«

Entscheidungen der Filmprüfstelle in München in der Zeit vom 9. bis einschließlich 15. November 1921.

Ursprungsfirma

Datum der Ent-

{eidung

Ursprungs- land

Länge

Antragsteller in m

Erneut zit- gelassen nah Beschwerde oder Widerruf

Zugelassen

Prüfnummer verboten Ausfschnitte in Verboten

auch vor Jugendlichen für Iugendliche

Die Maske der Leopardengesellschaft . . „Siegfried“, Deutschlands Kraft in Sport

Mit Schneeshuhen auf die Wildspitze . Jiu-Jitsu, die unsihtbare Waffe. . .. Der Fürst der Berge Die leßte Naht der Dora Fiametta . . Münchner Bilderbogen Nr. 15 .. Unus, der Weg in die Welt ..,., Die drei leßten Stunden des Jahres 18.

Der Feuerturm von Lafajette . . .

Unionfilm-Comp., München

Deutsche Sportfilmges., Stuttgart

Ludwig Schaller G.m.b.H,., Stuttgart

Berg- und Sportfilm, Freiburg i. B.

Emwelka-Konzern, München (Abt. Harry Piel)

Emelfka-Konzern, München

Mövefilm, München

Emelka-Konzern, München (Abt. Harry Piel)

Idealfilm, München

Cabineffilm T. Attenberger, München

Leofilm G. m. b, H,,

München

Münden, den 15. November 1921.

“Nanoque, der Sohn der Gerichteten . .

Ludwig Sturm, München t Emelka-Konzern, München Ludwig Sturm, München

Ludwig Sturm, München Cabinetfilm T.Attenberger,

Ludwig Sturm, München

1488 1695 9.

328 9, 848 10. 24321 1063 14. Bayer. Filmges., München i 110 19, ¿ 2100 15.

1294 15.

1742 15.

Unionfilm-Comp., München] Inland Oberingenieur Wörner, á Stuttgart 4

(Abt. Harry Piel )

ünchen

“a 6 | 1584 15.

Filmprüfstelle München. Dr. Leibig.

1921, YIOOURONE

+— L

1-

Na®G Verbot abgeändert «wieder vorgel.

Preufßfen. Ministerium für Volkswohlfahrt.

i In der Woche vom 6. bis 19. während des Krieges vom 15. Februar 1917 genehmigte

öffentlihe Sammlung.

November 1921 auf Grund der Bundesratsverordnung über Wohl [ahrtspflege

Name und Wohnort des Unternehmers

„Sieg der Liebe über die Not“, z. H. des Pfr. Krauje, Berlin N. 113, Bornholmer Straße 8

Zum besten armer Kinder

Berlin, den 17. November 1921.

Zu fördernder Wohlfahrtszweck

R Zeit und Bezirk,

in denen das Unternehmen ausgeführt wird

Stelle, an die die Mittel abgeführt werden sollen

15. Februar bis 24. Dezember 1921 tür P:eußen. — Sammlung von Spenden durch Versendung bon 1000 Aufruten.

Pfarrer Krause

Der Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Bracht.

Nichtamtliches.

(Fortseßung äus dem Hauptblatt.)

Deutscher Reichstag. 146. Sizung vom 18. November 1921, Nachmittägs 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

2M der Tagesordnung steht zunächst eine große Reihe von nfragen.

_ Eine Anfrage der Deutschnationalen verlangt Nück- lieferung der Kleie „aus dem Umlagegetreide an die Landwirte zu Preisen, die den Preisen des Umlagegetreides angepaßt sind. Jn der Antwort der Regierung wird darauf hitgewiesen, daß eine Er- füllung dieses Wunsches eine Aenderung des jeßt geltenden Gesehes bedingt und außerdem auf Schwierigkeiten stoßen würde Der ie f rung soll aber im Nahmen det bestehenden Geseße insofern Rehnung getragen werden, als die Reichsgetreidestelle die Mühlen anweisen wird, die Kleie aus dem Umlagegetreide der Landwirtschaft zu Preisen, die denen des Umlagegetreides entsprehen, zur Verfüguna zu stellen. Die Kleie aus dem freien Getreide kann dagegen nur zu Marktpreisen an die Landwirte abgegeben ‘werden. , Fine Anfraae der Aba. Frau Behm (D. Nat.) wünsdbt im Interesse der Arbeitnehmèêr des Bekleidungsaewerbes ein Verbot »w. eine Einschränkung der Ausfuhr von Stoffen. Ein N eè- gierungsvertreter erflärt dazu, daß die Ausfuhr nur étwa 30 bis 40 % derjenigen des Jahres 1913 beträgt und deß dur die bisher getroffenen Maßnahmen der Regierung einer übérmäßigén Ausfuhr vorgebeugt ‘ist. Die Knappheit an Stoffen sei viélmeht in der Hauptsache auf die übereilten Angstkäufe zurücktzuführen. Von einer Arbeitslosigkeit im Bekleidungsgaewerbe könne feine Nedé sein, das Gewerbe sei im Gegenteil ziemli statk beschäftigt. Die MNe- g'eng werde die für eine Versorgung des Bekleidungsgewêrbes mit Stoffen notwendigen Maßnahmen im Auge behalten.

Auf eine Eraänzunqsanfrage wird reaierunasseitig erklärt, daß ein generelles Ausfuhrverbot niht im Ititerésse der Belkleidungs- industrie liege, die gebotene Einschränkung der Ausfuhr sei nach An- lein K Negierung durch die bereits getroffenen Maßnahmen gewähr- eistet.

Gine weitere Anfrage der Deutschnationalen fordert unter Hinweis ne die gefdpliGe Bestimmung, daß kein Neichs- beamter ohne Genehmigung der obersten Reichsbehörde ein Nebenamt oder eine Nebenbeshäftigung übernehmen darf, mit welcher eine fort- laufende Remuneration verbunden i, Auskunft darüber, wieviel höhere Reichsbeamte ne in Aufsichtsrat- oder S A einer auf Erwerb gerichbteten Gesellschaft befinden und inwieweit d'ese Stellen mit einer Paus vetbunden sind Die Antwort der Regierung geht dahin, daß entsprehende Erhebungen itn Gange sind und daß dem Reichstaoe von dêm Ergebnis dér Umfrage dem- nächst Mitteilung gemacht wérden würde. :

__ Eine Er-änzungsanfrage, bis zu welhem Zeitpunkte die Angaben gemaht werden können, wird nit beantwortet.

- Die Deutschhannoveraner wünschen in einer Anfraae Auskunft darüber, ob es.rihtig ist, daß deutshe Kartoffeln in großen Mengen nach England ausgeführt worden sind, Die ausführliche Antwort der Regierung, die Regierungsrat Heiniß vom Et- nährungsministerium gibt, betont, daß das englische Landwirtschafts- ministerium auf Nückfrage die Einfuhr deutscher Kartoffeln nah Eng- land nit hat bestätigen können, Der Bericht der deutshen Ge- (naa im Haag N egi ausdrüdlih fest, daß eine Ausfuhr deutscher Kartoffeln nach Holland, von wo sie eventuéll nach England hätten gelangen können, mit Ausnahme unbedeutender Mengen im Grenz verkehr nit stattgefunden hat. Weiter wird ausgeführt, daß nach den Berichten der Eisenbahndirektionen in den Grenzbezirken, der Zoll- stellen, Güterabfertigungs- und Grenzüberwachunasstellen die Näch- rihten über Verschiebungen von Kartoffeln nah dem Auslande, namentlich nah England, in keiner Weise érwiesen \heinen. Das Neichsministerium für Ernährung hat im Benehmen mit den übrigen zuständigen Stellen neuerdings wieder die {ärfste Kontrolle zur Ver- hinderung von Kartoffelausfuhren veranlaßt. :

Auf Anfrage. des Abg. Dr. Herb (U. Soz), ob die

*) Mit Ausnahme der durch Spexrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

__ Ausdruck gebracht habe, die*Un

Regierung auch jeßt noch auf dem Standpunkt stehe, daß die Ausfuhr von Delkuchen troß der großen Futtermittelnot und troß der ee Steigerung der Maraarinepreise im nteresse der Allgemeinheit liege, und was sie gegen die gewaltige Steigerung der Margarinepreise zu tun gedenke, erwidert ein Ne - gtèrungsvertreter, a die Negterung nes nur zum erbindung der Ausfuhr von Oelkuchen wäre ein weiterer ungünstiger Faktor für die Maraaritévreisbildung neben den sonstigen Téuertingsmomenten geworden. Die Ausfuhr von Delkuchen aus ausländishen Oelsaaten liege gerade im wohl» verstandenen Interesse der deutschen Landwirtschaft, Von der QOéel- industrie vorgelegtes Zahlenmaterial, das beordlih nachgeprüft sei, habe ergeben, daß die Zulassung der Teilausfuhr von Oelkuchen, die im Ausland erheblich teurer bezahlt werden als im Inland, die Eih- par von Delsaaten derart steigert, daß die deutsche Landwirtschaft ierdurch mehr und billigere Oelkuchen erhält als bei völliger Unter- bindung der Ausfuhr. Jedoch sei die Ausfuhrquote von 50 aa 40 % herabgeseßt wordèn. Auh die in der Oelindustrie beschäftigte Arbeiterschaft fordere mit \tärkstem Nadruck die Zulassung einer Teilausfuhr von Oelkuhen, Auf die Margarinepreise übe der dlechte Stand der deutshen Valuta einen Ie influß aus. as Neichsministerium für Ernährung und andwirtschaft habe im Einvernehmen mit dem NReichswirtschaftsministerium eine Nach- prüfung der Angemessenheit der derzeitigen Margarinepreise unter Zuziehung von Vertretern der Verbraucherschaft veranlaßt. Von dem Egebnis dieser Nachprüfungen werde es abhängen, ob gegen einzelne Fabriken ein Einschreiten in Frage komme. Ferner \{chwebten Erwägungen darüber, ob bei künftinen Preisfestseßungen Vertrauens- leute der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände und der drei Gewerk schaftsverbände von dem Margarineverband hinzuagezogen würden. Eine Einfuhr aubländischer Margarine komme zurzeit nit in Betracht wegen der \{lechten deutschen Valuta.

Aba. Brodauf (Dem.) verlangt in einer Anfrage, deß die geshihtswidrige Ludendorff-Lagende vom „Dol{stoß von hinten“ dur Auffläruna der Bepölkeruno entkräftet werden solle. Diese Auf- flärung müsse insbesondere in höheren Schulen und in den oberen Klassen der Volksschulen einseten. Als geeignete Unterlagen für diese Aufklärung werden bezeihnet eine Schrift von Dr. Adolf Köster, eine Sdhrift von Gothein und die Schrift aus deim Verlage für Sozialwissenschaft „Der Sieg war zum Greifen nahe!“

Aba. Schu lt - Bromberg (D. Nat.) nimmt in einer An- fraae Bezug auf die Mifteiluna der Neichsreoieruna vom 8. No- vember, daß sie die Verbreitung der Tendenzshrift „Konnten wir im Herbst 1918 weiterkämvfen?" begünstigt habe. Der Fragesteller will wissen, aus welchen Etatstiteln und mit welcher Summe diese Begünstigung erfolgt sei und aus welchen Einzelposten si die Summe zusamrmenseßze.

Ministerialrat M ü ller: Das Reichsministerium des Fnnern hat sich auf Grund des Artikels 148 der Reichsverfassung, der die Pflege staatsbürgerlicher Gesinnung in den Schulen und die Einführung der Staäatsbürgerkunde als besonderes Lehrfach fordert, mit den Unterrihtsverwaltungen der einzelnen Länder in Verbindung geseßt. Soweit es sich jedoeh um Sondérmaß- nähmen auf dèm Gebiet der Schule handelt, wie sie in der ersten Anfrage verlangt werden, muß die Reichsregierung von weiteren Maßnahmen absehen, weil diese zur Zuständigkeit der Länder als Träger der S{hulhoheit gehören.

Zur Anfrage Schul habe ih folgendes zu erklären: Wie bereits früher erklärt wurde, hat die Reichsregierung die Vér- breitung der Schrift „Konnten wir im Herbst 1918 wéitér= kämpfen?“ im Rahmen ihrer Befugnisse gefördert, da dié Schrift geeignet ist, irrige Vorstellungen zu beseitigen. Ueber Form und Umfáäng dieser Förderung können weitere Mitteilungen niht gemacht werden. Die Abrehnung im einzelnen ist Sache des Etats.

Abg. S ch ul - Bromberg fragt ergänzend an: Nathdem die Reichsregierung zum zweiten Male zugestanden hat, däß sié dit Tendenzschrift cines sozialdemokratischen Abgeordneten im Rahmen ihrer Zuständigkeit gefördert hat, [rage ih an, ob sie bereit ist, auch die Tendenzschrift eines deut!chnationalen Abaeordneten im Rahmen threr Zuständigkeit zu fördern. Eine Antwort wird hierauf nicht erteilt. ; i

Auf eine Anfrage des Abg: Pucchta (U. Soz.) erwidert ein Regierungsvertreter, es sei rihtig, daß die Bestände

der Monopolverwaltung an Branntwein im Betriebsjahr 1920/21

--ob’-die

“ mögen von

sehr stark angewachsen seien. Am 1. Oktobex 1921 betrugen fie

etwas über 114 Millionen Hektoliter. Damit war der Höchstbestand

von Anfang Fuli bereits unterschritten, und im Oktober haben die Bestände. weiter um rund 100000 Hektoliter abgenommen. Ob im neuen Betriebsjahr ein weiteres Anshwellen der Bestände um S@luß zu erwarten sei, lasse sih heute noch nit übersehen. Pei der heutigen Sachlage E eine es bedenklich, weitere Maß- nahmen zur Einengung der Spirituserzeugung zu treffen, zumal bierdur die Viehhaltung einen starken Rückgang erfahren dürfte, Zwei Anfragen von seiten der Deutshnationalen und der Deuts en Volkspartei, betreffend die Aufhebung des Reformationsfestes als geseßlihen Fziertages im Thürin er Staat, sie érklären diese F ung als dem Artikel 139 der Reichs- NUALng widersprechend, der die staatlich anerkannten Feiertage eseßlih schüst. : 2 ‘Sia Pieeizevis des. Reichsministers des Jnnern Dr. K ö ster erividert, daß den Ländern die Geseßgebung über die Feiertage zustehe. Solange das E von seinem Rechte staatlich anerkannt Feiertage zu bestimmen, keinen Gebrauch uan habe, können die Länder Feiertage bestimmen oder aufheben. Die Reichsver- fassung sage nicht, daß bestehende Feiertage [A die Zukunft er halten bleiben, sondern nux, lauge siè anérfannt seiett, geseßli gesüßt bleiben müssen. omit tonnè jedes ciertage. ändern. L ¿ F Aba, Hänse (D. Nat.) stellt die Ergänzungsfrage, wie dit Regierung die Beunruhigung der Bevölkerung über diese Aw

änd einzelite

gelegenheit ‘gerade in Thüringen, dem Heimatlande der Resorniai

i beshwichtigen gédenke. e) “elôg, le uth e u e r (D. Vp.) stellt die Ergänzungsfrage, Regierung. glaube, daß ‘die Énttäuschung: ‘dex thüringischen

Bevölkerung geeignet sei, die Achtüng- vor der Reichsverfassung zu

befestigen.

Die beiden auge stages wérden von Gelächter uit

“ Zwischenrufen von der äußerjten- Linken begleitet, was den Pré

sidenten Lobe zu der Bemerkung veranlaßt, daß die Antwort nur den Vertretérn der Regierung zustehe. S Eine Antwort auf die rgangunge ragen éxfolgt nit, Eine Ansrage der Kommunisten beschwert \ich üb mangelnde und verzögerte Auszahlung der Vorentschädigutgen an verdrängte ‘Acbeitrlitile deb inSbesondere über - die Le nachteiligung der Arbeiterkreise dabei.

T ieialalditetior Göß erwidert, daß in der Behandlun der Entschädigungsanträge keinerlei Unterschied fbaibun Arbeiten und anderen. Berufen gemacht werde. Die Entscheidung übet dit Anträge werde nah Möglichkeit Ln sie könne aber et! nah gdanngem digen Feststellung des Sachverhalts ene Eine Sperrung der Auszahlung e nicht erfolgt, nur in einze A Fällen müßten erst gewisse Ünstimmigkeiten aufaeklärt wer u

Eine Anfrage der Kommunisten will die Grellazung beiden wegen Ermordung des spanischen Ministerpräsidenten N verhafteten spanishen Syndikalisten Fort und Concepcion reichen.

lieferungsantrag der hiesigen spanischen Botschaft unverzüglich bd reußische L Bi liritn iveitergeleitet. Dieses ist zuizt! mit der Prüfung der Angelegenheit befaßt. Solange die Prü M niht abgeschlossen ist, kommt eine Freilassung nicht in Vetta i Auf eine Anfrage der Kommunisten wegen P führung der 66 stündigen Arbeit3wohe im Leunawerk eun Oberregierungsrat Neißel: Die 56 stündige Arbeitswothe U steht in dex chemishen Fndustrie nux noch für solche A niht unterbrochen werdên können und insbesondere au g s Sonntagen setzes ruhr! werden müssèn. . Das ist ggles d ! 2 lässig. - Hinsichtlih der Leunatverke ist dieje Antwort bereils 8. November im Reichstag erteilt wörden. u Eine weitere Anfrage der Kommunisten verlang i Einschreiten gegen den Demobilmachungskommissar C v Hamburg, der einer Firma die Erlaubnis erteilt hat, im Lu und Novembex 40 über 18 Jahre alte Arbeiter täglih 2 A über die geseßlihe Zeit von 8 Stunden hinaus arbeiten zu 10 s Die Regierun g läßt dazu erklären, daß diese Ermähtign im Rahmen der der Demobilmachungskommissaren zuin Uo Befugnis erteilt worden ist und .daß,. da eine Mihactung e bil seßes nicht vorliegt, irgendwelhe Schritte gegen den Ven machun Nes nicht in Frage kommen. Besdlay Auf eine Anfrage der Demokraten wegen der “E Veo nahme des Kaiser-Wilhelm-Gymnasiums in Aachen dur L saßung3behörde erwidert ein Negierunggtommis an der Réeichskommissar für. die. beseßten Gebiete bei S ( alliierten Rheinlartdkommi sion . wegen der Aufhebung de hard {hlagnahme dringlich vorstellig geworden ist, daß die s) lungen aber noch nicht ábgeshlossen sind. — Jn der Antnes dit eine umfangreihe Anfrage des Abg. Dr. Rießer (D. Lord sich über dié ungenügende. Vertretung deutscher Yortr d rungen gegen enalishe Schuldner .durch die Regierung d fet beißt es u. a.: Bei den Verhandlungen durch den von der d de Regierung nah London entsandten Sonderdelegierten über E usit rechnung der während des Krieges an den britischen Public 6e gezablten Beträge beständ „zwar auf britischer Seite anfäng Z di neigtheit, ‘dem deutschen Verlangen bezüglich der Gor ion Zinsen und Dividéndèt von Wertpapieren in gewissem l io entgegenzukommen, pes die deutsche Regierung si M Ger verstanden erklärte, daß britishen Staatsängehörigen, E deutshen Kriegsmaßnahmen in den aä Entschit! Krieges beseßten feindlihen Gebieten betroffen war, Zu il aungen aus dem Erlös des liquidierten deutschen Eigen agel England gezahlt werden dürften. Nachdem sih heran hatte, daß diese Entschädigungsansprüche bereits bei der Fes its der von Deutschland zu zahlenden Reparationssumme be

regíster einen Uebexrgriff der Entente

“Antwort hei ‘der “egierung behält sich vor, später darauf

Geheimrat Dr. K ö pke: Die Reichsregierung hat den Aub F

tvordeii sind, Leß Cunfand diese Forderung fallen, 208 aber au ofe oben crmähnte Bereitiilligkeitserklärung zurück. GleiGwoßl ist deutscherseits nahdrüelih versuht worden, in dieser Frage eine günstige ösung zu erzielen. Die den deutshen Vertretern sür die allgemeinen Verhandlungen erteilten Fnstruktionen hinderten sie in feiner Weise an der wirksamen Vertretung der deutshen Jiter- essen in dèn Sonderverhandlungen. Ueber die Berechtigung des

andpunkis des britishen Ausgleich8amts, daß deutsche Forde- rungen auf Zinsen und Dividenden von Wertpapieren au dann aus dem Ausgleih8verfahren auêscheciden, wenn die geshuldeten Veträge erst nach Jnkrafttreten des Friedensvertrages oder über- haupt noch nicht an den Publie Trust abgeführt sind, einen Standpunkt, dem Deutschland mit größtem ahdruck éntgegen- ‘getreten ist, wird das gemischte tg rere g zu entscheiden haben. Jm übrigen hat auh das britische Ausgleihsamt bis

Ende Oktober 1921 deutshe Forderungen im Gesamtbetrage von

12437 504 Pfund Sterling anerkannt, weitere Anerkenntnisse fe en âmtliher

ständig ein. Die Gefahr einer Ausscheidutig nahezu

Luisher Vorkriégsforderungén gegen England aus dem Aus- gleihsverfahren dürfte somit unter keinen Umständen begründet sein. Wenn auch die Reihsregierung si verpflihtet fühlt, bei Verhandlungen über- die Ausführung der wirtschaftlihen Be- stimmungen des Friedensvertrages neben den Fnteressen der Be= teiligten au dis finanziellen Jnteressen des Reiches zu berüd- sichtigen, hat ihr aber bei der Behandlung der vorliegenden An- gelgenheit die Erwägung völlig fern gelegen, daß ès nah Lage der deutschen Gesebgebung für die Regierung vorteilhaster sein tonnte, mit den deutschen Beteiligten als Liquidationsentshädigungs- empfänger statt als Ausgleichêgläubiger abzurehnen,

Auf eine Anfrage des Abg. Berndt (D. Nat.), dêr în der Einsichtnahme von Ententeoffizieren in das Müntheiter Vereins- t j ‘sieht, wird regierungs- seitig erklärt, daß eine solche Einsichtnahme nách dem Bürger- lichen Geseßbuch niht verweigert werden kann.

Eine weitere Ansrage desselben Abgeordneten wird dahin beantwortet, daß der Festseßung des Besoldungsdienstalters der hohshulmäßig vorgebildeten Beamten besondere Schwierig- keiten entgegenstanden. Nahdent diese nunmehr überwunden und die betreffenden Bestimmungen endgültig fertiggestellt sind, kann suyortet weryen, daß die Festsezung in kurzer Zeit abgeschlossen sein wird.

Eine Anfrage der Abgg. Jmbuscch und Foos (Zentx.) ver- langt eine geseßliche Erhöhung des Krankengeldes. Die Rekeuns läßt dazu erklären, daß auch sie angesihts des Sinkens des Geld- wertes eine Heraufsezung des Göhst étrages für den Grundlohn in der Krankenversiherung für notwendig hält. Etn eittspréchender Geseßenktwurf wird, sobald die bereits érbetenen Antworten der M E dem Reichstage mit größter Beschleunigung vor- d erden.

; Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Barth + Chénmniß (D. Nat.) über die Erhöhung der Zeugen- und Sahverständigengebühren érividert ein Regierungsvertretexr:

teilt die Auffassung, da der Wit entsprehen und einer abermáligen Erhöhung bedürfen. Ein Gesehentwurf ist bereits ausgearbeitet.

Eine Anfrage des Abg. Koenen Gon bezieht si auf eine Bekanntmachung des Polizeiamts der Stadt Chemniß über Aufzüge auf öffentk Straßen utd Pläßen. Nath einer Ent- sheiduna des sächsishen Oberlandesgerihts von 2. August v. F, so heißt es in der Bekanntmachung, beständen die Bestinimuncen des Neichbereinsaeseßes vom 19. April 1908 über Aufzüge auf öfentlihen Straßen und Pläßen noch unverändert fort, und es feien deshalb künftig Gesuhe um Génehmigung solher Aufzüge mindestens 24 Shunden vor dem Beginn unter ngabe des Ortes und der Zeit beim Polizeiamt einzureihen. Diese Bekannt mahung widerspriht nah Ansicht des Fragestellers der Reichs

assung. : in Negierungs8vertreter erwiderk, eine facliche kann leider noch nihb erteilt werden, da die Unterlagen Kürze der Zeit noch nit: eingegangen find. Dié Reichs- vrüdzulkomnien.

Eine ergänzende Anfrage des Abg. Koenen, wie es sich erkläre, daß die Regierung immer nux bei kommunistishen An- fragen ausweichende Antworten gäbe, wird niht beantwortet.

Auf eine Anfrage Koen én (Komm.) über das Verbot einer Kommunistenversammlung durch den Amtsvorsteher von Rosen= garten (Ostpx.) mit dem Dintweis darauf def Nt allein in ber= blümten der ullessuvo dèêr Zuz id die Bedeutung und das Gefährliche einex Heßrede zu suchen ei, erwidert cin Regierutgsverträtér: Die Rei regierung ist zu ihrem Bedauern bis jeßt (A nicht in der Lage, dié Anfrage im einzelnen zu beantworten, da die Unterkagen noch niht eingegangew find, Se Era fann indessen hot jebt sagt werden, daß bei einem Vér amrmlungsverbot nicht nut die Person des Redners, sondern die Gesamtheit dexr örtlichen Ver- hältnisse zu berüfichtiaen ist, und dazu gehört aub die Berück- sihtigung der Zithörerschaft.

Nunmehr folgt die erste Beratung des Geseh- entwurfes über die Weltpostvereinsver- A Ein Vertreter der Postvérwaltung gibt eine îurze Uebersicht über den Jnhalt der Verträge, wie ér auf an E Welipostvereinsköngreß in Madrid festgestellt orden ist. i,

Ohne Debatte wird die Vorlage in drei Lesungen erledigt.

Es folgt die zweite und dritte Beratung des Geseh - entwurfs über Notstandsmaßnähmen zuk Unterstüßung vonEmpfängern von Renten aus der Jnvalidenversicherung.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Meine Damen und Herren! Nachdem bei der ersten Lesung des vörliegendèn Gesehz entwurfs von einér Besprechutg Abstand genommen wurde, ge- itatten Sie mir jebt ein kurzes Wort nachträglich zur Einführung.

Vei dem shrittweisen Sinken unseres Geldwertes sind schon im vergangenen Jahre die Bezüge der Sozialventner dur Zu- lagen und Beihilfen erhöht worden. Jm Juli dieses Jahres ist dann eine Novelle zum FJnvalidenversiherungsgeseß genatht

h; „Die Reichsregierung die heutigen Gebührensäße nicht mehr

edeivendungen, sondern in

=

vorden, durch welche die Beiträge und Leistungett der Fivaliden-

bersiherung den néèuen Bedürfnissen nah Möglichkeit angepaßt verden sollten, Dieses Geseh kann sih aber erst in Zukunft aus- wirken. Für die Uebergangszeit sowohl wie für die Altrentner bedürfen wir jedoch angesichts der gegenwärtigen Notlage einer Anpassung ihrer Bezüge an den d überaus tief gesunkenéñ Wert unseres Geldes. Die Vorlage stellt demnach eine gewisse Not- standêmaßnahme dax. _ Deß wir erst jeßt zu einer gesebgeberishen Maßnahme auf diesem Gebiet schreiten, liegt an der Neuheit und der damit ver- bundenen Schiviertigkeit dex Materie; denn és handelt si hier darum, die Versicherung durch Fürsorge zu ergänzen. Eine weitere Erhöhung der Versicherungsbeiträge ist wah allgemeiner tberzeugung nicht atigängig, Sie würde éinen gtkoßen Teil der réeitgéber und erst recht die Arbeitnehmer unerträglih bés lasen, Eine Erhöhung der Beiträge zum Zweck der Aufbesserung der Altrentner würde auch insofern dem Versicherungsgedanken widersprechen, als diese . Beiträge in der Hauptsache nit den triiherten zugute kämen, sondern solchen Leuten, die bereits aus der Versicherung ausgeschieden find. So sind wir, durch die Not gezwungen, dazu übergegangen, die Versicherung durch eine FUr- lorge aus öffentlichen Mitteln zu ergängeu.

|

Es „versieht sich nun von selbst, daß bet einer Fürsorge aus öffentlicen Mitteln solche Rentenempfänger auszuschalten sind, die infolge ihrer verhältniösmäßig günstigen wirtschaftlihen Lage einer besonderen Beihilfe nit bedürfen. Bei der Antendung der sozialen Fürsorge sind deshalb au die dem Sogialreittner ander- weit zustehenden Einkünfte zu berü@&sichtigen. Dazu gehören vor allem seine Rentenansprüche sowie solche Bezitge, die ihm aus eigenem Vermögen oder aus Zuwendungen von Angehörigen auf Grund der gesetzlichen Unterhaltungspfliht zufließen, Jedoch ist nichts dagegen einzuwenden, wenn das Arbeitscinkonmen der Rentenempfänger erst von einer gewissen Höhe ab zur Anrechnung gelangt, damit das Bestreben der Rentenempfänger, noch aus eigener Kraft Nußbringendes zu leisten, nicht erlahmt. (Sehr rihtig! bei den Deutshnationalen.) |

Selbstverständlih erfordert diese Fürsorge aus öffentlichen Mitteln große Aufwendungen. Das Reich ist bereit, obwohl an sih nah dem heutigen Rechtszustand die Fürsovge Sache der Ge- meinden und Länder ist, hier seinerseits in Würdigung der Gründe für die Geldentwvertüng sowie der ganzen Finanggesehgebung und ihver Ergebnisse den größten Teil der Lasten aus diésem Gesetze auf sich zu nehmen. Eine fühlbare Beteiligitng der Genieinden

ist uber aus zwei Gründen unentbehrlih. Eimital kann nicht

bestritten werden, daß dieses Geseh eine Entlastung der Armen- pslege bringen wird, und dann lehrt die Erfahrung, daß nur bei entsprehender Beteiligung der mit der Ausführung solher Maß- nahmen betvauten Organe eine forgfältige, zweckentsprechende Prüfung des Einzelfalles und eine sparsame Verwendung der verfügbarèn Mittel erzielt werden können.

Meine Damen und Herren, ih kann es mir versagen, auf weitere Einzelheiten der Vorlage jeyt einzugehen, nahdem der Ausschuß das Gesey ausgiebig bevaten hat. Jch möchte nur noch bemetken, daß der Auss{uß auch die Nentenempfänger der An: gestelltenversiherung in das Geseß einbezogen hat, während die Reichsregierung hierfür eine besondere Vorlage in Aussicht gé- nommen hatte. Ferner möchte ih feststellen, daß für die Únfall- rentner eine Neuregelung der Rentenzulage in einem besonderen Geseß vorgesehen ist, das in den nächsten Tagen dem Reichsrat gugeht.

Für die Kleinrentner sind bereits gewisse Mittel in den Nathsz tragsetat eingestellt. Daraus soll die Fürsorge der Gemeinden und Länder für die kleinen Privatrentner gefördert werden. Richt= linièn dazu unterliegen zurzeit der Bevatung des Reichsräts.

Meine Damen und Herren, ich glaube, mit den kurzen Aus» führungen, die ih mir zu machen erlaubt habe, auth die àb- lehnende Stellung der Régierung zu den Anträgen Barß und Genossen in Nr. 3019 dexr Drucksachen sowie zu dem Antrag Arn- stadt und Genossen in Nr. 3021 bereits hinreichend begründet zu haben. Alles, was dagegen zu sagen ist, ist in den Bevätuttgen des Ausschusses im eirzelnen dargelegt worden. (Sehr richtig! im Zentritm.) Jch verzithte deshalb darauf, hier im Plenum des Reichstags nohmals auf alle diese Einzelheiten einzugehen.

Abg. Ko h - Düsseldorf (D. Nat): Uebêr die Notwendigkeit, der Notläge dèr Sozialrentner abzuhelfen, herrsht wohl volle Einmütigkeit, ebenso auch darüber, däß eirté weitere Belästung der Versichérungsttäger zu diesem Zwecke nicht möglih ist. Die Landesversicherungsanstalten sind bereits in einem Maße belastet, daß die bangé Sorge entstehén müß, ob fie in Zukunft überhaupt in der Lage sein werden, thre gese ma en Verpflichtungen und Leistutigen aufteht zu erhalten. e Einführung des Gruündsähes der Bedürftiakeit unterliegt zwar runden Male sie stellt aber gegenüber déx Fittanznot sowoh des Reiches wie auch der Länder üitd Gemeinden immerhin das weniger große Uebel dâár und wird auch noch dadureh Frleihterk, daß Arbeitseinkommén bis zur Höhe von 2000 Mark bei dex Berechnung dées Jahres eitifommens der Sozialrentner außer Ansaß bleiben sollen. Die vom Auss{chuß beschlössénen Sähe bédeuten gegenüber den {eßigen Renten eine tveséntlihè Erhöhung, außerdem hät dér Ausschuß die Kinderzuläagent êxhöht. Dié Frage dex Aufbringung dér Mittel, deren Schwietigkeit sich {hon dadurh zeigt, daß in dieser Frage der Reichsrat eitté ändèré Stellung eingenommen hat als die Reichdregieruttg, ist vont Aus\huUß dahin geregelt wor en, daß die Gemièinden mit 20 % hèerangezogett werdet nrn Mit Rücksiht daráuf, daß den Gemeinden ällein s{hön mit dêr Durhführung des Geseßes erhebliche VérwältungEunkostét érwächsen, Und weil andererseits leßten Endes dóh däs Reih der Hauptschuldige att der gegenwärtigen Notlage ist, béäntragen wir, die Gêmeinden nur mit 10 % zu belasten. Den angekündigten Maßnahméên zu- dunisten dex Kleinreittner sehen wir in Bälde entgegen. (Beifall

N 7 ; z g. Karsten 0A Soz.) befürwortet Abätnderungsätiträge seinex Partei, die grundsäblih dahin gehen, ohne Prüfung der Be- dürftigkeit jedèm Fnvalideitrêntner einén Zushuß von 300, jedèr Witwé von 250 und jeder Wäise von 150 Æ zu zählen. Ebetttitell soll, falls die Beschlüsse des Ausschusses ängenomnen und die Be- dürftigkeit geprüft wird, statt 3000 M bei nvaliden 4500 Æ als Höchsteinkonimen festgeseßt werden, für Witwen 3600 M statt 2100 M und für Waisen 1800 „{ statt 300 f. Außerdeni be- antragen die Unabhängigen zwei Resolutionen, betreffend Vör- legung eines Gesehentivutfes, wona die Renten vierteljährlich, entsprécheid dér Entivertütig des Geldé3, festzuseben sind, und be- trefsend durchgreifende Fürsorgemaßnahmen für alle Soziälrettnér, namentlih au geeigttetè 2rgaui eite Einxichtungen zur Durch- ührung der Fürsorge in Anle nung an die Kriegsbeschädigten- ürsorge. Zur Begründung der Anträge führt Redner aus: Was in diesem Entwurf geschieht, ist nur ein elender Versuch einer Bueeit Fürsorge. Von der Prüfung der VOLLGEOMUR ist die egiérung schon einmal zuürüdgekommen, und man sollte nd meinen, daß gebranntes Kind das Feuér shéué. Gänz unverständli ist, wviè ein Reich8ärbéitsniinistérium nux ein Höchsteinkommen eines Fnvaliden von 2100 4 festseßen wollte. Aber auch die Ver- bésserung dés Ausshusses mit 3000 # iy nicht äus. Während nant sonst im Reiché niht nah dem Grundsaß wirts ae ans Ausgabe ohne Deckung“, und man so im Etat über 10 illiarden Defizit hät, werden bei der Ia Ee eung fináätizielle Gesichts- punkte vorgeshöben. Béezéichnètid wàr, daß im Aus h éin Vêr- treter der Deutschnätiotntälen sich äuf dèn Standpunkt stellte, daß ver Friedensvérträg anerkannt werden müsse in dér Bestimmung, wonach Deutschland ketne hbherèn loten Leistititgen géwähren dürfe als dasjenige Ententeländ, das die bésten Leistungen gewähre. Dié Zahlen, die uns int Ausshuß vom Veértreètér des Finanz- ministers mitgeteilt wurden, wurden wider Me Wissen legebent. Das Elend der ZFnvaliden ist bereits so weit gestiegen, daß zahlreiche Selbstmorde vorkömtnen. (Beifäll auf dex äußersten Linken.)

Abg. André (Zentr.): Dex Entwurf bringt gättz bédeutende Verbesserungen. Die Kritik an det Geseßentwurf geht näch meiner Auffassung weit über das Ziel hinaus. Die Grundlägén unserer Jnvalidenversicherinig waren durhaus gut, aber die Fnvaliden- versicherung hat während dex Kriegszeit auf seh* große Sunimen an Beiträgen verzihten und dabei erhöhte Leistungen tragen müssen. Die Frage, ob däs in diesem di eig ur An- wertduitg kontmendë Prinzip das richtige ist, bezahe ih. Es iväre ungerecht, wenn man dén Arbeitgebern und Arbeitnehmérn allein die Lastén, die ats der Geldentwertung entspringen, auferlegen wollte, Diese Lásten müßten von der UAllgémeinheit getragen werdén. Es ist durhans richtig, wenn die Gewährung déx Not- standsbeihilse nux bei Bedürftigleit gewährt werden soll, Denn

liche Unterhaltungspflicht odex über vertratillih überrtöntiene

“ Höhe der Utiterstüßun

sehen, dey “_Fitteresse ätt Mae Vék

vir sind zu arm, um auch denen Unkerstithungen zu geben, die sie nit unbedingt nötig haben. Es geht nicht an, z. B. jemandem die Unterstüßung zu gewähren, der neben seiner Altersrente vielleiht noch den Verdienst hat, den Arbeiter ohne Rentenanspruch ver, dienen. (Zuruf des Abg. Crispien: Siehe die pensionierten Minister!) Weil es nicht zulässig ist, daß den Néich in der heutigen schweren Zeit unnötige Lasten auferlegt werden, hälten wir an dein cit mai Dab iveis fest. Man darf nit \{chemétisieren, sondern muß in jedem Falle berücksihtigen, ob etwa Vermögen vor- handen ist, wie groß die Fantilie üsw. (Zuruf des Abg. Adolf Hoffmann: Das hätten Sie Wilhelm érzählen sollen!) Der Redner befürwortet sodann einen Antrag seiner Partei, wonach für Kinder unter 15 Fahren, dié keinerlei Rente beziehen, statt 300, wie der Ausschußantrag es will, 500 M gewährt werden sollen. Bis zum Betrage von 600 M insgesäainit sollen auf dás Gesamtjahres- einkommen nicht angerechnet werden: Bezüge auf Grund des Reihsversorgungsgeseßes vom 12. Mai 1920 oder anderer Militär versorgungsgeseße, aus der knappschastlihen Versiherung, aus öffentlihen vder privaten Versicherungsuntetnehmungen, aus En Unterstüßungseinrihtungen und aus Barguthaben. Die ezuge der Hinterbliebenen sollen zusammengerechitet werden. Ein- kommen aus Unterstüßung dur Angehörige sollen auf däs Gesamt= einkommen insoweit nicht angerechnet werden, als és über die gesetz ers pilihtungen hinausgeht. Die Anträge dex Unaäbhändsigen lehnt der Redner ab. Daß den Gemeinden nur 80 # ihrer Aufwendunge1t guf Grund dieses Geseges vergütet werden, ist durchäus richtig. ie Gemeinden müssen an dieser Fürsorge finänztell beteiligt werden, weil sonst die Gefahr besteht, daß auf Kosten des Neichs- säckels zuviel gesündigt wird. Abg. Erkelen (Dem.): Mit E Gésehé bringen wir ein gang neues Prinzip in die soziale Ge eßgébutng hinéin, nämlih das Pr nzip der Bedürftigkeit. Dex Begründung, die det Vor- redner hierfür gegeben hat, kann ih mich nux anschließen. Der vorliegende Gesebentwurf wird vorau sihtlich jahrlih etwa 2 Milliarden Kosten verursachen. Bei Umgestaltung des Geseh. entwurfs nah den Anträgen der Unabhän igen würden fich die Kosten äuf etwa 10 Milliárden R während die Anträge der Kommunisten sogar 15 bis 18 Milliarden iei würden. Eine gewisse shematishe Begrenzung der Bedürftigkeit tnuß eintreten, weil sonst die Prüfung zu \hwierig wäre. it der nten Finanzierung des Geséßes köniten wix uns aber Uiht einverstanden erkläre. Jch kann nicht dafür eintreten, daß die Kosten dieses Geseyes von der ‘late in derragen werden. Wenn das Reih diese nêuén Lasten tragen soll, so führt das nur wiedex zux Ueberz shwemmung nit neuem Papier eld, zut wéêiteren Entwertung unsérer Mark. Es ist unserer Ansicht nach niht notwendig, daß diese 2 Milliarden Mark dem Reiche af élástet werden. Tut man das, so würde die Folge davon seit, das béi weiteren derartigen pen Mäßnahméen, die niht ausbleiben tverden, dèêt Gedanke it dein Vordergrund geshoben werdet wird, daß diè Kosten vom Reiche zu tragen sind. Wir haben die Pfliht, vorr Reiche alle Ausgaben fern zu haltên, zu derert Tráägung es niht unbedingt E ist. Hier hätte man die Beträge zur Fnvaliden- versicherung so erhöhen könnén, daß daraus dié Kosten dieses Geseges hätteit gedeckt werden können. Oder man hätte zualeih mit diesem „Gesetzentwurf ein nêues Steuergesez vorlegen sollen, dessen Erträge die 2 Milliarden decken. Hinsihhtlih der Finans- gterung haben wir also allerschwerste Bedenken. Einen Teil der Ausgaben hätte man auch auf die Länder M N vous: wir wollen diés niht mehr béanträgett, wie wir és it dét omntission getan haben, sondern wollen für die Aus\chußfässung über die Beteiligung der Gemeinden stimmen,

Abg. Barß (Komm.) befürwortet den Antrag seiner Partei, ivonach die JFnvaliden- oder Altersrentner ohne Prüfung der Bedürstigkeit an Unterstüßitng mönatlih 500 Æ, die Empfänger einer Witwen- oder Witwérrente 400 M, die Empfänger einer Waisenrente 300 erhalten sollen. Dasselbe gilt für die Nentner

cFähren

aus der Angestelltenversiherung. Für Kinder unter 15

soll sih déx Le per pultlag um monatlih 300 Æ für jedes Kind erhöhen. Das Reich soll det Gemeinden die vot ihnert ver- auslagten Unterstühungsbeiträge in voller Hbhe ersehen, Redner erwidert auf die finanziellen Bedenkeèn des Aba. Erkelenz, daß die Demóokraten seinerzeit den Reedern zwölf Milliarden in den Schoß geworfen habén. Mit den Unterstübungssäßen der Vorlage könnten die Rentner nit leben, selbst wenn sie nebenbei noch etivas Arbeitseinkommen haben. Die Gemeinden seien iht in der Lage, einen Teil diesér Ausgäben zu übernehmen. Dett Offizieren habe man die Penfionen gezahlt, ohne nach der Be- durftigkeit zu fragen, bei dett äxmên Jnvalidenrentnern wolle man abex éêxrst dié Bédürftigkeit prü ett, che inátit sie unterstüze. Die müsse in jedent Falle unter Mitwirkung von Vertretern der Rentner festgeseßt werden, nicht nux unter gewissen Gele Pur Für die Ausführungsbestimmungen zu diésent Geseh sehe die Vorlage nur die Zustimttuttg des Neiths- rats vor; statt dessen beanträgé seine Pártéi die Zustimmung des Reichstägsausschussés für soziale Angelegenheiten. Die Rentnér würden ihre Fnteressen wirksam nur vertrete, wenn sle aitch außérhalb des Parlaments einig und geschlossen selbst für ihre Fnteressen kämpften.

„Abg. Meter - Zwickdäu (Soz.) méint, das die Renten selbst erhöht werdén müßteit; dazu mnüßtén aber die ändesbversiherun 33 attstältet dur O der Beiträge itstand géséßt tvêrden., Seiner Partei sei es zu danken, daß der Ausschuß wénigstens in die jeßige Vorlage die Rentner aus der Angeflelltenvecsicherung eittbezogen habe. Die Prüfüng der Bedürftigkeit u man lieber aus dein Geséß heraiuslassen sollen, ebenso die Inrédnung des Fpvalen Einkommens, aber der Ausschuß habe leider anders entschieden. Die finanziellen Bedenken der Reglerung erschwetrtèen dié Sáthe ehr, sie titeine, daß das Reich keine Verpf ichtung habe, für die Söziälversicheruttg einzufpringen, wenn die Veétsichérutigs- träger nicht ausrefcend die Renten érhöhen könnten. s müsse aber auf jeden Fall verhindert „werden, daß die Sozialrentner d a Lid Das Reich müsse mit seinen Mitteln eintreten aber es jet wichtig, daß auch die Geméindeit einen Teil diesex Lasten übernehmen, zunal sie dafür an Armenausgäbett svaren könnten. Seitte Partei stimme deshälb gegen die Anträge, wéelchè die Heranziehung der Gemeinden abschwäheén wollten. Es ist au iht möglih, dent Ländern einen Cane aufzuerlegen. Den Anträg der Kommunisten auf Erhöhutig der Unterstühun säße lehnen wix ab, da et näch der Entscheidüng des Ausschusses keinerlei Aussiht äuf Anncihme hat. Wir stlmmen dexr Re- gierungsvorlage zu in dèr Erwartung, daß die Re runq recht báld eine Vorlägé äuf Erhöhung der Ünfallrente ein ringén wird. Abg. Thiel (D. Vp.): Wettin ich im Aus chuß detit ein- vérstanden war, daß in diesên Gesehêntwurf die Réttnér äus der Be has Ea aA nicht einbezogen töurden, so nur deshalb, weil das Reichsärbéitsministerium die ausdrückliche Siaaeruns gegeben hatte, 8 für dié Rerttnex der Angestelltenbersicherung eitté besondere âése liche Régelitig vorgefehen sel dis bafbmöoglichst erfolgen solle. Bei diesex Regelung sind besotthers dis Schwierig keiten zu überwinden, die die Frage der Ersaßkassen bieten. Leider u es niht möglich gewesen, im Rahmen dieses Sees au die leittrentner zu berüdsihtigen, an deren Notlage der Reichstag ! Went die Angestellten und Arbeiter die Sozialversiherung ihten niht so viel bietet, daß ube in die Hens sehen können, fo werden sie jede i erungs vérliéren und die Beiträge lieber auf die Sparkasse tragen. Die Kommunisten, die für die von ihnten geforderte Erhöhung der Unterstühungssäte die für die Reichswehr erforderlichen Beträge verwendet wissen möchten, háben am wenigsten Anläß, über die Reihswehr [5 himpfen. Was die Frage der Ftanziéritrtgz drid Ses bétrifft, so léhnén wir dié Erhebung von Beiträgen äb. Richtig ersheint es uns, deß die Gemeindert tinen Teil der Kosten aufbringen sollen, obivohl wir die schwierige finanzielle Lage der Gemeinden fertnent und wütdigeit. Dié Geitieinden, denen dié Aufbringung fes Kostenänteils besonders schwer fällt oder gar uttntbglih ist, müssen

dbex nicht vorübergehen darf,

lé mit