zwischen dem 13. Dezember 1920 und der Neuanmeldung unter der alten Kennmarke in den Handel gelangten Tinten ebenfalls auf ihre Beschaffenheit zu prüfen. ; Berlin-Dahlem, den 10. November 1921. Staatliches Materiálprüfungsamt. J. V. : Gary.

Bekanntmachung.

Das am 15. Februar 1921 gegen den MilGhändlex

See A LOS RELSTT N Berbot zum

Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbefonder

Mil, hebe ih dieemit aut. ir (ain Dortmund, den 10. November 1921.

Der Landrat. I. V.: Muttray, Regierungsassessor.

Bekanntmachung L Auf Grund der §S§ 1 und 2 der Bundesratäberordnung vom 29, September 1915, betr. Fernhaltung unzuverlässiger Personen von Handel, und dex Ansführungsbestimmungen hierzu vom 27. Sep- tember 1915 ist dem Bergmann und Milhhändler HeinrihNolde in Bottrop, Prosperstraße 450, durch Ver- fügung vom beutigen Tage der Handel mit Gegenständen des täglihen Bedarfs, inébesondere mit Lebens- und Futtermitteln, fowie jede mittelbare und unmittelbare B e - teiligung an einem folhen Handel für das Gebiet des Deutschen Reiches untersagt wordén.

Bottrop, den 8. November 1921.

Der kommissarische Polizeiverwalter. Munk, Polizeirat.

Bekanntmachung. : Dem Viebhhändler Karl LascheitauEydtkuhnen, Kreis Stallupönen, Hindenburgstraße 77, ist die Viehhandels- erlaubniskarte auf Grund des § 5 der Veropdnung vom 19, September- 1920 (RGBl: S. 1675) entzogen wotden. Königsberg Pr., den 9. November 1921. / Der Oberpräsident. J. A.: Dr. SchG umann,

Cent ea ra

Bekanntmachung,

1. Der Inhaberin der Firma A. Maunheim, Frau Ida Kronheim, geb. Mannheim, verw. Hirschberg, in Schivelbein, 2. dem Kaufmann Johannes Dunst in Schivelbein habe ih heute wegen Unzuverlässigkeit in Handels- ree den Handel mit Lebens- und Futtermitteln Getreide, Kartoffeln, Heu, Stroh usw.) auf Grund der Verordnung vom 23. September 1915 — RGBl. S. 603 — untersagt. Die Kosten dieser Bekanntmachung fallen den Genanuten zur Last Sw@ivelbein, den 11. Novembex 1921.

Der Landrat. Schnelke. i

Nichtamtliches.

Deutsches Neich.

_des Reichsrats für Rechts- hielten heute eine Sißung.

Die vereinigten Ausschüsse pflege und für Volkswirtschaft

_JIm Anschluß an die neulihe Besprechung des bayerischen E A Grafen von Lerchenfeld mit dem NReichs- kanzler Dr. Wirth fand vorgestern in deren Anwesenheit und unter Beteiligung des bayerishen Handelsministers Hamm und des Reichsministers Hermes eine weitere Aussprache in der Reichskanzlei über die Ernährungslage und die Teuerungs3verhältnisse statt. Hierbei wurde dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge eingehend erwogen, in welcher Weise den bestchenden Mißständen entgegengewirkt werden könnte@ Die Erörterungen zeigten eine völlige Ein- mütigkeit in der Beurteilung der gegenwärtigen Lage. Den von Bayern ausgesprochenen Wünschen sicherte die Reichs- regierung weitgehende Berücksichtigung zu.

Am Freitag hat im Reichsarbeitsministerium eine Be- sprehung mit den Arbeits- und Sozialministern der Länder unter dem Vorsiß des Reichsarbeitsministers Dr. Brauns begonnen. Mit einer Ausnahme waren die sämt- lichen zuständigen Ministerien der Länder vertreten. ®* Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, war erster Gegenstand der Beratung die Beschaffung von Arbeit für Erwerbslose und Erwerbbeschränkte für den Fall, daß die heutige äußerst günstige Lage des Arbeitsmarktes wieder einer krisenhaften Entwicklung Plaß machen sollte. Ferner wurde eingehend über die Finanzierung des Wohnungsbaues im Jahre 1922 verhandelt. «Am folgenden Tage, an dem die Besprechung fort- geseßt wurde, wurde eingehend die Frage einer Verbindung der Sozialversicherung mit einer sozialen Fürsorge unter Hinweis auf den Stand der Angelegenheit in den anderen Kulturländern erörtert. Sodann wurden Mitteilungen über eine Reihe von sonstigen wichtigen Fragen aus dem Geschäfts- bereih der Arbeiis- und Sozialministerien erstattet. Eine weitere Besprehung ist für das Frühjahr 1922 in Aussicht genommen.

————— ——-

__ Verschiedene deutsche Zeitungen haben in den leßten Tagen die Nachricht gebracht, daß alle in der Sankiionszeit an der sogenannten Rheinzolllinie erhobenen Zölle auf Antrag wieder zurückerslattet würden. Der leitende Zollausshuß erhäit daraufhin täglich zahlreihe Auträge auf Erstatiung von Zöllen, die seinerzeit in Uebereinstimmung mit den von der Rheinland- kommission erlassenen Vorschriften erhoben worden sind. Die Jnter- alliierte Rheinlandkommission hat nun, wie „W T. B.“ mitteilt, den RNeichskommissar für die besezten rheinischen Gebiete gebeten, die deutsche Oeffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, daß es feineswegs in ihrer Absicht liege, die nah ihren Bestimmungen erhobenen Zölle wieder zurückzuerstatien, Sie ist lediglih bereit, wenn aus irgend einem Grunde Zölle irrtümlich erhoben worden sind, ins- besondere Versehen bei der Tarifierung oder sonst vorgekommen sind, die zu Unrecht erhobenen Beträge zurückzuer- atten für den Fall, daß der betreffende Antragsteller die erforderlichen Unterlagen vorlegen kann und sein Antxag spätestens am 1. Dezember in den Händen des leitenden Zoll- ausschusses der Rheinlandkommission ist.

Im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft fand Fm Freitag unter der Leiiutg des Ministerialdirektors

#

Margarinepre ise stait, in- dex Gelegenheit zu einer ein- gehenden Aussprache geboten wurde. An den Beratungen nahmen Vertreter des Margarineverbandes, der Axrbeitsgemein- haft der Verbraucherverbände und der drei Gewerkschafts- richtungen teil. j Seitens der Produzenten wurden laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros! unter Vorlegung taten Materials - die Gründe dargelegt, die eine Heraufseßuna des Margarinepreises not- wendig gemacht haben. ‘Mit NachdruX wurde auf Erzeugerseite darauf hingewiesen, daß der s{lechte Stand der deutschen Valuta gerade bei der Margarinefabrikation einen so starken preis- stelgernden Einfluß ausübt, weil fast sämtlihe Rohstoffe aus dem Auslande” bezogen werden müssen. Denn“ von' dem Géfamt- Lees der Margarine entfällt nut ein verbältnismäßig geringer eil — etwa ungefähr !/, des Wertes — auf Unkosten, Löhne, Frachten und sonstige Spesen, die zwar auch an fich“ erheblich teurer - geworden find, ‘aber doch în deutlschèr Währung gezählt werden. .Da- gegen stellen die fast aus\chließlich aus dem Auslande cingefühtten ohstoffe diè übrigen ‘/y des Wertes- der Margarine. dar. (Fine Gegenüberstellung der Preise, die für ausländishes Rohmaterial (Oele

werden mußten, ergab eine gänz ungewöhnliche Verteuerung innerbalb diefer kurzen Zeit. i

. Die: Vertreter der Margarineindustrie erklärten sh bereit, beim Margarineverband dahin zu wirken, daß bei fiwstigen Preisfest-

verbände und der drei Gewerks{haftsverbände hinzugezogen werden. Die genannten Organisatioten werden zu diesen Beratungen Ver- treter entsenden, die imstande sind, über die Berehnungen der Margarinefabriken ein - Fachurteil abzugeben. Die amtliche Unter- suhung der derzeitigen Margarinepreise findet ebenfalls unter Zu- ziehung von Verbrauchervertretern statt.

___ Naqh der Kriegserklärung Chinas wurden älle Deutschen in China gezwungen, den örtlichen Behörden ihre Waffen Da Jagdwaffen und Munition auszuliefern. Nach dem Abschluß des neuen deutsch-chinesishen Vertrags hat die Pekinger Regierung die Provinzialbehörden angewiesen, den ‘Deutschen die Waffen und die Munition zurüclzugeben. Vön uno iger Seite in Berlin wird darauf aufmerksam gemacht aß, wer seinerzeit Waffen und Munition abgegeben hat, fich wegen Rückgabe mit dem zuständigen deutschen Konsulat in China ins Benehmen seßen müsse.

Preußen.

Die Mitglieder der Grenzfestsezungskommission sind am Freitag in oa eingetroffen und haben ihre Arbeiten zur Festseßung der Grenze im Jndustriebezirk heute aufgenommen.

Bremen.

_ Der vorgestern in Bremen eröffnete Deutsh-Demoktra- tische Parteitag hat dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zu- folge einstimmig nachstehende Entschließung genehmigt: „Die Deutsche Deubkratishe Partei ist a)& eine ausgesprochen republikanische Partei begründet worden. Zwoeck ihrer Gründung und Inhalt ihres Partciprograrams ift die Verwirklichung nationaler und sozialer Politik auf dem Boden der Demokratie. Eine solche Demo- fratie ist eine Notwendigkeit - zur Erbaltung der Einheit des Volks und zur Wicderaufrichtung des deutscen Vaterlandes. “ Unter den gegenwärtinen deutschên Parteiverhältnissen ift cine RNegierungébildung auf möglichst - breiter. Grundlage zur Berwirklihung dieses Ziels erz slreben8wert. Der Parteitag bearüßt die -gründlihe und offenherzige Ausfprache über die künftige Politik der Partei und spricht der Neichs- tagsfraktion bas Vertrauen aus.“ j

Ein Antrag zur Demokratisierung der Verwaltung wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Oesterreich. __ Das Bundesheer hat gestern dem „Korrespondenzbüro“ zufolge mit der Besignahme des Burgenlandes aus- {hließlih des Oedenburger Abstimmungsgebiets begonnen. Da die im Friedensvertrag von St. Germain festgelegte Stärke und Ausrüstung des Heeres zu einem gleichzeitigen Einmarsch in das ganze zu übernehmende Gebiet nicht aus- reiht, erfolgt die Besiznahme ‘abschnittsweise, Demgemäß be- sezten die Bundestruppen, von der Bevölkerung allerorten freudig begrüßt, heute im Nordteile Eisenstadt, Neusiedl, Parn- dorf und Neudorf. —— Der Hauptaus\{chuß des Nationalrats hat die Vorschläge der Regierung, betreffend Erhöhung der Eisen- Tee e die einen Gesamiertrag von- 31,6 Milliarden bringen soll; ferner die Erhöhung der Post-, Telephon- und Telegraphengebühren mit einem Gesamtmehr- ertrag von 7,7 Milliarden sowie der Tabakpreise mit einem Mehrertrag von 12!/, Milliarden. ‘Die neuen Tabakpreise treten am 28. November, die anderen Erhöhungen am 1. De- zember in Kraft. :

Fraukreich. Die sozialistische Kammerfraktion wird für den Ab- {luß der jeßt im Gange befindlichen Finanzdebatte in .der Kammer eine Tagesordnung einbringen, in der dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ ufolge gesagt wird, die einzige | Sparsamkeit, die gestatte, ohue Schaffung neuer Steuern das ordentliche Budget zu decken, bestehe in der Beseitigung des größten Teils der militärishen Ausgaben. Diese Operation sei eng verknüpft mit einer beträchtlihèn Herab - sezung der Dienstzeit, andernteils aber auch mit einer Friedenspolitik, mit einer Politik internationalen Ver- ständnisses und progressiver Abrüstungen. Die Tagesordnung, die für die Einkommensteuer eintritt, sagt \{ließlich: was die Reparationen anbetreffe,- so sei Verwendung deutschen Materials und deutscher Arbeiter das einzige Mittel, den Wiederaufbau der chemaligen Kampfzone ohne neue Anleihen durchzuführen. Dies müsse vervollkommnet werden durch internationale Kreditoperationen, um Deutschland zu helfen, seinen Markkurs wieder zu heben, damit ihm die loyale he führung seiner Verpflichtungen erleichtert werde.

/ Schweiz. ; Die Jnternationale Arbeiiskonferenz. in Genf nahm in ihrer vorgestrigen Nachmittagssißung zwei Kon- venttionen an, von denen die eine sih auf das Koalitons- recht der Arbeiter, die andere auf die Versicherung egen Arbeitsunfälle in der Landwirtschaft bezieht. erner wurden a more) lungen angenomrnen. Die eine betrifft die tehnishe Ausbildung, die zweite die soziale Versicherung und die -driite sieht Mittel :- vor zur Linderung der Arbeitslosigkeit. Schließlih wurde noch eine

Dr. Hoffmann eine Konferenz übér die Erhöhung der

und tierische Fette) am 1. November und am 11.- November gezahlt

sezungen Vertrauensleute der Arbeitêgemeinschaft der Verbraucher-

vor und nah der Niederkunft und eine tyeitere Empfehlung, betreffend die Nachtarbeit der Kinder und Jugendlichen in ter Landwirischaft. Am Schluß der Sizung sprach Dr. Nansen über die Hilfsaktion für Rußland und verlangte Mittel, um die Hungersnot noch vor dem Winter lindern zu können.

Die Bleiweiskommission nahm mit 183 gegen

müssen. Polen. : Polnishen Blätiern: zufolge find

ViRhes ohne Erfolg verlaufen,

| “Dänemark. In der vargergen Sißung des F hrie Minister des Aeußern Scavenius in Beantworturig einer Anfrage des Äbgeordnetien Schmidt-Wodder laut Bericht des - „Rigauschen Büros“ aus;

‘größerer Freiheit für bie Dänen füdlih der Grenze“ auf fkirhlichem und dem Sculgebiet, so gebe es doch kaum jemand, der“ dies dur vertraglihe Festlegung zu erreihén wünsche. Alle seien si

erforderlich sei,

als die deutshe in Dänemark, falls Schuy e! Länder bescüßt

durch die innere - Gesetzgebung dex beiden werden müsse. - Dänemarî wünshe in keinem M in die Verhältnisse anderer Länder einzumischen, wünsche aber - gleichzeitig - sehr cindringlih, baß man nit ver- suchen solle, {ih _în die dänischen Verhältnisse einzumishen. Er | Anlaß, dies. zu fagen; weil er U fesistelen wolle, daß diefe Sache eine innerdänische Angelegenheit Tei. Die dänisc-deut\hen Verhand- lungen dürften nur einzelne infolge Grenzvershiebung entstandene dänisch-deutsche Probleme betreffen, nicht aber innerdänische oder innerdeutsche Verhältnisse, wie Schule und Kirhe. Der Minister

eingetreten sei, die, um Aussicht zu haben, gegenseitig sein müsse. Der zu beschreitende Weg liege innerhalb der E gebung beider Linder. * Parallel laufend damit müsse man ein Auf- hören unnötiger Agitation auf beiden Seiten der Grenze anstreben.

fündigung eines Vorschlags, ® betreffend das Minoritätenrccht im Rahmen der dänitchen Geseßgebung, gewiesen. Der Minister glaubt, wohlwollende Behandlung zusägen zu können, falls die Vorschläge nit über die Voraussetung ‘der dänischen Gesetzgebung hinausgingen. Schmidt werde „aber kaum eine Mehrzahl jür einen Vorschlag finden, der éine geistige Mauer. zwischen zusammenlebenden Volks- elementen schaffen wolle, Das deutsche Element nördlih der Grenze folle seine volle Freiheit haben und das dänische Element südlich der

renze“werde sie hoffentlich: erhalten, um so die beiderseitigen Volks- eigentümlihkeiten zu vflegen. Es sei aber kaum ein Grund vorhanden, anf eine lediglih fünstlihe Weise den einen Bevölkerungsteil vom anderen zu ilolieren. Wichtiger als Geleye und Traktate sei der Geist, in dem sie ausgeführt werden. Der Ministe M wirkung des Abgeordneten Schmidt, damit der Geist der Verträglichz feit dort Einlaß finde, wo ex noch nit vorhanden sei.

#

; Schweden. Der Ministerpräsident Brantin n \hwedischen Regierung an den Präsidenten de: Vereinigten Staaten von Amerika ein Telegramm gerichtet, worin er dem Wunsche - und dex Hoffnung Ausdruck gibt, daß bei der

der Rüstungen - bedeuten, “nah dèr sih- die ganze Welt nah und morali)he Gesundung unbedingt braucht.

Tschecho:Slowakei.

Die „Bohemia“ meldet, daß die Negierung dern Parlament eine Nachtragsforderung zum Staatshaushalts vor: anschlag für 1921 unterbreiten werde. Das Gesamtdefizit für das Jahr 1921 werde mit Einschluß dieser Nachirags- forderung rund 2627 Millionen Kronen betragen.

Türkei.

Nah einer Havasmeldung wird aus Angora berichtet, daß der diplomatische Vertreter der Sowjetregierung in Sngars auf Anweisung seiner Regierung von dem nationalistishen Kommissar für “auswärtige Angelegenheiten neue Erklärungen über den .türkish-persishen. Verirag und das franzöfisch-türkishe Abkommen verlangt habe.

i e Amerika. Der Präsident Haärding. hat. vorgestern. vormittag in der

über die Abrüstung eröffnet. Zu Beginn seiner Begrüßungs- rede erinnerie er ‘an die verschiedenen Gedenkftage, die die

sie teilgenommen hätten, um die gemeinsame Sache zu ver-

|_teidigen, gemahnten, und ‘begründête alsdann dem „Wolffschen

Telegraphenbüro“’ zufolge den Gegenstand der Konferenz.

Die Pflicht der Konferenz sei, die Hoffnungen und Wünsche der Brüderlichkeit, die ih gerade aus dem großen Krieg ergeben hätten, zu verstärken. Die Welt drohe unter dem Gewicht ihrex Schuldèn zusammenzubrehen. Es sei not- wendig, daß man die Lasten von ihren Schultern nehme. Alle Männer, die eine wirkliche Beschränkung der Bewaffnung wünschten,

“verlangten, ' daß ‘der Krieg außerhalb des. Gesezes gestellt werde.

Präsident Harding sprach alsdann -vyn den Vereinigten Staaten und sagte: „Wir haben keine Furcht, wir verteidigen keine niedrigen Zicle, wir argwöhnen in nicmnand einen Feind. Wir wünschen, uns mit Fbiien an eine Tafel zu seßen mit dem guten Willen und init der Hoffnung auf ein internationales Verstehen, Die Welt verlangk Realisationen. Aber keine Verbesserung kann erzielt werden, ohnc daß von allen Völkern Opfer gebraht werden. Wir wollen nit

\hränken müsse. “Wix können nicht die Aspirationen der Völker verleugnen oder ihre nationale Notwendigkeit ignorieren. Kein notwendiger Stolz darf verlegt noch gedemütigt werden, keine Nationalität soll untergehen. Wir haben begriffen, daß, wenn man ih weniger auf den Krieg vorbereiten würde, wir an beglüdtem Frieden einen größeren Meiz finden würden“. Jedoch könne nichts erzielt werden, sagte der Präsident

Deshalb müßten alle zusammen handeln, damit die Ursachen und Be hrauife beseitigt würden. Selb“t wenn ‘man von den edelsten Gefühlen abstrahiert und wenn man si begnügt, der kalten und harten -Realität der Tatsachen ins Auge zu sehen, muß man zu- iilielen, daß die übertriebenen Ausgaben wie das Rennen unt die

ewaffnung auch -notwendigerweise dazu zwingen, die Rüstungen herabzuießeu. Niemals vor dem augenblicklichen Zeitalter sei die Welt in so tragisher Weise zu Einsichten geführt worden, die außerhalb des Bereichs aller eitlen: Leidenschaften stünden, aber der Weg, den man verfolge, werde ein edlerer fein, wenn man die. Ver« nun\t, das Gewissen und die Brüderlichkeit reden lasse: “

Empfehlung angenommen zugunsten ‘des Schutzes der Frauen

„Wir haben uns“, so fuhr Präsideut Harding fort, - sammelt; ‘un d er'Pumanität zu dienen, Wir

11 Stimmen “einen Konventionseniwurf an, der Schubmaß- nahmen für die Arbeiter. vorsieht, die mit Bleiweiß arbeiten

die Kompromiß. versuche betreffs der Rüctrittsabsihten Pilsudskis

olketin gs: führte der

Selbst wenn dänischerseits “Wünsche vorhanden seien, betreffs

-darin ‘einig, “daß sowohl “die ‘dänische Minorität in Deutschland -

Punkte . sich

Er finde.

erinnerté daran, daß er felbst tür ‘eine Politik der Veriöhntichkeit -

Diesen Weg habe. der Abgeordnete Schmidt selbst burch die An-

nister erbat die Mit- hat ‘im Namen der :

‘Washingtoner Konferenz Vereinbarungen getroffen werden, die 2 entscheidende Schritte zu einer“ internationalen Hèrabsezung “

dem großéèn Kriege sehnt, und die sie für ihre wirtschaftliche

Continental Memorial Hall in Ae bigien die Konferenz ;

alliierten Regierungen gemeinsam an den großen Krieg, an dem

sagen, daß jede Nation ihre Rechte aufgeben und ihre Freiheit be-

weiter, wenn man gewisse nationale: Befürchtungen : vernachlässige. *

„bier Ver M hoffen auf

A] s Wir haben uns hîer vereinigt zutt dem Mandat, die Lasten

Völker zu vermindern und endlich éine bessere Ordnung auf- iten, die der Welt ihre Ruhe geben wird."

Präsident Harding wies weitet auf ihre Wichtigkeit hin, denn die pslüsse der Versammlung wütdeu: einen unvergeßlichen Einfluß auf 2: Zukunft der ganzen, Welt ausüben. . Die gegenwärtige Versamm:

ist eine Versämmlung von Nationen, die von vier Hauptpunkten

‘Erde herbeigelommen find ünd die “die Menschbeit wieder ins ieichgewicht zu bringen suchen- “ Der Aufruf hierzu fommt ¡zt allein von den Vereinigten “Staaten, soudern von’ der anzen Welt, denn die vom Kriege heimgesuchte Menfcbheit t einen dauerhaften Frieden “nötig. Freiheit und Gerechtig- fónnen nicht eins ohne ‘das antere bestehen, fie find unantastbares igentum aller Völker, die sich rüsten, um sie zu verteidigen oder fie zuleugnen, während doch der gefunde Menschenverstand ihre all- meine Anerkennung verlangt. Die Menschheit, welche dur die jgellose Zerstörung erfchüttert wurde, muß die Urfachen dieter Zer-- ¿rungen verringern, indem sie an die durch deu ¿Krieg verursachten ¡sten und an die fortlaufenden Rüstungslasten dènfkt, was übrigens [e Leute mit gesundem Menschenverstand wünschèn..

Millionen wünschen, daß ihre Staatsmänner die für - die Zer--. zung gemachten Ausgaben in folché für den Wiederaufbau um- andeln, und zwar in noch größetèr Höhe it die @ugenblickiih “henden, und’ für die, die“ nah uns fommen. Deshalb" emvtangen e Vereinigten Staaten "mit aufrichtiger Gesinnung die: Mitglieder : Konferenz und wünschen, sih mit ihnen in gutem Einverständnis

den Verhandlungstisch zu segen... Opfer! müssen ‘von allen gebracht erden. Immerhin versteht Harding nicht darunter die Aufgabe von thten oder die Beschränkung von Freiheiten oder ‘die Weigerung, ationale Notwendigkeiten anzuerkennen. Er wünscht, daß. alle weniger n den Vorbereitungen zum Kriege als aus dem Frieden Nußen

en, ‘ R é s f Die verschiedenen Bedürfnisse. .und. die. besondere Lage müssen an- nut werden, aber man muß gemeinsam handeln, um die Ursachen

Pefürhtungen zum Verschwinden zu bringen. ‘Harding erinnert qran, daß Jahrhunderte -hiadurch - die Welt nach Mitarbeit . der Nenshen an dem großen Merke trachtet. Aber die Welt wurde noch je so tragish an die Wirklichkeit und an die Zwedlosigkeit, die idenschaften aufzuheitshen, erinnert, während das Gewissen und die himeradihaftlikeit. einen edleren Weg zeigten.

Harding erklärte weiter, es sei nmicht mögli, die Bedeutung er solhen Konferenz zu untershäßen. Es. sei. keine unziemliche \rahlerei und ‘keine Herabseßung der anderen ationen, dié, ‘obwohl’ niht äuf der Konferenz vertreten, in ¿hster Achtun a würden, wenn man crwäge, daß die Be- hlússe dieser Konferenz einen - außerordentlichen Einfluß auf den- ge-- hinten menschlichen Forts{hritt, ja sogar. auf das Schitksal" der Velt haben werden. “Es sei ‘nit p Konfexenz zur -Féstseßung n Bedingungen, "es fei “ein Zusammenkommen aus allen ilen der Erde, um die Störungen in den - inter-" qtionalen Beziehungen dexr Nationen auf, . das kleinste Maß rdchzuführen. Die . Welt is friedliebend und drängt nach Er- erung, sie -hungert. und dürstet nach besserem Zusammenleben. Die enschen \hreien nach Erlösung und flehen nach der Gewißheit quernden Friedens. In allen Ländern * werde die -Schuldenlast und

Trostlosigkeit der Zexstörung. gleih empfunden. - Alle verlangten

(dh Freiheit und. Gerechtigkeit, . die eine fönne ohne die andere nicht_.

len, und alle Völker müssen as besißen. - Die Welt taumele in hey Schulden und wolle ihrè Last abgenommen sehen. Angesichts i unerineßlihen “Kosten. eines Krieges, und „dexr fortwährenden

P verlangen alle einsichtigen Völker wirkliche Beschränkungen ;

Rüstungen und eine Sicherheit- des Friedens.

E Harding führ fort, indem. er sich an die Delegietten :

t Konferenz wandte: „Die- Vereinigten Staaten begrüßen Euch it uneigennüßigen Händen. Wir: hegen keine Furcht, wir: verfolgen

inè niedrigen Ziele, wix: sehen niemand: als. Feind, an. Wir enten nicht am Grorbeuung En: Zufvieden -mit!- dew :

asvie habén, suchen; wir» nicht nachdem, was anderen gehört,

ndzinternationalen Wohlivollens: sitzen: :KeinVolf braucht gedemütigt;

ii Volk erniedrigt zu werden. Harding fuhr fort: Deu verschiedenartigen * Vebürfnissen und besonderen Stellungen müsse Rechnung getragen werden. -

tihts. könne erreiht werden -unter Mißachtung nationaler Befürch- ingen. Alle müssen nunmehr handeln, um ‘die Ursachen diejer Be-. irtungen zu beseitigen. Die Welt könne nicht dur Ränke bestehen. ch kann nur für die Vereinigten Staaten offiziell sprehen. Unsere (0 Millionen wollen .aufrihtig weniger Rüstungen und niemand will leg, Wir sind im Dienste. dex. Menschheit zusämmengekommen. h hoffe aut ‘eine Verständigung: über die Bürgschaften des Friedens. h hoffe auf geringere Lasten ‘und. eine bessere Ordnung, die zur Be- higung der Welt- führt.“ 9 Os

Jn der Eröffnungssißung der Konferenz legte der Staats- lelr Hughes" im Namen der “amerikanischen, Delegation lgemeine Grundsäße dar, die, wie folgt,“ lauten:-1. Der- jau aller Großkampsschiffe der gegenwärtigen Bauprogramme, wohl der in Ausführung befiñdlichen ‘als au der“geplanten, ird aufgehoben. 2. Eine weitere Verminderung findet att durh Ausrangierung gewisser - älterer Schiffe. 3. Die

lehenden _Flottenstärken - der--. in -- Betracht- --kommenden--

ächte werden im allgemeinen berücksichtigt. Nach dem. Vor- hlag des Staatssekretärs Hughes“ würde Großbritannien ein- istellen. haben den' Bau der .4 Hood- und aller Schlachtschiffe eiter und erster Linie bis zur King-George-Klasse.. Japan hürde aufgeben die Pläne der 2 Schlachtschiffe und 4 Schlacht- zer, die sich im: Bau befinden, und alle. 10 Dreadnought- hlahtschiffe * der zweiten“ Linie. “ Hughes schlägt . vor, ß feine weiteren: Großkampfschiffe während ‘einer ‘riode" von 10 Jahren auf Stapel gelegt werden nd daß cin Höchstmaß für Ersaßbauten #l werden soll, wodur vorgesehen würden: 500 000. Tonnen t Groß Britannien und 300 000 sür Japan. Nach diesem fan würden die Vereinigten“ Staaten 15 Kriegsschiffe, die sich ¡Vau befinden, und 15 ältere Kriegsschiffe zu streichen haben. l Seerüstungen“ Jtaliens und Frankreichs, für die infolge 6 leßten Krieges“ besondere - Bedingungen vorliegen, sollen m Vorschlag Amerikas später auf der Konferenz erörtert it,

Nah der Nede von Hüghés* wurde eine Abrüstungs- mission gebildet aus den Führern: der Abordnungen der

n Großmächte, dazu treten als Beigeordnete für dié Fragen

N tillen Ozeans je ein A geordneter. der vier „anderen hte, Darauf verlangten die Mitäliedex der Konferenz. nach nr Rede Briands. Dieser hielt eine ‘Ansprache aus dem tgreif und“ saglebarln Sg ls. Frankreich die Einladung Hardings--erhalfen habe, sci es reit gewesen sowohl aus unauslöï{liher Dankbarkeit gegenüber ereinigten Staaten als auch aus. persönlicher Einge bung und e bon dein brennenden Wuniche, bei der Lösung jeder Frage ; farbeiten, die der Befestigung des Friedens diene- und geeignet h; ibn im Rahmen tes Möglichen zu einem dauernden zu utachen. Land erinnerte dann daran, daß die- Vereinigten Staaten Frank-

LO ¡u Hilfe geeilt seien und mit den Alliierten_ dazu beigetragen R die Unabhängigkeit Frankreihs' zu schüzen. „Da wix zusammen.

îtieg gewonnen. haben“, sagte Briand, „müssen wir uns gemein- « Fueden zu gewinnen“. “Briand fügte hinzu, daß

M bemühen, den pee trog“ der thm von der NaWbarjeite trobepven Belahren eonei Willen uûd ganzem Herzen auf der Konferenz“ die Mittel G wolle, die fostspieligen Rüstungen. einzuschränken. Frankreich Poser gj, ¡viel getan; es werde -dielen Weg bis zu Ende geben. d l as sonst jemand wisse Frankreich, , was ein Krieg koste, und M daher über alles den Frieden Briand \chloß, indem er Rid wenn morgen die Sicherheit Frankreichs wiederhergestellt sei, eè bereit sein, zu sagen: „Die Waffen nieder !“

verstehen, das dazu dienen wird, die Friedensgarantien zu ver-_ 1.

* Menschenverstandes erklärte,

‘Kontrolle des Devisenverkehrs.

‘welchen Wertéèn sie sih bewegt. : Kapitalanlage von rein spekulativer Tätigkeit nur {wer zu unter- fcheiden. “Die Staatsanlethen, die Obligationen öffentliher Körper-

Aber auch _ das. .Ausland

von- der Brüsseler -Finanzkonferenz abgegeben worden.

zunehmen hätten. . Von anderen Sachverständigen

Gesetzes über : ¡Zahlungsmitteln aus, der vom Neihswirtshafts- ministerium während der Sißung. vorgelegt wurde. . Die Res» “ ‘gîerung :zudämmen, ' Auéwüchse Zahlungsmitteln ¿Kreis

festge-

Nach, Briand iprah der „Vertreter Jceœans, Tokogawa, die guten Wünsche Japans für den Erfolg der Konferenz aus. Er jagte, die Welt bedürfe des Friedens und des politschen und wirischastlihen Gleichgewichts; um zu diesem Ziele zu gelangen, müßten die Forderungen des gesunden j erfüllt werden. Schanzer“ (Jtalien) er Jtalien habe nichts zu. fordern und nihts zu fürhten. Es wünsche, daß feine finanziellen und wirtschaft-

: lichen Verhältnisse in Uebereinstimmung mit denen der anderen , Mächte wiederhergestellt würden. Es habe keine imperialisti- hen Bestrebungen und fsei- bereit, loyal an den Vorschlägen "des ‘Prâfidenten Harding mitzuarbeiten. würde ‘eine: wirtschaftlihe Katastrophe - sein. ! der Vereinigten Staaten im“ vergangenen Jahrhundert fei : ein - hervorragendes , Schiédssprüche und nicht durch Gewalt gelöst werden sollten.

Ein neuer Krieg Die Geschichte

Beispiel dafür, daß Konflikte durch

Der - belgische Botschafter de Marchienne sagte, seine

, Regierung sei für die Annahme aller Maßregeln, die -der Er- haltung des Friedens —

( i e natürlih eines ehrenvollen — dienten. Dex chinesische Vertreter Wellington Koo ‘erklärte, die Stunde sei geeignet, die Probleme im Stillen Ozean zu regeln. China werde mit ganzem Herzen an der Lösung dieser Aufgabe mitarbeiten. Der niederländische Karñebeék" führte aus, Holland sei keine Militärmacht und wünsche es nit zu sein. Er erinnerte daran, daß Holland die erste große internationale Konferenz eröffnet habe. Schließlich spra noch. der Vertreter Portugals Male, der erklärte, das einzige Hindernis für einen gedeihlichen Ausgang der Konfereuz

sei der nationale Egoismus ‘und dieser müsse beseitigt werden.

Parlamentarische Nachrichten.

; Der fiñanzpolitishe Ausschuß des vorläufigen RNeichswirtschaftsrats beschästigte fih in seinen Sißungen am 10., 11. und 12. November mit dem Antrag Irl-Hilfers- ding, betreffend erhöhte Besteuerung der durch Spe- kulatioóntin Wertpapieren erzielten Gewinne und Der Vorsitzende des Auêëshusses Bernhard gab einleitend einen Ueberblick - *über das Ergebnis. dèr Sachberständigenvernehmung: Die Sachverständigen

Quan ‘fich darin einig, daß die Steuerfreibeit der Umsätze in Sorten ‘dem entsprechender - Gesezentwourt ist auch bereits vom Reichstag ‘angenommen worden, so daß eine weitere Beschäftigung des Aus- _\husses mit der Frage vorläufig nicht nötig erscheint. - Die Spekulation

und Devisen. nicht mehr gerechtfertigt ist ; ein

s wurde von den Sachverständigen verschieden beurteilt, je nahdem, in Beim Kauf von Effekten ist die

schafken und der Industrie, schließlich die Aktien werden heute sehr vèrschieden bewertet und zu einem dem entsprechend von ihrem Nominalwert abweichenden Kurse gehandelt. Besonders dic Aktien, die

‘Anteilscheiné an Sachrwerten, zum mindesten Anprüche an den Liqui-

dationéerktös darftellen, {reiten mit der Entwertung der Mark zu immer höheren Kursen fort, wenn sih die Steigerung auch bisher in vernünftigen

"Grenzen hält und det‘äußeren Entwertung der Mark noch:nicht in vollem

Maße. angepaßt hat, Die großen Börfenumsäge in Aktien sind ein * Zeichen dafür, ‘daß das. Publikum versucht, fich - durch An- teilnahme' an den Sachwerten vot der Geldentwertung zu {ügen ; ; versucht, sh in . den Besiß der deutschen Produktionsmittel zu seßen, besonders da. es diese Werte

dank’ ‘dér ca gaentviElung ros der Kurssteigerung immer noch êtheblich billiger did dor V | af atten 12 schüßen f? - dagegen --dUr die Ausgabe von Vorzugs

i V t &1] f K 3 1 i t Y L é p! & änd! a D ‘ “, . i a ap 6 ey Mi n (1 Kx C | K Dit;;vollen. mit Euch . an--dem.Fitche internatibnakêr! Berftändiglrng |: Hiew mit ’néhrfäckénm Stisimrecht.' Für die Etfassung! der durch"

mit Kriègs kaufen kann. Die Géfell-

die Speküläkion “erzieltèn Gêwinne wußten - die -Sachverständigen

: kein: ¿bejonderes , Mittel anzugeben. Bei Abgabe 1ichtiger Steuer- ‘erklärungen seitèns der Pflichten wird der Gewinn durch die geltenden

Steuèrn erfäßt. Der Verkeßk in Devisen wurde. von den Sach- verständigen: als. ein ganz überwiegend legitimer Handel angesehen, der als*‘finanziellèr ‘Ausdruck' des internationalen Warenauêstausches nicht behindert werden darf. Ein dahingehendes Gutachten ist auch Die Sachver- ständigen waren der Ansicht, daß der Devifenhandel tehnish zu s{hwierig fei, als daß fich weitere Kreise mit ihm beschäftigen könnten. Dás. breite Publikum. spekuliert vielmehr in Noten. Auch das ist cin allerdings primitiver Versuch, sih gegen die Folgen der Geldent- wertüng zu ){üßzen, unter Umständen auch der einer Steuerhinterziehung.

Da diejes Geschätt fich jedoch. oft als Tafelgei\chäft abfspielt, ist die

Kontrolle besonders \chwer und zu befürchten, daß dieter Handel von

‘den ‘soliden Banken zu den. Winkelinstituten und auf die Straße ab-

wandert, M! 1 t ] | : Sachverständigen nicht; nux der Vorsißende des Berliner Börsen»

Mittel zur Bekämpfung gibt es nah. der Meinung der

vorständs, Geheimer Rat Kopeßky, {lug eine Art Buchkontrolle der Bankèn unter Einführung einer Art Selbstygrwaltung des Bank- gewerbes. vor, deren Vertrauensleute die Durhsiht der Bücher vor= | wurde -dagégen eingewandt, ‘daß eine. solhe Buchkontrolle eine Belastung der anständigen Biken. wäre, ohne “den gewünschten Erfolg zu. bringen, da die Spekulation \ich dann illegitime* Kanäle fuchen würde.

Von einem anderen Standpunkt geht der Entwurf eines den Verkehr mit ausländischen

hält es sehr: wohl für möglih, die Spekulation und will durch das vpráei

béschneiden. Die Nachfrage soll dadurch beschränkt Nachfrageuden eingeschränkt ‘wird. die nicht im Handels-

nach werden, daß der. Personen oder

der oder Genossenz

Personenvereinigungen, !

‘schaftsregister eingetragen find, dürfen. Geschäfte in ausländischen

Zahlungsmitteln, nur durch Vérmittlung von bestimmt bezeichneten

Banken machen, wobet? sie si legitimierey müssen und dem. Finanz-

‘amt von ihren Geschäften Mitteilung gemacht wird... Als Strafe ‘ist neben Géld- und Gefängnisstrafe die Einziehung der gehandelten Zahlungsmittel zugunsten des Reichs ‘vorgesehen. Der Entwurf wurde von dem " Staatésekretär im Mêéichêwirtschäftsministerium Dr. Hir \ ch mit eingehenden, als vertraukich bezeichneten Darlegungen

Ge-

begründet. Gu der Erörterung wurde der Absicht des vorges{lagenen G ‘seßes allgemein zugestimmt. Eine Meinungsverschiedenheit ergäb' fich

nur darüber, ob der Kreis der zum Handel mit ausländischen |

Zahlungsmitteln Berechtigten niht noch weiter einzushränken fei, ‘Gegen eine weitére Einschränkung sprach sih ein Vertreter der Arbeit- ‘geber mit der Begrühdung aus, daß dadurch nur der äánständige Handel in“ ‘einem. bedenklichen Maße würde erschwert ‘werden, obne daß dies auf dec anderen Seite deit ge- wünschten Erfolg "brächte. Diz Mehrheit des Ausschusses entschied sich iedoh durch Annahme éines Antrages Bernhard ‘mit 11 gegen 7 Stimmen für cine weitere Einschränkung. Während ' der -Geseßentwurf alle Kaufleute und Handelsgesellfchaften

‘frei äßt, die’ im Handels- oder Genossenschattsregister eingetragen ‘fiúd, will der “Anttag Bernhard dur eine dem entsprechende ganz allgemeines Verbot für

Streichung ‘“im-§ 1 ‘des Geseges ein Geschäfte“ über ‘ausländische Zahlungsmittel ohne Vermistlung der 'Bänken erlassen “wissen und nur lassen: „Einzelper®onen oder l 1, ‘Handels- odex Génossenschaftsregister eingetragen find, können auf ihren Antrag von der - Verpflichtung, . fih_bank- mäßiger “Vermittlungen zu bediènen, be}reit werden, Diefem Antrag - muß stattgegeben werden, wénn die Antragsteller bereits vor

dem 1. November 1921- Erport- oder Importgeschäile betrieben. odèr--

wenn sie zum Befuch- einer deut|hew Warenbörse zugelassen sind,

Bertretèr van .

einz : chlagene Gefeß ' die gtoben ausländischen

folgende Auénahm.n gelten | Personenvereinigungen, ‘die “ tns"

Die von dieser- Verpflichiung befreiten Perionen \iînd vervflichtet, * monatlich ein. Verzeichnis aller Käufe und Ver- käufe von ausländishen Zahlungsmittelnn und aller de1- jenigen Geschäfte einzureichen, aus * denen Forderungen oder Berpflichtungen in fremden , Währungen entstehen.“ Der S 1 des von der Regierung - vorgefehenen Geseßzentwurfes ent- halt einen Passus, -nach dem ein Geschäft über ausläudi!ce Zahlungêmittel auch angenommen wird, wenn bei Inlandsgeschäften Leistung oder Gegenleistung durch Hingabe oder Annahme aué- ländisher Zählungsmittel erfolgt. Dazu lag dem Aus!chuß ein A ne trag Bernhard vor: ‘& ist : verboten, bei Inlandsgeschäften oder fonsligen Verirägen zwilhen-Inländern sih als Zahlung fremde Valuten auszubedingen “ oder ¿fie zur. Nechnungséeinheit zu machen.“ Nach längerer Diskussion wurde diéjer Antrag ab- gelehnt, tafür aber der folgende- Antrag Marx Cohen angenommen: „Der finanzpolitishe Auëschuß ersucht die Negierung, zu erwägen, ob und wieweit ein Verbot im Sinne des Antrages Bernhard, das zur Autrech{terhaltung- einer Nationalwährung not- wendig erscheint, durchgeführt werden fänn.. Entsprechende Vorschläge sind dem Neichswirtschaftsrat zur Begutachkung zu unterbreiten.“ Ferner wurde folgender- Antrag Ftl1 einskimmig angenommen : „Der finanzpoliti})che Ausschuß erjuht die Reichsregierung, au? die Landesregierungen hinzuwirken, Maßnahmen dahin zu treffen, daß eine ]strengere Kontrolle der zum Handel an der Börse

‘zugelassenen Personen stattfindet.“

Einem Arbeitsauss{uß. zur beschleunigten Behandlung wurde folgender A n trag Irl überwiesen: „Der finanzpoliti\che Auëss{üuß wolle beschließen: Die Reichsregierung wird ersucht; zur Er- fassung der bei Börsenspekulation erziëlten Ge- winne folgende Maßnahmen zu treffen: Für „alle zum Handel an der Börse “zugelassenen Wertpapiere . wird der Kurswert an einem bestimmten Tage festgefezt. Der Eigen- tüumer wird angehalten, “fich darüber einen Nachweis. aus- stellen zu lassen. Ein Verkauf des Wertpapiers darf nur dann stattfinden, wenn diefer Nachweis mitvorgelegt wird. Bet Neuausgaben von Wertpapieren hat die auêgebente Stelle einen ent- spréhenden Nachweis über den Wert des Papieres beizufügen. Bei Veräußerung eines Wertpapiéres hat der Verkäufer vor Auszahlung oder Gutschrift des _ Betrages die. legte . Ankaufs\{chlußnote vor= zulegen. Ergibt sich daraus für den Verkäufer ein Gewinn, jo hat die den Auftrag autführende Bank fotort die darauf treffende Steuer durch Marken auf der neuerlichen Schlußnvte ‘in Abzug zu bringen. Die Verpflichtung, auf diese Art erzielte Gewinne bei der Einkommen- steuer anzugeben, fällt damit weg.“ Der Unteraus\{uß wijirde aus den Mitgliedern Dr. Schwartz, Professor Dr, Crüger, Dr. Brauer, Grünzel, Mar Cohen und Georg Bernhard gebildet und erhielt den Auttrag, nicht nur den angeführten Antrag einer baldigen Erledigung entgegenzuführen, fondern vor allem auch die beabsichti@ten, tin gleicher Richtung laufenden Maßnahmen der Regierung, die von dem Staats- sekretär Dr. H ir f ch vertraulich mitgeteilt wurden, zu erörtern.

In einer Anfrage, die der Neichskagsabgeordnete Wulle (D. Nat.) unterm 17. v. M. an die Neichéregierung gerichtet hatte, war über die Behandlung der Entshädigungsansprüche, die das Neichs8ausgleihsgeseß vom ‘24. April 1920 gewährt, Beschwerdé erhoben werden. Darauf hat der Reichsminister der Finanzen dem Reichstag die folgende Antwort zugehen lassen: „Die Handhabung des Gesetzes durch das "Finanzamt ist auf ‘einen Erlaß des Neichsfinanzministeriuums zurück- zuführen. Nach § 6 des Ausgleihsbesteuerungêgesetes vom 12. Juni 1920 dürfen Forderungen auft Grund des Reichsaubgleidsgeseßes vom 24. April 1920 nur mit ‘ Zustimmung des Finanzaints auêgezahlt werden. Mit Rücksicht auf die Ungewißheit der Höhe dér Steuern, für dice nach &§ 6 Abs. 1 bis 3 des Ausgleichsbesteuerungégeteßes die bezeichneten Forderungen haften, habe ih die Finanz- ämter angewiesen die Autzahlung der den dobpelten Vorkriegs- furs übersteigenden Beträge von einer Sicherheitsleistung abhängig : zu machen: Durch: ‘diese Anweisung ‘wird aud der M ög: lichkeit einer Neuregelung der fleuertihen Behandkimg der im- Aus- aleichóbestellérunga@Mels;- geregelten Fbrderungen - und Ansprüche Rechnung getragen. | Diese “Neuregelung is in dem Entwurf eines L A T9 F TGAREA Ce ges vorgesehen, der dem- uächst dem Reichstage zugehen. wird. Sobald über diesen Entwurf entschieden ist, wird die den Finanzämtein erteilte Anweisung auf- gehoben werden.“ ,

— Auf eine von den Neichstagsabgeordneten Hellmann (Soz.), Weiß (Dem.) und Rheinländer (Zentr.) an die Reichsregierung gerichtete Anfrage, betreffend Lehrerbildungsresorm, hat der Reichsminister des Innern dem Reichstag eine Antwort zu- gehen lassen, in der er folgendes ausführt: „Die außerordentliche Dringlichkeit eines Gefeßes über die Lehrerbildung erkenne- ih nach wie - vor an. Wenn troßdem O dem Reichótag bisher nicht vorgelegt werden Tonnte, fo ift diese bedauerliche Tatjache auf schwierige finanzielle Vorverhand[ungen zurückzuführen, bei“ denen neben der allgemeinen finanziellen Notlage die Reparations- verpflichtungen des Reichs befondere Berüksichtiqung finden mußten. Inzwischen ist mit “Billigung des Reichskabinetts den Unterrichtéverwaltungen- - dex -Läinder ein in * meinem Ministerium ausgearbeiteter MReferentenentwurf zugegangen, der mir als Grundlage - für -- die - weiteren- Beratungen der beteiligten MReichs= und Lendesrèssorts geeignet erscheint. Dieser Referenteneutwurf geht davon aus, daß nach Artikel 143 Abf. 2 der Reichsverfassung die Lehrerbildung nach den Grundfäten, die für die höhere Bildung allgemein gelten, für däs Reich einheitlich zu regeln ist, infolgedessen. die Lehrervorbildüng auf den zur Hochschul- * - reife führenden Anstalten zu erfolgen. hat und zur Berufsauébildung_ der Lehuer der Befuch einer Hochschule sowie praktische pädagogische Schulung erforderli “ i. Da der Entwurf -die- mit - ciner- folhen Regelung - verbundenen Schwierigkeiten - fahliher und finanzieller Art - niht verkennt, sind die Unterrichtsverwaltungen der Linder von mir gebeten worden, für den Fall, daß sie sih grundsäpliß mit mir für dié Bérufsausbi1dung_ auf den HoGsBulen entscheiden, * zu „einer Reihe ‘von Fragen ' Stellung zu nehmen, deren befriedigende Beantwortung für die Ver- wirklihung des Planes eine unbedingte Voraussezung bildet. Ich ¡nehme an, daß die Unterrichtsverwaltungen der Länder an diesen Be- ratungen auch Sachverständige aus deu Kreisen der Lebrer beteiligen werden. Soweit die Æhrerbildungsreform eine finanzielle Angelegen- heit ist, habe ich laut Beschluß des Reichskabinetts den Ländern zum - Ausdruck gebracht, daß eine Beteiligung“ des Neichs an etwaigen Mehrkosten, die durh eine Umgestältung der“ Lhrerbildúng entstehen könnten, feinesfalls in Frage kommt; ferner habe i darauf: hin- gewiesen, daß alle Versuche einer Neuordnung der Lhrerbildung in finanzieller Beziehung : von dem ents{hiedenen Willen géleitet sern müssen, neue finanzielle Lasten ju vermeiden. Dazu nötigt die außerordentliche wirtshaftlihe Notlage des MReids und der Länder in Verbindung mit den noch- unübe1sebbaren - finanziellen Schwierigkeiten, ‘die die Erfüllung dés Ultimatums bércitet.. Die Unterrichtsverwaltungen der Länder: sind: deshalb von mir gebetev worden, sih vor. Einleitung irgendwel{Wer Maßnahmen" zur Reit ordnung der Lehbrerbildung sowie bei “den Vorbetatungen- übe ‘meinen Referentenentwurf mit ihren Finauztessorts. zu ver. ständigen. Ueber die Bereitstellung von Erztehungsbeihilfen gemäß Artikel 146 Abs. 3 der Reichsverfassung, die“ in angemessener Weise auch dem Nachwuhs aus den Kreisen der unbemitteltei und minderbemittelten Bepölkerung zugute kommen soll, - der sih dem: Lebrerberuf widmen “will, bin id mit dem Herrn Neichsminisfier der Finanzen in Verbindung getreten.“

Statistik und Volkswirtschaft,

Im Vollsipungéfaale des Reichstages fand am 11. d: M.- einé gemeinsame Tagung des „Deutschen Städtetages“ und des Metchsstädtebundes“ statt. Zweck derselben war-das Bestreben,

durch eine Kundgebung an die Reich2éqierung, den Rêichstag und den Reichsxät auf das Finanzelend der deutsheu Städte"