besonders die europäischen, sich noch immer in so {weren Kämpfen zerfleischten, daß man täglich mehr empfinde, wie notwendig die Hilfe Gottes sei. Zum Schluß kam der Papst auf die Einschränkung der Rüstungen zu \prehen. Er hege den innigen Wunsch, daß die Arbeiten der Washingtoner Konferenz erfolgreich sein möchten, fordere aber alle auf, Gott zu bitten, ihnen seinen Beistand zu leihen, damit die Völker von einer fast unerträglichen Last befreit würden und besonders die Gefahr neuer Kriege immer weiter entfernt werde.

Schweiz. Die Vertreter der Reichsregierung für die deutsh-polnischen Verhandlungen, Reichsminister a. D. Schiffer a Staats- ekretär a. D. Lewald, sowie der Vertreter des Auswärtigen lmts, Legationsrat Graf Schulenburg, sind gestern in Genf eingetroffen. Die polnische Vertretung unter P des Ministerialdirektors Olszowski, der Polen auf der leßten Völkerbundsversammlung vertrat, wurde gestern abend in Genf erwartet. Die erste Besprehung der deutschen und der polnischen Delegierten findet Mittwoh unter dem Vorsitz

Calonders im Völkerbundspalast statt.

Südslawien.

Der Staatsausshuß hat nach einer Meldung der „Grazer Tagespost“ aus Belgrad, ein Angebot der deutschen Regierung, auf Rechnung der Kriegsentschädi- gung an Serbien Eisenbahnmaterial zu born zur Kenntnis genommen. Deutschland verpflichtet sih, auf Repara- tionsfonto 100 Schnellzugs-, 200 Personenzugs-, 100 Güter- zugs- und 50 s{malspurige Lokomotiven sowie 4000 Güter- wagen und 2000 Personenwagen zu liefern, und zwar ein a bis Miärz 1922, das übrige in den Monaten Mai und uni. :

Amerika.

Die von der Washingtoner Konferenz eingeseßte Kom- mission für den Fernen Osten hat, wie bereits kurz ge- meldet, der „Agence Havas“ zufolge nachstehende Ent- s{chließung angenommen:

Die Vereinigten Staaten, Belgien, Großbritannien, Frankrei, Jtalien, Japan, Holland und’ Portugal geben ihre feste Absicht kund:

1. die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale und Verwaltungsintegrität Chinas zu respeftieren,

- China die volllommenste Möglichkeit und vollkommenste Freiheit zu geben, sich zu entwideln und eine feste und wirksame Negierung V3 bilden,

3. ihren Einfluß darauf zu verwenden, daß der Grundsaß der Gleicbheit für Handel und Indüstrie für alle Nationen auf dem gejamten Gebiet Chinas sihergestellt wird und

4. sih zu verpflichten, aus den angenblicklihen Umständen keine Vorteile zu ziehen, um Sonderrechhte oder Privilegien zu verlangen, die den Nechten der Untertanen der befreundeten Staaten Abbruch tun könnten, fih aber auch jeder Handlung zu enthalten, die die Sicherheit der genannten Länder bedrohen könnte.

— Dem „Daily Telegraph“ zufolge wird berichtet, daß Frankreich die gleihe Flottenstärke an Schlachtschiffen

wie Japan und die gleiche Stärke an U-Booten wie England -

fordere. Ebenso verlange es, daß feine einshränkenden Be- stimmungen über die Größe der U-Boote erlassen werden. Der italienishe Delegierte in dem Neunerausshuß erklärte, daß talien noiwendig Unterseeboote zu seiner Verteidigung brauche; den Bau von Großkampfschiffen mache die finanzielle Lage des Landes schwierig, da diese zu ftostspielig seien. Jtalien verträte die Auffassung, daß es im Mittelmeer eine Seemacht haben müßte, die derjenigen der stärksten Seemacht im Mittel- meer, mit Ausnahme der britischen Flotte, gleihkommen müßte. Nach einer Meldung der „Chicago Tribune“ sei der Vorschlag Katos, das japanishe Kontingent an Großkampf- schiffen zu erhöhen, endgültig abgelehnt worden, weil er das ganze Konferenzprogramm umwerfen würde.

Australien.

Nach einer Reutermeldung teilte der australiscche Pre mierminister dem Repräsentantenhause mit, daß im Hinblick auf die bevorstehende Beendigung der Abbeförderung deutscher Reichsangehöriger die australishe Regierung be- schlossen hat, die beshlagnahmten deutschen Pflanzungen in dem vormaligen Deutsch-Guinea zu verkaufen.

Afrika.

Ueber die Politik der Südafrikanischen Union gegenüber den Deutschen berichtet die „Times“, daß na einer Beratung mit dem Verwalter des südafrikanischen Protektorats die unionistishe Regierung beschlossen habe, einen geseßgebenden Rat für das Protektorat zu schaffen. Es sei die Absicht des Union-Kabinetts, legislative Maßnahmen einzuführen, durch die die in den Protektoraten ansässigen Deutschen, deren Zahl bei einer weißen Bevölkerung von insgesamt 19200 Köpfen etwa 9000 betrage, in der Lage sein würden, politische Rechte und das Bürgerrecht zu erwerben.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Steuerausschuß des Reichstages wurde gestern die allgemeine Aussprache über die neuen Steuers- vorlagen der Regierung fortgeseßt, worüber das „Nach- NCnnrs des Vereins deutscher Zeitungsverleger“, wie folgt, erichtet:

Nachdem der Abg. Dr. Be cke r - Hessen (D. 284 eine Reihe von Anträgen verlesen hatte, nahm der Reichswirtschaft3minister Schmidt das Wort. Der Minister verbreitete sich über die Denkschrift des Reichswirtschaftsministeriums. Hinsichtlih der Aus- führungen des Abg. Dr. Helfferih stellte der Minister die Ueber- einstimmung, wenn auch nicht in vollem Umfange, auf wirtschafts- politishem Gebiete fest. Nicht stimme er mit dem Abgeordneten Überein in der Auffassung von den Ursachen der weltwirtschaft- lichen Lage, von den Zuständen am Effektenmarkt und der dortigen Preistreiberei und von dem Achtstundentage. Er halte es aber nicht für zweckmäßig, über diese allgemeinen Fragen zu debattieren, sondern empfehle, in die Einzelberatung ‘dex Steuern einzutreten.

Hierauf nahm der Reichskanzler Dr, Wirth das Wort und führte aus: Die s ist nah Berlin gekommen, nicht etwæ, um das Problem der Reparation oder etwa gar die ökonomischen Grundlagen für den in London aufgestellten Sahlungs plan mit uns zu erörtern oder mit uns über die Modalitäten der Zahlungen zu verhandeln. Nein, sie ist au Ei fu nah Berlin ekommen, um, wie ihr Herr Präsident mir selbst sagte, die Sicher- heten für die Zahlungen in Gold am 15. Januar und Februar estzustellen und für ihren Zweck, soweit dies möglich ist, etwa chriftlih festzulegen und um den alliierten Regierungen darüber

itteilung machen zu können; alle diejenigen — dazu zählen aus wir —, die gemeint haben, daß hier in Berlin der Augenblic gekommen sei, das große Problem der Reparation, das ein Welt- wirtshaftsproblem ist, zu erörtern, sind enttäusht. Wir haben in mehreren Sißungen der Reparationskommission sowie in Be-

prehungen gewiß die von mir vorhin berührten Probleme ange- chnitten. Es ist auch über die Möglichkeit der Zahlungen, über ie Frage der Unmöglichkeit der Zahlungen des längeren von unserer Seite, sowohl von meiner Seite wie von der Seite der Vertreter der Regierung mit den Mitgliedern der Reparations- kommission im ganzen wie auch im einzelnen gesprochen worden. Es ist da die Frage eines Moratoriums, um das G O zunehmen, niht zum Gegenstande einer offiziellen Diskussion ge- macht worden; die Reparationskommission erklärte, niht in der Lage ju sein, über ein solches Thema überhaupt mit uns zu ver- handeln. Es ist auch nicht verhandelt worden über das Problem, das an mich oft in den leßten Wochen herangetreten ist, das eines sogenannten bedingten .Moratoriums, das etwa dann eingutreten hätte, wenn Fanuar- und Februarzahlungen getätigt wären. Jch fasse usammen: Ueber die großen Fragen ist nit verhandelt worden, Der Nachdruck liegt auf dem. Wort „verhandelt“. Dazu war die Neparationskommission nah ihrer eigenen Erklärung gar niht nach Berlin gekommen. Sie war bezüglich dieser Fragen — ih darf das noch ausdrüdlich feststellen — ohne Fnstruktion. Jm Laufe der Verhandlungen mit der Reparationskommission hat sh herausgestellt, daß die pelamie Reparationskommission wie auch die einzelnen alliierten Regierungen, die hinter den Mit- hm der Reparationskommission stehen, mit außerordentlicher orms ih darf auch sagen, mit außerordentlichen pofsnungen der Kreditaktion der deutshen Fndustrie und den Verhandlungen der e mit der deutschen Regierung gefolgt sind. Mehr als einmal — ja, ich darf wohl sagen: das war der Kern unsérer gesamten M Len — ist von seiten der Reparationskom- mission der Wun|ch an mich herangetreten, nun Definitives über den Stand dieser Kreditaktion zu erfahren. Der Reichskanzler machte dann Mitteilung davon, daß auf die Reparationskommi) jon die Erklärung, eine positive Acuße:.ag über die erwartete Kredit- hilfe der Fndustrie könne noch nit gegeben werden, außerordentlih verstimmend und enttäuschend gewirkt habe. Die Reparations- kommission habe zunächst thre L in Erwägung gezogen, sich aber dann entschlossen, die Besprehungen in Berlin weiter zu führen, in der Hoffnung, daß die Verhandlungen des Reichskanzlers mit der Fndustrie doch wenigstens einige Anhaltspunkte für einen Erfolg ergeben würden. Fh habe Jhnen dies mit Absicht mit- eteilt, um Sie aufmerksam zu machen, auf die überaus große Tragweite, die die Reparationskommi sion und ihre Mitglieder der Aktion des Reichsverbandes der Fndustrie beilegen. Es liefen also zwei Dinge parallel in einer und derselben Woche: erstens die Ver- handlungen mit der Reparationskommission und zweitens die Kreditaktion, wie sie von der Industrie angeregt worden ist. Ich darf zunächst feststellen, wie weit nun die Sache mit der Industrie selbst gediehen ist. Sie haben ja mit Aufmerksamkeit die Zeitungen ver olgt und sind unterrichtet über die Resolution des Reichs- verbandes, wie sie für München vorbereitet und seinerzeit in München selbst in der Generalversammlung angenommen worden ist. Jm Verfolg jener Resolution hat der Reichsverband der Fndustrie offizielle Erläuterungen zu der Kreditaktion und zu den sogenannten Bedingungen uns überreichen lassen. Jch habe {einer- zeit jene mündlichen Darlegungen des Herrn Präsidenten Sorge der Oeffentlichkeit im Einvernehmen mit dem Herrn Präsidenten Sorge zugehen lassen, Es sind die Vertiefungen der Bedingungen, wie sie ja áauch durh die Presse bekannt geworden sind. Zch will auf diese Bedingungen und auf die damit zusammen- hängenden Fragen jeßt niht eingehen. Wir werden Gelegenheit aben, in wenigen Tagen in einer Erklärung der Regierung dazu ¡tellung zu nehmen. Es ist ganz klar, daß die Bedingungen, die die deutsche Fndustrie für die Kreditaktion aufgestellt hat, die Auf- rollung der s{chwersten Probleme bedeuten. Sie etwa hier abzu- tun mit der Bemerkung: das sind politishe Unmöglichkeiten, darauf können wir nit eingehen, damit sind diese Probleme nicht erledigt. Die Reichsregierung beabsihtigt, Jhnen in ciner positiven Darstellung die unverzüglih notwendiaen Maßnahmen in kürzester Frist mitzuteilen; ih nehme an, daß dies spätestens Anfang nächster Woche sein wird, set es hier im Steuéraus\chuß oder aber, as wir vorziehen würden, um darüber auch; was nicht zu vermeiden ein wird, eine Debatte herbeizuführen, in der Plenarsizung. „Wir werden unverzüglich — die Arbeiten sind dafür begonnen — die positive Antwort im Sinne unserer Handlungs3- absihten Fhnen dartun. J kehre zur Aktion der JFndustrie selbst zurück. Die Regierung hat Wert darauf gelegt, in dieser Kredit- aktion nit etiva nur die Fndustrie allein für sih isoliert arbeiten zu lassen, sie war auch bestrebt, diese Kreditaktion nah zwei Seiten hin zu fördern: einmal nah der Seite hin, die gewisse Bürgschaften übernehmen soll, sofern von der Geldgeberseite solche verlangt werden. Die Regierung hat auch Schritte getan, um bei fremden Geldgebern, insbesondere in England zu sondieren, wie sich der Weltmarkt etiva verhalten würde bei der Frage der Auf- nahme eines langfristigen Kredits. Die Sondierungen und Be- sprechungen nach dieser Richtung hin sind noch nit zum Abschluß gekommen, Wir hatten von der Regierung aus — und wie ih hôre, war dies auch bei den Vertretern der Fndustrie und der Bankwelt der Fall — Gelegenheit, mit hervorragenden Bank- leuten von England und Amerika und von anderen Ländern Fühlung zu nehmen, und es ist mancher Schritt unternommen worden, die Frage nah der Geldgeberseite hin zu klären. Es ist ganz klar, daß die Reparationskommission von diesen Bemühungen ebenfalls Kenntnis gehabt hat; weniastens bin ih darüber unter- rihtet, daß der oder jener fremde Finanzmann, der sich für diese Frage interessierte und der insbesondere vom Standpunkt der ondonr City aus vom Standpunkt der Weltwirt\haft und des Weltmarktes aus zu urteilen bemüht ist, durchaus geneigt war, solchen Fragen näher zu treten. Es ist deshalb nicht verwunderlih, daß die Mitglieder der Reparationskommission im einzelnen wie auch als Gesamtheit als Vertretung der Alliierten sich mit dem qrößten Eifer mit der Aktion der Jndustrie, wie sie hier in Berlin sich in den legten Tagen aufgespielt hat, beschäftigt haben. Wir sind nun, nachdem die ersten Bedingungen der Jndustrie be- kfanntgeworden sind, selbstverständlih mit steigendem Jnteresse den Besprechungen innerhalb des Reihsverbandes der Judustrie gefolat. Jh will heute jedes Wort der Polemik vermeiden, da die Be- sprechungen nah dieser Richtung hin ja nicht zum Abschluß ge- kommen sind. Allein, das darf ih doch heute hinzufügen: die- enigen, die gemeint haben, daß das Betonen und Vertiefen der Bedingungen für eine Kreditaktion erleihternd in der Welt ge- wirkt haben, werden, wenn sie sih danach erkundigen, \{chmerzlich enttäusht sein. Fm Gegenteil, das Zurücttreten des Kerns der Aktion, nämli der Bereitwilligkeit, für Kredite geradezustehen, die Forderung nah Freiwirtschaft usw., dieser negative Charakter aeaenüber dem positiven Kern der Aktion hat bei den Alltierten, insbesondere bei der Reparationskommission, sehr verstimmend und verwirvend gewirkt. (Hört. hört!) Es ist auch niht verwunderlih, wenn wir das Positive, das Reva- rationsvyroblem, wieder in den Vordergrund stellen. Jch will bei dieser Gelegenheit niht vershweigen, daß bei den Sondierungen von unserer Seite auf fremden Geldmärkten, wie bei den Son- dierunaen der Industrie sih die Frage des langfristigen Kredits als aufs engste verknüpft erwies mit der Frage der Washinatoner Konferenz, und daß troy gewisser Bereitwilligkeitserklärungen . sich ernstliche Aussichten für eine langfristige Kreditaktion auf dem Weltmarkt erst dann eröffnen, wenn die Washingtoner Atmosphäre sih etwas gellärt haben wird. Es ist ganz klar, daß, wenn in Washington wegen des Gedankens der Abrüstunq eine weitgehende Vertiefung der Gegensäße der heutigen Weltmächte erfolgen würde, die vorhandenen freien Gelder, die niht sehr groß sind, auf dem Weltmarkt niht zugunsten von Reparationszwecken verwendet werden könnten, sondern daß sie in den großen Abgrund des Wett- rüstens hineinrutshen würden. Solange also die Washingtoner Atmosphäre \ih niht geklärt hat — das saaen inshesondere au die Kenner des wirtshaftlichen und finanziellen Lebens in Eng- land —, ist an eine Aktion auf lanae Sicht ‘und aroßen Stils nicht zu denken. Die Bereitwilliakeit aber, über dieses Problem mit uns zu verhandeln, ist zur Stunde immer noH vorhanden. und ih würde, wenn in Washington eine gewisse Klärung möglih wäre, einex Kreditaktion auf lange Sicht durchaus mit einex gewissen

uversiht entgegensehen. Die Frage, wie die Reparatîionz, Puerission sie weiter behandelt hat, vertieft sih also zu folgenden Fragen: Zst die Reichsregierung und 1st die JFndustrie ereit, eine Kreditaktion etwa auch dann Muizune men, wenn es sich nid um einen langfristigen Kredit handelt? an. braucht dabei ni jt gleich das andere Extrem zu nennen, einen kurzfristigen Kredit. Wir kennen ja die Wirkungen kurzfristiger Kredite, wir b“bent sie bei der Abdeckung der Verpflichtungen von einer Milliarde „ur Genüge kennen gelernt. (Sehr richtig!) Jh will darüber ganz offen sprechen. Die Wirkung jedes kurzfristigen Kredits ist absolut klar, aber die Erkenntnis der wirtsha{tlichen Zusammenhänge in der Welt ist leider niht zu fördern dur theoretishe Erwägungen, sondern ijt nux auf dem steinigen Wege durch Vorwärtsschreiten auch über die größten Hindernisse zu erreihen; und wenn ih rüdivärts blidend mich frage, ob es falsch war, daß wir die 270 Millionen des Kredits aufgenommen haben, so bin ich heute der Ueber- zeugung, daß jeder Kredit gerade auf englisher Seite die Er- fenntnis der weltwirtshaftlihen Folgerungen und Folgen des Ultimatums weitgehend vertieft hat. Troß der {chweren Opfer halte ich jene Abdeckung dur einen kurzfristigen Kredit rüdckivär!s blickend für eine absolute Notwendigkeit. ber vorwärts blickend ist die Frage eine sehr ernste, ob wir uns nun von seiten der Re- gierung oder auch des Reihsverbandes der Fndustrie auf einen weiteren solhen Kredit einlassen können; darüber ein ganz offenes Wort! Es ist ganz klar, daß, wenn wir zur Abdeckung der Fanuar- und Februarrate, sofern sie in Gold gezahlt werden müßte, einen Kredit von nur wenigen Wochen oder au nur von zwei oder drei Monaten aufnehmen müßten, ein solcher Kredit für unsere Währung absolut ruinös sein würde. Dieser Weg eines kurzfristigen Kredits kann also nah der großen Katastrophe füx unsere Mark nicht beschritten werden. Wenn ein Kredit nah dieser Se nötig ist, so muß er so beschaffen sein: er muß soviel Monate umfassen, das die deutshe Jndustrie in der Lage ist, ihn, sofern sie gewisse Enagagements eingeht, abzudecken. Zh bin davon überzeugt, daß die Erkenntnis, daß ein Kredit von nur wenigen Wochen oder auch von ganz wenigen Monaten nichts bedeutet, im Gegenteil, daß er nur Ruin schafft, au bei der Reparationskommission vorherrshend ist, wie au diese Erkenntnis in England, soweit wir unterrihtet sind, allgemein “1k Die gesamte Frage vertieft sich also dahin: Wird die Reichs regierung es erreichen, durch Besprehungen in London und auf anderen Weltmärkten einen Kredit so zu besaffen, daß er in einer gewissen Zeit von Monaten sih unter Berücksihtiqung der Gesamt- lage abdeCen läßt? Verhandlungen nach dieser Richtung hin sind aufgenommen. Ob sie Erfolg versprechen, kann ich jeßt nicht be- stimmt sagen. Aussichtslos sind sie niht. Fch bin auch darüber mit dem Reichsverband der Jndustrie in Verbindung getreten, Gerade ‘die noch im Gange befindlichen Besprehungen führen dazu, dieses Problem auch heute mit einer gewissen Zurüchaltung zu behandeln. Es tritt also augenblicklih für die Regierung selbst das Problem einer Kreditaktion auf lange Sicht in den Hinter- grund, mit Rücksicht auf die Washingtoner Konferenz. Die Jndu- strie ist, wie sie mitteilt, entshlossen, das Problem der Kreditaktiöh auf lange Sicht ernsthaft weiter zu fördern. Sie denkt auch an die Möglichkeit, unter Förderung der Kreditaktion auf lange Sit, vielleiht cinen Vorshuß zu erhalten, der zur Abdeckung von Januar- und Februarverpflichtungen herangezogen werden könnte. Die Fndustrie hat mir noch besonders die Mitteilung zukommen lassen, es werde unverzüglich durch geeignete Unterhändler fest- gestellt werden, ob und auf Grund welcher Bedingungen eine lang- sristige Anleihe abzuschließen möglich sein wird. Fch sehe also den Entscheidungen und Besprehungen der nächsten Tage mit größter Spannung entgegen. Wir wollen aber diese Verhandlungen über die Aufnahme eines Kredits, sei es eines kurzfristigen Kredits mit gewissen Terminen, von denen ih vorhin gesprochen habe, sei es eines langfristigen Kredits und Vorschusses, gemeinsam mit der

JFndustrie führen. Es wird wohl nicht: angehen, daß die Reichs-'

regiering und die Fndusirie jede für sich in Aktion tritt. Jh nehme auch an, daß beide Teile — für unseren Teil habe ih es auêgesprochen, von der Gegenseite habe ih es mündlich bestätigt bekommen — bereit sind, in einer geméinsamen Kommission, die die Verhandlüngsführer bestimmt, die Aktion in den nächsten Tagen fortzuführen. Jch weiß, daß die Industrie ihre Bedingungen und Vorausseßungen auch heute niht fallen gelassen hat. (Hört, hört!) Im Gegenteil, sie sind wiederholt worden; ih exkläre Jhnen aber hier, daß ih nicht in der Lage bin, die Probleme der Kreditaktion mit den übrigen Problemen zu verbinden; das sind Probleme für sih, und die Reichsregierung wird diesen Weg gehen, wenn die Industrie nit folgen sollte. Fch nehme aber an, daß sie neben uns marschieren wird. Es ist der Weg eines Kredits, wenn auh nicht auf lange Sicht, so doch eines solchen, der nah aller mensh- lichen Voraussicht noch eine ökonomische Basis zuläßt. Die Re- O wird damit die Politik fortseyen, die sie bisher getrieben at.

Abg. Dr. Herb (U. Soz.) wünschte gegenüber irreführenden Feststellungen ‘in der Oeffentlichkeit zu exfahren, von wem die ersten Anregungen Zur Kreditaktion ausgegangen seien, von der Regierung oder von der Fndustrie. Redner kam auf die Londoner Reise von Stinnes zu sprechen, die er ein sehr ge{ährliches Be- ginnen nannte. Denn Stinnes sei der Vater der die Kreditaktion ershiverenden Bedingungen und habe die Kreditaktion ‘hierdurh vereitelt. Die Absicht von Stinnes gehe dahin, in allen Wirtschafts- fragen die staatliche Autorität beiseite zu schieben und die alleinige Herrschaft der Fndustrie an die Stelle der Staats3autorität zu seßen. Nux unverzüglih eingeleitete umfangreiche Mana fönnten den Sturz der Mark aufhalten, wie sih an der BVörsen- Reue bereits deutlih gezeigt habe. Unsere e fet nicht sparsam genug in der Verwendung der Devisen gewesen.

atselhaft seien au die vielen deutschen Guthaben im Auslande. Woher stammten sie, und Vas En die Reichsregierung keine Maßnahmen zur Erfassung Mser Werte? Die Lurxuseinfuhr sei immer noh A sei z. B. für 214 Millionen Mark Mais eingeführt worden. r Vorrat der Monopolverwaltung von 1,6 Millionen Hektoliter habe unter Verlust abgegeben werden müssen. Dabei sei die Lebenshaltung stark gesunken, der Fleisch- verbrauch unter 40 Prozent. Redner widersprah den. Ausführungen des Abg. Dr, Helfferih (D. Nat.), daß das gesamte aktive: Kapital des ganzen Reiches nur auf 4 Milliarden Goldmark zu bemessen sei. Die Abschlüsse der Fndustrieunternehmen zeigten eine be- trähtlihe Erhöhung aller Zahlen mit Ausnahme der Steuern. Von der Geldentwertung werde nux die minderbemittelte Be- völkerung betroffen. Wir müßten entschiedene Maßnahmen eil seßen, um zu verhüten, daß die innere Kaufkraft dex Mark auf 2 tiefe Niveau der Maxk im Auslande sinkt. Hier bestehe mange der Möglichkeit, Rohstoffe zu beschaffen, die Gefahr Us Arbeitslosigkeit. Redner kritisierte im einzelnen die *igelegt vorlagen als L unzureichend. Die Notenpresse müsse [til eleg werden, um die drohende Annäherung der Preise an die i marktpreise zu verhüten. Redner erhob weiterhin Beschwer

darüber, daß die Einkommensteuern immer noch nit ee seien, wogegen die Lohn- und Gehaltsempfänger schon _seit lan e ihre Steuern durch Abzug vom Arbeitseinkommen hätten za be y es Alsdann wandte sih der Redner der Uebersxemdung se deutschen Fndustrie zu, die zum Nachteil des Volkes beständig wah h So sei beispielsweise die Margarinefabrikation r s 60 Prozent in den Händen der Engländer und Holländer, und # durch seten die Preise für Margarine so unerträglich hoch gestiegen Allerdings gab Redner zu, ‘daß wirksame Maßnahmen gegen i Ueberfremdung kaum möglich seien, aber gerade deshalb müsse E bestrebt sein, die Ueber LenoUng auf Gebiete abzulenken, in e ie dem allgemeinen Volkswohle am wenigsten bedrohli in bg. Dr. H u go (D. Vp.) betonte, daß die Ausfuhr Jeßt niGt 5 dem Verhältnis gr Senen sei wie bei sonstigen Rückgängen dh Markkurses. Der glücklihe Mangel an Arbeitslosigkeit in ea v land sei eine Folge des Ausverkaufs im Jnlande und nih i schr dex Fabrikation für den Export. Diejenigen Werte N aufgezehrt, die noch mit billigen Booten hergestellt n L seien, so daß jeßt hierfür bei den verhältnismä ih f "K baa Preisen cin Ersay aus dem Auslande niht möglih sei. Ke

fisiger Kredit. Auch

jez auf die Gestaltung der Preïse eîniger Fuportwaren wie gs Kaffee in Anbetracht der Geldentwertung -und der Steuer- und Zoller Muni Die deutsche Wirtschaft q nah außen hin (nedjall o konturrenzfähig, wie es für den flühtigen Beobachter

nshein habe. Der technishe und ökonomishe Aufbau der nerikanishen Fndustrie schalte nah dem Urteil großer deutscher gndustrie en, die sih in Amerika persönlich orientiert haben, die deutsche Industrie ohne große Schwierigkeiten aus. Fn Amerika habe eine Förderung der Oekonomie eingeseßt, E E E

unter dem Druck der hohen Löhne, dem die nes nicht so groß- artig organisierte deutshe Jndustrie völlig ohnmäctig gegenüber- che. Vertretern der deutschen Gewerkschaften sollte regierungs- sitig die Gelegenheit gegeben werden, sich in Amerika umzusehen. qurch Besteuerung der Sahwerte werde an der deutschen Wirt- jdaft ein so gefährliher Aderlaß vorgenommen, daß er vielleicht tlich wirken könné. Bei plößliher Hinaufführung des Mark- jurses wäre das Ausland mit Leichtigkeit in der Lage, die deutsche \onkurrenz durxh Vertrustung stillzulegen. Ein Ausgleich zwischen sreisen und Gehältern sei sehr wünschenswert, er könne aber in Kirklichkeit erst dann eintreten, wenn wir zu stabilen Verhält- nissen gekommen sind. Die hohen Gewinne der Aktiengesellschz1f‘cn seien, an Goldmark gemessen, verhältnismäßig gering. Der Gold- preis der deutschen Jndustrie habe sih Pf g ein Fünftel zurü- uwickelt. Bei Konfiszierung von einem Fünftel der Sachwerte j an eine Kreditaktion nit zu denken. Deutschland würde zur \onkurrenzunfähigkeit verurteilt werden. Redner erwähnte einen tikel von Müller-Fulda in der „Germania“, worin eine Abgabe jon 20 bis 25 Prozent des Wertes der Exportware in ausländischer Faluta gefordert werde. Aber man vergegenwärtige sih bei dicsem Forschlage, daß die Mehrzahl der zum Export gelangenden teutschen Waren 90 Prozent aus dem Auslande ge Roh- sfe enthalte. Eine solhe NRegelung sei doch also ganz inmöglih. Diese Abgabe würde für unsern Export direkt uinöss wirken. Ebensowenig sei es móöglich, den srkau nur 41 ausländischen Devisen zuzulassen. g. Dr. Spahn (Zentr.) trat den Ausführungen des Abg. rb (U. Soz.) entgegen, dessen Projekte er als. zu weitgehend hezcichmete. Redner richtete verschiedene Fragen hinstHtlih der \ufstellung des Etats an die Regierung; er vermisse eine Auf- flärung über ein Defizit von 6 Milliarden Mark. Die wichtigste \ufgabe sei die rashe Ordnung der Finanzen, eine ausführliche lgemeine Debatte aber sei zwecklos. Ein Gesamtüberblick darüber, wie die®Steuern zusammenpassen, sei ohnehin nach Abschluß der usshußberatungen unvermeidlih. Was die Verhandlungen mit dir Reparationskommission anlange, so sei im Versailler Friedens= vertrage vorgesehen, daß sih unsere Leistungen in den Grenzen des Nöglihen halten und daß uns zu unserer Lebenshaltung und zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftlebens das Notwendige verbleibe. Ecten die Schwierigkeiten so groß, daß wir schon jeßt unsere Kistungsunfähigkeit erklären müssen? Bei aller Anerkennung der großen Schwierigkeiten glaubte der Redner doch, diese Frage ver- neinen zu müssen. . Er fragte noh, wie es um die Behauptung Priand3 stehe, daß durch das Londoner Ultimatum § 234 des Lersailler Vertrages erledigt sei.

Reichskanzler Dr. Wirth warnte davor, wie es in der Fehtspresse vielfah geschehe, eine Katastrophe von heute auf morgen anzukündigen und die Frage der Reparation auf die Epife zu treiben. Jn allen Privaî esprächen mit Mitgliedern der decn Wirisa n sei die Ansicht von der Prosperität der deutschen Wirtschaft und der Nen «Tndustrie zutage ge- teten. Ein Mitglied der Reparations E habe erklärt, es müsse ein leichtes sein für die deutsche Fndustrie, durch thr Gut- heben im Auslande den fraglihen Betrag von 500 bis 600 Mil- lonen Mark sofort zu entrichten. Der Kanzler habe demgegen- iber auf die Schwierigkeiten hingewiesen, diese Guthaben festzu- stellen, die Finanzämter seien. hierzu niht in der Lage. Die Kredit- cltion habe, wie die Welt die wirtschaftlihe Lage Deutschlands nun einmal ansehe,» eine . ungeheure .politishe Bedeutung. Was -die Verhandlungen mit der Jndustrie über die Kreditaktion betreffe, 0 habe sih der Reichskanzler der Jndustrie gegenüber für die dortführung der Politik der Leistungen ausgesprochen und an- geregt, daß die Fndustrie durch eine freiwillige Tat einen Kredit fr Verfügun R Nur ein solches -deutlich sihtbares Opfer dnne_ enes usfassung nah auch zur Beruhigung der inner- jolitishen Lage ‘beitragen. Die Jndustrie sei dieser Anregung

den (

“enigegengekommen und habe sich zuerst in München ohne Be-

dingungen. für eine solhe Aktion bereit erklärt. Von einer JFn- disfretion könne bei dieser Angelegenheit niht geredet werden, da die Aktion u. a. auch im- Reichswirtschaftsrat in einem großen Oremium zur Sprache gekommen sei. Die Reise Stinnes? nah Vndon sei die Reise einer Privatperson, auf die die Reichs- regierung natürli keinen Einfluß habe. Allerdings habe Stinnes der Reichsregierung von seiner Reise vorher Mitteilung gemacht. Die Fühlungnahme führender Kreise mit dem Auslande sei sehr ju begrüßen, und er wünsche, daß immer weitere Kreise des deutschen Wirtschaftslebens, insbesondere auch die Gewerkschaft3- führer, Bank- und Wirischaftskreise hierzu Gelegenheit nehmen. Vas die Steuerberatungen betreffe, so werde man um die Erhöhung ewisser indirekter Steuern niht herumkommen. Nah Abschluß der Einzelberatungen in den Ausschüssen werde man an die Frage des steuerlichen Ausagleihs herangehen müssen. : E h eine lärung nah der Geldgeberseite dringlihst geboten. Deshalb nlßten die Ausschüsse sofort in die Einzelberatung eintreten. Die bom Abg. ‘Hugo erwähnten Steuervorshläge Müller-Fulda seien schr ernst zu nehmen. Sie seien von einem Mann ausgegangen, dem das industrielle Leben sehr vertraut sei. Der Kanzler sprach "ließli die Hoffnung aus, daß der große Tag der weltwirtschaft- ihen Aussprache einmal kommen werde. | Der mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reich8ministers der Finanzen beauftragte Minister für Ernährung und Landwirt- haft Dr. Her me s erteilte über einiqe Fragen der Etatisierung ind besonders über den U per Geldentwertung auf die Ge- altung des Etats Auskunft. g. Dr. Fischer - Köln (Dem.) lhrte aus: Die Erkenntnis, daß die Erfüllungspolitik i niht in den Rahmen eines steuerpolitishen Programms einf gen läßt, hindert uns nicht, mit allen Kräften an der Verabschiedung der [eyt notwendigen Steuern zu arbeiten. Wir erwarten aber, daß die Regierun , wenn auh die Reparationskommission als solche evt nit auf das große Problem, 4B! einmal auf die Frage tines Moratorium3 eingegangen ist, sich nicht abirren läßt von im Wege zu dem Ziele, den Organismus der Reg viederberzustellen, Mittel- und Osteuropa wieder in die Welt- virtschaft einzugliedern und die Wedchselkurse zu stabilisieren. frahten auh wir heute den Zeitpunkt als niht gegeben, wo inter Umständen nur zwischen Ja und Nein zu entscheiden ist, l dürfen wir doch in der Verhandlung mit der Entente&nicht ab- sehen von diesen beiden Leitsäßen: der Friedenévertrag verlangt pl uns nur die Leistungen im Rahmen unserer Leistungsfähig- h und Staatzeigentum ist Unterpfand für unsexe Verpflich- ugen, niht aber die Privatwirtschaft und niht unsere Pro- iktion8mittel. Jm Zusammenhang hiermit ist zu beabten, daß fin etwaiger kurzfristiger Kredit — da Pfänder eingelöst werden nlssen — uns in eine Schlinge bringen könnte, aus der wir nicht mehr herauskommen. Fen kann uns nur ein weitsihtiger, lang- ie Politik im Jnnern muß auf das Er- Wungsproblem eingestellt werden. Alle Mittel sind zu untersuchen, D, eine Produktionssteigerung ermöglihen. Vieles, was in der Fenischrift des Reichswirtschaftsministeriums über Erfassung der 0h- und Goldwerte, ‘der wir in ihrem Ziele nicht zustimmen, (eht können au wir unterschreiben, besonders die Notwendigkeit ? Abbaues der Zwangswirtschaft und der künstlichen Preistief- jatung, Wenn wir jeßt von Jndustriellen, die in Amerika waren, L. daß es zweifelhaft geworden ist, ob wir noh technish auf t Höhe sind, so wäre ein Rückschritt hier zweifellos mit auf die pu läfernde Wirkung zurü@zuführen, die der Schuß der Zwangs- geishaft während des Krieges hervorgerufen hat. Zu den teuervorlagen selbst stellen wir unsere Ueberzeugung in den pederarund, daß der Besip bis an . die Grenze des itlhaftlih Exträglihen herangezogen werden muß, und

daß die Sheuergeiete fih leîten lassen müssen von Wi0ler Gerechtigkeit und wirtshaftliher Zweckmäßigkeit. lle Vorshläge, die nah dieser Richtung hin gemaht werden, werden wir vorurteilsfret prüfen, ohne uns von Schlagwörtern beirren zu lassen. Eine Grenze ist jedoch gegeben. Die Heran- iehung einer Steuerquelle darf nicht dahin führen, daß die teuerquelle selbst zum Versiegen kommt. Wir fordern für die esamte Steuergesezgebung Klarheit, Durchsichtigkeit und Durch- r wemg Der Vorschlag des Abg. Herß zur schleunigen Eins- ziehung der bereits beslossenen Sieuern, etwa auf Grund der Selbsteinshäßung, entspriht unseren Anträgen im Plenum. F verweise auf die darauf bezüglihen Ausführungen der Kollegen Bietri und Gothein. Um aber die klare Durhführbarkeit und Durchsichtigkeit durhseßen zu können, erscheint es uns notwendig, nit bloß die neuen Steuervorlagen zu behandeln, sondern auch unsere, gesamte Steuergeseßgebung einer Nachprüfung zu unter- iehen. Für die direkten Steuern e uns, ohne auf Einzel=- Véiten uns festzulegen, eine möglihste Vereinfahung dahin vor, daß nur éingesührt werden eine kräftige Einkommen- und eine kräftige Vermögenssteuer. Die Zuwachssteuern erscheinen uns jedenfalls vorläufig erschwerend und auch in ihrem Effekt zweisel- haft, Die Vermögenssteuer müßte allerdings dann abweichen von den Einschäßungen in srüheren Fahren. Es könnte die Einshäßzung A beshränkt werden auf den Ertrag der Gestehungswerte, sondern es müßte ein vernünstiger gemeiner Wert gesuht werden, der natürlih nit der gegenwärtigen Geldentwertung gleihkommen kann. Eine solche Behandlung der De Mens euer ist auch in gewisser Beziehung eine Ecfassun der Gold- und Sachwerte, zu der wir im übrigen erst näher A men werden, wenn, was bis heute nah den Erklärungen des Reichswirtschaftsministers noch nicht der Fall ist, das Kabinett sih zu der bekannten Denk- lier selbst geäußert hat. Das Streben nach Steuergerechtigkeit ührt zu dem Verlangen, die Tarifierung der direkten Einkommen- und Vermögenssteuern von den s{wankenden Geldentwertungs3=- verhältnissen unabhängig zu machen. Wir bitten die Regierung, ju prüfen, ob niht durch eine Goldmarktarifierung erreiht werden ann, daß bei Es Aenderung der Kausfkraft der Ein- kommen und Vermögen die steuerlihe Belastung dauernd im rihtigen, vom Geseßgeber gewollten E zu dieser Kaufkraft bleibt. Die tehnishen Schwierigkeiten hinsihtlih der Errehnung des Verhältnisses der Papierwerte zu den Goldwerten sind uns wohl bekannt, doch dürfen diese Schwierigkeiten angesihts der in anderen Ländern, z. B. in Argentinien, gemahten Erfahrungen keineswegs zu einer Unmöglichkeit der Durchführung dieses Ge- dankens versühren. So viel aber ist gewiß, daß man die Kredit- aktion bei der Jndustrie nit irgendwie 1dentifizieren kann mit dem Vorschlage der Denkschrift über die Erfassung der Gold- werte. Der Vorschlag, dexr uns auch. sonst wirtschaftlih äußerst gefährlich erscheint, bringt in der notwendigen Frist sicherlich nicht das notwendige Gold. Heute könnte eine derartige Erfassung nur dazu führen, die eigentliche Steuerquelle zu |chmälern und unsere . Wirts%haft, unser Hauptrückgrat zu s{chwächen. Jeder wird unter Umständen gern einen solhen Eingriff ertragen, wenn er uns wirklih zu dem Augenblick führen würde, wo man sagen könnte: nah diesem Opfer beginnt eine neue Epoche für uns, wir können wieder auf- atmen. Sodann fordern wir eine Nachprüfung des Verhältnisses des Reiches zu den Ländern und Gemeinden in bezug auf die Steuern. Dieses Verhältnis muß so gestaltet werden, daß die Finanzverwaltungen nicht gezwungen sind, A durch Maß- nahmen auf dem Gebiete der Steuergeseßgebung die erstrcbte Ein- heit der steuerlihen Vorschriften und die erstrebte Gerechtigkeit in der Lastenverteilung zu zerstören. Der Redner dankte dem

Reichskanzler für die Art, wie er sih zu den sogenannten Be-

dingungen des Reichsverbandes der Jndustrie gestellt habe. Auch die demokratishe Fraktion lehne eine Verquickung der aufgestellten Forderungen mit der Hingabe des Kredites ab. Sie freue si aber, daß der Reichskanzler die aufgestellten Forderungen, abge- sehen von dex Forni Me Einbringens, an sih nicht ohne weitéres als politishe Unmöglichkeit abgelehnt, sondern eine ausgedehnte Erklärung in Aussicht gestellt habe, die die unverzüglih not- wendigen Maßnahmen erörtern solle, um der Defizitwirtshaft in den Staatsbetrieben (Eisenbahn, Post) zu Leibe zu gehen. Der Redner hofft, daß durch solhe Vorschläge ih auch für die Kreditaktion eine bessere Atmosphäre ergebe. Jn bezug auf die in der Diskussion vorgebrabten Beschwerden über die Auswüchse an der Börse und über die N die der Redner ebenfalls geißelte, mahte er darauf aufmertsam, daß man nicht vergessen dürfe, daß heute in Deutschland die Devise nit . nur als Auslandszahlung3mittel zu betrahten sei, sondern heute in Deutschland in wirtschaftlicher Beziehung die Stellung unserer Goldmark éinnehme. Bis zum Beweise des Gegenteils müsse daran festgehalten werden, daß die Devisen und Guthaben, die die deutshe Wirtschaft im Auslande besißt, sie auch gebrauche für ihren eigenen Betrieb, niht nur zur Anschaffung von Roh- materialien und nicht nur zum Wiederaufbau ihres von den Feinden zerstörten Auslandzgeschäftes, sondern auh zur eigenen Sicherung im Lcnde. Zum Schluß betonte der Redner die Notwendigkeit fleißiger Arbeit; ebenso müsse man. sich nah den in Weimar ge- machten Erfahrungen davor hüten, die geseßgeberishe Arbeit jeßt etwa überstürzen zu wollen. — Nach einer kurzen Geschästs- ordnungsdebatte wurde auf Vorschlag des Abg. Dr. Pachnidcke (Dem.) beschlossen, daß die Beratung der Steuervorlagen zunächst in getrennten Ausschüssen und etwa in der nädbsten Woche wieder in dem vereinigten Steueraus\huß geschehen soll.

— Im NReichstagsaus\huß für die Beratung des Geseßentwurfs über das Branntweinmonopol wurde gestern dem § 11 über Zusammensegung des Beirats gemäß den Beschlüssen des Ünterausschusses folgende Fassung gegeben: Der Beirat besteht aus 30 Mitgliedern. Je fünf sind vom Reichttag und MReichsrat, drei vom Reichswirtschaftérat aus ihrer Mitte und 17 vom Reichêminister der Finanzen zu berufen. Unter den vom Neichsmininister der Finanzen zu berufenden Mikt-

liedern müssen {si befinden: 1. fünt Vertreter der landwirtschaftlichen Brennereien, je ein Vertreter der Kornbrenner, der Melassebrenner, der Lufthefebrenner sowie ein gemeinsamer Vertreter der Obst- und Kleinbrenner, 2. drei Vertreter der Arbeitnehmer des Brannt- weingewerbes, darunter ein Angestellter, 3. zwei Vertreter der ver- brauchenden Industrie, 4. zwei Vertreter der leßten Verbraucher. Die Berufung der unter Nr. 1, 2 und 4 genannten Mitglieder bat auf Vorschlag der vom Reichsminister der Finanzen zu bestimmenden Vereinigungen und Organijationen, die Berufung der unter Nr. 3 gerannten Mitglieder auf Vorsblag des Gewerb-ausschusses zu erfolgen. Für jedes . Mitglied ist in gleicher Weije ein EStellvertreter zu bestellen. Zur Annahme gelangten in der Fassung der Regierungsvorlage § 24, der die Eigenbrennereien in landwirtschaftlide Brennereien, Obst- brennereien und gewerbliche Brennereien einteilt, § 25, der von den landwirtshaftlihen Brennereien handelt und nähere Bestimmungen über ihre Bewirtscbastung enthält, entsprehend § 27 und § 28, die die Gattung der Obstbrennereien und gewerblichen Brennereien näher umschreiben. Diese Paragraphen fanden im wefentliben in der Fassung der Regierungsvorlage die Zustimmung des Ausschusses. Beim Titel „Reinigung des Branntweins“ wurde hinsihtlich des 8 29 der Neg ernngL ane von den Abg. Schulz-Gahmen (Zentr.) und r. Nöside (D. Nat.) eine neue Fassung beantragt und vom Ausschuß genehmigt. Danach lautet § 29: „Außerhalb des Monopolbetriebes darf Branntwein nur mit Genehmigung der Reichsêmonopolverwaltung gereinig! werden. Ohne weiteres ist die Reinigung außerhalb des Monopolbet1iebes gestattet: 1. den auf Grund des § 82 zugelassenen Vereinigungen für den an sie abgelieferten Branntwein und 2. den Brennereien für den von thnen erzeugten, von der Ablieterungspfliht nicht befreiten Brannt- wein, jedoh nur in dem erzeugenden Betriebe in einer seinen Betriebs- bedürfnissen entspredenden Weise.“ Die Annahme erfolgte mit neun gegen aht Stimmen. Angenommen wurden ferner in der Fassung der Negierungévorlage die auf das Brennrecht bezüglichen §§ 30 bis 38 Nur zu § 32 lag ein Abänderungsantrag des Abg. Ersing (Zentr.)

vor, der die Billigung des Aus\{Gu}ses fand. Dana wird von zebn zu zehn Jahren, und zwar nicht zuerst im Betriebsjahre 1928 29, wie es in der Regierungsvorlage heißt, sondern {hon zunächst im Betriebsjahre 1922/23 auf Antrag tür die in den vorherigen zehn Betriebéjahren, erstmalig jedoch für die nach dem 20. September 1919 neu entstandenen oder bióber obne Brennrecht betriebenen landwirt- shaftlihen Brennereien und Obstbrennereien ein Brennreit mit Gültigkeit vom Beginne des auf das Veranlagungéjahr folgenten Betriebsjahres festgelegt. Bei der Beratung von Anträgen, die sich auf die Verarbeitung von Nübenstoffen mit einer Héfcerzeuguna, die in einem Mißverhältnis zur Betriebsweise vor dem 1. Oktober 1914 steht, bezieht, wurde die Debatte vorläufig “ ausgeseßt Und auf Dienstag vertagt.

— Im volkswirtschaftlichen Aus\chuß des Neichstags fand gestern eine Besprehung der Kartoffel- versorgung in Verbindung mit den dazu gestellten Anträgen statt. Staatssekretär Dr. Huber vom NReichsministerium für Er- nährung und Landwirtschaft wies darauf hin, daß die Durhtührung einer Kartoffelumlage, wie sie von den unabhängigen Sozialisten beantragt sei, großen Schwierigkeiten- begegne. Die Ungleichheit der Ernte in den verschiedenen Gebieten bringe ganz besondere Schwierig- keiten Den besseren Ernten im Norden und Nordwesten ständen Mißernten im Süden und Westen gegenüber. Man müßte also die Ernte in den verschiedenen Kreisen feststellen, was jeyt kaum möglih sei. Das sei aber die erste Vorausseßung für die Durchführung der beantragten Umlage. Es komme hinzu, daß Landwirte Kartoffeln frühzeitig und zu angemessenen Prei'en abgegeben bätten. Bei einer Umlage würden nun dieje, die sich mit der Abgabe der Kartoffeln beeilt haben, besonders betroffen. Ein Entwurf zur Verhinderung des wilden Aufkaufes sei aus- gearbeitet, der wilde Aufkauf habe sehr nacteilig gewirkt, und des- halb sei cine Aufhebung notwendig. Aus Landwirtschaftskreisen sei angeregt worden, von der Zentralstelle, also vom Yeichsmini= sterium für Ernährung und Landwirtschaft aus Grundsäße aufzu- stellen, nah denen die Preise in den einzelnen Landeêteilen bemessen werden sollen. Auf Grund dieser Grundsäße und der Bereknung für die einzelnen Bezirke foll dann die Staatsanwaltschaft die Nög- lihkeit baben, gegen den Wucher einzuschreiten. Zwar lägen auch gegen dieje Pläne Bedenken vor, wie das des Abwanderns in die Gebiete mit höheren Preisen. aber vielleiht handele es sich hier doch um einen gangbaren Weg. Der Redner des Zentrums beklagte auf das tiefste den Waggon- mangel, auf den ein grofer Teil der Schuld der mangel- haften Versorgung falle und der au heute noch nicht behoben fei. Man mise aber anerkennen, daß das Ernährungsministerium sih für die Beschaffung von Wagen eingeseßt habe. Das Verkehrs- ministerium babe sih au entgegenkommend gezeigt, aber der Apparat babe nicht geklappt. Die Höchstpreise hätten Fiasko gemacht. Der Weg vom Erzeuger zum Verbraucher müsse verkürzt werden. Dos sei der einzige Weg der Abhilfe. Eine Abgeordnete der M e hr - heitssozialdemokratie begrüßte, daß gegen den wilden Handel vorgegangen werde. Für die Durchführung der Umlage beständen große Schwierigkeiten, aber die Not der Bevölkerung mache es zur Pflicht, alle A zu prüfen. Es müsse festgestellt werden, wieviel Kartoffeln in Mieten lagern. Ein anderer Redner der Mehrheits\ozialdemokratie wandte ih scharf gegen die Wucherpreise. Ein Nedner der Deutschnationalen bezeichnete es als den einzigen Weg zur Besserung, mit den landwirtschattlichen Korporationen in Verbindung zu treten. Ein Redner des Zentrums wies darauf hin, daß die Versorgung durch vielerlei Umstände erschwert worden sei. Wenn man für 50 oder 55 M Kartoffeln bekommen könnte, würde jeder zufrieden sein, Bei 80 oder 89 # aber müsse der Staatsanwalt einschreiten.

— Im Wohnungsaus\chuß des Neichstags wurde gestern folgender A ntrag des Abg. Dr. Runkel (D. Vp.) in erster Le!ung angenommen: „Bei Berechnung der geseßlichen Miete ist von dem Mietzins auszugehen, der für die mit dem 1. Juli 1914 be- ainnende Mietzeitperiode vereinbart war (Friedensmiete). Der in der Friedenamiete für Betriebs- und Instandsetzungskosten enthaltene Ve- trag ist abzurechnen. Das gleiche gilt für Vergütungen, die in der Friedensmiete sür die Heizstoffe, für Samme!heizung oder Warm- wasserversorgung oder für andere von der obersten Landes- behörde bestimmte Nebenleistungen enthalten sind. Die obciste Landesbehörde hat tür die abzurcchnendèn Beträge Hundert- säge der Friedensmiete festzuseßen. Der sich nah Abzug dieter Hundertsäße ergebende Betrag bildet die Grundmiete. Der Vermieter hat dem Mieter auf Verlangen Auékunft über die Höhe der Friedens- miete zu geben. Insbesondere hat der Vermieter einen in jeu m Besiß befindlichen Mietsvertrag über die Näume, aus dem die Höhe der Friedensmiete hervorgeht, dem Mieter auf Verlangen vorzulegen. Besteht über die Höhe der Friedenêmiete Streit, so ist sie auf Anirag eines Vertragsteils von dem Einigungsamt festzustellen. War eine

" Friedenswmiete nicht vereinbart oder läßt sie sich nicht mehr feststellen,

oder weicht sie aus besonderen, in der damaligen Beschaffenheit des Naums oder den damaligen Verhältnissen der Vertragsteile liegenden Gründen in außergewöhnlihem Umtange von dem damali en .orts- üblichen Mictzins ab, fo hat das Eintigungsamt auf Antrag cincs Vertragsteils als Friedensmiete den ortsüblichen Mietzins ftestzuteßen. Das gleiche gilt für Gebäude und Gebäudeteile, die nah dem 1, Juli 1914 bezugéfertig geworden oder in erbebliher Weise baulih verändert oder zu wesentlih anderen Zwecken verwendet werden, sofern diese Umstände einen abweichenden Mietzins rechtfertigen. A!s ortsüblih ist der Mietzins anzusehen, der für die mit dem !. Iult 1914 beginnende Zeit in der Gemeinde für Räume gleicher Art und Lage regelmäßig vereinbart war; der Umstand, daß damals in der Gemeinde das Angebot von Räumen die Nachfrage über- stieg, rechtfertigt eine Erböhung der Mieten. Zu obiger Grundmiete treten Zuschläge für 1. die Steigerung der Zin!en einer in der Vor- frieg8zeit für die Gemeinde allgemein üblihen Belastung des da- maligen Grundsiücswerts und die Kosten für die Erneuerung dieser Belastung, 2. die Betriebskosten, 3. die Kosten für laufende Instand- sezungsarbeiten. Die Zuschläge zu 2 und 3 müssen der jeweiligen Höbe der Betriebskosten und der Kosten für lautende Instandsezungéarbeiten Necb- nung tragen. Sie find in Hundertsäßen der Grundmiete festzuseßen ; sie können nach Gruppen und Klassen von Mieträumen abgestuit werden. Betriebskosten sind für das Haus zu entrichtende Steuern, öffentliche Abgaben, Ve1sicherungsgebühren, Verwaltungskosten und ähnliche Unkosten. Die Kosten der Heizstoffe für Sammelheizung und Warm- wasserversorgung sind nit zu berücksichtigen. Als laufende Instand- E gelten nit die Erneuerung der Dachrinnen und Ablaut- rohre, das Umdecken des Daches, der Abputz oder Anstrich des Hau!es im Aeußeren, der Neuanstrich des ganzen Treppenhauses im Innern, die Erneuerung der Heizanlage bei Sammelheizung und Warmivasser- versorgung (große Instandsetzungzarbeiten). Der Instandietzungs- zushlag ist von dem Vermieter für die erforderlichen laufenden În- standietzungsarbeiten sachgemäß zu verwenden. Die oberste Landes- behörde fann anordnen, daß der Vermieter die sabgemäße Verwendung der Gelder nabzuweisen hat. Hat der Vermieter die Austührung notwendiger lautender Infstandseßungsarbeiten unterlassen oder die Gelder nicht sachgemäß verwendet, fo kann die von der Obersten Landes» behörde bestimmte Stelle auf Antrag des Mieters oder von Amts wegen die sahgemäße Ausführung der Instandsetßungéarbeiten durch geeignete Anordnungen fichern. le kann insbesondere anordnen, daß die Mieter einen entsprehenden Teil des Mietzinses nicht an den Vermieter, sondern an die Stelle jelbst oder eine andere Stelle zu entrihten haben; der hiernah zu zahlende Betrag darf nicht höher sein, als der Instandsezungszuschlag. Ist eine foldhe Anordnung ge- troffen, so erlischt insoweit der Anspru) des Vermieters auf Zahlung des L nicht verwendete Beträge sid dem Vermieter heraus- zugeben,

— Der Jugendwohlfahrtsauss\chuß.- des Reichstags hörte am Dienstag einen Sachverständigenvoztrag von Dr. Polligfkeit- Frankfurt a. Main über de öffentlihe Unterstüßung hilfebedürftiger Mindcriähriger, die durch den § 50 des im Entwurf zur Beratung vorliegenden Jugendwohlfahrtsgeseßzes geregelt werden soll, Es- entspann \ich eine längere Ausfprache über die Frage, ob