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«der sozialdemokratischen Abg. Müller- Fran

Preusten.,. Ministerium für Volkswohlfahrk.

In der Woche vom 30. Oktober bis 5. November 1921 auf Grund der Bundesraisverordnüñg über Wohlfahrts- pflege während des Krieges vom 15. Februar 1917 genehmigte

öffentlihe Sammlungen.

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a S T E E R

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Name und Wohnort des Unternehmers

Zu fördernder Wohblfahrtszweck

Stelle, an die Zeit und Bezirk,

die Mittel i | i | abgeführt werden in denen das Unternehmen. | sollen ausgeführt wird

Fichtegesellshaft — E, V. — |

Q Zugunsten der Stiftung Hauptgeschäftsstelle

Vorstand der Pfeiffershen An- | stalten in Zagnedurg-Gracau, |

Pfeifferstraße für die Pfleglinge Pfeifferstraß

Evangel. Verband für Kinder- | pflege in Berlin — E. V. — | gaben Berlin NW. 6, Chariteestr. 2 !

Arbeitêaus{uß zur Errichtung ciner Fliegergedenkstätte z. H, | des Generalleutnants v. Eber- | hardt, Charlottenburg, Giese- brehtstr. 11

„Kinderhölle“, Wirtsafstshilfe | tür deutihe Kinder ind Fa- | milien, Berlin W. 8, Friedrich- straße 173

Kinder und Familien

Neichêverband für Kriegspaten- | schaften, Berlin SW. 48, Verl. | gaben Hedemannstr. 10 |

Verlin, den 10. November 1921.

Der Minister für Volkswohlfahrt.

Beschaffung von Weihnachtsliebesgaben | Zugunsten seiner saßzungsgemäßen Auf-

Errichtung einer Fliegergedenkstätte

Zur Linderung der Notlage zahlreicer |

Zugunsten seiner satzungêsgemäßen Auf- | Reichsverband B81.

30. September 1922 für Preußen. — Sammlung von Geldspenden dur Aufrufe, Werbeschreiben und münd-

1 liche Werbung. :

31. Dezember 1921 für Preußen. — Sammlung von Geldspenden dur Versendung von höchstens 1500 Auf- rufen an Freunde und Gönner der Anstalten und durch Zeitungs- aufrufe in der Provinz Sachsen.

30. April 1922, Preußen. — Samm- lung von Geldspenden *durch Auf- rufe, Werbeschreiben und mündliche Werbung der Vorstandsmitglieder des Verbandes oder seiner an-

| {geschlossenen Körperschaften.

| Arbeitsaués{uß 31. März 1922 für, Preußen. . —

; Sammlung von Geldspenden durch. Versendung von Autrufen bezw. Abdruck in den Tageszeitungen an die ehemaligen Fliegerformationen und ihre Angehörigen und Hinter- bliebenen, ferner an industrielle Unternehmungen, die mit dem Bau und der Verwendung von . Flug- zeugen und Flugzeugmotoren fich befaßt haben und noch befassen.

Verlängert bis 31. Januar 1922 für Preußen. — Sammlung von Geld- spenden durch Aufrufe în den Zeitungen, persönlich gelbaltene Werbeschreiben bis zur Höchstzahl von 1000 Stück, Auslegung von Sammellisten im Anschluß an ge- haltene Vorträge, Aushängen von Plakaten in den Betrieben der

Komiteemitglieder.

Dezember 1921, Preußen. —

Werbung von Mitgliedern dur

Werbeschreiben,

Hauptgesch{äftsstelle

Vorstand

Verband

Kinderhölle

———————=—— —_——— —-

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A.: Brach.

REEORREIS I R ONGE E T N E O T: {T S T A I E R210 A E I T I E R I I N M I I T E I E

Nichtamtliches.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

Deut‘cher Reichstag. 143. Sißung vom 10. November 1921. | Nachtrag. : Die Rede, die zur Beantwortung der ec atten en und Genossen, was die Regierung dagegen zu tun gedenke, daß die Inter- alliierte Militärkommission den Deutschen Werken, A.G.,

die Verpflichtung auferlege, Werksänlagen zu zerstören und den .

Neubau eines Walzwerks in Spandau zu unterlassen, der Vertreter des Reichskanzlers und Reichs\chaßminister Bauer gehalten hat, hatte folgenden Wortlaut :

Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Hoch hat das Vorgehen der Interalliierten Militärkontrollkommission gegen die Deutshen Werke A. G. im allgemeinen durchaus zutreffend gescildert. Es ist Jhnen bekannt, daß nach Art. 168 des Friedens- vertrages die alliierten Mächte bestimmen können, daß Betriebe, die ausshließlich der Heereéversorgung gedient haben, geschlossen werden müssen. Von diesem Ret, das der Friedensvertrag den Ententemächten gibt, hat die Botschafte1konferenz keinen Gebrauch gemaht. Die deutsche Nationalversammlung hatte sich bereits zeitig mit der Frage besckätigt, wieweit die chemaligen Heeretbetriebe privatwirts{aftli® nußzbringend verwandt werden könnten, und war zu dem Ergebnis gekommen, daß unter allen Umständen der Versu gemacht werden müsse, die großen wirts{aftlicken Werte, die dort inyestiert sind, unserem Wirtsckaftsleben nußbar zu machen. Es wurde deshalb bei der Bot\chafterkonferenz der Antrag gestellt, die Genehmigung zum Umbau dieser Werke in Friedensbetriebe zu er- teilen. Das hat die Botschatterkonferenz durch eine Note vom 10. Februar 1920 getan, und diese Entscheidung der Botschafter- lonferenz muß ja als durhaus sach- und vernunftgemäß anerkannt werden. Nur auf Grund dieser Entscheidung war es möglich, die Deutschen Weike A. G. zu gründen und den Umbau der Kriegs- betriebe zur Friedenéarbeit vorzunehmen. ‘Daß ein solher Un:bau gewaltige Kosten erfordert, weiß jeder von Ihnen. Die Regierung wäre gar nicht dazu übergegangen, ungeheure Kapitalien in diese Betriebe zu stecken, wenn man hätte annehmen müssen, daß, nachdem alle Maßnahmen und S{.itte nur mit Zustimmung der Botichafter- konferenz und der Interalliierten Militärkontrollkommission zur Durh-

fübrung gelangt waren, angesichts dieser Tatsachen eines \ckönen Tages“ wieder eine völlig “entgegengesetzte Verfügung über uns ergehen würde.

Das ist aber jeßt der Fall. Der Herr Abg. Hoch hat richtig dargestellt, daß, soweit das Werk Wolfgang, die frühere Pulverfabrik, die bereits im Jahre 1880 erbaut wurde und niht, wie die Inter- alliierte Militärkommission in einer Zuschrift anzunehmen scheint, etwa während des Kiieges, nah den Verfügungen der Kontroll- kommission völlig vom Erdboden versdwinden soll und die weitere Fabrikation dort verboten wird, troßdem sie mit der Zustimmung der Disftriktékommission, die in Frankfurt a. M. ihren Siß hat, auf- genommen wurde, und troßdem diese Kommission, wie der Abg. Hoch richtig bemerkte, 50 Tonnen Schießbaumwolle und 150 Tonnen amerikanischcs Pulver für die Fabrikationszwecke dem Werk zur Verfügung gestellt hat. (Hört! hört!) " Diese Fabrikation ist also mit ausdrückliher Genehmigung der militäri- sen Aufsichtéirstanzen der Entente aufgenommen worden. Ießt sollen die Materialien vernichtet werden; die Fabrikation soll völlig eingestellt und auch sämtlihe Anlagen über und unter der Erde völlig zerstört werden. (Hört! hört!)

Jn etner Zuschrift der Distriktskommission Frankfurt a, M, an das Werk Wolfgang heißt es wörtlich: ‘ ; A E

Ich erinnere Sie daran, daß diese Zerstörungen, welche gefordert werden, nit allein die Maschinen und Gebäude über dem Erdz boden, sondern au große und kleine Eisenbabnschienen, die“ elek- trischen-Leitungen mit den Transformatoranlagen fowie die Wasser: und Dampfleitungen, die unterirdische Kanalisation, die verichiedenen Gräben usw. betreffen.

(Hört! hört! — Rufe rechts: unerhört!) Es oll alfo eigentli alles dem Erdboden glei{gemacht. und au das, was unter dem Erdboden liegt, noch zerstört werden. Es würde, glaube i, turchaus feine Schädigung der Interessen der Alliierten bedeuten, wenn man die Gebäude und die sonstigen Anlagen stehen läßt und sie zu einer dem Frieden dienenden Fabrikation benugt.

Bezüglich der Gewehrfabrik Erfurt und des Betriebes Syandau-

Hafelhorst liegen die Dinge auch so, daß die Aufnahme der Fabri-

fatión von Jagd- und Sporiwaffen- im ausdrücklichen Einverständnis mit der Interalliierten Kontrollk ommission aufgencmmen wurde. Die Deutschen Werke, ebenso das Neichs\{haßzministerium, das ja eine gewisse Aufsicht über die Deutschen Werke Aktiengesellschaft zu führen hat, waren stets peinlih bestrebt, s{ keinerlei Uebergriffe gegenüber den Nechten der Interalliierten Kontrollkommission zus{chulden kommen zu lassen. Da die Gebäude von der Botschafterkonferenz zur Um- stellung auf die Friedensarbeit freigegeben waren, waren die Deutschen Werke peinlich bemüht, vor jeder Inangriffnahme einer Fabrikation die Militärkontrollkommission zu verständigen, und alle Maßnahmen sind nur mit Zustimmung dieser militäxishen Kontrollkommission ein- geleitet worden. (Hört! hört! rets.) Es wird jeßt allerdings in der ausländiscken Presse jo dargestellt, als ob das nit der Fall gewesen sei. So schreibt ein englisher Berichterstatter an die Daily Mail“ am 31. Oktober, daß die Direktoren der Deutsc{en Werke cinen Trick sich hätten“ zushulden kommen lassen; sie hätten, ohne die Kontrollkommission zu verständigen, einfach die Fabrikation von Gewehren und Pistolen aufgenommen und hätten mit der Wachsamkeit der Interalliierten Kontrollkommission nicht gerechnet. Diese sei jegt diesem Vorgeben auf die Spur gekommen, und selbstverständlkch müsse diese Ueberlistung und dieses hinterhaltige Vorgehen jeßt bestraft und dementspredende Anordnungen getroffen werden. Das ist eine völlig falsche Darstellung. Richtig ist, daß die Interalliierte Militärkontrolkommission ausdrücklich unter Festseßung bestimmter Bedingungen die“ Genehmigung zur Aufnahme dieser Fabrikation erteilt hat. Das gibt General Nollet auch in einer Note vom 28. Sep- tember 1921 ausdrücklich zu. Er führt.in dieser Note ein1eitend aus, daß nah Artikel 168 des Friedensvertrages die alliierten Machte

hätten verlangen können, daß alle diese Betriebe ges{lossen werden.

Er fährt dann fort : Troßdem hat der Botschafterrat, um sein Wohlwollen zu belegen und um die Entlassung der Arbeiter zu verhüten, genehmigt, daß diese Werk- stätten weiterbetrieben würden unter der auësdrüdlihen-Bedingung, daß sie eine einwandfreie, friedliche Zweckbestimmung erhielten. Aus demselben Gedankengang heraus hat die interalliierte Militär- kfontrollkfommission bis zum gegenwärtigen Augenblick in diesen Werken die Herstellung. von Waffen und Munition für Jagd und Sportzwecke genehmigt, / (bört, hört! rechts) unter« einschneidenden Bedingungen, die für diese Fabrikation im allgemeinen belastend sind und die besagen, daß verboten ist: a) Waffen herzustellen, mit denen Kriegêmunition verscossen werden kann, 4 b) Waffen herzustellen, in welche die Kriegêpatronen hineinpassen, c) die Fabrikation von Waffen uud Munition weiter auszudehnen, als es den Bedürfnissen cines normalen Handels entspricht. Troßdem sagt General Nollet, die Fabukation habe eine solche Aus- dehnung erlangt, daß er sie nicht mehr billigen könne, und er stellt

* Spandauer Betrieb noch nicht erschöpft.

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4 A y Ï “o À y. G L RREN L: & y 4 : d, B

dati die Behauptung auf, däß thr Waffen, fübrtzrecc wien, g: den Bedürfnissen des normalen Händels entspräche. Diese Behauptung ist unzutreffend. Jedermann kann durch Einsichtnahme. in die Bücher der Erfurter Werke und durch die Besichtigung der Werke feststellen, daß feinerlei Jagdgewehre “und Piftolen auf “Vorrat gearbeitet sind (hört, hört! rets), sondern daß fo zahlreiche Bestellungen insbes ondere aus dem Auslande vorliegen, daß die Werke die Bedürfnisse gar nit befriedigen können und. deswegen an eine weitere Ausdehnung und an eine Neueinstellung von Arbeitern gedaht worden ist. (s \Geint also-auch hier weniger ein militärisches Bedürfnis oder eza eine uns unverständlihe Angst — wir sehen in Frankreich allerdings häufig Erscheinungen einer angesichts der Lage Deutschlands unver- ständlichen Angst — als vielmehr Handelsneid für dieses Verbot dey auss{laggebende Faktor zu sein. (Sehr richtig! rets.) Wenn es au jezt im Auslande so dargestellt wird, als ob es nicht ridti; wäre, so. bitte. ih nur zu bedenken, daß die Noten zweifelsfrei dey Beweis dafür geben: die Fabrikation der Sportwaffen und Jagd« gewehte ist gestattet worden. . Jegt . wird: die Genehmigung zu dieser Fabrikation einfach unter völlig nichtigen Vorwänden widerrufen, Gegen feine der Bestimmungen, die unter a, b und e aufgeführt sind, ist verstoßen worden, so daß dieses Verbot tatsächlich als éin völlig ungeretfertigter Eingriff bezeichnet werden muß.

Was das Werk Spandau anlangt, fo hat der Herr Abg. Hoh darauf hingewiesen, daß dort "der Neubau einès Schmelzofens verboten wird. Damit find . abex „die Maßnahinen gegen den (Hört! Hört! rechts.) Mir is gerade dieser Tage 'von ‘ dem Landesfin 2nzamt, das diese Dinge zu bearbeiten hat, die Liste zugegangen, die die militärisde Distriktskommission herausgegeben hat und in der eine Reibe von Vernichtungen gefordert werden. Diese Liste ist Ende Oktober herause gegebèn worden, und da heißt es: “ *

Knallquesilberlaboratorium: Zerstörung des Gebäudes und der Spezialinneneinrichtungen; — id bitte zu beadten: au des Gebäldes — Kleinhütte: Zerstörung des Gebäudes und aller Jnneneinri(tungen mit Ausnahme der Elektromotoren, die mit B. zu bezeichnen sind. Die Bezeichnung mit B besagt, daß die in Frage kommenden Maschinen usw. unter der Rubrik „Zerstreuungsmaschinen“ registriert werden; diese Gegenstände müssen ‘aus den Betrieben heraus, sie müssen zer|treut werden, ohne daß man sie- zu zerschlagen Hraucht. Kriegsfeuerwerk (zwei Gebäude) :.. Beseitigung . der tnneren Tren-

nungswände in diesen Gebäuden und Entfernung der Spezialdampf- |

und Wasserleitungen; Abwiegehaus: Zerstörung des: Gebäudes und der Spezialinneneinrihtungen sowie der Werkzeuge zur Behandlung der Werkstoffe; Mischgehäuse: Zerstörung der Gebäude und der Spezialinneneinrihtungen; Gebäude zum -Trocknen des Pulvers: Zerstörung des Gebäudes und der darin befindlichen Pumpe Nr. 22831; Trodlenhaus füë Knällquecksilber: Zerstörung des Ge: bäudes und des darin befindlichen Trockenschrankes; der Luflz fompressor ist mit „B* zu: bezeihnen; Zündungssatzausgabe: Zer: stôrung des Gebäudes und der datin befindlichen Speztialvorrihtungen; Trockenhaus für Knallquecksilber: Zerstörung des Gebäudes, der beiden darin bc¿findlihen Trockenschränke und der Spezialeinrihtungen;

“Ein Luftkorivressor ist mit - „B® zu’ bezeihnenz Pulvermagazine:

“ Zerstörung des vorläufig genehmigten Pulvermagazins, Entfernung der Bliga:léiter von allen Gebäuden" :

(stürmische Hört! Hört. Nuf)... : N des Feuerwerkslaboratoriums, die damit versehen sind. Schließlich follen alle Shußwälle abgetragen werden.

Sie sehen an der ungeheuren Liste, - welche Auflagen uns jeßt gema werden, nachdem doch drei Jahre jeit dem Kriegsende bereits verflossen sind und auf Anordnung der Interalliierten Kontrollkommission bereits ausgedehnte Zerstörungen vorgenommen worten sind. Dur diese ständige Beunruhigung und immer neue Zerstörungsforderungen wird eine wirtschaftlihe Führung der Betriebe geradezu unmögli gemacht. (Sehr richtig!) Die" Direktoren können einfa nit disponierrn, weil sie nur eine vorläufige Erlaubnis für die Fabrikatiou erhalten und nie wissen, was irgendeiner der Herren später wieder ausheckt und welche Anforderungen er stellt.

Welch ungeheure Massen auf Anordnung der Militärkontroll kommission bereits vernichtet sind, hat der Herr Abgeordnete Hoh dargelegt, indem er die Zahlen nannte, die für ‘die Arbeitslöhne auß gegeben sind, um die Zerstörung von Weiten- durd)zuführen.

I will Ihnen auch mitteilen, welche Werte zerstört worden \ind. In den deutschen Werken sind bisher an. Ma|chinen rund 5500 To mit einem Anschaffungswert von 1500 # je Tonne zerstört, ins gesamt also für 8 250 000 Göltmärk (Lébhafte Hört, hört !-Rufe) dazu Anlagen, Apparate, Einrichtungen der Pulverfabriken mit eine Anschaffungswert von etwa 1.750000 Goldmark, insgesamt also für 10 Millionen Goldmark, was 'zu der Zeit der Vernichtung einem Papierwert von etwa 200 Millionen gleichkommt. (Erneute Hör hôrt !-Rufe.) An Gebäuden sind für etwa 24 Millionen Goldmatk vernichtet, was auch nach dem .damaligen Stande der Mark einen Wert von etwa 50 Millionen Papiermark ‘ausmachte. : Diese Zer \törungen gehen, glaube ih, hon über alles wixklich mit Recht zu Ver langende hinaus (Lebhafte Zustimmung); denn {ließlich if ja jede Drchs bank nicht nur zur Herstellung von Kriegêmaterial zu benutzen, sondern sie dient doh auch der Friedengerzeugung. “(Sehr richtig!) Wenn man auf der Gegenseite verständig vorginge, dann sollten doch auch die Ententeregierungen und ihre Vertreter, die interalliierte Militär

kontrollfommission, nicht folde Forderungen stellen, zumal vicht bei

dem wirtsckchastlickden Tiefstand, in dem wir uns befinden und in dein \ich \ch{ließlich ja ganz Europa befindet. Man sollte nit von uns verlangen, daß wir Werte vernichten, die doch, ernstlih genommet, irgend eineckBedrohung des Friedens -oder Frankreichs niemals dat flellen, (Lebhafte Zustimmung.) Mag man die Zerstörungsforde- rungen noch so objektiv würdigen -.und mag man noch so sehr bestrebt sêin, au die sachlichen Gründe der Gegenseite auf si wirken zu lassen, — ich meine, troy dieser sachlichen Prüfung wird man „imt! zu dem Ergebnis kommen: es handelt sich um Maßnahmen, die durch

nihts begründet, ja die geradezu unvernünftig sind, weil sie Werte |

zerstören und unser Wirtschaftsleben “aufs ungünstigste beeinflussel

ohne daß irgend cine Macht. der Welt dadurch in ihrem Rechte 96 * {ügt oder, wenn die Ze1störungen nit vorgenommen würden, |!

ihrem Rechte beeinträchtigt werden würde.

Die Maßnahmen sind auch in ihren wirts{aftli@en Wirkunge! von ungehbeurem \{ädlichen Einfluß, weni man bedenkt, daß vie | Tausende Arbeiterfamilien durch die Anordnung wieder vor d | Nichts stehen, wiederum vor. die-Frage - gestellt sind, abzuwandel | irgendwo anders unterzukommen, was für Leute, die in diesen M |

N venn ian à

90, 30 und iehr Jahre tätig find, außerordentli s{Gwer ift. e Er Arbeitertamilien sollen also dem Elend der Arbeits- Line perantwortet werden. Das Reich, dem von den Entente- “ten so ungeheure Lasten gugemutet werden, verliert gewaltige siaale n an Steuereinnahmen und soll auf der anderen Seite bac var und aber Millionen, an Arbeitslosenunterftüßzung zahlen! “ gber auh die Gemeinden, in denen diese Tausende von Arbeitern

jssig sind, werd- n in threr Eristenz aufs schwerste bedroht, so daß, M i alle diese Wirkungèn berücksichtigt, man immer wieder u deim Schluß fommen kann: es ift unverständlih, wie überz Q t und denkende Menschen zu solchen Anordnungen kommen- O ritig! bei den Soz.-Dem. und rechts.) E ie Regierung gegenüber diesen Maßnahmen getan hat

r zu tun gedenkt, fragt die Jaterpellation. ode Meine Damen und Herren ! Aus meinen Ausführungen ergibt ad schon, daß wir während der drei Jahre, die hinter uns liegen, in i¿ndigent Ningen mit den Anordnungen der Interalliierten Militär- \ntrollfommission gestanden haben und das tausende von Verhand- sungen stattgefunden haben, um doch wenigskêns hier und da Er- riterungen zu ichaffen und allzu rigorosje Anordnungen zur Aufs hung zu bringen. Auch in diesem Falle wird die Regierung alles jun, was in ihren Kräften steht. Wir baben die Note des Generals olle beantwortet, ihm alle guten Gründe, die gegen diese Anordnung sprechen, vor Augen geführt. Wir werden weiterhin, wenn die Inter- cltiierte Militärkontrollkommission troßdem ‘auf ihrer Anordnung barr, die Entscheidung der Botschafterkonferenz anrufen, werden a1 durh mündliche Verhandlungen mit der Botschafterkonferenz alles daran schen, um die Botschafterkonferenz von, sagen wir mal, der Unzweckmäßigkeit diefer Anordnung zu überzeugen.

Darüber hinaus haben wir ja keine Machtmittel zur Verfügung. 9b wir in der Lage sind, die angeordnete Zerstörung, wenn es dabei pläben sollte, wirkli auszuführen, ist zweifelhaft, weil die Arbeiter: daft, die davon beiroffen ist, derart exregt ist, daß sie uns einmütig eflèct hat: wir rühren feine Hand und {lagen jeden nieder, der unsere Arbeitsstätten vernichten will. (Sehr gut! und bravo! rechts,)

Also es können sih durchaus s{chwierige Situationen ergeben, wenn an diesen Anordnungen festgehalten wird. Die Dinge liegen ja heute so, wie Herr Abg. Hoch sagte, daß uns kein Tribunal zur Verfügung steht, an das wir uns wenden könnten und das nach wirk- liden Rechtsgrundsäßen die Beschwerden, die wir gegenüber den An- forderungen von der anderen Seite haben, prüft und sahgemäß ent- sprehend den Bestimmungen des Vertrags entscheidet, sondern, daß eben immer nur der Machtstandpunkt auss{laggebend ist, und daß diese Mat in der Lage ist, uns auch zu“ Handlungen zu zwingen, die wir auf das allerentschiedenste als mit dem Vertrag nicht in Ein- flang stehend bezeichnen müssen, gegen die wir den s{ärfsten Protest erheben müssen. &

Jh. hebe nochmals die Tatsache hervor — und das sollte ins- besondere in der deutshen Presse ganz anders unterstrichen werden —, daß alles, was in den Deutschen Werken aufgebaut ist, mit Ge- nehmigung oder unter Kenntnis der Interalliierten Militärkontroll- fommi\sion geschehen ist (hört, hört !), daß also diese Kontroll- ommission die Deutschen Werke geradezu in eine Katastrophe hinein-

führt, (Sehr richtig!) Hätte sie-von vornherein erklärt : nein, ihr. | duift weder Sportwaffen noch Jagdgewehre herstellen. —, gut, dann - ivûre die Fabrikation niht aufgenommen: worden, dann wären nicht Millionen und aber Millionen von Kapital neu inyestiert wokden,

md da hätten vielleiht die Arbeiterfamilien inzwischen schon irgend-

‘o anders unterkommen können, oder man bätte mit Mühe und Not

bielleicht auh eine andere Produktion dort ausführen können. Darin liegt eine ungeheure Schuld der interalliierten Kömmission, daß sie diese Dinge erst gestattet und dann eines \{önen Tages ohne jede Verantwortung sagt: nf ist es zu Ende, jezt dürft ihr diese Dinge iht weiter bearbeiten. Das ist do ein so unglaublihes Vorgehen (ebr rihtig!), daß ich mich der Hoffnung nicht verschließen will, daß shließlih die Votschafterkonferenz, so trübe Erfahrungen wir au nit ihren Entscheidungen schon gemacht haben, in diesem Falle das

flare Reht der Deutschen Werke A.-G. anerkennen und die Maß-- ahmen der Kommission, die hier besprohen sind, zur Aufhebung

bringen wird. (Beifall.)

imm

Preußisher Landtag. 64, Sizung vom 10. November 1921, Nachmittags 3 Uhr. ericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

Am Ministertisch hat das neue Kabinett mit Ausnahme bs Wohlfahrtsministers Plaß genommen.

Präsident Leinert eröffnet um 3!/4 Uhr die Sißung.

_ Auf der Tagesordnung steht: Entgegennahme einer Er- lirung des Herrn Ministerpräsidenten.

NMinisterpräsident Braun: Meine Damen und Herren! Vemäß Artikel 45 der preußischen Verfassung vom. 30. November 1) haben Sie mi zum Ministerpräsidenten gewählt. J danke hnen für das mix entgegengebrahte Vertrauen.

n Erfüllung der mir nach derx Verfassung obliegenden Pflicht he ih die Bildung des Kabinetts vorgenommen und die folgenden Herren ernannt:

den Staats- und Justizminister Dr. am Zehnhoff als Justizminister,

den Staatsminister a. D. Severing als Minister des Innern,

den Oberpräsidenten a, D, Dr, von Richter als Finanz- minister,

den mecklenburg-s{chwerinschen Ministerpräsidenten a. D. Dr. Wendorff als -Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten,

den Geschäftsführer des Arbeitsnahweises Berlin Siering als Ministex für Handel und Gewerbe,

den Studiendirektor Dr. Boel ih als Minister für Wissen- haft, Kunst und Volksbildung.

Den Verbandssekretär Heinrih Hirtsiefer beabsichtige ih al Minister für Volkswohlfahrt zu ernennen. Jch habe den “n, da er augenblicklich im. Auslande weilt, noch nicht erreichen „men und demgemäß die Ernennungsuxkunde noch nicht voll- hen können.

Den ausscheidenden Herren Ministern sprehe ich den Dank 6 für ihre dem Lande geleisteten wertvollen Dienste. 1D S tem x

k ©) Mit Ausnahme der dur S errdyuck hervorgehobenen Reden verren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Meine Damen und Herren, Sie werden nun von mir eV- warten, daß ich JZhnen ein ausführliches Regierungs- Programm entwickle, Jch habe aber niht dén Ehrgeiz, den drei seit der Staatsumwälzung hier vorgetragenen Regierungs8- programmen noch ein viertes hinzuzugesellen. Denn die Situation, in der unser Land si befindet, h#{cht nit Worte, sondern Taten und hingebende Arbeit zum Wohle des Volksganzen. Fch werde mi daher darauf beschränken, kurz die allgemeinen Richtlinien aufzuzeigen, die für die Politik des neuen Kabinetts gelten sollen,

Das neue Kabinett geht in s{werer Zeit an seine Arbeit. Schwer lasten wirtshaftliße Not und BVedrückung auf unserm Volke. Die Faust des Siegers drückt mit unverminderter Wucht auf uns und hämmert uns immer wieder die Erkenntnis ein, daß wix einen Krieg verloren haben, — cinen Krieg von einem Um- fange und von einer so vernihtenden Wirkung, wie ihn die Welt- geschihte bisher noch nit aufzuweisen hatte, Preußen wird am schwersten von dén Auswirkungen des Friedensvertrages getroffen, der den unseligen Krieg formell beendete. Jch sage: formell, weil gaßzlreiha Maßnahmen unserer ehemaligen Kriegsgegner nit nur niht mit dem Vertrage von Versailles, sondern auch mit einem wahren Friedenszustande niht in Einklang zu bringen sind. Noch immer seufzen rheinishe Städte unter dem Druck der rehts- widrig verhängten militärishen Sanktionen, für deren Aufrecht- erhaltung jeyt vollends jeder Rechtsboden fehlt, nachdem au die Vmstände, die zu threr Verhängung zum Anlaß genommen wurden, längst fortgefallen sind. (Sehr wahr!) Den deutschen BVolksgenossen links und rechts des Rheines, die unter dem Druck der Besezung leiden, sprehe ih die wärmste Sympathie der Staatsregierung aus, die erneut verspricht, ihnen nach Kräften in ihrer shweren Bedrängnis beizustehen. (Lebhafter Beifall.)

Meine Damen und Herren, ih sagte bereits, Preußen wird durch die Folgen des Krieges am stärksten getroffen. Von den Reichslanden abgesehen trifft der ganze Verlust an Land und Volk allein Preußen. Jm Osten, Westen und Norden hat Preußen wertvolle Gebiets- und Volksteile verloren. Hunderttausende gut deutsher Männer und Frauen sind, zum Teil ungefragt,“ unter fremde Staatshoheit gezwungen worden, Die Früchte jahrzehnte- langer, ja zum Teil jahrhundertelanger deutsher Kulturarbeit, wirtschaftlihe Kräfte von hohem Wert und großer Bedeutung vornehmlih für unsere Volksernährung sind unserem durch den Krieg und seine Folgen ohnehin verarmten Lande verloren gegangen.

Dëx shwerste Schlag aber ist Preußen, besonders seiner Wirt- schaft verseßt worden durch die Entscheidung über Oberschlesien. Veber 700 Fahre ist Oberschlesien deutshes Land und verdankt seine hohe wirtschaftlihe Blüte allein deutsher Fntelligenz und deutscher Arbeit. (Sehr wahr!) Ueber 60 vH der oberschlesischen Bevölkerung hat sich für das Verbleiben bei Deutschland aus- gesprohen. Gleihwohl“ hat der Oberste Rat in Paris auf der Grundlage der Vorschläge des Völkerbundsrats eine Grenze dik- tiert, die das industrielle Wirtschaftsgebiet Oberschlesiens willkür- lih zerreißt und fast 40 vH der oberschlesishen Bevölkerung und über 90 vH der industriellen Anlagen den Polen ausliefert. Jh hoffe und wünsche, .daß es. den deutschen. Vertretern bei den uns aufgezwungeien - Verhandlungen mit -den Polen gelingen wird, das wirtschaftliche Verhältnis zu dem polnischen Staat .so zu ge- stalten, daß katastrophäle Folgen für die poberschlesishe wie die gesamte deutshe Wirtschaft vorerst vermieden werden und den Oberschlesiern, die aus dem preußisch-deutschen Staatsperbande auszuscheiden gezwungen sind, in ihren materiellen und kulturellen Rechten ausreichender Schuß gesichert wird. ;

Den oberschlesishen Brüdern, die von uns {heiden müssen, bleiben wir im Geiste verbunden; denn der Machtspruch des Siegers kann wohl geographishe Gebilde zerreißen und neue Grenzsteine seßen, die geistige und kulturelle Gemeinschaft eines Volkes aber kann ex niht zerreißen. (Lebhafter Beifall und Zu- stimmung.)

Jn der deutshen Wirtschaft treten die unheilvollen Folgen dieses ungerehten, mit dem Friedensvertrage niht in Eiñklang stehenden Machtspruches bereits unverkennbar in die Erscheinung. Das führt auch zu den ärgsten Befürchtungen für unsere Staat s-

* finanzen, in denen sih ja leßten Endes der Stand unserer

Wirtschaft widerspiegelt. Noch ist keine Deckung für den Fehl- betrag des laufenden Etats gefunden. Troß aller Sparsamkeit, die auch weiter auf allen Gebieten der Verwaltung geübt werden soll, bringt doch jeder Tag neue Anforderungen, die, soweit sie unabweisbar sind, befriedigt werden müssen.

Soll es unter diesen Umständen gelingen, den Staatshaus- halt zu balancieren, was mit allen geeigneten Mitteln angestrebt werden wixd, dann muß die steuerlihe Kraft unseres Volkes noch weiter angespannt und vor allem der Besiß nah Maßgabe der von der Reichsgeseßgebung den Ländern belassenen Besteuerungsmög- lihkeit in vollem Umfange seiner Leistungsfähigkeit herangezogen werden. (Sehr richtig! und lebhafte Zurufe bei den Kommunisten und den Unabhängigen Sozialdemokraten.) — Meine Herren, ih verstehe niht, weshalb gerade Sie gegen die Besteuerung des Be- sibes sind. (Große Heiterkeit. — Erneute Zurufe bei den Kommu-

| nisten und den Unabhängigen Sozialdemokraten.)

Auch ist ‘eine größere Selbständigkeit der Finanzen des Staates und derx Gemeinden anzustreben, die nur durh- Er- schließung eigener und ausreichender Einnahmequellen erreicht werden kann. :

; Diese Einnahmequellen können abex nur exgiebig sein, wenn unsere Wirtschaft prosperiert. Deshall» wird die Staats- regierung alle Maßnahmen unterstüßen, die geeignet sind, das Wirtschaftsleben zu fördern und die wirtschaftliche Kraft unseres Volkes restlos einer unsere Volkswirtschaft befruchtenden Aus- wertung zuzuführen.

Die Hebung unserex landwirtshaftlihen Erzeugung wird sie sich besonders angelegen sein lassen, und daher der Steigerung des Bodenertrages, der Vermehrung unserer Anbauflähen durch Urbarmahhung von Moor- und Oedländereien und einer gesunden vmfassender Siedlungstätigkeit auch fernerhin ihr regstes Augen- merk zuwenden. (Bravo!)

Den schädlichen sozialen ' Begleiterscheinungen ckner inten- siven Wirtschaftstätigkeit muß durch Sicherung und Ausbau der sozialen Geseßgebung entgegengewirkt werden.

Auch müssen die Auswüchse des krassesten Egoismus, wie sie zum Schaden dèr minderbemittelten Volkskreise in den die Teue- rung bis zux Unevträglichkeit steigernden wucherishen Preis-

| kraten uud Kommunisten.)

trefbereïien und den wilden hemtnungskosen Spekulatiiohken auf dem Waren-, Effekten- und Devisenmarkt in die Erscheinung getreten find, mit allen Machtmitteln des Staates bekämpfen werden. (Zu- rufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und bei den Kommu- nisten.) Aufgabe der Justiz und der Exekutive wird es sein, diesc#n die Not des Volkes stetig steigernden gewinnsüchtigen Treiben mit aller gebotenen Schärfe entgegenzutreten und den Grundsaß zur Geltung zu bringen, daß das Gemeinwohl über dem Bereiche- rungsstreben des einzelnen steht, (Bravo!)

Soll indes eine nachhaltige Besserung auf - diesem Gebicte erzielt werden, dann muß dieser Grundsatz Gemeingut des ganzen Volkes. werden, was nux zu erreichen ist, wenu ex hon zur Grundlage der Fugenderziehung în unseren Schulen gemacht ird. (Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraien und bei den Kommunisten.) Die Stärkung dieses Gemeinsinns wird in ganz besonderem Maße zu der dringend notwendigen Versöhnung dev Volksschichten beitragen. (Zurufe bei den Unabhängigen Sozial=4 demokraten und bei den Kommunisten: Flahsmann als Erzieher! Der Parademarsch!) Wenn dazu noch eine rückhaltsose, bewußte Erziehung der Fugend zur Staatsgesinnung hinzukommt, der Wille zum Staat, der allein die Kräfte des Aufbaues entbindet, dann wird auch der Geist der neuen Verfassung volles Eigentunr der Jugend werden, (Sehr richtig! bei den Koalitionsparteien.) Im übrigen soll die Um- und Ausgestaltung unseres Schulwesens im Rahmen der Reichsverfassung fortgeseßt werden mit dem Ziele, alle intelleftuellen Kräfte unseres Volkes zur vollen Entfaltung und höchsten Ausbildung zu bringen und \ie so dem Wohle des Volksganzen dienstbar zu machen.

Eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung wird cs sein, die Verfassung zu sihern und zu festigen und in der Geseßze gebung des Landes und in allen Zweigen seiner Verwaltuug zux vollen Auswirkung zu bringen. (Bravo! bei den Koalitions- parteien.) Die zur Verwirklihung dieses Zieles und zur Demos- kratisierung der Verwaltung bestimmten Geseße werden. dem hohen Hause mit tunlichster Beschleunigung vorgelegt werden. (Bravo!) Doch das allein genügt niht. (Sehr richtig! und Zus rufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und bei den Kommunisten.) Auch die Beamtenschaft muß sih der Pflicht be- wußt sein, in ihrem Amte ebenso die Verfassung gegen jeder- mann mit allen Mitteln in Shuß zu nehmen und für die Auto- rität des Freistaates und der verfassungsmäßigen Regierung ein- zutreten. Auch außerhalb des Amtes muß sie unbeschadet der durch die Reichsverfassung gewährleisteten Freiheit ihrer poli- tishen Meinungsäußerung bei ihrem Verhalten stets der besonderen Pflichten eingedenk sein, die ihr gegenüber dem Staate und der Regierung obliegen. (Bravo! bei den Koalitionsparteien.) Neben dieser selbstverständlihen Verpflihtung muß indes bei der Zu- lassung zu Staatsämtern die persönliche Eignung sowie die fach- liche Tüchtigkeit und Erfahrung der Anwärter in erster Linie maß- gebend sein. (Heiterkeit und Zurufe bei den Unabhänigen Sozial- demokraten und bei den Kommunisten.)

Die den Anforderungen der neuen Zeit entsprehende Rege- lung der Rechtsverhältnisse der Beamten wird durch Schaffung eines zeitgemäßen Disziplinargeseßes in die Wege - geleitet werden.

Für die Sicherung des demokratischen Selbstbestimmungs- rechts des Volkes in Staat und Gemeinden wird die Staats- regierung sih jederzeit einsehen, indes kann sie Bestrebungen auf Absplitterung einzelner Gebietsteile aus dem preußishen Staats- gefüge niht unterstüßen. (Bravo!) Denn nur durh ein un- geteiltes und ungeshwähtes Preußen im Reiche kann die Reichs- einheit gewahrt und in organischer Fortentwicklung der Weimarer Verfassung jene Vereinheitlihung des Reiches und seiner Ver- waltung angebahnt werden, die im Hinblick auf die wirtschaft- lihe Verarmung unseres Landes unerläßlih erscheint.

Da Preußen und das Reich aufeinander angewiesen sind, Preußen nicht ohne das Reich und das Reich niht ohne Preußen leben kann, ist ein gedeihlihes Zusammenarbeiten der Regie- rungen Preußens und des Reiches dringendes Gebot. Die Staat3- regierung wird daher unter Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte Preußens auf ein gutes Verhältnis zur Reichsregierung und ein reibungsloses Zusammenarbeiten mit ihr stets Bedacht nehmen. (Bravo!) :

Meine Damen und Herren! Das sind im wesentlichen die Richtlinien der Regierungspolitik, wie ih sie im Benehmen mit den Mitgliedern des neuen Kabinetts bestimmt habe. (Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und Kommunisten: Ziem- lih armselig!) Sie stehen im Einklang mit den Vereinbarungen, die für die Zusammenarbeit der Koalitionsparteien getroffen sind.

Das treibende Motiv für die Schaffung der großen Koalition der vier Parteien, die das neue Kabinett stüßen, war das Be- streben, mehr Stetigkeit und Sicherheit in die preußische Politik zu bringen und der Staatsregierung die Möglichkeit zur plan- mäßigen, exsprießlihen Aufbauarbeit zu geben.

__ Bei der Eigenart unseres deutschen Parteiwesens und bei den starken politishen und wirtschaftlihen Gegensäßen in unserent Volke ist es unendlih schwer, vier politishe Parteien auf einer Regierungsplattform zu gemeinsamer Arbeit zu vereinen. (Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und Kommunisten: Das glauben wir!) Jede Partei muß dabei Opfer bringen und sich in ihren Ansprüchen bescheiden. Daß es gleihwohl gelungen ist, die Arbeitsgemeinschaft der vier Parteien in Preußen nach langen Bemühungen zu erreichen, ist ein Beweis dafür, daß innerhalb dieser Parteien avs der Erkenntnis der furhtbax ernsten Situation unseres Volkes heraus der Wille gewachsen ist, zur Verhütung des Schlimmsten eine Einheitsfront aller derer zu bilden (leb hafte Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und Kom- munisten: Zur Ausbeutung der Arbeiter!), die auch in dem Chaos dieser Zeit den festen Glauben an den Wiederaufstieg unseres Volkes niht verloren haben und die daher ihre ganze Kraft ein= seßen wollen, um unser Land und Volk vor dem Zusammenbruch zu bewahren Und es in langsamer, aufopfernder und zäher Arbeit aus den furchtbaren Nöten unserer Zeit einex besseren Zukunft entgegenzuführen. (Zustimmung.)

Meine Damen und Herren! Die Aufgabe, die wir uns K stellt haben, it groß, ihre Lösung s{chwer. Unserer Verantwortung vor dem ganzen Volke bewußt, gehen wir mit festem Willen und zukunstsfroher Hoffnung ans Werk, zu dem wir Sie um Jhre ver- trauensvolle Mitarbeit bitten. (Lebhaftes Bravo bei den Koa- litionsparteien. — Zischen bei den Unabhängigen Sogzialdemos

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