._Nr. 8364 eine Verordnung, betreffend die Beendigung der Tätigkeit der außerordentlichen Gerichie und Anklagebehörden, l f Verordnung des NR&eithspräsidenten vom 30, Mai 1920 und den in Verfolg diéser Vêérordïung erlassenen

8. Juni 1920 1021 über vie j 21 Über die Bildung außerordentliche Gerkchté — RGBl. S. 374), vom

welche gemäß der Ausführungsbestimmungen vom 830, Mai und — RGBl. S. 1147/49 — eingeseßt sind (vgl. ordnung des Neichspräsidenten vom 29, März

9. November 1921, unter

L Mp 8365 eine Verordnung über Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit des Hauptzollamts Jonas in Hamburg und des im Verwaltungsstrafverfahren

Hauptzollamts Bremerhaven

vom 5. November 1921, unter Nr. 8366

Neichsgeseßzblattes Nr. 8367

vom 5. November 1921, unter

1921, unter

Nr. 8368 eine Verordnung, betreffend Abänderung der 5 Gewährung von Vorschüssen, Beihilfen und Unterstüßungen für Schäden Deutscher im Ausland aus

Richtlinien für die

Anlaß-des Krieges, vom 5. November 1921, unter __Nr. 8369 eine Verordnung, Richtlinien für die Gewährung von

vember 1921, unter Nr. 8370 eine Verordnung, betreffend

aus Anlaß des Krieges, vom 5. November 1921, unter _ Nr. 8371 eine Verordnung, Nichklinien für die Gewährung von Beihilfen und Ünter- stüßungen für Schäden, die deutschen Reichsangehörigen infolge der durch den Krieg bewirkten Abtretung preußischer Gebiets- teile entstandeñ sind, vom 5. November 1921 und unter Nr, 8372 eine Bekanntmachung, betreffend die RNatifizierung des Zusaßprotokolls vom 20. März 1914 zur revidierten Berner internationalen Urheberrehtsübereinkunft vom 13. November 1908 dur die Republik Liberia, vom 10. November 1921.

Berlin W., den 18. November 1921, Postzeitungsamt. Krüer.

Breufzen. Staatsministerium.

____Die Archivassistenten Dr. Spieß bei dem Staatsarchiv in Hannover und Dr. Dehio bei dem Geheimen Staatsarchiv in Verlin find als Staatsarchivare planmäßig angestellt worden.

Ministérium für Handel und Gewerbe.

Dem Deutshen Reih — Reichs\chuldenver- waltung — wird hierdurch auf Grund des Geseßes vom 11. Juni 1874 (Geseßsamml. S. 221) das Recht verlichen, das zur Herstellung einer unterirdischen Tunnelverbindung zwischen dem dem Reichsfiskus gehörigen Grundstück Berlin, Oranienstraße 92/94, und dem Kontrollneubau Oranien: straße 106/109 / erforderlihe Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dieses ausreicht; mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. : Gs

Berlin, den 13. November 1921. | ;

Jm Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. Siering.

Ministerium fük Landwirtschast, Domänen ' und Forsten. :

Der Kreistierarzt a. W. Kypke früher in- Czarnikau (Polen), zuleßt in Heiligenkirhen-Detmold, ist in die Kreis- tierarztstelle des Kreises Oldenburg i. Holst. verseßt worden.

| Ministerium für Wissenscha 1 M | und Volfabildun g RE

Die Wahl des Studienrats Dr. Achenbach an der Obex- realschule in Duisburg zum Studiendirektor der Oberrealschule in Gelsenkirchen ist durch das Preußische Staatsministerium bestätigt worden. ;

Der Bibliothekar Dr. Schnütgen an der Preußischen Staatsbliothek ist in gleicher Eigenschaft an die Universitäts- bibliothek in Bonn verseßt worden. M Ling

Evangelisher Oberkirchenrat. "=-

Der bisherige Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Lütkemann ist zum Konsistorialassessor ernannt und dem Konsistorium der Mark Brandenburg überwiesen worden.

Bekanntmachung.

i Die Kennmarke Nr. 2 der Firma J. M. Luy, G. m. b. H. in München, Dreimühlenstraße 55, ist im Kennmarkenregister gelö\cht worden.

Berlin, den 17. November 1921.

Staatliches Materialprüfungsamt. L RNudeloff. E

(Fortsezung des Amtlichen in der Ersten Beilage.) **"

Nichtamiliches.

Deutsches Neich.

_ Der Reichsrat beschäftigte sich in seiner öffentlichen Sißung vom Freitagabend, die. von dem Reichsfinanzminister Dr. Hermes geleitet wurde, mit dem dritten Nachtrags- etat für 1921. Das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger“ berichtet darüber, wie folgt:

Zunächst führte der Berichterstatter Ministerialdirekkor S a ch s aus: Der Nachtragsetat enthält zum erstenmal einen Betrag für die auf Grund der Annahme des Ultimatums im Rechnungsjahr 1921 zu leistenden Neparationszahlungen. Diese erfordern nunmehr im ordentlichen Etat 95,1 illiarden und im außerordent-

einé Bekanntmachung über dèn Bezug des

i eine Bekanntmachung über den Verkehr mit fettlosen Wasch- und Neitigungstnitteln vom 10, Noveämbérx

betreffend Abänderung der in i ( on Vorschüssen, Beihilfen und Unterstüßungen für Schäden Deutscher in Elsaß-Lothringen aus Anlaß des Krieges oder ihrer Verdrängung, vom 5. No-

„Air. 8370 eine Ver Aböänderung der Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen, Beihilfen und Unterstüßungen für Schäden in den deutschen Schutzgebieten

betreffend Abänderung der

lien 17,1 Milliarden, also zusammen 112,2 Milliarden Mark. Bei einem weiteren Sinken der Maxk ist sogar mit einer CrhöhuttF dieser Sumnte& zu rehnen. Die Ueberweisungen an die Länder hd Gerteitiden steigä=um 6,5 Milliärden. Dié Méhraub- gaben dur die Besoldungserhöhung sind für cin gahjes Jähr auf mindestens 13,2 Milliarden zu beziffern. Jm Mita setat ersheiñnèn sie nux füt ein halbes Jahr. - „Im uten ollen im. Elät des Réihépräsidenten die Bezlige des Präsidenkêh um 450 000 Æ höht werden. bringt eine Etatisierung der Vertretung in Moskau und Ausgaben von 20,8 Millionen Mark für -dên Erwerb, den Ausbau und die Aus- stattung eines Hauses in Paris für die dort bestehenden Kommissionen für - Wiederaufbau, für - die Büros der Schiedsgerichte Usw. Im Etat des Neichsministeriums des Innern werden zehn Millionèn gefördert zur Abwehr der aus dem Ostèn drohenden Seuhengefähr und eine halbe Million Mark für Veröffentlihung dés Urkünden- materials übéx den Wäffenstillstand und seine Vorgeschichte. Jm

Neichswirkschaftêgerihlïs um 48 Beamte vermehrt werden, darunter sechs Senatspräsidenten und 15 Neichswirtschaftsgerih1sräte, weil die Tätigkeit dieses Gerichts éine starke Erweiterung erfahren hat. Im Etat des NReichsarbeitsministeriuums wird für Unterstützung: der Rentner aus ‘ der JInvalidenversiherung und der notleidenden Kleinrentner 1,5 Milliardèn gefordert. Außerdem soll eine platimäßige Stelle geschaffen werden füt éine Ausführungsbehörde tur Unfall- versicherung an Stelle der bisherigen fieben Stellen. Für die Opfer von Dpþau wird ein weiterer Neihszuschuß von zehn Millionen Mark verlangt. Im Etat des Neichsshaßminisleriums ‘werden “ dreihundert “Milltonèn Mark zur Erhöhung des Aktienkapitals gefordèrt, mit dei das Neich an den Deutschen Wérken beteiligt ‘ist. “Im Etät des Finanzministeriums soll eine besondere Abteilung für Buch- und Be- triebsführung eingerihtet werden. Bezweckt wird, die Stéuerbehörden mit der Beurteilung-bon Blichern und der Buchführung vertrauter zu machen, Für die Bildung der Finanzgerichte sind 23 neue Stellèn für die Vorsißenden geschaffen. Den Ländern soll ein Betrag von 13 Millionen Mark jur Gewährung von Beihilfen an hilföbedürftige Kriegsteilnehmer und Witwen von Kriegsteilnehmern gêrvährt werden. Fünf Millionen sind als erste Baurate zur Herstellung von Woh- nungen sür Zollbeamte in Leopoldshafen- eingestellt. Im Etat des Wiederaufbauministeriums finden sich neue Ausgaben für die Durch- führung der Nttegeen l VELig aeg lehe, Die Gesamtausgabe für die Durchführung der neuen Entschädigungsgefete ist auf 400 Millionen veranschlagt, im laufenden Jahre werden 86 Millionen géfordert. Zur erstmaligen Einrichtung des Neichsentschädigungsamts und der Spruch- kammern sind 8 Millionen eingestelit, ein gleih hoher Betrag zum Grwerb eines Grundstücks für das Entschädigungsamt. 6000 Millionen Mark sind im Etat der allgemeinen Finanzverwaltung vorgesehen zur Entschädigung der Getneinden für die Ausfälle an Einnahmen durch die Entziehung des Nechts der Besteuerung der Mindesteinkommen. Der Neichszuschuß für die Post und für die Eisenbahnen macht gegen 20 Milliarden aus. Der Haushalt für die Ausführung des Friedensvertrags enthält außer den hon erwähnten Neparations- ausgaben an laufenden Besaßzungékosten noch 5,8 Milliarden Mark. An Ausgaben für die interalliierten Kommissionen sind 1,2 Milliarden borgefehen. Die interalliierte Rheinlandkommission kostet allein 198 Millionén, die Neparationskommission 800 Millionen Mark im Jahre. Alles in allem gérech{ret, ergibt sich für 1921 ein Fehlbetra von 1616 Milliarden Mark," wobei zu berücsihtigen is, daß erst im nächsten Etat - für 1922 die NReparationélast in vollèém Betrage erscheinen wird. Wir würden dann mit einer Jahresausgabe für die NReparationen von 2342 Milliarden zu rechnen haben, für eit einziges

nah dem Kriege von 1870/71 betrug. Dazu kommen dann noch die auf Grund des Wiesbadener Abkommens zu übernehmenden Leistungen. Nachdem der MReferent dann noch den ungeheuren Fehlbetrag bei den Verkehréverwaltungen des Neiches gestreift hatte, fügte er folgende allgémeine Bemerkungen Hinzu: - Der Fehlbetrag von 161,6 * Milliarden übersteigt jedes. Maßi. Das Erträgnis der zurzeit dem Reichstag vorliegenden neuen

im entferntesten ausreichen, den Fehlbetrag au nur des ordentlichen Haushalts auszugleichen. Der 3 fest, und den Nachtragsförderungen wird niht widersprohen werden können, aber der Haushalt {ür 1922 steht vor der Tür, und die Länder, die durch ihre Zustimmüng zum Etat die Mitverantwortung über- nehmen für die Finatzgebarung des Neis, werden immer von néuein darauf drängen müssen, daß wenigstens da, wo es gesehen fann, eine Cinschränkung der Ausgaben mit allen Mitteln durMgeführt wird. Die Ausgaben für Erfüllung des Friedensvertrags sind einér Herab- minderung nicht fähig. Von den Betriebsverwaltungen wird erwartet werden müssen, daß sie von fich ans mit allen Kräften bemüht sein werden, ihren Fehlbetrag und damit die aus den allgemeinen Neichs- mitteln zu leistenden Zuschüsse bis zum N Verschwinden zu- ver- ringern. Wenn daher versucht werden soll, und dieser Versuch ist ünäbweis- lich, die Finanzlage des Meichs aus eigener Kraft zu bessern, so känn däs nur im Wege einer Einschränkung der Neichsverwaltung8ausgaben geschehen. Die! biéher angewandten Mittel zu diesem Zweck haben keinen Erfölg gehabt. Der vor Jahresfrist dem Finanzminister zugeteilte Neichs- tommissar ist mit seiner Aufgabe gescheitert. Dann ist nach ‘dem Vorschlage des damaligen Ministers Koch die Aufgabe Kommissionen übertragen worden, die unter seinem Vorsiß gebildet wurden. Daß von diesen Kommissionen eine erfolgreihe Wirksamkeit zu ètwarten sein werde, ist im Reichsrat von vornherein bezweifelt worden, und diese Kommissionen haben in der Tat, wie unsere Et- kundigungen in den Ausschüssen ergeben haben, bisher keine durchgreifende Wirksamkeit entfaltet. Mittlerweile is ein ahr fruhtlos verstrihen. Unsere Lage fordert aber unnacsi{chtlihe Sparsamkeit im großen wie im kleinen. Die uns bevorstehende, kaum noch erträglihe Steuerlast verlangt, daß jede für das Bestehen des Reichs nicht unbedingt notwendige Ausgabe vermieden wird. Solche Ausgaben werden sich aber in nit unbeträchtli®ßem Umfange fiiden lassen. Ein bettelarmes Staatswesen muß und kann billiger wirk- schaften. An derx Stelle von sechs Reihsämtern vor dem Kriege stehen [evt zwölf Neichsministerien. Bei den Ministerien, dié aus dem eih8amt des Innern hervorgegangen sind, sind die Ausgaben von rund zwei Millionen Mark im Jahre 1914 auf rund 55 Millionen Mark ith Jahre 1921 gestiegen, also nahezu das achtundzwanzigfache, beim Aus- wärtigen Amt von 3 Millionen auf 44 Millionen, nahezu dás Fünf- zehnfahe. Das sind Steigerungen, die das Maß der Geldentwertuüng erheblich überschreiten. Freilich läßt sich nicht verkennen, daß das alles zum Teil eine Folge der Nachwirkungen des Krieges und dêr Ausführung des Friedenêvertrags ist, wodurh mehr Beamtenkräfte gefordert werden. Die Parlamente und der Neichéwirtshaftêrat sind mit geringen ide das ganze Jahr hindurch versammelt. Die Teilnahme an den Vollsißungen und Aus\chußsißzungen nimmt die Beamten sehr in Anspruch. Aber is es denn notwendig, daß diese überhastete, fieberhafte Geseßmacherei fortgesetzt wird mit der Folge, daß die Fülle der Geseße von niemand ae gekannt, ges{chweige denn ausgeführt oder befolgt werden fann? Der stärkste Band des „Neichsgefeßblatis" aus der Borkriegszeit, von 1911, zählt 1157 Seiten; für 1919 zählt er 2207 Seiten, für 1920 2318 Seiten, und 1921 wird nicht dahinter zurückstehen. Gewiß ist es ritig, daß eine neue Zeit neue Aufgaben stellt, und die Neichs- verfassung entwirft ja au solche Pläne füt neue Aufgaben, aber die Zeitfolge, in der sie in Angriff genotutnen und gel3\t werden können, muß fih notwendigerweise dänah richten, ob und in welchem Umfang Mittel aufgebracht und Kräfte zur Verfügung gestellt werden fönnen. Eine Staatswirischaft, der weit über 150 Milliarten Maxk in einem Jahre fehlen, muß sich hier notgedrungen äußersté Zurück- haltung auferlegen. Wir haben soeben - erft gesehen, mit welcher Eindringlichkeit in unserem westlichen Nachbarstaat, der doch den Krieg nicht verloren hat, die Kammer zur Erzielung größerer Ersparnisse von 1hrem Budgetreht Gebrau gemacht hat. Es wäre zu wünschen, daß au der deutsce Neichslag, dem größere Machtre-likommenheiten zur Seite stehen, seine Macht dem gleichen Ziel dienstbar maht. Der Reichsrat kann nur den dringenden Wunsch erneuern, daß die Neichs-

regierung bei der Aufstellung des Etatsentwurfs für 1922 an eine

Der Etat des Auswärtigen Amts*

Gfat dés Reichéwirtschaftsministertums foll der Beantténkörver des.

Jahbx also fo viel, wie die gesamte französische Kriegsents{ädigung

A E M CEN Steuervorlagen, : das. bom Finanzminister auf 42 Milliarden veranschlagt ift, ‘wird ficht

Plan für 1921 liegt im wesentlichen

durdgreifende Einshränkung der Verwaltungsausgaben herantrete unß hei Lösung. dieser Aufgabe die Führung niht Kommissionen, |ondern einer Éllzigèn und tatkräftige# s&hfuntbigen He L iGTe nberttaan möge, die, ausgéstattét mit: dén erfotbezlì en Machtbefugnissen, an der Seite dés Fiuan{ministérs hn gälizé Arbeitskraft in den Dienst dieser Msn stellt. Nut dai kann schnell und mit Erfolg wirksame Arbeit verritet wêtden. Ceres Beifall.) / y Der Vértrétér der offpreußis{én Provinzialverwaltung im Reichs, tat Fräherr von Gayl gab folgende Erklärung ab: “Auf Grund des einstimmig gefaßten Beschlusses in der heutigen Beratung der von den preußishen Provinzen bestellten Bevollmächtigten zum Reichsrat werden. wir fürdie Bewilligung des Nachtragsetats stimmen, um die Durcßfhrung bêx auf ihm beruhenden aßnahnen nicht aufzuhalten, Wir erhebên jedóh Fgrufibsäßlih dagége# Einspruch, daß dem Reichsrat ünmtittelbür vok dén entscheidendên Sißzungen der Aus, {üsse und déêr Vollbersätnitlung Vorlagen über hohe Ausgabe: posten ohné etschöhtende Begründung mit dem Ansuchen um un- verzügliche Verabshiédttng vorgelegt werden. Wir find bereit, zwWingenden Utnständen, inébefondere großer Eilbedürftigkeit gebührend Nechnung zu tragen. Wir müssen jedo auch in besonderen Cilfällen daran festhalten, daß uns wenigstens Begründungen vorgelegt werden, aus dene sich éin wenigstens meren vollständiges Bild über Notwendigkeit und Umfang der Vorlage gewinnen läßt. Es ent- spricht auH ‘nach unserer. Auffässung mcht der Pflicht des Reichs- rats, ' die für sorgfältige Durchberatung von MNegierungs- vorlagen etforderlihe Zeit déshalb unsachlich zu verkürzey, weil die Negierung sih dem Reichstag oder einer anderen Stelle gégenüber auf einen bestimmten Tetmin festgelegt hat. Wir richten daher an die Reichsregierung die ergebene Bitke, diesen berechtigten Wünschen, insbesondere bei der Vorlegung des Etats für 1922 umso mehr volle Beachtung schenken zu wollen; als: es die vot: nelmste- Aufgabe des Reichsrais sêin muß, den Etat für: 1922 in allen Teilen ‘ciner besonders eingehenden Prüfung zu unterziehen. Die Not des Reis, der Länder und Gemeinden zwingt gebieterif, mit allen Mitteln die Ausgaben zu beschränken und größte Sparsau feit auf allen Gebieten des bffertliden Lebens fo - walten zu lassen, daß dem fortgeseßten Anziehen der Steuerschraube auch ‘eine fort: schreitende Minderung der Ausgaben gegenübergestellt wird. Staatssekretär G öhre fügte hinzu: Die. Reichsratsvertreter der preußishen Staatsregierung schließen sich den Ausführungen des Neferenten sowohl als auch des Freiherrn von Gayl ausdrüdlih und vollinhaltlich an. Unser Finanzelend ist ja nit allein und auch nicht in erster Linie durch eine zu großzügige Wirtschaft der leßten Jahre entstanden. Es fann also auch nicht durch Sparsamkeit allein, muß aber auch mit durch i Ry Sparsamkeit bekämpft wérden. Dér Reichêtat hat in den letzten Jahren bei jeder sich bietendén Gelegenheit auf foldie Sparsamkeit gedrängt. Daß davon die große Oeffentlichkeit biéber so wenig erfahren hat, liegt báran, däß die Mehrzahl der Veichs1ats- sißungen, nämlich die seiner Kommissionen nicht öffentlich sind. Leider find alle Sparsamkeitsbemühungen des Reichêrats bisher ohne Ertolg geblieben. Heute morgen hät eine sehr ernste und länge Auétsprate zwischen den preußischèen Neichsrätsvertretern, sowohl denen aus den Provinzen, wie denen der Staatsregierung, stattgefunden, in der er- neut der Beschluß gefaßt worden is, allen nur möglichen Einfluß Preußens zur Geltung zu bringen, uit eine größere Sparsamkeit im Reiche duthzuseßzen. Es. sind alle Mittel und Wege, die dazu führen Fönnen, erogen worden. Es besteht der feste Wille, diefe Wege zu beschreiten, sobald die nächste Etatsberatung in Angriff genommen wird. Inzwischen erlaube ich mir, an den Reichsfinanzmtnisicr die Frage zu richten, welche Ersparnisabsichten größeren Urnfangs für: den nächsten Etat und überhaupt äuf seiner -Seité bestehen, und ob er in der Lage ist, uns s{chon heute davon Mitteilung zu machen. Jch glaube, ad “der gesamté Veichsrat dafür dankbar fein würde, wenu es geschähe. : 0 E “NaGtem: der bayerische Gesandte von Preger die .Aus- führungen der Vorredner begrüßt und unterstüßt ‘hatte, führte der Neichéfinanzminister Dr. Hermes aus: J{ bin zu meinem Ve- dauern noch nicht in der Lage, Ihnen ein vollkommenes Progranii “ derjenigen Ersparnisabsichten" vorzulegen, diè teines- Erachtens nof wendig sind, “ um zu . einer -Sanierung - unserer ‘gánzen Situation: zu kommen. Jh: ‘darf mih.daher- heute darauf beschränken, Jhnen einige grundsäßliche Bemerkungen zu unterbreiten. Jch datf den Mitgliedefu des Neichsrats ‘" vetsicern, daß die Neichsregierung - mit - erúster Sorge den - ‘augenbliälihen Zustand betrachtet “ und daß es ihr heißestes Bemühen ift, nichts unversucht: zu lassen, um “aus eigener Kraft zu einer Aenderung der gegenwärtigen trostlosen Situation uñserèr Finánzen" zu kommen. Jh befinde“ mich in 'bollè? Uebereinstimmung ‘mit dem Herrn Berichterstatter, wenn diesér meinte, man müsse auch im kleinen sparen. Es gilt, die äußerste Sparsamkeit im großen . und im kleinen zu üben, und wenn man bon éine Zählettiütsinn dex Milliätben äefptochet "hät, s müssén wir alles darauf Éonzentrieren, unsere ganze Täligfeit ‘und unsere ganze Zusammenarbeit dahin zusammenfassen, daß dieser Zahlen- unsinn da erscheint, wo wir ihn aus unserer Kraft nit ver- hindern können. Zur größeren Klarheit haben wir das ganze Budget gedrittelt in den Etat der Reihsverwaltung, der Betriebsverwaltungen und den Etat der Köntributionen. * Ih étblické zunächst die Möglich- Feit einer Ersparnis von Reichs wegen darin, daß das Reich mit Nü sichtslosigkeit den Gedanken verfolgt und an dem Grundsaß festhält, daß keine neuen Aufgaben übernommen werdén, die nit zur Zuständig- keit des Neichs gehören. Ich werde es mir als besondere Pflicht dit gelegen sein lassen, diesen Grundsaß rüdsihtslos durchzuführen. Ih erblickde weiter. eine Notwendigkeit für die L RS darin, in enger Zusammenarbeit mit den Vereinfahungskommissionen zu arbeiten. Auch “ dazu möchte ich ein grundsäßliches Werk sagen. Ich’ verstehe durchaus die Zweifel, dié in dieser Hinsicht seitens des Berichlerstatters geäußert worden sind, und bin au mit ihm der Meinung, daß tatsächlich eine einzelne Persönlichkeit nit den nötigen Befugnissen im Rahmen der Finanzverwaltung die bessere Garantie dafür bieten würke, daß wir zu erfreulichen Ergebnissen fomnen. Ich betrachte diese Frage als so außerordentlich. wichtig, daß ih bereits vor einigen Tagen mit Herren des Finanzministeriums in eine Diskussion eingetreten bin mit dem Ziel, die nötigen Garantien | zu s{chafffen, daß nihts unverfucht blei, um msglichst bald eine Aenderung der Situation herbeizufüßren. Wir müssen unter ‘allen Umständen handeln, damit die Sache nit in den Komtnissionsfißungen liegen bleibt, sondern tatsächtich au! flarer und fonktèter Grundlage bearbeitet wird. Ich glaube, daß au diesem Gebiete die Reichsfinanzverwaltung eine besondere Aufgabe zU lösen haben wird. Sie ist sich déssén bewußt und wird mit entspre den Vorschlägen herauskommen. Die Frage des wetteren Abbaus ker Ministerien möchte ih ganz kurz mit einigen Worten berühren, Wir müssen uns do davor hüten, den Zustand vor dem Krieg und den heutigen auf einer zu \{ematisWen Grundlage miteinander zu Vvetglêihen. ‘Der Berichterstatter hat das ja auch Ler- mieden. Die Liquidation des Weltkrieges hat uns eben einé große Reihe neuet Aufgäben gestélt. Man muß die Dinge bis in die leßten Einzelheiten prüfen, um zut einer einwandtreien De urleiluig zu kommen; und dabei an der Auffassung festhalten, da gerade das Finanzministeriunn unter voller Berücksichtigung dek erweiterten Notwéndigkeiten ‘doch den vom Berichterstatter geäußerten Gedanken unter allen Umständen durchzuführen sucht. E ist Ihnen bekannt, daß - wir durch eine strenge Ctal- vorschrift versucht hatten, bereits auf den Abbau der perfn- lichen und fachlichde# Bedürfnisse hitzuärbeiten. Das ist uns infolge der Geldentwettung nicht in vollem Umfange geluñgei, aber wik balten an dem Grundsaßz unverrücbar fest und wérden uns im kommende! tatsjalr besonders angelegen sein lassen, ganz fkonkret u detailliert die Dinge ‘in den einzelnen Neichsministerien zu prüfen und danach unsere Stellung zu nehmen. Bezliglich ‘der Nerkehts- verwalt1ng darf ich Ihnen mitteilen, baß das Reichsverkchrs- ministerium bereits seinen ersten Entwurf für 1922 gurüdgezoge hat und ihn einer gründlihen Durchärbeitung unterzieht. Es wil erstrebt, durch weitergehende Ersparnisse, durch Tariferhöhungen usw. einen Ausgleich der biéherigen Fehlbeträge ¿zu versu du Ob das in vollem Umfange mögli sein wird, entzieht sich heute meiner Beurteilung. Die Zusammenarbeit zwischen Reichöfinerd

ministerium und Eisenbahnverwaltung ist eingeleitet. Ebenso werden

hei der Poskverwakltung verfahren müssen. JIch glaube allerdings, , 4 wir dur Einfsehen dér größten Nücksihtslosigkeit auf diesem Gebiet éine bessere Grundlage {hafen für diè unbedingt kommende weitere Diskussion mit der Entente libèr die Frage unserer Vere ysihtungen aus dem Ultimatum. Weiter erblicke ih einé Möglithz fit von Erspárnissen in der Regelung der Frage der Verbilligungs- aftion. Auf die Dauer darf bei aller Notlage der Bevölkerun 4 mit diesen tiesigen Zuschlissen des Reichs gearbeitet werden, , die iun Uebérgangsstädium allerdings eine géêwisse Notwendigkeit datslellten, jeut aber im Ausland ganz ittigé Horstellungen | über dfe tatsälihe wirtscaftliße Lage dés deutschen * Volkes verbreiten. 28 will nicht sagen, daß \ch{on im fommenden ‘Jahre dié Vetbilligungszushüsse vollkommen ver- {winden sollen, aber wir müssen einen weiteren Abbau ins \luae fassen. Dann möchte ih noch bemerken, daß wir selbst: \ecsländlich bestrebt fein werden, mit allèm Nachdruck däfür u sorgen, daß dié Vorlagen dem Reichsrat rehtzeitig zu- gehen, aber auch da sind wir in éêiner gewissen Uebergangszéit. ah darf mit der Nersihèrung fschließen, daß die Reichs: egierung in vollem Bewußtsein ihrer großen Verantwortung von dém ersten Wunsh und Willen beseelt ist, u beizutragen, in ¡emeinsamer Zusammenarbeit mit Ihnen unser Volk aus der gegen- nârtigen trosUlosen Lage allmälhlih herauszuführen. Auch dié Neichs- tegierüng teilt Ihre Tendenz äußerster Spatsamkeit, und wenn diese Tendenz von allen Kreisen geteilt wird und wir verständnisvoll, klar ind zielbewußt zusammenärbeiten, dann ist mir nicht bange, dänn bin h fest überzeugt, daß wir in kommenden Ekatsjahr äuf dem Wege ter inèren Gesuñdung unseres Budgets einen entschiedenen S@ritt vórwärts werden tun können.

Der Nachtragéetät wurde entsprehend den Beschlüssen der Aus- hüsse aich vom Plenum des Neichsrats angenommen. Abgelehnt wurde, wie bereits in den Aués{üssen, der Gesehentwurf, betreffend firzung der Ruhbegehälter und Warkegelder bei Versorgungs- seredtigten, dié ein Cinkommen aus gewinnbringender BesWäftigung außerhalb des Meichs- oder Staatsdteinstes beziehen (Pensionskürzungs- gese), Der Reichsrat ist der Ansicht, daß es \ich bei der Pension 1 einen unverkürzbaren RNechtêanspruh handelt, daß ein derartiges Gese in seiner Ausführung mehr kosten als dem Staate eitbringen vîitde und zu bösartigen Schnüffeleien und Angebereien führen würde, isigenomimten wurde ein Geseßentwurf über Aenderun det Bestimmungen über Lohnpfändung. Daräch ist finftig dér Lohn ‘bis zum Beträge vôn 8000 Æ# unpfändbar und darliber hinaus jeder Lohubeträag in unbeschränkter Höhe nur bis zu ¿nei Drittel yfändbar. Falls ein Ehegatte, Kinder und Verwändte 41 unterstliben find, witd für jéden der Unterstüßten noch ein Sechstel sinzuaerechnet. Den Ausscbüssen ‘übertviésen wurden eine Novelle zum Tabaksteuergeseß, der Entwurf einés Geseges zur Aufhebung yorübergehbender Zollerleihterungen und die neuen Postgéseßentwürfe

mit den Gebührenerhöhungen.

wir

Die vereinigten. Ausschüsse des Reichs rats für Volks- virtshaft und für Rechtspflege, die vereinigten Ausschüsse Fr imere Verwaltung und für Haushalt und Rechnungswesen sowie die vereinigten Ausschüsse für Reichswehrangelegenheiten ind für Seewesen hiellen heute Sißungeti. |

Die in Berlin vérsammelten Betriebsräte aller zu der deutshe Werke A. G. gehörenden Betriebe haben laut Meldung des „Wolfen Telegraphenbüros“ folgende Ent- shließung gefaßt: ;

Wir erheben entshiedenProtest gegendie F erungen, dle dié Interallitèrte Militärkontrollkommisstion néueidings an dié Deutshe Wetike A. G. gestellt hat. Dié Auf- fsung oder Befürchtung, in den Betrieben dev Deutsche Verké A. G. könne in _‘ kürzestér N wieder Krieg8gerät bergéstellt werden, ._ ist völlig unbegründet, da weder: ‘die noch börhändenéèn techuishèn Einrichtungen “ däzu verwendet wérden fé, oh die Arbeitctrshaft gewillt “ift, Kriegsgerät herzustellen. Nreils im Dezember 1918 haben bie “ Atbeitér ‘der ehemaligen Heerés- und Rüstungöbetriebe auf - eine / Kongreß der Rüstungs- arbeiter beschlossen, jedwede Fabrikation zu Kriegs- und Rüstungs- ¡weden einzustellen. Die Betriebsräte der Deutsche Werke A. G. werden etwaige Versuche, die Betriebe für Kriegs- und Rüstungs- ¡ede wieder nugbar zu machen, mit allen ihnen zu Ge- bote stehenden Mitteln zu verhindern wissen. Mit der- selben Entschiedenheit wenden sie gegen alle Be- \trebungén, die dazu angetan sind, die nur auf i riedengarbeiten ein- gestellten Betriebe lahm zn legen. Die Betriebsräte erklären sich mit allen bisher unternommenen Abwehrmaßnahmen ausdrüdlich ein- berstanden. Sie beauftragen die Gemerk schaften, auch ihrerseits weiter alles zu tun, um die' der-deutshen Volkswirtschaft drohenden Gefahren abzuwenden. und insbesondere die ausländisckWen Bruderorganisationen géjen die geplanten Zerstörungsmaßnahmen zu Protestaktiönen auf- zurufen. Die Betriebsräte erwarten bestimmt vom Gèneral Nollet wie don dem Bots(afterrat die restlose Aufhebung der bisher ge- troffenen Bestimmungen.

Der Bürgermeister der Stadt Saarbrücken hat vom Präsidenten der Regierungskommission ein Schreiben erhalten, in dem er dem „Wolfsschen Telegraphenbüro“ zufolge aufge- fordert wird, da der Beschluß des Verwaltungsaus\chusses mit. bezug auf die Frankenbesoldung zu Recht bestehe, alles erforderliche anzuordnen, - damit dieser Beschluß, nachdem die Beamten die Arbeit wieder aufgenommen haben, un- verzüglich zur tsfürng elange. Hinsichtlih der Ange- stellten und Arkeiter che Nd der Präsident im Hinblick auf die wirischastlichen Folgen einer Fortseßung des Streiks ge- jungen, die Genehmigung e Erhöhung der Ge hälter und Löhne der Angestellten und Arbeiter in Mark ju geben, überlasse aber der Stadtverordnetenversamtilung die us Verantworlung für alle sih daraus ergebenden Schwierig- titen,

at R

Der Unteraus\chuß „Schwefelnätrium und Anti- hlor“ der Außenhandelsstelle Chemie beshloß in seiner Sipung vom .11. November 1921 die Fesisezung der Mindest- ‘rportpreise von Schwefelnatrium und Antichlor in - aus- lândisher Währung. A

Die Ausfuhr von Schwefelnatrium wird in beschränktem Maße gesiattet, die Einfuhr bleibt weiterhin gesperrt.

Bayern.

Im Landtag gab gesiern der Handelsminister Hamm zu dem Krebitan ebot Wr Industrie laut Meldung dés „Wolfsschen Telegraphenbüros“ folgende Erklärung ab: , Die bayeris@e Staatsregierung bringe dem Kreditangebot der Industrie die rößte Aufmerksamkeit entgegen, weil es sih dabei au [2 das ESchidial der früher bayerischen Bahnen handele. Es wäre esonders für- Bayern gefährli, die Entscheidung über die gefamten 1agén des Eisenbahnwesens Privaten zu überlassen. Die bayerische Negierung bäbe dakét den Vorschlag der Industrie für unannehmbar äfflärt und diesen Standpunkt dem Neich gegenüber vertreten: Sie ttvaite aber, daß die Masinahtnèn zur wirtschaftlidcren Gestaltung êr Bahnen mit größter Beschleunigung in die Wege geleitet werden und daß an den Verhandlungen hierüber au die Länder teilnehmen.

n der Nachmittagssizung des Landtags erklärte der Ministerpräsident Graf S enteld zu der Proklamation 6 Prinzen Rupprecht anläßlich der Beisezung des

keine Hüterin der diesen Standpunkt aus die Kundgebun staatórèhtliqe Stellungnahme habe fle Die Kundgebung lègè ein so éntschiedenes ah aA deutschen und baverishen Vaterland, daß ihrem Urheber unté tür möglich ih géschichtlich denke, dann fráge ih mich: Gibt es einen vernünftigen vetilf gel der das gewonnene Gut e M Katastrophen- Politik gé

mit einem gesunden Förderalismus völlig vereinbar, wie êèr au von der bayerish

übér dié Organisierung der Volksabstimmung im Gebiet von Oedenburg besa zufolge: l

Kräfte {n friedliher Weise das Gebiet des Burgenlandes bis zur e ey vorn Trianon (das Gebiet von Oedenburg ausgeshlossen) beseßt je en

ns statlsinden, und zwar zuerst in der Stadt Öedenburg, ierauf in nur um éinen Tag auseinander liegen. Die Summe der beiden Ab- stimmungen ergibt das Endergebnis der Volksabstimmung. 1 Stimmrecht wird allen Personen beiderlei Geshlechts zugestanden, die ani 1. Januar 1921 das 20. Jahr vollendet haben, im gu GeLor und dorthin zuständig sind oder seit einem Zeitpunkt vot dem 1.

ium e ungsgebiet haben. aus m ndèstens | dendeèr Stimmé und aus zwei östereihischen und zwei ungari-

daß auh Privatkredite in die Kreditoperationen einbezogen

‘chuß wird in dieser Sihung ‘einen LesQluß fassen.

kowsfky er g Y | “außern, da èr- vor der Stäatsanwvaltschäft seine Aussage gemacht

Léon Bourgeois hob hervor, daß die: serbîsch-albanischen-

Man habe der Reglerung vorgeworfen, daß fie zu der Proklamation Stellung genommen habe. Die Regierung betrachte ih als rdnung und der bestehenden Verfassung und habe von gewissenhaft geprüft. Eine niht füt nötig erachtet. eugnis äb von der

geschähe, wenn man iht das zutraue, was der Abg. Tünin lich hálte. Der Ministerpiästdént êrklärte wörtlich: „Wenn

ährden würde? I gläube, nein. eser Standpunkt ist

eit Volkspartei vertreten wird.“

Oesterreich. Die Entscheidung der interalliierten Generale

gi dem „Wolffschen Teélegraphenbüro“ Die Volksabstimmung wird aht Tage, nachdem die österreichischen

nachdem die interalliierten Generale festgestellt

und das Land sich im Zustand völliger Ruhe

aben werden, da

den Landgemeinden. Diese beiden Akte werden

Das bstimmungs-

Jänuar 1919 den ständigèn Wohnsiß im Abstirnmungs- gebièt hatten und seit dem 1. Januax 1921 ihren ständigen Wohnsitz Jede Abstiinmungskommission wird

drei interalliierten Offizieren mit entschei-

\{chen Kommissaren bestehen, die aber nux beratende Stimme haben. Tag und Stunde der Abstimmung werdèn von den inter- alliièrten Generalen festgelegt. Die Abstimmungslokale werden durch die interalliierten Komnissare béstimmt. Die Abstimmung wird ge- heint sein und jede Art öffentlicher Propaganda ist beiden Parteien untersagt.

— Der Nationalrat erledigte in seiner gestrigen Sißung die Novelle zum Budgetprovisorium, die den Zweck verfolgt,

werden Tönnen.

Ungarn. Dér Jrmämunitätsaus\huß der Nationalversamm- lung verhandelte em über die Jmmunitätsangelegenheit der in Haft befindlichen Abgeordneten Stefan Rakowsky, Graf Julius Andrassy, Gräf Anton Sigray und Edmund me . Nach dem Verhör der Abgeordneten legte der Justizm iflec, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, die Sue dar, die dié Regierung veranlaßt hätten, die eisung | j zur Durchführung des Verfahrens vor Aushebung ihrer Immunitätsrechte zu erteilen. Mit Rücksicht darauf, daß die Mitglieder des Ausschusses noch nicht in der Lage waren, das umfangreihe Aktentiaterial eingehend zu studiéren, wurde die nächste Sißung auf den 22. November anberaumt. Der Aus-

seiner Vernehmung: erklärte -der- Abgeordnete R a - er wünsche ih hier. über den Königsputsch: nicht zu

A Verhäftung der betreffénden Abgeordneten und

Bei

Er wolle nur die Geschichte seiner Festnahme mitteilen, da sié wichtig sei, wenn die Frage entschieden werden soll, ob tatsächlich ein „in flagranti“ vorliege. Davon hänge es ab, ob die Angelegenheit vor das Standgericht gehöre oder nicht. Er richtèteé an den Ausshuß das Ersuchen, ihn nur dem ordent- lichen Gericht auszuliefern, vor diesem werde er alles vérant-

worten, was er getan habe.

Grofß;britanuien und JFrland.

Mié dém „Reutershen Büro“ gemeldet wird, sind die Verträge über den Bau dreier britisher Großkampf- schiffe bis auf weiteres außer Kraft geseßzt worden.

Frankreich.

Der. Völkerbundsrat beschäftigte sih in seiner aestrigen Sißung mit dem serbish-albanishen Konflikt. Der Vertreter der südslawishen Regierung- Boskowitsh ent- widelte ebenso wie der Vertreter der albanishen Re- gierung seinen - Standpunkt. Der Albaner blieb dabei, daß 150 albanishe Dörfer zerstört und 40 000 Eintvohner aus ihren Wohnungen vertrieben worden seien. Der Vorsißende

habe.

ragen der Vergangenheit angehören und daß viel wesentlicher ge Absichten der beiden Länder für die Mint h Da die beiden Länder die Versicherung gègeben hätten, ; Entscheidung der Boischafterkonferenz. über die neuen ‘Grenzen Albaniens eret werde die Verhandlung des ausführenden Rats des Völkerbundes gegenstandslos.

— Nach einer Havasmeldung ist die Antwort auf das Memöórandum Curzons zum Abschluß des französisc- türkishen Abkommens in Angora in Form eines Briefes des französischen Geschäftsträgers in London an Lord Curzon e tab und vom Geschäftsträger gestern nachmittas Lord Curzon übergeben worden. Das Dokument ula 15 Seiten. „Havas“ hebi aus dem Jnhalt die ausführlihe Behandlung der Frage des Minoritätenshuges hervor. Die französische Regierung habe die Räumung des türkischen Gebieis von Garantien zugunsten der Minderheiten abhängig gemacht. Jn dem Schriftstück wird hervorgehoben, daß die Alliierten der- artige Garantien bis jeßt noch nicht erzielt hätten; das sei erst der französishen Regierung gelungen.

RNufßlánd.

Die russische Negierung hat der finnischen Re- gierung einé Note zugestellt, in der erklärt wird, da keine Entscheidung, die die E Stellung der Aalands nseln berührt und ohne Wissen und Zustimmung der russischen Re- gierung getroffen wird, Ceseßesfraft erhalten oder als bindend für Rußland angeseßen werden könne. Dies gelte somit auch tr die in der Konvention vom 20. Oktober Men Be- stimmung über die Neutralisierung der Aalandsinseln. :

— Das Zentralkomitee der ostkarelischen -Frei- \haren meldet dem „Wolssshen Telegraphenbüro“ zufolge:

Die Volkserhebung brach Ende Oktober aus. Kampflos gelang es, mehrere Kommunen zu befreien. Die Stimmung der Karelier ist begeistert. Die Murmanbahn ist an mehreren Stellen zerstôrt. Bisher sind mehr als zehn Kommunen ‘befreit.

ite würden die |

Die

Spanien. In der gesirigen Sißung der Kammer stand ein Anirag

der liberalen Gruppe zur Beralung, der möglichsie Beschränkung des Feldzuges in Marokko, größte Sparsamkeit und eine Abänderung der Militärreform von 1918 fordert. In seiner Antwort erklärte Maura, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ be- rihtet, daß die Regierung in T des maroftanishen Pro- tektorats im wesentlichen mit den

; iberalen übereinstimme, den liberalen Anirag jedoch ablehnen müsse. Die Kammer lehnte

mit 131 gegen 81 Stimmen den Antrag ab. Die beiden liberalen Minister stimmten für die Regierung.

— Die spanishen Truppen haben vorgestern den Berg

Ainan besegzt.

Schiveden. Die Regierung hat beschlossen, die Genfer Konvention

vom 20. Oktober, Vis by die Nihtbefestigung und Neutralisierung der

alandsinséln, zu ratifizieren.

Dänemark.

Der Vertreter der Nordschleswiger im dänischen Reichs- tage, Folkethingsabgeordneter Schmidt -Wodder, hielt gestern in Erwiderung auf die leßten Ausführungen des Ministers des Aeußern Harald Scavenius eine längere Rede, in der er laut Bericht des „Wolffshen Telegraphenbüros“ u. a. sagte:

_ Die Ausführungen des Ministers des Aeußeren haben die Lage insofern geklärt, als er den Gedanken eines Gegenseitigkeitévertrags über das Minderheitenrecht bestimmt ablehnt mit der Be- gründung, daß man anderen Staaten niht das Recht en wolle, 1ch in Bänemarks innere Angelegenheiten einzumischen. Die Lage ist danach jetzt die, daß die deutsche Minderheit in Dänemark mit bestimmten Vorschlägen hervortreten wird, um im Rahmen der dänischen Gesetzgebung ihr Ret auszubauen. Im übrigen haben auch wir eine gegenseitige Einmishung der Staaten nicht gewollt, sondern wir dächten lediglich an die Er- richtung eines Schiedêgerichts, bestehend aus Vertretern der beiden Minderheiten mit einem Skandinavier als Vorsißenden. Also niht die Staaten, sondern die Minderheiten sollten in Streit- fällen das Entscheidungsreßt haben. Der Redner verzeichnete dann mit Befriedigung die Versprehungen, die der Minister hinsihtlich der deutshen Minderheit in Dänetnark gemacht habe, und verlangte, daß für deutshe Schulen deutsche Schulkommissionen eingeseßt würden, und daß es der deutschen Minderheit über- lassen werde, Lehrer, Lehrbücher und Lehrpläne zu bestimmen. Damit würde man nicht „einen Staat innerhalb eines Staates“ errihten. Zwinge man den Deutschen an deutshen Schulen dänisch- gesinnte Lehrer auf, so set das eine Bevormundung, die unheilvoll wirken würde. Nachdem der Redner noh auf die Ershwerungen von Cinreije und Aufenthalt in Dänemark hingewiesen hatte, die in erster Linie die deutsche Bevölkerung träfen, beschäftigte er fich mit der Regelung der Kirchen- und Schulverhältnisse und {loß mit dem Wunsche, daß im Ausbau des Minderheitenrehts weitere Schritte unternommen werden möchten.

Tschecho-Slowakei.

Der polnische Gesandte Pilcz wurde gestern vom Präsi- denten der Republik in feierlihèr Audienz empfangen. Jn der Ansprache bei - Ueberreichung seines Beglaubigungsschreibens gab Pilcz seiner Ueberzeugung Ausdruc. daß der Ver- trag, der zwishen den beiden Regierungen vor kurzem abgeschlossen worden is, einen Schritt auf dem Wege des historischen Programms bedeuten werde, das das icherste Fundament der erfolgreihen Eniwiälnng sei. Dhne eine Annäherung beider Nationen würde kein von den Regierungen abgeschlossties Wirtschafts- oder politisches Abkommen sein Ziel erreichen. Jn seiner Antwort sagte der Präsident dèr Republik Masaryk, er wünsche dem polnischen Volke von Ln daß es seinen erneuten Staat ehestens und dauernd konsolidiere; er gab weiier seiner Ueberzeugung Aus- druck, daß der Ausbau eines umfassenden Einvernehmens ge- lingen werde, das im Jnteresse . aller Völker und des Friedens stehe; der kürzlich zwischen den beiden Regierungen abgeschlossene Vertrag sei eine feste Basis hierfür.

Rumänien.

Das rumänisch - tshecho - slowakishe Handels- abklommen ist gestern veröffentliht und tritt am 23. No- vember in Kraft.

+— Der Minister des Aeußern hat an das rusfi\che Volkskommissariat für auswärtige Angelegen- heiten eine Note geri in der er dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge erklärt, der russischen Regierung zum leßien Male miizuteilen, daß das Gebiet zwischen Dnjesir und Pruth, das die russishe Regierung als Bessarabien bezeichne, ein integrierender Bestandteil Rumäniens sei, und daß die rumänische Regierung es ablehne, mit der gegenwärtigen oder einer möglicherweise noch folgenden russischen Negierung über die bereits entschiedene Zugehörigkeit dieses Teils Rumäniens zu verhandeln. :

Amerika.

Der Präsident Harding hat gestern die Proklamation des Friedens mit Oesterreich unterzeichnet.

— Der Staatssekretär Hughes hat für Montagvormittag eine Vollsizung der Entwaffnungskonferenz einberufen.

Einer Reutermeldung zufolge ist in Washington von maßgebender Seite eine Mitteilung über die Absichten Großbritanniens bezüglih der Unterseeboot- und Luftwaffe erfolgt. Die Engländer sind niht der Ansicht, daß die Luftwasse an Stelle der Großkampfschiffe bei der Seekriegsührung getreten sei. Die Luftwaffe nehne jedoch im Kriege einen besonderen Play ein. Selbst Bombenwürfe auf Städte könnten berechtigt sein, da durch solche Luftangriffe ein Druck auf feindlihe Regierungen angewendet werden könne. Die Unterwasserfahrzeuge find jedoh nah Ansicht der Engländer nichts als Mordwerkzeuge, durh die nicht dieselbe Wirkung auf Völker und Regierungen ausgeübt werden könne, wie durch Uan aut Städte. Wie ferner der „Manchester Guardian“ meldet, widerseßt sih die britishe Marine- delegation auf der Konferenz der proportionalen Verminderung der Flotte, solange nicht die künftige Größe der französischen und der italienischen Floite festgeseßt sei, da sonst Frankreich in fünf Jahren beginnen könne, durch Flottenbauten ebenso die Vorherrschaft zur See anzustreben, wie es die Ueberlegenheit "zu Lande besige. 5 i

Wie weiter dem „Reuterschen Büro“ zufolge berichtet wird, will Japan eine Flotte beanspruchen, die den vom Staatssekretär Hughes in feinen Anga agen nieder- elegten Maßstab etwas überschreite. dmiral Kato teilte Pressevertretern mit, daß Japan es wegen seiner geograpischen age für angemessen halte, eine Flotte zu erhalten, die 60 vH der größten Flotten um ein Geringes über-

Bolschewislen konzentrieren Truppen gegen Ostkarelien. Bisher er-

früheren Königs Ludwig:

| folgten nur kleinere Zusammenstöße. . j ú

shreite. Jn Schiffen, die nur für die Verteidigung bestimmt seien, müßte es. sogar. an die größeren Flotten heranreichen.