigen und der Kom- munisten auf Ueberweisung der Vorlage an den Aus\{huß für Beamtenangelegenheiten werden abgelehnt.

Gegen die sofortige Vornahme der zweiten Lesung, die nicht au? der Tagesordnung steht, erhebt der Abg. Crispien (U. Soz.) Widerspruch (Nufe rets: Beamtenfreunde ! — Abg. Höllein (Komm.): Sie Heuchler!) Die zweite Lesung kann also erst morgen erfolgen.

Vizepräfident Dr. Bell teilt mit, daß morgen um 10 Uhr im Reichstagssaale der Städtetag sißen wird und dazu sämt- liche Mitglieder des Reichstags eingeladen habe.

Schluß 6%, Uhr. Nächste Sißung Freitag, 2 Uhr (Besoldungsordnung, Jnterpellationen über die Getreidewirt- schaft, die Preissteigerung und die Kartoffelversorgung).

Preußischer Staatsrat.

(Bericht des Nachrichienbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der preußische Staatsrat trat am 10. November, Nadch- mittags 4 Uhr, unter dem Vorsiß des Oberbürgermeisters Dr. Adenauer wiederum zu einer Vollsißung zusammen.

Ein an das Slaatsministerium gerichteter Antrag, die vom Landtag erledigten Vorlagen direkt von Büro zu Büro an den Staatsrat zu übermitteln, ist vom Präsidenten Leinert abgelehnt worden, so daß der Umweg über das Staats- ministerium weiter gegangen werden muß.

Zunächst wird über einen Verordnungsentwurf, betr. die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues in Preußen, beraten.

Der Entwurf sieht vor, daß als Abgabe zur Förderung des Wohnungébaues vom 1. April 1921 bis auf weiteres Zuschläge zu der auf Grund des Gescßes vom 2. Mai 1861 veranlagten staat- lihen Gebäudesteuer erhoben werden, soweit die Gebäude abgabe- pflichtig und vor dem 1. Juli 1918 fertiggestellt sind. Der Zuschlag beträgt fünf Prozent des jährlihen Nuzungswertes. Die Verwaltung der staatlihen Abgabe wird den Behörden, die die staatlihe Ge- bâudesteuer verwalten, übertragen.

Der Haupt- und der Wirtschaftsaus\chu ß beantragen, statt „1. April 1921“ zu seyen „l. Januar 1922“ und hinzuzutügen, daß die Hebung der Abgabe gegen eine Hebegebühr von drei Prozent der staatlihen Vbgabe durch die Gemeinden erfolgt. Im übrigen soll es sich angesichts der Dringlichkeit nur um eine vorläufige Regelung handeln, andererseits soll die Abgabe befristet sein uno mit dem 31. März 1923 außer Kraft treten.

Ein Antrag S'teiniger spricht die Erwartung aus, daß das Staatsministerium gecignete Anórdnungen trifft, damit die Abgabe der Nuzzungsberechtigten (Mieter) im Falle der Stundung odex bei Ausfall niht dem Eigentümer zur Last fällt.

Herr M üller (Soz.): Diese Borlage stellt eine Mietsteuer în allerrohester Form dar. Das A wird, bevor es noch in Kraft tritt, überholt sein. Es ist und- bleibt unsozial und ungerecht. Wir

pr

D A t a si 2 : - N, a

Herr S hl öer (Komm.): Wir lehnen, wie das Nei sge, au ticse Novelle ab. Der Zweck „Förderung des Wohnungsbaue! wird nicht erreiht werden. Den Antrag Steiniger lehnen wir glei,

s ab. / s Heir Dr. Steiniger: Die Abgabe ist durch das Neiêgese, ablebnen, wenn sie aud y,

vorge!hrieben. Da können wir sie nit j soglei sein mag. Ungefetzlich ist die. Verordnung niht. Der Redner

egründet feinen Antrag.

E Herr Dr. Kaiser (Zentr.) stimmt dem Antrag Steiniger k An dem Reichsgesey Kritik zu üben, sei nicht Aufgabe des Stay rats, man fönne nur noch über die Ausführungébestimmuney diskutieren. , / A Ministerialdirektor V ol erklärt, daß tas Neid8geseß rig, wirkende Krast haben solle, font gingen rund 100 Millicnen Maik für den Staat verloren, die zu Wobnungébauzwecken zur Ver'ügune ständen. Wegen einiger Schwierigkeiten in der Erhebung sollte ny aux diese für Staat und Länder erhebliche Zubuße nit verzichten,

Annahme des Antrags Steiniger zu. ; Es folgt die Beratung des Antrags des Grafen yyy Keyserlingk, betr. Schußforst- und Waldgutbildung,

Der Antrag will unwirtschastlicher Waldbehandlung vorbeugey und tine gesleigerte Holzerzeugung anbahnen, indem die ESchuy: forst- und Waldgutbildung auf Antrag des Waldbesigers nid nur für die in der Auflösung befindlihen Fideikommii waldungen, sondern A für freie Privatwaldungen in Preusen ermöglicht wird. Der Antrag wird angenommen.

Ebenso wird einem Geseßentwurf, betreffend B ereits stellung weiterer Staatsmittel zur Sicherung de staatlihen Stromversorgung im oberen Quel gebiet der Weser, und einem solchen, betreffend Beteili: gung reußens an der Ostpreußenwerk- Aktien: gesellschaft, zugestimmt. :

Der Geseßentwurf über Bereitstellung yy Staatsmitteln zur Förderung von Vodenverhbesse rungen, ein solher über einen Sonderstock zu Au: gleihszwecken und zur Selbstbewirtschaftung bei de Bergwerks-, Hütten- undSalinenbetrieben wird glei: falls angenommen.

Zu dem Gesezentwurf, betr. Erhaltung des Baun! bestandes und tis bee A und Schaffung von Ufer wegen im Jnteresse der Volksgesundheit, beantra! Oberbürgermeister Dr. Jarres- Duisburg (A. -G.), di Regierungsvorlage abzulehnen und die Regierung zu ersuchen, tj neues Sonderge}ez vorzulegen, in dem besonders auf westfälische Ver hältnisse Rücksicht zu nehmen ist. Es fei verlangt worden, daß für Rodungen im Ruhrgebiet behördlihe Genehmigung vorgesrieben werden müsse. Zu diesem Zwecke müsse ein allgemeines Ge)ey er lassen werden.

Gesetz aus, erklärt sih aber mit einem Spezialgeleß für Westfalen, intbefekder den Ruhrbezirk, einverstanden. Der W l Gesetzes würde für den Nuhrbézirk einer Vertagung auf ungewise

Zeit gleihkommen. / A e

Herr Berten (U. Soz): Die Dringlichkeit einer gesebliden Negelung läßt sih nicht ableugnen. , Die Erhaltung von Grünfläden, die au landwirtschaftlih benugte Flähen umfassen, ist ebenfall dringend zu wünschen. E

Herr Mel i ch_ (Komm.): Der Gesetzentwurf will die Gesund heit der großindustriellen Bevölkerung s{hügen. Jm Ruhrgebiet T a Verbältn è igs {limm. Leider ist ein Schuß der

rünflächen nit vorgefehe n. -

Ministerialdirektor Vol: Der Grundgedanke des Geseket is allgemein gebilligt worden.“ Nur ein allgemeines Gesetz ist zu empfehlen, denn das Geseg. ist niht nur für den Ruhrbezirk, sondem auch für die Umgegend: von Köin und Breslau erforderlidh, Jh bitte um Ablehnung tes Antrags des Grafen Yanßhau.

Herr Dr. Neinidcke (Zentr.): Den Kerngedanken des Entiwusß halten auch wir für richtig. Auch die Uferwege müssen einbezegt werden. Wir sind für ein allgemeines Geseg im Sinne des Aub shußantrags. Westfälen ‘wird ein Spezialgefeß ablehnen. Zu übrigen ist eine Verzögerung dur den Erlaß eines allgemeinen W seßes nicht zu befürchten.

Ein Antrag Wilsing (Zentr.) auf Schließung der Debalt wird angenommen. Der Antrag Graf Ranyau wird abgelehth der Ausschußantrag ang enommen.

Schließlih wird noch- einer Verordnung, betr. Aendu rungen des § 9 der Verordnung über die Bildung von Vetriebsräten, zugestimmt.

Nächste Situng: Freitag 3 Uhr. — Schluß 6%, Uhr.

a

Varlamentarische Nachrichten.

. 144

Der Arbeitsaus\{uß des Vorläufigen Neichswiti

\chaftsrats zur Beratung des Hausgehilfengeseßes, der ms

wirtschaftliche Aus|huß sowie der Steuerkontrollaussuß hielten he Sißzungeu,

Im Reichstags8aus\chuß für Sozialpolitik Þ langten gestern verschiedene Anträge zu den Not standsma? nahmen für die Empfänger von Nenten aus U Invalidenversiherung zur Abstimmung. Einstimmig i enen wurde ein Antrag der Mehrheitssozialdemokraten, / Notstandsmaßnaßnahmen auch auf die Ems von Nenten aus der Angestelltenversiher! auszudehnen. § 1 des Gesegentwurfs - wurde also T d gender Fassung angenommen: „Die Gemeiuden sind verpflid! deutshen Empfängern von Renten aus der Inpalidenversiher oder Angestelltenversiherung auf Antxag eine Unter stügunß d Maßgabe der folgenden Vorschriften l gewähren.“ Für den F A Gesetentwuris wurde ein Antrag des Abg. Erkelenz (Dem.) angenen wonach der erste Absatz dieses Paragraphen 1autet: „Die Unters ist in einer solchen Höhe zu bemessen, daß tas Gesamtiahreseinfem des Empfängers einer Invaliden- oder Altersrente den Be 3000 M., einer Witwen- oder Witwerrente den- Betrag von 2 ¡Qu einer Waisenrente den Betrag von 1200 4 erreicht." Dur 4 nahme dieses Antrages wurden die ursvrünglih im Geseßen f bestimmten Mindestrenten wesentlih erhöht. Angenommen A außerdem Anträge der Deutichen Volkspartei, der Demokfran des Zentrums, wonach bei Berechnung des Gesamtjahrezeino n das Arbeitseinkommen der Nentenempfänger bis zum Zahre von 2000 S außer Anfay bleiben fol, Das Einkommen rid Familienunterstüßzung, soweit sie über die geseßliche Unterhalt oder über vertraglih übernominene Verpflichtungen hinauégebt, and infolge der Annahme dieser Anträge nicht auf däs ilde einfommen angerechnet werden, und Bezüge aus offer ins Kassen sind nur anzurechnen, wenn sie 600 4 im Jahre über ub Die §§ 2—6 des Geseyentwuris wurden alédann mit den po {uß genehmigten Aenderungen angenommen. Eine Ingen ned lebhafte Debatte entspann sich über den § 7, der die Frage E ob die Kosten für die bei\chlossenen Notstandämaßnahmen bind Hauptsache den Gemeinden, dea Ländern oder dem Reiche aufge Nu werden sollen. Schließlich wurde ein Antrag Moldenhauer (Betr angenommen, wonach die Gemeinden 90 vH der verauslagten d monatlich bei der obersten Landesbehörde zur Erstattung du Neich anmelden können,

É REERRE E MA 2A E E ERES

sondern muß durch Aenderung des Grundgehaltes erfolgen. Die Erböbung in deu unteren und mittleren Klassen unzulänglich,

müssen an dem Mietershuß festhalten.

Der Staatsrat stimmt \cließlich der Verordnung unt

Graf von Nantzau (A.-G.) spricht sch gegen ein allgemeines f

eq des allgemeinen

_ Untersuhungsfachen.

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1) Untersuchungssachen.

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Nacldem gegen den } 3, Komp. Inf -Negtck

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[84834]

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9) Aufgebote, Ver- lust-und Fundfachen, oustellungen'u. dergl.

[60805] Zwangsverstoigerung. Im Wege der Zwangshollstreckung oll am 29, November 192

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Nr. 43, versteigert werde

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Böttri usgefertigt : -

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getragener Eigentümer a dem Tage der Eintrag rungêvermerks: Der NFtaurateur Wilhelm

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Mittags 12 Uhr, neten Gêricht, Zimmer 37, ufgebotsterhine seine Nechte id die Urkúünden vorzulegen, die Kraftloserklärung der

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i n Wertpapieren. ditgefell schaften auf Aktien u. Aktiengesells{Gaften. Anzeigenpreis für den Naum einer 5

53

Strafsachen gegenSen Georg Wil- Î Felm Keller von ¿rankt a.-M,, wegen unerlaubter EnFêrnung.

eir. Georg Keller, 15, die Vorunter- nenfluht, Diebstahls eröffnet worden ift, wird derselbe fürf fabnenflüchfig erklärt.

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Öffentlicher Anzeiger.

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Außerdem wird auf den Anzeigenprei# ein Teuerung8zusch

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verlorengegangener

& Sparbank, Aktien wieten“ (Mäntel anteilscheine)

in 96, 57, 58

Ilmenau bezügl.

200 4 und Nr. 2 c) von dem Fl Langewiesen bezü

d) bon der selbst bezügl.

Die Aktie auf den J werden dur vertreten. E od i werden alilfgefordert Aufgebotstfrmine Vormittahs 10 U zeichneten und die Ur die Kraftlos wird.

Gehren (T Thüringisches

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haber.

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furter Hypothekenba1 Nr. 140 647 über 5

spätestens in de: 1922, Vormit unterzeihneten

anzumelden ufd die widrigenfalls Urkunde erjo Franffurt

Das Amts

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Die ZaHl'ungssper

Kriegéanleihe Nr. 7

ist aufgehoben. — F.

(84539] In Sachen 15

Gen. IL. 34. 20. bot 2c.

Berliner Pfändbriefe brief-Instituts Lit.

da diese Papîere z ind. Aus têm Anfgebotsverfá Papiere einges#llt. 1 Sen. II. 34. 0. Amtsgericht

den °.

[84902] Abhanden gekomm 14. Januar 1922, B Nr. 3741 = 1/10 Neihe 2681 Nr. 8 Berlin, den 10.61. Der Polizeipräsident?

[84905] Abhanden gekomn Ueber Æ 10800 33

Stck. 1 à M 5000 Sid. 1 à A 2000 Stck. 1 à A4 1000

986 017, 274 329. Stck. 3 à M3 200 834, 200833, Std 2 à M 81 628. : München, de

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Zweigniederlassung S

den Devositenscheins Li ein Guthaben von 34 4

späteitens in dem a 1922, Vormittag

unterzeichneten Geytcht beraumten Aufgeh#iste anzumelden und Pie U widrigenfalls dif Urfunde ertolgenkwird.

(84836)

D. Leb.-Vers.-S Teutonia Vers.-Akt.-C 1. 9, 1901 für Herrn berger, Architekt

hat, foll abh. ge Inh. auf, sich un}

binn, Mon.

Das Aufgebot nacbste

tel ohne Zins- ist beantragt a) von dem Hauptlehrer Plaue (Thür) bezügl. und ò9 zu je b) von dem Nentner

ln der /Nrn. 20, 21, 136, 137, 139, 182, 483, 184, 185 ‘zu je

hüter Edmund Eck in . der Nrn. 89, 90, 143

itwe Emilie r: Nr. 177 r. 24 zu 1000 4 lautet

techtsanwalt Jahns hier die Inhaber der Urkunden am. 15, Juni 1928,

erihte ihre Nechte anzumelden

), den 31. Oktober 1921.

Aufgebot. f

vertiKeck dur Nechts- anwälte Justizrat D iz \

Dr. Friedleben in Frckikfurt a. M, hat | Kattowi den 6. April/192 3 das Aufgebot des Pfasidbriefs der Frank | j e A 2 S O

Inhaber der Urkunfe/ wird aufgefordert, gui den 10, Juli g / ciicht, Nr. 2, GerichtsÆubdäu, Zimmer Nr. 8 pt, anberaumten AÄfgebotstermine seine Nechte ie Kraftlozerklärung der n wird M.,den7. November 1921,

iht.

Amtsgericht Berliu-H Beschluf, , Beschlossen un Zablungêsperre vom 13.}September 1917 bezüglich der* fünf 4 /FFrozentigen Neuen 51 200 über ?je 200Z4 wird aufgehoben,

eichen Grunde wird das

¡nu-Mitte, Abteilung154, (ovember 1921

unverzinsl. Meichéschaßz

Bekanntmachung.

Staatsanleihe mit Janhar/Juli-Coupong®. ©tck. 3 à M 500FLit. D Nr. 98 000,

Lit. T Nr. 244 171,

6. November 1921. Polizetdirektion.

Vasfge i Die e Privat - Aktien - Bank, gebot des von ihr aug Namen „Hugo Prütz“ Rügknwa!de- lauten-

Der Inhaber der Urfunt,

Kraftloserklärung der

ftober 1921.

bot. wu Nr. 154 939, d. d.

Gießen, jeyt in Sti t As ausgef. 2 ‘ Vorl. d. Verf.-Schein.

B E

meld. Meld. \. nie Vers.-Sckbein f. kraft.

, so werd. w. d.

«Sd fT.

Leipzig, den 11. Te

Aktien :-Gesell}

Leipziger Nieder Lebens-Wersidher

j ppa. Dr. Preuß,

r e A atten

fgcbot. D. Pfandsch. Nr. E 395, d d. Teutonia Vers.-Akt.-Ges. in Leipzig a üb. d. Leb.-Vers.-Schein . 147 847 v. al 12; 1899 für Hertn KXbraham Jsaac Ostrowski, Kaufmann, üher in Berlin, leßt in Charlottenburg/ wohnh., ausgef. hat, soll abh. gek. \. /W. ford. d. etw. Inh. auf, sich unt. Vorl. d. Pfandsc. E Ce : ia H ab bei uns zu meld. cid }. Miem., so werd. w. d. Pfaudsch. f. kraftl. /rkl. Leipzig, den 2%. September 1921. l; Keutonia Leipziger Nied ing des Nordstern Lebens-Versicherungs- Actien-Gesellschaft. Die Direktion. Schömer. Dr. Preuß.

(72789) ; Aufgebot, Die Firma Ignáy Kreb lassung in Danzig, Hansap l treten durch den Justizrat K bian in bteilung 11. Danzig, hat das Aufgebot Fer drei an- | geblih verloren gegangenen/Scheck3, ge- zogen von der Bank für dustrie, Niederlassung Katj6witz, vormals Breslauer Diskonto-Banf, auf die Bank ür Handel und Indi{strie, ausgestellt

r Nrn. d4, 5d, 00 M, mil Krannich in

zu 1000 4

eubah da- zu 200 M.

Die Antragsteller

,„ spâtes‘ens in dem hr, vor dem unter-

zulegen, widrigenfalls

der Urkunden erfolgen eignieder-

13, ver- cuicht.

Kocher Witwe în

Neumann und über 30000 M, d 8. April 1921 Nt. 790 113 über 5 M, den 9. April 1921 Nr. 790 166 Áber 50 000 .4, bean- tragt. Der Inhahkr der Urkunden wird aufgefordert, spät/stens ‘in dem auf den 6, Januar 192 „Vormitiags 11 Uhr, vor dem unteFeihneten Gericht, Neue Friedrichstraße 13/14, 111. Stock, Zimmer

anb@taumten Aufgebotstermine

Serie 19 Lit. P é beantragt. Der

11 Uhr, vor dem Ge1ichtssiraße

106/108, seine Nechte agzumelden und die Urkunden vorzulegen, idrigenfalls die Kraftlos- ; erklärung derfUrfunden erfolgen wird. Berlin, dn 7. Oktober 1921.

Amtsgericht Bexlin-Mitte. Abteilung 84, Jlefen stal, Amtsgerichtsrat.

[84838] 4 Aufgebot. _Der KonditormeistêN Frit SPrapers in Duisburg-Meiderich, -Ferwarthstraße 46, vertr. durch Rechtsanwcklt Sternberg in D -Meirérich, “hat Autgebot des Hypothekenbriess über Pie im Grundbuch von Meiderich Band #9 Blatt 806 Ab- teilung 3 Nr. 3 är thn eingetragene Hypothek bon 900/.4 beantragt. Der Znhaber der Urk de wird aufgefordert, spätestens in dez “auf den 16, Mai 1922, Vormitfag& 11 Uhr, vor dem unterzeilneten Berich Zimmer 27, an- beraumten Ausßebotste#mine seine Nechte anzumelden ußd die Ürkunde vorzulegen, widrigenfalls Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Duisburg-Nuhrort, den 26, Oktober 21

1921 j Das Amkf#8geri@ßt. [84839] , VAnfgebo Der Besißer Emil TbFu und dessen Ehefrau Lina’ Thau, geb. TFrunk, beide in Neukuhren, haben das Aufgcbot des ver- orestegatpeneporne briefs über die im Grundbuche Von Neuhren Blatt 25 Abt. 111 Nr. 19 ff Fräulein Erna Tupschôwéki in Könis#berg eingetragene, mit 5 vom Hundert# verzinslidhen Hypo- thckenforderung v 2000 S zroedcks Kraftloserklärung /beantragt. - Der In- haber der Urfki spätestens m au! den 5. April 1922, Vormiftags 10 Ußr, vor dem unterzeichneten Wericht, Zimmer Nr. 5, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden urnÞ die Urkunde vorzulegen, widrigentalls Fe Krafiloserklärung der Urfunde erfolgen wird. Fischhausen, 22. Oktober 1921. Preußisches Amtsgericht.

[84840] Bekanntmachung.

In der Schöller{chen Fideilommist- sache hat der FideilRmißbesißer Artur Schöller in Zürich die Wufnahme eines Familienschlusses beanKagt, durch den er ermächtigt witd, das huf das Fidei- fommißvermögen entfallcde NMeichénot- ovier aus dem Fideifkommißffonds und dem Schöllerschen Familienfon® zu entnehmen. Der Termin zur Affnahme diejes Familiens{lusses ist vor scem beauftragten | ? Witgliede des Auflösusg8amts auf den 19, Dezember 1921/ Vorm. 11 Uhr, im Dienstgebäude def Oberlandesgerichts hier, Nitteiplaß 15/1. Stock, Zimmer 25, | bestimmt. Alle Téflnahmeberechtigten, die feine besondere Kdung erhalten, werden bierdinch aufgyfordert, sich beim Auf- lösungsamt fü Familiengüter in Breslau zu melden. ie zuzuziebenden Anwärter, d. h wärter, die sich entweder j Deutschen Neichs aufhalten oter die Fur Wahrnehmung ihrer An- wärterrecFe eincn innerhalb des Deutschen Neichs nPhnhaften Bevollmächtigten be- stellt unddie Bevollmächtigung dem Auf- löfungsanßt durch eine öffentliche oder öffentlih Kglaubigte Urkunde nagewiesen haben, we&en als zustimmend angesehen, wenn sie t entweder svätestens am

Urkunde vorzulegen,

Abteilung 18.

infihtliß der 5 9% 2813 über 500 „4 262.21.

tte, Abteilung 83.

e U Al 20./ ndenfammelaufge- verkündet. Die

s Berliner Pfand- Nr. 51 196 bis

Vorschein gekommen

hinsihtlißh dieser 54. Gen. L. 41. 20/

4 1500 Deuts®Le

»ed)sel, fällig am o. J Reibe 2681 und Buchst. K 1/500.

1921. (Wp. 301/21.) bteilung 1V. E.-D.

o Preuß.

L r. 15 684. it. B_Nr.- 42 900. it C Nr. 357 571.

it. L Nr. 559 834,

Î

Lot.

hat das Auf- ellten, auf den

t. Þ Nr. 6664 über 66/48 beantragt. wird aufgefordert, den 14, März 10 uhr, vor dem , Zimmer 36, ans- rmine feine Nechte g rfunde vorzuzeigen, j

ericht.

es in Leipzig am Wilhelm Mühl- Lehrer. früher in

ford. d. etw.

del und În- | T

de wird * aufgefordert, | [84374]

in Stuttgart, Immenho

hat als Pfleger mit G Bormund|cha} tégerihts befntragt, Bruder Hermann Vlan 18. Juni 1865 zu Ca SALLISO statt, ver]chollen seit de tot zu erflären. shollene wird aufge}

1922, Vormit/ägs 114 dem unterzeicn Aufgebotätermi die Todebverkl#rung erfolgen wird. alle, we!lche /Ausfunsft Tod des Verschollenen zu erteilen ver- mögen, ergfht die Au!forderung, spätestens im AufgebKtstermine dem Gericht Anzeige

seinen Bruder, den versch Franz RNichn, geboren zu Delmenhorst, Thüring tot zu erklären. s{hollene wird aufgef

in dem auf den 14/Juni 1922, Vor- mittags 10 Uh&, zeicbneten Gericht raumten widrigenfalls die /Todese: klärung erfolgen wird. ‘An alle,

6. Erwerbs- 7. Niederla}

lag von 80 vH erhoben.

einer öffentlichen laubigten Urfunde

od er

schlusse abgeben. Breslau, den 2 November 1921. sident

er des Auflösungsamts für Familiengüter.

[84545] 1. Der zu dem Famî 24. September 1921 auf Fideikommisses Werdu minderjährigen Curt Crar Johannisthal, Johannes- erteilten Zustimmun

genannte Familiens{ch! Abîf. 2, 6 der Veror

Osipreußen, steht Term eines Familienschluss

12 Uhr, im Ober! Berichterstatter an.

elden.

lôsungsamte zu sie weder spätestens am

zustimmend, we

einer glaubigten amte noch dem Entwu

j oder öffentlich - be- lFfunde bei dem Auflösüngs- Termin eine Erklärung zu

# Lugracren haben. gig Obe » Pr., den 29. Oktober

Auflösungsamt für Familiengüter.

[84540) / ufgebot. _Die Witwe Mathilde Ebi Wahl, in Murrhardt hat bean verschollenen Johann Friedrich Wahl, geb. am 7. Februar Hausen, Gde. Murrhardt, und nah Amerika ausgewandert, zu haft in Hausen, sür tot zu er bezeihnete Verschollene wird Zuf , sih spätestens in dem auf Donners- tag, den 22. Juni 1922, Vormittags 9 Uhr, vor dem untex{eichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todéérklärung erfolgen wird. An alle, lbe Auskunft über Leben- oder Tod def Verschollenen zu er- teilen vermögen, er die Aufforderung, späteslens im Aufgebotstermine dem Ge- richt Anzeige zu machen. : VBa{nang, dén 4. November 1921 Das* Amtsgericht. A.-N. He h.

[84541] ; Aufgebot,

Der Rechtsanwalt Donner zu Berlin, als, Abwesenheitäp|eger des am 1. November 1847 zu WangeäFin geborenen Gustav Jofephy, hat beäntrgat, denselben, zuleßt wohnhaft in Berlin, für tot zu er- flärcn. Der bezeihnete Ve#schollene wird aufgefordert, sich spätestenF#in dem auf den 4. Juli 1922, Vormiftags 11 Uhr, vor dem urterzeichneten Gricht, Neue Fried- rid\traße13/14. TIT.Stofwerk, Zimmer 106, anberauinten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todesecklärung erfolgen wird. An alle, Avelche . Auskunft über Leben oder Tod Fes Verschollenen zu er- teilen vermögen, Fergeht die Aufforderung, svätestens im AußFebotstermine dem Gericht Anzeige zu ma. — 84. F. 606. 21, Berlin, den 7. November 1921. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 84.

Aufgebot.

Luise Blanz, ledige volljäbrige Büglerin Straße Nr. 26, ehmigung des ibren geboren am statt, ledigen zuleßt woßnhaft in Cann- Jahre 1910, für bezeichnete Ver- dert, sich svätestens SamgFîag, den 19. Juni ( Uhr, vor n Gericht anberaumten zu welden, widrigenfalls An über Leben oder

D

n dem au}

u machen, Cannstatt, den 1. November 1921, Das Amtsgericht. Amtsgerichtsdirektor Klumpp p.

84330] Anfgebot. Der Arbeiter JohantmNi Pommern, vertreten d nwalt Schilcke dajelbst,

6. Juli 1863 wohnhaft in Straße 8, für bezeichnete Ver- ert, sich spätestens

Wandhagen , zule

bor dem unter- Zimmer 10, anbe- Aufgelststermin zu melden,

elde Auskunft über Leben

te ab bei uns zul mine dur Einreichung

oder Tod des

8. Unfall- und Invaliditäts- 9. Bankausweise. 10, Verschiedene Bekanntmachungen. 11, Privatanzeigen,

eme be- im ermin elbst eine Erklärung /4u bem Famiilen-

s | iters Johann

erner-Straße 5, rd die Genehmi gung der Aufsichtsbehöpbde erteilt. 2. Der | &

wird gemäß 88 2 ung über Familien- «12. März 1832 in Wanysbach, c) die Land-

zur Aufnahme am Mittwoch, den 21. Dezember/1921, Mittags |- Ent vor dem : ie Ma Lee tigten werden aufgéfordert, sich beim Auf- Sie gelten ‘als

ermin durch Einreichung

Müller, Sohn des

| Kinder

und Wirkf bostegen offsens{aften,

ung 2c. von Rechtsanwälten. 2c. Versicherung.

—————

r dem Einrlickungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. e

vermögen, ergeht die Muffordecung, fpäte- stens im Aufgebotst#rmine dem Gericht Anzeige zu machen. Delmenhorft, Das Am

[84331]

Das Amfttgeri{t E am 5d. E 1921 gebot erlassen: Auf Antrag

5. November 1921, êgeridht. ITL

manrsiadt Hat gendes Anf- g} 1. des Alt- Ziegler is Wannbath, 2. des Landwirts Johan Ebenhack in Oberzaunsbah Hs. Nr. 6, / 3. des Land- wirts Johann Cbenhack if Oberzaunésbah Hs. Nr. 7 sollen: a) def Landwirtsäsobn jeorg Ziegler, geboren 18. November 1847 in Wannbach, by die Landwirts- tohter Kunigunda Wünder, geboren

wirtstohter Katharina

p August 1859 in etwa in den Jahroh 1876—1878 von Wannbah nah rerifa au8gewandert und seitdem versZHollen, für tot erklärt werden. Es erggßt deshalb die Aufforde- rung: 1. an die’ Verschollenen, sich späte- stens auf: Dienstag, den 22, Vormittags 9 Uhr, gung8aale des Amtsgerichts adt bestimmten Aufgebotstermin zu melden /widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen Pird, 2. an alle, welhe Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen hermögen, spätestens im obigen ermin dem Gericht Anzeige zu

under, geboren annbath, sämtli

adt, den 8. November 1921. t des Amtsgerichts.

[84842] i Aufgebot.

Die Witwe des (als Hirsch Wertk- heim in Fulda, vertretdn durch Nechts- anwalt Justizrat Rang Faselbst, hat be- antragt, den vers{olfenen Emanuel p vid Müller und fen Ghefrau, Sara ge Stern, zu Fulda, geboren am 10. März 849, zuleßt wohn- haft in Fulda, für t zu erälären. Der bezeichnete Verschollee wird aufgesordert, sich spätestens in des auf: den 13. Juni 1922, Vormittaßs 10 Uhr, vor dem unterzeihneten G@icht, Zimmer 61, an- beraumten Aufgzbotstermine zu melden, widrigenfalls ‘di Todeserklärung erfolgen wird. An all#, welche Auskunft über Leben oder T#d des Verschollenen zu er- teilen vermöge, ergeht die Auftorderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu maden.