Bezirken mehr als 2 1 Weingeist PLergestellt werden. Nach einem Antrag der Abgg. Körner (D. Nat.) und Dietrich- Baden (Dem.) wurde an beiden Stellen „4 b1“* statt „21“ beshlofien. Dabei fand eine längere Debatte - statt, in der die Schwarzbrennereien und besonders die Vegnadigungen wegen Schwarz- brennerei in Süddeutschland bemängelt wurden. Staatssekretär Zapf erklärte, daß gegen die Schwarzbrenner vorgegangen werden müsse, daß aber uit die Verwertung von Obstresten an sich, sondern nur die Uebertretung der Vorschriften verhindert werden müsse. Für die zweite Lesung wurde ein Antrag angekündigt, wonach die Regierung eine Statistik über die Begnadigungen in Baden vorlegen soll. Der Ausschuß vertagte dann die weitere Beratung bis zum 5. Dezember.
— Im volkswirtschaftlichGen Aus\chuß des Neichs- tags wurden gestern bei der Beratung des von den Abgg. Frau Agnes (U. Soz.) und Genossen eingebrachten Geseßentwuurfs über die Regelung des Verkehrs mit Kartoffeln die Mängel der Kartoffelversorgung, besonders in “ den industriellen Gebieten, zur Sprache gebraht. Es lagen verschiedene Anträge vor, die sh auf die Löfung dieser Frage beziehen. In der. Debatte wurde u. a. auf den s{hädigenden Einfluß der Ausfuhr von Kartoffeln hingewiesen, jedoch gleichzeitig bemerkt, daß diese einen beträchtlihen Umfang wohl keineswegs angenommen habe. Auch wurde der Mißstand beklagt, daß es den Verbraucher-. organisationen . und den Erzeugern unmöglich. sei, Waggons zu bez fommen, während der Handel solWe Waggons in genügender Weise erhalte. Bevorzugung der Verbraucßerorganisationen und der Er- zeuger fei unbedingt zu fordern. Von einem Abgeordneten wurde der Verdacht geäußert, daß man die Waggons nur an der Bahn erhalte, wenn Schmiergelder gezahlt würden. Der Staatssekretär Huber gab, wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs8- verleger®“ berihtet, namens der Negierung folgende Er- flärung ab: Noch heute wird die Verordnung zur Ein- \{ränkung des wilden Aufkaufwesens hinautgeben. Gestern sind die mit Landwirten, Händlern und Verbrauchern geführten Verhandlungen über die Maßnahmen zur Eindämmung der über- triebenen Preiéentwicklung zum Abschluß gekommen. Das Ergebnis der Beratung, das heute oder morgen in einer Note sämtlichen Landes- regieïungen mit dem Ersuchen mitgeteilt werden wird, unverzüglich die erforderlidben Einleitur gen zur Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu treffen, ist folgendes: Die Richtlinien für die Preis, bemessung sind festgestellt. Auf Grund dieser Nichtlinien werden unverzüglich in den einzelnen Ländern und Erzeugungsgebieten Kommissioneu aus Landwirten, Händlern und VWerbrauchern unter amtlicher .Æitung und wenn möglich unter Zuziehung von Beamten der Staatsanwaltschaft die für ihre Bezirke ange- messenen Preise — zunächst für die gleichzeitig mit Nachdruck zu fördernden Absc{lüsse zwishen landwirtscha|tlihen und Verbraucher- organisationen über die Lieferung von Kartoffeln — festseßen. Diese Preise werden den Staattanwaltschaften als Richtschnur für thr Vorgehen . gegen Wucher diènen. Zugleich werden auch Beamte des Ministeriums in die Haupterzeugung2gebiete gesandt werden, damit sie an Ort und Stelle auf das Zustandekommen von Liefe» rungéverträgen zu angemessenen Preisen hinwirken und die Be- strebungen der hier zunächst zuständigen Landesbehörden unterstüßen. Eine von dem Ministerium auêgearbeitete, auf einer Durchschnitts- ernte beruhendenden Berechnung angemessener Kartoffelpreise wird den Lndeêregierungen bekannt gegeben werden, damit in den einzelnen Gebietêteilen des Reiches eine möglid\ gleichmäßige Preisfestsezung erfolat und die Gefahr einer Abwanderung der Kartoffeln aus den Gebieten mit niedrigeren Preisen und die damit zusammenhängende Gefahr einer eigenmächtigen Absperrung dieser Gebiete tunlichst aus- geschaltet werden. f
Nach eingehender Debatte gelangte die Mehrzahl der vorliegenden Anträge zur Annahme. Ein vom Abg. Schiele (D. Nat.) ein- gebrachbter A ntrag billigt die von der Reich‘regierung zur Be- kämpfung tes Preiswuchers auf dem Gebiete des Kartoffelhandels ges planten O \spricht aber die Erwartung aus, daß die Ér- mittlung der Erzeugungskosten den tazu bestellten ör!lihen Kommissionen übertragen wird. Die Nélsieritng wird aufgefördêrt, ungesäumt mit kand- wirtshaäftliden und Veèrbraucherorganijationen und - dem Haube! in Berhandlungen darüber einzutreten, wie die sofortige Belieferung der NBedariéstellen mit Kartoffeln gesichert werden könne. Auch möge die Negierung {on jeßt alle Maßnahmen einleiten, um die Kartoffel- erzeuguna zu fördern und durch rechtzeitige Zusammenfassung von Er- zeugern, Verbraucherorganisationen und Handel Vorsorge zu treffen, daß im fommenden Jahre Mißstände, wie sie in diesem Jahre vorkamen, vermieden werden. Angenommen wurden ferner zwei A nträge von fjozialdemofratischer Seite, deren erster die Regierung ersudt, festzustellen, welde Lieferungsêverträge über Kartoffeln von Krefs- und Kommunalverwaltungen sowie Verbraubsorganisationen und landwirtschGaftliten Erzeugeroraanisationen, Erzeugern oder Händlern abgeschlossen und nit erfüllt worden find, und Maß- nabmen zu treffen, daß solde Verträge s{chleunigst erfüllt werden. In dem zweiten fozialdemokrati|chen Antrag wird die Regierung ersudt, sofort die Menge an Kartoffeln festzustellen, die in den einzelnén Städten bezw. Bezirken zur Verforgung der Bevölkerung fehlen, damit die Unterlagen für eine zweckmäßige“ Verteilung vorliegen und der Tranévort fi reibungélos vollzieht. Ein Antrag Blum (Zentr.) erfuhte das Reidtéverkehrêminislerium, mit mögalicster Beschleunigung eine auéreid-ende Zahl. gedeckter Wagen zur Verfügung zu tellen, ungesunden Kartoffelpreisen und der Verschiebung von Kartoffeln ins Ausland entgegenzutreten. Schließlih gelangte noch ein Antrag S {lad Zentr.) zur Annahme, der die Negterung ersubt, auf dem Wege der Verordnung durch freie Vereinbarung zwischen Behörden, Erzeuger, Handel und Verbraucher bezirkêreise Richtpreise festzuseßen, auf eine Autbrinaung der zu erfassenten Menge durch eine freiwillige Umlage hinauwirken und die Bereitstellung in den Vedarfébezirken vor-
zusehen.
— Der Entwurf eines Gesebes über Beamten- vertretungen stand gesiern zuin erstenmal auf der Tagesordnung desNeibstagsausschussestürBeamtenangelegen- beiten. Der Berichterstatter Abg. Steinkopf (Soz.) übte scharfe Kritik. an. dem Entwurf; dieser stehe nicht genügend in Parallele zum Betriebsrätegesez, finde nur den Beifall der böberen Beamten und enthalte zu viel Solivorschriften. Warum werde das Geseg nicht als Beamtenrätegese - bezeichnet. Geheimer Rat Isenbarth erwiderte, der . Gesetzentwurf stelle alle Beamten agleich und bevorzuge keineswegs höhere Gruvypen. Die Notwendigkeit der Sollvorschriften ergebe ih durdbwéeg aus der Soche. Geheimer Rat Daniels verwies auf die Beqgrüntung der Vorlage, um darzutun, daß der Entwurf sich lediglih auf die cigentliben Beamten und niht auch auf die Beamten der Körperschaften öffentlichen Nets beziehen könne. Es gebe von folhen Körperschaften je Hauptarten:: die einen hätten all- gemeine öffentlide Aufgaben, andere nur für die Mitglieder (Geltung (Kircbengemeinden)y. Das - Verhältnis diefer Körper- shasten zum Miche sei meist viel zu locker, als daß man auf sie - die Vorschriften des Ceseßes anwenden könne. Aba, Schuldt (Dem.) lobte die Tätigkeit der {on bestehenden Beamtenvertretungen und bedauerte, daß. der Entwurf nit mehr Vertrauen zu diesen Vertretungen zeige. Redner verlangte Ausdehnung des Gesetzes auf alle Beamten und fragte gleihfalls nach den Ursachen für die Benennung des S warum es nit Beamtenrätegeseß beiße. Geheimer Rat R of er betonte die Unter- {chic in der Rechtélage von Arbeitern einerseits und Beamten andererseits gegenüber ihren Arbeitgebern, Unterschiede, die eine Gleich- artigfeit zwischen Betriebsrätége)es und Beamtenvertretungêgesez aus- {ließen müßten Geheimer Rat Triloff verteidigte die' Be- stimmung, die den Dienstvorgeseßten höchster Instanz das Recht gibt, zu entscheiden, wer im Sinne dieses Gefeßes Beamfker sei. Abg. Steinkopff (Soz.) bemerkte: Für thn sei die Bezeichnung „Beamtenrätegescß“ eine programmatishe Forderung. Darin liege, dak der Beamte als Arbeitnebmer in die Front aller übrigen Arbeits nebmer eingerêiht werde. Die Näte dürften niht bei „Dienst- vorgeseßten* eingerihtet werden, wie es § 1 verlange, fondern bei Beböôrden. Abg. Allekotte (Zentr.) hielt es nicht für be- sonders bedeutungsvoll, ob das Geseg ‘von Vertretungen oder
von Räten . \spricht. Wer, wie die Sozialdemokraten, alle Beamten, auch alle Beamten der Körperschaften öffentlihen Rechts in das ‘ Geseß cinbeziehen wolle, wer dabei fogar an Klöster und dergleichen denke, der kenne die Kirche nicht oder wünsche? Zwangs- maßnahmen gegen diefe. Man komme an der Erörterung des Mit- bestimmungsrechts nicht vorbei. Die Fassung dieses Rechts in geseßz- lihe Bestimmungen dürfte allerdings \chwierig sein. Die Ausführungen des Abg. Steinkopf schienen eine \chwere Gefahr für das Berurs- beamtentum .zu sein. Wer, wie der Redner, den Beamten das Streikreht nit zuerkenne, sollte ihnen wenigstens die Ver- tretung seiner Rechte mehr erlcihtern, als der Entwurf es vor- \chlage. Geheimrat NRoser bemerkté, daß über den Entwurf mit den Organisationen eingehend verhandelt worden fei. Wenn der Abg. Allekotte das Mitbestimmungsrecht in den Vordergrund stelle, so untershätße er das Mitwirkungsreht. Beide Begriffe seien gleihzustellen, wenn die Möglichkeit der Anrufung einer Schlichtungs- stelle bestehe. Das führe zu ‘der s{wierigen Frage, ob nicht eine Schlichtungsstelle auch für Beamtenvertretungen einzurihten sei. Nach dem Betriebsrätegesey habe die Schlichtungsstelle endgültiges Recht zu fprechen in vier bestimmten ' Fällen. Alle diese Fälle fämen für Beamte kaum in Frage. Ein Streikrecht der Arbeitnehmer könne nur anerkannt werden, wenn man dem Arbeit- geber das Recht der Entlassung zugestehe. (Abg. Steinkopff: Sehr rihtig!) Abg. Morath (D. Vp.) machte die Sozialdemokraten und Demokraten darauf aufmerksam, daß- dieser Entwurf von- einem sozialistishen Minister vorgelegt und von einem demokratischen Minister bearbeitet worden sei. Redner verlangte Schlichtungs- auss{üsse und Immunität sowie einen Wahlmodus der es ausschließe, daß eine der drei Gruppen die absolute Mehrheit habe. Organisations- vertreter A beratende Stimme im Hauptbeamtenauss{chuß haben. In bezug auf das Mitstimmungsrecht könnte man den. E schüssen weitergehende Befugnisse So als den unteren Instanzen. Das Mitbestimmungéreht müsse gewährt werden, solle aber auf bestimmte Punkte beschränkt bleiben und dürfe die Verantwortung der Vorgeseßten niht lCerühren. Geheimrat Daniels führte aus: Der Beamte stcht dem Staate nicht als gleihberechtigt gegenüber, weshalb es zwischen beiden feinen Schlichtungsaus\huß geben darf. Auch die Verantwortlichkeit des Ministers würde eingeengt werden. In bezug auf Immunität kann ten Grundgedanken des Abg. Morath wohl Rechnung getragen werden. Daß die Beamten der Träger der Sozialversicherung unter den leßten Abiaß. des § 1 fallen, halte für selbstverständlich. Abg. Delius (Dem.) bemerkte: Wir weiden ers morgen nah den Ausführungen des Berichterstatters Stellung. nehmen. . Ih lasse es dahingestellt fein, ob ein volképarteilicher Minister ein besseres Geseß vorgelegt haken würde, als mein Fraftionskollege Koch. Abg. Vogel Berlin (D. Nat.) erklärte: Wir wollen den Beamten weitestgehende Rechte geben, die Grenze liegt bei den Er- fordernissen der Staats8politik. Von den Sozialdemokraten unter- scheidet uns die Stellung zum Berufsbeamtentum. Soll das Geseß- ein Mantelgeseß werden oder nicht ? Von der Mitbestimmung halten wir mehr als der Regierungsvertreter. In bezug auf die Immunität stimme ich mit Herrn Morath überein. Für uns genüg! die Ausdehnung: des Gesetzes auf öffentliche Beamte und die Möglichkeit, die das Gesetz gibt, auch Beamte der Körperschaften öffentlichen Rechts mit einzu- beziehen. Abg. Sh ul d t (Dern.) bemerkte: Der Minister Koch hatte ur)prünglich einen besseren Entwurf vertreten, er ist aber vom Reichsrat abgelehnt worden. Das EStreikreht als Naturreht darf sih die Be- amtenschaft nicht nehmen lassen ; sie kann es nit entbehren, wenn man ihre Necte ihr. ab\prehen. will, Warum enthält. der Entwurf keinen Zentralbeamtenausschuß ? Geheimrat Daniels erklärte : Cin Zentralbeamtenauss{chuß. würde . Ueberorganijation bedeuten. Abg. Schmidt - Stettin (D. Ap stellte außerhalb der Tagesordnung fest, daß die am 18. November gefaßte. Entschließung des Ausschusses gegen die Einstellung neuer Beamtenanwärter sih nicht gegen die Annahme von Militäranwärtern richte; gerade diefe {üße man, wenn man die Beamtenlaufbahn für Nichtversorgungsberechtigte
sperre.
wurde gestern die Beratung des Mitetzinsgesezßentwurfs fortgeseßt. Die ; 7 und 8 (große Instándseßungéärbeiten), 9 (ge- werbliche Betriebe), 10 (Festießúng der Hundert|äße), 11 und 12 (Sammelheizung und Warmwasserversorgung), 13. (Untermieter), 14 (Entscheidungen des Einigurigsamts) und 15 (Ausnahmebestim- mungen) wurden im wesentlichen in der Fassung der Regierungs- vorlage mit einigen sozialdemokratishen Aenderungëvorshlägen ange- nommen.
_— Der Sg If a Le Lau gus des Reichstags beriet am Mittwoch über § 51 des Entwurfs eines Jugends-
wobltahrtsgeseßes. Folgender Abänderungsantrag, vom Abg. -
D.Mumm (D Nat.) begründet, fand Annahme: „Die Unter- stüßung liegt endgültig dem Jugendamt ob, ‘in dessen Bezirk sich der Minderjährige bei Eintritt der Hilfsbedürstigkeit aufhält. Tritt die Hilfsbedürftigkeit vor Vollendung des 14. Æbensjahres des Hilfsbedürftigen ein, so kann das Jugendamt die Erstattung der Kosten und die Uebernahme verlangen, bei unehelichen Minderjährigen von dem Jugendäamt, in dessen Bezirk die Mutter an dem ein Jahr vor der Geburt des Minderjährigen zurückliegenden Tage ihren gewöhnlichen Aufenthaitsort besaß (ist ein solder Aufenthalt nicht fellzuftéllen, so ist der lebte weiter zurück- liegende gewöhnlihe Aufenthaltsort maßgebend), bei getrennt von beiden Eltern untergebrahten ehelihen Minderjährigen von dem Jugendamt, in dessen Bezirk der erziehungsberechtigte Elternteil, bei vollverwaisten ehelihen Minderjährigen von dem Jugendamt, in desseu Bézirk der zuleßt verstorbene Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort besißt oder besaß.“ Im übrigen blieb § 51 wesentli unverändert, ebenso die folgenden Paragraphen. Dem noch nicht er- ledigten S 19. wurde durch einen soztaldemokratischen Antrag Pfülf hin- zugefügt, daß leßte Ae bei Beschwerden das Reichssugendamt ist. Bei § 80 (Zuschuß des Reichs an die Länder) forderte - Abg. D. Mumm (D. Nat.) Erhöhung der von der Vorlage geforderten 50 Millionen auf 100 Millionen Mark. Abg. Frau Wurm (U. Soz.) {lug - 500 Millionen Mark vor. . Freiherr von Maltzahn erklärte fi namens des Reichsfinanzministers mit einer Erhöhung auf 100 Millionen Mark einverstanden. Gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Bayerischen Volkspartei und eines Teils des Zentrums wurde die Regierungsvorlage angenommen. Es wurden statt 50 Millionen 100 Millionen Mark eingeseßt. Auf deutshnationalen Antrag wurte beschlossen, „die Reichsregierung zu ersuchen, durch einen Nachtragshaushalt eine Summe von 25 Millionen Mark ' zur Förderung der privaten Jugendhilfe und der Jugendbewegung im Sinne der im- Entwurf des Neicßs-
Geseß soll, weil zuvor Ausführungsgeseße der Länder erlassen sein müssen, am 1. April 1923 in Kraft treten. “In das Einführungs- ge'eß wurde gegen ‘ sozialistishe Stimmen die Vorschrift eingefügt: „Im Falle des § 48 (Anstalts- und Vereinsvormundschaft) gelten die Anstalten als gecignet, jolange nit die Landesjugendämter auf Grund vorliegender Tatfachen gegenteilig entscheiden.“ Die erste Lesung war damit beendet. Die zweite soll am 9. Dezember beginnen.
jugendwohlfahrtsgeseßes genannten Bestrebungen ünder erlas Das
Der Arbeitsaus\{Guß des vorläufigen ReiGhswirt- \chaftsrats zur Beratung des Arbeitszeitgeseßes und der finanz- politische Ausschuß hielten heute Sitzungen.
Da AmaR Mem E
Der Hauptaus\chuß des preußischen Landtages seßte gestern die Vorberatung des Haushalts des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung fort. E Ae „Höheres Mädchenshulwesen“ erklärte ein Vet-
reter de Viktoria-Schule in Liegnitz an ten Forderungen der Stadt gescheitert sei. Die Anstalt ‘in S tolle im nächsten Etat einen ui{uß erbalten. , Nah Kreuznach werde der Minister persönlich fahren. etrefs der Schulreform warnte, wie das „Nachrichtenbüro des ereins deutscher Zeitungsverleger“ berihtet, der Minister vor Veberstürzung und trat für cinen gesunden Fortschritt cin. “ Die
— Im -Reichstagsaus\{Guß für Wobhnungswesen.
Minisierium )s, daß die Verstaatlichung der Auguste- |
/ E e . /
Lyzeen sollen erhalten und so ausgestaltet werden, daß der Weg zur Universität führt. Drei Klassen des Oberlyzeums sollen bestehen bleiben: Eine sorgfältige Zufammenteßung des Lehrerkollegiums se; nôtig. Die Frage,” in welcher Klasse der französische Unterricht zy beginnen habe, hänge von den Voten der Provinzials{ulkollegien aß, Es jolle der Versuch gemacht werden, ob an die Stelle des sieben, jährigen Lyzeums das sechsjährige treten könne. - Die Eigen, art des weiblihen Geschlehts solle ernstlih in Betracht- ge, zogen werden. Eine generelle Koedukation sei niht ratsam. Bedeut- sam sei’ die Frage der Diiziplin für diesen Gegenstand. Für die Oberz \chulen solle der Lehrplan der Oberlyzeen von Bedeutung sein. Dey Mädchen, die sonst keine Ausbildungsmöglichkeit haben, sei der Besuch höherer Knabenanstalten zu gestatten. 1291 Mädchen besuchten heute höhere Knabenanstalten, und die Direktoren dieser Anstalten hätten ih im wesentlichen günstig ausgesprochen. Abg. Frau Wronkq (Zentr.) bemerkte: In der deutichen Oberschule kann ein Ersaß für das Oberlyzeum nur mit Vorbehalt gesehen werden. Es ist zu be. dauern, daß die Lehrpläne für höhere Mädchenanstalten im Ministerium so spät in Angriff genommen wurden. Den weiblichen Lehrpersonen ist ein gebührender Einfluß zu sichern. - Sachkundige Lun müssen für die gesamte Unterrichtsverwaltung verlangt werden. Die Rednerin trat für Privatshulén ein. Ministerialdirektor Ja h'n ke erklärte, die Ober. Iyzeen waren keine Oberrealshulen. Die Zulassung zum Universitäts, studium fkönnte niht ohne weiteres erfolgen. Abg. Frau von Tiling (D. Nat.) bemerkte : Das Mädchenschulwesen muß als Ein- heit behandelt werden. Alle Mädchenanstalten müssen demselben Ministerium unterstellt werden. Die Frauenschule ift Ppfleglicher zu behandeln. Beim Mädchenschulwesen ist ein einheitliher Grundgedanke durchzuführen. Abg. Frau Dr. Weg \ heide r (Soz.) führte aus, das Lyzeum sei eine sehr wenig glückliche Anstalt. Ein Schuß der Privat» schulen sei nur mögli, wenn die Gemeinden stark herangezogen werden. Abg. Dr. Gott s.chalk (Dem.) verlangte, daß die Reform nicht nur. vom Gesichtspunkt ‘ des Studiums der Frau betrahtet werde. fig Erziehung für den eigentlichen Frauenberuf dürfe niht vernachlässigt werden, Wir brauchten ein gesundes Frauen- und Mädchengeschlecht. - Warum würden Leiter yon Frauenshulen nit _ Oberstudiendirektoren ? Unbedingt erforderlich sei die baldige Einstufung der seminarisch gebildeten Lehrer an höheren Lehrsckulen in- die Aufrückungéstellen. Im Ministerium sei eine Referentin für höhere Mädchenshulen notwendig. Abg, Frau Fröhlich (D. V.) forderte, daß die höheren Mädchenschulen in bezug auf die Mittel den Knabenanstalten angeglihen werden. Die Universitätsreife sei nicht für alle Mädchen erforderli. Die Frauenshule müsse gepflegt werden. . S
— Der Landtagsaus\chuß für Beamten- angelegenheiten überwies 28 Eingaben über die Besoldungs- frage der Regierung als Material. Zu einer Eingabe der nebenamt» lihen Amtsanwälte bemerkte der Negierungsvertreter, daß die Bezüge seit dem 1. August erhöht seien und daß auc entsprechend der Neuregelung der Beamtenbesoldung rücwirkend vom 1. Oktober ab eine erneute beträchtlihe Erhöhung der Bezüge eingetreten sei. Abg. Ki h ö ffel (D. Nat.) wünschte, daß bei den Vorbereitungen zur Iustizreform ‘die Erfahrungen au der mittleren Justizbeamten
in rechter Weise benugt werden.
Literatur.
Gustav Schröer: Der Schulze von Wolfen: bagen. Die Geschichte eines Dorfes. (Verlag Quelle und Meyer in Leipzig. Preis geb. #4 28.) - Des Bauerntums Kern nennt der Verfasser: Schlichtheit und ein fromm Gemüt. Beides spricht aus seinem Buch und: erwärmt das Herz. des Lesers, Von Mühe und Arbeit ist darin die Rede, und von böfen Menschen, die doc nit ganz böse sind, und von solchen, - deren braves, treues Gemüt in si zu kämpfen hat. Es ist ein Buch, das Wege weist, wie Schlechtes überwunden werden kann, und wie das Gute dem Frieden und der Freude unter den Menschen zu dienen vermag.
Liesbet D
L E Dill: Die Herweghs. Eine rechtsrheinische Geschichte. (Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart. . Preis.geb 27 4):
Die Bücher Lieébet Dills haben alle äußeren Vorzüge des guten Ünér«
hälkungsromans und gehen ihrem inneren Wert nah über diesen hinaus." Auch in den „Herwegbs“ fesselt wieder das Menschliche und Allzu-“
mensch{liche, weil die Verfasserin versteht, es dem Leser mit Humor
und der LÆbenéklugheit einer erfahrenen Frau nahezubringen. Jü!
der Gestalt des ältesten Sohnes Ernst harakterisiert sie fein einén
Menschen, dessen glücklihe Entwidlung feiner guten Anlagen gehemmt wird durch: die Last der Familienbande, und der sich zu eineni Menschen durchringt, als diese Familie in der Zeit der Not ihn aufgibt. bl
— Das aanze erst kürzlih erscheinende Oktoberheft der Süd« deutschen Monatshefte (München, Königinstraße. 103), das erste des neuen Jahrgangs, ist einem Engländer? zur Verfügung geslellt worden: Harold Picton, ‘der ‘englische Pazifist, bietet hier -die deutsche Ausgabe seines in England vergriffenen Buches „Das bessere Deulsche land im Krieg“. Das Buch, dessen Inhalt großenteils ‘auf Material des Internationalen Noten Kreuzes beruht, bietet eine einroandtreie Widerlegung der Behauptungen, daß Deutschland den Krieg in
baxbarischer Weise geführt habe. Das Heft ist in allen Buchhandlungen |
für 4,50 A zu haben.
Nr. 93 des. „Zentralblatts der Bauverwaltung“
» mit Nachrichten der Neihs- und Staatsbehörden, herausgegeben int
preußischen Finanzministerium, am 19. November 1921, ‘hat E Inhalt : Amtliches: Dienstnachrichten. — Nichtamtliches: Die eisernen. Gerüste der Helling-Kabelkrananlage für die Deutsche Werft A -G. in Finkenwärder bei Hamburg. — Eröffnung der kanalisierten Maine strecké Offenbah—Aschaffenburg und des Aschaffenburger Hafens. — Vermi|chtes: “Verleihung- der Würde eines. Doktoringeniéurs ehren halber. — Wettbewerb für. Entwürfe zu. ‘einem Kaffce- und Tee-. service. — TDeuút}ckches Architekturmutieum. — Museum für westliche Kunst in Tokio. — Bühlmann in München f. — Bücherschau.
(Foriseßzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)
Theater.
Opernhaus. (Unter “den Linden.) Freitag: 241. Dauer bezugsvorstellung. Das Christ-Elflein. Anfang 74 Uhr. :
Sonnabend: Nachmittags: Mitgliederveranstaltung des Vereins „Lessing-Hochschule e. V.“ : Erwin und Elmire. Anfang 3 Uhr. — Abends: Bohême. Anfang 8 Uhr. - ; N
Scha ielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Freitag : 934. Dauer! Sesam ung. Othello, der Mohr von Venedig. Anfang
r.
Sonnabend: Peer Gynt. Anfang 74 Uhr.
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Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyr ol, Charlottenburs
Verantwortl r den Anzeigenteil : Der Vorsteher der Geschäftsstellt _ Rechnungsrat engering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (M enaering) in Berlin.
Druck der Norddeutshen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin Wilhelmstr. - 32.
Fünf Beilagen ___-+ -(einschließlich/ Börsenbeilage ) und Erste, Zweite und Dritte Zentral-Handelsreaister-Beilage
Gekbeimer Hofrat Dr.-Ing. ehrenhalber Joseph
'
sowie cine Sonderbeilage des Berliner Pfandbrief-Amte®
7
Erste Beilage
zum Deutschen NeichZanzeiger und Preußischen StaatsZanzeiger
Verlin, Donnerstag, den 24. November
E 1921
im Reichstag hat bewirkt, daß 34 Million Kommuni rit, : ‘ risten 2 Vertreter bekam. Auch wenn eine Partei nur einen tons
Nichtamtliches. bei den Wahlen erlangt hat, müßte dieser als Parteivertretung
(Foriseßung aus dem Hauptblatt.) s anerkannt werden und das Recht erhalten, allen Aus\hüs p Preußischer Landtag. E oten ris ante be Na lingen beeilt, e der L : [ ntaris unter der Arbeiterschaft î i i 73. Sißung vom 23. November 1921, Mittags 12 Uhr. die Erkenntnis immer weiter dringt, daß a O es [Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)
Den Eines organisiert und mit s{önen Phrasen verteidigt
Präsident Leinert eröffnet um 12 Uhr 20 Minuten P or Eintritt in die T
or Eintritt 1n die Tagesordnung b;
Abg. K a § (Komm.), die Baitecitatung dex EcsGtftaordnuno abzuseven. Die ganze Art der andlun werde der politischen gituation niht gerecht. Seine Fraktion werde cinen Antrag ein- hringen auf ofortige uno des „über Berlin verhängten BelagerungSa0 tandes“. (Gemeint ist das Verbot des Polizeti- präsidenten, rsammlungen unter freiem Himmel abzuhalten und Umzüge M LeLani0HeN,) Auch die Beratung des Etats sei noch sehr im Rückstande.
Abg. Dr. He ß (Zentr.): Bisher hat den Kommunisten uihts ry geregen, Lin s R C Das wäre etwas ganz Neues. Zunä muß e t der Fortseßun e zur don bleiben. S ee Belalns
Dev Antrag auf Aenderung der ordnung wird abgelehnt. i
Die Beratung des Entwurfs einer Geshäfts- ordnun g wird fortgeseßt. N
Präsident Leinert teilt den mit, wonach die Beratun weise zusammengefaßt un für jede erden
hei den stunde vorgenommen werden.
gerufen nach der Reihenfolge, in der fie die mündliche Beantiyo- tung ihrer Anfragen beantragt haben, und lesen sie e U e p13 zuf unterbleibt, wenn der Gegenstand der Anfrage bereits auf der Zageßordnung der Sißzung steht. § 39 der Ausschußbeschlüsie (schriftlihe Beantwortung) ist danach überflüssig geworven und soll nah dem Antrag Garnichß gestrichen werden.
y n Dr. Me yer- Ostpreußen (Komm.) befürwortet Anträge seiner Partei, wonach jeder einzelne Abgeordnete cine Große An- [frage stellen und deren Besprehun beantragen darf. Ein weiterer An will das Zensurreht des Präsidenten über den Fnhalt ver Nleinen Anfragen streichen. Nach den Bestimmungen der Vorlage sind diese nämli \chriftlich einzureichen, sie dürfen gegen dic par: lamentarische Ordnung nicht verstoßen, dürfen keine Ausführungen enthalten, die zum j unbedingt er-
e l Verständnis der Frage nicht forderlich sind, und müssen \ich darauf beschränken, knapp und
Auch über § 12 wird um 5 Uhr namentliche Absti stattfinden h iche Abstimmung Daß VI S8 13 bis 17 enthalten die Bestimmungen Üüh
. . 7 . er
1 A alensepung und die Befugnisse des Aeltestenrats Und eden Volke, E far us E Ge pilinie jahlich füh
( Mi / envats nah dem Verhältnis- | [|achlih anzuführen, worüber Auskunft gewünscht wird. Anfrage
| a s : s V A N E h E gen,
a uf Belang E Pri Verden, daß der Aeltesten. | Yar Brach bee Been purüumnelen, Le
Ph S1 E, estens dreier e ir aa, S _ N nang — over vent Gé»
stimmbere tigten Mitgli eder zusammentritt, daß o Übe bie [Häftbordnunzsausshu ein LUnsche und Anregungen über die
git: feiner Zuständigkeit chörenden Angele De : Sehandlung der Kleinen An ragen zugehen lassen, wodurch grund
; D l geyorenden Angelegenheiten zu beraten äßlih dem Red L : Stell solcher Un
und beschließen hat, und daß er bei Anwesenheit von L O Gele meen E Mei une bers L
1d Desch __ Ho 1 ( vet A enh g 1hts q ‘dei e Wee Ante ande
rae n Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder be- Miait E en in einem Punkte fem. Wunse e
| 5 clnijlerpra/tdenten entgegen, wonach von der {chriftli Be
: Abg. Dr. Meyer - Ostpreußen (Komm.) begründet die Ab- antwortung tunlichst Gebrauch gemacht werden Ca E
änderungsanträge seiner Fraïtion. Er fordert, daß jeder Fraktion tischen Freunde sind der Anficht, daß bei der Häufigkeit der Kleinen
wenigstens ein Vertreter im Aeltestenrat zustehen soll, daß der Anfragen die mündliche. Beantwortung in der Vollsizung tatsächlich
Aeltestenrat schon auf Verlangen eines seiner Mitglieder einzu- | Unnötig viel Zeit in Anspru nimmt, sowohl für die Mitgliedcr berufen ist, und will dem Aeltestenrat nur Ha Recht det Beratung, / | ehe!
6 als für die Regierungsvertreter. Wir {lagen daber vor, daß 5:
nicht das der Beschlußfassung zugestehen, und ferner soll die Be- | |Hristlihe Beantwortung die Regel wird. : E
grenzung hinsichtlich der Beshlußfähigkeit gestrihen werden. Damit shließt die Debatte; über die meisten der 88 37 Ein weiterer Antrag der Kommunisten zu § 16 Y
j i bis 43 wird erst später in namenkfliher Abstimmung ent fordert, daß jede Fraktion auch in jedem Aus\{huß mindestens | shieden werden. Danach richtet sich dann auch die Entscheitarin “ U uen soll, E Ausschußfassung die | Über den Antvag Garnich. O iße auf die Fraktionen na r Stärke verteilt. Zu § 17 Abschnitt TX handelt von den Eingaben (Vetitione P s J Ct I) e M Q E die Zusammenseßung der Untersuhungsausschüsse Abg. Gehrmann (Komm.) dera. daß 2 alle L hn n arteverhältnis der Parteien berüdsihtigt, verlangt ein | Tage ein Verzeihnis der Eingaben mit Mruer «5nhaltsangabe Ver ommunistischer Abänderungsantrag, daß ebenfalls jeder teilt werden ol, dies müsse allwöchentlich geschehen. Ueberdies Fraktion mindestens ein Vertreter zustehen soll. Die Ab- solle mit Nüdsicht auf die geltine Qualifikation, die bei den meisten ânderungsanträge der Kommunisten werden abgelehnt, die | {bgeordneten viel zu wünschen übrig lasse, besonders bei den rechis- Abstimmung über den Paragraphen selbst wird, da nament- | dey Berg Lie schlecht mit dem Schreiben bewandert seien (Lachen ), liche Abstimmung beantragt ift zuvinkgestellt. Die as a l olgen der Ausschüsse niht mehr scriftlih, sondern mündli b rden unter Ablehnung der kommunistischen Ab- iese Anträge werd shni i : 8 1e af C und eines Me ra Anteagus zum genommen. Ss A E 4 auf Einseßung eines ständigen use für sozial= Abschnitt X (Auskünfte des Staatsministeriums üher di E Angelegenheiten in der Ausschußfassung ange= | Ausführung der Beschlüste, des Sardiages) wirb e f L is a A lehnung eines Antvages der Kommunisten angenommen. R S 2a, | mmt, die Wahl des Minister- Abschnitt XT „Die Sitzungen des Landtages“ umsaßt di e mit verdeckdten Stimmzetteln künftig erfolgen soll, | §8 48—80. Die 88 59 (Ordunngsbestinmnaengen) s 59a p A E : : (Beschwerden gegen diese Ordnungsbestimmungen) werdem „ Abg. K a ÿ (Komm.): Die Bestimmung bedeutet nur eine Ver- | vorweggenommen. Bei diesen Paragraphen findet Unbe- a B P O e a bei Meer Wahl üblich | schränkte Aussprache statt L : inisterpräsiden i î : Ra
n allein sollte der Landtag Abg. Orzesinski (Soz.): Von den Kommunisten werden
wählen, sondern die gesamte Regierung. Die vorl ; ; : El Mean der Preis den dle Srplbemokeañ | ffen de Vort: mien. "Heren der Geis r nte H Selimmaigen dee esditcordmung fn feine | Lin gte s 200 als ne zeafm ne Manie hg. dann na uns M ‘Präsident 8 S N r ON Sag n Minderheit, namtlih die Kommunisten, ruten wesentli ahristigus ie und hier gewaltsam zur Lbstcutlion often rater Benn | einen Antrag einbringen, ohne thn [Hie eter nene fanm die Shuld an den Szenen, die sich dann nen rute A Auch die Unterstübungsfrage wird erhebli vereinfacht. “ (Unruhe) Arbeiterschaft wird aber dafür sorgen, daß nit bloß dieses Schand- Der § 59, der zum Sus insbesondere des Präsidenten geschaffen geseß, sondern auch noch andere Shandgeseze beseitigt werden. wird, hat außerordentlih ernsten Jnhalt. Er beabsichtigt aber
Die Abstinnmu it S a die wiedevu ; R nichts, als (Zuruf: die Kommunisten mundtot zu machen!) Jhnen wird auf 5 Uhr ae Gevaud m namentlich ist, | die Möglichkeit zu geben, wie jedem anderen Mitglieder, sih gegen
i ; Beschimpfungen zu wehren. Wenn Sie diese Abiy hr ni - Abschnitt VIT handelt iy den §8 21 bis 36 von der Be- | stüßen, so Mes Sie nur, a Sie sich mit diesen Vesdinbfuncon
handlun g der Vorlagen und Anträ ge. tdentifizieren. Leider befinden \ih da wieder die Unabhängigen im Abg. Eberlein (Komm.) befürwortet eine Anzahl von
Schlepptau der Kommunisten. (Ab Liebkneht: Wir empfi : ( ¿ : mpftndent Streichungs- und Abänderungsanträgen seiner Partei. Die Be- M ed ore Mle leuha und Se s oe stimmung, wonach der Landtag jederzeit über die Verschiebung
en und Kommunisten. Ruf: redet wie ein reaftionärer ger Beratung bis auf den Zeitraum von vier Wochen beschließen E eet Le Jen BUEG Üs iti Den arf, soll gestrichen werden. Wir haben, so sagt der Redner, erst t, vor einigen Wochen die Shweineret erlebt, daß nah einer skanda-
Anlaß gegeben, die \sch in einem an tändigen L i po einem Voltavarlanént nit zeigen sollten. O clan He ösen Erklärung des damaligen Ministerpräsidenten übe ber-
\chlesien die Mehrheit des Parlaments in D patriotischen Taumel
Das ist hier kein anständiges Parlament! Abg. gean Wolff- gefallen ist und Lügen über Oberschlesien ausgesprochen
stein läßt wiederholt eine Trillerpfeife erschallen. Uf von den werden konnten, ohne daßdie Parteien, die eine andere Ufs
Tages -
den Vorschlag des Aeltestenrates der einzelnen Paragraphen abschnitts- ; t u die Redezeit bei jedem Abschnitt und Fraktion bei einer Rednerreihe auf 1/4 Stunde festgeseßt N Sämtliche namentlihe Abstimmungen sollen nicht etreffenden Abschnitten, Hern zu einer späteren Tages8- ) l „ Die Wiederholung der gestrigen namentlihen Abstimmung, bei der si Beschlußunfähigkeit heraus- fellte, soll heute nachmittag um 5 Uhr erfolgen. Der Präsident stellt fest, daß ein Widerspru sich niht erhebe. (Großer Lärm bei den Kommunisten, Ruf: Unerhört!, wix widersprechen, weitere Rufe: Frechheit, Schuftigkeit!)
Abg. Dr. Me yer=- Ostpreußen (Komm.): Wie wir im ltestenrat widersprohen haben, so protestieren wir auch hier, daß die namentlihen Abstimmungen von der Beratung der einzelnen Paragraphen getrennt werden. Die Vorschläge des Yeltestenrates eigen, g es Jhnen darauf ankommt, mit allen Nitteln die neue Geschä t8ordnung durchzupeitschen, die in ihrer e R gegen e A N geht. Der Vorwurf des
g. He ar ungerecht, wir haben niemal3 i S beratung Sabotage getrieben. E _Abg. Raboldt (U. Soz.): Die neue Geschäftsordnung darf kiner Vergewaltigung irgendeiner Partei des Hauses dienen. Dagegen erheben wir stärksten E :
Abg. Ka L Sie (zur Mehrhett) leitet nur Partei- tene L Saiten Ie is Gf ver B sind einfach un- rchführbar. ußen Sie C vor amage, i diese Vorschläge ab. S . Gegen die Stianmen der Kommumisten und Unab- hängigen Sozialisten werden die Vorschläge des leltestenrates zum Beschluß erhoben. (Pfuiruse bei den
Kommunisten.)
Der Rest des zweîten Abschnittes (Vorstand) wird mit den §8 7—11. „nunmehr beraten. Diese Pavagraphen ent- halten die Bestimmungen über die Wahlhandlungen für das Präsidium und dess en Funktionen bei Leitung der Sihungen, S, M E mkS lag Vena ab der Ordnung im indiagsgebäaude, sowie die Beruf von Beiräten für O Rg eiae E 6
„bg. Fran Wolffstein (Kmm): N 9 s\orgt der sräsident für die Ordnung im Vanbincdtebuie, In Wir lichkeit Mee es heißen: Der Präsident gn t für die Vergewwaltigung der y inderheit. Nach der geltenden häftbordnung bereits hat der Präsident das Recht, au den Ausschußsibungen mit beratender Ltimme beizuwohnen; nah einer Entsch ießung, die der Au Wlerdings nur an versteckter Stelle im Bericht erscheinen läßt jo [t wenn er an sißungsfreien Tagen in einem Ausschusse er hein jtjür auch noch Diäten beziehen. Also, wenn der Herr Präsident &inert- Ri geruht, in einer Mean zu erscheinen und peri seine bösen Absichten gegen die Arbeiterpartei zur Geltung etingt, soll ex auch dafür noch bezahlt werden. Nach den stürmischen \tftritten, die wir jüngst erlebt haben, und die durh die Sham- pgfeit der Rechtsparteien provoziert waren, soll man sih doch in pl unft in bezug auf die Wahrung des Ansehens und der Würde ti Temes Ns ¡av ogs Wg neu p die Tung n Pak éitie' vat M unterbrochen wurde, Präsident unterlassen, sein aß eine ¿Fraktion mindestens 15 Mitglieder haben ie fi i i C A diefen menten dus de in feeufehee Moment 18 deb | reniee Miesure sillen eter Tele Voten, 0 [e der | Wem) J spiae dan der Veh it des’ Laas (0 2 | ! L s s Hauses. (W ‘i un p glieder zählten. Jeder einzelne Abgeordnete muß Anträge | halbes Dugend Abgeordnete der ersien Äntken tren, bei
Sozialdemokraten: Rosi’ pfeift auf dem leßten Loh! Heiterkeit.) fassung hatten, diese geltend machen fkonnten. Ferner
Am 16. Juni bei Beratung des Justizetats wurde ein K if
fassun A e g we y des “Ausrufes: Pöbelhaftes Gesindel! ‘ M 2 ° R 7 Â, A U en rdnunqs z A 5 Tre
wona S e 1 e R doe eten Bu s ù a tig des S ihn mit einbeziehe. C a R Ning 1 G b . r Präsidenten, die die Vert 3mâ im ind
sinnlose Einschrä ng des Rechtes des gwählten Abgeordneten, B wir uns nicht gefallen lassen. (Abg, Geshke (ae e
übe auf sein Haupt herabläßt. Das wäre auch vielleicht | stellen und eine Besprehung beantragen können Î inoritàä
tulüsse_ ganz zweckmäßig, weil er eventuell gegen Witterung arf nicht einfa abgewürgt werden, wie es die Absicht bei der Be dh don Mus G oß Une L Da U do L dee A Ege geschügt ist. Mit der Nentengige ganzen Geschichte ist, (Beifall bei den Saiten) Aut bia Uns bes Tis R nruhe. Vizepräsident Porsch er- M tes Fi auf in Prâsidtum neben ihm aufgepflanzten Leut- Abg. N u \ch k e (Dem.): Der Gedanke, jedem einzelnen Abge». ihre Pläße zu begeben GLCNE stehenden Abgeordneten, sich auf bid deer Sipo_ und unter dem Schu der elektrischen Zipfelmüße | ordneten das Recht einer Fraktion zu geben, ihm dieselben Rechte Mus ieser Aufforderung wird auch Folge ge-
ha “n die Ordnung im Haus vollkommen sein, so vollkommen, | gzuzugestehen, wie einer Mehrheit von Mitaliedern würde die Tür Brn le Herren „thve volksfeindlihen- Beschlüsse ungestört fassen ju einer vollkommenen Atomisierung des a larents öffnen Das ibi: Tatsächlih wollen Sie in diesem Hause die brutalste Haus- | ist niht parlamentarische Demokratie, sondern antiparlamentarisce S einführen, aber auch das wird Sie niht davor | Anarchie. (Lachen bei den Kommunisten.) Dieser Gedanke würde ie daß die wirklichen Vertreter des arbeitenden Volkes hier | ausmünden in das Vetorecht des alten polnishen Reichstags. Dte ¡ehen und das andere shäbige Pak zum Teufel jagen werden. Anträge der Kommunistischen Partei sind daher durch und ‘durd 38 7, 8, 10 und 11 werden hierauf nah den Ausshuß- | reaktionär und haben mit Demokratie nicht das mindeste zu tun.
Lorshlägen angenommen. Ueber § 9 wird um 5 Uhr nament- | (Lachen bei den Kommunistèn.) Jch bitte deshalb das demokratis ih chgestimmt werden. v Parlament, diese Vattiouaren nträge abzulehnen. (Beifall be:
, Abscmitt 111, & 12 handelt von den Fraktionen. Zu | der Mehrheit) ¿er Fraktion soll eine Mindestzahl von 15 Mitgliedern ge- | _ Hierauf wird ein Teil der Paragraphen in einfacher Ab- Gs Von den Kommunisten ist beantragt: eine | ssttimmung unverändert nach den Aus\hußbeschlüssen ange- ation soll aus mindestens 2 Mitgliedern bestehen. nommen. Ueber die übrigen Paragraphen, zu denen Anträge M Abg. Piek (omm): Sie wünschen offenbar möglihst {nell fn Kommunisten vorliegen, wird später in namentlicher Ab- et Strangulierung der Kommunisten zu Ende zu kommen, die S entschieden werden. t Mes angenehm ist, weil den Arbeitern draußen das Vorgehen , Abschnitt VIII handelt in den §§ 37 bis 43 von den i thrheit die Augen öffnet. Gerade das Bürgertum hat am | Kleinen und Großen Anfragen. Große Anfragen dürfen nur g an Merl fich Aber die C U a L C P ee A a 15 Mitgliedern gestellt werden, und ihre Be- , - Vir vertreten nur die Jnteressen des Proletaria rechung darf uur erfolgen, wenn 230 Abgeordne L jim dessen Gefühlen offen und ehrlih Ausdruck, während die ha E O N Eh, Abgeordyete es Bognte ihen Parteien die Parlamente bloß benuyen, um Geschäfte Abg. Garn ich (D. Vp.) will die Kleinen Anfragen in die Anfr
erge Und M s Cx zu a Vieser Absi t der bände Ung soll au tenen. as wir in unserem | „Der Präsident teilt nfrage ügli ns int h) inder ngantra verlangen, ist nur ein vermehrter Schuß der | sterium zur schriftlichen Beatttworäung, mil. oe ifilide ‘Ant-
edeutet schon ein sehr weitgehendes Zugeständ- | worten werden verteilt." S 38 soll so gefaßt werden, daß, wenn das Staatsministerium nit binnen einer Woche antwortet, die Ants
¿2 œVeiten und Z Ie Ae des Ain anscheinend gerechten, in Wirklichkeit
hlr wort auf Verlangen des Fvagestellers zur mündlichen Be- antwortung auf die Tagesor d ees nächsten für die Be- eit
‘altionären echts {li be À s ließt große Teile der Volksgenossen von ! Vertretung in den Parlamenten aus. Die Wahlkreiseinteilung . g antwortung der Kleinen Anfragen bestimmten Sihu eßt wird. An zwei Tagen der Woche darf die erste Sivungsftu Kis A die
| g, Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden | Oren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind, | Kleinen Anfragen verwendet werden. Die Fragestellex werdeu auf- |
leistet, mit Ausnahme von den Kommunisten. Ab tek ruft: Das ijt der Schuft, der diesen Paragraphen angie (on dafür ist er auch Staatssekretär!) Jch bin nicht mehr Staats- sekretär, sondern nur einfaches Mitglied des Hauses. (Ruf: Wer ein e E twerden will, krümmt si beizeiten!) Die Geschäft3- ordnung [chreibt vor, daß ein Abgeordneter, der in grober Weise. die Ordnung des Hauses verleßt, von der Sißung ausgeshlossen werden kann. Eine LeiGimgfung, wie sie am 16. i würde dazu Anlaß geben. (Lärmende Zurufe.) ie vertreten eigentümlihe Begriffe. (Ununterbrochener Lärm.) Es soll au der Entzug der Diäten ausgesprochen werden können. (Großer Lärm, die Trillerpfeife ertönt, Ordnungsrufe.) Dem Präsidenten müssen gewisse Druckmittel verliehen werden, und dazu gehört die Ausschließung für acht Sibungstage. Ein von den Koalitions- parteien eingebrachter Antrag will Jhnen (nah links) noch besonders entgegenkommen, durch den gegen den Ordnungçgsruf die Ausweisung durch den Präsidenten und gegen die Entscheiduna des Aeltestenrates sriftlich Einspruch erhoben werden kann, über den das Hans zu entscheiden hat. (Ruf: Jhr Heuthler!)" Die Kommunisten scheinen sich îhre Anträge gar nicht zu überlegen ich lasse dahingestellt, ob sie die Fahigkeit dazu haben. Sie beantragen z. B. Ab haffung der Ordnungsrufe, lassen aber die Beschwerden gegen Ordnungsrufe bestehen (Heiterkeit), also gegen einen. OrdnungSruf, der gar nit verhängt werden kann. Auch das Verhalten in dem Geschäst8ordnungsausschu ist für die Kommunisten bezeihnend. (Ruf: Schuftigkeit Sai wir nit mit!) Wir twerden diesem ganzen Abschnitt zustimmen und bitten um Annahme des § 59 a in der von uns vorge Hlagenen Fassung. L Abg. Lichten Gn (U. Sogz.): - Es ist tief Lbauerli@ daß der Vertreter der ehtssozialisten für den § 59 eingetreten ift. LWesentliches hat er niht vorgebracht, um diese Au8nahme= bestimmung zu stügen, er hat vielmehr in der Hauptsache seine Redegzeit auf ein ganz kindishes Mägchen verwandt. :
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Junt erfolate, S -
: Abstimmungen über die 9, 37 dur folgende Bestimmungen erseßen:
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