der Kriegsopfer schilderien und Maßnahmen zu deren Abhilfe besprachen. Jm Vordergrunde der Verhandlungen standen dem „Wolffshen Telegraphenbüro“ zufolge die Gewährung einer Winterbeihilfe, die Erhöhung der cuerungszulagen und die grundsäßliche Stellungnahme zur Forderung der Organi- sationen auf sofortige Neform des Reichsversorgungsgeseßes. Der Herr Reichspräsident und der Reichgarbeits minister sagten sofortige Beratung der noiwendigen Mdäßnal;men zu. Bereits am 21. und 22. November finden weitere Verhandlungen unter persönlicher Leitung des Reichsarbeitsministers mit den Spißen- organisationen der Kriegsopfer im Reichsarbeitsministerium statt.

Die vereinigien Ausschüsse des Reichs8rats für innere Verwaltung, für Haushalt und Rechnungswesen, für Volks- wirtschaft, für Durchführung des Friedensvertrags und für Rechtspflege, die vereinigten Ausschüsse für Haushalt und Rechnungswesen, für Verkehrswesen und für innere Verwaltung, die vereinigien Ausschüsse für Haushalt und Rechnungswesen, für innere Verwaliung und für Rechtspflege sowie die ver: einigten Ausschüsse für Haushalt und Nechnungswesen, für Volkswirtschaft, für innere Verwaltung, für Verkehrswesen, für Steuer- und Zollwesen, für Nechtspflege, für Neichswehr- angelegenheiten und für Seewesen hielten heute Sipungen.

Das

Auswärtige Amt hat laut Meldung des „Wolff- {en Telegraphenbüros“

y das nachstchende Schreiben an den Vorsizenden der Jnieralliierten Militär- kontrollkfommission gerichtet; zuglei is die deutsche Botschaft i Paris beauftragt worden, der Botschafter- ronferenz cine Note gleichen Fnhalts zu übermitteln:

Die ehemaligen Werkstätten des Heeres und der Marine find {on alsbald nach dem Ausbruche der RNevo- Tution einer völligen Umgestaltung unterzogen worden. Die anfäng- Uh planlofe Führung der Betriebe wurde einer Zentralleitung über- tragen, der es oblag, geordnete Verhältnisse in den Werken ¿u schaffen und diese ohne Verzug auf friedenswirtschastliche Arbeiten “ utmzustellen. Aus verschiedenen Gründen wurde hierfür die Form des

privatwirtscaftlißen Unternehmens aewählt.

Die Unugestaltung der Werke in diesem Sinne war bereits er- folgt, ats die Friedensbedingungen bekannt wurden. Schon zu dieser it baîten alfo die vormaligen „Neichswerke“ aufgehört, Heeresgut- abriken im Sinne des Artikel 168 des Vertrags zu sein. Um aber

. véllige Gewißheit darüber zu haben, daß nidt eiwa auf Grund diefes

Artiïels zu einer Sc(licßung der Betriebe geschritten und damit

die Existenz vieler Tausender von Arbeitern vernihtet werden

mußie, wurde der Antrag an die Botscafterkonferenz gerichtet, se möge sich mit dem Fortbestehen der Werke einverstanden erklären.

Die Botschafterkonferenz hatte diesem Antrag durch die Note vom

10. Februar 1920 statigegeben und ihr Einverständnis an die alleinige

Bedingung der Umstellung auf die Friedenswirts{haft geknüpft. Irgendwelhe Forderungen wegen des zu wählenden Fabrikations-

programtimns hat sie nit erboben.

Die von der Botschafterkonferenz gestellte Bedingung ist in vollem

Umfang erfüllt. Mit schr großem Kostenaufwand is die dauernde

Umstellung der Werke auf reine Friedensarbeit überall durcgeführt.

Daß dabei für die Wahl des Fabrikationêprogramms die vorhandenen

Maschinen, Einrichtungen und Materialien sowie die Fachkenntnisse

der in den Werken beshäftigten Arbeitershaft mitbestimmend waren,

üt selbsiverständli®, ¿umal die Botschafterkonferenz sich ja gerade mit

Rücksicht auf die Weiterbeschäftigung dieser Arbeiterschaft mit der

Erhaltung der “ Betriebe einverstanden erklärt hatte. Das nad)

diesen Gesichtspunkten gewählte Fabrikationsprogramm i der

Militärkontrollkommission und ihren Unterkommissionen niemals vor-

enthalten worden; die Umstellung der Werke ist vielmehr untec

ihren Augen, unter ihrez täglichen, genauen Kontrolle vor {ih gegangen. ie find au bisher offenbar der Ansiht gewesen, daß der bon der Botschafterkonferenz gestellten Bedingung Genüge eihehen war, denn Js haben bis in die neueste Zeit in keinem

Falle Widerspruch erhoben. Nach jahrelanger, mübßevoller Arbeit

glaubte die Leitung der DeutsWen Werke die mit der Um-

stellung verbundenen ungeheuren Schwierigkeiten überwunden und eine gesunde wirtschaftli®e Basis gefunden zu Haben, die ibrer

Arbeiterschaft eine bleibende, fiGere Existenz gewährleistete. Da

fegten vIlöklih Schlag auf Schlag eine Reihe von Maßnahmen der

Kommissionen ein, die in völligem Widersvrudß mit deren bisheriger

Haltung und mit dem Beschluß der Botscasterkonferenz vom

10. Februar 1920 den dur dieten Beschluß garantierten Fortbestand

der Werke auf das äußerste gefährden.

„ Die einzelnen Maßnahmen und ihre Wirkungen sind in der Anlage T dieses Schreibens dargelegt. (s ergibt fich aus den dort gemachten Ausführungen, daß die Erfüllung der Forderungen der Hommissionen in ihrer Gesamtbeit die Schlicßuna ganzer Betriebe zur Folge habeù und damit nit nur alles bisher Geleistete zunichte

machen, sondern auch Tausende von Arbeitern um ihre Existenz bringen würde.

Die deutsche Regierung ift G bewußt, daß fe kein Vers{ulden trifft, aus dem fi dieser p!löblide Stellungswe{sel der Kommission erklären ließe. Alle Forderungen auf Zexstörung, Umbau und Ent- fernung von Spezialmaschinen für die Herstellung von Kriegsmaterial, auf Vernichtung von Loren und sonstigen Geräten, auf Umgestaltung ganzer Gebäude und einzelner Einribiungen sind, so weitgehend fie au waren, erfüllt worden, um den Betrieben ein sür allemal den Gharafter von „ Heeresgutfabriken“ zu nehmen. Wertevon vielen Million en find so vernichtet worden. Mit welcher Gründlichkeit dabei vorgegangen wurde, ist in der Anlage IT im einzelnen dargetan. Jede Gefahr einer Wiederumstellung auf die Fabrikation von Kriegsacrät ift damit befeitigt. Dafür, daß diefe Beseitigung cine dauernde ift, bürgt nicht nur die rüdsichtslos au8geübte Kontrolle der Kommissionen, — au die „deutsche Regierung und die Arbeiterschaft der Werke selbst stehen afür ein.

Die deutshe Regierung verkennt nit, daß es die Auf- gabe der Kontrollkommission ist, die Erfüllung der milt- täriscen Bestimmungen des Friedenévertrags und die Durhführung des Beschlusses vom 10. Februar 1920 auf das schärfite zu überwadien; fie hat sich in dieser Erkenntnis und um auch nur den Anschein der Obstruktion zu vermeiden, so mandier Maßz- nahme gefügt, deren Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit sie nit er- Tennen konnte. Im vorliegenden Falle aber muß fie Einspruch er- Beben, weil die neuen Forderungen der Kommissionen nit nur un- gerc{chtfertigt, sondern auch geeignet find, in ibren Auêwirkungen \dwerste Beunruliaung in weite Kreise des deutschen Volkes zu Tragen und die Wiedergesundung des . deutschen Wirtschaftskörpers ernsllih zu beeinträhtigen.

In Zusaramenfassung der in den Anlagen L und Ik enthaltenen Darlegungen bittet die deutsche Regierung die Kommisfion, sich in Abänderung der erhobenen Forderungen damit einverstanden zu er- Têren, das

_1, in Erfurt und Spyandau-Haseltorft die Sabrikation von Schuß- waffen und Munition für Jagd und Sport ‘in ter bisherigen Art mo un bisherigen Umfange weiterhin gestattet wird (Aufbebung der “ole vom 23. Scptember 1921), i

„_# im Werle Wolfgang die Fertigstellung von Kollodium “und A E E Herstellung von Filmwolle und Kunstleder gestattet wird und auch die übrige Fabrikation (Schmirgelpapier, Wag ons- und Lokomotivenreparaturen und anderes) unter Bela ung der e erforderlichen Werkseinrichtungen weiter zugelassen werden (Auf- hebung der Note vom 30. September 1921 sowie Nachprüfung und (Finschränkung der Zerftörungsforderungen der Distriftskommission Sranfturt a. Main bezügli der Unlagen im Werke Wolfgang),

3. im Hüttenwerke Spandau der Ausbau bes geplanten Walz- werkes aqnegmigt wird L on Pun 9. Scptember Ut:

: a) die von der Distriftsfommission Berlin bezüglich der Werke Spandau-Hasclhorst und von der Distriktskommi} G Franffurt

S®huldenzinsen für die fundierte Schuld . .

a. Main bezügli des Werkes Erfurt getroffenen Anordnungen auf Zerstörung oder Zerstreuung dringend benötigter, zum Teil für das Frieden8programm neu bescaffter Maschinen nageprüft und be- {ränkt werden,

b) die Neubeschaffung notwendiger Mosinen nit unterbunden und ausgleichender Transport von Werk zu Werk uicht gesperrt wird,

c) für die troß vorstehender Nachprüfung und Beschränkung noch zerskörungtpflihtig bleibenden Maschinen eine Verkgufsfrist zu- gestanden wird, die den Bedingungen geordneter und rentabler Ge- ihäftsführung Rechnung trägt;

9. die dur den Beshluß der Botschafterkonferenz vom 21. Sep- tember 1921 geforderte Beschränkung der Verfögungsberechtigung der „Deutschen Werke A.-G.“ über die Rohmaterialien der Werke auf- gehoben wird.

Anlage T der Note enthält eine eingehende Zusammen- stellung der von den Kontrollkommissionen gegen die ver- schiedenen Betriebe der „Deutsche Werke A...“ gerichteten Maßnahmen und eine Darstellung der Folgen, die sih für den Bestand der Werte aus der Durchführung dieser Maßnahmen ergeben würden. L

Jn Anlage Ir find die Zerstörungen und sonstigen Maß- nahmen geschildert, die auf Anordnung der Kontroll- commisfionen in den einzelnen Betrieben durchgeführt worden sind, um den Werken den Charakter von „Heeresgutfahriken“ zu nehmen und sie auf reine Friedensgarbeit umzustellen.

Die augenblickliche Lage erfordert Einschränkung der Aus- fuhr von Zinfstaub. Um eine vollständige Sperre nach Möôgs- lichkeit zu vermeiden, wird die Ausfuhr von Zinkstaub bis auf weiteres nr bedingt zugelassen.

Uebersicht über die Finanzgebarung des Reichs.

Bom 1, April 1921 bis 10. Nov.

1921

Tausend Mark

Vom 1. Nov. 1921 bis 10. Nov. 1921

| Einnahme. Allgemeine Finanzverwaltung: Veberschüsse der Finanzkassen aus Steuern, 9 Zöllen, Abgaben, Gebühren . « « « «[ 1753310] 39215 342 (darunter Neiß2notopfer) « « « « —— (6 197 982) Meh Da Od, a ae ana i 90 732 893 Fundierte Schuld... 32 249

Summe der Einnabme . 89 980 484

Ausgabe. Allgemeine Verwaltungsausgaben Gegenrechnung der Einnahmen . „ .. Schwebende Schuld Schukldenzinsen für dié s{chwebende Scbuld .

9323 1755 633

D. 4-040 #

unter 9) 680 038] 68 783 011 766 540 —

286 977 2 497 604

125 000 1858 555] 81 280 615

Betrieb8verwaltungen. Neics-Post« und Telegraphenverwaltung : Able » » «a e «s s s DLI 468 Neichseisenbahnverwaltung: 408 650 |

Zuschuß mithin Ablieferung .

Summe der Ausgabe .

Die \{chwebende Schuld betrug an dis-

kontierten Schaßanweisungen am 31. Ok-

tober 1921 217 828 620 Es traten hinzu . 26 201 374 Es gingen ab . , 26 967914

mithin ab . 766 540 ergibt... 217 062 080

*) Zur Zeit der Aufstellung der Uebersichten find bei dex Neichs- hauptkasse nur die ihr abgelieferten eÜeberschüsse“, d. h. die Steuer- eingänge nach Abzug der von den Finanzkassen selbst be- strittenen Ausgaben bekannt, fo daß die Uebersichten bisher nur die Nettoeinnahme und eine entsprehend geringere Ausgabe nahtoiesen. Die Bruttozahlen lassen sich zwar immer erst in Monatsfrist er- mitteln, do werdey- fie von jeyt ab in die Uebersichten nachträglich übernommen werden. Die vorliegende Uebersicht enthält daher die Bruttozahlen bis eins{ließlih September, die Nettozahlen vom 1. Oktober bis 10, November. i

Zusch | Pat

102 818 _— 1 755 737| 89 980 255

# Preußen.

Ein in einer Breslauer Zeitung veröffentlichter Aufsaß enthält über die Regeiung des Oyptionsrechts in Ober- \hlesien wesentlihe Jrrtümer, die geeignet sind, Beunruhi- gung in die betroffenen Bevölkerunggfreise zu tragen. Jn dem Aufsaz wird dem „Wolffshen Telegraphenbüro“ zufolge behauptet, daß gemäß der Entscheidung der Votschafterkonferenz das Optionsreht verschieden geregelt sei. Die Bewohner des den Polen zugesprochenen Gebiets müßten gemäß Artikel 91 Absaß 3 des Friedensvertrags bis zum 10.Fanuar1922 fürDeutschland optieren, dagegen die Bewohner des den Deutschen zugesprochenen Gebiets noch innerhalb der beiden folgenden Jahre sür Polen. Dies trifft nicht zu. Vielmehr beginnt die für die Ausübung des Optionsrehts geseßzte zweijährige Frist ge- mäß Artikel 91 Absaß 10 für alle Optionsberechtigten in Oberschlesien erst mit dem Tage der endgültigen Ent- scheidung über Oberschlesien zu laufen. Diese Entscheidung wird erst erfolgen, wenn die Grenzlinie an Ort uad Stelle laigelept ist und wenn die in Aussicht genommenen Wirt- schaftsverhandlungen zur Annahme einer vertraglichen Regelung geführt haben.

Sachsen. Einer amilichen Mitteilung zufolge ist der bisherige Neich3-

minister des Jnnern und frühere \ächsishe Ministerpräsident Dr. Gradnauer an Stelle des in My Reichs bien Dent

getretenen Gesandten Dr. Koch zum außerordentlichen Gesandten

“

und bevollmächtigten Minister in Verlîn ernannt worden.

: Danzig.

Die Entscheidung der Botschafterkonferenz über Ober- shlefien trifft u. a. Bestimmungen über die Ausfuhr von Kohlen und Grubenerzeugnissen aus Oberschlesien. Da die Freie Stadt Danzig an den in dieser Beziehung zwischen dem Deutschen Neiche und Polen zu führenden Ver- handlungen ganz besonders interessiert ist, hat der Senat laut

Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ dur eine Note vom 9, November die Regierung der Republik Polen ersucht:

a) gemäß Artikel 2 der Danzig-polnisHen Konvention vom 9. Na, vember 1920 die Freie Stadt Danzig bei den Verhandlungen mit dem Deutschen Reiche bezüglich der Belicferung der

Freien Stadt mit Kohlen und Grubenerzeugnissen zu vertreten,

b) bei diefen Verhandlungen auf dic Bestimmungen des Teils V117 des Ausführungs- und Ergänzungsabkommens vom 24. Oktober 1921, betr. die Versorgung der Freien Stadt mit Brenn: und Rohstoffen, Rücksicht zu nehmen, _ :

e) vor Abs{luß des Vertrags gemäß Artikel VT der Danzige .polnishen Konvention vom 9. November 1920 eine Be, ratung mir dem Senat der Freien Stadt Danzig vorzunelzmen,

d) dasselbe bezüglich eines etwaigen zwischen Polen und dem Deutschen Neiche abzuschließenden allgemeinen Wirischatts. abkrommens zu tun.

Gleichzeitig ist gebeten worden, zur Vermeidung von Ver: zögerungen und zur besseren Berücksichtigung der Juteressen der Freien Stadt Danzig deren Vertreter zu den Verhandlungen hinzuzuziehen, wie dies auch beim deuts - Danzig - polnisden Eisenbahndurchgangsabkommen geschehen ist.

— Die polnische Regierung hat dem Senat gemäß dem geiroffenen Uebereinkommen den Vetrag von 30 Mil- lionen Mark als Abschlagszahlung auf die zu übe gebenden Eisenbahnen überwiesen.

Oesterreich,

Der Bundespräsident hat an den Minister für Heereswefen anläßlih des Jahrestages der Ver: kündung der Republik ein Schreiben gerichtet, in dem es der „Politischen Korrespondenz“ zufolge heißt: „Soll unsere junge Republik ihre schwierigen Aufgaben erfüllen, so ist es unerläß- li, daß fie von einem, wenn auch kleinen, so doch durchaus shlagfertigen und militärish voll auf der Höhe stehenden Heer nach innen und außen geschüßt wird.“ Der Bundespräsident weist auf die Notwendigkeit einer festen Disziplin hin und chließt mit den Worten: „Volles und festes Vertrauen zwischen Heer und Volk ist die beste Gewähr für den Bestand der Ne- publik und wird uus aus den irüben Zeilen der Gegenmwart unseren großen völkischen Zielen und einer glülichen Zukunft entgegenführen.“

— Die österrei chishe Negierung hat den Entente- missionen und auch der ungarischen Regierung ihren Stand- punkt in der Frage der Volksabstimmung in DOeden- burg und Umgebung mitgeteilt. Sie hofft schon in den nächsten Tagen das entsprechend den österreihishen Wünschen umgearbeitete Plebiszitreglement zu erhalten. Sodann wird die österreichische Regierung das Venediger Nrotokoll, ergänzt dur die Vorschriften über das Plebiszit dem Nationalrat zur Genehmigung vorlegen. Jn der Zwischenzeit schreiten die Be- seßung des Burgenlandes mit Ausnahme des Absiimmungs- gebietes und die Uebernahme des Landes in österreichische Verwaltung ohne Hemmung fort.

— Der Budgetaus\{chuß nahm eine gestern vom Finanz minister eingebrahte Vorlage an, wonach die Bestimmung des geltenden Budgetyrovisoriums, welche die,Möglichkeit, Kredit- overationen für F altung von Lebensmitteln und Nohstoffen aus dem Auslande vorzunehmen, auf die Hilfskredite ausländischer Staaten einschränkt, aufgehoben wird. Jn der Begründung der Vorlage betonte der Berichterstatter, daß sih der Regièrung nah wie vor die Möglichkeit biete, neben dem Hiisskredit ausländischer Staaten au Privatkrediie zu iätigen;,

Ungartt.

folge an den Völkerbund eine Note gerichtet, in der darüber Beschwerde geführt wird, daß anläßlich der jüngsten Komplikationen zwischen “ Ungarn und den Nachbarstaaten seitens des Völkerbunds die Vorkehrungen unterlassen worden seien, die er im Sinne seiner im Friedensvertrag einverleibten Sabungen zu treffen gehabt hätte, um einen bewafsnelen An- griff gegen Ungarn zu verhüten.

— Der Landesverteidigungsminister fordert laut Meldung des „Ungarischen Telegraphen-Korrespondenzbüros“ die wehrfähige männliche Bevölkerung im Alter von 17 bis 36 Zahren zum freiwilligen Eintritt in die nationale Armee auf. Die Eintretenden haben im Mannschaftsstande Dienst zu leisten, doh werden auh Offiziere, Offiziersaspiranten und Unteroffiziere angenommen, Die Dienstpflicht umfaßt 12 Jahre.

Gros¿britannien und Frlaud.

Die britische Regierung hat der Sowjetregierung in Moskau eine energische Note überreichen lassen, in der dem „Wolffshen Telegraphenbüro“ zufolge die Behauptung Tschiticherins, daß die britishen Beweise über feind- selige bolschewistishe Propaganda sich auf gefälschte Dokumente deutscher und anderer Herkunft gründen ,_ Jul unrichtig erklärt wird. Die britishe Note betont, daß in der Antwort der Sowjetregierung auf die vorige Note Curzons nicht der geringste Versuch unternommen worden sei, die sehr ernsten Beschuldigungen bezüglich bolschewistischer Propaganda in Persien, Afghanistan und Zentralasien zu be antworten. Bezüglich der Behaupiung Ts\chitscherins, daß die Dritte Juternationale mit der Somwjetregierung nichts zu, tun habe, wird in der britischen Note darauf hingewiesen, daß dies schwer glaublih fei in Anbetracht der Tatsache, daß sowohl Lenin als auch Trobki Mitglieder der Driiten Jnter- nationale sind.

„ , — Der ägyptische Premierminisier Adly Pascha und die übrigen Mitglieder der ägyptischen Nb, eda haben, wie der „Daily Herald“. berichtet, das Angebot der britischen Regierung, das die Verlängerung der mili tärischen Besezung Aegyptens auf unbegrenzte geit vorsicht, abgelehnt und werden nach Aegypten zurückreisen. Wie die „Times“ meldet, wird am Sonnabend eine neue Zusammen- funft zwischen Curzon und Adly Pascha stattfinden. |

._— Die unionistische Konferenz über dit irischen Vorschläge hat gestern abend in Liverpool be- gonnen. . Von ihren Beschlüssen wird, wie die Blätter erklären, in hohem Maße die Fortführung der Friedensverhandlungen abhängen. :

— Der Arbeitsministec von Ulster Andrews hat in Belfast eine Rede gehalten, in der er erflärte, das Koalitions- fabinett habe einen „schändlichen Verrat“ an Úlster versucht. Es habe vorgeschlagen, daß Ulster einem Parlament für ganz Jrlan

zustimmen solle. Der Premierminister von Ulster Craig und seine Kollegen häiten der britishen Regierung in deutlicher Weije zum Ausdruck gebracht, daß jede Erörterung, die auf ein Parlament für ganz Jrland gegründet sei, ergebnislos verlaufen müsse, und die Ulsterregierung habe verlangt, daß dieser Vorschlag zurü

gezogen werde, bevor irgendeine Konferenz zwis hen der britischen Negierung und dem Ulsterkabinett stattfände.

Die ungarische Regierung hat Blättermeldungen zu- x

Jn London qab zu gleicher Zeit einer der Delegierten dke flärung ab, daß, wenn die Vorschläge ein Parlament sür ganz Jrland einschlössen, die für die Sinnfeiner unannehmbar md undenkbar seien, Solche Vorschläge würden nicht einmal «órtert werden, Frankreich.

Unter Vorsiß des Prösidenten der Republik hat vorgestern yrinitfag der Oberste Nat der Nationalverteidigung etagl. y y — Die Botschafterkonferenz sehte dem „Wolffschen relegraphenbüro“ zufolge gestern den Betrag - für den luterhalt des früheren Königs Karl und seiner Familie, der ihm angewiesen werden soll, fest. Die Auggaben werden von den österreichishen Nachfolgestaaten getragen. Portugal entstehen keine Koften. Ferner nahm pie Konferenz Kenntnis von dem Screiben des öster- niishen Gesandten in Paris, in dem er mitteilt, daß sich zie Wiener Regierung verpflichtet, das Venediger Protokoll in dem vorgeschriebenen Zeitcaum zu ratisizieren. Sie be- ¡häftigte sich dann mit der Antwort auf die von der öster- rischen Botschaft vorgebrachten Bernerkungen über die qufrasiseßung des Protokolls. Darin heißt es, die Konferenz- nächte sähen fp nit in der Lage, Truppen ins Burgenland 4 entsenden, fe träfen jedoh Maßnahmen, um die Aus- fihrung des Venediger Protokolls sicherzustellen, und ins- heondere die Vollsabstimmung unter Umständen vornehmen a lassen, die jede Bürgschaft für Unparteilichkeit bieten.

— Der Völkerbundsrat, der zu einer außerordentlichen tigung zwecks Prüfung der alb anishen Frage nah Paris herufen worden ist, wird feine Beratungen heute beginnen.

— Die französische Regierung hat in Beantwortung des Angebots der Sowjetregierung, die russischen Ehulden anzuerkennen, am 8. November dem englischen Foischafter eine Note übergeben, in der sie, wie die „Agence havas“ mitteili, das russische Anerbieten als glü@liches Er- s der festen französischen Politik gegenüber den Sowjets

¡ihnet. : Jn dein Telegramm Tschitsherins, so sagt die Note, werde die erkennung der russishen Schulden als Zugeständnis hingestellt, desen Gewährung von der Anerkennung der Sowfetmacht ab- hingig sei. Jn Wirklichkeit handele es sch aber hier um einen Qundsas des gemeinen Nets, den keine Negierung jemals an- (zweifelt habe, Die Sowietregierung müsse also ohne Ein- i9räankfung und Vorbehalt ihre Absicht erklären, ih künftig diesem Grundsay anzubequemen. Im übrigen sei der russi\he Vorschlag u eng begrenzt, um als Anerkennung dex finanziellen Ver- ysihtungen Rußlands durch die Sowjetregierung zu genügen. Zschitsherin rede weder von den Kriegéshulden noch von den Sdahanweisungen, noch von den Darleben, die vor dem Kriege gtvisen staatlich unterstüßten Gefellshaften gewährt worden jim, deren Eigentum die Sowjets beschlagnahmt hätten. s Angebot \chließe auh die Entschädigungen aus, auf die die fremden Staatsangehörigen Anspruch hätten, die von der Gowjetregierung enteignet worden seien. Insbesondere müßten de Ausländer fowohl für ihre Person wie für ihr Eigentum auf tiejenige Behandlung rechnen können, deren fie in allen zivilisierten Kudern sicher seien, Schließlih müßte mit der Anerkennung der internationalen Verpflichtungen der Ve1ziht auf jede bolschewistishe Yropaganda, iede Einmischung in die inneren Angelegenheiten aiderer Länder, jede Unterstüßung ausländisGer regierungs- findlicher Verbindungen, die die verfassungsmäßigen Grund- lgen anderer Staaten vernihten wollten, verbunden sein, De franzöfishe Megierung sei fest davon überzeugt, daß die Wiedergeburt der wirts{aftlihen Tätigkeit Rußlands nur tolliogen werden könne, wenn diese Bedingungen erfüllt würden. Sie glaube, daß nur die Herstellung des normalen inneren Lebens eé Rußland gestatten werde, auf normale Weise und dauernd alle Verpflichtungen, die die eheialigen russischen Regierungen eingegangen fien, zu erfüllen,

Die Note {ließt mit der Bemerkung, wenn die auf- stellten wesentlichen Bedingungen durch die Moskauer Ygierung erfüllt seien, sei die französische Regierung geneigt, die Möglichkeit von Verhandlungen ins Auge zu fassen.

=— Die Senaiskommission für Finanzen hat den Yitrag auf Eröffnung eines Kredits von sechs Millionen sranken zur Hilfeleistung für die Opfer der Hungersnot in ußland angenommen, unter der Bedingung, daß die se{chs Nillionen dem Sa Roten Kreuz überwiesen und unter kiner Kontrolle verteilt werden.

„— Der erste Junternationale Kongreß für Luft- lhiffahrt ist vorgestern in Paris eröffnet worden.

Rußland.

Die Moskauer Zeitungen teilen amtlich mit, daß der Uufruhr in der Üfraine sih andauernd ausbreite. Sie ligen die polnische Regierung an, daß diese die Aufrührer lerstüße; unter anderem soll Petljura Verstärkungen er- halten haben, die von den Polen ausgebildet und danach auf iden Eisenbahnen an die galizisch - ukrainishe Grenze be- irdert seien,

Schiveiz.

Der Völkerbundsrat hat nach einer Melbung des Matin“ den ehemaligen Präsidenten des Bundesrats Ca- inder zum Vorsißzenden für die deutsch-polnishen Virtshaftsverhandlungen, betreffend Oberschlesien, be-

ginnen.

.— Zur Frage der Rohstoff versorgung hat die Jnter- utioncŸ Ab eliatonferant vorgestern laut Bericht des ¡Volffschen Telegraphenbüros“ einen Antrag angenommen, der dos Jnternationale Árbeitsamt auffordert, nochmals mit dem

ollerbunde Fühlung zu nehmen und der nöchsten Tagung einen iht über die Ergebnisse der Umfrage über das Nohstoff- htoblem vorzulegen.

Der Beschluß fußt auf einem Antrage des italienisGen Arbeiter- tertreters Baldesi, der auf der leßten Tagung eine Untersuchung über lt Rohstoffproduktion und -verteilung dur den Verwaltungsrat des ternationalen Arbeilsamis vorschlug. Er geht au auf die Ent-

ebung der Internationalen Bergarbeiterkonterenz von 1920 urid, die anf Vtund deutscher und italtenis@Wer Anträge die Ürihtung eines Internationalen Büros zur Verfeilung der wlwendigen Rohstoffe fordert, Das Internationale Arbeits-

wollte diefen Wünschen MRechnun tragen indem f laut Beschluß des Verwaltun gsrats vom Oktober 1920 zunächst f Völkerbunde die Gründung des Statistischen Amts zur Unter- jung der Nohstoffrage anregte. Bis jegt haben sich die ver- he denen Organe des Völkerbuntes ergebnislos mit diesem Problem laßt, Da das ínternationale Arbeitsamt nach dem leyten Vericht I ireftors auf der neuerliden Prüfung des Rehstefiproblems be- g, erwartet man, daß der jeßige Beschluß jedenfalls Vemühungen 4 Richtung anbal;nen wirb. ; llen :

m Nachmitlag stimmie die Konferenz folgenden vier êmpfehlungen derlandwirtshafstlihenKom-

immt, Die Verhandlungen werden in Genf in einigen Tagen

1. Nastarkeit der Frauen: Täg!icße Nuhe von mindestens neun Stunden, wenn möglich aufeinauderfolgend.

2. Nachtarbcit der Kinder und Halbwübsigen: Täaliche Nuhezeit von mindestens zehn aufeinanderfo!lgenden Stunden für Kinder von 12—14 Sabhren und von mindestens neun aufeinanderfolgenden Stunden für funge Leute von 14—18 Rahren.

3. Schuß der Mütter: Festsetzung der Zeit vor und nas der Niederkunft, während welGer die Frauen ncht zur Arbeit beran- fitegen, potvan dürfen, und Festsetzung einer Entschädigung während ieser Zeit.

4. Unicifkfunft und Shlafräume der landwirtschaftlichen Arbeiter.

Schweden.

Der Vertreter der Sonmjetregierung in Stockholm Kershenzeff hat dem Ministerpräsidenten und Minister des Aeußern Branting eine Note Tschitscherins über- reicht, in der es dem „Wolffschen Telegraphenbüro““ zufolge heißt, die russishe Negierung halte es angesichts der Bedeutung, die die Aalandsinseln infolge ihrer geographischen Lage für die arbeitenden Massen Nußlands haben, für unabzzisbare Pflicht, keine Aenderungen in der rechtlichen Stellung der Nalandsinseln ohne ihre Mitwirkung zun dulden. Die russische Regierung betrachte daher die Aalandskonvention vom 20. Of tober als nit vorhanden. Weiter erklärt die russische Re- gierung, fie sche die Teilnahme der \{chwedischen Re- gierung an der Aalandskonferenz in Cenf als eine Kränkung und eine feindlihe Handlung an.

Tschecho-Slowakei.

Jn der vorgestrigen Sihung des Abgeordnetenhauses aab der Ministerpräsident und Minister des Aeußern Dr. Benesch eine Darlegung über die Entwicklung der Ereignisse in der leßten Zeit. Der Minister stellte fest, daß das angestreble Ziel erreicht worden ist, und sagte laut Be- richt des „Wolffshen Telegraphenbüros“:

Weder die Tscheho-Slowakei noch die Kleine Entente Hat der ungarischen Regierung ein Ultimatum unmittelbar überreicht. Es ist zu erwarten, daß die Königsfrage in Ungarn zukünftig in qutem Einvernehmen und in Uebereinstimmung mit allen Beteiligten gelöst werden kann und daß sie nit mehr einen Zankapfel in Europa bilden wird. Die Lösung der ganzen habsburgiichen ferage wird eine rubigere Entwicklung der politischen Verhält- nisse in Ungarn ermöglichen. Es wird dies eine weitere Fortseßung unferer Friedensvolitik und unseres Bestrebens um Ausbildung eines mitteleuropäisdhen Systems ermöglichen, das gemeinschaftliche Arbeit und gegenfeitiges freundlides Zusammenleben mit allen unseren Nachbarn bedeutet, wovon aub Ungarn nicht ausges{lossen is. Der O dent besprach sodann den t\chechoslowaki{ch- polnischen Vertrag, der das gleiche aufbauende Ziel ver- folge. Es haudele sich darum, si gegenseitig keine unnötigen Schwierigkeiten zu bereiten in Fragen, die den einen der beiden Staaten nicht unmittelbar berühren. Den - wichtigsten Teil des Vertrages biidet die Uebereinkunft, daß in Zukunft alle zwishen den beiden Staaten entstandenen Streitsaden einem Niete zur Untersuung vorgelegt werden sollen, das entweder beim BVöslkerbund besteht oder hierzu besonders eingerihtet wird. Es ist keine bloße Redensart, daß der Vertrag gegen niemand geri@tet ist. Er richtet si weder gegen Deut ckch- land noch gegen Nußland oder gegen Ungarn. Gegenüber der Meinung, daß der Vertrag eine Aenderung der politischen Richtlinien in der russischen frage bedeut», erflärte der D Rol, daß die Politik gegenüber Nußland unber- ändert bleibe. Wir beobachlen grundsäßlih eine Politik der Nichteinmischung und seßen unsere Bemühungen zur Linde- rung der Hungersnot in- Nußland fort. Zu diesem Zweck wird dem Parlament cin Antrag auf Gewährung von 10 Millionen Kronen vorgelegt. Die wirts{ättliGe Uebereinkunft mit Nußland wird in den nächsten Tagen unterzeihnet werden. Sie bringe beiden Staaten bedeutende Vorteile. Der Ministerpräsident bestritt mit allem Nach- druck die eas daß der Vertrag unter dem Einfluß dieser oder jener großen Macht zustande gekommen jei. Der Vertrag mit Polen rief auch verschiedene E1 êrterungen auf deutsher Seite hervor. Unser Verhältnis zu Deutschland war von Anfang an offen und unzweideutig. Deutshland ist unser größter Natckbar, Wirt- schaftlich sind wir auf seine Mitarbeit geradezu augewiesen. Unsere historischen Beziehungen waren zahlreih, stetig und von felbst gegeben. So wie mit anderen Nachbarn, wollten und wollen wir auch mit Deutschland ein anständiges, vernünftiges und freundichaftlides Verhältnis. Es ist natürli, daß dieses Verhältnis stets auch durch unsere engen Beziehungen zum Westen und zum Osten und durch das Verhältnis des Westens und Ostens zu Deutschland selbst bestimmt wird. Bisher drückten wir dies durch die Formel aus, daß wir uns in korrekten und loyalen Beziehungen befinden. Die Heutige Lage Deutschlands, besonders die wirtschaftliche, welche allseitig {wer ist und lange Jahre nicht besser werden wird, zetgt, daß Deutschland selbt obne eine {nelle Verständigung, besonders mit Westeuropa und vor allem mit seinem hauptsächlichsten Nachbar, mit Frankreich, nicht leben kann. Die Negterung der Tschecho-Slowakei versäumt keine Gelegenheit, darauf hinzuarbeiten. Sie war die erste der mitteleuropäischen Staaten, die zu dieser Politik nach dem leßten Kriege auch tatsählich beitrug. Wir haben daran ein unmittelbares Interesse und werden darauf stets hin- arbeiten. Es ist dies eine der Grundbedingungen eines dauernden Friedens in Europa. Wegen unseres Standpunktes in derx oberschlesischen Frage begann man in den reihsdeutschen Blättern gegen uns einen Feldzug, dessen Ursprung uns gut befannt ist. Wir haben keine Ursache, in dieser oder jener Angelegen- heit gegen Deutschland vorweg Stellung zu nehmen. Wir find aber dafür die Friedensverträge, die bon uns allen unterzeichnet wurden, geltend zu machen, Wir wollen niemandem schaden, auch nicht Deutschland. Unser Ziel ist die wirkliche Politik des Friedens und der Befreiung Europas. In Sachen Oberschlesiens verteidigte ih und verteidige ih den Standpunkt der Friedenéverträge. Das babe ich auch in Genf betont. Nachdem bei mir um einen Sachverständigen in der obershlesischen Frage nahgesuGßt worden war, fandte ih nach Genf drei unserer Aen Volks- wirts{astler, die von der Grenzbestimmung Teine Kenntnis hatten, in diefer Sa&e auch nit arbeiteten und von ihr erst erfuhren, als die Entscheidung des Völkerbundes Deutschland und Polen bekanntgegeben war. Der Welt zu erzählen, daß wir dies oder jenes tabei erreichen wolVten, vielleicht ogar territorial, ist läcberlih und äußerst illoyal. Wir sind kein Werkzeu einer fremden

)olitik und werden es auch nicht sein, Wir haben ein eigenes S odreinhit und unfere eigenen Interessen. Der Minister- räsident besprach sodann die Rückwirkung der Mobili- ans auf die innere Politik und hob hervor, daß die Bevölkerung aller Nationalitäten und andere Kreise ihre Pflicht vollauf erfüllt haben. Es hätten sich wohl einige Pedauern8werle Vorfälle ereignet. Es : müsse jedo betont werden, daß die Regierung und die politisden Parteien sowie ihre örtlichen Vertreter übereinstimmend die Ünverautwortlichkeit peruxteilien, mit der die Volkemenge in Graëliß zu gesezwidrigen Taten aufgereizt wurde, die kein Staat in einer so ernsten Sache, wie es die Mobilisierung sei, zulassen könne, Der Ministerpräsident {loß mit der Erklärung, das Ziel der Regierung besiebe darin, alle politis&en Angelegenheiten derart zu Uösen, daß alle Parteien und alle Natio1 aliläten zujan mengesübrt, geeinigt und versöhnt würden. Die Negierung mnürde darauf binarbeiten, daß der Geist der Ver- söhnung und Nuhbe im Staate fester werde und wachse.

Nach der Rede des Ministerpräsidenten erklärte der Vers treler der deutsch-Lürgerlid,en Partei, Abgeordneier Dr. Spina:

Tie Meobilisierung babe gezeigt, taß auch die deutsche Jugend dem Staate gegenüber ibre licht erfüllt babe. Dies sei eine Tat-

sache von hoher politischer Bedeutung. Es falle den Deutschen in

dieser Stunde gewiß niht leiht, die Gefühle maßloser Kränkung und Grbitterung zu unterdrücken, unter denen die Deutschen feit dem Umsfturze litten, Jhre Opposition wende sh niht gen den Bestand des Staates, fondern gegen die Art und Weise, wie regiert und verwaltet werde. Das deutsche Volk, das in diesem Staate mit seinem Körper, seiner Wirtschaft und feiner Arbeit ein- gesGlossen sei, rechne mit dem Staate als einer gegebenen realen SBröße. E83 müsse jedoch nicht nur Pflichten, fondern auch Rechte in Anfyruch nehmen und verlange jene Stellung, deren es zur Er- haltung seiner Lebensfähigkeit bedürfe. j

— Die zweite Demobilisierungsperiode beginnt am 19. November und {ließt mit dem 26, November. Da- mit D die tschecho-slowakische Armee auf den Friedensftand gebracht.

Siidslawien.

Die Abgrenzungsarbeiten an der bulgarischen Grenze sind unterbrochen worden, da die _Botschafter- tonferenz noch einige Fragen bezüglih der Grenzfestsezung zu lssen hat.

Bulgarien.

Infolge der Ermordung des Kriegsministers Dimitroff ist folgende Umbildung des Kabinetts vorgenommen worden: der bisherige Minister des Jnnern Tomoff übernimmt das Portefeuille des Kriegsministers, der bisherige Justizminister Radolof f das Jnnere. Das Portefeuille des Justizministers übernimmt der Vertreter der Anklage gegen das Kabinett Radoslawoff Janeff und das des Eisenbahnministers der bisherige Vizepräsident der Sobranje Manoloff.

— Der Ministerpräsident Stambulinski gab an Montag in der Sobranje eine längere Erklärung ab, in der er die Notwendigkeit militärischer Reformen betonte und versicherte, daß Bulgarien eine friedlihe auswäriige Politik verfolgen werde.

Amerika.

Der Präsident Harding hat an den König von England ein Telegramm gesandt, in dem er feine Genug- tuung über die Bolschast des Königs anläßlih der Eröffnung der Washingtoner Konferenz ausspricht und sagt, diese erneute Zusicherung, daß der König und das britishe Volk den Wunsch hegen, daß die Konferenz zu dem im Interesse eines dauerhaften Friedens erwünschten Ende geführt werde, habe sein Vertrauen auf einen guten Ausgang der Konferenz bestärkt. /

! Auf einer Konferenz der Vorsit enden der Delegationen der sünf Großmächte wurde' am Montag dem „Reuterschen Büro“ zufolge beschlossen, daß die Frage der Rüstungseinschrän- fung von einer Kommission erörtert werden soll, die sich aus allen Hauptdelegierten der fünf Großmächte zusammensett. Auch die Erörterung der Frage des Fernen Ostens wurde an eine Kommission verwiesen, die aus allen Hauptdelegierten der neun auf der Konferenz vertretenen Mächte van Es wurde auch die Einsezung von Unterausshüssen genehmigt, die fich später als notwendig erweisen sollten. Die franzöfischen und italienischen Delegierten sind übereingekommen, daß Frank- reih und Jtalien bei Fragen, die sih auf der Konserenz er- geben, gemeinsam handeln wollen, und zwar niht nur in der Abrüstungsfrage, sondern auch bei den Fragen, die in Zu- sammenhang mit den Erörterungen über den Stillen Ozean und den Fernen Osten entstehen könnten.

In: der vorgesirigen leb Sizung der Vollversamm- lung nahmen die Delegationen der Mächte zu den Ah- rüstungs8vorschlägen der Vereinigten Staaten Stellung.

Nach dem Bericht des „Wolff\hen Telegraphenlüros“ nannte Balfour die Vorschläge des Staatssekretärs Hughes ein großes geshihtlihes Ereignis für den Wiederaufbau der Welt. Er wies darauf hin, daß, während die Verbinduvgslinien der Vereinigten Staaten fest und unzerstörbar seien, kein Bürger des Britischen Meiches vergessen könne, daß sein Leben von den See- verbindungen des Britishen NReilßes abhängt und daß er ohne diefe Verbindungen nicht leben kann. Balfour bat die Zu- böórér, niht zu glauben, daß er die Schwäche Großbritanniens beklage. Weit davon entfernt! Wir sind stark in der Zuversicht und in dec heißen Vaterlandsliebe, die uns verbindet Aber diese strategiiche Schwäche ist jedermann, der darüber nachdenkt, klar. Sie ist uns und unseren Feinden bekannt, und unsere Freunde dürfen sie daher auch nicht vergessen. Balfour gab der Ansicht Ausdru, daß der Vorlag, betr. das VerhältnisderSchlachtschiffeder einzelnen Länder zueinander annehmbar und die Höhe der Ginschränkungen angemessen sei. Er {lug vor, daß die Unterseeboottonnage vermindert und der Bau von großen Unterseeboten untersagt werde. Balfour {lug vor, daß die Frage der Ersagbauten und die Frage der Kreuzer, die niht für

lottenaktionen erforderli sind, tednisden Sachverständigen zur Er«- wägung überlassen werden sollen, da diese Fragen nicht die haupt- sächlidsten Richtlinien der amerikanischen Vorschläge berühren. Zum Schluß seiner Nede verlas Balfour ein Telegramm Lloyd Georges, in dem der britisde Premierminister erklärt, die britische Regierung sei den Verhandlungen auf der Eröffnungésitung mit tiefer Genugtuung gefolgt. Sie stimme bon ganzem Herzen der Ansicht Balfours zu, daß die Reden des Präsidenten Harding und des Staatssekretärs Hughes mutige staatêmännishe Aeußerungen waren, die unendlihe Möglichkeiten enthielten. 5 ;

Nachdem Balfour geendet hatte, hielt der japanische Admiral Kato eine Nede, in der er sagte: gen würdigt in hohem Maße den ameritanischen Plan nnd ist überzeugt, daß er den Nationen unsinnige Ausgaben ersparen und den Weltfrieden sichern wird. Japan, das die hohen Absichten, die den Staatssekretär Hughes ge« leitet haben, zu s{äßen weiß, nimmt den Vorschlag im Prinzip mit Freuden an. Es ist bereit, entschlossen zu einer radikalen Herab)ezung der Seerüstungen zu shreiten. Natürliß wird man die Bedürjinisse der besonderen tertitorialen Lage Japans in Rechnung ziehen müssen. Infolgedessen ist eine genauc gritund des amerikanischen Plans notwendig. Japan, {loß Kato, hat niemals die Absicht gehabt, Seestreitkräfte zu besitzen, die denen der Ver. einigten Staaten oder Englands gleihkommen. Es hat niemals die Vorbereitung eines Offensivkrieges im Auge gehabt.

Der Führer der italienishen Delegation S ch anzer gah der

Befriedigung der italienischen A EGIEN in einer kurzen Er- '

tHlärung in englischer Sprache Ausdrud, ohne auf technische Einzel heiten einzugehen. i

Hierauf ergriff der ranaasisGe Ministerpräsident Briand das Wort und sagte u. a: Die zur S erhablun g T Fragen inters essieren vor allem die großen Seemähte. S babe mit Freude die Fustiminung Großbritanniens zur Kenntnis genommen. steht dem Marineproblem nit gleichgültig gegenüber. hat unsere Flotte getroffen, die s{on viel sein follte. Aber, fügte Briand mit erhobener Stimme hinzu, es pn „noch ein anderes Problem. Die Debatte hier betrifft nicht allein eine Frage des Budgets, es handelt si um bedeutendere Fragen. Man muß wissen, ob die Völker zu einem Einverständnis gelangen fönnen, damit die Grausamkeiten eines Krieges vermieden werden, Wenn das Problem der Abrüstung zu Lande, welches die Grundfeste tür Frankrei ist, #. Zt. zur Verhandlung kommt und wenn sich die Welt über die Stellungnahme Frankreidhs unterrihtet haben wird, dann, ih bin dessen sier, wird sie gerehterweise anerkennen, daß Sranfreih nur ein ausreihendes Heer aufrehterhält und keine Hinter- gedanken hat.

Nach einem Schlußwort des Staaissekretärs Hughes wurde

Frankreich egen Der Krieg [chwäcer ist, als sie