Rhein-Main-Donau-Aktiengesellshaft mit Stamm- aktien bis zum Nennbetrage von 240 Millionen Mark, mit allen gegen eine Stimme an.

Braunschweig.

Der Landtag nahm gestern einen Antrag an, die Neuwahlen zur Landesversammlung am 22. Januar 1922 stattfinden zu lassen. Für den Antrag stimmten die Bürger- lihen und die Mehrheitssozialisten.

Oesterreich.

Die Regierung brachte in der gestrigen Sißung des Nationalrats einen Geseßentwurf über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Oester- reich ein. Jn der Begründung zu dieser Vorlage wird dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge erklärt, denjenigen Personen im Auslande, die sich um die Hilfeleistung des Aus- landes für die notleidende österreichishe- Bevölkerung Verdienste erworben hätten, solle durch Ehrenzeihen der Dank des Staates in fichtbarer Weise zum Ausdruck gebracht werden. Das Ehrenzeichen soll in einer vom Hauptausschuß noch fest- M Zahl auch an verdienstvolle Inländer verliehen werden.

— Der Nationalrat hat eine Regierungsvorlage an- genommen, wodurch für die Steuerjahre 1921/22 die all- Ene Erwerbssteuer und die Grundsteuer erhöht werden.

— In éîner abends abgehaltenen Sißung des Finanz- aus\chusses wurde die Börsenbesuchersteuer in der vom Finanzminister vorgeschlagenen Höhe beschlossen und eine Ent- \chließung angenommen, in der die Regierung aufgefordert wird, Maßnahmen zur Durchführung des geplanten Aus- taushes von Hochshullehrern zwischen den öster- reihishen und den deutshen Hochschulen zu treffen.

Ungarn.

m Verlaufe der gestriaen Sißung der Nationalver- fammlung beantragte der Ministerpräsident Graf Bethlen die Vertagung des Hauses, da die Regierung zurück- aetreten sei. Der Abgeordnete Graf Apponyi verlangte Meitertagung der Nationalversammlung, damit die Frage des Immunitätsrechts der im Cewahrsam befindlichen Abgeordneteu behandelt werden könne. Ein Antrag, deswegen heute eine Sißung abzuhalten, wurde abgelehnt und der Antrag des Ministerpräsidenten bezüglih der Vertagung der Nationalver- sammlung mit überwiegender Mehrheit angenommen.

Grofß;britannien und JFrland.

Lord Curzon empfing gestern nahmittag den deutschen Botschafter Sthamer im Auswärtigen Amt.

— Die Sinnfeinervertreter traten gestern mit dem Premierminister Lloyd George und anderen Ministern im Auswärtigen Amt zu einer Besprehung zusammen“ und verbandelten über die neue Lage, die infolge der Haltung Ulsters entstanden ist.

— In einer Denkschrift des Sonderaus\chusses des „Bundes der britishen Industrien“ heißt es, dem „Wolffschen Telearaphenbüro“ zufolge, über die Behandlung der Frage der deutschen Reparationen:

Der Reparationêplan sei in seiner gegenwärtigen Gestalt. un - durchführbar und ieter Versu, ihn mit Gewalt durchzuführen, müsse zum Zusammenbruch Deutschlands führen. Auf de jeßige Meise werde es \{chwierig sein, irgendeine EntsWädigung von Deutich- land zu erlangen. „Wir sind der Ansicht*, heißt es in der Denkschrift weiter, daß die Eintreibung dieser Neparationen die Industrie Groß- britanniens ernftlich ers{chüttern würde, sofern nicht besondere Maß- nabmen getroffen werden, um die Form der Zablungen zu regeln. Wir stimmen darin vollkommen überein, daß Deutschland bis zum äufersten Maße seiner Fähigkeit zahlen soll. Wir sind jedoch der Ansicht, daß, um unserer Industrie den geringstmögli@en Scaden zuzufügen, die alliierten Regierungen neue Vereinbarungen sucken follten, die Be- dingungen in versciedenen Richtungen abzuändern, und wenn mögli, sogar bereit fein sollten, unter Berücksichtigung der Annahme dieser Abänderungen durch Deutschland die Last zu erleichtern, die Deutsch- Tand auferleat wurde. Im gegenwärtigen Augenblick wird die gesamte wirtschaftliße Zukunft der Welt überschattet von der riesigen Last der Schuld, die wäbrend des Krieges und der Nachkriegêperiode zwis{ben den großen Nationen eingegangen wurde, und es is} unmöglich zu erwarten, daß der internationale Handel in die Bahnen wie vor dem Kriege zurückebhren wird, oder daß neue Beziehungen anf einer dauernden Grundlage erreicht werden können, bevor die Methoden, durch die diese Schuld liquidiert werden \oll, nit auf einer vernünftigen Grundlage gereaelt wird.“ Am Schluß der Denk- {rift keißt es: „Wir haben es nit für notwendia gehalten, in dieser Denkschrift die eingebende Ausarbeitung der Vorsbläge zu bezeichnen, die wir unterbreiten. Wir glauben jedo, daß diese Vorschläge voll- fewmen durchfülrbar find, und daß nur auf dieser Grundlage eine für das Land befriediaende Lösung gefunden werden kann. Wir fordern daker die britisde Regierung dringend auf, unsere Vorschläge in ernste und dringende Erwägung zu ziehen.“

Eestern wurde in London eine internationale Konferenz für die Frage der Frachttransporte zur See,

an der 14 Nationen teilnehmen, eröffnet.

Frankreich.

s UVeber die gestern Vormittag unter dem Vorsiß von Jules Cambon abgebaltene ESißung der Botschasterkonferenz teilt die „Agence Havas“ mit, daß die Konferenz sih mit der Organisation der Volksabstimmung in Oedenburg, namentlich mit den Maßnahmen zur Cewährleistung der Ordnung beschäftiat und ferner über verschiedene Fragen im Rahmen der Ausführung der Friedensverträge verhandelt habe.

Der Minister Loucheur emfing gestern eine Delegation des Aktionsfomitees des Wiederaufbau- gebiets, der er im Laufe der Unterredung, in der von dem Plane gesprochen wurde, mit Hilfe deutsher Arbeiter elf Dörfer der Noten Zone an der Somme wiederaufzubauen, obiger Quelle zufolge mitieilte, daß, solange das offizielle Ergebnis der in der Gegend von Chaulnes veranstalteten Volksabstimmung nicht bekannt sei, eine Entscheidung nicht res werden könne. Durch die Abstimmung soll die Haltung der Bevölkerung gegen- über dem Grunas der Verwendung deutscher Arbeiter in jeder Gemeinde und Den weiteren Vorausseßungen für die Ver- wirklihung des Planes festgestellt werden.

— Die Senatskommission für auswärtige An- gelegenheiten prüfte gestern unter dem Vorsiß Poincarés die Vereinbarungen von Angora. Nah längerer Aus- \prahe wurde beschlossen, den Ministerpräsidenten sofort nach seiner Rückkehr aus Washington anzuhören.

— In der gestrigen Sißung des Heeresaus\{chuUss\ses'

der Kammer wurde beschlossen, die Jahres klasse 1922

in zwei Teilen, und zwar im Monat Mai und Monat No- vember einzuberufen und die Jahresklasse 1920 ebenfalls in zwei Teilen, aber nicht vor Ablauf der zweijährigen Dienst- zeit zu entlassen.

Belgien.

Nach einer Meldung der „Agence Belge“ hielt der durch den Versailler Vertrag eingeseßte gemischte deutsh-belgische Schiedsgerichtshof gestern unter dem Vorsiß des Dekans der juristischen Fakultät der Genfer Universität Paul Moreau seine erste Sißzung ab. Von einer Reihe von Advokaten wurden die Jnteressen belgisher Bürger vertreten, die durch Kriegsmaßnahmen in ihrem Eigentum geschädigt worden sind.

“— Bei den Wahlen zu den geseßgebenden Körper- \chaften “gewannen obiger Quelle zufolge die “Katholiken acht Sitze, die Sozialisten verloren vier Sie, der Besißstand der Liberalen blieb unverändert. Die - Partei der ehemaligen Kriegsteilnehmer, die Frontpartei, die Mittelstandspartei und die Partei der nationalen Wiedergeburt verloren je einen Siß. Von den der Neuwahl unterliegenden 93 Sißen im Senat erhielten die Katholiken 42, die Sozialisten 33 und die Liberalen 18. Die neue Kammer seßt sih endgültig, wie folgt, zusammen : 82 Katholiken, 66 Sozialisten, 33 Liberale, 4 Mitglieder der Frontpartei und ein Vertreter der Partei der Kriegsteilnehmer.

— Wie die „Agence. Belge“ meldet, hat der V ollzugs- aus\chGuüß der Zweiten Jnternationale, der unter dem Vorsitz Vanderveldes in Brüssel zusammengetreten ist, einen Beschluß gefaßt, wonah eine internationale Sozialistenkonferenz einberufen werden wird, um die Einheit der Jnternationale wiederherzustellen und an der Abrüstung Europas und der Deleltgena des Friedens zu arbeiten. Dèr Ausschuß beschäftigte sih ferner mit der Lage in Georgien. Weiter sprah er sich mit Nachdruck gegen eine neue Absage an die Bolschewisten in der Angelegenheit der Hilfeleistung für die Hungernden in e aus. Die Hilfsaktion mitarbeiten, jedo nur gemeinsam mit der Amster- damer Gewerkschaftsinternatio1.ule.

Schweiz.

Gestern vormittag wurde im Völkerbundspalast in Genf die polnish-deutshe Konferenz durh eine Begrüßungs- ansprahe des Generalsekretärs. des Völkerbunds Sir Eric Drummond und durch eine längere Ansprache des Präsidenten Felix Calonder eröffnet, auf die der Reichsminister a. D. Schiffer und der polnishe Bevollmächtigtcks Olszowski er- widerten. Eine zweite Sißung fand am Nachmittag statt, in der der Arbeitsplan b epa dien wurde. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, wurde beschlossen, die Materie auf 11 bis 12 Unter- ausschüsse zu verteilen, die voraussichtlih in Danzig tagen werden. Eine dritte, voraussichtlih die E Genfer Sißung der(beiden Abordnungen - findet heute nahmittag statt. Am Schluß der zweiten Sißzung gab die Konferenz folgende amtliche Mitteilung heraus:

Der von den alliierten und assoziierten Hauptmächten ange- nom mene Be\{chluß des Vsölkerbundsrats über Oberschlesien siéht ein Abkommen zwis{ben Polen und Deutschland zur Regelung des Ueber- gangsregimes in Oberschlesien und des Minderheitenshußzes vor. Die erste Sitzung der deutich-polnischen Konferenz fand heute im Völferbunds- sekretariat untex-Vorsi des Herrn Calönder statt. Deutich and war ver- treten dur den] ‘eihsminister a. D. Schiffer, den Staats|ekretär z. D. Lewald uW& * den Graten Schulenburg vom Auswärtigen Amt, Polen durch den Bevollmächtigten Gesandten. Casimir Olszowski, den Legationsrat Berlowéki und : den Sekretär im Ministerium des Aeußern Kramsztyk. Nach einigen Begrüßungsworten des General= sekretärs eröffnete Calonder die Sihung, indem er seine Aufgabe charafterisierte. Beide Vertretungen legten Wert ‘darauf, fest- zustellen, daß sie mit dem Geist der Versöhnung an ihré Aufgabe herantreten würden und mit dem Bewußtsein, daß nicht nur die beiden“ Linder, sondern die ganze Welt an einer befriedigenden Lösung der durch die Teilung Oberschlesiens aufgeroliten Fragen intere\siert sei. Ueber das einzushlagende Ver- fahren fand eine Vorbesprechung statt. Ein von Olszowski vor- gelegter und unterbreitetet Vor|chlag wurde als Verhandlungébasis angenommen. Die Konferenz untersuhte nunmehr die Frage der Arbeitsverteilung auf verschiedene Unterkommi|sionen und die Frage, an welchem Ort die Unterkommissionésizungen stattfinden sollen. Die Aussprache über diése verschiedenen Punite ‘wurde auf morgen vertagt.

E Dänemark.

In der gestrigen Sißung des Folkethings brachte der

e Neergaard die neuen Steuervorlagen der egierung ein. Diese sehen u.-a. Stempelabgaben ui Spiel- karten, Besteuerung von Tabak und Bier sowie Schaffung einer Luxussteuer vor. Bei der Vemessung der Zollsäße auf Luxus- waren soll niht mehx das Cewicht, sondern der Wert der Waren als Guundlage dienen. Die Cesamteinnahme an Steuern: im kommenden Finanzjahr wird auf 405 Millionen Kronen berechnet, auch Ersparnisse an den Militärausgab en sind vorgesehen. 5

Tschecho-Slowakei.

Eine Jnterpellation des deutschen parlamentari- shen Verbandes über die Rolle der Tscheho-Slowakei in der obershlesishen Frage besagt dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge:

Bei seiner jüngsten Anwesenheit in Prag hat der polnis{e Minister des Aeußeren Skirmunt dem Ministerxräsidenten gegen- über dankend hervorgehoben, daß die Teilung Oberschlesfiens haupt- sählich der Haltung des Ministerpräsidenten zugeschrieben werden könne. Der Ministerpräsident hat damit neuerlich. die Gefühle der 3} Millionen Deutscken dieies Staates auf das Allerempfindlicbste verleßt und bewiesen, daß für ihn weder monrali)che Bedenken noch politishe Grundsäße in Lehtiacht kommen, wenn es gilt, die Haß- und Vernichtungépolitik gegen das Deutsdle Reich zu unterstüßen. Bei dieter Haltung des Ministerpräsitenten ersckeint die sckwere Beunruhigung der Be- Kg berechtigt, die auf Gerücbte zurückzusühren ist, daß zwischen Su s{checken und Frayzo)en Abmachungen über Veseßung weiterer

eile Oberscllesiens getroffen wo1den seien. Cs wird gefragt, ob der Ministerpräsident bereit ist, ernstlih" und offen die Uninteressiertheit der tichecho-|lowakisden Regierung an Oker\chlesien zu erklären, da dunch die Entsckeièzung des Obersten NRates die im Friedens- vertrag enthaltenen Vorausfezungen für den Anfall des Leobshüter Gebiets wegfallen.

Griechenland.

Nach einer Meldung des „Wolfsschen Telegraphenbüros“ wird, die Jahresklasse 1903 demobilisiert. Nach Durch- führung dieser Maßnahme wird auch die Jahresklasse 1904 demobilisiert werden. :

Amerika.

Die Abordnungen der fünf En AIe in Washingfon prüften gestern die Frage - der Abrüstung zu Lande.- Der „Agence Havas“ zufolge erklärte der Briand, daß Frankreih angesichts dex ihm unbestreitbar

Zweite Jnternationale wolle gern an der .

Ministerpräsident

| drohenden Gefahren gegenwärtig unmöglich eine

Tichen abzubrechen.

“daß die Einkommensteuer abwälzbar

“

Rüstungen vornehmen gur Es wurde beschlossen, die Frage einem aus hey P der Abordnungen der fünf Großmächte h, tehenden Ausschuß zu übergeben, der den für die Abrüstungg. kommission bestimmten Bericht ausarbeiten soll. Ferner werdey von den Abordnungen der Großmächte drei Unterkommissionen zur Kontrolle der neuen Kriegsmethoden gebildet werden, Die erste Unterkommission soll sih mit derx Sort, die zweits mit der Verwendung von giftigen Gasen beschäftigen, die dritt soll auf Antrag Roots E mit den im Kriege anzuwendenden Grundsäßen des Völkerrechts befassen.

Nach dem „New York Herald“ hat der Umstand, daß Frankreich aran auf dem Bau einer großen Flotjs besteht, zusammen mit. der unveränderten Haltung der Japaner den Sachverständigenauss{huß veranlaßt, seine Arbeiten mit Ausnahme der auf kleinere Einzelfragen des Planes bezüg:

Die größeren Fragen würden von dey Führern der verschiedenen Delegationen weiter bearbeitet. May erfahre jeßt, daß Jtalien sih den französischen Forderungen anschließen und eine ebenso große Flotie wie die französische und die japanische verlangen werde.

Die Kommission für die Fragen des Fernen Ostens hgt dem „New York Herald“ Ege einen Unteraus\{uß zur Untersuhung des chinesishen Zollsystems eingeseßt. Die Chinesen forderten die Aufhebung der Abmachung von 1842, die keine Einfuhrzölle über 5 vH hinaus zulasse; die Auf: hebung dieser Bestimmungen würde es nach cinesischer Ansicht China ermöglichen, seine Wirtschaft und Jndustrie wieder in

s\chränkung seiner

Gang zu bringen, die übrigen Delegationen seien indessen gegen

die Errichtung starker Zollshranken von seiten Chinas.

— Nach einer Meldung der „Chicago Tribune“ hat daz Kongreßmitglied Tinkha m gestern eine Resolution eingebrat, der zufolge die Vereinigten Staaten der Einschränkung der Rüstungen zur See nicht zustimmen sollten, bevor der english-japanishe Vertrag beseitigt oder durch irgendeine Abmachung erseßt sei, an der die Vereinigten Staaten he teiligt wären.

Asien.

„Reuter“ meldet aus Delhi, in Kabul sei ein zufrieden stellender engl ish-afghanisher Vertrag unterzeichnet

“worden. Der Chef der britischen Mission habe Kabul verlassen,

Parlamentarische Nachrichten. /

Im Reichstagsaus\chuß für Steuerfragen t gestern, wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs: verlecer“ berichtet, zunächst der Staatssekretär Zapf der in der leßten Sißzung aufgestellten Behauptung des Abg. Dr. Herß eut- gegen, daß das Verbältnis von Verbraucher- und Besißsteuern in den tabellarishen Uebersichten absihtlich oper unabsichtlih fals dar: gestellt sei. Der Staatssekretär verwies zunächst“ darauf, daß die Umsaßsteuern in Höhe von 24 Milliarden Mark auédrüclich als Verbrauchssteuern in der Uebersicht angeführt seien, was der Ab: eordnete übersehen habe. Bezüglich der Einkommensteuern sei man bei der Uebersicht von der biäherigen wissen\chaftlichen Theorie aué: gegangen, daß der Unterschied zwischen direktêèn und indirekten Steuern durch die Abwälzungsmöglichkeit gegeben sei. Sei man der Meinung sei, so müsse man-Zie: Unter indirekten Steuern “überhauß

scheidung zwischen direkten und wenn man ‘davon! ausgehe, zl

aufgében. “Das gleiche gelte,

“unterscheiden, ob die Steuer leistungsfähige oder {wäche Schultern

tréffe. Abg. Dr. Bernstein (Soz) begründete eingehend die Forderung der Erfassung * der Sachwerte, Redner pflihtelt der Ansicht des Abg. Dr. Herg (U. Soz.) bei, daß dis Veberfremdung dann nit mehr eintreten würde, - als es son jeßt der Fall sei. Nur würde bei Erfassung der Sachwert die Ueberfremdung géregelt werden, so daß es .auch mögli wäre, si einzus{hränken. Die aues könne geschehen dur Beteiligung des Reichs an- den Einnahmen der industriellen Unternehmungen, dit in Anteilscheinen sichergestellt, werden müßten. Nur bei? solcher Cr fassung der Sachwerte, die als Deckung unserer {chwebenden Euld gesichert - sei, sei an eine Erholung der Mark zu denken. bi, Dau ch (D. Vp.) kritisierte die Steuérvorlägen, die ciner Ko fiskation - gleihkämen und - das Ausland abschreckten, Kapttal ins Land zu bringen und Kredite der Privatwirt\cha zu gewähren. Das WValutaptoblem sei bei üUngesunder Ait \haft und passiver Handelébilanz nicht zu lösen. Rednt verbreitete sh eingehend “ über die \{ädlichen Wirkunget der Valutaverhältnisse im Zusammenhang mit der Steuergesecßgebul Gold sei der einzige Standard, an dem wirtschaftlich gemessen werden kann. Als fester Wer1messer sei auf die. Dauer nur der Gold! auch für die Steuergeseßgebung zugrunde zu legen. Die Besteuerung des Einkommens sei bei Zugrundelegung des Goldwertes in Deut land unvergleihlich höher, als in England. Die Beteiligung dé Reichs an den Sachwerten ohne Nisiko würde jede Kapitalbildun unmöglichß und uns“ voin ausländischen Kapital abhängig mate. Eine Verminderung der Substanz sei Selbstmord. Auch d Kredit würde auf diese Weise untergraben. Redner verwies U frühere Erfahrungen valutaarmer Staaten, die uns warnen sollten Abg. Dr. Helfer ich (D. Nat.) wandte sich gegen die Ausführiungel des Reichskanzlers in der vergangenen Sihung, Der Kanzler habe ezeigt, daß die Uner}üllbarkeit ‘des Ultimatums am 15. Januar fel fiebe, wenn nicht eine besondere Aktion- Hilfe bringe. Von eue solchen sei bei Annahme des Ultimatums noh nicht die Rede geit Redner warnte vor den Eingriffen in das Privateigentum if wünsche und erhoffe eine allmählihe Sanierung der innt Finanzen. Welches Zaubermittel habe der Reichskanzler, 1! die Erfüllung des Ultimatums zu leisten? Die ODibidend= der Aktienge!ellshaften betrügen an Goldwert kaum a Dr. Helfferih führte weiter aus, daß die in Steuern in Anbetrat4t der Währungsentwicklung, soweit sie 1! Wertsteuern seién, steuerermäßigend wirken, während die Einkomme steuer mit der Geldentwertung ihre Progreision steigere. Auch M Redner an Hand von Tabellen den Beweis, daß unsere Einkom steuer bei innerer Kauffraft oder valutariiher " 44a beben höher als in England, Amerika und - Frankreih sei. Die i steuerung des Einkommens sei unvergleihlich höher in Deu ü land als in irgendeinem Lande der Welt. “Hierbei fei n gesehen von allen Zusaßsteuern, wie z. B. den Körper schaftéstern Die Mark habe aufgehört, ein fester Wertmesset zu fen A g zu berüdsihtigen für die Steuerfragéèn und au für die i ragen. Von diesem Gesichtspunkt aus müsse die Kritik des pr mögenss\teuergeseßentwurfs verschärft werden. Eine Anpassung j Belleuenóa an die jeweiligen Vermögenswerte sei zu fordern. , n üble Schlagwort von der Erfassung der Goldwerte müsse verschwn d Sede Erfassung der Sachwerte, wie man sie auch vornehmen mo96 5 ein Eingriff in die Substanz. Redner wünschte eine Auskunft die Vorbelastung des fundierten Einkommens im Reich und n A Ländern, um zu wissen, ob die neue Vorbelastung vom; Einkom noch getragen werden fann, und fritisierte in en ‘die ettung der Regierungsvorlage (§7 und d Angesichts der alten Staffelung der Vermögenssteuer na tien f , viel besseren Geldwerten müsse man jeßt prüfen, ob man us 4 neue Staffelung vornehmen müsse. an dürfe dge 0 | alljährlih den zufälligen Stand des Vermögens fest i höchstens alle drei Jahre zu einer Ermittlung des Vermögens i Die Erfassung der Sahwerte, wo sie am leichtesten 1 og nämli bei industriellen Aktiengesellschaften, könne uns dr S

teller l “N

enüber nur eine Atempause von ewa cinem halben Jahr \iern.

rivateigentums in Reichseigentum ablehnen. Dagegen sei man mit einer Besteuerung in erträglihem Maße einverstanden. Leider habe man gar feine Uebersicht, wie hoch bereits seitens der Under und seitens der Gemeinden Grund und Boden, ferner Ge- werbe, Handel und Industrie vorausbelastet seien. Es sei durchaus unzulässig, nunmehr eine völlige Verwirrung in die althergebrahten Steuerbegriffe zu bringen. Der landwirtschaftlihe und städtische Grundbesiß sei und bleibe Grundvekmnögen. Eine Besteuerung als Betriebébèrmögen könne niht gutgebeißen werden, da sonst die Grundlagen des Einkommensteuerge)eßes und die ganze Arbeit der Steuerbehörden ins Wanken geraten müßtén. Die-S§S 7 und-8 des Vermögenssteuergesegentwurfs, die diese Verwirrung notwendigerweise herbeitühren müßten, müßten völlig beseitigt werden. An den bewährten Grundsäßen müsse man nit nur im Interesse einer klaren Steuer- geseggebung, sondern auch im Interesse einer s{chleunigen Steucr- erhebung und nicht zulegt im Interesse des Wirtschaftslebens festhalten. Au der andere Regierungsvorschlag, das landwirtschaftliche Ver- mögen künftig nah dem sogenannten gemeinen Wert zu besteuern, sei undurhführbar, denn bei den heutigen verworrenen Verhältnissen lasse sch überhaupt keine einwandfreie Feststellung dessen machen, was man als gemeinen Wert ansprechen kann. Für die Landwirtschaft sei nur der Ertragêwert gerecht. Für das industrielle Betriebsvermögen sei wohl der Einstandêwert nit mehr zu halten, da sonst die neuen Fabriken gegen- über den alten zu stark benachteiligt werden würden. Selbstverständ- li sei auch hier der gemeine Wert ungerecht. Die Industrie müsse hier noch eingehende Vorschläge machen. Jedenfalls seien diktatorische Befugnisse des Finanzministers für die Bewertungsgrundsäße für ein ‘verantwortlißes Parlament vollkommen unannehmbar. Jum Schluß verlangte Abgeordneter Dr. Helfferih für. die Friegganleihebesißer und für ähnlihen Besiß, der um 90 bis 9% vH entwertet sei, feine weitere Belastung durch . Véer- mögenssteuern, wenn nachgewiesen werde, daß “man an dem Besi seit dem 30. Juni 1919 ununterbrochen festgehalten habe. Abg. Herold (Zentr.) fragte hinsichtlich der Ausführungen des Abg. Helfferih über das Ultimatum, was denn ‘gekommen wäre, wenn das Ultimatum abgelehnt worden wäre. Auf diese Frage sei der Abg. Helfferih die Antwort bisher \{uldig geblieben. Redner warnte vor zu starker steuerliher Belastung, sofern“ sie wirtschaftlih nit tragbar sei, und polemisierte gegen den räschen Wandel in den Grund- säßen der Besteuerung, der den Steuerapparat noch leistungsunfähiger mache. Auch den Bedürfnissen der Länder und Gemeinden müsse Rechnung getragen werden. Nicht nur die indirekten, sondern auch die direkten Steuern wirkten preisverteuernd. desto mehr wüchsen die Löhne. ih auf êin Wort Erzbergers, daß die Besißsteuern : erschöpft seien. Der. Ertrags- wert jolle beibehalten und. von drei zu“ drei Jahren. gemäß den allgemeinen Grundsäßen festgeseßt werden. Abg. Dr. Per (Unabh. Soz.) bielt es nicht “für zutreffend, daß die Besißz- steuern aufs äußerste angespannt seien. Man müsse unter- {heiden zwischen. Steuermark und. Veranlagungêtnark. Die Steuer- mark sei wegen der mangelhaften und rückständigen Erhebung der Steuern geringer als die Veranlagungsmark. Diel Vergünstigung treffe aber nicht zu für die Lohn-

Nedner berief #i

und Gehaltsempfänger, bei dénen der Steuerabzug eintrete. In England und Frankreich fei die fteuerlihe Belastung der unteren Klassen weit niedriger als in Deutschland. Die hohen Tarife ständen vielfach auf dem Papier, weil die “Steuern zum großen Teil hinterzogen würden. “ Redner trat der “ Behauptung des Abg. Helfferich entgegen, daß das Reichswirtshaftêministerium erklärt * habe, die erfaßten Werte sollten nötigenfalls ans Ausland veräußert werden. “ Ein folher Plan der Veräußerung liege auch den sozialistishen Parteien fern und sei von ihnen niemals vertreten worden. Redner bestritt bezüglih der Ausführungen des Abg. A, daß die Dividende ein Maßstab der Erträgnisse eines

nternehmens sei. Tie Bezugsrechte seien nicht kapitalertrags\teuer- vflitig, “Auf dent Wege der Bezugsrechte aber würden“ die Gewinne der Aktiengeiells{haften ausgeschüttet, | | fassung einsézen. Abg, Sch olz (D. Vp.,) führte. aus, daß Maß- nahmen, wie sie in der Erfafsung der Sachwerte vorgesehen seien, nit als Steuern gelten könnten, - sondern eigentlihe Konfiskationen seien. Redner vermißte eine Abändérung' | des Landessteuergeseßes, die der Notlage der Länder und Gemeinden Rechnung trage. Abg. Keinath (Dem.) führte aus: An welcher Stelle des Wirt- s{haftälebens die Steuern hängen bleiben, läßt ih nur {wer ent- heiden. Auch die indirekten Steuern werdèn großenteils wieder von den breiten Massen auf die Wirtschaft als so1che abgewälzt werden. Die raschere Erhebung der Einkommernstelier noch vor der endgültigen Ver- anlagung, ist auch von meiner Partei gefordert worden. Unzweifelhaft ist die slärtere L elastung des Besitzes in'Deutschland gegenüber Frank- reich und England Es ist unmöglich, etwa nur die höchste Steuerstute allein mit scharfer Steuer anzusassen, da es sich da nur um wenige Personen handelt, so daß für den Fiskus kein Ertrag heraus- kommt. Zu der Erfassung der Sachwerte kann erst beim Vorliegen

/ sênauerer Unterlagen Stellung genommen weden, aber sicherlih wird

die Hoffnung der Anhänger der Erfassung der Sachwerte guf éine Stabilisierung der Mark infolge der Erfassung niht in Erfüllung gehen. Die Sachwerte sind zunächst auch JInlandéwerte, die nicht ohne weiteres auf das Auêland übertragen werden können. Nimmt

| man aber diese Sachwerte heraus, ohne dadunch eine Abbürdung der -

S{ulden zu erzielen, etwa lediglih um einzelne Naten oder Zinsen der Auslandéschuld zu decken, so muß das Vertrauen des Aus- landes zu dem inneren Wert der deutshen Wirtschaft abnel men, und i : Druck auf den Kurs der Mark. Merkwürdigerweise ist das bestritten

worden, daß die Saihwerte nah ihrer Fassung auf das Ausland

übertragen werden sollen; dies ist von dem Staatssekretär Hirsch wiederholt hervorgehoben worden, aber selbst der Abg. Ledebour hai erklärt, daß die bei der Erfassung der Sachwerke zu befürhtende Veberfremdung den teutschen Arbeiter in eine unerwünshte Ab- hängigkeit vom Auslande bringe. Jn den Steuergesebßen, sowohl dem

ermögens- und Einkommensteuergeseß wie dem Erbschafts\steuer-

gese, muß man grundsäßlich von der Tarifierung nah Papier- mark abgehen und zu einem auf Goldmark aufgébauten LTarif- ema übergehen. Nur \o kann man die ständige Abänderung dieser Gesege dur Novellen verhindein. Dem Gedanken der Vermögéns- steuer als solcher steht meine Fraktion nicht ungünstig gegenüber, doh sind viele Schwierigkeiten zu überwinden, insbesondere in der Yrage des gemeinen Wertes. s muß ein objektiver Ertragêwert gefunden werden, “ der mit dem - ridtig verstandenen gemeinen Vert gleibbedeutend ist. Die Hees der Entscheidung über le Bewertung des Vermögens an ‘den NReichéfinanzminister nach d 17 ist nicht- annehmbar, sie bedeutet eine Ausscbaltung des Reichstags. Es muß mindestens ein Reichétagsausschuß ‘hinzu- gezogen werden. Auh die Frage der Steuerfreiheit der öffentlichen Unternehmungen muß sorgfältig geprüft werden. ba. Bernstein (Soz.) volemisierte gegen die Ausführungen ver- shiedener Vorredner únd erklärte, taß eine Beruhigung im Volke niht eintreten werde, bevor man die Ueberzeugung gewonnen habe, daß der Besi hinreichend - erfaßt fei: Abg, Höl kein (Komm. laubte, daß die ganze Frage falsch gestellt sei. Sie müßte si rihten auf das organische Kapital: die Arbeitskraft. Nicht der tote. uristishe Begriff des Kapitals, sondern das Leben werde die Führun aben, Die Lebenshaltung der deutschen : Arbeiter stehe - weit Volkes Li anderer Länder. Und die Lebensk1aft des deutschen “ e e edner wandte sid gegen die deuts@e Schleuderkonkurrenz, die uns el den Arbeitern des Aaiandes in Mißkredit bringe. Der Staat erbalte von den Kapitalislen nur tropfenweise, was er ‘zu seiner tistenz notwendig brauche. \ prüert werden, - um wieder selbstärdig. zn werden. : a Reikes an der Produktion bedeutete auch eine Steigerung der queditfähigfeit des Reichs. während sich der Redner ‘von einer Kredit- tion wenig Nußen verspricht. f : A z Im Neichsaus\{uß für- Verbrauchs \teue è [le usw. wutde gestern zunächst ‘der Gésey entwurf ü thöhung von Sbllen behandelt. Regierungssei

m T N „- ber tig

_nicht erhöhten Kakaozölle in Betracht.

“ Vorlage zum

Ie mehr die. Steuern wüchsen, -

- Diese Waren können und dürfen . nicht derart mit

ier müsse die \teuerliche Er--

in diesem Rückgang des Vertrauens liegt ein |. erhöht

durch Gefährdung seines Nächwuchses ernstlih bedroht.

Der expropriiertèé Staat müsse repro- - cia L Die Beteiligürig |

“drüden zu lassen durch eine ndch -weitere Erhöhung der ] Tsese. würden .auch keinen weiteren Geldgewinn erbringen, da die “Einfuhr von Tee und Kaffee fast ganz aufhören müßte...

4 ; i wur zue Erhöb 6 j i Lfalb müßten die Deutschnationalen jede Umwandîung solehen s die vorgeschlagene Erhöbung der Zölle tamit begründet, daß zur

eckung des Finanzbeda1fs eine verstärkte Heranziehung der Zölle durchaus erforderlich ist. Der Ertrag der Zölle belief sich im Rech- nungsjahr 1913 auf rund 700 Millionen Mark, im Rechnungsjahr 1920 dagegen ohne Berücksichtigung des Goldzollaufgelds aufnur 300 Millionen Mark, wobei besonders der Ausfall der bei Kriegsbeginn aufgehobenen Getreidezölle ins Gewicht fällt, die vor dem Kriege 31 vH der ge- famten Zolleinnahmen ausmachten. Die Einnahmen wären noch geringer gewesen, wenn nicht in den ersten Monaten des abgelaufenen Rech- nungsjahres an der deutschen Westgrenze die Durchführung der Ein- fuhrverbote gehindert worden wäre, so das erhebliche Mengen von Luxuswaren hereinströmen konnten. Eine Erhöhung der Zölle auf Wein und auf gewisse, besonders ertragreihe Südfrüchte ist nach Artikel 269 Abs. 2 des Friedensvertrags ebenso ausgeschlossen, wie es die Wiedereinführung der Getreidezölle sein würde. Von den eigent- lichen Finanzzöllen kommen danach für eine Erhöhung neben einzelnen Gewürzen und Südfrüchten in der Hauptsache die zuleßt im Jahre 1918 erböhten Zölle auf Kaffee und Tee und die im Jahre 1918 j Die Erhöhung müßte fo bemessen werden, daß niht der Mehrertrag durch Verbrauchsrückgang vereitelt wird. Der Berichterstatter Abg. Gildemeister (D. Vp.) legte in seinem Referat über den Gesegentwurf zunächst die Stellung der ] ; riedenévertrag dar und wies auf ihren Charakter als reine Finanzzollvorlage hin. Nach Besprechung der ver|ciedenen durch die Vorlage angeordneten Gruppen von Fertigwaren, Zu- bereitungêwaren und Veredelungswaren wies der Redner auf die finanzpolitischen, handelspolitishen, innerwirt{chaftlihen und er- nährungsvolitischen Gesichtspunkte bei den verschiedenen - Positionen der Vorlage hin und {lug dem Aus\huß vor, zunächst den Teezoll und den Gewürzzoll, sodann den Kaffeezoll- und endlich den Kakaozoll, differenziert nah Kakaobohnen,- Kakaopulver und Schokolade, zu be- handeln. Demgemäß wurde verfahren.

Abg. Dr. Pachni ck e (Dein.) bemerkte: Eine allgemeine Er- höhung der Zölle um 100 vH wirkt sehr shematisch, muß abér im Augenblick hingenommen werden, weil eine Spezifizierung zuviel Zeit erfordern würde. Das Reich braucht Geld, und zwar s{hnell. Ver- fhärft wird der Uebelstand ‘indes dur die vom heutigen Tage ab wirksam gewordene Erhöhung des Goldzuschlags auf 3900. Es wäre zu erwägen, ob \ich hier nicht wenigstens eine Differenzierung unter dem Gesichtspunkt des Luxus und der Gegenstände des notwendigen Verbrauchs erreichen ließe. Welches sind ferner die Gründe, warum die Ne S nicht Zahlung in Auslandsvaluta - verlangt ? Abg. Schla ck (Zentr.) führte aus : Die in der Vorlage vorgesehene Zollerhöhung “ist bei - den Südfrüchten tragbar, da es nur Luxusfrüchte sind. Ebenfalls ist dies bei Gewürzen der Fall, da diese in fo kleinen Mengen gebraucht werden, daß die Verteuerung nicht zu stark in ‘die uns tritt. Bei. den Industrietfertigwaren kann - die hundertprozentige Erhöhung - getragen werden, weil es Waren sind, die

‘wir felbst herstellen, und die Einfuhr deshalb . niht wünschenswert

ist. Bei Tee, Kaffee und Kakao liegt die Sache iedoh ganz anders. i i ollen belegt werden, daß ihre Einführung ganz unmöglich wäre. Ein Zoll auf gebrannten Kaffee von hundert Mark, auf Tee von 140.4 und auf Kakao von 32 4 für das Kilogramm würde die Einfuhr ausschließen, und damit würde die Vorlage nicht eine erhöhte, - sondern eine ver- minderte Einnahme zur Folge haben. Abg. Dr. ugo {D. Vp.) sprach sich gegen ‘eine zu ftarte Heraufießung der Zölle. aus, die leßten Endes - bei verschiedenen Artikeln den Verbrauch fo reduzieren würde, t auch für das Reih ein Mehrertrag gar“ nit herauskommen ónne.

Eine lebhafte Debatte entspann sich über die Erhöhung der Zölle bei Tee, Kaffee und Kakao. Regierungsseitig war vorgeschlagen, bei rohem Kaffee eine Heraufseßzung des geltenden ‘Satzes von 130 #4 auf 200 #4 vorzunehmen, bei Tee eine Erhöhung von 220.4 auf 350 #4. Bei geröstetem Kaffee empfahl die Re- gierung eine Verstärkung des Arbeits|chußzes für die inländische Röst- industrie: vermittels einer Steigerung des Zollsaßes von 175 M4 auf 300.4. “Det Zoll auf rohe Kakapbohnién könne-nach Ansicht det Regierung verdoppelt. werden. „Diese Erhöhung - ergäbe die Notwendigkeit, auch die Zölle-für gebrannte Kakaobohnen, Kakaomasse, Kakaopulver, Schökolade únd Kakaowaren fowie für Kakaobutter zu erhöhen, wobei im Hinblick zul die ungünstige wirtschaftlihe Lage der heimischen Industrie auf eine angemessene Verstärkung des Zollshußzes Bedacht zu nehmen wäre. Bei dér Bemessung des Zolles für Kakao- butter müßte - weiter berücksihtigt werden, daß fich die aus- ländische Kakaopulverindustrie und damit die erzeugung “an Kakaobutter im Kriege besonders stark entwidelt - bat. Infolgedessen habe die gleihe Inlands- industrie nicht nur ihre früheren ausländishen Haupt- abnehmer an Kákaobutter verloren, fondern bei zu niedrigem Eingangs- zolle' sogar den Wettbewerb der Auslandsbutter im Inland zu be- fürchten. Aus diejem Grunde sei für Kakaobutter der gleiche Zollsaßz wie für. Kakaomasse vorgesehen." Bei den Zollsäßen des Geseßentwurts könne. vorläufig für Kaffee, Tee, Kakao, Gewürze und Südfrüchte mit einem Mehrertrag von zusammen 46,6 Millionen Goldmark gerechnet werden. Im Beharrungszustande werde der Mehrertrag auf 75 Millionen Goldmark veranschlagt, wobei für Kaffee 50 vH, für Tee 75 vH, für Kakao 100 vH, für Südfrüchte und Gewürze 40 vH des Friedensverbrauhs in Anfat gebraht worden seien. Gegen eine so starke Erhöhung dieser Zölle sprachen sich u. a. die Abgg Find- eisen (D. V.) und Dr. Deermanü (Bayer. Vp.) aus. Die Abgeordneten“ stimmten im allgemeinen den Ansichten des Unterausschusses des Neichswirtschaftèrats zu. Dex Ver- brauch von Kakao habë sich nach dem Kriege“ wieder

und als. PRe Zusfaßmittel für Getränke in allen Schichten * der evölkerung eingeführt. JIntolgedessen bedeuteten die “ von. der Regierung geforderten hohen Zoll- läße eine zu große Belastung der Verbraucher. as den Zoll für Kaffee anbetreffe, jo sei die Zollerhöhung von 130 # auf 200 4 viel zu hoh, weil. auch für einen Teil - der arbeitenden Bevölkerung der Kaffee ein unbedingt notw-ndiges Ge- tränk fei und bei der Entwertung des Geldes durch Erhöhung des Valutazuschlags ein sehr hoher Kaffeezoll eintreten könne, wodur einem großen Teile der deutshen Bevölkerung der Kaffee unmöglich gemacht werde. Ein Regieruüungsvertreter erklärte dem- gegenüber, daß nach seiner Meinung der Kaffee eèa Genußmittel sei, niht aber ein, Mittel des notwendigen Bedarfs, und verteidigte die Regierungsvorlage. Abg. Mehrhof (U. Soz.) warnte: davor, daß die Absaßmöglichkeiten E die deutshe Spielwaren- industrie durch zu harte Zollmaßnahmen erdrosselt werden. Abg. Dr. Deermann (Bayer. Vp) stellte sodann den Antrag, bei Rohkaffee, Tee, Rohfkakao und Kakaopulver die bisherigen Zollsäge. wiederherzustellen, und führte aus: Der Schußzoll, wie er im § 2 vorgesehen ist, ist annehmbar, soweit er einen Sinn hat, d. h. mehr Geld einbringt und überflüssige Fertigwaren von Deutschland fernhält, Das ist aber nicht überall ‘der Fall, 3: B. bei Spielwaren, die bisher fast gar nicht nah Deutschland eingeführt wurden, . Daher ist dexr Zoll hier nicht überflüssig, sondern. er reizt auch Länder, nah Spielwaren auëtühren, Der Erhöhung der Zölle für Südtrüchte und Gewürze kann man zu- flimmen, da fie für die breiten Massen entweder gar nicht oder nur mfang in Frage fommen. Anders verhält es sich mit Kaffee, Tee und Kakao, dies sind notwendige Era und - Anreize mittel, bezw. Nahrungsmittel für die breiten Massen. Bei dem Mangel an Milch brauchèti wir Kakao für Kinder, Kranke und alte Personen. Die Einwirkungen der Blockade auf únseren Ernährungs- zustand machen heute noch mehr als fonst einen Anreiz dur Kaffee und Tee für handarbeitende und geistige Arbeiter notwendig. “Kaffee und Tee gehören qu 6 gewöhnlichen Lebenshaltung zivilisierter euro- päti\cher - Völker, Ver Versailler Friedensvertrag {ütt dié Erhaltung der deutschen Kultur, “ indem er bestimmt, daß durch die Lasten die Lébenébaltung dés ‘deutsden Volkes nicht ges{ädiat werden solle. Mir lehnen es ab, uns auf die Stufe unzivilisierter A e ollsäßze.

denen wir

in geringem

y d Ka j; Denn’ ein deutscher Arbeiter würde nah den neuen Zollsäßen zwei Tage für ein

zu unerträglichen Scuytzollmaßnahmen. ‘

-Auslands- -

nur f

, des Gesamtbrennrechts um 2/0

1 i

Pfund Kaffee arbeiten müssen, während ein englisher Arbeiter nur eit Stunde dafür zu arbeiten braucht. Es is überhaupt ein Vergleih der englishen und deutschen Lelaye unmöglich, weil -in England die Verteuerung der Gebrauchsgegenstände und die Löhne fich vollständig ausgeglihen haben. Bei uns beträgt die Teuerungéziffer beute etwa 1400, dagegen der Goldzollzushlag 3900, und die Löhne und Gehälter \ind nur um das Fünt- bis Vierzehnfahe erhöht. Wenn der Reichswirtscaftärat heute nochmals die Zollvorlage zu beraten hätte, würde er sicher eine Erhöhung der Zollfäye für Kaffee, Tee und Kakao ablehnen, da die Erhöhung des Goldzollzuschlags von 900 auf 3900 angesichts der geringen Gehälter und Löhne {hon eine fast unerträgliche Ver- teuerung der Lebenshaltung mit si bringt. Der Erhöhung der Zollsäge wäre pes wenn der Goldzuschlag differenziert werden fönnte. Da aber die Entente eine solche Mieronieruna nicht zuläßt, gleih- gültig ob der Zoll Luxus-, Genuß- oder Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens betrifft, so “muß angesihts des gewaltigen Unterschieds zwischen Löhnen und Gehältern und der Verteuerung der Lebenshaltung und dem G auf die Zölle eine weitere Er- as des Kaffee-, Tee- und Kakaozolls abgelehnt werden. Auch der Abg. Dr. Spahn ( Zentr.) \prach sih ganz entschieden dagegen aus, daß der Kaffee als ein nicht notwendiges Genußmittel bezeichnet werde. Nedner hielt ‘ die physiologishen Wirkungen des Kaffees für so wertvoll, daß man ohne weiteres das Getränk niht als nuglos im Sinne der Volksnahrungsmittel bezeihnen würde. Wenn der Preis für den Kaffee durch den von der Regierung vorgeshlagenen Zoll ganz außerordentlich erhöht werde, so müßten eben breite Schichten des deutschen Volkes darauf ganz verzichten, und man würde nit nur die Lebenshaltung des deutshen. Volks wieder um eine Stufe tiefer s{rauben, fondern es wäre auch noch nicht einmal der Zwet der ganzen Maßnahme, nämlih die Finanzen aufzubessern, dadur erreicht. In ähnlichem Sinne sprahen \ich die Abgg. Henke (U. Soz.), Dr. Zapf (D. V.) und Riedmüller (Soz.) aus. Abg. Graf von Westarp (D. Nat.) lehnte die Erhöhung des Kaffeezolls ebenfalls ab. Wenn die Regierungsparteien diefe Ab1ehnung glaubten der Entente gegenüber und im fiskalischen Interesse verantworten zu ‘können, fo hätten feine Freunde feinen Anlaß, darüber hinauszugehen. Der vorgefchlagene Zollsay mit dem Valutazushlag werde den Kaffee derart verleuern, daß. er nur noch ein Luxusartikel für Schieber und Valutareisende sei. Das müsse ungeheuer verbitternd wirken, während der Konfumrückgaug jeden finanziellen Ertrag in Frage stelle. Abg. Dr Pachnicke (Dem.) be- merkte: Das Aufgeld hat die Situation verändert. Die Kopfbelastung ist wesentlich erhöht und damit die bei den Londoncr Verhandlungen gegebene Zusage eingelöst. Die vergeshlagene Erhöhung würde zu einem Kaffeepreis führen, der den Verbrau und damit den Ertrag hbeein- trächtigt. Deshalb ist der Vorschlag der Regierung abzulehnen. Abg. Dr. Gildemeister (D. V.) wies in bezug auf die Erhöhung der Zollsäße für Tee darauf hin, daß in Ostfriesland Tee ein Getränk für jedermann sei. Dort ‘verbrauche die Bevölkerung wenig Kaffee, aber 7 Pfund Lee für Kopf und Jahr. Ob Bürgerhaus oder Lehmhütte, überall sei dort Tee Tagesgetränk und zivar ein dringend notwendiges Getränk, da das Wasser an vielen Orten ungenießbar sei. Mit dem. bisherigen Grundzoll von 220 Pfennigen sei Tee {on mehr als reihlih hoh belastet; denn im Jahre 1909 war der Grundzoll nur 25 Pfennig für ein Kilogramm: Es könne nicht angeben, daß der deutschen Bevölkerung ein unentbehrlihes Warmgetränk so er- shreckend hoch verteuert werde, weshalb Redner die von der Regierung vorgeschlagene Zollerhöhung für Tee durhaus ablehnen müsse. Abg. Thomsen E Nat.) unterstüßte den Antrag des Abg. Gildemeister (D. V.) auf Ablehnung der erhöhten Zölle für Tee unter Hinweis auf die besonderen Bedürfnisse der Bevölkerung der West- füste Schleswig-Holsteins.

Nunmehr würden vom Ausshuß die nachstehend aufgeführten Nummern ‘ des ueuen Zolltarifs angenommen (die Zahlen bedeuten den Zollsahß für einen Doppelzentner):

Bananen, fris{, getrocknet oder einfa zubereitet 10 M, Datteln, grbeges Traubenrosinen . . & + 6 60‘; Paprika (\panisher Pfeffer), frish (grün) . 10 -getrocknet. oder in Salzwasser eingelegt 50 100 50

L M4 #7 v.

Géwürze, Kardomom,- Safran, Sternanis, Vanille .

andere, z. B. Gewürznelken, Jngwer, Muskat- blüten, Nelkenrinde, Pfeffer, Zimt usw. . . .

Für Gewürze in gemahlenem oder gepulvertem Zustand erhöht sih der Zoll um 50 Prozent.

Gewürze zur Gewinnung flüchtiger (ätherisher) Oele sowie Muskatnüsse und deren Samenmäntel zur Gewinnung von Muskfatbutter unter Zollsiherung frei.

Die Abstimmung -über die Zollsäze für Kaffee, Kakaobohnen, Kakao- schalen, Tee, Kakaobutter, Kakaomasse, Kakaopulver und Schoko1ade wurde zunächst noch ausgefegzt.

— DerReichstags8aus\{chuß für das Branntwein- monopol seßte gestern seine Beratungen bei dem § 39 des Ge- seßentwurss über das Branntweinmonopol fort, der die Bedingungen aufstellt, unter denen das Brennrecht erlösden soll. Ein Antrag Kulenkampff (D. V.) verlangte die Streichung des ganzen Paragraphen, weil ein Privatmonopol nicht geshüßt werden dürfe. E Abg. Brey“ (Soz.) empfahl das Kürzungsverfahren an Stelle des Löshungsverfahrens. Ministerial- direktor Gerhardt empfahl dagegen den § 39, weil er eine Ver- einfachung und Klärung bedeute. Der Antrag Kulenkampff wurde gegen die Stimmen der Deutschen Volkspartei abgelehnt. § 39 wurde mit einer geringen, vom Zentrum beantragten Aenderung an- genommen. Zu Ls nach dem die Reichsmonopolverwaltung mit dem Beirat das Brennreht der L Brennereien tür das Be- triebsjahr erböhen oder fürzen fann, beantragte das Zentrum einen Zusaß, woñnach die Brennrehte von 10 bis 100 h! nur um ein Zehntel, bis .200 h1 nur um drei etnen, bis 300 k! nur um vier Zehntel, bis 400 h] nur um sechs Zehntel, bis 500 hl nur um acht Zehntel, bis 600 h] nur um neun Zehntel des Betrages gekürzt werden können, um den die übrigen Brennrecte gekürzt weiden, wenn sih in einem Betriebsjahre die Kürzung l oder mehr als notweddiz er-

weist. (Fin Antrag Kulenkampff will den Reichsrat ermächtigen, in Jahren, in denen das Brennrecht um #09 oder mebr gekürzt wird, nach Anhörung des Beirats allgemein zuzulassen, dqß die S agung des Brennrechts von einer Brennerei auf eine andere der gleichen Betriebsart für die Dauer des Betriebsjahres bis zur vollen Erfüllung des Brennrechts der übernehmenden Brennerei statt- haft ist, Der Antrag des Zentrums wurde mit der Schonung der kleineren Betriebe begründet, von dem Regierungsvertreter sowie verschiedenen Abgeordneten aber bekämpft, weil er Unklarheiten „und Erschwernisse bringe. Der § 40 wurde unter Ablebnung des Zentrumsantrags mit dem vom Abg. Kulenkampff beantragten Zusay Aen. Dhne Debatte wurden die Bestimmungen über die Obstbrennereien im 24 und die Bestimmungen füt. die Uebertragung des Brenrirehts im § 42 angenommen.

In dem Abschnitt „Ueberwachung der Herstellung und Verwen- dung von Branntwein und Branntweinerzeugnissen“ bestimmt § 47, daß durch die Ausührungsbestimmungen die Bedingungen angeordnet werden können, denen die zur Anmeldung der Betriebe verpflichteten Perionen zur Sicherung ‘des Monopolaufkommens zu genügen haben, Unter anderem kann angeordnet werden, daß Branntwein und Brannt- weinerzeugnisse in beftimmter Weise gelagert, verpackt, bezeichnet oder berjandt werden müfjen, und daß über den Betrieb und die Brännt- weinerzeugnisse sowie über die zur Herstellung bestimmten Rohstoffe und Zusaystoffe Buch zu führen ist. Ein gemeinsamer Antrag der beiden Rechtsparteien und des Zentrums, das Wort „verpackt“ zu streicen, wurde mit Stimmengleichheit abgelehnt. Da- gegen wurden auf Antrag derselben Parteien die Worte sowie über die zur Herstellung bestimmten Rohstoffe und Zusaystoffe“ gestrichen. Dn dem Abschnitt über die Abfindungsbrennereien bestimmt § 57, daß

rennereien abaefunen werden können, fofern sie vor dem Inkraft- treten dieses Geseßes als abgefundene Brennereien im Betrieb waren und in einem Betriebsjahr nicht mehr als 2 11 Weingeist herstellen. Der Reichsfinanzminister kann ferner in Jahren “ mit besonders - reicher Obsternte gestatten, daß in Dbstabfindungsbrennereien allgeinein oder in bestimmten