11 000 Zentner Kartoffeln nach Belgien abzuschieben versucht haben. Weitere Fälle der Art werden aus Achen und Köln ge- meldet. All diese positiven Angaben mußten die Bevölkerung auss neue in der Auffassung bestärken, daß auch an den Gerüchten Über Getreidevershiebungen etwas sei, dent man sagt sih, wenn 'Îo. etwas möglich ist bei der Kartoffel, dann muß es auch mögli Jéin beim Getreide. (Sehr richtig!) - Wik nehmen ohne weiteres án, daß die Regierung diesem Gerucht nachgegangen ist, wir können ihr aber den Vorwurf niht ersparen, daß sie der Presse über diese Gerüchte nicht genügend Aufklärung gegeben hat. So haben -wir.es_ erleben müssen, daß- alle. diese Gerüchte immer“ nur “ gänz einseitig zu den heftigsten Angriffen gegen die Landwirtschaft aus- „Selvertet worden sind. Durch das Gahéntäsen dieser Gerüchte 1st in der Bevölkerung große Unruhe und die Befürchtung er- wedckt worden, daß unser Vorrat an Lebensmitteln, speziell an „Brotgetreide, für die Gun, unserer Bevölkerung niht aus- xeihèn und daß infolge dieser Verschiebungen auch die Preise in die Höhe geschraubt worden seien. Diese Beunruhigung ist um so ‘gefährlicher als jeßt. sowieso hoh in ‘der CInR gun lrage eine ‘obe Nervosität vorhanden ist. (Sehr wahr!) Aus dieser „Situation heraus haben wir unsere Juterpellation ‘cingebraht. Vir {ragen also: Was ist wahr an diesen Gerüchten, und welche Maßnahnien gedekt die Regierung ge en die Verschiebung von Getreide nah dem Auslande zu a VAreT: insbesondere bezüglich dex Kontrolle des Eisenbahn- und Schiffsverkehrs, der Absender und Empfänger. sol Sendungen, des damit verbundenen Ketten- Handels, des wilden Aufkaufs von Getreide und Kartoffeln. Wir Fteben auf dem Standpunkt, daß für derartige Schieber und Ver- brecher an* dem Volke die. shwerste Zuchthausstrafe- noch zu mild ist. (Beifall und Zustimmung.) Erst wenn die Regierung Lest- foje Aufklärung über diese Fragen gibt, wird. es möglich sein, die Néèrvosität, die jeßt in der Bevölkerung herrscht, zut beseitigen. (Sehr rihtig!) Die Regiexung" ist. diese Aufklärung ‘aber auch der Landwirtschaft gegenüber huldig. Erst; wenn “der Bauer weiß, daß das, was erx produziert, auch -restlos der Ernährung * des eigenen Volkes zugute kommt, wird bei ihm die altê Arbeitslust 09 Arbeitsfreudigkeit wieder cinzichen, wird es möglich sein, das
“Mißtrauen, das jevt in so krasser Form zwischen Erzcügern und -
Fon-umenten “herrscht, zu . mildern im Fnteresse der Erhaltun ‘des Friedens im JFnnern des eigenen Landes. (Lebhafter Beifall ) i Zur Begründung der FJunkérpellation Müller- Franfen und Gen. (Soz.) erhält das Wort
Abg. Kräßîig (Soz.): Der Reichskanzler hat. vor „einiger ‘Zeit ir cinex Versammlung in Karlsruhe gesagt, daß eine neue Welle des Wuchers über unser Volk hereinzubrechen drohe und daß diesem Wucher aufs schärfste begegnet werden müsse. Wir werden ihn bei einem solchen Kampfe auf das tatkräftigste unterstüßen; handelt es sich doch nicht bloß um eine Welle des Wuchers, sondern ‘Um eine Hochflut des Wuchers, die ‘über uns hereingebrohen ist. Das deutsche Volk befindet sih gewissermaßen auf einem Hügel, der von allen Seiten von der Sturmflut des Wuchers umspült wird, und in jeder neuen. Welle, die höher ‘ist als die vorhergehende, Versinken Tausende von Familien. Bei diesen Verhältnissen ist es ærtlirlih, daß die Erregung im Volke immer größer wird und zu vefürchten ist, daß diese Exregung schließlich in Empörung über- geht. Es. ist. bezeihnend, daß die Rufe nach Regtierungshilfe feßt auch von denen augestoßen werden, die. seinerzeit mitgeholfen Zaben, die Dämme gegen die Preistreiberei einzureißen. Mit den *eutsnationalen haben auch die übrigen bürgerlichen Parteien Yewetteifert, die Bestimmungen zum Schuße der Konsumenten ‘zu beseitigen und das Umlageverfahren ‘zu vereiteln. Wir verlangen ‘von der Regierung, daß sie mit einex Vorlage zum Schuße des Réollohnes ommt, die aber die Koalitionsfreiheit niht beschränken daxf. Angesihts der ‘herrschenden Kartoffelnot und dès Kartoffel- Wwuchers unters{reibe ih die“ Worte des“ Abg. Gronvowski, der tin jetuter Rede am. 19. Oktober-im Abgeordnetenhause darauf hinge- Wiesen hat, „dáß die gegenwärtige Ruhe. im Lande nur die Ruhe vor dènt Sturm ist. Die Regierung muß sich dessen bewußt sein, daß sie hier sofort tatkräftig eingreifen muß, um? böfe Folgen zu grhindern. An:-der Kattoffelnot haben zwveifellös die Hohert: Eï- zeUgerpreise huld. Der eine schiebt die Schuld an diesen Zuständen dem anderen zu. Nicht die zu große Nachfrage ist die Ursache des artoffetmangels;: sonder das ungenügende Añgebot: Die -Kar- toffeln. werden: absichtlich zurückgehalten, um die: Preise in: dîe Höhe zu treiben. An Stelle der Zwanlssivirtschaft der. Reichskartoffel- telle haben ‘wix jeßt die Zwangswirtschaft des Reichslandbundes, der ‘geradezu ein Monopol besibkt. Auf die Behauptungen, daß große Mengen von“ Kartoffeln und: Zuckler nah dem Auslande ver- |.obe1t worden sind — ob mit oder ohne Genehmigung der Regie- rung, bleibe dahingestellt —, wird die Regierung eine klipp und tläre Antirort geben müssen. Wenn Kortoffeln und Zucker nach dem Auslande ausgeführt worden sein solltén, um die Valuta zu itarken, so würde: das bei den breiten Massen natürlih böses Blut máächen. Aufgabe der Regierung ist es, die Schwierigkeiten des gèsellschaftlihen Zusammenlebens zu beseitigen. Tut sie das niht, dani” muß Bevölkerung zur Selbsthilfe greifen. Fh richte die dringende Mahnung an den, Reichsernährungs- minister, es nicht bei leeren Versprechungen béwenden zu lassen. Der Redner kommt dann auf die schwierige Kartoffelversorgung in Bayern zu“ sprechen“ und stellt fest, daß es angesichts des Umstandes, daß es Auskäufer der Genossenschaft des Dr. Heim gewesen sind, die bie hohen Kartoffelpreise 1m Bayern verursacht haben, geradezu den. Gipfelpunkt politisher Unmoral bedeute, wenn man in Bayern die Kartofsèlnot aüf jüdishe Aufkäufer habe zurückführen “wallen. Es ist Pilicht der Regierung, den Hundertausenden von Familien, die von der Hand în den Mund leben, den Kartoffelbezug zu er- s{winglihen Preisen zu sichern: Wie das geschehen soll, darüber wird“ sich der volkswixtschaftlißhe Ausschuß in allerkürzester - Zeit flarzuwerden haben. Aus den angeführten Gründen stimmen wir gegen“ die Aufhebung der ‘Lebensmittelbewirtshaftung. Die Regierung möge zeigen, daß sie sich ihrer Aufgabe den Schwierig- keiten gegenüber bewußt ist. Auch die Getreideversorgung 1st unhaltbar. Wenn der Preis ' des Umlagegetreides das ausmacht, was der Landwirt erhalten muß, warum dann noch die kolossale Preissteigerung darüber hinaus? Die Regierung muß die Land- wirte zwingen, das Umlagegetreide bis zum 31. Dezember voll- kommen abzuliefern: Wir. stimmen dem Antrag zu, die Umlage- menge auf 3% Millionen Tonnen zu erhöhen. ' Die. Beamten er- halten jeßt den 14fachen Friedenslohn, wir haben aber vierzigfache Preise. “Das ist {on zum Verhungern, wo aber bleiben die Jnvalidenrentner 1nd die Kriegsbeschädigten? Solche Verhältnisse eißen, die Volkskraft zu vernichten. Jn der Arbeiterschaft ist eine ungeheure Not vorhanden, aber nicht in dex Landwirtschaft. Der „Berliner Lokal-Anzeiger“ s{hrieb vor längerer Zeit, daß die Land- wirtschaft sich jeden Luxus erlauben könne. Wir verlangen, daß die arbeitenden Massen von der Landwirtschaft ihre Lebensbedürf- nisse zu erträglihen Preisen erhalten. Das einzige Aktivum, das vir aus dem Zusammenbruch gerettet ‘haben, unsere Arbeitskraft, wird durh den Wucher ruiniert. Wir verlangen geseßliche Maß- nähmen zum Abbau der Wucherpreise. Unsere Läger sind durch Angstkäuse geleert, die ätmere Bevöklerung . kann nichts mehr fanjen, da die Preise dadurch unerschwinglich geworden sind. Fn den leßten zwei Monaten sind die Preise der Textilwaren um 150 vH gestiegen. Wir verkaufen um 40 bis 50 vH billiger an das :Ausland, als die Waren im Ausland zu bekommen sind. Eine der Hauptursahen der Preistreiberei ist aber auch die Preispolitik der Kartelle, die an Stelle dex Krieasgesellshaften eine andere Zwangswirtschaft eingeführt haben. Die Kartelle zwingen die Be- triebe zum Anschluß an si, denn sie bedrohen ihre Abnehmer mit Konventionalstrasen, wenn sie anderswoher beziehen. Die Be- triebsfalkulation wird beiseite geschoben und die Verbandskalku-
die
lation an die Stelle geseßt, die so bemessen ist, daß auch der rüdck- st ndige Betrieb noch ein gutes Geschäft macht und die rationeller |
az dn Betriebe glänzende Gewinne einhßeimsen. So steht es 7 der Fa!fulation der Garnspinnereien, die: die Preise der «i 1 ukgebeuer gesteigert hat. Die Gerihte versagen total azgeñiuver dem Preiswucher. Es geht uicht an, daß angesichts des Warenmangéls im Fnnern Wacen in so großem Umfange nah dem Ausland gehen. So ¿ollen Militärstiefel nach dem Ausland verkauft werden. Einè Firmg hát. an einem Posten solher Schuhe
«feiert.
|
einen Vermittlergewinn von niht weniger als 2100000 A ver- dient. -Die- Außenhandelsstellen müssen aus Erzeugern «und Ver- brauchern zusammengeseßt: werden, bei der Aussuhrregelung muß vor allem auf die Bedürfnisse der De On Rücksiht genommen werden. Niemals hat die kapitalistishe Wirtschaft auf Kosten unseres aus tausend Wunden blutenden Volkes solche Orgien ge- Wir sind bereit, diè Regierung “im Kämpfe gegen den Wucher tatkräftig zu unterstüßen, wir erwarten, daß die Regierung unvérzüglich, wirksame Maßnahmen . ergreift. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) j Mit der Beratung werden noch folgende Anträge ver- bunden: Die Unabhängigen beantragen die Erhöhung der täglihen Mehlration auf 260 Gramm, sowie ferner- die Erhöhung der Getreideumlage auf 3!/z Millionen Tonnen. Die Mehrheitsfsozialdemokraten beantragen zum Geseß über
den Getreideverkehr die Aenderung, daß im Direktorium der
Geschäftsabteilung die beiden Arbeitervertreter vom Allge- meinen Deutschen Gewerkschaftsbund und je ein Arbeit- nehmervertreter vom Allgemeinen Freien Angestelltenbund, vom Deutschen Beamtenbund, vom Gewerkschastsring und
vom Deutschen Gewerkschaftsbund bestimmt werden.
Die Abgg. Emminger (Bayer.- Vp.) - und
v. Guérard (Zentr.) und Genossen beantragen, Genehmigungspfliht für den Auffauf von Getreide Kartoffeln beim Erzeuger festzuseßen.
Abg. Frau Wurm (U. Soz.) begründet die Anträge threr Partei. “ Nicht die Bauern haben sich über eine unwürdige Be- handlung zu beklagen gehabt, sondern die armen Frauen, die auf das Land gehen und um cin paar Kartoffeln und sonstigè Lebens- mittel bettéln mußten. Naser Antrag, die tägliche Mehlration vom 1. November ab auf 260 Gramm zu. erhöhen, ist bescheiden genug. Angesichts der guten Weltgetreideernte bestehen keine Schwierigkeiten hihsihtlih seiner Ersüllung. Seit Herr Hermes
und
.-die deutsche Ernährungspolitik leitet, ist der Dornenweg des deut-
schen Volkes ‘noch dornenvoller geworden. Bei den Kartoffeln haben wir dasselbe erlebt wie bei allen anderen Lebensmitteln, män: scheut sich, gegen die Landwirte energisch vorzugehen. Wir fragen den Herrn Reichskanzler Dr. Wirth und den Herrn Minister für Unterernährung, was sie getan ‘haben, um ihr Versprechen; dem Wucher zu Leibe zugehen, zu erfüllen?. Herr Dominicus hat wenigstens einen Erlaß" gegen ‘die Préistreiberei herausgehen lassen, wirklich geschehen ist aber ‘auch nichts. Ob das bayerische Ministerium mehr tun wird, muß äbgewartet werden. Vielleicht hilft der Hinweis des Herrn Oberpraäsidenten Hörsing auf die Putschgefahr mehr als die Regierungserlasse. Der Karto felwucher übersteigt' bei weitent alles, was wir bisher an Preistreibéreieñn eiwöhnt gewesen sind. Wir verlangen daher Ce des Ums- ageveurfahrens auch auf Kartoffeln, über dessen Einzelheiten im Ausschuß gelproGen werden kann. Größte Eile tut aber not. Gegen- über der Erklärung der Regierung, daß Ausfuhrgenehmigungen für Kartoffeln nach dem Auslande -niht erteilt worden jeien, “aus- genommen für -die- nah dem Friedensvertrag. zu liefernden Saat- fartoffeln an Frankreich und Belgien, weise ih auf eine Meldung Chemnigzer Blätter hin, wonah in Halle vom Betriebsrat der Eisenbahner eine nah Herbesthal bestimmte Kartoffelsendung, zirka 100 000 Zentnew aufgehalten worden ist. (Hört, hört! links.) Es liegen zahlreihe Eingaben von gewerkschaftlihen. Organisationen, auch solch dexr Partei des S ters vor, die Maß- nahmen gegen den Kartoffelwucher fordern. Der Zuckermangel ijt darauf zurückzuführen, daß die Schokoladenfabrifen - große. . Mengen aufkfaufen. und Zuckter nah dem Auslande geht. Ebenjo steht es mit dem Kakao. Das Unecrhörteste an Preistreibexcien aber erleben wir bet der “Milch. Was nüßen alle Kinderwohlfchrtseinrihtungen, wenn das hauptskihlihste Kinderernährungsmittel fehlt. An- gesichts. der Verhälinisse muß man sih" über die Ruhe- der Regie- rung wundern, die aber .sehr shuell dabei. sein wird, Maschinen- gewehre -auffahren zu .lassen, wenn es. infolge dêr herxschendèn wirtshaftl{hen" Rot tva Zu Ünkiheñ-kömntén follte.! n den Geschäften gibt. es schon fasi keine Waren mehr zu kaufen. Dabei merden Waren 7 aipeisellos. zurückgehalten oder. die Preise. für schon früher eingekatifte Waren grundlos erhöht. Auf dèm Häute- Und Ledermarkt herrscht derselbe ‘Wucher wte“ auf dem Textilmarkt. nd trobdem hat die Regierung erst vor: kurzem erklären lassen, daß sie die Absicht,- ein Häutemonopol einzuführen, endgültic hot fallen lassen. Kann die Regierung sich nicht entshießen, ein anderes System einzuführen, dann muß sie sih auf schärfsten Kampfe ge- faßt machen. Sie (zur Rechten) tun bewußt nichts, ‘um ‘die \wirt- ¡chaftlihe Lage zu mildern, in der Absicht, die deutsche Republik zu diskreditieren. Will die Regierung nicht endlih eingreifén, dann trifft Sie die Verantwortung für alles, was eine verhungernde Bevölkerung in der Verzweislung etwa unternimmt. Wenn es dann zum“ Entscheidungskampf zwischen ' Vürgertum und Proöle- tariat kommt, möge dann der Reichskanzler Dr. Wirth sein Wort wahrmachen und sih auf die Seite der Arbeiter stellen, (Beifall links.) E
Hierauf nimmt der Neichsminister “der Finanzen Dr. Herines das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Ein- gangs ‘des Stenogramms erst in der nächsten Nummer Din im Wortlaut wiedergegeben werden wird. ‘ j
Abg. Schlack (Zentr) schildert zunächst die“ katastrophale Wirkung der Entwertung dex deutschen Mark auf dem T7Fnlands- marft. «Eine Aendorung dieser Verhältnisse wird erst möglich sein, wenn es gelingt, .das Ültimatum abzuändern. Dem Wucher muß mit den schärfsten Mitteln zu Leibe gegangen werden. Die Wucher=- geseßgebung muß mit aller Schärfe angewendet werden. (Sehr wahr! im Zentrum.) Notwendig ist auch, daß die Regierung eine scharfe Kontrolle über die Preiskonventionen und Kartelle ausübt, denn an Stelle der staatlichen Zwangswirtschaft haben ir jegt vielfah eine dur diese Kartelle und Preiskonventionen ge- schaffene Zwangswirtschaft. Fn der Teigmehlfabrikation, in der Mühlenfabrikation und in anderèn Betriebszweigen . haben sich Kartelle gebildet, die die Preise willküclih festseßen. Deshalb tut der Erlaß eines Kartellgeseße3 dringend not, das die Regierung und die Verbraucher an* der Festseßung der Preise durch die Kartelle beteiligt. Die Hoffnung, daß mit Aufhebung der Zwantgs- wirtschaft der Kartoffeln eine Preissenkung eintreten würde, ist leider nicht in Erfüllung gegangen. Die Preise, die jeßt gefordert werden, übersteigen zum Teil jedes vernünftige Maß. Ein Mittel zur Abhilfe sehe ich in der Feststellung von Richtpreisen für die cinzelnen Kartoffelbezirke. Werden dieje Richtpreise überschritten, so muß die Staatsanwaltschaft fest zupacken. (Beifall.) Weiter müßte, um dem Unwesen dex wilden Aufkäufe ein Ende zu
“ machen, eine Konzessionterung des Handels mit Kartoffeln ein-
geführt werden. Anderseits müßten aber die Konsumenten auch jo vernünftig sein, mit ihren Angastkäufen aufzuhören. Unsere ganze Ernährung und Entwicklung schreitet einer Katastrophe ent- aegen, wenn es niht gelingt, zum mindesten cine Stundung der Reparationsforderungèn durchzuseßen. Sollten die jeßigen ‘hohen Mehlpreise weiter andauern, so müßte der Frage einer Erhöhung der Mehl- bzw. Brotration nähergetreten werden. “Die vo
Minister angekündigte Verordnung müßte auch auf den Ankauf von Getreide ausgedehnt werden. Die Lage im beseßten Gebiet ist geradezu .katastrophal, wir dürfen die Brüder des beseßten Gebietes nit leiden lassen. Die Fndustrie im Westen sollte ihre Kartoffeln nicht in Ostpreußen, sondern in Holland einkaufen. Die zur Erzielung von Wucherpreisen zurückgehaltenen Kartoffel- vorräte müssen beshlagnahmt werden. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften baben versagt, aus Egoismus versorgen sie lieber die Aufkäufer als die Verbraucheraenossenshaften. Wenn die land’ irtsoftliven Genossens*®aften ihre Plicht fit exfüllen, muß das Reih eine Z ran+35r4cni-tion. zur Versora!tna der Berbrau “etgenosstnschasten hafen. Dann myß auch ein erkr ig- lier Preis festgeseßt werden. Ferner muß alles gegen die Eni- wertung der Mark getan werden. An Stelle- des Profits muß die christlihe Nächstenliebe ein Gebot für - das ganze - Volk sein. Einmütig muß das Volk- zusammenstehen in ‘dem Protest gegen
eine -
| war sie lam geng. | dafür, daß 28 dexr Stimmung breiter Kreise unseres Volkes damals
S (
8 2 % | - «S A v x. ckDa N t Ra L v“
die vatoiund Jen Kulturvolkes wie des \peutschen dur dia Entente. (Beifall im Zentrum.) i Darauf wird die weitere Beratung vertagt. Vizepräsident R i eße x - verliest folgendes, von dem Zentral» betriebsrat dex Deutshen Werke in Spandau eingegaängenes Telegramm: ;;¿Mit- Befremden haben der entralbetriebSrat und die Or Ee Betriebsräte der Deutshen Werke in Spanday eingegangenes Telegamm n hal t Éeificbrgt und e Vorsißenden der Betriebsräte der Deutschen Wexke von den Ausführungen des Abg: Malzahn in der gestrigen Sigzung) Kenntnis genommen. Der Zentralbetriebsrat und die Vorsißenden der Betriebsräte (nes einshließlich der Koms- munisten (Heiterkeit rets) . fest, daß die Ausführungen des Abg. Malzahn über die Umstellung der Deutshen Werke in keiner Weise den Tatsachen entsprechen. Jn dem Werke werden weder Kriegswaffen _ noch Kriegsmunition angefertigt. Der Bentralbetriebsrat - und die Vorsizenden der Betrieb3räte Heren entschieden gegen die entstellende und. die Arbeiter
ädigende Darstellung.“ f Abg. Run gomm.) erklärt, daß der Abg. Malzahn
nit diese Behauptung aufgestellt habe, sondern angeführt habe, was die. Jnteralliierte Militärkommission angenommen habe. Ex habe auch nicht von Spandau, sondern von anderen Abteilungen der Deutschen Werke gesprochen, aus denen Mitteilungen von Arbeitern gekommen seien. : Der, Betriebsrat in Spandau scheine
das Opfer falscher Berichterstattung geworden zu sein.
Schluß 814 Uhr.
Nächste Sizung: Donnerstag, den 17. November, 1 Uhr, (Juterpellation der Deutschnationalen wegen Ratifizierung Der Wiesbadener Protokolle ohne Anhörung des Reichstags; Interpellation der Deutschnationalen wegen Erlaß eines Ge- seßes zur Bekämpfung von Schund und Schmuß in der Literatur und wegen Schußes der Jugend; Jnterpellation der Deutshnationalen wegen Besserung der wirtschaftlichen Lage Ostpreußens durh Frachtenausgleich; kleinere Vorlagen; Jnterpellation der Kommunisten wegen Verbots des Landens
russischer Schiffe in Stettin.)
. .
Preußischer Landtag.
65; Sißung vom 11: November 1921, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*),) Vizepräsident Dr. Gar nich eröffnet die Sißung gegen 114 Uhr. :
Das Haus seßt die Besprechung Ministerprösidenten Braun fort. /
"Von der Fraktion der Deutschnattonalen Bolkspartei t folgender Antrag eingegangen: y
„Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag versagt dem Staatêministerium, das in seiner Zusammenseßung den natioe nalen Futeressen des Landes nicht entspriht und den staatlichen und wirtschaftichen Wiederaufbau Preußens gefährdet, das zu seiner Amtsführung. erforderlihe Vertrauen.“
'Aba. Winckler (D. Nat.): Bei der Besprehung der Er- flärung des neuen Kabinetts ist es cin Gebot dex Stunde, des jeßt zurückgetretenen Ministeriums gu. gedenken. Als wir in April Herrn Stegerwaldezhei dex. Wahls zum .Ministerpräsidenten auch unjere Stimmen gabêkh, wußten, wir, daß erx in seiner Perso gegen den bis dahin vorhandenen Zusdand einen Fortshritt dar- Ps würde. Wir begrüßten die Möglichkcit, ‘ar Stelle cines Sozialdemokraten cinen bürgerlihen Ministerpräsidentên ¿u häbet, In der Zeit dexr Amtsführung .des Ministeriums. Stegerwäld sind manche unsexer Ecwartungen..nicht...exfüllt worden. Wir hatten insbesondere -achofft, daß: diejenigen ; Personen, die obne die et forderlihe Befbbiauia nur. dus pätteipólitishèn Gründen att vêrsz antwoxtungsvolle Posten gebracht waren, aus. diesen ‘entferitt werden würden, soweit sié sich niht als befähigt erwiesen habêèn sollten. Diese Erwarlung ist nicht in Erfüllung gegangen. Wit haben abèr. Herrn Stegerivaid in der Zeit seiner Ministérpräsident- schaft als ehrlihen Mann und guten Deutschen kennengelernt, und. wir haben uns vexrsihert. halten können, daß lvirx „in natioa
der Erklärung des
nalen Dingen und in Fragen dec christlihen gemeinsamen Uébet=
zeugung mit ihm übereinstimmten. (Lebhafte ZustimUng rets.) Weiter haben wir ihm gegenüber anerkannt und müssêi auch heute noch anerkennen, daß er und sein Ministerium bemüht gewesen sind, in die preußishe Verwaltung "den Geist der “ Sachlichkeit wieder einzuführen, an den wir aus. früherer Zeit in Preußen gewohnt waren. (Zuruf links: Ex war auch- danach!) Jn diesen Zusammenhänge möchte ich niht versäumen, auch diejenigen beiden Minister zu nennen, die ohne politishe Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei in das Ministerium aufgenommen waren, den Finanzminister Sämish Uünd- den Landwirtschaftsminister Warmbold. Wir haben Herrn Sämisch das Zeugrris zu geben, daß er bemüht gewesen ist, nah rèin sahlichen Gesichtspunkten dieses für die Fortentwicklung Uünseres Staates so unendlihh wichtige Ressort zu verwalten, und was Herrn Warmbold betrifft, so sage ich wohl nicht zuviel, wenn ich behaupte, daß seine Er- nennung in den Kreisen der Landivirte als eine Erlösung eniþ? sunden wurde (sehr. wahr! rechts), daß. an derx Spihe dser Vet- waltung wieder ein Mann stand, dex ein vollendeter. Kenner des landwirtschaftlihen Berufsstandes und sciner Bedürfnisse wax und lediglich von e Gesichtspunkten aus sein Amt. verwaltete. Jh möte aber auch niht versäumen, den beiden demokratischen, ießt abgetretenen Ministern einige Worte zu sagën. Herr Fischbeck ist lange Zeit in den verschiedenen Kabinetten Handelê2minister g& wesen, und en er Eo seine politishe Parteistellung nicht ver leugnet hat, so hat män doch die Empfindung gehabt, daß er als Minister bemüht gewesen ist, sahlih seine Verwaltung zu führet. (Zustimmung rechis.) Jh möchte auch Herrn Dominicus (Ruf bei den Kommunisten: Ah!) auf die Gefahr hin, ihm damit zu schaden, cin Wort widmen. Jch sagte schon, dai; unsere Er- wartung getäusht worden ist, daß selbst Fzu Unreßt in wichtige Stellen im Staatsdienst gekommene Herren int ihren Aemtern verblieben . sind und jeßt von Herrn Severing wiedex vorgefunden werden, der sie in diese Aemter hineingebracht hat. Aber ih kann doch- niht umhin, zu konsta- tiéxen, daß. wix von seiner Amtsführung die Ueberzeugung gt° habt haben, daß er bemüht E ist, zuerst Staatsmann und dann erst Parteimann zu seit, (Unruhe links.) Fch muß nut noch, da es bisher. an Gelegenheit dazu gefehlt Hat, auf die Sißung vom 21. Oktober eingehen, in. derx ‘der damalige Minister Hebe Stegérwald namens des Staatszuinisteriums in einek ormuslierten Erklärung Stellung. genommen hat zu dem Unglüt, das damals über E „Vaterland AELLra durh die Ent- scheidung unserér Feinde. über. Oberschlesien. Damals wurde es dur die äußerste Linke “ urimöglich gemacht, die Verhandlung fortzuführen, so. daß es.auch uns unnfköglih war, Stellung zu nehmen. Jm Gegensaß zu den Stimmen, die damals laut wuxden, namentlich von dem Vertreter der So ialdemokratle, Herrn Braun, ver If meinte, es dürfe dem Reiche nicht vorgegriffen as waren S uns ch
es Tages war, unsere pre#wßische Regierung, wo es sih um preußisches Land Händelte, das losgerissen erben IAtE, Stellung nehmen mußte. (Lebhafter Beifall’ -rechts.) Die Erfahrungen dek nächsten Tage konnten uns in dieser Auffassung nux bestärken, denn ein Tag nach dem andern verging, ohne daß im Reiche dur die Regierung Stellung genommen wurde, und als daz gesah, Wir danken dem abgetretenen Ministerium
Ausdruck zu geben versuht hat. Das Verhalten der äußersten
*) Mit Au3nahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Rede dex Herren ‘Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,
E Parteien, herrshe, und’ von der Ge der Arbeit an
„Mit Befremden Haben der Zentral 9
ir durchaus der Hs daß es ein Gebot:
F » F L
oinken an jenem Tage veranlaßt mich, an das Wort au3 c: gestrigen Rede des T Dr. v. Krause. anzuknüpfen, der von m Judividualismus sprach, der bei uns. Deutschen, au bei’
s selbst, auch an den Parteien und an den Parlamenten.
A ne an, daß er daniit die bedingt „notlvenhige Selbstzucht meint hat. (Sehr wahr! rechts.) Was von dem einzelnen | Menschen gilt, gilt auc für jede Gemeinschaft und auch für das Farlament. . Wir würden es dankbar begrüßen, wenn die jeßige goalition nah der Richtung etwas tun möchte, daß. die Würde uns¿res Hauses für. die Zukunft, besser bewahrt wird, als das heute mögli Bi Zustimmung rets.) Fn den lehten Tagen ind dür d resse Dei tene „Aeußerungen des abgetretenen Ministerpräsidenten Stegerwalds ver reitet worden. Manche davon würden nicht zum Widerspruch reizen, eine aber möchte ih hervorheben, der man durchaus wird zustimmen können, nämli, dß „mit Parlamentsmehrheiten allein sih; noch keine Politik nahen läßt. Wir stehen ja jeßt vor ciner Mehrheit, die gestecn (ls eine Zweidrittelmehrheit bezeichnet ivorden . ist. F, meine, jez man diesem Wort durhaus in dem Sinne beipflihten kann, deß es die Zahl der Parteien ‘und Abgeordneten, die sih zu- iummengefundèn haben, nicht macht; Politik kann nur auf die Jauer mit Sicherheit „getrieben. werden, wein man die nötige Fühlung mit der Stimmung im Lande hat, und da möchte i. (lerdings fragen, - welches - Schauspiel unsex Parlamen- urimus. in der lebten Zeit dem Lande “geboten hat. Fie Kritik, die draußen im Lande am Parlamentarismus und an i Reih8politik geübt worden ist, wax sehr ungünstig. (Wider- cu links.) Fh glaube, daß die Erfahrungen der leßten Monate hejonders dazu angetan waren, eine recht scharfe Kritik im Lande quszulösen._ Die alles be errshende Frage der leßten Monate har die: Was wird aus Oberschlesien? Es. war das Gebot der unde für die Reichsregierung, eine Einheitsfront zu schaffen hid alles zu vermeiden, was das ‘Volk in irgendeiner Weise zu (rflüften geeignet war. Was aber ist geshehen? Weniger als hihts! Wäre nichts geschehen, wäre es immer besser gewesen, als has, was getan worden ist. Was ist nun geshehen? Alles, um : die Möglichkeit êinex Einheitsfront zu vernihten. (Sehr richtig! - chts.) Das Wichtigste für die L eRetuns in jener Zeit war
ter Kampf gegen ‘rechts, in dem jedes Mittel ausgenußt wurde.
Zustimmung auf der Rechten.) Nichts aber ist unserer Partei
p gut belommen wie ires E Kampf. (Sehr wahr! \, «hts.) Als die ‘Eñischeidung über Oberschlesien fiel, hat“ man
utdillig noch den ‘Kampf mit Bayern vom- gans gebrochen. ‘ Viderspruch“ links.) Fn Ppolitishen Dingen sind die s{wersten
ünden aber dié G die U Ie V Lande draußen steht: bos Urteil ‘fest, daß die Politik der Reihhsregierung {huld daran
st, daß Deutschland, daß Preußen Oberschlesien ritoveii ‘hat. Sehr t rechts. Unruhe auf der Linken. urufe links: „ lnerhört!) Man. hat dem Auslande mit dem Rücktritt des teihskanzlers gedroht, wénn Oberschlesien geteilt werde, und der \unalige Ministèer Schiffer hat erklärt,” daß dann. nit nur ganz Firopa, sondern dié gan Welt erschüttert werde. -- Die Welt ber hatte jedenfalls’ gar feinen Anlaß, irgendwie erschüttert zu cin. Vir leben in cinem Lande, in dem Lächerlichkeit nicht tötet. \achen links. *- Zuruf des Abg. Kuttner: Dafür: sind Sie cin hendigss Beispiel!) Draußen 1m Lande hat man jedenfalls das (fühl, ‘daß die größten Schiksalsfragen unseres Volkes, so weit ¿ sh um unser Verhältnis zum Auslande handelt, nur nach nerpolitishen und Parteirücksichten entshieden werdèn. Fch bin ir bewußt, daß dies das härteste- Urteil ist, dem ih- hier Aus- nud gebe. Aber es muß auf diese Dinge hingewiesen; denn 'auf im Hintergrunde diesex Geschehnisse im Reiche hat ih. die tinisterkrisé für Preußen abgespielt. Das für unsere Stellunge ihme dem neuén Kabinett gegenüber Entschéidende*ist, daß die fijrung der Regierung auf die Sozialdemokratie übergegangen i Denn nach der Verfassung ist es. dex Ministerpräsident, der 1 Rihtlinien für die Regierungspolitik béstimmt. Wit sind der (einung, dß dêr: Ausfäll der Wahl..am 20: Febxuar eine Ent-
i i die - Zeit vör diesex Wahl zurückehxen; fo steht däs nit
qn: Ergebnis dieser. Wahl im Widerspruch.“ Dit * Fhring? be F
silisteriuums dur einen Sozialbeinokrateñnmacht es uns unmbg-- h, dem Ministerium unsex Vertrauen auszusprechen. (Zuruf (j der äußersten Linken: Gott sei Dank!) DeriRedner beschäftigt ÿ dann mit. dex Person des neuen Ministerpräsidènteir und der digen neuen sozialdemokratishen Minister, von deren bisheriger dtiglêit er sagt, daß sie. niht geeignet ist, Vertrauen zu erwecken. h dié volksparteilihen Minister gegenüber der Sozialdemokratie Ÿ durdseßen tverden, muß abgewartet werden. Der Redner ht dani, übèr zu. einer Kritik. dex gestrigen Regierungserklürung. ie Worte übér Oberschlesien, sägt ex, hätten wir kräftiger ge- ust, wir hätten gewünscht, daß zurn Ausdruck gekommen wäre, hz vir die Teilung E nie und. nimmer anerkennen. hlstimmung xechts.) Völlig unverständlich .ist mir, wie der Abg. 1. Meyer gestern: bestreiten kounte, daß. Oberschlesien alles das, 0è es ist, deutscher Arbêit und deutscher „Fntelligenz-vexdankt.. it bégrüßen es mit Genugtuunrg, daß. in. der Regierungs- llitung von Sparsamkeit gesprochen ist. Wir fordexn den neuen nanzminister auf, mit seiner Person sih dafür cinzuseßen, daß lé Vort von der alten preußischen Staats\parsamkeit währ. ge- ht wird. Besondere Bedenken . hat bei meinen politischen funden das erwedckt, was in der Regierungserklärung- Hinsichtlich, Veamten gesagt worden ist. Es hieß da, daß die Beamten ‘tud icht bloß die politischen Beamten — auch außerhalb ihres ties unbeschodet der in ‘der Reichsverfassung gewährleisteter tiheit ihrer politishen Meinnng [stets threr flicht n Staate gegenüber eingedenk sein . müssen. Jch weiß t, wie fich das miteinander vereinigèn läßt. Ent- ther haben die Beamten das Recht, außerhalb ihres Amtes ihre “nung frei zu äußern, oder niht. Dieser Passus der Rede be- let einen Bruch der. Verfassung. ZFch bitte die Regierung, jeden Mifel in dieser Beziehung - aufzuklären. (Zustinrmurtg rechts.) è eint na der Regierungserklärung, als. ob bei der Auswahl t Veamten zunächst die d Aa a Ap A geprüft werden I und dann erst die fahlihe Eignung. Auch hier verlangen wir, b die Regierung flipp und flar fagt, wie dieser: Passus gemeint - Laß die NRegierungserllärung gegen jede Absplitterung von ¡eßen Stellung nimmt, begrüßen wir. Wenn es in der Re- ungsertslärung zum Schluß heißt, daß eine Einheitsfront aller hr notwendig ist, die in dem, Chaos An Zeit sih den Gkauben en Viederaufstieg unseres Volkes bewahrt haben, so erklären wir, ) auch wir diesen Glauben nicht verloren haben. (Zustimmung 2) Aber diese Einheitsfront ist nit möglich auf dem: Boden „nationaler Denkungsart und nicht auf dem Boden des Parla- j arièmus, der zum. Fnternationalismus hinneigt.. Zu ‘denen, en Glauben àn die Zukunft unseres Volkes- vor-allem hoh- (ort in erster “Liñie die Jugend, die Zukßinft : uitseres" 5 die îm nctivnalen Lager steht. L E O ; M dea vier Koalitionsparteien ist fölgendet-Antrag Nen: Der Landtag billigt die Erklärung der Regierung, „Qt Ur das Vertrauen aus: A , Qevräsident Ga#kn ich teilt mit, daß nach der Verfassung bo e mmung über ‘das deutschnationale Mißtrauénsvotum erst n he. nach seiner Besprechung stattfinden kann, und daß des- E nur die Abstimmung über den Vertrauensäntrag der ha parteien, die namentlich sein muß, stattfinden kann. : 0 D eser (Dem.): Wir sind ‘déx Ueberzeugung, daß wir E, davon durchdringen - lassen müssen, daß ein Zusammen- vet “räfte. wie es geschehen ist, notwendig ist. Die’ Rede n Abg. Dr. v. Krause hat uns Richtlinien gezeigt, denen mnn von denen wir aber auch vorausseßen, daß es die "er Partei find. Durch die Bildung dieser Regierung T von nationaler Bedeittung geschäfser worden. Der 1 geNerunpnSbildung hat allerdings seine Gefahren und Be- tam em Ministerpräsidenten muß eine gewisse fxreiheit, eine Ménstellung seines Kabinetts gegeben werden. darf nicht.
“ gefügtes, ausgezeichnetes. Programm v : j M B Prog orgelegt
‘T aus der
S ee T R ben f Tae a8 T | anagelndbrnas Gnddez auf Cinen groagigen Woßnunggban' Ÿ n: Die-:bestet Beis
* inner- und’ außenpolitishe Situation?
: Versailles mit Füßen getreten worden ist.
«udern Austrage handeln als in dem unserer Wähler. Wir {i
au/)-feinesivegs von der Sozialdemokratie zu ritten Sscitte a5 drängt worden, sondern er erfolgie aus reiner politischer Logik. Ministerpräsident Stegerwald- hatte uns ein vodiübert tes, fest- Damals haben Stellung genommen, daß solle eine Politik treiben,
wir zu inett Stegerwald dahin Er 4 AUED, “g HEAGAY Stegerwald
€ 10 L, als ob damals die große Koalition zustande gekommen wäre. Bir haben uns ausdrüdlih vorbehalten, O irie zurückzurufen, wenn der Verlauf uns die Veranlassung dazu gibt. ‘Kun wár der Zeitpunkt gekommen, zu prüfen, was von dem Pro- Faun, erleDigi worden ‘ist. Da müssen wir sagen, daß die großen
ufgaben, liegen bleiben mußten, weil eine der allergrößten Par- „teien dem Kabinett Stegerwa von Anfang an s{chärfste Opposition anpetagt hatte. gelie doch unerhört, daß Ende des Jahres es noch nicht einmal mögli gewesen ist, auf ‘verfassungsmäßigem Wege den Haushalt ‘zustandezubringen. Der alte Haushalt n noch nicht verabschiedet, und der neue muß erledigt werden. “ Durch die Arbeitöunfähigkeit des Hauses war die Regierung zur Jnaktivität verurteilt. Eine Veränderung der Zusammenseßung des Kabinetts Stegerwalds exwies sih niht als möglih. So blieb uns kein ánderes politishes Mittel; un eine tragfähige von einec aus- ‘reihenden. Mehrheit unterstüßte Regierung zu bilden, als die -Zurückziehung unserer Vertreter aus dem Ministerium Steger- ivalds. “Wir waren uns klar, daß bei einer’ Neubildung des Ministeriums wir als eine kleine Partei die Leidtragenden sein würden, daß wir ein Opfer bringen müßten, in dem wir uns mit etnem Siß in dem neuen Ministerium begnügten. Wir haben das aus politischer Einsicht getän, um eine Regierung zustande zu bringen, die wixklih regieren kann. Wir haben das getan, obgleich wir mit der Tätigkeit unserer beiden Minister durhaus. zufrieden waten. (Beifall bei ‘dén Demokraten.) Wir hoffen, daß die Arbeit des neuen Ministeriums fruhtbar sein möge. Es êntspriht durch- Lage, in der wir uns befinden, wenn heute keine großen lockenden Versprehungen gemacht werden. Wir 400 nicht mehr in der Lage, eîne Politi der Freiheit zu führen. Die Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten sind eindeutig und klar. Es ist ge- fährlih und lebensvernichtend für einen Staat, wenn der geseß- gebende Teil in Widerspruh zu dem ausführenden Teil kommt, wenn angesichts der Souveränität des Volkes die Geseygebung eine bestimmte Richtung éinschlägt, die “Verwaltung aber niht mitgeht. ¡Vir appellieren àn die Beamtenschaft, daß sie der Aufgaben ein- gedenk sei, die- ihr zufallen, und freiwillig das auf sich zu nehmen,
- was in jedem“ Staat Pflicht der Beamtenschaft ist, nämlich nit
gon den Staat zu arbeiten, und auch nmcht in einer hämischen Art und Weise gegen die Repräsentänten des neuen Staates öffent- lih aufzutrèten. (Sehr richtig.) Es ist eine Pfliht dês Anstandes und des Taktes, daß; man von den Beamten verlangen muß, daß e dem Staaie unbeschadet ihrer politishen Auffassung dienen.
ir werden die Wirksamkeit des neuen Herrn Kultusministers danach beirteilen, wie es ihn gelingt, die Jnteressen unseres Volk3- stäates in der Schule zu vertreten.- Der Herr Abg. Winckler wird doch nicht in Abrede stellen, daß Minister Dr. Wendorff - ein
achmann ist, der Jahrzehnte lang praktisher Ländwirt war. In der Siedluüngsfráge wird er hosfentlih mit allem Nachdruck tatig sein. Die hiermit in engem Zusammenhang bestehende Wohnungsfrage ist mit dèên bisher angewandten Mitteln niht zu lösen; “ die Rationierung der Bezuschussung . der Wohnungen schädigt die .Wohnungsproduktion.
buxg sind- 21 000 Jndustrièarbéiter vorhanden, wovon niht weniger als 18 000 opf ant. ihrer Arbeitsstätte wohnen, sondern tagtäglih
in vollgepfropften Zügen ‘bis zu vier Stunden zur Arbeitsstätte
l via anda aben, . so daß dem Achtstundentag auch noch eine
[chtstundenfahrt zugefügt werden -muß. Ohne. eine großzügige Lösung der Wohnugsfrage ‘ist ‘einè dauernde Besiedlung Mittel- deutshlands ausgeshlo}sen. Jn weit größerem Umfange müssen Hier Mittel bereitgestellt werden; vielleiht muß das Beispiel des Ruhrgebiets als Vorbild diènen. Jn der heutigen- Zeit, wo jeder einzelne: sih den ihm noch verbliebenen Besiß durch n
ein, „dié
ulenken, -Die-besteit Sahwerte sind Häuser; auf jéde e muß ex-Anxeiz Zur: Belöbilng: des Baugeschäfts gegëben werden. — Wäs
“unsere Stellung zum Reiche: betrifft, so wünschen wir keineswégs
Konflikte mit dem Reich, sondern erkennen an, daß wir uns auf dém Wege zum Einheitsstaat -befinden. Wir können aber auch nit blind dafür: sein, daß in ‘anderen deutshen Ländern jener Beschluß. der - Preußischen Landesversammlung -zum * Teil in ihroffster Form züküdgewiesen woxden ist. Wir wollen- in Preußên eine Politik, welche äuh den Aufgaben Preußens gerecht wird. “Zu unserer Zustimmung zu der großen Koalition hat uns auch die Rücksicht auf das Reich bestimmt. Wir wünschen, .daß auch im Reiche eine Regierung auf breiter Basis errichtet wird, und zwar je shneller, desto bessex für das Reih und die von ihm zu leisten en unendlih viel größeren Aufgäben. Der Abg. Winkler hat in einem Vordersaß hier die einheitlihe Linie vertreten, sie
“aber in -einent Nachsaß - vollkommen zrs{lagén.' (Sehr richtig! .
links.) Er bat dem Reichskanzler. Dr. Wirth die Schuld an dem Verlust Oberschlésierts zugeshoben. Das ist ein unerhört schwerer Vorwurf, den ih vorzutragen Bedenken haben würde, auch wenn er im Ausland rhoben wäre Und au wenn er richtig wäre. (Zu- stimung in der Mitte und links.) ÿ Das ist ein typishes. Beispiel für die auf der rechten Seite herrshende falshe Auffassung der Einheitlichkeit und und auch für dié grundfalshe Einstellung in dex Politik überhaupt." Woher stammt denn unsere furchtbare Zt sie niht eine Folge des Krieges, der Niederlage, der Stellungiahme unserer Feinde 1nd des Vertrages von Versailles? Auch Herr Winkler ‘würde als Kanzlex in jener s{chweren Zeit Entscheidungen, die außerhalb Deutschlands fielen, nicht haben meistern können. Die Folgen des von uns -abgelehitein Vertrages, der Verlust großer Landesteile, die Auslieferung von Eisenbahnmaterial, die Ablieferung großer
Kohlenmengen und „anderer Materialien, das Ultimatum von
- London, das Loh im Westen und im Osten, alles Dinge, mit
denen unsere wirtshastlihe und finanzielle Kraft dahinfließt und
nah dem Willen der {Feinde dahinfließen soll, sind im wesentlichen von dera Willen irgeneiner verflossenen oder gegenwärtigen Re-
gierung, unabhängig. Jst es national, ist es politish logisch, den Kampf urter den Parteien bis zur BersleisGung u treiben, jede
. Regierung herunterzureißen und sie ‘als “allein \chuldig zu er-
flären, anstatt die nationale Einhertsfront: hérzustellen, alle Kräfte im nationalen Willen' gegen den äußeren Feind zusammenzufassen und den Friedensvertrag von Verjailles mit allen Mitteln zu bekämpfen? * Aber wir: Deutsche, unpolitish, wie wir sind, kämpfen den -kleinen “Kampf der Parteien und lassen den großen Kampf liegen! * Jn Versailles hat man Wilson das Friedensprogramm seinèr, vierzehn Punkte. in Febven gerissen und auf unsere Kosten thm. vor die Füße an Ware damals der Völkerfrieden und der Völkerbund ehrlich geschlossen worden, wie anders stände heute die Welt vor uns, welche anderen wirtshaftlihéèn und sozialen Möglichkeiten würde sie bieten! Auch die augenblickliche Blüte der Konjunktur bei Uns beruht auf einer papierenen Basis, die immer höher anwächst, und hinter dex der Ausverkauf Deutschlands als drohendes Gespenst steht. Auch im Lager der Feinde aber haben wir starke Bundesgenossen der wirtshaftlihen Vernunft, die in ] Fch würde das Ge- lingen der Herstellung einer nationalen Einheitsfront: gegen unjere Unterdrückung mit Freuden begrüßen, dann aber muß niht von nationalen Dingen geredet, sondern es muß gehandelt - werden, dann dürfen wir uns die Schuldfrage niht wie einen ¡Fangball "gegenseitig zuwerfen, dann : müssen wir ausgehen von dem, was ist, dann müssen wir das Ausland ¿von der Verfehltheit des Frieden3vertrages überzeugen, und dann kommen wir auf die Linie, die Dr. Wirth gezogert hat, daß wir nämlich durch das Experimént beweisen, as Deutschland tragen und was es nicht en kann. Wir überzeugen die Feinde nicht durh Worte, sondern nur durch den Beweis. Nach unserer Auffassitng verdient Dr. Wirkh unseren Dank, doß ex als erster’ bürgerlicher na Re
n Tatsache gestellt werden. Jh betone, daß wir in keinem | kanzler mit Hingabè für den dempkratishen und republikanischen -
Im Regierungsbezirë Merse-
“Dry fe
Gedanken eingetreten ist und weite Kreise des deutschen Volks dafür gewonnen hat, so daß heute der Freistaat Deutschland fester gegründet sene als noH vor kurz4n. ‘Beifall.) Die Koalitions- parteien müssen. dén Willen haben, * diese Koalition durchzuführen, denn auf den Willen kommt alles an. Gewiß ist es eine Arbeits ineiniGa t, ein Zweckverband mit ganz koukreten Aufgaben.
ir sind bereit, mitzutun, und E bereit, der neuen Regierun unser Vertrauen auszusprehen. (Beifall bei den Demokraten. __ Abg. Leid (SoEN: Alle bisherigen Regierungen haben für die Hebung der Arbeiterklassen nichts Nennenswertes geleistet. Das Bedauern über den Rücktritt des Kabinetts Stegerwald können wir nicht teilen; es ar eins der unfruchtbarsten Kabinette, Die e Feu der Regierungen, für die Arbeiterklasse etwas Postitives u schaffen, zeigt uns, wie überflüssig die gange Einzelstaaterri ist. Jede Regierung ist das Spiegelbild ‘der Machtverhältnisse. Bis» weilen wird da Widerstrebendes gewaltsam zusammengefügt, und das ist auch diesmal der Fall. Fn dem Regierungsproaramni sind Richtlinien gegeben, deren Jnhalt sehr mager ist. èr werden die Taten abzuwaschén haben, machen aber s{chon heute ein großes Fragezeichen. Die Regierung für den Verlust Oberschlesiens ver- antworilich zu machen, ist ein auf Täuschung berechnetes. Kunste na, Die Schuld daran*tragen die Krieg2beyer auf der. Rechten. vie man in einem Ministerium, dem auch Volksparteiler angez hören, gegen die Bewucherung des Volkes zu N ziehen will, if uns ein Rätsel. Die Befürworter der freien Wirtschaft haben doch den Weg zur ungehinderten Ausraubung der breiten Massen ge* ebnet. Wir verlangen eine Reihe von Maßnahmen, von kterex Erfüllung wir unsre Stellung zu der neuen Regierung abhängig machen * werden. Ueber. die Frage der Beschlagnahme des Vera ns der Hohenzollern lage sich vielleiht der Herr Ministers räsident noch näher aus. os in der Landtagssipung vom 1. April d. Fs. hat das jezige Kabinettsmitglied Siering erklärt, daß für die Sozialdemokratie nur eine Regierung erträglih fet, wenn sie mit beiden Beinen auf dem - Boden der Republik und Demokratie stehe. Und er hat weiter hinzugefügt, daß es ihm uns» möglich erscheine, eine Koalition mit der Deutschen - Volkspartei vor dem urbeitenden Volke zu verantworten, weil die Partei des Herrn Stinnes der Sozialisierung feindlich gegenüberstehe und selbst den bisherigen bescheidenen “ Anfängen einer Soztalisierun Widerstand. ‘entgegengesebßt habe. Weil das richtig tft, mutet es grotesf an, zu schen, daß- der Mann, der diefe Worte sprach, jetzt in das Zimmer des Handelsministers eintritt, vorx dessen Tür ein Vertreter der Deutschen Volkspartei als Staatssekretär steht. Wie das Gespann sih ausnehmen. wird, darauf bin ih neugierig. Das Experiment kann gar nicht gelingen, wenn man sich der Konfe quenzen bewußt ist. Der neue Kultusminister Dr. Boeliß ist ein Träger des «lten Preußentums, ‘der von den Verdiensten des Hohenzollernhauses überzeugt ist, und er ist auch ein Anhänger des alten Militarismus. Jh würde es ihm durchaus nicht verübeln, wenn er seiner Ueberzeugung gemäß, der er wiederholt Ausdruck gegeben hat, das preußishe Schulwesen zu beeinflussen versuchte. Vas shlimmste ist, daß eine Partei eine folhe En#vicklung be- gfnsligen will, die ein Gegner dieser Erzichungsmethode sein muß.
enn also in dieser Weise der alte Preußengeist wzüchtet wird, wenn Generationen in diesem Geiste herangezogen werden, danu kann auch dex tüchtigste sozialdemokratishe Jnnenininister nichts tun, muß er vêrsagen und s{ließlich zum allgemeinen Gespötk twerden. Der Minister des Fnnern wird zum Hausknecht dex Stinnesleute, die ihn zum Schub gegen die Arbeiterklasse alsbald ausrufen werde. Und die Mehrsozialdemokratie macht sich zum Schleppenträger des Kapitalismus. Die Arbeiterklasse, &uch die aus dem Lager der Mehrheitssozialdemokraten, kann. zu dieser kapi- ‘alistischen Regierung kein Vertrauen haben.
Abg. Meyer-Bülkau (D. Hann.) gibt‘ namens |' seiner Partei ‘eine Erklärung ab, in der er der Regierung den Vorivurf macht, rein zenträlistisch zu sein, der föderalistishe Gedanke werde eines Tages vom Staatsministerium sein Recht verlangen.
Ministerpräsident Braun: Meine Damen und Herren! Die Ausführungèn des Herrn“ Abg. Dr Meyer über meinte. Rede geben
“mix venig Vétanlassung zur Erwiderung. Er hat jedoch gemeint,
daß -das Programm — er sprach_ vôr einén ‘Prográmm, obtvohl ih hier keins verkündet habe —, daß das Programm, das ih nah seiner Auffassung hier in meiner Rede dargelegt hätte, von allen kapitalistishen Parteien genehmigt werden könnte. Jch habe bereits in meiner Rede gesagt: ‘es komint nit so sehr auf Worte wie auf. Taten an. (Zuruf bei den Konintunisten.) Jch würde Sie bitten, nur einen Blik nah Fhrer Hauptzentrale Moskau zu rihten. Da werden Sie sehen, daß das Programan rein sozia- listisch ist, ja gewissermaßen die Fnkarttation von - Sozialismusd darstellt, und glcihwohl die Praxis jezt wirtschaftlich rein kapita- listish und politisch rein überzaristish- ist. (Sehr gut! bei deu Sozialdemokraten, im Zentrum und rechts.) Sie sehen also, es kommt nicht. so sehr auf die Programme und Richtlinien an wie auf die Taten einer Regieruns.
Wenn Herr Abg. Dr. Meyer meinte, was ih über Ober-
_schlesien und insbesondere über die Tätigkeit-der Deutschen ‘ dort
gesagt habe, sei eine Unwahrheit, so weiß ih nicht, ob Herx Meyer jemals schon in Oberschlesien war. Wenn er {hon einmal da war, dann möchte ih ihn bitten, .noch einmal hinzu- gehen und zu versuchen, bei Mislowiß oder sonst einem Orte übex: die Grenze zu gehen und sich anzusehen, was drüben im polnischen Jndustriegebiet, das: an Naturschähen viel reicher ist als das auf: deutscher Seite geschehen ist, auf welcher Höhe dort die wirt- schaftlihe Kultur steht und wie es auf deutscher Seite aussieht. Dann wird er, glaube ih, auch dort erkennen können, daß das,
{oas diesseits der Grenze in bezug. auf die Höhe unserer wirtschaft-
lihen Kultur geschaffen ist, deutsher Fntelligenz und deutscher Arbeit zu verdanken ist, (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten, im- Zentrum und rets.) Wäre es polnischer Arbeit zu verdanken,
| müßte es auf der anderw Seite annähernd so. oder ebenso aussehen.
Er meinte weiter, er sei eigentlih ret neugierig, zu erfahren, ivie die sozialistischen Minister mit den monarchistischen zusarmnmen- arbeiten würden. Es gibt gewisse Verhältnisse niht nur im bürger-' lihen, sondern auch im politishen Leben, wo Männer mit ver-: schiedenen politishen Anschauungen zur Erreichung eines. ihnen. gemeinsamen Zieles zusammenarbeiten müssen und auch zusammen- : arbeiten können. Herr Dr. Meyer darf: nur seine Parteigenossen, die als kommunistishe Stadträte in einigen Magistraten mit bürger- lihen Siadträten zusammenarbeiten, - fragen, wie sie das machen, dann wird er seine Frage sofort beantwortet sehen. | (Sehr gut! bei deu Koalitionsparteien.) Soviel über die Ausführungen des Herrn Dr. Meyer.
Ih wende mich nun zu den Ausführungen des Horrn Ab-, geordneten Winckler. Jh möchte da vorerst meiner freudigen Genugtuung darüber Ausdruck geben, daß jeyt, wenn auch etwas verspätet, von deutshnationaler Seite anerkannt wird, daß ih sach- lih und verständig seinerzeit im Landwirtschaftsministerium gewirkt habe. (Zuruf rechts.) Sie können den Frrtum nachdem aufklären; ich ¿iche diesen Schluß aus den Ausführungen des Herrn Abz. Winelléx. (Erneuter Zuruf rechts.) Wie ih es auffasse, ja. Denn erx hat gesagt, daß erst mit dem Einzuge des Herrn Warmbold dort cine sahliché, ständige Förderung: der Landwirtschaft in die Wege go- leitet worden sei. Fa, meine Herren, Herr Wermbold ist vor
langer Zeit, als ih nach im Landwirtschaftsministerium wer, vou